Es hat mich gestern nicht gewundert, dass es, wie gestern im Radio zu hören war, Roland Koch ist, der Hartz IV-Empfänger Zwangsverarmte in die Zwangsarbeit zwingen will. Man merkt es, Kochs Programm fußt auf Zwang. Nicht auf Realitätsbezug, nicht auf Intellekt, nicht auf Sinn oder Geist, nein: Auf Zwang.
Denn, so die Lesart Koch, nur mit Zwang ist den „Hartzern“ das Leben die „angenehme Variante“ des Lebens zu vergällen. Und vergällt werden muss sie ihnen ja, den faulen Hunden, die ohne zu arbeiten darauf warten, dass ihnen die gebratenen Lidl-Bierbüchsen Tauben in den Mund fliegen.
Hrr Koch meint, dass Hartz-IV-Empfänger a) faul, b) an ihrer Situation selbst schuld sind und man c) von Hartz-IV leben kann (und zwar so gut, dass sich dieses Leben als „angenehme Variante“ bezeichnen lässt).
Jeder, außer Roland Koch weiß, dass das nicht stimmt: Kaum einer der auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, trägt daran Schuld. Wäre dem so, dann hätten wir in Deutschland keine Arbeitslosen sondern Arbeitskräfteknappheit – und zwar heftige. Und eine Wirtschaftskrise gäbe es dann auch nicht. Und auch keine sittenwidrigen Dumpinglöhne. Und: Von Hartz IV kann niemand wirklich leben. Gäbe es Einrichtungen wie die Tafeln nicht, könnten viele nicht einmal ihren Hunger stillen. Geschweige denn leben. Wenn der Zustand materieller Not, den Hartz IV hervorruft bei Roland Koch „Leben“ ist, dann Gut´ Nacht.
Es hängt aber noch etwas mehr dran – eine knappe wie zutreffende Analyse hält das Frosch-Blog bereit:
Wie üblich reduziert Roland Koch Menschen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, auf ihre wirtschaftliche (Un-)Verwertbarkeit. Grundrechte sollen den „Arbeitslosen” (eigentlich: Einkommenslosen) nicht mehr zustehen. Das ist zwar heute schon Fakt, aber offenbar geht Herrn Koch das heutige Maß der Grundrechtseinschränkungen für Zwangsverarmte noch nicht weit genug.
Was will Koch exakt?
Jedem Hartz-IV-Empfänger müsse abverlangt werden, „dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“. (Süddeutsche Zeitung)
Das. Und genau diese Zwangsarbeit ist eine Unverschämtheit. Und zudem nicht nur unpraktikabel, sondern gefährlich: Denn durch eine solche „Maßnahme“ wird das Lohnniveau im Bereich „Niederwertige Arbeit“ (Koch-Sprech) noch weiter nach unten gedrückt – aber: gibt es denn noch weniger Lohn als einen sittenwidrigen Lohn? Ja: In diesem Falle wäre das Hrtz IV, wovon man sein Auskommen nicht bestreiten kann. Was will Koch weiter?
Jedes Sozialsystem brauche ein Element der Abschreckung, so Koch. Anders sei „das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich“. Deshalb müsse man Druck ausüben, niemand solle das Leben mit Hartz IV als „angenehme Variante“ ansehen. (Guardian of The Blind)
Koch will einfach neokonservativen Druck auf die schwachen der Gesellschaft machen. Billiger Taschenspielertrick. Will Koch, dass die finanziell ziemlich abgebrannten Kommunen nun eine Reservearmee für unbeliebte Arbeiten bekommen, denen man keinen Lohn zahlen muss? Dann hat Koch nicht verstanden, was Marx vor weit über hundert Jahren wusste, was wirtschaftswissenschaftliches Gemeingut wurde und heute all jenen bekannt ist, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind: Der Lohn muss mindestens so hoch bemessen sein, dass der Arbeiter seine Arbeitskraft sowie sich selbst reproduzieren kann – wenn das nicht gewährleistet ist, dann MUSS das System unweigerlich zusammenbreche n. Hierzu gibt es keine Alternative. Und dass der Hartz IV-Regelsatz zu dieser Reproduktion nicht hinlangt, ist ebenso allgemein bekannt.
Weiterhin: Wer Arbeit aufnimmt, MUSS ebenso die Chance erhalten, dass sie ihn persönlich wie finanziell weiterbringt, dass das Einkommen zu seinem Auskommen und dem Auskommen der Familie genügt. Anderenfalls benötigt man keine Arbeit, wozu denn auch? Die Kochsche Zwangsarbeit vermag das alles nicht, denn an dieser Minimalforderung sind bereits die heute üblichen „1 Euro-Jobs“ gescheitert.
Und was will Rolle Koch machen, wenn seine Zwangsarbeiterarmee streikt? Vielleicht, weil der Lohn scheiße ist? Will er dann dir Regelleistungen unter die Verhungernsgrenze kürzen? Selbst wenn sich die Kochschen Zwangsarbeiter nicht solidarisieren sollten, liegt dich auf der Hand, dass sie schnell nicht mehr der geforderten „Arbeit“ nachgehen werden, den ermangels o.g. Reproduktionsmöglichkeit wird ihre Arbeitskraft früher oder später einfach ausfallen. Und unter den Bedingungen von Hartz IV wohl eher früher. Dann wird das Zwangsarbeiterkonzept Kochs zum Bumerang, denn dann würde der „Verwaltungsaufwand“, das Suchen, Anlernen, Kontrollieren und Anpeitschen der neuen „Arbeiter“ so hoch, dass er sich selbst für abgebrannte Kommunen nicht rentiert.
Was aber dann? Soll dieses „Instrument der Abschreckung“ also die Hatz-IV-Bezieher abschrecken? Ich glaube kaum. Es soll eher die Empfänger von sittenwidrigen Löhnen befrieden und verhindern, dass sich diese ernstnhaft überlegen, Jobs mit Dumpinglöhnen niederzulegen, von denen sie nicht leben können. Dieses Abschreckungsding nutzt also nur den Ausbeutern, die Menschen zu Dunpinglöhnen „beschäftigen“, denn würde jeder „Niedriglöhner“ einfach Hartz IV beziehen, wären zum einen Dumpinglöhne Geschichte und zum anderen würde so wieder etwas Bewegung in Arbeitsmarkt und Lohngefüge kommen.
Es bedarf aber hierzu der Solidarität: Jeder „1-Euro-Jobber“ müsste, Kürzungen zum Trotz, die Arbeit niederlegen und jeder Dumpinglöhner müsste, Hartz IV, 1-Euro-Jobs und Kürzungen zum Trotz seine Arbeit niederlegen. Dann würde das Lohnniveau steigen und die Politik wäre zu Handeln gezwungen! Die Zeiten indes sind noch nicht so weit, dass sich das ereignen wird.
Weiterhin darf nicht vergessen werden: Zwangsarbeit ist ein Instrument des Faschismus. Und wir woillen in Deutschland weder Faschismus noch dessen Instrumente sehen. Koch scheinbar schon – das lässt einen tiefen Blick auf sein Mindset zu.
Gestern haben wir uns beim Apollo-Pizzaservice in der Sandstraße was geklickt. An und für sich nichts besonderes – nur schreibe ich Euch allen zur Warnung darüber.
