20 Jahre Mauerfall: Hartz IV regionalisieren

Immer wenn irgend etwas in Deutschland passiert oder gefeiert wird, was auch nur im entferntesten mit Wirtschaft zu tun hat oder haben könnte, darf man sich sicher sein, dass der dämliche Zickenbart vom Ifo-Institut Hans-Werner Sinn wieder irgendwas mitzuschnacken hat.

Was will er heute, zum zwanzigjährigen Jubiläum des Mauerfalls wieder von uns? Er will die Hartz IV-Sätze „regionalisieren“.

Im Prinzip – so möchte man me9inen, wäre das noch nicht einmal schlecht, würde der Hartz IV – Regelsatz in besonders teuren Gegenden aufgestockt werden. Er deckt, wer rechnen kann, weiß das, selbst in Regionen nicht die Lebenshaltungskosten, denn Hartz IV bedeutet Armut.

Dass ist – wen nimmt es Wunder –  aber nicht das Ansinnen Sinns. Vielmehr geht es Sinn darum, die Armen noch ärmer zu machen:

Seine „Ideen“, publiziert in der FTD und vom Spiegel wacker aufgegriffen, zielen natürlich nicht auf eine Erhöhung der Regelsatzes sondern auf dessen Kürzung in strukturschwachen Regionen. Mit Sinns Worten bedeutet das, dass die Regelsätze „regionalisiert und an das Preisniveau vor Ort angepasst werden“ müssten.

Und er wird hierbei noch konkreter (und in diesem Zitat spiegelt sich der Abgrund wieder, der sich da auftut):

Es kann nicht sein, dass der Hartz-IV-Empfänger in Ostberlin dasselbe kriegt wie der in Hoyerswerda, obwohl er in Berlin mehr für die Lebenshaltung bezahlen muss.

Kann es nicht? Doch, kann es schon. Denn eine Senkung des Regelsatzes in strukturschwachen Regionen macht genau was? Richtig, es schwächt die Struktur. Wenn dann die öffentlichen Kassen klamm sind, kann man den Regelsatz ja nochmal senken und die Struktur weiter schwächen und die öffentlichen Kassen noch klammer werden lassen…

Es bedarf dieses Teufelskreises noch nicht einmal, die einmalige Senkung der Regelsätze hätte schon genug negative Auswirkung. Es ist erschreckend, wie Sinn die deutsche Teilung überwinden will. Und im Spiegel legt er nach:

Die Ostdeutschen sind sich gegenseitig zu teuer.

Und der Spiegel erklärt, was Sinn da orakelt:

Für viele Ost-Unternehmen sei das Lohnniveau zu hoch. Vor allem deshalb gebe es in Ostdeutschland eine deutlich höhere Arbeitslosenquote als im Westen.

Ich kann es immer noch nicht fassen, dass der Spiegel diesen Mann als Top-Ökonom bezeichnet. Man schafft keine blühenden Landschaften durch Verzapfung blühenden Unsinns. Der „Osten“ wurde ausverkauft, der Einigungsprozess ist ein Glücksfall und volkswirtschaftliche Makulatur zugleich.

Das zu begreifen und damit umzugehen (ich spreche hier noch nicht mal vom dringend gebotenen Gegensteuern) ist ein Lernauftrag an alle – nur Sinn ist hier, mal wieder, lern- und beratungsresistent.

Das ganze Elend natürlich auf SPON. (Bildnachweis: Wikipedia, Jan Roeder, CC-BY-SA)
Bildnachweis: CC BY-SA 3.0 Wikipedia/Jan Roeder