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Schlagwort: CDU

Merz muss weg. Sofort.

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Es kann mit dem Kanzler der Schande und der zweiten Wahl nicht mehr weitergehen. Er ist nicht mehr zu halten und er ist zu einer so unendlich schweren Bürde für unser Land geworden, dass wir seine Kanzlerschaft nicht mehr akzeptieren können. Es kann mit Friedrich Merz nicht weitergehen, es darf mit Friedrich Merz nicht weitergehen.

Der Schaden, den er in seiner kurzen Amtszeit seiner Partei bereitet hat, ist groß, der Schaden, den er politisch angerichtet hat, ist immens (dieses Land wird unter den Folgen seines politischen Versagens noch Jahrzehnte zu leiden haben), der Schaden, den die Demokratie durch Merz genommen hat, ist unermesslich.

Seine gestrige Rede nach der Wahl war ein Affront gegen alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, eine schwere Beleidigung für alle Demokraten und eine astreine Unverschämtheit.

Die Quittung für sein leider ausnahmsloses Versagen (und wirklich ausnahmsloses Versagen ist selbst in der Politik ein sehr seltenes Phänomen) hat er gestern bekommen: Knappe zehn Prozent Wählerstimmen verlor seine CDU gestern in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie krachend aus dem Landtag geflogen und mit dem gestrigen Wahlabend in der Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die ehemalige Volkspartei CDU rangiert bei den Wahlergebnissen unter „Sonstige“. Lachender Profiteur und Sieger des politischen Versagens Friedrich Merz‘ ist eine rechtsextreme, russlandtreue Partei. Sie ist gerade im Begriff, die einstmals konservative CDU zu beerben und diesem Erbe einen faschistischen „Twist“ zu geben.

Die CDU ist keine Volkspartei mehr. Nicht mehr imstande zu sein, Mehrheiten zu organisieren, ist das eine, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik aus einem Landesparlament zu fliegen, ist das andere. Seit der Deutschen Einheit hat die CDU, eine Partei alter und sehr alter Menschen, 52 Prozent ihrer Mitglieder verloren. Die Zustimmungsergebnisse unter jungen Wählern sind kein Fiasko mehr, sie sind ein Albtraum. Dies alles wäre unter Angela Merkel nicht im Ansatz denkbar oder gar möglich gewesen, die Schuld an dieser ungekannten Parteien- und Demokratiekrise trägt nahezu ausschließlich eine einzige Person: Friedrich Merz.

Merz hat mit diesem Versagen den bereits deutlich kriselnden deutschen Konservativismus so schwer beschädigt, dass er in einem Menschenalter wohl nicht mehr zu retten ist. Als konservativ bezeichnet zu werden, war einstmals eine Art Ehrentitel, heute ist die Bezeichnung „Konservativer“ eine handfeste Beleidigung. Merz ist nicht allein politisch, sondern auch und vor allem menschlich gescheitert; sein Lebenswerk, sofern er abseits seines Kontostandes je eines hatte, liegt in Scherben. 83 Prozent der Wahlberechtigten sind mit Kanzler Merz unzufrieden, ein Wert, wie er alarmierender nicht sein könnte.
Und dabei ist dieser Wert nur ein netter Euphemismus für eine weit tiefer reichende Ablehnung. Im Freundes-, Bekannten- und Kollegenkreis wird Merz nicht nur abgelehnt, sondern verachtet und gehasst. Das mag kein repräsentativer Wert sein, ich darf aber mit Fug und Recht behaupten, dass ich buchstäblich niemanden kenne, die die Person Merz und seine Politik schätzt – selbst die CSUler im Bekanntenkreis nicht.

Ich persönlich hasse Merz nicht. Das wäre verschwendete emotionale Kraft. Ich komme aber nicht umhin, mir eingestehen zu müssen, dass ich mich vor ihm tief ekle. Seine herablassende Art, sein altkluger Ton, seine aus jeder Pore triefende Arroganz und vor allem seine hinter gewählten Worten nicht mehr versteckbare, schiere Dummheit, seine politische und menschliche Instinktlosigkeit, sein nicht im Ansatz vorhandenes politisches Geschick und sein rücksichtsloser und uneingeschränkter Egoismus ekeln mich zutiefst.

Jeder Tag, an dem Friedrich Merz weiter Kanzler ist, ist ein in schimmernde Glanzfolie gepacktes, mit großer Schleife versehenes Geschenk an die Faschisten. Jeder Tag Kanzlerschaft von Friedrich Merz schafft mehr Politikverdrossenheit, trägt zur Ablehnung der Demokratie bei, schürt Hass und leistet der gesellschaftlichen Spaltung Vorschub. Jeder einzelne Tag.

Es ist unumstößlich, unverhandelbar, unvermeidbar: Merz muss weg. Sofort.

Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung – ein aus Hass und Lüge geborenes, konservatives Projekt

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Der Wochenanfang im politischen Berlin begann äußerst irritierend. Angesichts zahlloser wirklich drängender Krisen im In- und Ausland mussten wir von Bundeskanzler Friedrich Merz dem Kanzler der Schande und der zweiten Wahl vernehmen, dass der Krankenstand in Deutschland viel zu hoch sei. In der Merz‘ so eigenen ausnahmslosen Empathielosigkeit verbreitete er diese Lüge gerade auf dem Gipfel der Grippesaison. Und einen Schuldigen hat Merz freilich für den (zwar nicht existenten, von ihm aber herbeihalluzinierten) hohen Krankenstand freilich auch: die telefonische Krankschreibung.

Interessant: In Deutschland sind die Fehltage von Arbeitnehmern und Beamten im Mittel nur minimal, quasi in vernachlässigbarem Umfang, gestiegen. Die Recherchen von correktiv zeigen zudem, dass der Krankenstand der Deutschen im europäischen Vergleich bestenfalls im Mittelfeld liege. Die in Vergleich über die Jahre zustandegekommenen marginalen Steigerungen liegen einfach an der in der Fläche eingeführten elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – hier werden inzwischen alle AU-Kranktage erfasst, was beim vorher analogen Verfahren mit dem „gelben Schein“ nicht lückenlos der Fall war.

Der gemessene Anstieg der Krankheitstage geht, zugrunde gelegt werden Zahlen seit 2021 bis heute, besonders auf Infekte der Atemwege zurück. Das ist für einen durchschnittlich vernunftbegabten Menschen auch sehr einfach erklärlich: 2021 steckten wir mitten in einer Pandemie, der Corona-Pandemie. Corona war und ist primär eine Atemwegsinfektion. Eine Pandemie ist eine zeitlich zusammenhängende starke Ausbreitung einer Krankheit mit hohen Krankheitszahlen. Wer in der Lage ist, die Tageszeitung richtigherum zu halten, weiß das alles und kann insofern auch entsprechende Rückschlüsse ziehen: Aha, in einer Corona-Pandemie gibt es also verstärkt Krankschreibungen wegen Atemwegsinfektionen – dieser logische Zusammenhang erschließt sich so ziemlich jedem Zeitgenossen. Außer Friedrich Merz. Der ist sehr offensichtlich komplett außerstande, selbst einfachste Zusammenhänge zu erkennen. Für Friedrich Merz nämlich hängen die, wie auf den Webseiten der Tagesschau zu lesen ist, lediglich moderat höheren Krankheitstage nicht an der Art der Erfassung, nicht an der Corona-Pandemie, sondern – Achtung! – an der Möglichkeit der telefonischen Krankschreibungen. Das ist natürlich völliger Unsinn. „Die empirische Auswertung deute darauf hin, dass die Bedeutung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Gesamtentwicklung der AU-Fälle sehr gering ist.“

Ich kann es leider nicht mehr anders sagen: Ich schäme mich zutiefst, einen so unfähigen Mann wie Friedrich Merz als Bundeskanzler haben zu müssen. Merz ist eine so eklatante Fehlbesetzung, ich bin tagtäglich fassungslos, dass so etwas überhaupt möglich ist. Freilich, das Schleifen der telefonischen Krankschreibungen ist lediglich der erste Schritt, dann wird der Kanzler der Schande Merz versuchen, die Axt an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall anzulegen. Ich habe es schon öfter gesagt: Der deutsche Konservativismus befindet sich gegenwärtig in der schwersten intellektuellen Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, das alles nimmt mittlerweile längst idiokratäre, trumpeske Züge an, und ein Ende dieser Durststrecke ist nicht abzusehen.

Die Merzsche Forderung nach Abschaffung der telefonischen Krankmeldung, Warken ist, man hat ja, um ehrlich zu sein, auch gar nichts anderes erwartet, auch auf diesen Zug ins intellektuelle Nirgendwo bereitwilligst aufgesprungen, geschieht selbstverständlich wider besseren Wissens. Mit guten Argumenten warnt seit jeher der Hausärzteverband vor der Abschaffung.

Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung entlastet die Ärzte, durchbricht Infektionsketten, reduziert Bürokratie und hilft den Patienten, die sich nicht geschwächt zum Arzt schleppen müssen, bei einer rascheren Genesung. Ein Gewinn – für ausnahmslos alle. Und vielleicht schützt sie auf diese Weise sogar vor dem gefährlichen und nicht zu Unrecht gefürchteten Präsentismus, einem Phänomen, das jährlich wirtschaftliche Milliardenschäden verursacht.

Schätzungen gehen davon aus, dass ein grippekranker Mitarbeiter, der zuhause bleibt, das Unternehmen 1200 Euro pro Jahr kostet; ein Mitarbeiter, der trotz Krankheit weiter zur Arbeit erscheint, kostet das Unternehmen jedoch wegen der Leistungseinbußen sogar 2400 Euro. Dieser Wert multipliziert sich durch die Ansteckung von Kollegen.

Die telefonische Krankschreibung ist etwas rundheraus Gutes. Kein Wunder, dass Merz ein so großer Feind dieses Instruments ist. Denn es kann eines nicht bedienen, was Merz durchgängig bedient: Hass auf Schwächere. Merz sät, fein dosiert und in mehr oder weniger feine Sätze gewandet, unentwegt Hass gegen Schwächere. Und Kranke sind Schwächere, selbst dann, wenn sie „nur“ einen grippalen Infekt haben. Der Arbeitgebermär, Arbeitnehmer würden die telefonische Krankschreibung dazu missbrauchen, sich ein paar Extra-Urlaubstage auf Krankenschein mit einem simplen Telefonat rauszuzocken, ist eine institutionale Misstrauensbekundung gegen alle Menschen, die unseren Reichtum schaffen – die Arbeiter und Angestellten.

Diese Mär ist freilich das Schmiermittel der Merz’schen Hassmaschine. Und sie ist freilich, sich der konservativen Denkrichtung unterordnend, ein Baustein auf dem Weg zur Beschneidung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Jeder weiß, dass durch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung kein einziger Fehltag verhindert werden kann, ja, im Gegenteil: Durch die neuen Infektionsketten werden dann sogar noch zusätzliche Fehltage entstehen. Und dann muss eine echte Konserve schärfere Mittel im Kampf gegen das Drückebergertum auffahren – die Lohnfortzahlung muss gestrichen werden. Dass sich durch solche von Hass geborenen Angriffe auf das soziale Miteinander der Faschismus vortrefflich in seiner Ausbreitung fördern lässt, wird mindestens billigend in Kauf genommen.

Friedrich Merz – Kanzler der Schande?

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Merz kann es nicht. Wir müssen nicht erst die Kanzlerschaft Friedrich Merz abwarten, nein, wir können mit jedem Recht schon heute zweifelsfrei feststellen: Merz kann es nicht. Er ist als Bundeskanzler gänzlich ungeeignet.

Merz hat keinerlei Regierungserfahrung, und das ist ein schweres Manko. Einen Mann ohne Erfahrung an die Spitze des Staates zu stellen, ist nicht nur ein Fehler, ich halte es für dumm.
Dieses gewichtige Manko wurde in den letzten Wochen in der Debatte gerne und ausführlich apostrophiert – selbstredend zu Recht, es wiegt meiner Meinung nach aber noch am wenigsten schwer.

Ich persönlich halte Friedrich Merz für einen geistigen Brandstifter. 1997 stimmte er namentlich gegen ein Gesetz, mit dem die Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand erklärt wurde. Auch heute noch ist dieses Abstimmungsverhalten unentschuldbar und kann nicht mit dem damaligen „Zeitgeist“ begründet werden. Es ist eine zutiefst verachtenswerte und von herzensgebildeten Menschen grundsätzlich abzulehnende Haltung, die Merz hier an den Tag legte. Menschenverachtend auch sein Kommentar aus dem Jahr 2001¹ zur Homosexualität des damaligen Berliner Oberbürgermeisters Klaus Wowereit: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal“.
Springen wir von diesen frühen Ausfällen in die Gegenwart. Auch hier zeigt sich Merz regelmäßig von der unangenehmsten Seite. 2022 (am 26. September bei Bild-TV) sagte Merz über ukrainische Geflüchtete: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“. Das war aber freilich nicht die einzige rassistische Grenzüberschreitung. Knappe vier Monate später in der Sendung von Markus Lanz dann die „kleine Paschas“-Entgleisung (10. Januar 2023, ZDF). Merz distanzierte sich von dieser Beleidigung nie. Am 27. September 2023 dann bei „welt.tv“ die nächste rassistische Aussage, als Merz über abgelehnte Asylbewerber sagte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“.

All diese Verfehlungen – selbstredend gibt es noch zahllose weitere – sind kein bloßer Tritt ins Fettnäpfchen. Vielmehr legen sie in erschreckender Kontinuität Zeugnis von der Geisteshaltung Merz ab – und nähren so die Feststellung der mangelnden Eignung dieses Mannes als Bundeskanzler. Doch mehr:

Über die vielfältigen Lobbyismus-Verstrickungen Merz ist viel und intensiv berichtet worden. Dieser Teil seiner beruflichen Vita ist selbstredend eines Bundeskanzlers ebenfalls nicht würdig. Beispielshalber sei hier nur auf den Correctiv-Artikel „Der Mann der Großkonzerne“ verwiesen.

Auch charakterlich scheint Merz ganz offensichtlich nicht zum Kanzler geeignet zu sein, wie die Geschichte um seinen verloren gegangenen Laptop, den ihm ein Obdachloser wiederbrachte, beredt belegt.

Merz ist diesem Amt schlicht nicht gewachsen. Gysi hat sowohl in einem Video der Zeit als auch in seinem Podcast mit zu Guttenberg darauf hingewiesen, dass Merz zu sehr in der Kränkung verstrickt ist, die ihm Merkel zufügte, als sie ihn politisch „kaltstellte“. Gekränkte Narzissten sind gefährlich, weil sie, werden sie durch einen Trigger an das Kränkungsgefühl erinnert, unberechenbar und überemotional reagieren. Politik ist ein hartes Geschäft, Außenpolitik im Besonderen. Ein Mann wie Merz, der in der vorgenannten Gefahr steht, ist daher nicht geeignet, Spitzenpolitik zu betreiben. Er ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu emotional, irrational und damit für dieses Amt schlicht zu instabil. Sachliche Politik darf unter diesen Bedingungen ebenso wenig erwartet werden.

Die Kränkung Merz darf man aber nicht allein auf die personellen Entscheidungen Merkels reduzieren, sie wurzelt tiefer: Merz war für die CDU immer dritte Wahl, ein Makel, der auch dann an ihm haften bleibt, wenn er Kanzler wird. Die schwere intellektuelle und personelle Krise des deutschen Konservativismus ermöglichte es erst, dass Merz überhaupt Kanzlerkandidat der CDU werden konnte; seine Kandidatur ist für mich daher der Offenbarungseid des deutschen Konservativismus.

Das alles ist schlimm genug. Doch ein Sündenfall, daran muss erinnert sein und immer wieder erinnert werden, wiegt so schwer, dass es nicht vermessen scheint, von Merz, so denn er Kanzler wird, und dafür spricht ja leider einiges, als dem Kanzler der Schande zu sprechen. Der unentschuldbare Tabubruch, erstmals bewusst, sehenden Auges, mit den Stimmen der (offiziell in Teilen) rechtsextremen AfD eine parlamentarische Mehrheit (für einen obendrein auch noch völlig überflüssigen CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik) zu organisieren, hat eine historische Dimension. War es bislang demokratisch gelebte Praxis und Konsens, mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache zu machen, hat Merz diese eherne Regel gebrochen, diese Brandmauer eingerissen.

Merz hat sich damit bewusst und unverkennbar aus der politischen Mitte entfernt und sich und seine Partei ins rechte bis rechtsextreme Lager gestellt. Dieser historische Tabubruch ist eine Schande für Deutschland – Merz ist, so denn er zum selbigen gewählt wird, der Kanzler der Schande.

Da fällt dann schon kaum mehr ins Gewicht, dass Merz Gattin als „First Lady“ eine Bürde wäre, wirkt sie doch öffentlich unnahbar, hölzern und abweisend. Ihr verhärmt wirkendes Auftreten verhindert jede Bildung von Sympathie, es darf bezweifelt werden, ob sie ihrer (wenn auch selbst nur impliziten) Rolle als First Lady gerecht werden kann.

Es steht leider zu befürchten, dass Merz Kanzler wird, ein Umstand, der nicht nur mich beschämt – ein Umstand, der jeden Demokraten beschämen muss.

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¹ aus Bunte, 6. Dezember 2001

Nürnberg: Spontandemo gegen Rechtsextremismus, CDU, AfD und FDP am heutigen Donnerstag

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Es war ja quasi zu erwarten, auch wenn viele vielleicht noch gehofft haben, dass es doch noch anders kommen möge, dass auf Seiten der CDU die Vernunft siegen möge… Der Dammbruch ist geschehen, der seit gestern mit Fug und Recht als solcher zu bezeichnende Steigbügelhalter der Faschisten, Friedrich Merz, brach sein Versprechen und paktierte, ohne mit der Wimper zu zucken, mit den Faschisten.

Das ist nicht weniger als ein dreckiger Faustschlag ins Gesicht jeder Demokratin und jedes Demokraten.

Und dagegen geht es bereits am heutigen Donnerstag, den 30. Januar 2025 unter dem Motto „Solidarität statt Hetze“ auf die Straße.

Trefferpunkt ist der Hallplatz in Nürnberg
Uhrzeit: 18.30 Uhr.

Zu dieser Spontandemonstration rufen unter anderem auch die Stadträte der Nürnberger Linken, Kathrin Flach-Gomez und Titus Schüller auf. In ihrem Aufruf heißt es: „CDU/CSU und FDP arbeiten inzwischen ganz offen mit den Nazis von der AfD zusammen und hetzen gegen arme sowie geflüchtete Menschen. Gemeinsam verabschieden sie [am gestrigen] Mittwoch einen Antrag für die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen. Wie schon einmal kooperieren Konservative ganz offen mit Nazis.
Wir haben es satt, dass arme und geflüchtete Menschen als Sündenböcke für eine gescheiterte Politik herhalten müssen. Sie tragen nicht die Verantwortung für steigende Mieten, niedrige Löhne, schlechte Renten und hohe Preise. Es braucht Lösungen statt Sündenböcke!
Wir gehen auf die Straße, um unser Grundgesetz und die Würde aller Menschen zu verteidigen“.
Auch das Nürnberger Bündnis Nazistopp ruft zur Teilnahme auf.

Arte-Doku: Schwarze Kassen.

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Wenn das heutige TV-Programm mal wieder nicht viel hergibt, kann man den Fernsehabend auch gerne ins Internet verlegen: Die Arte-Doku „Schwarze Kassen“, die am 1. Juni ausgestrahlt wurde und nun natürlich aus deren Mediathek geflogen ist, gibts nämlich auf YouTube.

Worum geht es?

Die Autoren erzählen eine Geschichte, die 1945 in den Trümmern von Berlin beginnt. Sie erzählen von Nazi-Agenten, die in die Schweiz transferierte Geldsummen nach Deutschland zurückgeholt haben und damit die Kassen der neu gegründeten CDU füllen. Und eine heimliche Parteienfinanzierung über Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr schließt sich dann an. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konnte die gesamte Geschichte nicht aufdecken. (Quelle)

Ein absolut sehenswerter Film, der einem die Augen öffnetüber die Geschichte der CDU, Konrad Adenauer… Und – wen nimmt es Wunder – FJS (auch wenn er nur „am Rande“ vorkommt) hatte natürlich auch wieder seine dreckigen Finger mit im Spiel…

Und hier noch ein „Mirror“, wenn die eingebettete Doku mal wieder urplötzlich verschwunden ist…

Update 2. Juli 2017: Leider ist sowohl das Video depubliziert, als auch das „Mirror-Blog“ down 🙁

CDU Hamburg – Webseite gehackt

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Das war im Groben und Ganzen kein schöner Hack – wohl aber ein nötiger. Etwas plakative, wenn auch im Kern richtige Fragen warfen gestern Hacker mit den Pseudonymen „GHoST61“ und „Emre Y.“ auf:

Hi Hamburg: We are from Turkey. CDU ??? Ahlhaus ??? Wo bleibt das Geld für die Integration ? Wo ist das Geld für die Moscheen ? Wo bleibt die Toleranz? Wo bleibt die Religionsfreiheit? Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge … Frau Merkel, wir erwarten Sie in Hamburg.“

Seltsam – fraglich an dieser „Message“ ist erst einmal, ob die Hacker wirklich aus der Türkei sind. Und dann, was mit diesem Hack wohl bezweckt werden sollte. Immerhin hat der Schlag gesessen, wie die SZ zu berichten weiß.

Ganz unsympathisch ist mir der Hack – auch wenn er nicht sehr professionell scheint – dennoch nicht, wird doch auf einem nicht ganz regulären Weg etwas Schwung in die allzu verquaste Integrationsdebatte gebracht. Und so ist es auch kein Wunder, dass es nicht nur die Webseite der Hamburger CDU sondern auch die der CDU Mecklenburg-Vorpommern getroffen hat.

Die Leute bei der CDU haben bekanntermaßen nicht viel zwischen den Ohren – das manifestiert sich nicht nur bei der Netz- und Integrationspolitik. Nun mussten sie halt mal eine kleine Backpfeife hinnehmen. Ist doch auch mal ganz nett.

Danke, Marcus.

Ohne Führung, ohne Profil.

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Hat die CDU noch ein personelles Profil?

Sehen wir uns doch einmal die Listet der Funktionsträger und „Führungskräfte“ an, die unserer Kanzlerin in der letzten Zeit so „ablebig“ geworden sind:

  • Ole von Beust, Hamburger Bürgermeister. Amtsmüde? Oder doch nur enttäuscht, weil er nicht zu Höherem berufen wurde?
  • Jürgen Rüttgers – mit ihm fiel auch die Mehrheit für schwarz-gelb im Bundesrat. Die per se schon handlungsunfähige Bundesregierung wird es mit der Wahlschlappe für die CDU in NRW auch formal
  • Erinnert ihr Euch noch an Dieter Althaus? Der war der erste der wegging. Nach seinem Schiunfall politisch nicht mehr tragfähig geworden und nach der Rangelei der CDU mit dem Verräter Matschie hat nun auch die Thüringer CDU ein Kontinuitätsproblem
  • Günther Oettinger: „Hast Du einen Opa, schick´ ihn nach Europa“. Längst nicht mehr tragbar, wurde er? EU-Kommissar.
  • Horst Köhler. Seinen Rücktritt verstand niemand so recht. Er beschädigte, nach Manier einer beleidigten Leberwurst, das Amt des Bundespräsidenten, weil er in einer kindischen Trotzreaktion auf begründete Kritik abdankte…
  • … was den Weg für den Andenpaktler Christian Wulff freimachte, der nun, ruhiggestellt im Präsidentenamt, in Niedersachsen abgeht. Und so Merkel nicht mehr gefährlich werden kann.
  • Roland Koch. Wegen fehlender Gestaltungsmöglichkeiten wechselt er von der Politik ins Privatleben in die Wirtschaft

Die CDU hat ein gewaltiges Problem: Merkels Umfragewerte befinden sich im Sinkflug – das retten zwei Jahrhundertfluten und drei Hitzewellen nicht. Die FDP würde nach derzeitigen Umfragewerten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. an ist sich einig: Politisch wird Merkel die nächste Wahl nicht überleben. Aber wer könnte danach kommen? Merkel hat alle, die eine gewisse Macht innehatten und den Job tun könnten, konsequent verbissen. Sie ist damit sogar schlimmer als Kohl, der im Umgang mit parteiinternen Konkurrenten auch nicht zimperlich war.

Die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Das Verhältnis von CDU und FDP ist schwer gestört. Die Mehrheit im Bundesrat ist beim Teufel. Und personell gibt es weder für Merkel noch für Schäuble tragfähige Nachfolger – obgleich jeder weiß, dass Merkel am Ende ist.

Wie sieht es aus mit Rücktritt, mit dem Stellen der Vertrauensfrage? Ich denke, nicht gut. Zumindest nicht jetzt (nach dem jede Stabilität in Regierung und CDU fehlt, kann sich das Knall auf Fall ändern – schon klar). Bei schwarz-gelb weiß man, dass es in dieser Konstellation keinen Machterhalt geben kann. Und so klammert man sich in einem Akt der Verzweiflung an den letzten verbleibenden Strohalm – man is gewählt und darf noch ein wenig bleiben – auch wenn es Zeit ist, zu gehen.

Wildsau, Gurkentruppe, Neuwahlen.

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Unsere schwarz-gelbe Koalition ist mittlerweile keinen Schuss Puler mehr wert. Das Sparpaket, das die Armen in der Gesellschaft ungewöhnlich stark belastet und Besserverdienende komplett schont, ist schon Ausdruck genug für das asoziale Gebahren auf der politischen Bühne unserer Tage. Zu allem Überfluss ergehen sich die Koalitionäre auch noch in Verbalinjurien – gegen den eigenen Partner. Mutter Merkel steht hilf- und machtlos daneben, verharrend in der ihr eigenen Schockstarre. Ein Machtwort? Ein Machtwörtchen? Es verhallt ungehört. Währenddessen gehen vierzigtausend Menschen auf die Straße und protestieren gegen das Reichtumsschonungspaket. Bei der FDP ignoriert man Volkes Meinung und will nun auf Biegen und Brechen die Kopfpauschale durchprügeln.

Röslers Kopfpauschale ist – wie Rösler selbst – unbeliebt wie Fußpilz. Der Irrtum, Rösler ins Amt zu lassen und Röslers fortwährende Irrtümer werden aber nicht zurückgenommen, nein, die FDP erdreistet sich, die Gespräche zur „Gesundheitsreform“ zum Testfall für die Koalition zu machen. Ich hoffe, dass mit den Gesprächen auch die schwarz-gelbe Koalition platzt, denn ihr ist nichts, aber auch rein gar nichts geglückt (und geleistet haben die auch exakt gar nichts).

Ich stelle fest:

a) Merkel ist fertig. Sie hat keine Autorität mehr, kann nicht mehr gestalten, ist blockiert.

b) Schwarz-Gelb ist fertig. Die Koalition ist zerrüttet, handlungsunfähig und so sprachlos, dass über öffentliche Beleidigungen kommuniziert wird.

Es ist Zeit für Neuwahlen.

Rent-a-Rüttgers. Rent-a-Tillich.

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Gut, zu Discountpreisen bekommt man so einen CDU-Politiker nicht. Aber wer über das nötige Spielgeld verfügt, der kann sich bei der CDU schon ein bisschen was shoppen. Einen Ministerpräsidenten zum Beispiel. Zwischen 6000 und 20000 Euro sollte man anlegen und dann kann es schon losgehen. Auch Herr Tillich ist käuflich. Seit gestern wissen wir das. Wem Zuhören nicht reicht, der muss etwas tiefer in die Tasche greifen: Mit etwas mehr als einer Million Euro kann man sich aber schon ein Gesetz in den Einkaufswagen legen.

Irgendwie hat das Ganze was von Prostitution – im etwas weiteren Sinne: Um in einem definierten Zeitfenster mit Herrn Rütgers etwas „intim“ sein zu dürfen, sind sechs Riesen zu entrichten. Wer bei dieser Verrichtung gerne etwas Öffentlichkeit haben möchte, muss nochmal vierzehn Riesen springen lassen. Das ist nun mal so im Rotllichtbezirk Schwarzlichtbezirk. Dass das gemeine Volk mangels Liquidität nicht zu den Nutznießern dieser exklusiven CDU-Dienstleistungen gehören dürfte, versteht sich.

Unter diesen Umständen fehlt mir aber das Verständnis, warum so häufig der Begriff Politiker noch synonym mit Volksvertreter verwendet wird.

Sauwitzig! Wer den Tillich oder Konsorten habe n will, der kann zwischen Basispaket, King-Size-Packung und „all inclusive“ wählen (die Preise für eine Flatrate werden wohl nur auf Anfrage genannt). So ist in der Süddeutschen zu lesen:

Danach können interessierte Firmen vier „Präsentationsstufen“ zum Preis von 500 bis 8.000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten dem Bericht zufolge ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich“. Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei, die 3.900 Euro kostet, die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8.000 Euro) organisiert die CDU zudem noch „ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung“.

Wahnsinn! Man kann sagen, was man will, die Kostenstruktur so eines CDUler ist echt transparent! Davon könnte sich mein Mobilfunkprovider echt noch eine Scheibe abschneiden! Es ist so unglaublich, ich fasse es nicht!!

Aber es geht noch besser:

„Es war unglücklich, diese persönlichen Messestand-Besuche in das Vermarktungs-Konzept explizit hineinzuschreiben“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag (BamS). „Das wird es in Zukunft so nicht mehr geben.“ Tillich selbst kenne die Details des Sponsoring-Konzeptes nicht, betonte der Generalsekretär. (Süddeutsche Zeitung)

Was?? Es war unglücklich? Es war also unglücklich, dem Kunden zu sagen, was er für sein Geld bekommt? Und Tillich hätte noch nicht mal gewusst, welche Dienstleistung er nach Zahlung zu erbringen hat? Meinen die das wirklich ernst??

Im übertragenen Sinne sagt uns Herr Kretschmer doch nichts anderes als: Der Zuhälter macht die Preise, das ist auch ok so, schlecht ist es eher, wenn der Zuhälter dem Freier aber Details des Service steckt und zu guter Letzt weiß die Hure noch nicht einmal, dass sie die Beine breit zu machen hat. Will der mich verarschen?

*facepalm*

Edit I: Wenn so also die Souveränität der der Ministerpräsidenten aussieht, dann gut´Nacht!

Edit II: Gerade bekam ich folgenden Einwurf: „Irgendwann wird dein Blog der Netzzensur anheimfallen!“. War ich zu despektierlich? Das sind Ministerpräsidenten! MINISTERPRÄSIDENTEN! Das sind nicht irgendwelche Kommunalpolotiker, die mal eben Jetski in der Adria fahren, um später dann die Müllverbrennungsanlage vom „richtigen“ Bauunternehmer basteln zu lassen – das sind MINISTERPRÄSIDENTEN!!!

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