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Arte-Doku: Schwarze Kassen.

Wenn das heutige TV-Programm mal wieder nicht viel hergibt, kann man den Fernsehabend auch gerne ins Internet verlegen: Die Arte-Doku „Schwarze Kassen“, die am 1. Juni ausgestrahlt wurde und nun natürlich aus deren Mediathek geflogen ist, gibts nämlich auf YouTube.

Worum geht es?

Die Autoren erzählen eine Geschichte, die 1945 in den Trümmern von Berlin beginnt. Sie erzählen von Nazi-Agenten, die in die Schweiz transferierte Geldsummen nach Deutschland zurückgeholt haben und damit die Kassen der neu gegründeten CDU füllen. Und eine heimliche Parteienfinanzierung über Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr schließt sich dann an. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konnte die gesamte Geschichte nicht aufdecken. (Quelle)

Ein absolut sehenswerter Film, der einem die Augen öffnetüber die Geschichte der CDU, Konrad Adenauer… Und – wen nimmt es Wunder – FJS (auch wenn er nur „am Rande“ vorkommt) hatte natürlich auch wieder seine dreckigen Finger mit im Spiel…

Und hier noch ein „Mirror“, wenn die eingebettete Doku mal wieder urplötzlich verschwunden ist…

Update 2. Juli 2017: Leider ist sowohl das Video depubliziert, als auch das „Mirror-Blog“ down 🙁

CDU Hamburg – Webseite gehackt

Das war im Groben und Ganzen kein schöner Hack – wohl aber ein nötiger. Etwas plakative, wenn auch im Kern richtige Fragen warfen gestern Hacker mit den Pseudonymen „GHoST61“ und „Emre Y.“ auf:

Hi Hamburg: We are from Turkey. CDU ??? Ahlhaus ??? Wo bleibt das Geld für die Integration ? Wo ist das Geld für die Moscheen ? Wo bleibt die Toleranz? Wo bleibt die Religionsfreiheit? Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge Frau Merkel, wir erwarten Sie in Hamburg.“

Seltsam – fraglich an dieser „Message“ ist erst einmal, ob die Hacker wirklich aus der Türkei sind. Und dann, was mit diesem Hack wohl bezweckt werden sollte. Immerhin hat der Schlag gesessen, wie die SZ zu berichten weiß.

Ganz unsympathisch ist mir der Hack – auch wenn er nicht sehr professionell scheint – dennoch nicht, wird doch auf einem nicht ganz regulären Weg etwas Schwung in die allzu verquaste Integrationsdebatte gebracht. Und so ist es auch kein Wunder, dass es nicht nur die Webseite der Hamburger CDU sondern auch die der CDU Mecklenburg-Vorpommern getroffen hat.

Die Leute bei der CDU haben bekanntermaßen nicht viel zwischen den Ohren – das manifestiert sich nicht nur bei der Netz- und Integrationspolitik. Nun mussten sie halt mal eine kleine Backpfeife hinnehmen. Ist doch auch mal ganz nett.

Danke, Marcus.

Ohne Führung, ohne Profil.

Hat die CDU noch ein personelles Profil?

Sehen wir uns doch einmal die Listet der Funktionsträger und „Führungskräfte“ an, die unserer Kanzlerin in der letzten Zeit so „ablebig“ geworden sind:

  • Ole von Beust, Hamburger Bürgermeister. Amtsmüde? Oder doch nur enttäuscht, weil er nicht zu Höherem berufen wurde?
  • Jürgen Rüttgers – mit ihm fiel auch die Mehrheit für schwarz-gelb im Bundesrat. Die per se schon handlungsunfähige Bundesregierung wird es mit der Wahlschlappe für die CDU in NRW auch formal
  • Erinnert ihr Euch noch an Dieter Althaus? Der war der erste der wegging. Nach seinem Schiunfall politisch nicht mehr tragfähig geworden und nach der Rangelei der CDU mit dem Verräter Matschie hat nun auch die Thüringer CDU ein Kontinuitätsproblem
  • Günther Oettinger: „Hast Du einen Opa, schick´ ihn nach Europa“. Längst nicht mehr tragbar, wurde er? EU-Kommissar.
  • Horst Köhler. Seinen Rücktritt verstand niemand so recht. Er beschädigte, nach Manier einer beleidigten Leberwurst, das Amt des Bundespräsidenten, weil er in einer kindischen Trotzreaktion auf begründete Kritik abdankte…
  • … was den Weg für den Andenpaktler Christian Wulff freimachte, der nun, ruhiggestellt im Präsidentenamt, in Niedersachsen abgeht. Und so Merkel nicht mehr gefährlich werden kann.
  • Roland Koch. Wegen fehlender Gestaltungsmöglichkeiten wechselt er von der Politik ins Privatleben in die Wirtschaft

Die CDU hat ein gewaltiges Problem: Merkels Umfragewerte befinden sich im Sinkflug – das retten zwei Jahrhundertfluten und drei Hitzewellen nicht. Die FDP würde nach derzeitigen Umfragewerten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. an ist sich einig: Politisch wird Merkel die nächste Wahl nicht überleben. Aber wer könnte danach kommen? Merkel hat alle, die eine gewisse Macht innehatten und den Job tun könnten, konsequent verbissen. Sie ist damit sogar schlimmer als Kohl, der im Umgang mit parteiinternen Konkurrenten auch nicht zimperlich war.

Die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Das Verhältnis von CDU und FDP ist schwer gestört. Die Mehrheit im Bundesrat ist beim Teufel. Und personell gibt es weder für Merkel noch für Schäuble tragfähige Nachfolger – obgleich jeder weiß, dass Merkel am Ende ist.

Wie sieht es aus mit Rücktritt, mit dem Stellen der Vertrauensfrage? Ich denke, nicht gut. Zumindest nicht jetzt (nach dem jede Stabilität in Regierung und CDU fehlt, kann sich das Knall auf Fall ändern – schon klar). Bei schwarz-gelb weiß man, dass es in dieser Konstellation keinen Machterhalt geben kann. Und so klammert man sich in einem Akt der Verzweiflung an den letzten verbleibenden Strohalm – man is gewählt und darf noch ein wenig bleiben – auch wenn es Zeit ist, zu gehen.

Wildsau, Gurkentruppe, Neuwahlen.

Unsere schwarz-gelbe Koalition ist mittlerweile keinen Schuss Puler mehr wert. Das Sparpaket, das die Armen in der Gesellschaft ungewöhnlich stark belastet und Besserverdienende komplett schont, ist schon Ausdruck genug für das asoziale Gebahren auf der politischen Bühne unserer Tage. Zu allem Überfluss ergehen sich die Koalitionäre auch noch in Verbalinjurien – gegen den eigenen Partner. Mutter Merkel steht hilf- und machtlos daneben, verharrend in der ihr eigenen Schockstarre. Ein Machtwort? Ein Machtwörtchen? Es verhallt ungehört. Währenddessen gehen vierzigtausend Menschen auf die Straße und protestieren gegen das Reichtumsschonungspaket. Bei der FDP ignoriert man Volkes Meinung und will nun auf Biegen und Brechen die Kopfpauschale durchprügeln.

Röslers Kopfpauschale ist – wie Rösler selbst – unbeliebt wie Fußpilz. Der Irrtum, Rösler ins Amt zu lassen und Röslers fortwährende Irrtümer werden aber nicht zurückgenommen, nein, die FDP erdreistet sich, die Gespräche zur „Gesundheitsreform“ zum Testfall für die Koalition zu machen. Ich hoffe, dass mit den Gesprächen auch die schwarz-gelbe Koalition platzt, denn ihr ist nichts, aber auch rein gar nichts geglückt (und geleistet haben die auch exakt gar nichts).

Ich stelle fest:

a) Merkel ist fertig. Sie hat keine Autorität mehr, kann nicht mehr gestalten, ist blockiert.

b) Schwarz-Gelb ist fertig. Die Koalition ist zerrüttet, handlungsunfähig und so sprachlos, dass über öffentliche Beleidigungen kommuniziert wird.

Es ist Zeit für Neuwahlen.

Rent-a-Rüttgers. Rent-a-Tillich.

Gut, zu Discountpreisen bekommt man so einen CDU-Politiker nicht. Aber wer über das nötige Spielgeld verfügt, der kann sich bei der CDU schon ein bisschen was shoppen. Einen Ministerpräsidenten zum Beispiel. Zwischen 6000 und 20000 Euro sollte man anlegen und dann kann es schon losgehen. Auch Herr Tillich ist käuflich. Seit gestern wissen wir das. Wem Zuhören nicht reicht, der muss etwas tiefer in die Tasche greifen: Mit etwas mehr als einer Million Euro kann man sich aber schon ein Gesetz in den Einkaufswagen legen.

Irgendwie hat das Ganze was von Prostitution – im etwas weiteren Sinne: Um in einem definierten Zeitfenster mit Herrn Rütgers etwas „intim“ sein zu dürfen, sind sechs Riesen zu entrichten. Wer bei dieser Verrichtung gerne etwas Öffentlichkeit haben möchte, muss nochmal vierzehn Riesen springen lassen. Das ist nun mal so im Rotllichtbezirk Schwarzlichtbezirk. Dass das gemeine Volk mangels Liquidität nicht zu den Nutznießern dieser exklusiven CDU-Dienstleistungen gehören dürfte, versteht sich.

Unter diesen Umständen fehlt mir aber das Verständnis, warum so häufig der Begriff Politiker noch synonym mit Volksvertreter verwendet wird.

Sauwitzig! Wer den Tillich oder Konsorten habe n will, der kann zwischen Basispaket, King-Size-Packung und „all inclusive“ wählen (die Preise für eine Flatrate werden wohl nur auf Anfrage genannt). So ist in der Süddeutschen zu lesen:

Danach können interessierte Firmen vier „Präsentationsstufen“ zum Preis von 500 bis 8.000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten dem Bericht zufolge ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich“. Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei, die 3.900 Euro kostet, die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8.000 Euro) organisiert die CDU zudem noch „ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung“.

Wahnsinn! Man kann sagen, was man will, die Kostenstruktur so eines CDUler ist echt transparent! Davon könnte sich mein Mobilfunkprovider echt noch eine Scheibe abschneiden! Es ist so unglaublich, ich fasse es nicht!!

Aber es geht noch besser:

„Es war unglücklich, diese persönlichen Messestand-Besuche in das Vermarktungs-Konzept explizit hineinzuschreiben“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag (BamS). „Das wird es in Zukunft so nicht mehr geben.“ Tillich selbst kenne die Details des Sponsoring-Konzeptes nicht, betonte der Generalsekretär. (Süddeutsche Zeitung)

Was?? Es war unglücklich? Es war also unglücklich, dem Kunden zu sagen, was er für sein Geld bekommt? Und Tillich hätte noch nicht mal gewusst, welche Dienstleistung er nach Zahlung zu erbringen hat? Meinen die das wirklich ernst??

Im übertragenen Sinne sagt uns Herr Kretschmer doch nichts anderes als: Der Zuhälter macht die Preise, das ist auch ok so, schlecht ist es eher, wenn der Zuhälter dem Freier aber Details des Service steckt und zu guter Letzt weiß die Hure noch nicht einmal, dass sie die Beine breit zu machen hat. Will der mich verarschen?

*facepalm*

Edit I: Wenn so also die Souveränität der der Ministerpräsidenten aussieht, dann gut´Nacht!

Edit II: Gerade bekam ich folgenden Einwurf: „Irgendwann wird dein Blog der Netzzensur anheimfallen!“. War ich zu despektierlich? Das sind Ministerpräsidenten! MINISTERPRÄSIDENTEN! Das sind nicht irgendwelche Kommunalpolotiker, die mal eben Jetski in der Adria fahren, um später dann die Müllverbrennungsanlage vom „richtigen“ Bauunternehmer basteln zu lassen – das sind MINISTERPRÄSIDENTEN!!!

Repression, dein Name ist Koch

Es hat mich gestern nicht gewundert, dass es, wie gestern im Radio zu hören war, Roland Koch ist, der Hartz IV-Empfänger Zwangsverarmte in die Zwangsarbeit zwingen will. Man merkt es, Kochs Programm fußt auf Zwang. Nicht auf Realitätsbezug, nicht auf Intellekt, nicht auf Sinn oder Geist, nein: Auf Zwang.

Denn, so die Lesart Koch, nur mit Zwang ist den „Hartzern“ das Leben die „angenehme Variante“ des Lebens zu vergällen. Und vergällt werden muss sie ihnen ja, den faulen Hunden, die ohne zu arbeiten darauf warten, dass ihnen die gebratenen Lidl-Bierbüchsen Tauben in den Mund fliegen.

Hrr Koch meint, dass Hartz-IV-Empfänger a) faul, b) an ihrer Situation selbst schuld sind und man c) von Hartz-IV leben kann (und zwar so gut, dass sich dieses Leben als „angenehme Variante“ bezeichnen lässt).

Jeder, außer Roland Koch weiß, dass das nicht stimmt: Kaum einer der auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, trägt daran Schuld. Wäre dem so, dann hätten wir in Deutschland keine Arbeitslosen sondern Arbeitskräfteknappheit – und zwar heftige. Und eine Wirtschaftskrise gäbe es dann auch nicht. Und auch keine sittenwidrigen Dumpinglöhne. Und: Von Hartz IV kann niemand wirklich leben. Gäbe es Einrichtungen wie die Tafeln nicht, könnten viele nicht einmal ihren Hunger stillen. Geschweige denn leben. Wenn der Zustand materieller Not, den Hartz IV hervorruft bei Roland Koch „Leben“ ist, dann Gut´ Nacht.

Es hängt aber noch etwas mehr dran – eine knappe wie zutreffende Analyse hält das Frosch-Blog bereit:

Wie üblich reduziert Roland Koch Menschen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, auf ihre wirtschaftliche (Un-)Verwertbarkeit. Grundrechte sollen den „Arbeitslosen” (eigentlich: Einkommenslosen) nicht mehr zustehen. Das ist zwar heute schon Fakt, aber offenbar geht Herrn Koch das heutige Maß der Grundrechtseinschränkungen für Zwangsverarmte noch nicht weit genug.

Was will Koch exakt?

Jedem Hartz-IV-Empfänger müsse abverlangt werden, „dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“. (Süddeutsche Zeitung)

Das. Und genau diese Zwangsarbeit ist eine Unverschämtheit. Und zudem nicht nur unpraktikabel, sondern gefährlich: Denn durch eine solche „Maßnahme“ wird das Lohnniveau im Bereich „Niederwertige Arbeit“ (Koch-Sprech) noch weiter nach unten gedrückt – aber: gibt es denn noch weniger Lohn als einen sittenwidrigen Lohn? Ja: In diesem Falle wäre das Hrtz IV, wovon man sein Auskommen nicht bestreiten kann. Was will Koch weiter?

Jedes Sozialsystem brauche ein Element der Abschreckung, so Koch. Anders sei „das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich“. Deshalb müsse man Druck ausüben, niemand solle das Leben mit Hartz IV als „angenehme Variante“ ansehen. (Guardian of The Blind)

Koch will einfach neokonservativen Druck auf die schwachen der Gesellschaft machen. Billiger Taschenspielertrick. Will Koch, dass die finanziell ziemlich abgebrannten Kommunen nun eine Reservearmee für unbeliebte Arbeiten bekommen, denen man keinen Lohn zahlen muss? Dann hat Koch nicht verstanden, was Marx vor weit über hundert Jahren wusste, was wirtschaftswissenschaftliches Gemeingut wurde und heute all jenen bekannt ist, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind: Der Lohn muss mindestens so hoch bemessen sein, dass der Arbeiter seine Arbeitskraft sowie sich selbst reproduzieren kann – wenn das nicht gewährleistet ist, dann MUSS das System unweigerlich zusammenbreche n. Hierzu gibt es keine Alternative. Und dass der Hartz IV-Regelsatz zu dieser Reproduktion nicht hinlangt, ist ebenso allgemein bekannt.

Weiterhin: Wer Arbeit aufnimmt, MUSS ebenso die Chance erhalten, dass sie ihn persönlich wie finanziell weiterbringt, dass das Einkommen zu seinem Auskommen und dem Auskommen der Familie genügt. Anderenfalls benötigt man keine Arbeit, wozu denn auch? Die Kochsche Zwangsarbeit vermag das alles nicht, denn an dieser Minimalforderung sind bereits die heute üblichen „1 Euro-Jobs“ gescheitert.

Und was will Rolle Koch machen, wenn seine Zwangsarbeiterarmee streikt? Vielleicht, weil der Lohn scheiße ist? Will er dann dir Regelleistungen unter die Verhungernsgrenze kürzen? Selbst wenn sich die Kochschen Zwangsarbeiter nicht solidarisieren sollten, liegt dich auf der Hand, dass sie schnell nicht mehr der geforderten „Arbeit“ nachgehen werden, den ermangels o.g. Reproduktionsmöglichkeit wird ihre Arbeitskraft früher oder später einfach ausfallen. Und unter den Bedingungen von Hartz IV wohl eher früher. Dann wird das Zwangsarbeiterkonzept Kochs zum Bumerang, denn dann würde der „Verwaltungsaufwand“, das Suchen, Anlernen, Kontrollieren und Anpeitschen der neuen „Arbeiter“ so hoch, dass er sich selbst für abgebrannte Kommunen nicht rentiert.

Was aber dann? Soll dieses „Instrument der Abschreckung“ also die Hatz-IV-Bezieher abschrecken? Ich glaube kaum. Es soll eher die Empfänger von sittenwidrigen Löhnen befrieden und verhindern, dass sich diese ernstnhaft überlegen, Jobs mit Dumpinglöhnen niederzulegen, von denen sie nicht leben können. Dieses Abschreckungsding nutzt also nur den Ausbeutern, die Menschen zu Dunpinglöhnen „beschäftigen“, denn würde jeder „Niedriglöhner“ einfach Hartz IV beziehen, wären zum einen Dumpinglöhne Geschichte und zum anderen würde so wieder etwas Bewegung in Arbeitsmarkt und Lohngefüge kommen.

Es bedarf aber hierzu der Solidarität: Jeder „1-Euro-Jobber“ müsste, Kürzungen zum Trotz, die Arbeit niederlegen und jeder Dumpinglöhner müsste, Hartz IV, 1-Euro-Jobs und Kürzungen zum Trotz seine Arbeit niederlegen. Dann würde das Lohnniveau steigen und die Politik wäre zu Handeln gezwungen! Die Zeiten indes sind noch nicht so weit, dass sich das ereignen wird.

Weiterhin darf nicht vergessen werden: Zwangsarbeit ist ein Instrument des Faschismus. Und wir woillen in Deutschland weder Faschismus noch dessen Instrumente sehen. Koch scheinbar schon – das lässt einen tiefen Blick auf sein Mindset zu.

Jungs Rücktritt und die Folgen

Am Freitag fragte mich Thorsten, ob ich nicht etwas über Arbeitsminister Jung hier im Blog schreiben wolle. Da war er noch nicht zurückgetreten. Ich sagte ihm „Nee , das lass ich mal, is´ eh klar.“ was er mit einem „Man wird sich doch mal was wünschen dürfen“ quittierte.

Nun schreibe ich doch was – nicht direkt über den Rücktritt Jungs, is´eh klar (wen wundert dieser Luftwaffeneinsatz in Kundus denn ernsthaft? In Afghanistan ist Krieg und das ist ein Teil des Kriegs!) sondern über die überhastete Kabinettsumbildung durch Frau Merkel.

Bleiben wir noch ganz kurz bei Jung:

Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden.

So kommentiert Gysi die Sache und mit Verlaub, er hat Recht. Nun war Jung zwar kurzzeitig Arbeitsminister, die Vertuschungen fielen aber im Kriegsministerium Verteidigungsministerium in seine Verantwortung. Daher Rücktritt (in einer Blitzaktion – dieses Mini-Statement war ja irgendwie auch unwürdig). Und so ist es auch kein Wunder, dass man dem Jung den Rücktritt nicht ganz abnimmt:

Man könnte ja denken, es sei ein feiner Zug Jungs, nach dem von ihm durchaus mit zu verantwortenden Skandal zurückzutreten.
Aber ich glaube, echte Reue empfindet Jung nicht, und Rücktritte allein sind auch irgendwie ein etwas seltsames Mittel der Aufarbeitung von Regierungsfehlern. Man stellt die Medien ruhig, sachlich ändert sich aber oft nichts.

Jetzt aber drohten der Merkel die Felle davonzuschwimmen… Die ersten hundert Tage Tigerente sind noch nicht durchlebt, da wird ihr der erste Minister abgängig – das gibt kein gutes Bild ab. Sie war, das muss der Fairness halber gesagt sein, zum Handeln gezwungen. Und zwar zum schnellen Handeln. Wie sie gehandelt hat, wirft aber Fragen auf und wirft wiederum kein gutes Bild auf die Tigerente.

Mich wunderte schon zu Zeiten von schwarz-rot, warum man die von der Leyen nicht rechtzeitig entsorgt hat. Sie hat in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen. Eine peinliche Fehlbesetzung – schon damals. Das einzige, woran man sich in der Zukunft im Kontext ihres Namens erinnern wird, ist ihre von A bis Z vermurkste Initiative zum „Zugangserschwerungsgesetz“ (vulgo Internetzensurgesetz), das aber so extrem schlecht ist, dass sich sogar Horst Köhler (sic!) weigert, das zu unterschreiben (sic!!).

Und was macht Angie mit von der Leyen? Sie macht sie zur Nachfolgerin Jungs!! Zur Arbeitsministerin!! Frau Merkel, Schadensbegrenzung sieht anders aus!!

Wolfgang Gehrke trifft den Nagel auf den Kopf:

Ursula von der Leyen, von der bekannt ist, dass sie nicht länger Familienministerin sein wollte, beerbt Franz Josef Jung. Warum wurde eigentlich von der Leyen Arbeitsministerin? Was befähigt sie für dieses Ministeramt? Das wusste man bei Jung schon nicht, bei von der Leyen noch weniger.

Die Minister machen also eine Art Ämter-Ringtausch – nur ein Stuhl bleibt unbesetzt – schließlich ist Jung ja weg: Wer wird Familienminister? Es ist eine unbekannte Roland-Koch-Treue, die auf den Namen Kristina Köhler hört, und von der man nur weiß, dass sie nicht schlaues sagt und nichts kann.

Als kleines Mädchen war sie Kohl-Groupie (Dank an Fefe, ich hab so lachen müssen!!), die anderen Kinder sind von den Pferden , den Kellys oder anderen Jugendsünden irgendwann wieder abgekommen, Köhler ist halt auf Kohl hängengeblieben. Was kann sie noch? Ja, sie twittert. Das war´s dann auch schon (oh Mann, ich muss gleich kotzen!). Und sonst?

Neu in der Regierung ist nun Kristina Köhler. Bislang ist sie nur durch drei Dinge aufgefallen: sie kommt aus Hessen, gehört zu Kochs Clique und ist eine antikommunistische Angstbeißerin. Das langt aus, um bei Merkel Ministerin zu werden.

(Wolfgang Gehrke)

Die Schwarze Pest hat heute zwei wichtige Personalkritikpunkte adressiert. Erstens ist der einzige Posten, der mit jemandem mit Ansätzen von Sachkenntnis besetzt war, jetzt weniger konfrontativ belegt. Frau von der Leyen hat eine Familie, das kann man als Sachkenntnis für das Amt der Familienministerin durchgehen lassen. Völlig klar, das konnte nicht so bleiben. Die von der Leyen macht jetzt Arbeitsministerin, da passt sie auch viel besser hin, gearbeitet hat sie schließlich noch nie.

Und:

Einzelne haben die Köhler schon als „die Sarah Palin der CDU“ bezeichnet, aber das ist falsch. Sie hat schließlich keine schwangere Tochter.

(Felix von Leitner)

Das vorletzte Zitat kann man durchaus als bissig betrachten, aber es enthält doch eine tiefe Wahrheit über die Tigerente: Wenn es bei der Vergabe von Ministerämtern auf eines definitiv nicht ankommt, dann auf Kompetenz. Ein Minister in unseren Tagen macht mal dies, tut mal jenes, der Laden wird von Ministerialbeamten bestellt und der Minister ist damit austauschbar (und wird auch von Zeit zu Zeit ausgetauscht). Nun stellt sich dann aber die Frage: Wenn das so läuft, wofür braucht es dann noch Minister?

Politikverdrossenheit bekommt man so jedenfalls nicht in den Griff.

Videopodcast zur Interviewvermeidung?

Der wohl größte publizistische Coup unserer im großen und ganzen eher drögen, etwas altbackenen und rückwärtsgewandten Bundeskanzlerin ist das Ding mit ihrem wöchentlichen Videopodcast. Quasi jedes Medium zitiert aus diesen in der Regel sterbenslangweiligen Paarminütern. Ich würde gerne wissen, wie viele reale Interviews mit kritischen Fragen sie sich damit gespart hat (den bei Interviews macht sie eine nicht wirklich gute Figur).

Es ist aber auch schon ein ekelig Ding, dass es wirklich viele „Journalisten“ gibt, die, anstelle der Frau Fragen zu stellen, einfach am Schreibtisch sitzebleiben und aus diesem Podcast-Ding zitieren. Auch große öffentlich rechtliche Radiostationen (dieser Diss geht im besonderen an B5 aktuell) und überregionale Tageszeitungen.

Schämt Euch!

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