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Gauck und Özdemir.

In einem Anfall grenzenloser Naivität war ich auch mal  „pro Gauck“, hatte ihn im Vergleich zu Wulff für den kompetenteren Mann gehalten. Welch ein Irrtum! Ich sage es ganz unumwunden: Der kleinkarierte Wulff mit seiner „Gschaftlhuberei“ ist mir am Arschllerwertesten lieber als der Wendehals Gauck im Gesicht.

Und dabei sei angemerkt: Das Niveau Wulffs zu unterbieten haben beileibe nicht viele geschafft. Gauck schon. Er reiht sich damit in die Reihe politischer Versager ein, die von Kanzlerin Merkel angeführt wird. Es ist so widerlich!

Mit seinen Anwürfen gegen den zukünftigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, legt Gauch Zeugnis ab – von seiner Niedertracht. Unsäglich peinlich.

Unionler springen Gauck bei, nicht gerade zu Hauf, aber einige übliche Verdächtige, wie zum Beispiel Andreas Scheurer, der schon oft unangenehm aufgefallen ist, entblöden sich dennoch nicht, Gaucks illegitimen Eingriff in die Tagespolitik gutzuheißen.

Ein weiterer Gauck-Unterstützer ist – wer hätte das gedacht – Herr Özdemir von der Besserverdiner-Öko-CDU den Grünen. „Man müsse Gaucks Bedenken ernst nehmen“ wird Özdemier in der SZ sinngemäß zitiert.

Felix von Leitner kommentiert dies treffsicher:

Die Grünen haben sich auf das Niveau von Sarrazin herabgearbeitet, und zwar in Gestalt von Cem Özdemir:

„Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken“

So eine Angst vor der AfD haben die? Gut, das ist ja auch genau deren Kernwählergruppe, die die AfD beackert. Gutsituierte Neureiche, die anderen gerne mehr Vorschriften machen wollen. (Quelle)

Die Grünen sind auch keinen Schuss Pulver mehr wert.

Am Rande: Wen nimmt es Wunder, dass im Zuge dieser „Debatte“ auch Roland Jahn seinen antikommunistischen Beißreflex nicht mehr unter Kontrolle hat? Jetzt fehlt nur noch Hubertus Knabe und dann haben wir sie allen beisammen m(.

Am 22. September

Egal wie man zur Linken stehen mag – ich habe in den letzten zehn Jahren keinen besser produzierten und treffsichereren Wahlwerbespot gesehen, als den der Linken. Respekt.

Alles nicht so wild. Kleine Nachbetrachtung zur Abgeordnetenhauswahl

Gestern habe ich mir ganz spontan einen Blog-Post geklemmt, weil die „Interaktion“ auf Twitter dann doch mehr Spaß gemacht hat, heute will ich, ohne bislang den Output der Leitartikler genossen zu haben, das gestrige AHW-Ergebnis doch kurz kommentieren.

Zuerst einmal zu Wowereit und der SPD. Wenn von vornherein feststeht, dass man gewinnt, ist man bei so einer Wahl ja trotzdem irgendwie in der „Verliererposition“, denn zum einen ist es schwierig, die siegessicheren eigenen Wähler an die Wahlurne zu bringen und zum anderen wird der Erfolg nur dann von der Presse goutiert, wenn noch ein paar Prozentpunkte dazugewonnen werden. Das das unter den gerade benannten Vorzeichen nur im Ausnahmefall gelingen kann und das dieser Ausnahmefall nicht eingetreten ist, das kann man Wowi ja schlecht anlasten. So gesehen – und unter der Konkurrenz der Piraten, zu denen ich später noch komme, sind die verlorenen zweieinhalb Prozent ja nicht nur erklär- sondern auch verkraftbar.

Der Linkspartei, dem ehemaligen Koalitionspartner, sind 1,7 Prozent der Wählerstimmen verloren gegangen. Im Kontext der Anwürfe der Medien, die nicht Wunder nehmen, wenn man die vorangegangenen innerparteilichen Debatten berücksichtigt (ein gefundenes Fressen für die Berichterstattung, die Medien haben dies auch weidlich ausgekostet) und im Kontext der Präsenz der Piraten hat sich die Linke stabilisiert. Das Glück der Linken: Allzuviel mussten sie ob ihrer eher älteren Wählerschaft nicht an die Piraten abtreten, das Pech dabei liegt aber ebenso auf der Hand: Die Linke überaltert zusehends und das macht natürlich eine Auafstellung in der Zukunft schwieriger. Wenn man sich die Tweets von Halina Wawzyniak und Bodo Ramelow besieht, ist der Warnschuss auch gehört worden – allein ob das genügt, ist fraglich.

Weiterhin Pech für die Linke: Mit den Stimmenverlusten der SPD und den eigenen Verlusten ist die rot-rote Koalition, eigentlich ein Erfolgsmodell, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Bei der Linken wird nun gerne ins Feld geführt, dass der Spitzenkandidat Harald Wolf im Personenwahlkampf Wowi versus Künast zerrieben wurde. Da mag schon was dran sein, aber das ist für mich nicht ausschlaggebend. Ich denke, dass die Linke die Themen soziale Sicherheit und Netzpolitik (hier ist sie im Kleinen mindestens ähnlich kompetent wie die Piraten, muss das aber entwickeln und kann das nicht verkaufen) noch profilierter herausstellen muss. Und dann hats halt einfach nicht gereicht – Pech eben.

Die CDU. Gestern feierte man sich selbst wegen des Zugewinns von 2,1 Prozent ordentlich ab. Dass das kein wirklicher Erfolg ist ob der öffentlich zelebrierten Selbstzerfleischung der FDP, weiß eigentlich jeder – aber das Singen im dunklen Keller soll ja bekanntlich schon öfter gegen die Angst geholfen haben. Immerhin würde es zu einer Regierungsbeteiligung reichen – wenn Wowi will. Wofür die CDU in Berlin steht, weiß ich nicht, dazu bin ich zu weit weg. Ob es aber viele Berliner wissen, ist ebenso fraglich. Nun, die zwei Prozent werden für das erhoffte „Signal im Bund“ nicht ganz hinreichen. Mehr bleibt dazu eigentlich nicht zu sagen.

Und bei der FDP bleibt auch nicht viel zu sagen. Felix von Leitner stellte ja schon einmal ganz treffend fest, dass FDP-Bashing ist, wie behinderte Kinder zu hauen, das will man natürlich nicht. Daher in aller Kürze: Das sich die FDP nun unterhalb der Bagatellgrenze befindet, ist kein echtes Wunder. Konnten wir in den vergangenen Monaten der FDP beim Schrumpfen auf das Normalmaß zusehen, ereilt sie nun das unausweichliche Schicksal: Das Personal der FDP ist mindestens im Bund beschissen, in den Ländern sieht es in aller Regel nicht besser aus. Anbiedernderweise fuhr man einen Eurokritikerkurs, dieses populistische Aufbäumen war indes so platt, dass sich selbst FDP-Stammwähler in den Boden schämten und das mit der Stimme lieber sein ließen und nun ist sogar die NPD stärker, die anderen Feinde der Freiheit. Und selbst vom Sonneborn mussten sie sich gestern noch vorführen lassen. Und dann schwafelt der Lindner gestern im Ersten noch so saudumm daher… Da ist nichts mehr zu retten.  1,8 Prozent, diese Ernte fahren anderen Orts regelmäßig die Tierschutzpartei o.ä. ein. Was will man da noch groß kommentieren? Außer vielleicht: Ich könnte mich daran gewöhnen.

Dazugewonnen haben die Grünen, zweifelsohne. Aber Hochmut kommt eben vor dem Fall, und in Anbetracht der Tatsache, dass Frau Künast schon vorab postuliert hat, dass sie sich wieder in den Bund verpissen werde, wenn sie nicht regierende Bürgermeisterin werde, kann man den Berlinern nicht verdenbken, dass sie nicht in Scharen Leute wählen, die an Berlin gar kein Interesse haben. Mit etwas mehr als 17 Prozent stehen die Grünen zwar recht ordentlich da, bedenkt man aber, dass sich diese Ökopartei allen Ernstes aufschwingen wollte, den regierenden Bürgermeister zu stellen, haben sie dieses Ziel um mindestens mehrere Lichtjahre verfehlt. Fukushima liegt zu weit zurück, Stuttgart 21 werden die Grünen auch nicht zu verhindern wissen und so schrumpft auch diese Partei wieder auf das Normalmaß. Dass die Grünen den Zugewinn von viereinhalb Prozent (was für sich genommen schon ordentlich ist) halten können, glaube ich nicht, nun aber ist er im Berliner Abgeordnetenhaus erst einmal an die Tafel gesteckt und so hat Wowi immerhin die Chance, nicht mit der SPD koalieren zu müssen. Das ist ja schon mal was, obs aber auch was auf Dauer ist, weiß ich nicht.

Frau Künast sah gestern im TV trotz bekanntermaßen guter Ausleuchtung fertig aus ohne Ende. Wenn Sie wieder „in den Bund“ geht, dann ist das nicht nur für Berlin sondern auch für sie persönlich ein Glücksfall. Dass Frau Künast auch nicht wirklich Sympathieträgerin ist, ist nun auch keine Neuigkeit. Zu den Grünen bleibt eigentlich nur zu sagen, dass sie sich für eine etablierte politische Partei gnadenlos dämlich angestellt haben. Ich will noch nicht einmal auf deren verunglückte „Da müssen wir ran“-Kampagne zu sprechen kommen sondern nur auf den Umstand, dass sie in BaWü zufälligerweise das Ding gerissen haben. Was unter den Umständen des GAUS in Japan und der verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung sowie dem Fakt, dass neben Mappus selbst der olle Oberlehrer noch gut ausschaut, auch kein größeres Kunststück ist. Das müssten diese Grünen eigentlich wissen – man soll das Schicksal nicht herausfordern. Getan haben sie es trotzdem, die Strafe folgt auf dem Fuß. Vor der Wahl das Maul zu voll genommen haben sie dennoch auf der abflauenden Welle reitend ein paar Prozent eintreiben können. Ist die Welle verebbt, ist wieder Ruhe und die Grünen dort, wo sie schon immer waren. Ein Widerschein des kurzen Glanzes der Grünen ist gestern erkennbar gewesen. Mögen sie diesen über die nächsten Jahre retten können – allein mir fehlt der Glaube.

Für eine Sensation mittlerer Größe sorgte die Piratenpartei und nicht nur für eine Sensation sondern auch für aufs erfrischendste unterhaltsame verdutzte bis ratlose Gesichter beim politischen Mitbewerb, den Journalisten und Kommentatoren. Und so recht konnten die Piraten ihren Erfolg ganz offensichtlich gestern selbst noch nicht fassen. Alles umkreiste die frage „How come?“, die Antwort kann nur lückenhaft ausfallen, daher in Stichworten mein Erklärungsversuch:

Dass es in Berlin unter den Wählern knappe 9 Prozent Nerds gibt, ist unwahrscheinlich. Dass die ganzen selbstständigen Grafikdesigner, Agentursklaven oder „Designer“, die Möchtegern-Medienleute und alles was sonst noch so um Prenzelberg, Friedrichshain und Kreuzberg herumtapert, alle Piraten gewählt haben, ist ebenso unwahrscheinlich. Man weiß aber, dass eine wachsende Gruppe mit den etablierten Parteien nichts mehr anzufangen wissen. Man kauft vielen das Anzuggetrage nicht mehr ab, sieht das Unseriöse in seriöser Verpackung und wird davon nicht nur satt sondern überdrüssig. Und dann kommt ein Haufen Jungspunde des Wegs daher – unverstellt, frech, frisch. Kein Anzug, dafür lieber mal einen rauchend, redet der Pirat, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Die Verschuldung Berlins nicht beziffern können – geschenkt – spricht er etwas ungelenk aber ehrlich über einen kostenlosen ÖPNV und die Freiheit des Netzes. Das kostet Geld – sollte irgendwie gegenfinanziert sein – geschenkt.

Jetzt also sind die Piraten in Parlament und Opposition. Schade, dass sie hier insbesondere mit ihrer netzpolitischen Kompetenz nur wenig brillieren können. Dazu müssten sie in den Bundestag – der Weg dahin ist weit. Man darf den Piraten Glück wünschen, dass sie nicht untergehen im Abgeorneten haus.

Wer aber hat die Piraten gewählt? Nichts genaues weiß man nicht. Jung, männlich und ostdeutsch ist der Piratenwähler, so raunt man über den Sender B5aktuell. Aber selbst unter den Älteren finden sich Piratenwähler. Sind es gar Protestwähler? Will man hier das hohe Haus ärgern? Oder sind die Piraten mit ihrem doch recht inhaltsarmen Wahlkampf („Warum hänge ich hier eigentlich? Ihr geht doch eh nicht wählen.“) ein Sammelbecken Inhaltsarmer? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Frappant nur, dass sich der Eindruck aufdrängen könnte, dass zu viel Profil weniger förderlich sein könnte als zu wenig. Den Konjunktiv habe ich an dieser Stelle ganz bewusst gewählt. So groß die Überraschung am gestrigen Abend, so groß aber auch die Gefahr, dass über die Piraten bald niemand mehr redet. Einen Webwahlkampf werden sich nun auch die Etablierten draufschaffen, dazu bedarf es weniger der nativen Kompetenz im Umgang mit sozialen Medien sondern im Zweifelsfall einfach nur des Geldes und das ist vorhanden. Ein Einarbeiten in die Netzpolitik wird wohl auch den Etablierten gelingen – und wenn nicht, dann hab ich für alle Nicht-Piraten, die gerade suchend sind, die Geschäftsidee schlechthin: Netzpolitikberater.

Alles nicht so wild. Es hat sich – unterm Strich – nicht viel verändert. Die SPD trug, wie vorhergesehen das Ding heim. Die Linke blieb stabil, hatte halt Pech. Die CDU gewinnt ein wenig dazu, die FDP hat das Feld ja geräumt. Die Grünen haben sich verstiegen und die Piraten haben es nicht nur geschafft sondern ordentlich Boden gut gemacht – gut gemacht. Wesentliche Änderungen bleiben trotzdem ausgeschlossen. Alles nicht so wild.

Rette uns wer kann

In den 1990er Jahren war es groß in Mode, das point & click-Adventure. Was einstmals viel Kohle in die Gamesbranche brachte, war so erfolgreich, dass auch Webetreibende und Parteiwen davon profitierten wollten und funktionsähnliche Adventures mit eindeutiger Botschaft unters Spielervolk brachten. Seinerzeitr war auch die PDS mit von der Partie und launchte das DOS-Spiel „Captain Gysi und das Raumschiff Bonn“ (Download hier auf eigene Gefahr – ich habs nicht getestet; für alle Freaks, die noch eine lauffähige DOS-Umgebung herumzustehen haben). Das war erfolgreich und erntete seinerzeit gute Kritiken – schnell kam der Nachfolger „Captain Gysi – Galaxis Futura“. Seither ist es um die Linke in Sachen Games sehr ruhig geworden – bis heute.

Heute nämlich launchte die Zeitung Neues Deutschland ein Browsergame im Jump´n´Run-Style, das auf den Namen „Rette uns wer kann“ hört. Ziel des Spiels? „Hilf Gregor im Kampf gegen Finanzhaie und Heuschrecken“. Was ist zu tun? Man muss Euros, Eier und ND-Ausgaben einsammeln, mit den Eiern bewirft man Monopolkapitalisten und den bösen DAX-Kurven gilt es tunlichst auszuweichen. Gregor hat im Spiel etwas weniger Haare und einen kleinen Bauch. Gregor steuert sich mit dem Cursor, mit der Space-Taste wirft er Eier.

Das Spiel ist blöd. Der Gag ist nach zehn Sekunden durch und die Steuerung ist zum einen Gemütlich und zum anderen unausgereift. Und wenn man zu langsam ist, bröselt Gregor das Brandenburger Tor unter den Füßen weg – wie schwachsinnig.

Was will das ND mit so einem schimpansenkompatiblen Browsergame eigentlich wem verplätten? Message hin, Message her, ein Minimum an Spielspaß braucht es schon, um damit Linkswähler oder ND-Leser generieren zu können. Das ND wäre gut beraten, seine Spiele doch mit etwas mehr Sinn und Witz zu konzipieren, um der Sache gerecht zu werden – schließlich ist Eierwerfen vermittels der Leertaste nicht jedermanns Sache.

NRW-Wahl: Der Politikwechsel gelingt nur mit der Linken

Nach dem großen Freudentaumel am gestrigen Wahlabend in Nordrhein-Westfalen folgt nun das Zähneklappern. Die CDU ist „stärkste“ Partei – mit einem Vorsprung, der nur unter dem Mikroskop erkennbar ist (0,1 Prozent) und mit Stimmverlusten von über zehn Prozent. Die Westerwellen-Partei, die bei der Bundestagswahl einen seltsamen Höhenflug erlebte, ist wieder auf das Normalmaß zurückgestutzt worden, denn die Besserverdienenden wählen inzwischen Grün.

Hinzugewonnen hat die SPD mit ihrer etwas altbackenen Spitzenkandidatin Kraft zwar genau gar nichts, aber bei den Sozn feiert man, dass man nicht ins Bodenlose gestürzt ist – zu Recht. Doch, oh Schreck, oh Graus, einer fehlenden Stimme wegen will sich keine rot-grüne Regierungmehrheit einstellen.

Was ist nun in NRW möglich? Schwarz-Gelb zum Glück nicht. Schwarz grün geht auch nicht. Was bleibt?

Es bleibt zum einen die Möglichkeit, eine sog. „Große Koalition“ zu bilden – das hat dann mit Politikwechsel nichts mehr zu tun und ist, betrachtet man sowohl die Verluste bei der CDU sowie die der SPD die Koalition der Verlierer. Merkel will die Koalition der Verlierer – getrieben von der Angst, dass ihr in der Länderkamer die Felle davonschwimmen. Dass eine „Große Koalition“ keine Alternative sondern ein Schmarrn ist, wissen wir seit der Bundestagswahl 2005. Mit Politikwechsel, das muss der SPD klar sein, hat das nichts zu tun.

Und dann? Rot-Grün wäre mit der Linken möglich, entweder mit direkter Regierungsbeteiligung oder zumindest unter Tolerierung. Erst dann – und nur dann – könnte ein Politikwechsel eingeleitet werden. Doch hier stolpert die SPD mal wieder über ihre eigenen Füße, so wie sie es im Saarland, in Thüringen und einstmals in Hessen getan hat. Es wird immer deutlicher: Die SPD kann nicht mehr ohne die Linke.

Nur: Sozialdemokraten sind leider beratungsresistent. Und auch frei von Visionen. Sozialdemokraten geht es selten um Veränderung, wichtig ist ihnen eigentlich nur, an der Macht zu sein. Das wiederum eint sie mit den Grünen, die sich auch mit der CDU in die Kiste legen. Den Sozn undden Grünen geht es – das mussten wir seit 1998 erfahren – um nichts als Macht. Vernünftige Politik ist dabei selten herausgekommen. Deshalb ist besonders schön, dass die Linke gestern den Einzug in den Nordrhein-Westfälischen Landtag geschafft hat. Denn jetzt sind Schwarz, Rot und Grün gezwungen, die Hosen herunterzulassen. Sind sie feige, gibts die roße Koalition. Damit schaufelt sich die SPD aber ihr eigenes Grab – ist ihr der Absturz ins Bodenlose doch nur erspart worden, weil die Menschen zum einen Rüttgers und zum anderen die Schwarz-Gelb in Berlin leid sind.

Die Linke könnte das Korrektiv einer Rot-Grünen Koalition sein – wir wissen (auch wenn es viele nicht wahr habwen wollen), dass das bitter nötig ist.

Und dennoch: Wieder besseres Wissen werden nun die Weichen auf große Koalition – die Koalition der Verlierer – gestellt.

Heute wird es im Saarland spannend …

… und wir werden heute erfahren, ob die Grünen weiterhin wählbar bleiben oder ob sie komplett ins „bürgerliche Lager“ wechseln.

Der Grund: Heute entscheidet ein Parteitag der Grünen im Saarland, ob sich die Partei für Rot-Rot-Grün als Koalition öffnet oder ob es eine „Jamaika-Koalition“, vulgo „Schwampel“ geben wird.

Vom Standpunkt der Vernunft her gibt es eigentlich kein einziges vernünftiges Argument für die Schwampel – zumal sich die Bündnisgrünen dann als völlig unglaubwürdig disqualifizieren würden. Nichts desto trotz wollte der Nachrichtensender B5aktuell schon heute morgen wissen, dass die Schwampel die realistischere Option sei (das wurde in den Achtuhrnachrichten gesagt – zur Stunde ist davon nichts mehr zu hören). In das gleich Horn stößt auch der SR und Focus-Online.

Lafontaine will – das ist folgerichtig – mehr Energie auf die Arbeit im Saarländischen Landtag verwenden. Und das wird vom Frontman der Saargrünen, Hubert Ulrich als „klarer Affront“ gewertet. Warum nur? Lafontaine war dort mal Ministerpräsident – warum sollte er es nicht wieder werden? Und Lafontaine ist an der Saar gerne gesehen – anders lässt sich kaum erklären, dass das Wahlergebnis der PDS im Jahr 2004 von etwas mehr als zwei Prozent nun mit der Linken auf stattliche 21,3 Prozent angewachsen ist.

Die Saar-SPD ist angetreten, Müller abzuwählen. Und im Gegensatz zum Thüringer Verräter Matschie scheint sie Wort zu halten. Eigentlich ist das nichts Besonderes, aber ich persönlich finde, dass das dieser Tage Erwähnung finden sollte, ist es doch selten geworden, dass Sozialdemokraten Wort halten.

Nun, es bleibt „bis zum Schluss“ spannend – heute wird an der Saar ein Lehrstück gegeben, an dem wir erkennen dürfen, ob die Grünen noch in etwa für das stehen, für das sie einstmals antraten – oder eben nicht.