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Alles nicht so wild. Kleine Nachbetrachtung zur Abgeordnetenhauswahl

Gestern habe ich mir ganz spontan einen Blog-Post geklemmt, weil die „Interaktion“ auf Twitter dann doch mehr Spaß gemacht hat, heute will ich, ohne bislang den Output der Leitartikler genossen zu haben, das gestrige AHW-Ergebnis doch kurz kommentieren.

Zuerst einmal zu Wowereit und der SPD. Wenn von vornherein feststeht, dass man gewinnt, ist man bei so einer Wahl ja trotzdem irgendwie in der „Verliererposition“, denn zum einen ist es schwierig, die siegessicheren eigenen Wähler an die Wahlurne zu bringen und zum anderen wird der Erfolg nur dann von der Presse goutiert, wenn noch ein paar Prozentpunkte dazugewonnen werden. Das das unter den gerade benannten Vorzeichen nur im Ausnahmefall gelingen kann und das dieser Ausnahmefall nicht eingetreten ist, das kann man Wowi ja schlecht anlasten. So gesehen – und unter der Konkurrenz der Piraten, zu denen ich später noch komme, sind die verlorenen zweieinhalb Prozent ja nicht nur erklär- sondern auch verkraftbar.

Der Linkspartei, dem ehemaligen Koalitionspartner, sind 1,7 Prozent der Wählerstimmen verloren gegangen. Im Kontext der Anwürfe der Medien, die nicht Wunder nehmen, wenn man die vorangegangenen innerparteilichen Debatten berücksichtigt (ein gefundenes Fressen für die Berichterstattung, die Medien haben dies auch weidlich ausgekostet) und im Kontext der Präsenz der Piraten hat sich die Linke stabilisiert. Das Glück der Linken: Allzuviel mussten sie ob ihrer eher älteren Wählerschaft nicht an die Piraten abtreten, das Pech dabei liegt aber ebenso auf der Hand: Die Linke überaltert zusehends und das macht natürlich eine Auafstellung in der Zukunft schwieriger. Wenn man sich die Tweets von Halina Wawzyniak und Bodo Ramelow besieht, ist der Warnschuss auch gehört worden – allein ob das genügt, ist fraglich.

Weiterhin Pech für die Linke: Mit den Stimmenverlusten der SPD und den eigenen Verlusten ist die rot-rote Koalition, eigentlich ein Erfolgsmodell, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Bei der Linken wird nun gerne ins Feld geführt, dass der Spitzenkandidat Harald Wolf im Personenwahlkampf Wowi versus Künast zerrieben wurde. Da mag schon was dran sein, aber das ist für mich nicht ausschlaggebend. Ich denke, dass die Linke die Themen soziale Sicherheit und Netzpolitik (hier ist sie im Kleinen mindestens ähnlich kompetent wie die Piraten, muss das aber entwickeln und kann das nicht verkaufen) noch profilierter herausstellen muss. Und dann hats halt einfach nicht gereicht – Pech eben.

Die CDU. Gestern feierte man sich selbst wegen des Zugewinns von 2,1 Prozent ordentlich ab. Dass das kein wirklicher Erfolg ist ob der öffentlich zelebrierten Selbstzerfleischung der FDP, weiß eigentlich jeder – aber das Singen im dunklen Keller soll ja bekanntlich schon öfter gegen die Angst geholfen haben. Immerhin würde es zu einer Regierungsbeteiligung reichen – wenn Wowi will. Wofür die CDU in Berlin steht, weiß ich nicht, dazu bin ich zu weit weg. Ob es aber viele Berliner wissen, ist ebenso fraglich. Nun, die zwei Prozent werden für das erhoffte „Signal im Bund“ nicht ganz hinreichen. Mehr bleibt dazu eigentlich nicht zu sagen.

Und bei der FDP bleibt auch nicht viel zu sagen. Felix von Leitner stellte ja schon einmal ganz treffend fest, dass FDP-Bashing ist, wie behinderte Kinder zu hauen, das will man natürlich nicht. Daher in aller Kürze: Das sich die FDP nun unterhalb der Bagatellgrenze befindet, ist kein echtes Wunder. Konnten wir in den vergangenen Monaten der FDP beim Schrumpfen auf das Normalmaß zusehen, ereilt sie nun das unausweichliche Schicksal: Das Personal der FDP ist mindestens im Bund beschissen, in den Ländern sieht es in aller Regel nicht besser aus. Anbiedernderweise fuhr man einen Eurokritikerkurs, dieses populistische Aufbäumen war indes so platt, dass sich selbst FDP-Stammwähler in den Boden schämten und das mit der Stimme lieber sein ließen und nun ist sogar die NPD stärker, die anderen Feinde der Freiheit. Und selbst vom Sonneborn mussten sie sich gestern noch vorführen lassen. Und dann schwafelt der Lindner gestern im Ersten noch so saudumm daher… Da ist nichts mehr zu retten.  1,8 Prozent, diese Ernte fahren anderen Orts regelmäßig die Tierschutzpartei o.ä. ein. Was will man da noch groß kommentieren? Außer vielleicht: Ich könnte mich daran gewöhnen.

Dazugewonnen haben die Grünen, zweifelsohne. Aber Hochmut kommt eben vor dem Fall, und in Anbetracht der Tatsache, dass Frau Künast schon vorab postuliert hat, dass sie sich wieder in den Bund verpissen werde, wenn sie nicht regierende Bürgermeisterin werde, kann man den Berlinern nicht verdenbken, dass sie nicht in Scharen Leute wählen, die an Berlin gar kein Interesse haben. Mit etwas mehr als 17 Prozent stehen die Grünen zwar recht ordentlich da, bedenkt man aber, dass sich diese Ökopartei allen Ernstes aufschwingen wollte, den regierenden Bürgermeister zu stellen, haben sie dieses Ziel um mindestens mehrere Lichtjahre verfehlt. Fukushima liegt zu weit zurück, Stuttgart 21 werden die Grünen auch nicht zu verhindern wissen und so schrumpft auch diese Partei wieder auf das Normalmaß. Dass die Grünen den Zugewinn von viereinhalb Prozent (was für sich genommen schon ordentlich ist) halten können, glaube ich nicht, nun aber ist er im Berliner Abgeordnetenhaus erst einmal an die Tafel gesteckt und so hat Wowi immerhin die Chance, nicht mit der SPD koalieren zu müssen. Das ist ja schon mal was, obs aber auch was auf Dauer ist, weiß ich nicht.

Frau Künast sah gestern im TV trotz bekanntermaßen guter Ausleuchtung fertig aus ohne Ende. Wenn Sie wieder „in den Bund“ geht, dann ist das nicht nur für Berlin sondern auch für sie persönlich ein Glücksfall. Dass Frau Künast auch nicht wirklich Sympathieträgerin ist, ist nun auch keine Neuigkeit. Zu den Grünen bleibt eigentlich nur zu sagen, dass sie sich für eine etablierte politische Partei gnadenlos dämlich angestellt haben. Ich will noch nicht einmal auf deren verunglückte „Da müssen wir ran“-Kampagne zu sprechen kommen sondern nur auf den Umstand, dass sie in BaWü zufälligerweise das Ding gerissen haben. Was unter den Umständen des GAUS in Japan und der verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung sowie dem Fakt, dass neben Mappus selbst der olle Oberlehrer noch gut ausschaut, auch kein größeres Kunststück ist. Das müssten diese Grünen eigentlich wissen – man soll das Schicksal nicht herausfordern. Getan haben sie es trotzdem, die Strafe folgt auf dem Fuß. Vor der Wahl das Maul zu voll genommen haben sie dennoch auf der abflauenden Welle reitend ein paar Prozent eintreiben können. Ist die Welle verebbt, ist wieder Ruhe und die Grünen dort, wo sie schon immer waren. Ein Widerschein des kurzen Glanzes der Grünen ist gestern erkennbar gewesen. Mögen sie diesen über die nächsten Jahre retten können – allein mir fehlt der Glaube.

Für eine Sensation mittlerer Größe sorgte die Piratenpartei und nicht nur für eine Sensation sondern auch für aufs erfrischendste unterhaltsame verdutzte bis ratlose Gesichter beim politischen Mitbewerb, den Journalisten und Kommentatoren. Und so recht konnten die Piraten ihren Erfolg ganz offensichtlich gestern selbst noch nicht fassen. Alles umkreiste die frage „How come?“, die Antwort kann nur lückenhaft ausfallen, daher in Stichworten mein Erklärungsversuch:

Dass es in Berlin unter den Wählern knappe 9 Prozent Nerds gibt, ist unwahrscheinlich. Dass die ganzen selbstständigen Grafikdesigner, Agentursklaven oder „Designer“, die Möchtegern-Medienleute und alles was sonst noch so um Prenzelberg, Friedrichshain und Kreuzberg herumtapert, alle Piraten gewählt haben, ist ebenso unwahrscheinlich. Man weiß aber, dass eine wachsende Gruppe mit den etablierten Parteien nichts mehr anzufangen wissen. Man kauft vielen das Anzuggetrage nicht mehr ab, sieht das Unseriöse in seriöser Verpackung und wird davon nicht nur satt sondern überdrüssig. Und dann kommt ein Haufen Jungspunde des Wegs daher – unverstellt, frech, frisch. Kein Anzug, dafür lieber mal einen rauchend, redet der Pirat, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Die Verschuldung Berlins nicht beziffern können – geschenkt – spricht er etwas ungelenk aber ehrlich über einen kostenlosen ÖPNV und die Freiheit des Netzes. Das kostet Geld – sollte irgendwie gegenfinanziert sein – geschenkt.

Jetzt also sind die Piraten in Parlament und Opposition. Schade, dass sie hier insbesondere mit ihrer netzpolitischen Kompetenz nur wenig brillieren können. Dazu müssten sie in den Bundestag – der Weg dahin ist weit. Man darf den Piraten Glück wünschen, dass sie nicht untergehen im Abgeorneten haus.

Wer aber hat die Piraten gewählt? Nichts genaues weiß man nicht. Jung, männlich und ostdeutsch ist der Piratenwähler, so raunt man über den Sender B5aktuell. Aber selbst unter den Älteren finden sich Piratenwähler. Sind es gar Protestwähler? Will man hier das hohe Haus ärgern? Oder sind die Piraten mit ihrem doch recht inhaltsarmen Wahlkampf („Warum hänge ich hier eigentlich? Ihr geht doch eh nicht wählen.“) ein Sammelbecken Inhaltsarmer? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Frappant nur, dass sich der Eindruck aufdrängen könnte, dass zu viel Profil weniger förderlich sein könnte als zu wenig. Den Konjunktiv habe ich an dieser Stelle ganz bewusst gewählt. So groß die Überraschung am gestrigen Abend, so groß aber auch die Gefahr, dass über die Piraten bald niemand mehr redet. Einen Webwahlkampf werden sich nun auch die Etablierten draufschaffen, dazu bedarf es weniger der nativen Kompetenz im Umgang mit sozialen Medien sondern im Zweifelsfall einfach nur des Geldes und das ist vorhanden. Ein Einarbeiten in die Netzpolitik wird wohl auch den Etablierten gelingen – und wenn nicht, dann hab ich für alle Nicht-Piraten, die gerade suchend sind, die Geschäftsidee schlechthin: Netzpolitikberater.

Alles nicht so wild. Es hat sich – unterm Strich – nicht viel verändert. Die SPD trug, wie vorhergesehen das Ding heim. Die Linke blieb stabil, hatte halt Pech. Die CDU gewinnt ein wenig dazu, die FDP hat das Feld ja geräumt. Die Grünen haben sich verstiegen und die Piraten haben es nicht nur geschafft sondern ordentlich Boden gut gemacht – gut gemacht. Wesentliche Änderungen bleiben trotzdem ausgeschlossen. Alles nicht so wild.

Landtagswahlen in BaWü und RLP

Und hier wieder einmal mein Senf dazu, wieder in Stichpunktern, wieder völlig krude:

  • „Haa! Haa!“ würde Nelson zu Mappus sagen. Der ist nun weg. Einwandfrei – man kann ja froh sein, dass sich dieser Nachwuchs-FJS nicht halten konnte. Nachwuchs-FJS? Ja. Am teigigen Gesicht des Originals arbeitet er ja schon heftigst, seine „ist mir wurscht, was ihr sagt – ich machs trotzdem“-Haltung ist jedenfalls gescheitert. Und tschüss.
  • Mit den Grünen könnte man ja fast Mitleid haben: Die sind jetzt AKW-Besitzer und haben die existierenden S21-Verträge zu bedienen. Japan hin, Japan her, die können nur verlieren. Wenn es einen Plebiszit über S21 gibt, dann wird das Projekt allem Anschein nach durchgewunken. Wenn nicht, ist BaWü bald wegen Ausfallzahlungen und Vertragsstrafen pleite. Ähnliches gilt für die AKW, die gottlob aber abgeschaltet werden müssen (sonst ist die Glaubwürdigkeit der Grünen im Eimer).
  • Der Spitzenkandidat der SPD in BaWü erinnert mich irgendwie an einen Azubi von der Sparkasse aus dritter Reihe. Da können die Schwaben und Badenser nur froh sein, dass dieser Kelch an ihnen vorübergegangen ist.
  • Kurtchen Beck hat ganz schön was aufs Fell bekommen… Wahr ist: Trotz vieler politischer Vorlagen, die der SPD eigentlich in die Karten spielen müssten, kann diese sie nicht in Zustimmung/Wählerstimmen verwandeln. Auch irgend wie arm.
  • Wo wir gerade bei der SPD sind: Die haben bei beiden Wahlen Federn lassen müssen, besonders in RLP – und sie feiern sich, als ob sie was gewonnen hätten. Ohne Worte.
  • Warum haben die Grünen überhaupt etwas hinzugewonnen? Japan. Punkt.
  • Die FDP ist auf ihr Normalmaß geschrumpft. War nicht anders zu erwarten.
  • Der Brüderle ist von Parteivorsitz zurückgetreten. Na das ist ja mal ein Rücktritt. Hätte er auch bleiben lassen können. Ob nun jemand Vorsitzender einer Kleinpartei ist oder nicht macht genau gar keinen Unterschied.
  • Merkel ist noch Kanzlerin. Ganz Kohls Mädchen. Die sitzt das aus.
  • Um die Linke tut es mir fast ein bisschen leid – die hätten zwar mit sozialpolitischen Themen locker in beide Landtage einziehen können – doch dann kam Japan. Was die Grünen in Stimmerfolge umwandeln konnten, ist der Linken nicht gelungen. Schade.

Eine kleine Nachlese zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Eigentlich hatte ich die ganze Woche schon vor, etwas zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu schreiben, ich bin unter der Woche einfach nicht dazu gekommen. Daher, weil der Schinken ja inzwischen gut abgehangen ist, nur ein paar wenige Gedanken in Stichpunkten:

  • „Ich verstehe ja nicht, wieso in Sachsen-Anhalt die CDU die meisten Stimmen kriegen konnte. Ich dachte die haben da inzwischen Westfernsehen.“ schreibt Felix von Leitner und liefert die Analyse prompt nach: „Meine Vermutung: Demographie. Die, die noch was vor haben, die Hoffnung und Wünsche an das Leben haben, sind schon weggezogen.“ Dem ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen.
  • Bodo Ramelow hat schon Recht: Eine große Koalition ist eine Koalition der beiden stärksten Parteien. Wenn also jemand schnodderigerweise bei der angedachten Koalition von CDU und SPD von „Großer Koalition“ spricht, ist das schlicht falsch. CDU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen, hat sich eingebürgert zu Zeiten, wo die SPD regelmäßig die zweitstärkste Partei war. Tempi passati. Zum Glück.
  • Das Demokratieverständnis der SPD ist ja sowas von kaputt, schlimmer gehts ja nicht. Will doch der Bullerjahn die Linke dazu nötigen, darauf zu verzichten, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ja wo sind wir denn? Ich bin jedenfalls froh, dass sich die Linke auf so einen Mist nicht einlässt. Wenn die SPD drittstärkste Kraft ist, hat sie halt keine Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ich frage mich, wie diese Sozialdemokraten überhaupt auf die Idee kommen, sowas zu fordern. Matschie (in meinen Augen eine persona non grata) hat das weiland in Thüringen schon versucht. Und was ist er nun? Jedenfalls nicht Ministerpräsident. Aber die Sozn lernen halt nix dazu…
  • Ich denke nicht, dass sich die SPD damit einen Gefallen tut. Sie will die Linke isolieren – und isoliert sich damit erst einmal selbst. SPD-Wähler sind ja tendenziell leicht links, Linkswähler sind links. Weder die SPD-Wähler noch die Linkswähler freuen sich, wenn die CDU an die Macht kommt (Grünen-Wähler wahrscheinlich auch nicht alle, obwohl die Grünen ja inzwischen eine „CDU plus Ökoanstrich“ sind – wer konservatriv wöhlen will, der soll halt gleich CDU wählen, die Grünen braucht man dafür nicht). Diese linksorientierten Wähler sind aber deutlich in der Mehrheit. Und diese Mehrheit hat keinen Prass auf die Linke sondern die SPD, denn niemand anders verhindert linke Mehrheiten in Regierungen als die SPD. Ja, man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Sozialdemokraten verhindern linke Mehrheiten. Gut, dass sich die SPD gerade selbst abschafft. Braucht ja auch keiner mehr.
  • Die FDP ist auf ein realistisches Maß zurückgestutzt worden – unter 5%. Gut so. Wenn ich FDPler wäre, würde ich mir jetzt aber ernstliche Gedanken machen, denn die NPD (sic!) ist in Sachsen-Anhalt stärker (sic!) als die FDP. Man kann nur froh sein, dass es diese Nazisprallos nicht geschafft haben. Aber es war knapp – und das ist ein Warnschuss für alle Demokraten.
  • Die Grünen freuen sich über ihre 7,1 Prozent. Ich wüsste nicht, was es da zu freuen gibt – denn schließlich sammeln sich die Bürgerrechtler aus dem Bündnis ´90 bei den Grünen. Das Interesse im Osten an denen ist scheinbar gering (kein gutes Zeichen) oder haben die Grünen die Bündnisler „assimiliert“? Wäre auch nicht gut. Sollen sie sich freien, dann freue sie sich noch in BaWü und vielleicht noch ein bisschen in RLP und dann werden die – analog zur FDP – auch wieder auf ein Normalmaß heruntergestutzt. Das kann man getrost abwarten.

Grüne Kernkompetenz

Wir produzieren aber 140 Gigabyte. Im Brustton der Überzeugung!! Hahahahaha!!

Ich glaube, dass die Grünen gerade am Abkotzen sind, weil die CDU (sic!) Ihnen gerade den Rang als Anti-AKW-Partei abläuft. Und sie können dabei nur zuschauen… Das muss echt bitter sein.

Prognosen sehen sie heute Abend in Sachsen-Anhalt bei 5%. Das muss richtig bitter sein…

Verraten?

Herr Beck von den Grünen scheint das hier nicht verstanden zu haben. Er bejammert in seinem Blog recht ausführlich, dass durch die eine fehlende Stimme für eine rot-grüne Mehrheit die das Ding nicht aus dem Stand heimtragen konnten.

Rot-Grün. Der politische Wechsel war in NRW zum Greifen nah. Ein Sitz fehlte uns bei der Verkündung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses. Das ist ärgerlich. Sind es doch letztlich die Stimmen für Linkspartei und Piratenpartei, die Rüttgers im schlimmsten Fall den Machterhalt sichern. (Volker Beck)

Nö, das stimmt einfach mal nicht. Der Politikwechsel ist möglich. Und er ist greifbarer denn je. Hätte rot-grün eine Mehrheit erreichen können, wäre zwar Rüttgers Geschichte, aber das alleine, lieber Herr Beck ist kein Politikwechsel. Mit der Linken an Bord wäre rot-grün zum Politikwechsel gezwungen. Sonst nicht.

Genau so gut hätte man sagen können:

Besserverdienede wählen überdurchschnittlich oft FDP und Grüne. Blöd, dass ein paar tausend Besserverdiener in NRW FDP gewählt haben. Die grünlackierte Besserverdiener-Partei hätte diese Stimmen nämlich gerne gehabt. (Michi)

Wenn irgend etwas Herrn Rüttgers an der Macht hält, dann sind das nicht die Stimmen für Piraten und Linke. Wenn SPD und Gründe die Linke vergrätzt, dann sind sie es, die Herrn Rüttgers an der Macht halten. Zum Glück gibts Tucher ist es noch nicht so weit. Also, Sozn, Grüne, anstrengen!

Und dabei hattet Ihr noch Glück. Die FDP, die sagte, sie reden nicht mit Leuten, die mit Linken reden, hat sich selbst ins Abseits manövriert. Wenn rot-grün mit denen koaliert hätte, würde die Glaubwürdigkeit beider Parteien weiter leiden. Es ist gut für SPD und die Grünen, nicht mit der FDP zu koalieren.

Doch falls es nicht klappt, und sind wir mal ehrlich, liebe PiratInnen und Linke: euch und euren Anhängern wäre eine rot-grüne Mehrheit doch auch lieber als eine große Koalition, Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz, oder? (Volker Beck)

Ich kann natürlich nur für mich sprechen. Unter Kanzler Schröder war rot-grün nämlich keine Offenbarung. Es war unter rot-grün, als dieser unnütze Otto-Katalog verabschiedet wurde. Und Hartz IV. Und was war mit dem Kosovo, Afghanistan? Ich selbst bin da wesentlich weniger optimistisch als Herr Beck.

Weiterhin muss eines mal gesagt werden: Ich halte es für unredlich, Piraten und Linke in einem Atemzug zu nennen. Die Piraten sind mehr Bürgerbewegung als Partei (vgl. hier), die Linke ist eine etablierte Partei, die nun auch im Westen Fuß fasst. Fünf-Parteiensystem. Realität. Auch wenn das Herrn Beck nicht in den Kram passt.

Beck schreibt weiter:

Trotzdem: Die verschenkten 119.581 Stimmen für die Piratenpartei und zusätzlichen 434.846 Stimmen für die Linke wollten, das unterstelle ich ihnen nun einfach, lieber Rot-Grün als Rüttgers oder große Koalition. Sie haben es aber mit ihrem Votum vermasselt.

Woher will Herr Beck denn das wissen? Wer sagt denn, dass die Piraten den Otto-Katalog schon verziehen haben? Und ob ein Linken-Wähler wirklich SPD/Grüne will? Allein dass wohl niemand, der Piraten oder Linke wählt, gerne Rüttgers behält, beweist noch lange nicht, dass der dann SPD/Grüne will. Naturalistischer Fehlschluss. Wen er nämlich SPD und Grüne gewollt hätte, hätte er SPD oder Grüne gewählt. So einfach ist das. Herr Beck, was sie da schreiben, meinen Sie doch hoffentlich nicht ernst!

Wenn schon, dann dürfen sich alle Wählerinnen und Wähler von Piraten und Linken doppelt freuen: Dann ist es ihnen nämlich durch ihr Votum gelungen, Leuten wie Volker Beck einen Denkzettel zu verpassen (auch wenn der noch nicht Wirkung zeigt – die Hoffnung stirbt zuletzt).

NRW-Wahl: Der Politikwechsel gelingt nur mit der Linken

Nach dem großen Freudentaumel am gestrigen Wahlabend in Nordrhein-Westfalen folgt nun das Zähneklappern. Die CDU ist „stärkste“ Partei – mit einem Vorsprung, der nur unter dem Mikroskop erkennbar ist (0,1 Prozent) und mit Stimmverlusten von über zehn Prozent. Die Westerwellen-Partei, die bei der Bundestagswahl einen seltsamen Höhenflug erlebte, ist wieder auf das Normalmaß zurückgestutzt worden, denn die Besserverdienenden wählen inzwischen Grün.

Hinzugewonnen hat die SPD mit ihrer etwas altbackenen Spitzenkandidatin Kraft zwar genau gar nichts, aber bei den Sozn feiert man, dass man nicht ins Bodenlose gestürzt ist – zu Recht. Doch, oh Schreck, oh Graus, einer fehlenden Stimme wegen will sich keine rot-grüne Regierungmehrheit einstellen.

Was ist nun in NRW möglich? Schwarz-Gelb zum Glück nicht. Schwarz grün geht auch nicht. Was bleibt?

Es bleibt zum einen die Möglichkeit, eine sog. „Große Koalition“ zu bilden – das hat dann mit Politikwechsel nichts mehr zu tun und ist, betrachtet man sowohl die Verluste bei der CDU sowie die der SPD die Koalition der Verlierer. Merkel will die Koalition der Verlierer – getrieben von der Angst, dass ihr in der Länderkamer die Felle davonschwimmen. Dass eine „Große Koalition“ keine Alternative sondern ein Schmarrn ist, wissen wir seit der Bundestagswahl 2005. Mit Politikwechsel, das muss der SPD klar sein, hat das nichts zu tun.

Und dann? Rot-Grün wäre mit der Linken möglich, entweder mit direkter Regierungsbeteiligung oder zumindest unter Tolerierung. Erst dann – und nur dann – könnte ein Politikwechsel eingeleitet werden. Doch hier stolpert die SPD mal wieder über ihre eigenen Füße, so wie sie es im Saarland, in Thüringen und einstmals in Hessen getan hat. Es wird immer deutlicher: Die SPD kann nicht mehr ohne die Linke.

Nur: Sozialdemokraten sind leider beratungsresistent. Und auch frei von Visionen. Sozialdemokraten geht es selten um Veränderung, wichtig ist ihnen eigentlich nur, an der Macht zu sein. Das wiederum eint sie mit den Grünen, die sich auch mit der CDU in die Kiste legen. Den Sozn undden Grünen geht es – das mussten wir seit 1998 erfahren – um nichts als Macht. Vernünftige Politik ist dabei selten herausgekommen. Deshalb ist besonders schön, dass die Linke gestern den Einzug in den Nordrhein-Westfälischen Landtag geschafft hat. Denn jetzt sind Schwarz, Rot und Grün gezwungen, die Hosen herunterzulassen. Sind sie feige, gibts die roße Koalition. Damit schaufelt sich die SPD aber ihr eigenes Grab – ist ihr der Absturz ins Bodenlose doch nur erspart worden, weil die Menschen zum einen Rüttgers und zum anderen die Schwarz-Gelb in Berlin leid sind.

Die Linke könnte das Korrektiv einer Rot-Grünen Koalition sein – wir wissen (auch wenn es viele nicht wahr habwen wollen), dass das bitter nötig ist.

Und dennoch: Wieder besseres Wissen werden nun die Weichen auf große Koalition – die Koalition der Verlierer – gestellt.

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten? Nein, diesmal nicht. Sozialdemokraten haben uns (midestens) seit Schröder tagtäglich verraten – nur Zur Zeit tun sie´s nicht, denn ihnen fehlt dazu die Macht. Nun, wenn sie schon nicht den Bürger und Wähler verraten können, wen verraten sie denn dann? Klar: Sich selbhst.

Der Sockenschuss des Tages: Christoph Matschie (sic!) ist wieder ins SPD-Präsidium gewählt worden – zwar knapp nur, aber immerhin.

Dabei, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, hat Matschie keine Freunde mehr: Wir erinnern uns: Matschie Trat beit der Thüringer Landtagswahl mit der Forderung eines Politikwechsels an. Diesen hat er nicht herbeigeführt, er hat ihn verckackt. Im Bund wurde schwarz-rot gerade abgewählt, schon istalliert Matschie es in Thüringen (nachdem der Erpressungsversuch gegen die Linke gescheitert ist).

Bild: soziales-thueringen.de

Matschie hast sich entschieden: Stillstand der CDU, Hand in Hand mit der SPD. Damit hat er aber nicht nur Thüringen geschadet, sondern auch der SPD.

Einige wenige vernünftige Sozialdemokraten versuchten auf dem letzten Parteitag, ihre SPD für eine zukünftige Koalition mit der Linken zu öffnen – wohl nicht um ihres eigenen Standpunktes Willen sondern um den Absturz in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten oder aufzuschieben. Sie haben siech redlich gemüht – ung bekommen nun mit dem Kanholz einen Schlag ins Genick, das es kracht!

Dieses Symbol – auch wenn die Sozialdemokraten ihr ungeliebtes,weil quasi nicht mehr zu haltendes Kind, zweimal durchfallen ließen – wirft die Partei um Jahre zurück. Warum die Sozn indes an ihrem eigenen Untergang bastel und den Wahlverlierer Matschie im Führungsgremium bestätigen, kann ich nicht verstehen.

Es ist in der SPD scheinbar nichts zu retten: Matschie ist unbeliebt wie nie zuvor. Morddrohungen hat er bekommen und Polizeischutz. Und die Leute feixen – mit Recht. Und der Judaslohn für seinen Verrat am Wählerwillen, Thüringen und der SPD? Kultusminister ist er geworden (in Bayern wurden traditionell unfähige Politiker, deren man sich nicht rechtzeitig entledigen konnte, Umwelt- oder Kultusminister – siehe Hohlmeier oder Söder).

Arme SPD. We solche „Genossen“ hat, brauch keine Feinde mehr. Und Tschüss.

„Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern!“

Manche Wahrheiten schmerzen und diese besonders: „Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern!“ hieß es im Wahlkampf der Linken bei der saarländischen Landtagswahl. Und sie haben, das wissen wir jetzt leider, Recht behalten.

Diese grüne Partei, daran werden wir uns gewöhnen müssen, ist in ihrer politischen Ausrichtung derart umgeschwenkt, dass ein jeder Demokrat ernsthafte Schwierigkeiten hat, die ihm im Halse aufsteigende Kotze bei sich zu behalten.

Seit heute ist aber allen – auch den Naiven und Dummen – augenscheinlich klar: Wer grün wählt, wählt schwarz-gelb gleich mit. Oder plastischer: Wer grün wählt, wählt Sozialabbau, Atomkraft (sic!), den Kriegseinsatz in Afghanistan (gut, das wissen wir seit Schröder), wer grün wählt, wählt grünlich überlackierte Konservative. Haschisch rauchen, Wollpullis stricken und den Nachwuchs im Parlament stillen ist nicht mehr: Wer grün wählt, wählt die NullToleranz-Politik der CDU, die diskriminierende Politik von schwarz-gelb und die Familien- und Kinderfeindlichkeit gleich mit.

Im Saarland sollte ein Politikwechsel stattfinden: Die Wähler kippten die seit 1999 bestehende absolute Mehrheit der CDU. Die Saarländer wollten Lafontaine, anders lässt sich nicht erklären, warum die Linke von 2 Prozent 2004 auf über 20 Prozent gewannen. Das Eintreteder FDP in den saarländischen Landtag darf man als Watschn für die CDU interpretieren, aus den mageren fünf Sitzen, die diese Partei erringen konnte, einen Regierungsauftrag ableiten zu wollen, ist an den Haaren herbeigezogen.  Noch schlimmer sieht es nur bei den Grünen aus, drei (!) Abgeordnete können sie in den Landtag entsenden.

Und just diese Grünen – es ist eine Schande! – verhindern, in völliger Ignoranz ihrer Herkunft und ihrer Ziele, diesen vom Wähler herbeigewünschten und herbeigewählten Regierungswechsel. Denn: Eine Schwampel ist kein Wechsel sondern eine Beibehaltung der derzeitigen Regierung unter verschärften Bedingungen.

Grün, soviel ist klar, ist tot. Unter Schröder begann das Sterben dieser Partei – nun ist es zu Ende.

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