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Warum ich Freund eines maschinenlesbaren Webs bin, was das mit Peer Steinbrück zu tun hat und wieso Maschinenlesbarkeit nicht mit dem Verlust der Daten-Souveränität gleichzusetzen ist.

Unser SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück macht auf Twitter folgendes: Das politische Geschehen wird auf einem Notizzettel kommentiert, eingescannt und das Foto via Twitter verlinkt bzw. veröffentlicht. Das hat erst mal seinen eigenen Charme – Handschrift im Web ist persönlich und sympathisch, Peer Steinbrück ist nicht mehr der Jüngste und ich bin mir sicher, dass es viele gibt, die es als Symbol der Aufrichtigkeit deuten, wenn hier der Nicht-Digital-Native über den analogen Umweg dennoch in der digitalen Welt ankommt. Das ist authentisch.

steinbrueck_notizzettel

Wirklich begeistert bin ich davon nun aber dennoch nicht. Das habe ich auf Twitter auch mitgeteilt und eine kleine Diskussion kam in Gang, die ich für wichtig genug erachte, sie an dieser Stelle in aller epischer Breite nochmal zu vertiefen. Twitter nutze ich gerne unterwegs und mein lustiger Handyprovider stellt mir nicht überall den Datendurchsatz zur Verfügung, der das Handling von Bilden zum Spaß werden lässt. Das ist aber nicht das eigentliche Problem . vielmehr empfinde ich in Bilddaten codierte Textinformation als unpraktisch. Suchmaschinen können diese Inhalte noch nicht sinnvoll indexieren, es ist schwierig(er), die Information weiterzureichen oder aus ihr zu zitieren und wenn sich niemand findet, der sie transkribiert, kann irgendwann auch passieren, dass sie verloren geht.

Ich kann mich an eine ähnliche Diskussion um die Jahrtausendwende erinnern. Damals stand erstmalig in der Fläche Browsertechnologie und hinreichend Bandbreite zur Verfügung, um auch in größerem Umfang mit Grafiken auf Websites umgehen zu können. Marketingleute haben das schnell für sich entdeckt – die „Kachel“ war geboren. Was man mit Text hätte ausdrücken können, wurde um Willen der optischen Gefälligkeit grafisch aufgearbeitet und diese Browserfenster füllenden Grafiken dann in gleichmäßige Kacheln zerschnitten, damit sich das stabiler übertragen ließ.

Zur damaligen Zeit wusste ich: Es gibt in Ort xy eine Autowerkstatt, einen Bäcker oder Friseur, die Information konnte ich mir aber trotzdem nicht ergoogeln, denn die war in einer Grafik versteckt. Und die Telefonnummer zum Nachfragen konnte ich auch nicht ergoogeln, die war in einer Grafik versteckt. Wenn ich wusste, das es die Firma gibt, den Namen aber nicht genau kannte und die URL nicht wusste – ich konnte die gewünschte Info nicht finden – sie war in einer Grafik versteckt.

Mein erstes „Smartphone“ war übrigens ein Ericsson R380s. Das hatte einen WAP-Browser, der quasi nicht grafikfähig war. Zum damaligen Zeitpunkt löhnte man auch für jede 10k – da war alles, was nicht Text war, schlicht nicht willkommen. In dieser Zeit wurden also erstmals die Forderungen nach einem maschinenlesbaren Netz laut. Nicht zuletzt war es Berners-Lee selbst, der das Problem erkannte und entsprechend thematisierte und einen Standard für ein semantic web zu formulieren versuchte.

Nutznießer dieses maschinenlesbaren Webs sind aber nicht nur Suchmaschinen, sondern all jene, die eine Information in irgendeiner Art transformiert brauchen um sie entweder erlangen oder verstehen zu können. Das kann die Notwendigkeit einer Übersetzung sein oder z.B. eine elektronische Braille-Zeile oder Sprachsynthese für einen sehbehinderten oder blinden Menschen.

An dieser Stelle muss ich nun in verschiedene Richtungen differenzieren:

  • ein maschinenlesbares Web bedeutet kein Grafikverbot – es fordert vielmehr dazu auf, die in der Grafik hinterlegte Information so gut wie möglich noch mal maschinenlesbar zu hinterlegen
  • Informationen so aufzubereiten, dass Suchmaschinen sie finden und sinnvoll verarbeiten können, ist per se auch erst mal nichts schlechtes. Klar – Google rapportiert der NSA alles, was mal irgendwo über deren Dienste gegangen ist (Stichwort: PRISM), aber das ist ein spezifisches Problem mit dem Quasi-Monopolisten und nicht mit Maschinenlesbarkeit
  • Ich kann meine Daten nicht schützen, in dem ich sie in irgendwelchen Dateien verstecke – dieses Obscurity-Ding hat noch nie hingehauen. Texte aus Bildern extrahieren kann jede lumpige OCR-Software, die man als Dreingabe bei Scannern findet. Handschriften verscannen konnte die Deutsche Bundespost in ihren großen Briefzentren bereits Mitte der 198oer Jahre. Das dürfte eine der leichtesten Fingerübungen großer Internetkonzerne und der Geheimdienste sein
  • Wir Städter haben zuhause armdicke DSL-Leitungen und 3G/4G-Flats auf dem Handy. Ok. Aber denkt wer an die Landbevölkrung, die sich zum Teil noch heute mit 56k durch die Gegend morst? Das wird, wenn die Drosselkom Ernst macht, auch die gut versorgten Städter treffen
  • Durch Formate kann ich nicht managen, wer auf Daten zugreifen darf und wer nicht – das dürfte klar geworden sein. Aber ich gehe noch einen Schritt weiter: Alle Daten, die eines solchen Zugriffsmanagements bedürfen,. haben im Prinzip im Netz nichts verloren. Klar ist das eine Frage, bei der ich die Vorteile gegen die Risiken des Vertraulichkeitsverlustes abwägen muss – aber prinzipiell gilt: Einen eingeschränkten Nutzerkreis kann ich nur offline haben und auch hier muss ich sicherstellen, dass diese Leute meine Daten nicht irgendwie doch (absichtlich oder versehentlich) irgendwo hochladen

Wo ist das Problem? Das semantische Web funktioniert erst dann, wenn sich hier wirkliche Standard etablieren, denn semantisches Web ist mehr, als Informationen aus Bildern als Text zu hinterlegen – hier geht es im Wesentlichen um einheitliche Beschreibung technischer Prozesse, Paraphrasierung, Operationalisierung und damit die Schaffung einer möglichst einfachen Verständigungsgrundlage im Umgang mit digitaler Information… Dieses Unterfangen wird aber durch den tendenziell anarchistischen Charakter des Webs konterkariert. Auch das ist erst einmal ok (man erinnere sich an den Bildschirmtext – da benötigte man zu Beginn sogar spezielle durch die Post zertifizierte Fernsehapparate, damit auch ja sichergestellt ist, dass jeder BTX-Nutzer in Deutschlands in exakt derselben Farbe dargestellt wird – das will man nicht!!). Die anarchistischen Grundtendenzen im Web haben viele Innovationen und Technologiesprünge mit sich gebracht (hätte man mit vor zehn Jahren erzählt, dass man über ein rottiges Kupferadernpaar mal eben 50MBits abbilden kann – ich hätte schallend gelacht!).

Mit dem Problem muss aber irgendwie umgegangen werden. Ich bin kein Verfechter von irgendwelchen Standards, aber es gibt erste Hinweise auf einen sinnvollen Umgang in diese Richtung. Einige der Berliner Radiomoderatoren und Podcaster lassen von Freiwilligen chronologisch ihre Sendungen mit Shownotes und darin eingebundenen URLs bereichern. So ist nicht nur ein schneller Überblick über den Inhalt gegeben sondern das Audio lässt sich auch sinnvoll mit dem Hypertext verbinden. Das ist insofern eine Leistung, da Audio ja eigentlich ein lineares Medium ist – beim genauen Hinschauen entdeckt man aber an der Bruchkante beider Medien von Komplexität und Linearität, dass hier die Shownotes eher als Behelf zu verstehen sind. Das tut aber auch nix – ein Behelf, der funktioniert, ist erst mal gut und wenn er sich durchsetzt, verliert er eben auch den Status des Provisoriums.

Jeder möge sich also Gedanken machen, wie er dazu beitragen kann, dass das Netz maschinenlesbarer wird. Das sog. Web 2.0 hat mit dem Tagging da schon eine erwähnenswerte Strategie. Mir hat sich damals noch nicht erschlossen, warum ich Tags benutzen soll, aber als ich die ersten Tags auf flickr gesehen habe, war sofort klar, welchen Nutzen tagging stiftet. Das ist alles nicht optimal und dennoch hilfreich.

Klar, die Nummer mit dem R380s ist nun zwölf Jahre her, die Welt hat sich gedreht. Wir haben höheren Datendurchsatz – und höheres Interesse von Wirtschaftsunternehmen und Staaten an unseren Daten. Beides lässt den Schluss zu, dass man ein maschinenlesbares Web technisch nicht benötigt und das man damit den Datenkraken in die Hände spielt. Ich hoffe, dass ich mit der vorangehenden Betrachtung diese Schluss als Fehlschluss entlarven konnte.

Zurück zu Steinbrück: Im engeren Sinne spielt seine Zettelscannerei keine Rolle. Er ist bekannt genug, dass sich Leute finden werden, die die kleinen Notizzettel abtippen oder zumindest zitieren. Und der Inhalt der Zettel ist nicht so bedeutend, dass ein echter Verlust entstünde, wenn er nicht jedem zugänglich wäre. Man kann gut ohne Steinbrücks öffentliche Notizzettel leben. Im weiteren Sinne leistet Steinbrück mit dieser Zettelscannerei den Offenbarungseid: Der Kanzlerkandidat der SPD hat die grundlegenden Prinzipien des Internets nicht verstanden. Oder aber für PR bereitwillig geopfert. Zu beidem beglückwünsche ich ihn. Nicht.

K-Frage.

Liebe alte Tante SPD,

nun willst Du also schon im Dezember die K-Frage beantworten? Ok. Wen hast Du denn als Kanzlerkandidaten in der engeren Wahl? Frank-Walter Gabrielbrück?

Vergiss es. Dass die Alternative Hannelore Kraft oder Angela Merkel heißt, weißt Du, oder?

Herzlichst,

Michi.

Der Winterdienst in Nürnberg – eine Katastrophe und eine Frechheit gegenüber uns steuerzahlenden Bürgern!

Was wir derzeit in Nürnberg mit dem Winterdienst der Stadt, vergeben an den „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ (SÖR) mitzumachen haben, ist eine bodenlose Unverschämtheit. Der Winterdienst – systematisch kaputtgespart, während anderen Ortes unsere Stadtväter mit vollen Händen das Geld für Prestigeprojekte herauswerfen – funktioniert nicht mehr.

Bevor ich aber auf die katastrophale Situation in Nürnberg zu sprechen komme, muss ich doch einmal von der wirklich unfassbaren Chuzpe einiger Mitglieder des Deutschen Städtetages berichten: Im Infokanal B5 war zu hören, dass man dort ob der gestiegenen Kosten für den Winterdienst darüber nachdenke, den Winterdienst so drastisch zu reduzieren, dass sich die Autofahrer daran gewöhnen müssten, auf geschlossener Schneedecke zu fahren – wie in Skandinavien.

Was würden die Mitglieder des Städtetages wohl sagen, wenn ich ihnen zuriefe, dass sich dann die Kommunen daran gewöhnen müssten, dass wir ihnen für nicht erbrachte Leistungen auch keine Steuern mehr zahlen?

Meint diese selbstherrliche Kommunalpolitiker-Zusammenrottung, wir leben in einer Bananenrepublik?

Zurück nach Nürnberg: Dass der Winterdienst nicht so richtig funktioniert, mussten wir in den vergangenen Jahren bereits beobachten. Aber das eine halbe Stadt zum Stillstand kommt, weil der Winterdienst selbst seinen basalen Sicherungspflichten nicht mehr nachzukommen vermag, ist neu.

Bereits im Lauf des heutigen Tages kündigte sich neuer, heftiger Schneefall in Franken an, gegen 16 Uhr kroch dann auch der Verkehr im Nürnberger Stadtgebiet nur im Schneckentempo. Während es dem SÖR am Hauptbahnhof und Plärrer noch gelang, ausreichend zu räumen und salzen, glich das Vorwärtskommen in der Nordstadt einer einzigen Rutschpartie. Sofort auf der Fahrbahn festfrierender Schneeregen tat sein Übriges – es war spiegelglatt. Räumfahrzeuge? Fehlanzeige!

Der Winter in diesem Dezember hält einige Überraschungen bereit: Tauwetter und Schneefall und die daraus resultierende überfrierende Nässe wechseln in ungewohnt schneller Frequenz. Und damit finden wir mitnichten die vom Städtetag antizipierte Situation der geschlossenen Schneedecke vor sondern matschig-rutschige Straßen, Blitzeis, gefährliche Glätte. Ein funktionierender Winterdienst ist also umso dringender nötig – und doch nicht vorhanden.

Sind schon die Straßen schlecht befahrbar, so ist die Situation auf den Gehwegen für Fußgänger nicht mindergefährlich: Am Freitag, auf dem Weg von der Lorenzkirche zum Hauptmarkt – der Christkindlesmarkt, Stolz der Stadt und Touristenmagnet findet hier statt –  war gerade bei den Steigungen auf diesem Weg gefährliche Glätte zu beobachten, verursacht durch Matsch. Auch spiegelglatte Treppen zu den U-Bahnhöfen musste ich in dieser Woche beobachten. Schnell kann man so stürzen, sich einen Bruch zuziehen, der Stadt aber ist´s scheißegal.

Bereits Anfang Dezember ging in Nürnberg nichts mehr – Autos standen im Stau, der Nahverkehr brach stellenweise zusammen. Und auch heute fuhren auf manchen Linien der VAG keine Busse – wie auch, wenn der Pennerladen SÖR nicht räumt.

Warum aber klappt es mit dem Winterdienst so gar nicht mehr? Beim BR steht zu lesen:

Die Stadt Nürnberg hatte Mitte November beschlossen, beim Winterdienst zu kürzen. (…) Die Stadt Nürnberg hatte die Kürzungen mit den Erfahrungen während des strengen Winters im vergangenen Jahr begründet. Mitarbeiter und Geräte seien damals überlastet gewesen, zum Teil waren Überstunden aus dieser Zeit bis in den Herbst hinein abgebaut worden, andere Arbeiten mussten liegen bleiben. Außerdem sei in Nürnberg zum Teil „übermäßig viel“ gemacht worden, sagte Förther damals dem Bayerischen Rundfunk.

Ok, nun wissen wir bescheid: Es gibt einfach viel zu wenig Personal für den Winterdienst, wenn Überstunden bis in den Herbst hinein abgefeiert werden müssen. Wurde wegen der Erfahrungen mit dem letzten Winter mehr Personal eingestellt? Natürlich nicht. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der SÖR von den zu wenigen vorhandenen Mitarbeitern auch nicht alle ausrücken lässt – denn so viele Überstunden zu schieben geht ja mal gar nicht. Und dass im letzten Jahr in Nürnberg „zum Teil ‚übermäßig viel‘ gemacht“ worden wäre, war nicht feststellbar. Außerdem ist das kein Grund, in diesem Jahr quasi gar nix zu machen.

Ist die Personaldecke wirklich so dünn? Auf den Seiten des BR liest man:

460 Mitarbeiter waren in den vergangenen Tagen im Großeinsatz. Für eine Räumung der Straßen rund um die Uhr seien jedoch mindestens doppelt so viele Arbeiter nötig gewesen.

Ja, dann stellt diese Leute halt ein, verdammt noch eins! Für das Geld, dass diese nutzlose fahrerlose U-Bahn verschlungen hat, kann man viele, viele Winter exzellent räumen. Und im Bahnjahr der Frau Merkel vom Lokschuppen ins Verkehrsmuseum irgendwelche temporären Dachel bauen, dass ja kein Vogel ihr aufs hochwohlgeborene Haupt scheißen kann, muss auch nicht sein. Es ist ein unumstößlicher Fakt, dass in Nürnberg auf der einen Seite Geld verprasst wird (z.B. für den Delfinfriedhof die Delfinlagune), auf der anderen Seite aber Totalversagen bei der Sicherung von Straßen und Wegen an der Tagesordnung ist.

Danke, liebe Stadträte, dass ihr an eure Prestigepro- und objekte denkt und die Sicherheit der Bürger im winterlichen Straßenverkehr einfach ignoriert – sehr gut. Danke, dass ihr dem Steuerzahler unverholen den blanken Hintern zeigt. Gut zu wissen, dass es Euch lieber ist, Transferleistungen zu zahlen statt Leute in Lohn und Brot zu stellen. Bestens. Wir merken uns das und bei der nächsten Wahl wird dann abgerechnet.

Ab 18: Der JMStV und warum die Grünen sich wieder einmal unwählbar machen.

Unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes kann man ja viel Unsinn treiben: Geht es nach dem Willen der Koalition, dem sich gerade auch die Verräterpartei SPD und die technophoben Hippie-Deppen Grünen unterwerfen, so werden schnellstmöglich Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durch den Bundesrat gewunken – mit fatalen Auswirkungen:

Jede Webseite, die – in welcher Art auch immer – Material anbietet, dass, wenn auch nur theoretisch – in der Lage wäre, Jugendliche zu gefährden, soll demnach entweder:

  • technisch so eingerichtet sein, dass man sie nur als Volljähriger betreten kann (z.B. durch Prüfung der Ausweisnummer) oder
  • eine „Sendezeit“ einführen, also z.B. nur zwischen 20 Uhr und 16 Uhr erreichbar sein oder
  • wie ein Film wie für ein bestimmtes Mindestalter gekennzeichnet sein.

Hier geht es ganz bewusst nicht um irgendwelche Pornoseiten sondern in der Tat um JEDE Internetseite. Und was jugendgefährdend ist und was nicht, welche Inhalte einem 12-Jährigen zugemutet werden können und welche nicht – wer kann das mit Sicherheit sagen?

Für den einen mag eine Seite schon dann jugendgefährdend sein, wenn jemand in den Kommentaren das F-Wort fallen lässt. Ein anderer könnte politische Diskussionen, die die Systemfrage stellen, als jugendgefährdend einstufen wollen. Was ist mit Seiten, die über Computerspiele berichten, die von der USK als „ab 16“ eingestuft wurden? Wer kann ausschließen, dass hier nicht irgend ein Weltfremder daherkommt und behauptet, dass allein dies die Jugend gefährde?

(via pantoffelpunk/twitter)

Was würde das für dieses Blog bedeuten? Ich werde keinem Dienst Geld in den Rachen werfen und meine Leser zwingen, ihre Ausweisnummer anzugeben. So etwas Blödes werde ich einfach nicht tun. Und das Ding mit den Sendezeiten geht ja genau gar nicht – erstens ist das ein ganz schöner Aufwand (technischerseits) und zweitens nutzt das nix – dann kommen die Kids halt um kurz nach acht. Der „dritte Weg“ klingt elegant: Ich flagge mein Blog einfach als „ab 18“ – dann hab ich meine Ruhe. Nur: Was nutzt das?

Gesetzt den Falles, ich flagge mein Blog maschinenlesbar als „ab 18“ – wie sollte verhindert werden, dass sich die Kids das trotzdem ansehen? Durch Programm wie Internet-Supernanny oder wie das heißt? Oder ein Browserplugin, dass immer dann ein Stoppschild präsentiert, wenn meine Seiten angsurft werden? Im Prinzip weiß jeder, dass die Kids heute die Skills haben, solche Plugins zu deaktivieren oder der Internet-Supernanny den Saft abzudrehen. Nutzt also nix.

Darüber hinaus kann ich es gar nicht einsehen: Ich könnte nicht jeden meiner bis dato 593 Artikel juristisch genauesetens abprüfen lassen – und werde daher gezwungen, das Blog als „ab 18“ zu flaggen, will ich nicht Opfer des Abschaums der Menschheit, der mit Stumpf und Stiel ausgerottet gehört von Abmahnanwälten werden. Dabei schreibe ich gar nichts Jugendgefährdendes. Warum sollte ich – rein theoretisch – Sechzehn- oder Siebzenjährige hier ausschließen? Mich selbst trifft das praktisch nur wenig – ich schreibe nicht für Minderjährige, auch nicht aus deren Perspektive und ich kann mir nicht vorstellen, dass ich nennenswert minderjährige Leser habe – es sei denn zu Technikdingen….

Im Übrigen muss ein Jugendschutzbeauftragter im Impressum genannt werden, das Ding wird also nicht nur für kleine Blogger wie mich interessant – sondern auch für Unternehmen.

Ich empfehle jedem, der eine Webseite – mit welchen Inhalten auch immer – betreibt, folgenden Artikel zu lesen: 17 Fragen zum neuen JMStV. Auch dieser Artikel ist äußerst lesenswert.

Erste Blogger ziehen hieraus Konsequenzen und machen Ihre Blogs einfach dicht – zum Beispiel vzlog zum 31. Dezember oder Kristian Köhntopp bereits morgen.

Und was hat das mit den Grünen zu tun? Die Grünen in NRW – sie müssen sch im Bundesrat mit der SPD abstimmen – bekunden zwar, den JMStV abzulehnen, die Fraktion habe sich aber aufgrund „parlamentarischer Zwänge“ anders entschieden.

Screenshot. (Quelle)

Das darf doch nicht wahr sein! Hier nimmt die freie Meinungsäußerung im Internet schaden und man präsentiert qua Gesetz dem Abschaum der Menschheit , der mit Stumpf und Stiel ausgerottet gehört den Abmahnanwälten ein neues Tätigkeitsfeld auf dem Silbertablett. Und warum? Weil in NRW ein paar technophobe-Hippie-Trottel Grüne sich wie auch immer gearteten „parlamentarischen Zwängen“ ausgesetzt sehen, denen sie dann auch noch nachgeben wollen.

Ich bitte Euch daher, Euch folgenden Satz einzuprägen: DIE GRÜNEN SIND UNWÄHLBAR!

Selbst wenn sie sich auf den letzten Metern noch anders besinnen – allein einen Gedanken daran zu verschwenden, diesem Unfug, der keinen einzigen Jugendlichen vor irgendwas schützt – muss mit konsequentem Wählerstimmenentzug geahndet werden.

Ist das Schließen eines Blogs oder einer privaten Webseite eine adäquate Konsequenz?

In meinen Augen nicht. Auch das „Depublizieren“, also das Löschen einzelner Inhalte von Blogs und anderen Webseiten ist der Sache nicht dienlich – denn hier würde ein Stück Meinungsfreiheit auf dem Altar eines vermeintlichen und wirkungslosen Jugendschutzes geopfert. Ohne Not, versteht sich.

Felix von Leitner findet hier passende und drastische Worte:

Weil jetzt hier Fragen zu juristischen Details ankommen, wie ihr euren Scheiß in Zukunft hosten sollt: weiß ich auch nicht. Ist alles unklar. Unsere einzige tragfähige Option ist, diesen Staatsvertrag zu verhindern.

Oh und nochwas: Nein, das ist keine Option für mich, mein Blog einfach ab 18 zu machen. Ich will doch nicht die Indoktrination der nächsten Generation kampflos komplett staatlichen Agenturen überlassen! Das ist doch gerade die Idee, um die es hier geht, und wer braucht Medienkompetenz dringender als Jugendliche? (Quelle)

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Gemeinnützige Arbeit?

Es ist Wahlkampf in NRW und hier in Bayern bekomme ich davon gottlob nicht mehr mit, als unbedingt nötig. In Wahlkampfzeiten wird gerne mal der ein oder andere Vorschlag präsentiert, der sich schon auf den ersten Blick als Unfug erweist. Der Wahlkampf-Unfug des heutigen Tages kommt ausnahmsweise nicht von Herrn Rüttgers sondern von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und -Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Sie forderte, so ist beim Spiegel nachzulesen, dass nicht/schwer vermittelbare Hartz IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit in Altenheimen oder Sportvereinen herangezogen werden und hierfür wie folgt zu „entlohnen“ sind:

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. (Spiegel Online)

Hut ab, Frau Kraft: Ihr „Vorschlag“ ist genau so unwürdig wie das Geschwafel von Herrn Westerwelle in den letzten Wochen, aber immerhin: Es klingt nicht ganz so schlecht.

Es gibt Politiker, die wollen, dass Hartz IV-Empfänger Straßen ausbessern und welche, die wollen, dass sie in Altenheimen arbeiten. Wo ist der Unterschied? Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, dass es der Straße herzlich wurscht sein dürfte, ob sie von einem gelernten Straßenbauer sachgerecht instandgesetzt wird oder ob ein arbeitsloser Wirtschaftspädagoge irgendwie an Schlaglöchern herumpfuscht. Der Straße bereitet das keine Schmerzen. Im Altenheim braucht es Fachkräfte für die Pflege und auch für die soziotherapeutische Betreuung. Wenn solche Tätigkeiten von Ehrenamtlichen ausgeführt werden, dann haben die zwar nicht zwingend eine Fachausbildung, aber mindestens eine fachgerechte Anleitung und nicht allein Interesse an der Tätigkeit (und die dazugehörige Motivation) sondern auch eine Idee davon, wie sie sich im Ehrenamt am besten weiterbilden. Das gilt auch für den Sportverein. Will man nun alle Hartz IV-Empfänger zum Übungsleiterschein „zwingen“?

Ein Dienst im Sozialbereich ist nicht selten hartes Brot. Man muss das wirklich wollen und auch eine Art Berufung dazu verspüren. Und es bedarf, schließlich will man den Klienten. Betreuten und Bewohnern keinen Schaden zufügen, auch einer Fachausbildung oder mindestens einer Anleitung in Verbindung mit echter Motivation dessen, der den Dienst später versehen soll. Diese Ausbildungen sind, entgegen der landläufigen Meinung, lange und komplex. Wer das nicht glauben mag, der sehe sich einmal den Ausbildungsplan eines Altenpflegers an. Das ist nicht von Pappe. Wer im Sozialbereich Qualität möchte (und das wollen Klienten, Angehörige, Mitarbeiter aber auch Kostenträger), der muss bereit sein, in diese Qualität zu investieren.

In sozialen Bereichen ehrenamtlich Tätige genießen einen Vorzug: Sie verfügen über die Freiheit, sich nicht überlasten zu müssen, können wählen, was sie sich zumuten wollen (und was nicht) und entwickeln in der Regel nach kurzer Zeit ein sicheres Gespür, wofür sie Verantwortung tragen können (und wofür nicht). Zwangsverpflichteten Hartz IV-Empfängern wird diese Freiheit im Sozialbereich nicht zuteil, zumindest lässt der Plan Krafts nichts davon erkennen. Unterm Strich würde man sich wohl mehrheitlich Menschen in einen Bereich holen, die ihre Arbeit weder richtig versehen können noch wollen noch im geforderten Umfang Verantwortung tragen können. Es ist ganz klar: Es wird, würde diese Idee tatsächlich umgesetzt, selbstverständlich Menschen geben, denen soziale Tätigkeiten liegen und die in diesem Tun für den Nächsten Halt und Perspektive finden. Ich gehe aber auch davon aus, dass es mindestens ebensoviele Menschen geben wird, die der an sie herangetragene Dienst einfach überfordert. Und das hilft weder dem Hartz IV-Empfänger noch den alten Menschen noch dem Heim (und dann wohl auch nicht dem Staatssäckel).

Wenn man sich dann noch die für den Staat kostenneutrale „Entlohnung“ der für diesen Dienst vorgesehenen Menschen ansieht, dann ist schon klar: Das Maß ist voll. Es wundert mich indes nicht, dass eine Sozialdemokratin die Frechheit besitzt, solche Forderungen auch noch in aller Öffentlichkeit kundzutun (mit dieser SPD ist bereits seit Schröder kein Blumentopf mehr zu gewinnen).

Nun gut, von einer Sozialdemokratin soll man nicht mehr erwarten, umso schändlicher und beschämender ist dafür, dass nun auch die Diakonie (gehört zur evangelischen Kirche) fordert, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ für Erwerbslose aufzubauen. Bei Kirchens klingt diese Forderung noch etwas netter als bei Tante Kraft und um Welten besser als bei Westerwelle. Das nutzt aber alles nix, ist doch das Mindset der Leute, die diese Forderungen erheben, im Prinzip dasselbe: Menschen ohne Rücksicht auf Verluste zur Arbeit zu zwingen (egal, ob das sinnvoll ist oder nicht).

Eigentlich, so möchte man meinen, müsste gerade die Diakonie ein Interesse an professioneller sozialer Arbeit von qualifizierten Arbeitnehmern haben. Doch weit gefehlt: Auch die Kirche, Gewinnstreben sollte ihr fremd sein, hat ein Interesse an möglichst billiger Arbeit. Die Rummelsberger Anstalten gehören beispielsweise zur Diakonie und dort war es lange Jahre Praxis, Mitarbeiter nicht fest anzustellen sondern zu Dumpinglöhnen bei der Rummelsberg-Diakonie-kircheneigenen Zeitarbeitsfirma PAKT zu beschäftigen. Die Diakonie selbst versucht immer wieder, sich in der Öffentlichkeit als eine Vorreiterin professioneller sozialer Arbeit zu präsentieren und tut als großer Arbeitgeber nichts anderes, als dieses Vorhaben zu untergraben. Durch Lohndrückerei und durch solche Forderungen, wie sie unlängst ein Herr Kottnik erhoben hat. Bravo.

Und so ist auf der Webseite der EKD zu lesen:

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor muss Kottnik zufolge als sozialer Arbeitsmarkt ausgebaut werden. Dann könnten auch Langzeitarbeitslose ohne Vermittlungschancen auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufnehmen, „statt dauerhaft ausgegrenzt und alimentiert zu werden“, betonte Kottnik. Der massenhafte Einsatz von „Ein-Euro-Jobs“ führe weg von diesem Ansatz.

Merkt man in der Diakonie denn nicht, dass sich hier die Katze in den Schwanz beißt? Ganz recht, der Einsatz von sog. „1-Euro-Jobbern“ bringt weder dem sog. „1-Euro-Jobber“ noch irgendwem sonst etwas. Aber das berührt das Problem nur am Rand: Zum einen wird von Pflegenotstand, von Mangel an qualifizierten Fachkräften gesprochen, weiterhin soll die Qualität in Sozialeinrichtungen ständig steigen und zum anderen wird Pflegen und Erziehen – auch von Diakonie und Caritas – miserabel bezahlt und solche Kottnikschen Vorstöße in Richtung „Bürgerarbeit“ haben das Potenzial, aus den miesen Löhnen echte Dumpinglöhen zu machen (wovon dann keine Erzieherin und keine Pflegerin mehr leben kann). Die Folgen, das lässt sich in eiligem Staccato herunterdeklinieren: Sinkende Qualität, Burn Out, Personalfluktuation, Belastung des Staates durch kranke Mitarbeiter von Diakonie und Caritas und durch Transferleistungen zum Aufstocken der Dumpinglöhne. Und unter solchen Vorzeichen will dann auch keiner mehr Pfleger werden. Und das bei der hinlänglich bekannten demographischen Entwicklung… Mensch, liebe Leute bei der Diakonie, ihr könnt doch nicht allen Ernstes so dämlich sein und die Hand gegen Euch selbst erheben! Bei Politikern, deren Vorstellungs- und Handlungshorizont selten weiterreicht, als eine Legislaturperiode, mag ich mir das noch eingehen lassen, man ist ja nichts anderes gewohnt, aber die Kirche sollte hier doch etwas souveräner auftreten und weitsichtigere Konzepte anbieten. Und, liebe Kirchenleute, nur für den Fall, dass ihr das vergessen habt: Auch eure Mitarbeiter sind Euch anbefohlen!

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten? Nein, diesmal nicht. Sozialdemokraten haben uns (midestens) seit Schröder tagtäglich verraten – nur Zur Zeit tun sie´s nicht, denn ihnen fehlt dazu die Macht. Nun, wenn sie schon nicht den Bürger und Wähler verraten können, wen verraten sie denn dann? Klar: Sich selbhst.

Der Sockenschuss des Tages: Christoph Matschie (sic!) ist wieder ins SPD-Präsidium gewählt worden – zwar knapp nur, aber immerhin.

Dabei, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, hat Matschie keine Freunde mehr: Wir erinnern uns: Matschie Trat beit der Thüringer Landtagswahl mit der Forderung eines Politikwechsels an. Diesen hat er nicht herbeigeführt, er hat ihn verckackt. Im Bund wurde schwarz-rot gerade abgewählt, schon istalliert Matschie es in Thüringen (nachdem der Erpressungsversuch gegen die Linke gescheitert ist).

Bild: soziales-thueringen.de

Matschie hast sich entschieden: Stillstand der CDU, Hand in Hand mit der SPD. Damit hat er aber nicht nur Thüringen geschadet, sondern auch der SPD.

Einige wenige vernünftige Sozialdemokraten versuchten auf dem letzten Parteitag, ihre SPD für eine zukünftige Koalition mit der Linken zu öffnen – wohl nicht um ihres eigenen Standpunktes Willen sondern um den Absturz in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten oder aufzuschieben. Sie haben siech redlich gemüht – ung bekommen nun mit dem Kanholz einen Schlag ins Genick, das es kracht!

Dieses Symbol – auch wenn die Sozialdemokraten ihr ungeliebtes,weil quasi nicht mehr zu haltendes Kind, zweimal durchfallen ließen – wirft die Partei um Jahre zurück. Warum die Sozn indes an ihrem eigenen Untergang bastel und den Wahlverlierer Matschie im Führungsgremium bestätigen, kann ich nicht verstehen.

Es ist in der SPD scheinbar nichts zu retten: Matschie ist unbeliebt wie nie zuvor. Morddrohungen hat er bekommen und Polizeischutz. Und die Leute feixen – mit Recht. Und der Judaslohn für seinen Verrat am Wählerwillen, Thüringen und der SPD? Kultusminister ist er geworden (in Bayern wurden traditionell unfähige Politiker, deren man sich nicht rechtzeitig entledigen konnte, Umwelt- oder Kultusminister – siehe Hohlmeier oder Söder).

Arme SPD. We solche „Genossen“ hat, brauch keine Feinde mehr. Und Tschüss.

SPD-Parteitag

Gestern hatte ich die seltene Gelegenheit, einmal nachmittags fernzusehen (das kommt – arbeitsbedingt – nicht oft vor). Und ich habe mir tatsächlich den SPD-Parteitag in Dresden, übertragen auf Phoenix, angesehen. Gut, von sehen kann nicht die Rede sein, ich hab´ ihn mir eher im Fernsehen angehört und meine Ablage erledigt – aber hinsehen musste ich schon immer wieder.

Ich habe erwartet, dass der Parteitag einen Raum zum Wunden lecken nach der Wahlschlappe bietet, und im Prinzip ist es auch so gekommen – aber irgendwie hinterließ die gestrige Veranstaltung doch eher ein mulmiges Gefühl.

In etlichen Redebeiträgen der Aussprache wurde Münte bedankt und Münte attackiert – beides zugleich und, das gibt Hoffnung, beides recht offen. Die Delegierten haben sich selbst wenig zensiert. Wichtige Impulses (ich kann sie jetzt nicht einzelnen Rednern exakt zuordnen, die Tagesordunung auf der SPD-Seite verzeichnet die jeweiligen Redner nicht – und namentlich merken konnte ich sie mir auch nicht):

  • Die Sozn an der Basis schäumen scheinbar immer noch vor Wut: Über die Rente mit 67 und Hartz IV. Ich bin froh, dass man diese eklatanten Fehler erkannt hat und offen anspricht. Wie diese Fehler aber rückgängig gemacht werden könnten, dazu wurde kein (sic!) Wort verloren. Das ist der erste und maßgebliche Grund für mein mulmiges Gefühl: Mir scheint, als mache man sich Luft über die Hartz IV und der Rente mit 67 inhärenten Ungerechtigkeit und habe diese dennoch als unabänderlich stillschweigend akzeptiert. Wenn dem so ist, dann hat die SPD aus sich heraus keine Chance, ihre Krise zu meistern. Dann bleibt ihre einzige Chance, darauf zu vertrauen, dass es CDU und FDP noch schlechter machen (wovon ausgegangen werden darf). Aber ob es genügt, unter den Blinden der Einäugige König zu sein?
  • Im Interview war ich insbesondere von Hans-Jochen Vogel enttäuscht, der die Fehler der SPD in der jüngeren Vergangenheit herunterspielte und den Fokus auf „Kommunikationsprobleme“ lenkte. Ich persönlich finde, dass das der Sache nicht gerecht wird.
  • In der Aussprache wurde von einem Redner der Wunsch artikuliert, den Jusos mehr und besser zuzuhören, da diese nicht die „Spielwiese der SPD“ seien sondern ein wichtiges Frühwarninstrument nd Indikator wichtiger gesellschaftlicher Themen. Stimmt das? Ich müsste wie das sprichwörtliche Radio Jerewan antworten: „Im Prinzip ja“. In puncto Freiheitsrechte im Internet waren es in der Tat die Jusos, die diesen Impuls in die Partei trugen. Sie waren damit aber reichlich spät dran, wir erinnern uns: Bedeutung und Wichtigkeit des Themas erkannten sie erst , als ihnen Tauss davonlief. Und da war das Thema bereits erfolgreich von der Piratenpartei besetzt. Wenn der Hund nicht geschissen hätte, hätte er den Hasen erwischt…
  • …dabei darf auch nicht verkannt werden, dass neben Sinnvollem gerade von Seiten der Jusos in der letzten Zeit auch viel Unsinn verzapft wurde. Sie sprechen sich gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan, Rente mit 67 und Hartz IV aus – Lösungsvorschläge sucht man bei den Jusos ebenso vergeblich wie bei den Alten. Ich habe in Anbetracht dieser Erfahrungen wenig Vertrauen in die Innovationskraft der Jusos.
  • Weiterhin wurde die Entfernung von der Basis festgestellt und ebenso, dass es auch und im Besonderen an der Sprache liege. Dem Arbeiter, der mit dem Schweißkoffer durch enge Schächte kriechen müsse und der sich vor der Rente mit 67 ob der realistischen Einschätzung seiner endlichen körperlichen Kräfte ängstige, könne nicht mit Charts und Slides geantwortet werden. Hier offenbart sich die verkorkste Denke: Nicht die Präsentation der Gründe für die Rente mit 67 sind hier das Problem sondern die Rente mit 67 an sich ist das Problem! Ein Übersetzen der Slides und Charts in Gemeinsprache ist keine Lösung! Die Rückgängigmachung der Rente mit 67 ist die Lösung.

Und dann die personelle n Entscheidungen: Über den neuen Parteichef Gabriel lasse ich mich erst aus, wenn er wieder in ein Fettnäpfchen getappt ist. Das kann ich abwarten. Und Nahles als Generalsekretärin? Oh Gott! Wann wird die SPD es endlich schaffen, sich von diesem Weib zu emanzipieren??

Der Parteitag gestern bot ein notwendiges Ventil zum Herumfrusten. Richtungsweisendes suchte man gestern vergeblich. Insbesondere die Frage einer zukünftigen Öffnung in Richtung der Linken wurde ium besten Falle gestreift. Aber genau dies ist die zukunftsentscheidende Frage der SPD. Nur: Sie kapiert es leider recht zögerlich.

Es gibt z diesem Thema übrigens von Seiten der Springerpresse noch ein lustiges Scholion: Nahdem die Sozn auf ihrem Parteitag rumfrusten durften, gibt die „Welt“ online auch ihren Lesern dazu die Gelegenheit:

Jetzt warten wir mal zu, was der Parteitag heute noch so bringt. Ich denke nicht, dass viel Neues oder gar revolutionäres passiert…

Und noch´n Wahlsong

Also eines sei den Sozialdemokraten mal locker zugestanden: Die JU macht denen in Sachen Wahlkampfmusik echt nichts vor. Das „Kanzlerschaft“-Video ist um Längen professioneller als das von der JU – in Stereo, HD und mit halbwegs vernünftiger Kamera- und Schnitttechnik.

Aber es ist mindestens so inhaltsleer und hohl wie der Song von der JU.

Und mich würde jetzt echt interessieren, ob das von der SPD-Werbeagentur stammt oder ob da irgend ein Juso-Ortsverein dran geschnippelt hat. Die netzzeitung weiß es nicht mit Sicherheit, hat aber bei twitter die Fährte aufgenommen. Die Köpfe hinter der Werbeagentur dementieren aber die Urheberschaft in den Kommentaren zum Post des ruhrbarone-Blogs. Nur ob die echt sind, kann auch keiner mit letztendlicher Sicherheit sagen. Und wirklich glauben tuts keiner…

Wird der 09er-Wahlkampf als der Wahlkampf von twitter und verirrtem Musikgeschmack von Ortsvereinsbands in die Geschichte eingehen?

Anm: Es ist schon verwunderlich, dass dieses Kanzlerschaft-Video immer wieder aus You-Tube fliegt und dann anderenorts wieder hochgeladen wird. Ich hab´ jetzt wieder ein neues verlinkt, weil der alte Link tot war… Sollte es wieder down sein, einfach bei Google-Video oder Youtube nach „kanzlerschaft“ suchen.

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