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Nach zwei wirklich schönen Urlaubswochen im Chiemgau und zwei Trips nach Österreich hatte mich im Oktober recht schnell der Alltag wieder eingeholt. Da ich, wie ihr wisst, im Urlaub auf mein Notebook verzichte, blogge ich in aller Regel auch nicht, und so ist dieser Monatsrückblick etwas lückenhafter und unsortierter. Und er kommt, wegen eines kleinen Hamburg-Aufenthalts leider etwas spät. Ein paar wenige Dinge allerdings sind festhaltenswert und die seien Euch selbstverständlich nicht vorenthalten.

• Im Rücktritt von Bärbel Bas sehen die Kommentatoren ein „Bas-Beben“. „Dieser Rücktritt“, so resümiert man beim WDR, werde „das Land verändern“. Ich bin mir dessen gegenwärtig gar nicht so sicher. Merz wackelt seit der ersten Minute, seit seiner „zweiten Wahl“, nach dem Desaster in MV im vergangenen Monat wäre jeder andere Bundeskanzler stante pede zurückgetreten, der Kanzler der Schande Merz sieht darin freilich keine Notwendigkeit.
  Ich selbst kann mich mittlerweile nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass Merz für seine Kumpels vom Finanzkapital noch eine „Kahlschlags-Liste“ abzuarbeiten hat, bevor er als Kanzler abtreten darf. Anders kann ich mir mittlerweile seine Stumpfheit nicht mehr erklären.
• Unterdessen: Mit dem Sieg der Partei Die Linke in Berlin beginnt das Kapital zu zittern. Das ist gut und notwendig. Nun will der Bund verhindern, dass Wohnungskonzerne vergesellschaftet werden – allerdings wird man damit rechtlich kaum eine Chance haben und sich mit dem „Vergesellschaftungs-Verbot“ höchstens blamieren.
• Die Shit-Kampagne gegen Elif Eralp wirkt, nur halt in die andere Richtung. Die Rote Hilfe freut sich über einen ordentlichen Mitgliederzuwachs.
• …und wer hat das mal wieder nicht begriffen? Freilich, der Söder. Der fordert nun eine „Brandmauer nach links“. Bei uns in Nürnberg sagt man nicht zu Unrecht: „Keiner ist blöder als…“
• „Die aggressive Reaktanz aus CDU und JU auf die Sondierungsergebnisse von R2G in #Berlin hat schon was von einer kollektiven Psychose. Man macht sich schon mal warm, die Interessen des Großkapitals bis auf’s Messer zu verteidigen – notfalls auch mithilfe des Faschismus.“ /via
• Ach was?! „Workers are spending more time correcting AI-generated content than doing actual work“. „Over a third believe checking the AI’s work takes longer than doing the task themselves“; da brat mir einer einen Storch!
• Was sicher einige gerne unter dem Deckel halten würden: Die AfD hat 420.000 E-Mails nebst zahlloser weiterer Dokumente „verloren“, der Leak ist, entgegen so mancher Berichterstattung, quasi instantan find- und abrufbar. Das macht ihr aber bitte über einen VPN, so wie sich das gehört, denn offensichtlich gibt es da Nazis, die die Leute über die gewonnenen Metadaten anzeigen wollen. Was von diesem Datenberg an substanziellen Erkenntnissen bleibt, muss die Zeit noch weisen, aber das ein- oder andere Spannende dürfte, wie sich bereits jetzt abzeichnet, schon darunter sein. Und hier ist dokumentiert, wie der Leak technisch möglich wurde.
  Was man zu dieser Sache in aller Deutlichkeit sagen muss: Auch wenn die geleakten Daten noch einmal den Fakt untermauern, dass die AfD verfassungsfeindlich ist und verboten werden muss, wird das nichts daran ändern, dass dazu gerade der politische Wille fehlt.
• In Wien arbeitet man auch an einem Verbot der Spanner-Brillen.
• „Kaum Schutz möglich: Internetwerbung wird neue Abhörwaffe“
• Von vielen Zeitgenossen unbemerkt plant die Bundesregierung einen sehr massiven, um nicht substanziellen Einschnitt im Bereich der Pflege, das sog. „Pflegeneuordnungsgesetz“. Es ordnet in der Tat vieles neu, es ist ein Gesetz der Kürzungen und des Kahlschlags. Nicht nur der Bundesverband der Lebenshilfe, auch die Arbeiterwohlfahrt und viele andere Sozialverbände protestieren lautstark. Durch ein Umschichten von Budgets werden diese für die Pflegenden in Zukunft mit hoher Wahrscheinlichkeit schlechter abrufbar und weiterhin mit dem Pflegegeld so verschmolzen, dass es sich um de-facto-Kürzungen handeln wird. Damit aber nicht genug: Das sogenannte Sozialraumbudget, das den Entlastungsbetrag ersetzen soll, soll in Zukunft nicht mehr ansparbar sein. In der Praxis gehen den Pflegebedürftigen somit Leistungen verloren, sofern sie nicht punktgenau monatlich verbraucht werden. Zudem sollen die Punkteskalen zur Eingruppierung in Pflegegrade zuungunsten der Pflegebedürftigen verschoben werden – all dies trifft nicht nur die Menschen, die gepflegt werden müssen, sondern auch die pflegenden Angehörigen. Warum schreibe ich das? Ich habe in den letzten Wochen die Erfahrung machen müssen, dass über diese schweren sozialen Einschnitte erstaunlich wenige Menschen Bescheid wissen. Selbst unter den Betroffenen und ihren Angehörigen herrscht oft Unwissenheit über die derzeitigen politischen Entwicklungen. Und auch der äußerst knapp bemessene Zeitraum der Verabschiedung und Umsetzung dieses Gesetzes ist vielen von den Änderungen Betroffenen kaum bewusst. Gelesen und verabschiedet werden soll das „PNOG“ nämlich schon im Dezember, es würde dann bereits ab dem 1. Januar 2027 gelten. In dieser kurzen Zeit müssten sich dann nicht nur die zu Pflegenden und ihre Angehörigen auf die Einschnitte einstellen, auch die Einrichtungen und Organisationen sind im „Hau-Ruck-Verfahren“ gezwungen, die neuen Einschränkungen in den laufenden Betrieb zu integrieren. Es ist schier unglaublich, was diese Bundesregierung den Bürgern und Sozialorganisationen und ‑verbänden aufbürdet.
• Lula da Silva gewinnt die Präsidentschaftswahl in Brasilien. Hat sich’s also ausgebolsonarot. Bestens.
• Ich habe so meine Zweifel, dass es sich bei der „Gen-Z-regelt“-Bewegung um etwas Längerfristiges und Nachhaltiges handelt. Aber das ist gerade gar nicht die Frage. Junge Menschen protestieren, weil sie ihrer Zukunft beraubt werden. Und werden dafür schon im Vorfeld von CDU, CSU und AfD als gewalttätig vorverurteilt (btw. ist es erstaunlich, wie oft die Konserven und die Faschisten den Schulterschluss üben, hier einmal mehr). Was ist passiert? Nix von dem, was die Konserven herbeizuzittern versuchten – es blieb alles friedlich.

Und wieder einmal ist der Monatsrückblick nicht nur verspätet, sondern auch kurz. Das muss so, schließlich waren wir zwei Wochen im Urlaub – und im Urlaub genieße ich den Luxus, nicht zu bloggen (und manchmal gänzlich offline zu sein). Ein paar Dinge sollen dennoch angemerkt sein, dazu auch einige kurze Einlassungen zu den Wahlen. Viel Spaß also auch mit diesem kleinen Monatsrückblick.

• „Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Professor für IT-Strafrecht hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig.“
• Hier ein ganz süffiges Essay, das im Kern das bestätigt, was ich schon immer gerne gesagt habe: Die Linke als „SED-Nachfolgepartei“ zu betiteln, ist angesichts des unumstößlichen Fakts, dass die PDS/Linke die einzige Partei war und ist, die sich sinnstiftend, gründlich, offen und transparent mit ihrer SED‑Vergangenheit auseinandergesetzt hat (und zwar von Anbeginn an, ohne Zögern, ohne Zaudern), ganz nüchtern betrachtet Bullshit. Wer heute versucht, die Linke als „SED-Nachfolgepartei“ (sie war realiter die SED-Aufräum- und Aufarbeitungspartei) oder gar „Mauerschützenpartei“ zu diskreditieren, zeigt nicht nur, dass er von jüngerer Geschichte nichts versteht, sondern verabschiedet sich bewusst aus dem ernstzunehmenden Diskurs. Denn die eigentliche SED-Nachfolgepartei ist, nach wie vor, die CDU. Bei der verlinkten Betrachtung scheint mir zudem der Hinweis wertvoll, dass man mit diesem Umstand bei der Union auf Zeit spielt. Aber das können wir ja geschmeidig verhindern, indem wir nicht müde werden, auf die Funktion der bedingungslos unterworfenen Blockpartei CDU im DDR-Parteiensystem hinzuweisen.
• „Die Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des „Zentrums für Politische Schönheit“ vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über Monate hinweg bundesweit Einfluss darauf zu nehmen, dass der Bus aus dem Verkehr gezogen wird. Das Künstlerkollektiv fühlt sich schikaniert und in Grundrechten verletzt.“
• Die Tagesschau fasst es in einer schönen Headline zusammen: „Verkehrsrecht gegen Grundrechte?“
• Hamburg plant ein Verbot von Spanner-Brillen in städtischen Bädern und Bahnen.
• Man kann sich das einfach nicht ausdenken. Nach den ganzen Alpha-Deppen auf TikTok, YouTube & Co. kommt jetzt der nächste Schwachsinn: „Ein neuer Dating-Trend unter Männern soll mehr Erfolg bei Frauen versprechen. Das beinhaltet, nicht zu duschen und auch kein Deo aufzutragen.“ *kotz*
• US-Serie „South Park“ heißt jetzt „South America“. Well playerd.
• Es ist passiert: In Sachsen-Anhalt (witzigerweise oft als „SA“ abgekürzt) hat die gesichert rechtsextreme Partei knapp die absolute Mehrheit verpasst. Das ist so unfassbar, dass ich schön langsam beginne, die faktische Annexion der DDR als schweren historischen Fehler zu sehen. Ganze Landstriche in der Ex-DDR sind für demokratische Gestaltungsprozesse auf Jahrzehnte verloren. Nun ist Sachsen-Anhalt weder ein besonders großes, noch ein besonders bedeutendes Bundesland. Die Stimmen, die die AfD errungen hat, sind in etwa so viele (oder so wenige), wie die Stadt Duisburg Einwohner hat. Größenordnungsmäßig ist der „Erfolg“ der AfD also eher übersichtlich. Dennoch darf uns diese gesichert rechtsextreme Partei nicht nur in der Zone, sondern über Bande auch in vielen anderen Bereichen der Politik mächtig auf der Nase herumtanzen.
• Nazis doing Nazi-things. Es wird rechtlich nicht so ganz einfach, wie sie sich das vorstellen, aber es ist dennoch unbequem.
• „Fake-Sexdates auf Telegram verlangen Guthabencodes.“ Da brat mir einer einen Storch!
• RIP, Catherine Ringer.
• RIP, Antje Kunstmann.
• RIP, Bruno Kramm.
• Ach was. Die Wirte geben die Steuersenkungen gar nicht an die Gäste weiter? Das hätte niemand ahnen können!
• Panne in Temelín: Grenznaher Reaktor in Tschechien abgeschaltet.
• Allen Unkenrufen, allen Diffamierungskampagnen von Union und ihren AfD‑Kollegen zum Trotz: Wahlen kann man gewinnen, wenn man Politik für die tatsächliche Mehrheit der Menschen in diesem Lande macht. Das sozialpolitische und wohnungspolitische Programm der Linken konnte die Berlinerinnen und Berliner überzeugen, sie wurde unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp stärkste Partei im Abgeordnetenhaus.
  Was nun passiert, war so unheimlich absehbar, dass es schon fast beschämend ist, wie viel politisches Personal von SPD und Grünen über das Stöckchen von Union und AfD springt. Angeblich wäre die Berliner Linke besonders linksradikal, antisemitisch, mit dem Remmo-Clan verwoben … Ich bin wirklich erstaunt, wie viel Unsinn zur Berliner Linken ich in den letzten Tagen lesen musste (das war teils so heftig, dass ich in dieser Sache schon von einem Totalversagen der bürgerlichen Presse sprechen möchte).
  Besonders albern: Die Union, die Gespräche mit den Taliban führt, um Abschiebungen nach Afghanistan zu vereinbaren, wirft der Berliner Linken also Nähe zu Terroristen und Antisemitismus vor. Well, okay.
• Warum aber drehen die Konserven und die Nazis gerade so frei? Nun, mit Berlin kippt im Bundesrat gerade die Mehrheit gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
• Oh, und bevor wir es vergessen: In MV waren ja auch Wahlen. Die faschistische AfD wurde leider stärkste Partei, was ihr nichts nützt, denn Rot-Rot-Grün kann regieren. Und das wird freilich auch so kommen. Witziges Randdetail: Die sogenannte „Volkspartei“ CDU ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Landtag geflogen. BWAHAHAHAHAHAHA!!! Aus dem Merzschen „AfD-halbieren“-Projekt (das freilich immer eine Lüge war) ist einfach „CDU pulverisieren“ geworden. Ich habe da irgendwie auch kein Mitleid mehr, die Konserven bekommen gerade, was sie verdienen.
• Dass dieses Randdetail quasi ausschließlich auf den Bierdeckel des Kanzlers der Schande Merz‘ geht, verdrängt dieser und sitzt das Problem einfach aus. Das hat er wohl von Kohl gelernt.

Sommerloch? Mitnichten, Sonnenfinsternis. Zumindest partiell. Sommerloch? Mitnichten, schließlich ist der Bundeskanzler der Schande nach langer Zeit des Verschollenseins wieder aus dem Urlaub und aus der Versenkung aufgetaucht und hat beim Besuch der Waldbrandgebiete an der belgischen Grenze und in einem wirklich unsäglichen Sommerinterview abermals das Volk gegen sich aufgebracht.
Der August war, wie die beiden Vormonate auch, mit sehr heißem Wetter durchzogen, zum Leidwesen aller. Die Bauern beklagen massive Ernteeinbußen, wir zählen gegenwärtig über 15800 hitzebedingte Sterbefälle. Was sonst noch so war:

• Kommentar: Das Bundeskabinett beschließt Kürzungen bei Kindern mit Behinderungen und verpackt sie als Entlastung für Angehörige und Fachkräfte.
• Bei der Übung eines Brandeinsatzes in einem Eisenbahntunnel in Thüringen werden „verschiedene Probleme offensichtlich“. Man könnte auch sagen: Es war ein totales Fiasko, das im Ernstfall wohl keiner überlebt hätte.
• Warum hochsensible Gesundheitsdaten weder in eine zentrale Datenbank, noch in eine „Cloud“… gehören, das Lehrstück. „Historischer Cyberangriff: Gesundheitsdaten von 19 Millionen Polen gestohlen.“
• „Ein Werkzeug namens Webloc kann Menschen mit Daten aus dem Werbe-Tracking teils metergenau orten und verfolgen. Bislang war nur bekannt, dass staatliche Stellen das nutzen. Jetzt zeigen Recherchen: Die Technologie wird offenbar auch Unternehmen angeboten.“
• Kommentar: Ein misogyner Alptraum. „Der Regierung geht es nicht darum, dass Frauen für ihre Arbeit entlohnt werden, ihre Existenz sichern und der Altersarmut entgehen. Es geht darum, sie als gesellschaftliche Reservearmee dort auszunutzen, wo sich der Staat seinen sozialen Pflichten entzieht.“
• Die N-ERGIE hat gerade schlechte Presse. Obwohl die Bezeichnung „schlechte Presse“ in diesem Fall schon mehr als euphemistisch ist – die N-ERGIE hat gerade extrem schlechte Presse. „Die Kommunikation mit der N-Ergie ist schon seit Jahren ausbaufähig, sagt Gaksch. Teilweise bleibe eine Reaktion sogar dann aus, wenn sich die Verbraucherzentrale in Einzelfällen einschalte. Einen direkten Ansprechpartner gebe es dort nicht.“ Leider hinter der Paywall.
• Okay, wir wussten ja, aus welchem Holze dieser Typ ist. „Umstrittener Molkereiunternehmer Theo Müller rät CDU in Baden-Württemberg zu Koalition mit rechtsextremer AfD“
• Der faschistische Umbau der Gesellschaft hat längst begonnen, das steht außer Frage. Neuester Angriff auf unsere Freiheits- und Persönlichkeitsrechte: „Eine potenzielle Risikoperson sitzt im Wartezimmer. Seit Tagen hört der Inlandsgeheimdienst das Praxistelefon ab, kontrolliert den Maileingang und entschlüsselt Daten des Patienten – vermutlich nicht nur seine. Die Novelle des Nachrichtendienstrechts kann ein solches Szenario nun einfacher ermöglichen. Die Bundesärztekammer sieht darin einen Frontalangriff auf das ärztliche Berufsgeheimnis“, so zeichnet es die Bundesärztekammer nach. „Dass das Ministerium in seinem Gesetzentwurf die Ärztinnen und Ärzte aus dem Kreis der absolut geschützten Berufsgeheimnisträger herausgenommen hat, wundert den Anwalt.“
• Seit Jahrzehnten wurde, angetrieben von der „konservativen“ „Presse“ (hier mal beispielshalber ein Screenshot), spekuliert, dass pro-palästinensische Linke den Anschlag auf das Wohnheim der Israelitischen Kultusgemeinde München im Jahr 1970 verübt hätten. Alles Bullshit. Indessen sieht die Generalstaatsanwaltschaft den Verdacht gegen einen Neonazi als erhärtet an. Es ist immer das Gleiche. Denkt mal zurück an die „Dönermorde“. Diese Mordserie wurde auch Gott und der Welt bis zur Enttarnung in die Schuhe geschoben. Oder denkt an das Celler Loch.
  Um das mal in der nötigen Deutlichkeit zu sagen: „Linke Gewalt“ spielt gesellschaftlich inzwischen keine Rolle mehr. Sie ist ein so seltenes Phänomen, tritt so selten zutage, dass Meldungen über linke Gewalt in aller Regel der Realität nicht im Ansatz standhalten. Das, was man heute mit viel bösem Willen auch nur in die Nähe linker Gewalt zu rücken versucht, ist in seiner quantitativen Ausprägung, in Schaden und Auswirkung so marginal, dass es keiner tiefergehenden Beachtung wert ist. Was da als „linke Gewalt“ geframt wird, sind schlicht Kampfbegriffe von Konserven, Rechten und Rechtsextremen. Vergesst endlich „linke Gewalt“. Es gibt sie de facto nicht.
• Wir hatten das ja bereits in einem der letzten Monatsrückblicke, aber ich finde diese Kulturlosigkeit und diesen Übergriff auf das Wissen der Menschheit so eklatant und gleichermaßen so pervers, dass ich auch diesen Artikel des Wiener Standards verlinken muss. „Heimliches KI-Training: Amazon zerstört massenhaft alte Bücher„.
• Da sich gerade der 30. Todestag von Rio Reiser jährte, weise ich noch einmal auf den wirklich großartigen „Musik ist eine Waffe – Die Geschichte von Ton Steine Scherben“-Podcast hin.
• Bis zum 16. August meldet das RKI 15800 hitzebedingte Sterbefälle. Nur, falls ein urlaubender und auch sonst untätiger Kanzler der Schande fragen sollte.
• RIP, Frank Beard.
• RIP, Dolly Parton.
• RIP, Tim Curry.
• „Die Linke hält die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels für umsetzbar und hat heute ein Rechtsgutachten dazu vorgestellt. Es soll Rückenwind für einen neuen Anlauf geben.“
• „Don´t use AI to make art. Use childhood trauma like a real artist!“ (/via)