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Rösler und die NPD.

Hallo Fipsi Rösler,

freilich kann man Dummheit nicht verbieten, aber man kann verbieten, dass sich diese Dummheit in Parteien wie der NPD organisiert, revisionistische und revanchistische Scheiße verbreitet, dass Typen wie Apfel, Pastörs, Schwerdt, Pühse oder hier Ollert mindestens teilweise mit Steuergeldern gebuttert sind. Mann kann verbieten, dass diese Landplage Bürger, die nicht in ihr „Schema“ passen, gewalttätig angreift.

Wehrhafte Demokratie? Ich wünschte es. Hält man sich allerdings vor Augen, wo die ganze V-Leute – unter anderem auch in der NSU-Sache – rekrutiert wurden, kann einem der Glaube an die vielzitierte wehrhafte Demokratie schon abhanden gehen.

Man könnte die Demokratie nun mit einem Antrag auf ein NPD-Verbot schon zu stärken versuchen. Dass die Länder das bereits taten ist kein Grund, als Bundesregierung auf dieses wichtige Zeichen zu verzichten. Aber halt: Wenn ich mir die derzeitige FDP-Politik so ansehe, habe ich auch manchen Zweifel, dass der FDP auch nur irgendetwas an unseer Demokratie liegt.

Fipsi Rösler mit deinen FDP-Mannen – ihr seid schon echt elende Würstel. Das mit der FDP kein Staat zu machen ist, war eh klar. Aber dass ihr so engstirnige Kleingeister seid, hätte ich echt nicht gedacht.

Herzlichst, Michi.

Schande, Schlecker und die FDP.

Um es vorweg zu sagen: Es gibt wohl nur wenige Menschen, die ich stärker verabscheue, als Anton Schlecker. Er ist für mich der Prototyp des Widerlings und wenn ich von dieser Unperson nur höre, dann bekomme ich deutlichen Brechreiz.

Wer wissen will, was für ein Typ dieser Schlecker ist, der muss sich nur mal den zugehörigen Wikipedia-Artikel über die Entführung der Schlecker-Kinder durchlesen: Als Schleckers Kinder gekidnappt wurden, hatte der Vater (sic!) die Stirn, mit den Lösegelderpressern die Geldforderung auf die Höhe der für diesen Fall abgeschlossene Summe herunterzuhandeln:

Der Vater, Anton Schlecker, handelte die Forderungen auf 9,6 Millionen D-Mark herunter, die Summe, über die Schlecker versichert war. (Quelle)

Man kann sich nur wenig widerwärtigeres vorstellen, als im Angesicht der sich in potenzieller Lebensgefahr schwebenden Kinder um Geld herumzufeilschen. Ich denke, man kann hier gut ablesen: Dem Schlecker ist das Geld wesentlich wichtiger als das Leben der eigenen Kinder. Eine andere Interpretation lässt diese Kausa schlicht nicht zu. Aus diesem Holze ist der schwäbische Metzgermeister geschnitzt, man möchte ins Essen brechen. Mir tut es um die Schlecker-Kinder richtig weh: Wie schlimm muss es für ein Kind  sein, zu wissen, so wenig geliebt zu werden, dass das Geld, von dem Schlecker wahrlich mehr als genug hat – auf das es in so einer Situation also nicht ankommt – wichtiger ist als das eigene Leben. Es ist einfach nur schrecklich.

Das so ein Unmensch sein eigenes Unternehmen ebenfalls nur auf Geiz gründen kann, versteht sich von selbst – und dieFilialen sprachen nicht selten diese Sprache. Zumeist waren es angemietete kleine Gewerbeflächen in unattraktiven B-Lagen, verwinkelt und vollgestellt bis unters Dach. Gerne wurden diese Filialen überfallen, denn unter Kriminellen hatte sich herumgesprochen, dass Schlecker schlicht zu geizig war, diese mit Telefonen geschweige denn mit Sicherheitstechnik auszustatten. Man munkelte nicht nur einmal, dass die Videotechnik in den Filialen nicht zum Ertappen von Dieben sondern zur Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter diente. Betriebsräte versuchte man zu verhindern, Mitarbeiter versuchte man mit Dumpinglöhnen abzuspeisen. Und das Design der Filialen und Printprodukte belief sich bis zuletzt auf einem soliden 70er-Jahre-Niveau, man war schlicht zu geizig, zu investieren und so kam es, wie es kommen musste: Das Unternehmen  Schlecker krepierte am Geiz und am unternehmerischen Unvermögen Anton Schleckers. Das das erst jetzt passiert ist, ist eigentlich ein Wunder.

Dass die insolvente Drogeriemarktkette für Investoren denkbar unattraktiv ist, ist kein Wunder. Man hat nichts außer ein paar Immobilien, einer Marke, deren Image unrettbar verloren ist und Restposten. Und die Konkurrenz hat nicht geschlafen: Attraktive und moderne Märkte hat z.B. dm, dort investiert man auch in Weiterbildung und arbeitet serviceorientiert – und schreibt Gewinne.

Insofern ist es eigentlich um Schlecker nicht schade. Ein Unternehmen, das seit langer Zeit mit dem Hier und jetzt nichts mehr zu tun hat, ist insolvent. Selbst die Schlecker-Kinder scheinen sich für das Unternehmen zu schämen:

Mitte November 2010 gaben Lars und Meike Schlecker, Kinder von Anton Schlecker und seit zehn Jahren im Unternehmen tätig, bekannt, nun für den Außenauftritt des Unternehmens verantwortlich zu sein. (Quelle)

Die Insolvenz Schleckers ist kein plötzlicher Schlag des Schicksals sondern hausgemacht. Insofern wundert es mich nun wenig, dass es mit einer Schlecker-Rettung nicht so recht klappen will, weil – was wollte man retten? Dass Schlecker nun sukzessive aus dem Markt und dem Stadtbild verschwinden wird, ist auch nicht besonders schlimm, die Insolvenz zeigt ja, dass keiner die Antonbuden gebraucht hat. Das Fazit kann also nur lauten: Vielen wäre es schlicht besser gegangen, wäre Schlecker seinerzeit Metzger geblieben – wahrscheinlich sogar ihm selbst (wobei: Um den Schlecker mache ich mir keine Sorgen, das ist wohl der Einzigem der das Fiasko, das er verschuldet hat, halbwegs unbeschadet übersteht).

Aber stimmt das wirklich? Natürlich nicht, denn 11000 Arbeitsplätze stehen mit der Insolvenz zur Disposition. Mehrheitlich sind das Arbeitsplätze in prekären Verhältnissen – und doch sind es Arbeitsplätze.

Weiterhin sind das Arbeitsplätze von Frauen, die nicht zwingend gut ausgebildet sind und die nicht zwingend jung sind. Und so kommt es wie es kommen muss: Das Unvermögen und der sprichwörtliche schwäbische Geiz Anton Schleckers zieht eine Schneise individuellen Leides durchs Land – 11000 Menschen werden arbeitslos, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind eher nicht so gut, auch, weil bei ihnen kaum in Weiterbildung investiert wurde.

Das die bundeseigene kfw in das Unternehmen Schlecker kein Geld mehr steckt, ist nicht verwunderlich und auch nicht zu kritisieren, Schlecker an sich ist halt nix wert. Eine „Investition“ in die Menschen, die Verkäuferinnen von Schlecker zahlt sich aber immer aus. Und sie ist für die Politik auch moralisch verpflichtend, denn wenn Politik duldet, dass Unternehmen wie Schlecker so arbeiten dürfen, wie sie gearbeitet haben, ist Politik selbstredend in der Pflicht, die Konsequenzen zu tragen.

Die Gründung einer Transfergesellschaft, die der Bürgschaft der Bundesländer bedarf, ist also nicht allein moralische Pflicht, sondern bringt mindestens zwei Vorteile mit sich: Zum einen mildert sie die Not der Arbeiter – zwar nur auf Zeit, aber immerhin. Auch ist diesem Konstrukt die Chance innewohnend, dass der oder die Ein- oder Andere in die Lage versetzt wird, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Zum Anderen nutzt die Transfergesellschaft auch dem, was vom Schlecker übrig blieb. Ohne eine Transfergesellschaft wird das insolvente Haus Schlecker mit Kündigungsschutzklagen überzeugen. So kann man natürlich eine Braut nicht wirklich für einen potenziellen Bräutigam hübsch machen – und das Scheitern der Transfergesellschaft minimiert die Chance, Schlecker zu retten, deutlich. Doch wir wissen nun: Es wird auf absehbare Zeit keine Transfergesellschaft geben. Der Schuldige: Die FDP. Wer auch sonst?

Die FDP hat keine Legitimation mehr, ist zur Marginalie geworden. In Umfragen verfehlt sie landauf, landab konsequent die 5%-Hürde, im Saarland rangiert sie hinter Kleinstparteien. Das die FDP im Bund und in manchen Ländern noch an der Macht ist, ist nur dem Kalender geschuldet. Die FDP hat derzeit zwar keine Bedeutung, leider aber noch Macht – und diese Macht nutzt sie gerade, um ihr zerstörerisches Werk zu vollziehen (denn zu verlieren hat sie nichts mehr). Während es die FDP war, die durch das lex mövenpick den Hotelliers eine Milliarde Euro schenkte, ist sie sich zu schade, verteilt auf mehrere Bundesländer, einer 70-Millionen-Bürgschaft zuzustimmen. Mir ist schon klar, dass das eine große Summe ist und man sich leicht über diese 70 Millionen schreibt – auf der anderen Seite ist diese Zahl hinsichtlich der Milliardenund Abermilliarden für die Banken immer noch im unteren Bereich angesiedelt. Es geht um Arbeitsplätze und deren mögliche Rettung. Es geht um ein Zeichen der Solidarität und schlussendlich geht es um die Verantwortung eines Staates seinen Bürgern gegenüber. Natürlich ist Anton Schlecker mit seinem Eigentum in der Pflicht. Natürlich muss sein Vermögen eingezogen* und noch der letzte Cent denen zugute kommen, die unter seinen Verfehlungen litten, leiden und leiden werden – wenn aber die Politik mutlos genug ist, hier nicht hinzufassen, steht sie gleich doppelt in der Pflicht.

Was wir erleben, ist aber etwas anderes: Die Marginalienpartei FDP mit ihrem hinlänglich gescheiterten Personal reitet auf dem Buckel der Schlecker-Mitarbeiter den Marktradikalen-Gaul. Doch es geht bei genauerem Betrachten hier noch nicht einmal um die Marktradikalität sondern um ein letztes Aufbäumen der sterbenden FDP – die neben ihrem eigenen Dahinscheiden gleich das Unglück von mehr als 11ooo Bürgern billigend in Kauf nimmt. Das ist unendlich perfide und widerlich.

Die Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert – weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. (Quelle)

Der Schaden, den die FDP über dieses Land bringt steigt stetig. Dies hindert gerade Herrn Rösler nicht, Unsinn zu verzapfen:

Rösler sieht in der Schlecker-Entscheidung auch einen Beleg für die wirtschaftspolitische Prinzipientreue seiner Partei. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen, betonte Rösler. Er habe „ordnungspolitisch darauf hingewiesen“, dass es „viel schneller und viel einfacher“ für die Beschäftigten von Schlecker gewesen wäre, auf die Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. (Quelle)

Die FDP spielt keine Rolle mehr. Sie reißt aber viele mit in den Abgrund. Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir uns das noch gefallen lassen. Die FDP muss weg. Eine Partei der Gescheiterten, die in den letzten Zügen noch alles nur erreichbare kaputtschlägt – ist eine Tragödie. Neuwahlen – und zwar jetzt – wären dringend erforderlich. Aber wo ist bei der ganzen Sache eigentlich die Kanzlerin? Sie tut das, was sie schon immer tat, wenn es brenzlich wurde: Duck and cover.

Es ist – gelinde gesagt – eine Schande.

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*Es geht hier mitnichten um Enteignungen sondern um den ununstößlichen Fakt, dass Eigentum verpflichtet. Nur wird das eben nicht enforced.

 

 

Alles nicht so wild. Kleine Nachbetrachtung zur Abgeordnetenhauswahl

Gestern habe ich mir ganz spontan einen Blog-Post geklemmt, weil die „Interaktion“ auf Twitter dann doch mehr Spaß gemacht hat, heute will ich, ohne bislang den Output der Leitartikler genossen zu haben, das gestrige AHW-Ergebnis doch kurz kommentieren.

Zuerst einmal zu Wowereit und der SPD. Wenn von vornherein feststeht, dass man gewinnt, ist man bei so einer Wahl ja trotzdem irgendwie in der „Verliererposition“, denn zum einen ist es schwierig, die siegessicheren eigenen Wähler an die Wahlurne zu bringen und zum anderen wird der Erfolg nur dann von der Presse goutiert, wenn noch ein paar Prozentpunkte dazugewonnen werden. Das das unter den gerade benannten Vorzeichen nur im Ausnahmefall gelingen kann und das dieser Ausnahmefall nicht eingetreten ist, das kann man Wowi ja schlecht anlasten. So gesehen – und unter der Konkurrenz der Piraten, zu denen ich später noch komme, sind die verlorenen zweieinhalb Prozent ja nicht nur erklär- sondern auch verkraftbar.

Der Linkspartei, dem ehemaligen Koalitionspartner, sind 1,7 Prozent der Wählerstimmen verloren gegangen. Im Kontext der Anwürfe der Medien, die nicht Wunder nehmen, wenn man die vorangegangenen innerparteilichen Debatten berücksichtigt (ein gefundenes Fressen für die Berichterstattung, die Medien haben dies auch weidlich ausgekostet) und im Kontext der Präsenz der Piraten hat sich die Linke stabilisiert. Das Glück der Linken: Allzuviel mussten sie ob ihrer eher älteren Wählerschaft nicht an die Piraten abtreten, das Pech dabei liegt aber ebenso auf der Hand: Die Linke überaltert zusehends und das macht natürlich eine Auafstellung in der Zukunft schwieriger. Wenn man sich die Tweets von Halina Wawzyniak und Bodo Ramelow besieht, ist der Warnschuss auch gehört worden – allein ob das genügt, ist fraglich.

Weiterhin Pech für die Linke: Mit den Stimmenverlusten der SPD und den eigenen Verlusten ist die rot-rote Koalition, eigentlich ein Erfolgsmodell, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Bei der Linken wird nun gerne ins Feld geführt, dass der Spitzenkandidat Harald Wolf im Personenwahlkampf Wowi versus Künast zerrieben wurde. Da mag schon was dran sein, aber das ist für mich nicht ausschlaggebend. Ich denke, dass die Linke die Themen soziale Sicherheit und Netzpolitik (hier ist sie im Kleinen mindestens ähnlich kompetent wie die Piraten, muss das aber entwickeln und kann das nicht verkaufen) noch profilierter herausstellen muss. Und dann hats halt einfach nicht gereicht – Pech eben.

Die CDU. Gestern feierte man sich selbst wegen des Zugewinns von 2,1 Prozent ordentlich ab. Dass das kein wirklicher Erfolg ist ob der öffentlich zelebrierten Selbstzerfleischung der FDP, weiß eigentlich jeder – aber das Singen im dunklen Keller soll ja bekanntlich schon öfter gegen die Angst geholfen haben. Immerhin würde es zu einer Regierungsbeteiligung reichen – wenn Wowi will. Wofür die CDU in Berlin steht, weiß ich nicht, dazu bin ich zu weit weg. Ob es aber viele Berliner wissen, ist ebenso fraglich. Nun, die zwei Prozent werden für das erhoffte „Signal im Bund“ nicht ganz hinreichen. Mehr bleibt dazu eigentlich nicht zu sagen.

Und bei der FDP bleibt auch nicht viel zu sagen. Felix von Leitner stellte ja schon einmal ganz treffend fest, dass FDP-Bashing ist, wie behinderte Kinder zu hauen, das will man natürlich nicht. Daher in aller Kürze: Das sich die FDP nun unterhalb der Bagatellgrenze befindet, ist kein echtes Wunder. Konnten wir in den vergangenen Monaten der FDP beim Schrumpfen auf das Normalmaß zusehen, ereilt sie nun das unausweichliche Schicksal: Das Personal der FDP ist mindestens im Bund beschissen, in den Ländern sieht es in aller Regel nicht besser aus. Anbiedernderweise fuhr man einen Eurokritikerkurs, dieses populistische Aufbäumen war indes so platt, dass sich selbst FDP-Stammwähler in den Boden schämten und das mit der Stimme lieber sein ließen und nun ist sogar die NPD stärker, die anderen Feinde der Freiheit. Und selbst vom Sonneborn mussten sie sich gestern noch vorführen lassen. Und dann schwafelt der Lindner gestern im Ersten noch so saudumm daher… Da ist nichts mehr zu retten.  1,8 Prozent, diese Ernte fahren anderen Orts regelmäßig die Tierschutzpartei o.ä. ein. Was will man da noch groß kommentieren? Außer vielleicht: Ich könnte mich daran gewöhnen.

Dazugewonnen haben die Grünen, zweifelsohne. Aber Hochmut kommt eben vor dem Fall, und in Anbetracht der Tatsache, dass Frau Künast schon vorab postuliert hat, dass sie sich wieder in den Bund verpissen werde, wenn sie nicht regierende Bürgermeisterin werde, kann man den Berlinern nicht verdenbken, dass sie nicht in Scharen Leute wählen, die an Berlin gar kein Interesse haben. Mit etwas mehr als 17 Prozent stehen die Grünen zwar recht ordentlich da, bedenkt man aber, dass sich diese Ökopartei allen Ernstes aufschwingen wollte, den regierenden Bürgermeister zu stellen, haben sie dieses Ziel um mindestens mehrere Lichtjahre verfehlt. Fukushima liegt zu weit zurück, Stuttgart 21 werden die Grünen auch nicht zu verhindern wissen und so schrumpft auch diese Partei wieder auf das Normalmaß. Dass die Grünen den Zugewinn von viereinhalb Prozent (was für sich genommen schon ordentlich ist) halten können, glaube ich nicht, nun aber ist er im Berliner Abgeordnetenhaus erst einmal an die Tafel gesteckt und so hat Wowi immerhin die Chance, nicht mit der SPD koalieren zu müssen. Das ist ja schon mal was, obs aber auch was auf Dauer ist, weiß ich nicht.

Frau Künast sah gestern im TV trotz bekanntermaßen guter Ausleuchtung fertig aus ohne Ende. Wenn Sie wieder „in den Bund“ geht, dann ist das nicht nur für Berlin sondern auch für sie persönlich ein Glücksfall. Dass Frau Künast auch nicht wirklich Sympathieträgerin ist, ist nun auch keine Neuigkeit. Zu den Grünen bleibt eigentlich nur zu sagen, dass sie sich für eine etablierte politische Partei gnadenlos dämlich angestellt haben. Ich will noch nicht einmal auf deren verunglückte „Da müssen wir ran“-Kampagne zu sprechen kommen sondern nur auf den Umstand, dass sie in BaWü zufälligerweise das Ding gerissen haben. Was unter den Umständen des GAUS in Japan und der verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung sowie dem Fakt, dass neben Mappus selbst der olle Oberlehrer noch gut ausschaut, auch kein größeres Kunststück ist. Das müssten diese Grünen eigentlich wissen – man soll das Schicksal nicht herausfordern. Getan haben sie es trotzdem, die Strafe folgt auf dem Fuß. Vor der Wahl das Maul zu voll genommen haben sie dennoch auf der abflauenden Welle reitend ein paar Prozent eintreiben können. Ist die Welle verebbt, ist wieder Ruhe und die Grünen dort, wo sie schon immer waren. Ein Widerschein des kurzen Glanzes der Grünen ist gestern erkennbar gewesen. Mögen sie diesen über die nächsten Jahre retten können – allein mir fehlt der Glaube.

Für eine Sensation mittlerer Größe sorgte die Piratenpartei und nicht nur für eine Sensation sondern auch für aufs erfrischendste unterhaltsame verdutzte bis ratlose Gesichter beim politischen Mitbewerb, den Journalisten und Kommentatoren. Und so recht konnten die Piraten ihren Erfolg ganz offensichtlich gestern selbst noch nicht fassen. Alles umkreiste die frage „How come?“, die Antwort kann nur lückenhaft ausfallen, daher in Stichworten mein Erklärungsversuch:

Dass es in Berlin unter den Wählern knappe 9 Prozent Nerds gibt, ist unwahrscheinlich. Dass die ganzen selbstständigen Grafikdesigner, Agentursklaven oder „Designer“, die Möchtegern-Medienleute und alles was sonst noch so um Prenzelberg, Friedrichshain und Kreuzberg herumtapert, alle Piraten gewählt haben, ist ebenso unwahrscheinlich. Man weiß aber, dass eine wachsende Gruppe mit den etablierten Parteien nichts mehr anzufangen wissen. Man kauft vielen das Anzuggetrage nicht mehr ab, sieht das Unseriöse in seriöser Verpackung und wird davon nicht nur satt sondern überdrüssig. Und dann kommt ein Haufen Jungspunde des Wegs daher – unverstellt, frech, frisch. Kein Anzug, dafür lieber mal einen rauchend, redet der Pirat, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Die Verschuldung Berlins nicht beziffern können – geschenkt – spricht er etwas ungelenk aber ehrlich über einen kostenlosen ÖPNV und die Freiheit des Netzes. Das kostet Geld – sollte irgendwie gegenfinanziert sein – geschenkt.

Jetzt also sind die Piraten in Parlament und Opposition. Schade, dass sie hier insbesondere mit ihrer netzpolitischen Kompetenz nur wenig brillieren können. Dazu müssten sie in den Bundestag – der Weg dahin ist weit. Man darf den Piraten Glück wünschen, dass sie nicht untergehen im Abgeorneten haus.

Wer aber hat die Piraten gewählt? Nichts genaues weiß man nicht. Jung, männlich und ostdeutsch ist der Piratenwähler, so raunt man über den Sender B5aktuell. Aber selbst unter den Älteren finden sich Piratenwähler. Sind es gar Protestwähler? Will man hier das hohe Haus ärgern? Oder sind die Piraten mit ihrem doch recht inhaltsarmen Wahlkampf („Warum hänge ich hier eigentlich? Ihr geht doch eh nicht wählen.“) ein Sammelbecken Inhaltsarmer? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Frappant nur, dass sich der Eindruck aufdrängen könnte, dass zu viel Profil weniger förderlich sein könnte als zu wenig. Den Konjunktiv habe ich an dieser Stelle ganz bewusst gewählt. So groß die Überraschung am gestrigen Abend, so groß aber auch die Gefahr, dass über die Piraten bald niemand mehr redet. Einen Webwahlkampf werden sich nun auch die Etablierten draufschaffen, dazu bedarf es weniger der nativen Kompetenz im Umgang mit sozialen Medien sondern im Zweifelsfall einfach nur des Geldes und das ist vorhanden. Ein Einarbeiten in die Netzpolitik wird wohl auch den Etablierten gelingen – und wenn nicht, dann hab ich für alle Nicht-Piraten, die gerade suchend sind, die Geschäftsidee schlechthin: Netzpolitikberater.

Alles nicht so wild. Es hat sich – unterm Strich – nicht viel verändert. Die SPD trug, wie vorhergesehen das Ding heim. Die Linke blieb stabil, hatte halt Pech. Die CDU gewinnt ein wenig dazu, die FDP hat das Feld ja geräumt. Die Grünen haben sich verstiegen und die Piraten haben es nicht nur geschafft sondern ordentlich Boden gut gemacht – gut gemacht. Wesentliche Änderungen bleiben trotzdem ausgeschlossen. Alles nicht so wild.

Rösler Vizekanzler? Na hoffentlich macht Mutti nicht schlapp.

Man möchte das Gruseln bekommen: Rösler, der Mann, der die Gesundheitreform so grandios verkackt hat, soll nun also nicht nur FDP-Vorsitzender werden (was mir wurscht ist, was schert mich der Vorsitzende einer 5%-Partei) sondern auch Vizekanzler. Au Backe. Da bleibt einem ja nur zu hoffen, dass Mutti Kanzlerin Merkel nicht spontan schlappmacht.

Obwohl: Ein Gutes kann ich der Sache dennoch abgewinnen: Mit der Aktion, einen derart unsympathischen und infolge dessen unbeliebten Politiker zum Vizekanzler zu machen, ruiniert sich die FDP weiter. Da will man mal nichts dagegen sagen…

(not filed under „Politik“. Filed under „useless remarks on daily grind“)

Fleischhauerei.

Mich nimmt ja Wunder, warum man beim Spiegel diesem Herrn Fleischhauer immer noch Platz bzw. Traffic einräumt um seine schwachen Texte zu verbreiten. Gut, das ist des Spiegels Ding, nicht meins, aber was ich da heute auf SPON lesen musste, gereichte doch zum Brechreiz.

Herr Fleischhauer, der schon mit seinem Buch Unter Linken kein Meisterstück ablieferte, schwadronierte gestern in seiner Kolumne bei besagtem ehemaligen Nachrichtenmagazin über unseren Außenkasperl Außenminister Westerwelle, dass sich einem die Zehennägel aufrollen!

Er hebt zu einer Verteidigungsrede (sic!) an:

Es ist zugegeben ein heikles Unterfangen, Guido Westerwelle verteidigen zu wollen. Man setzt sich sofort der Gefahr aus, mit in den Verachtungsstrudel zu geraten, der ihn in die Tiefe gerissen hat.

Ja, ganz richtig erkannt! Und wer um (metaphorische) Schelln (für norddeutsche Leser: Das Wort Schelln ist synonym mit Backpfeifen) bettelt, der kann sie auch bekommen. Wer Westerwelle verteidigt, muss zudem mit ins Kalkül ziehen, dass die Hörer oder Leser solcher Verteidigungsreden in der Regel nicht zwischen dem Außenminister und dem Parteivorsitzenden der FDP zu unterscheiden pflegen – was auch gut so ist, denn schließlich kann man diesen Westerwelle nicht in der Mitte auseinanderreißen. Wer Westerwelle kritisiert, der kritisiert ihn sowohl im einen wie auch im anderen Amt – und in Summe ist selbst bei gesonnenen und geneigten Parteifreunden nicht viel übrig, worüber lobende Worte fallen können. Daher darf man davon ausgehen, dass der Fleischhaueresche Ritt auf der Klinge bei der Verteidigung Westerwelles nicht gelingen wird – weil er nicht gelingen kann.

Nichts desto trotz versucht er es dennoch. Und dann kommen dabei solche Aussagen herum:

Westerwelle kann machen, was er will, am nächsten Tag steht in den Zeitungen, warum es falsch war.

Genau das ist das Problem – das hat Herr Fleischhauer (vielleicht ohne, dass es ihm zu Bewusstsein gekommen ist) richtig erkannt und gefasst: Westerwelle macht, was er will (nicht das was die FDP oder die Koalition will, vom Volk ganz zu schweigen). Und wer sich recht egozentrisch präsentiert, sein Gschmusi mit auf Dienstreise nimmt, wer das lex mövenpick nicht nur durchdrückt sondern auch noch die Stirn hat, es wider besseres Wissen öffentlich zu verteidigen, der darf sich nicht wundern, wenn das von „den Zeitungen“ nicht goutiert wird.

Aber halt, bevor ich mich dem Vorwurf stellen muss, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen, schiebe ich noch eins nach (im Zusammenhang, wohlgemerkt):

Erst schreibt man ihn unisono herunter, dann nimmt man die sinkenden Sympathiewerte als Bestätigung, dass man mit seiner Einschätzung richtig lag und setzt noch einen drauf.

Einen Eimer! Schnell! Einen Eimer!! Man muss schon verdammt frech sein, um so eine Argumentation aus dem Hut zu zaubern.

Wir erinnern uns an den Ausgang der letzten Bundestagswahl. Westerwelle war seinerzeit kaum in der Lage, vor Kraft zu laufen. Und so jazzte er nicht minder leise die Bedeutung der FDP sowie seine eigene in der ihm zu eigenen und unnachahmlich lächerlichen Intonation hoch. Und dann wollte sich der Erfolg einfach nicht einstellen: Ausnahmslos alles, was er und die von ihm geführte FDP anfasste, misslang. Und so ist es auch kein Zufall, dass er mitsamt seinen „Liberalen“ hart auf den Drei-Prozent-Bohlen des demoskopischen Bodens aufschlug.

Das ist aber mitnichten die Schuld der Zeitungen, das haben Westerwelle, Brüderle und Rösler in einer dreisten Gemeinschaftsarbeit verbrochen – und ich sage es, auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, noch einmal: Das haben sie unter Westerwellescher Führung verbrochen. Wenn in den Zeitungen darüber geschrieben wird, machen die Journalisten dort nur ihren Job.

Ich erkläre es noch einmal für die Landwirtschaft: Westerwelle wunde nicht runtergeschrieben. Er hat sich selbst runtergeschrieben – in dem er nur Mist verbockt hat. Was sollen denn Zeitungen anderes schreiben? Guter Westerwelle, braver Westerwelle? Gesundheitsreform prima, Einknicken vor der Atomlobby prima, Hotelierssteuerentlastungen prima? Fleischhauer würde das vielleicht tun – aber er käme nicht weit damit.

Die Argumentationslinie enthält nicht nur einen Fehlschluss, sie ist schon von den Annahmen her falsch.

Das vermeintliche Argument wird im Übrigen nicht stärker, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt:

Sicher, Westerwelle ist ein politischer Freak, aber ist das Claudia Roth nicht auch?

Zuerst einmal dreht es sich hier um Herrn Westerwelle und nicht um Frau Roth. Glatte Themaverfehlung, setzen, sechs. Weiterhin ist es zwar zweitens wahr, dass die öffentlichen Auftritte Frau Roths eher selten eine Zierde sind, die des Herren Westerwelle übertreffen diese an Peinlichkeit aber um Welten (und die von Herrn Lafontaine um ganze Universen). Doch – und damit kommen wir zum dritten Punkt – es geht hier nicht um die Auftritte in der Öffentlichkeit und da hat, dies ist ein unumstößlicher Fakt, den auch Herr Fleischhauer nicht ins Gegenteil verkehren kann, Westerwelle schlicht nichts Vernünftiges zu bieten.

Ok, ich stelle an diesem Punkt fest, dass Herr Fleischhauer Westerwelle zwar verteidigen möchte – aber offenbar selbst nichts findet, was er ihm zu Gute halten kann. Was liegt da näher, als in die unterste Schublade zu greifen?

Nicht einmal sein Bekenntnis zur Homosexualität hat ihm geholfen, dabei ist die Zugehörigkeit zu einer allgemein anerkannten Opfergruppe zumindest im linken Lager normalerweise ein verlässlicher Schutz gegen hässliche Bemerkungen […] Bei Westerwelle sind alle Schmähungsbarrieren außer Kraft gesetzt, was einen zu der Vermutung bringen kann, dass sich in Bezug auf seine Person Vorbehalte artikulieren, die man sonst in den progressiven Kreisen nicht zu äußern wagt.

Ach Herr Fleischhauer, der wäre jetzt aber nicht nötig gewesen, der zündet eh nicht. Zuerst einmal interessiert mich schon, wie Herr Fleischhauer dazu kommt, dass es sich bei Homosexuellen um eine Opfergruppe handelt. Auf so einen Mist muss man erst mal kommen, allerdings kann ich erklären, wie man auf so einen Mist kommt: Zwar verkneift man sich seitens der konservativen Presse direkte Angriffe auf das Schwulsein bestimmter Personen, allerdings sind es gerade die konservativen männlichen Schreiber, die auf derartige Seitenhiebe nicht verzichten wollen – und wie uns das Beispiel hier lehrt, gehört auch Fleischhauer zu besagten Schreibern. Mit einem Unterschied: Während seine konservativen Kollegen es meist beim Seitenhieb belassen (was auch nicht ok ist), instrumentalisiert Fleischhauer Westerwelles Homosexualität zu allem Überfluss.

Ich will es ganz klar sagen: In meinen Augen ist der Westerwelle ein Depp, aber das hat er nun wirklich nicht verdient! Ganz schlechter Stil!

Und überhaupt, was ist das denn bitte für ein Argument? Wo sind wir denn bitte hier? Wenn jemand schwul ist und Dünnsinn labert, dann kann ich mich doch nicht hinstellen und sagen: Der Mann labert Dünnsinn, aber man darf ihn deswegen nicht kritisieren, denn er ist ja schließlich schwul.

Westerwelle wird der Rollenerwartung nicht gerecht, die gerade in linken Vierteln an Homosexuelle gerichtet werden, das ist möglicherweise der tiefere Grund für die nahezu pathologische Abneigung, die ihm von dort entgegenschlägt.

Infolgedessen sind solche Sätze auch nichts anderes als blühender Unsinn! Hier geht es nicht um schwul oder nicht-schwul, hier geht es um gute Politik oder schlechte Politik.

Kommt da noch was? Nein, im Grunde nicht. Fleischhauer verliert noch ein paar nichtige Zeilen zur Rollenerwartung der „Linken“ an Homosexuelle (ebenfalls substanzlos) und dann ist schon Schluss. die Kolumne zu Ende.

Nun, ganz nüchtern betrachtet ist Herrn Fleischhauer eine Entlastung Westerwelles nicht gelungen. Das ist schon deshalb wenig verwunderlich, weil es von der inhaltlichen Warte betrachtet nichts gibt, was ihm zugute gehalten werden kann (und darin ist mithin auch der Grund für das derzeitige miserable Image der FDP im Algemeinen und von Herrn Westerwelle im Besonderen).

Aber auch für eine konservative Imagepflege genügt der Fleischhauersche Text nicht, das argumentative Eis ist dünn, brüchig. Auf der Seite des Faktischen findet keine Entlastung statt. Das Ding zündet nicht – nicht im Ansatz.

Ich frage mich nur, warum so etwas im Namen des Spiegels überhaupt den Weg an die Öffentlichkeit findet. Darf beim Spiegel eigentlich jeder alles schreiben? Diese paar substanzlosen Zeilchen hätte ich mir zwischen Feierabend und Abendbrot auch noch zusammengeklappert.

Rösler muss weg – und zwar sofort!

Es war gestern ein denkwürdiger Tag: Während die Deutschen noch fiebern, wer Gegner in einem möglichen Finalspiel werden kann und wahlweise Uruguay oder Oranje die Damen drücken, hat Philipp Rösler von der FDP – seines Zeichens „Gesundheits“minister das deutsche Gesundheitssystem zerstört.

Rösler hat sich an diesem Land und den Menschen, die in ihm leben in unentschuldbarer, niederträchtiger und verbrecherischer Weise schuldig gemacht – er muss weg – so schnell wie möglich.

Es sind nicht die 8,3 Prozent Arbeitnehmeranteil an den Krankenkassenbeiträgen, die so brandgefährlich sind – es ist der Zusatzbeitrag, der nach Röslers Willen von den Kassen in unbegrenzter Höhe von den Versicherten gefordert werden kann. Nicht genug, dass Union unter Federführung der FDP die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Kassenbeiträgen endgültig ad acta legte, jetzt können Kassen einen unbegrenzten Zusatzbeitrag erheben – zum Leidwesen aller, die nicht privat krankenversichert sind (dort gibt es natürlich keine frei einzufordernden Zusatzbeiträge).

Was kann das bedeuten?

Die GKVen werden so mit Sicherheit nicht zum Sparen und Entbürokratisieren angehalten, denn wenn das Geld knapp wird, so können sie ja flexibel den Zusatzbeitrag erhöhen. Das belebt auch nicht die Konkurrenz – oder der Markt – das Gschät, denn wenn eine GKV den Zusatzbeitrag erhöht, werden andere schnell nachziehen. Denn: Ein Krankenkassenwechsel geht nicht besonders rasch vonstatten und ist auch nicht ganz unaufwändig. Und er ist nur zu bestimmten Stichtagen möglich. Damit greifen aber auch die von FDPlern immer wieder im Munde geführten Marktmechanismen nicht mehr.

Die 2%-Deckelung indes ist auch schon wieder so eine Mogelpackung: Zuerst einmal wird dieser Deckel nur Geringverdienern angeboten – was im Prinzip in Ordnung geht; dem Mittelstand, der ja für das Ankurbeln der Konjunktur in die Verantwortung genommen wird, aber nichts nutzt. Und dann ist das ja auch nur eine „Querschnittsrechnung“, wird ja nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen gedeckelt. Das bedeutet, dass selbst den Geringverdienern jeweils noch ein ordentlicher Selbstbehalt bleiben kann – und das darf nicht sein.

Der zentrale Fehler der „Rösler-Reform“ ist aber das Signal, das an die Kassen gegeben wird. Wieso solle man dort denn hart mit der Pharmaindustrie um Medikamentenpreise und Rabatte verhandeln, wenn es doch viel einfacher ist, einfach den Zusatzbeitrag zu erhöhen? Wieso sollten die Kassen in der Verwaltung sparsam mit Ressourcen umgehen? Um kurzfristig Gelder sprudeln zu lassen hat die Regierung den Kassen doch eine neue Stellschraube an die Hand gegeben…

Weiterhin kritisiere ich, dass Rösler mit dem Zusatzbeitrag von hintendurch die Brust ins Auge doch eine Art „Kopfpauschale“ in „Salamitaktik“ eingeführt hat ist dieser Zusatzbeitrag ja ein fixer Betrag, der von allen Versicherten erhoben werden kann. Dass dreißig Euro (nehmen wir mal als Zahl so an) pro Monmat einem Geringverdiener sehr weh tun und diese dreißig Euro einen Versicherten knapp unter der Beitragsbemessungsgrenze kaum schmerzen werden, muss ich nicht weiter ausführen. Das Ding mit dem unlimitierten Zusatzbeitrag ist also nicht nur gefährlich sondern auch unsozial.

Ich kann mir nicht vorstellen, was im Hirn dieses Röslers vor sich geht.  Sein Koalitionspartner will keine Kopfpauschale, das Volk will keine Kopfpauschale, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften lehnen sie ab. Die Kopfpauschale ist ein asoziales Minderheitenmodell, das nur von Leuten gewünscht wird, die es in der PKV sowieso nicht betrifft.

Rösler ist Antidemokrat, zerstört unser Gesundheitssystem. Seine Inkompetenz hat er mehrfach bewiesen, gestern legte er ein unangreifbares Zeugnis seiner mit Niedertracht gepaarten Dummheit ab. Dieser Mann ist eine Gefahr.

Daher müssen alle demokratischen Kräfte nun daran arbeiten, diesen Mann zum Rücktritt zu bewegen. Rösler muss umgehend aus dem Amt entfernt werden – um schweren Schaden von unserem Sozialstaat und der Demokratie abzuwenden.

Wildsau, Gurkentruppe, Neuwahlen.

Unsere schwarz-gelbe Koalition ist mittlerweile keinen Schuss Puler mehr wert. Das Sparpaket, das die Armen in der Gesellschaft ungewöhnlich stark belastet und Besserverdienende komplett schont, ist schon Ausdruck genug für das asoziale Gebahren auf der politischen Bühne unserer Tage. Zu allem Überfluss ergehen sich die Koalitionäre auch noch in Verbalinjurien – gegen den eigenen Partner. Mutter Merkel steht hilf- und machtlos daneben, verharrend in der ihr eigenen Schockstarre. Ein Machtwort? Ein Machtwörtchen? Es verhallt ungehört. Währenddessen gehen vierzigtausend Menschen auf die Straße und protestieren gegen das Reichtumsschonungspaket. Bei der FDP ignoriert man Volkes Meinung und will nun auf Biegen und Brechen die Kopfpauschale durchprügeln.

Röslers Kopfpauschale ist – wie Rösler selbst – unbeliebt wie Fußpilz. Der Irrtum, Rösler ins Amt zu lassen und Röslers fortwährende Irrtümer werden aber nicht zurückgenommen, nein, die FDP erdreistet sich, die Gespräche zur „Gesundheitsreform“ zum Testfall für die Koalition zu machen. Ich hoffe, dass mit den Gesprächen auch die schwarz-gelbe Koalition platzt, denn ihr ist nichts, aber auch rein gar nichts geglückt (und geleistet haben die auch exakt gar nichts).

Ich stelle fest:

a) Merkel ist fertig. Sie hat keine Autorität mehr, kann nicht mehr gestalten, ist blockiert.

b) Schwarz-Gelb ist fertig. Die Koalition ist zerrüttet, handlungsunfähig und so sprachlos, dass über öffentliche Beleidigungen kommuniziert wird.

Es ist Zeit für Neuwahlen.

Das Sparpaket – eine Frechheit.

Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm!

(Brecht)

Was da gestern von der Bundesregierung als „Sparpaket“ verkündet wurde, ist in Wahrheit eine Liste zur sukzessiven Abschaffung des Sozialstaats. Ich bin erschüttert, wie unverhohlen die schwarz-gelbe Regierung nun die Demontage des sozialen Teils der Marktwirtschaft vorantreibt und diese gleichsam beerdigt – der eiskalte, ungebremste Kapitalismus erstarkt.

Wir dürfen nicht vergessen, wohin ein Gutteil der Mittel, die jetzt dem Staat fehlen, hingeflossen sind: In Banken. Übrigens vorwiegend in Banken, bei denen die Finanzierung sozialer Projekte, Kreditvergabe an Handwerker und Mittelstand… keine Rolle im Geschäftsmodell spiet. Das Geld ist, da sind sich selbst tief zerstrittene Fachleute einig, verloren.

Die von den Reichen angezettelte Finanzkrise wird nun von den Armen bezahlt. Dies ist ein unumstößlicher Fakt. Wer das Gegenteil behauptet, lügt.

Betrachtet man das „Sparpaket“ genauer, so wird man feststellen: Gutverdiener bleiben ungeschoren, die großen Vermögen bleiben unangetastet. In unverhältnismäßig starkem Umfang werden die Armen in diesem Land, die Hartz IV-Empfänger, zur Kasse gebeten.

Ich schäme mich für diese Bundesregierung! Es ist ekelhaft!

Der Hochsommer beginnt, die Temperaturen kratzen an die 30-Grad-Marke. Da ist es natürlich leicht, Wohngeldempfängern (das sind nicht nur Hartz IV-Empfänger sondern auch Niedriglöhner) den Heizkostenzuschuss zu streichen. Es wird argumentiert, dass der in Zeiten hoher Energiepreise eingeführt wurde und heute nicht mehr nötig sei. Das ist erstens falsch, denn die Energiepreise sind nur unmerklich gesunken (und der Leistungsempfänger hat nichts davon, wenn er im Jahr etwa 400 Euro für Heizung aufzuwenden hatte und nun 395 Euro benötigt, die geringen Einsparmöglichkeiten stehen in keinem Verhältnis zur kompletten Streichung der Leistung). Und zweitens wird das Sparpaket nicht dazu beitragen können, Energiekosten zu senken, wird doch in Zukunft eine Brennelementesteuer erhoben. Nicht, dass ich dagegen wäre, aber wir können uns sicher sein, dass das Stromoligopol diese Steuerkosten an den Verbraucher durchreichen wird.

Den Beziehern von Alg-II wird das Elterngeld zudem gestrichen – komplett. Nun könnte man zwar argumentieren, dass es sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handelt (Danke, Nadine) und diese keinen Lohn erhalten, das vermindert die Zumutungen für die Empfänger aber nicht, ist doch bekannt, dass die Hartz IV-Regelsätze nicht genügen, um selbst minimale Lebenshaltungskosten zu decken. Und zum Elterngeld, dass für arbeitende Eltern zwar nicht ersatzlos gestrichen aber dennoch gekürzt ist, muss ich noch sagen, dass Ministerin Köhler Schröder inzwischen wohl gar keine Autorität in der Koalition mehr hat. Sie haben ihr das Prestigeprojekt unter dem Arsch weggerissen…

Das wirklich Schlimme aber ist die Streichung der Rentenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger, denn das kann unweigerlich nur eines bedeuten: Altersarmut. Man muss also feststellen: Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle manifestieren wissentlich Altersarmut. Und die Grundsicherung – auch im Alter – muss der Staat zahlen. Wider besseren Wissens reißen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle einen erheblichen Teil der Menschen in die Altersarmut, ohne dabei etwas zu sparen. Wer, bitte wer, hat die gewählt?

An dieser Stelle möchte ich mal auf ein Dokument der Bundesregierung linken, in dem aufgeschlüsselt wird, welche Effekte von welchen Sparmaßnahmen erwartet werden: Hier ist es.

Dieses Dokument lässt einige wesentliche Fragen offen und beantwortet manch andere. Zuerst einmal muss gefragt werden, warum für das Jahr 2011 noch ein zusätzlicher Steuerzuschuss zur GV miteingerechnet worden ist, für die Jahre 2012 bis 2014 aber nicht? Glaubt die Koalition denn ernsthaft daran, dass sich bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ernsthaft etwas verbessert? Ich glaube es nicht. Warum? Heute zum Beispiel tauen erste Gerüchte auf, die DAK sei pleite. Und andererseits muss man festhalten, dass durch die „Neujustierung der Sozialgesetzte“ mit einer Einsparung von 30,3 Milliarden gerechnet wird, die „Beteiligung von Unternehmen“ sich aber nur auf geschätzte 19,2 Milliarden beläuft. Und der Hammer: Der durch die Banken „zu leistende“ Anteil aus dieser „Beteiligung der Unternehmen“ beträgt 6 Milliarden Euro. Das heißt im Klartext: Hartz-IV-Empfänger und Arbeiter auf dem Niedriglohnsektor werden um das fünffache stärker belastet, als die Banken und Finanzwirtschaft, die die Krise verschuldet haben! Es ist unglaublich frech, was die Regierung hier abgeliefert hat!

Nun könnte man sich weiter aufregen… Die Bahn wird ausgesaugt, die Verwaltung beschnitten,… Aber darum geht es mir nicht. Ich kritisiere das absolute Missverhältnis der Lastenverteilung. Die Armen (ja, Hartz IV bedeutet Armut) tragen die größten Lasten. Das darf nicht sein.

Ein sicheres Indiz, dass dieses „Sparpaket“ in höchstem Maß asozial ist, ist übrigens der Umstand, dass es der idiotische Zickenbart Professor Sinn gut findet. Und wem noch nicht schlecht ist und unbedingt das ganz große Kotzen kriegen will, der kann sich diesen Telepolis-Artikel, voll der Wahrheit zu Gemüte führen.

Und wer sich ins Koma brechen möchte, der nehme Notiz davon, dass der designierte Bundespräsident Christian Wulff das Sparpaket für „sozial ausgewogen“ hält.

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