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Kategorie: politik

Wochenrückblick KW 36 2023.

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Back to business. Diese Woche war mal wieder ausreichend viel los für einen Einzelwochenrückblick, gewohnt subjektiv und launisch. Nachdem das Wetter in den letzten Wochen ja gnädig war und es mit unter 20 °C angenehm kühl war (alles unter 20 °C ist ja unserer Tage gut), ist nun wieder Hitze und Schwüle zurück. Wie ätzend. Die nächste Woche verspricht besser zu werden.

  • Ihr habt es gelesen, die Sache mit Aiwanger und Söder hat mich durchaus beschäftigt. Auch Friedrich Merz hat am gestrigen Montag auf dem Gillamoos-Volksfest ein mehr als miserables Bild abgegeben. Obschon gerade durchaus erfolgreich die Stimmen der, well, sagen wir mal „sehr bodenständigen Tölpel“ eingesammelt werden, befindet sich der deutsche Konservativismus in der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Intellektuell liegt er am Boden.
  • Der Södersche Fehlgriff beschäftigt nun nicht nur die nationale, sondern auch die internationale Presse. Das ist nicht verwunderlich. Söder ist ohnehin der Ministerpräsident der vertanen Chancen. Man wage nur einmal, sich vorzustellen, Söder wäre ausnahmsweise mal nicht umgefallen, sondern hätte Aiwanger mit der Begründung, dass hier im Umgang mit seinen Verfehlungen als junger Erwachsener mehrere rote Linien überschritten worden sind und man Antisemiten im Amt nicht dulden könne, entlassen – es wäre eine Sternstunde des deutschen Konservativismus geworden. So endet Söder mal wieder als opportunistischer Bettvorleger – und niemand wundert sich, in Bayern ist man ja Kummer gewohnt. Ich will noch ein anderes Beispiel anführen, bei dem klar wird, was für ein uninspirierter Wackelideologe dieser Söder ist: Bayern ist ein agrarisch geprägter Flächenstaat. Und Bayern steht vor dem Problem, viel Energie aus anderen Bundesländern zu benötigen, weil man es schlicht versäumt hat, in die „Erneuerbaren“ zu investieren. Die Konsequenz ist, dass wir eine Stromtrasse gigantischen Ausmaßes benötigen, die in den Orten und Städten, durch die sie verlaufen soll, freilich erbittert bekämpft wird. Was wäre denn, wenn Bayern nun gerade in der Landwirtschaft Photovoltaik fördern würde? Jeder Bauer könnte mit seinem Stall-, Scheunen- und Maschinenhallendach zur Energiewende beitragen und recht risikolos zusätzliche Einnahmen generieren. Würde man dann die Förderung an genossenschaftliche oder gemeinwirtschaftliche Konzepte koppeln, hätten wir binnen weniger Jahre ein großes Netz von unabhängigen Energiepartnern in Bürgerhand – und gleichzeitig den ländlichen Raum erheblich gestärkt. Hier wäre die kleinteilige, ländliche Wirtschaft sogar mal ein Standortvorteil. All dies ließe sich mit politischem Willen bewerkstelligen. Aber nein, der Herrgott hat die Bayern ja mit dem Zauderer Söder gestraft und wir sind dank der CSU mal wieder abgehängt.
  • Nicht nur die CSU ist am Ende ihrer Handlungsfähigkeit angelangt, sondern auch die CDU. Wenn die intellektuelle Speerspitze der Union Friedrich Merz sein soll, dann sieht es finster aus. Der deutsche Konservativismus liefert keine Lösungen mehr. Er ist außerstande, Krisen zu managen. Der deutsche Konservativismus liegt am Boden. Noch gelingt es der Union aufgrund der Überalterung der Gesellschaft, ihre Position zu behaupten – und leider wird dieses Land darunter noch sehr zu leiden haben, aber die Zeit spielt gegen den Konservativismus.
  • Das Thema mit der Störerhaftung beschäftigt mich ja schon seit Anbeginn dieses Blogs – und freilich auch darüber hinaus. Etliche kurze Posts habe ich dazu in der Vergangenheit verfasst. Mit der 2017er TMG-Novelle hoffte man ja, dass das Thema nun ein für alle Mal vom Tisch sei – und das war es auch. Und jetzt kommt es, dank unfähiger Politiker, durch die Hintertür wieder, und zwar über eine Umsetzung des EU-Digital Service Actes in nationales Recht. Dessen Ziel ist eigentlich die Regulierung größerer Onlineplattformen, im Referentenentwurf findet sich nur eben die relevante Störerhaftung nicht wieder. Wer hat es versaut? Natürlich FDP-Mann Wissing. Dieser Wissing ist ja so eine Art Anti-Midas: Alles was der anfasst, wird zu Scheiße. Quod erat demonstrandum – man darf FDP-Leute nichts machen lassen, da kommt ausnahmslos Murks bei rum.
  • Als @michi0911.bsky.social bin ich inzwischen seit gut zwei Wochen auch bei Bluesky unterwegs. Neben Twitter X und Mastodon bespiele ich gerade also noch eine dritte Plattform. Das ist ein wenig aufwendig, allerdings auch lehrreich. Vielleicht gelingt es mir in nächster Zeit, mal ein Resümee zu verfassen. Am verbindlichsten und freundlichsten ist es meinem Gespür nach gerade im Fediverse. Nun, wir werden sehen, wie sich das alles entwickelt.
  • Zum Thema Bluesky nur kurz: Die Strategie, neue soziale Netzwerke durch eine Art „künstliche Verknappung“ interessant zu machen, ist relativ alt. Erinnert ihr Euch noch an Google Plus zu Beginn der Zehnerjahre? Da konnte man auch nur über einen Invite-Code rein. Wir wissen, wo das geendet ist: Google Plus ist nie aus dem Knick gekommen. Bei Bluesky scheint es mir relativ ähnlich zu sein: Man ist auch heute noch extrem geizig mit Invite-Codes, obwohl es eigentlich schon gelungen ist, alle bei Twitter X etablierten Großaccounts anzulocken. Innerhalb zweier Wochen habe ich nur einen einzigen Invite-Code von Bluesky erhalten. Das scheint mir zu wenig. Man sollte jedem neuen Nutzer ermöglichen, binnen ein, zwei Wochen, vier, fünf enge Mutuals mitzunehmen. Ich beobachte, und das geht inzwischen rasend schnell, dass das Interesse an Bluesky-Invites wieder rückläufig zu sein scheint. Ich weiß nicht, ob sich der Twitter-Konkurrent gerade mit dieser Strategie der Überverknappung einen Gefallen tut.
  • Ein sehr interessantes Messergebnis möchte ich Euch nicht vorenthalten: Ich betreibe privat mehrere Freifunk-Accesspoints, allesamt kleine Router vom Typ TP-Link TL-WR841 in unterschiedlichen Revisionen. Das sind relativ sparsame Geräte, die ihrer Zeit für ein Taschengeld zu bekommen waren und vielen Interessierten den Freifunk-Einstieg ermöglichten. Diese Geräte werden von der fränkischen Freifunk-Community noch unterstützt, auch wenn sie outdated sind (dazu aber gleich mehr). Ich habe mich immer wieder mal gefragt, wie viel Strom so ein Router eigentlich verbraucht, schlussendlich läuft er Tag um Tag, Jahr um Jahr. Im Juli ist mir dann eine dieser smarten Steckdosenadapter in die Hand gefallen, mit der sich nicht nur der Schaltzustand per App steuern, sondern auch der Stromverbrauch messen lässt (und zwar hinreichend genau, wie ich feststellen durfte). Und da das Teil gerade keiner anderen Verwendung zugedacht war, habe ich halt einen Monat lang messen lassen – mit folgendem überraschendem Ergebnis: Der Freifunk-Knoten, der regelmäßig Traffic von vier bis fünf Nutzern hat, verbraucht pro Monat 1,014 kWh. Das finde ich angenehm wenig. Insgesamt empfiehlt sich dieser kleine Router also als besonders energiesparsam. Und nun komme ich zum Haken:
  • Der TL-WR841 ist nicht mehr supportet, weil einfach die Leistungsfähigkeit der Hardware limitiert ist. In manchen Fällen ist das ein Ärgernis, auch erzeugt er deswegen reichlich Overhead, in vielen Nutzungsszenarien fällt das aber nicht weiter ins Gewicht, weil er immer noch in der Lage ist, eine Handvoll Clients mit hinreichend schnellem Netz zu versorgen. Fürs Webklicken, Mails und einfaches HD-Videostreaming reicht der Durchsatz gewöhnlich. Es gibt eben – zumindest in der fränkischen Community – keine Alternative, die erstens so billig ist, zweitens so einfach zu flashen ist (ohne Jailbreak und Co.) und drittens so stromsparend bei so guter Coverage arbeitet. Hardware, die diesen drei Punkten gerecht wird, macht Freifunk niederschwellig. Seitdem nur noch relativ potente (und damit per se schon teurere) Hardware supportet wird, sind leider bereits viele Freifunk-Knoten entweder ganz verschwunden oder verwaist. Mit der einfachen und billigen Hardware ist es gelungen, viele Initiativen, Kulturläden, soziokulturelle Zentren, Bürgerbüros und Co., die einfach kein Budget für die Einrichtung eines Hotspots haben, anzubinden. Wenn so ein Router 15,- Euro kostet, dann schenke ich denen einfach einen und mach mir keine großen Gedanken, wenn allerdings ein Router 60,- oder 100,- kostet, überlege ich mir sehr genau, wo ich auf eigene Kosten einen Freifunk-Knoten installieren möchte. Und dann ist da noch der technische Aspekt: Die kleinen Dinger waren ganz einfach einzurichten und leicht upzudaten. Und sie laufen bis heute stabil. Das heißt, ich muss da nicht oft vorbei und manuell neu starten, damit die funktionieren. Meine deutlich teureren Archer C60 sind mir einmal in der Woche abgeschmiert, die habe ich inzwischen komplett aus meinen Installationen herausgenommen und am Wertstoffhof entsorgt. Meine persönliche Meinung: Die Communitys brauchen wieder eine Basis-Hardware, die nicht mehr als 20,- Euro kostet, die sich leicht von jedermann flashen und einrichten lässt und die, das wird immer wichtiger, stromsparend zu betreiben sind. Ich selbst weiß nicht, welche Geräte hierfür infrage kommen, aber bislang scheint mir am WR841 kein Weg vorbeizuführen.
  • Was bei der Söder-Aiwangerschen Bauerntheateraufführung ein wenig unter die Räder der allgemeinen öffentlichen Wahrnehmung geraten ist: In Bayern sitzen gerade 27 Klimaschützer in Präventivhaft, weil die Bayerische Staatsregierung die Hosen gestrichen voll hat, dass diese die Internationale Automobilausstellung in München stören könnten. Alleine das ist schon eine Kapitulation des Rechtsstaats. Nun kritisiert auch Amnesty Söder und Konsorten: „Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzuhalten, an Protesten teilzunehmen, ist weder mit rechtsstaatlichen Grundsätzen noch mit den Menschenrechten vereinbar“.
  • Das Katapult-Magazin braucht unsere Hilfe.
  • Vorratsdatenspeicherung, pt. 27453864 (gefühlt). Ist (und bleibt) illegal. Punktum. Hat sich allem Anschein nach aber bislang nicht zu Frau Faeser durchgestochen. Gut, dass die überhaupt noch was merkt, darauf dürfen wir wohl vergeblich hoffen.
  • Und auch der Vorstand der SPD zeigt sich mal wieder von der völlig merkbefreiten Seite.
  • Longterminismus, süffig erklärt und demontiert. Danke, taz.
  • Wagenknecht will wohl ihre eigene Partei gründen, das verkündet sie via Bildzeitung. Du gute Güte. Zuerst einmal will sie aber die Landtagswahlen in Hessen und Bayer abwarten. Warum? Dann möchte sie dazu aus der Linken austreten. Soll sie, das kann nur gut für die Linke sein. Was ich mich frage: So eine neue Partei zum Erfolg zu führen kostet Geld – woher hat sie das?
  • Was kommt nach der Shrinkflation? Die Skimpflation. Dieses Wirtschaftssystem ist wirklich das Beste, das man für Geld kaufen kann.
  • Vielleicht habt ihr ja schon Eure Wahlunterlagen für die bayerische Landtagswahl im Briefkasten. Wie das läuft und wie man die Briefwahl online beantragt, erfahrt ihr hier.

„…es ist mir nicht erinnerlich…!“

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Seit einigen Jahren ist es ein gut eingespieltes Ritual: Wann immer durch Recherchen schwere Verfehlungen eines Politikers aufgedeckt werden, die in einiger zeitlicher Distanz passierten, sagt der Politiker, er könne sich daran nicht mehr erinnern, es sei ihm nicht mehr erinnerlich.

Solche „Erinnerungslücken“ sind vor allem zweierlei: Erstens eine bequeme Strategie, die notwendige Erklärung zu verwässern, um einem nötigen Rücktritt zu entgehen und zweitens natürlich ausnahmslos eine dreiste Lüge. Natürlich weiß jeder, dass die Erinnerungslücke eine glatte Lüge ist – aber beweisen kann man das eben nicht. Scholz ist damit durchgekommen, Aiwanger kommt gerade damit durch und letztlich sind vor diesen beiden auch große und kleine Lichter mit der vorgeschobenen „Erinnerungslücke“ recht gut gefahren.

Die Sache hat aber einen Haken: Wir, das Volk, aber auch die Medien lassen den Politikern diese Erinnerungslücken-Lüge jedes Mal aufs Neue durchgehen. Dabei ist doch glasklar: Wer sich bei eklatanten Vorwürfen (die ja im Leben gewöhnlich durchaus eine große Bedeutung haben) urplötzlich an nichts mehr erinnern können will, also auch nicht daran, ob der Vorwurf wahr oder falsch ist, ist grundsätzlich für eine politische Führungsposition absolut und ausnahmslos ungeeignet.* Alleine eine Erinnerungslücke des oben geschilderten Ausmaßes muss einen zwingenden und sofortigen Rücktritt zur Folge haben, denn wer derartige Erinnerungslücken hat, ist nun einmal prinzipiell außerstande, in erforderlichen Maße Verantwortung zu übernehmen und politische Entscheidungen mit der ihr innewohnenden Tragweite zu treffen.

Wir benötigen für die folgende Formel dringendst einen gesamtgesellschaftlichen Konsens: Erinnerungslücke = Rücktritt. Dieser Konsens muss hergestellt werden und er darf auch grundsätzlich nicht verhandelbar sein.

Alles andere ist Bullshit. Alles andere ist Einknicken vor der Lüge.

*Und nun komme ich zur freilich nötigen Fußnote. Nein, diese absolut getroffene Aussage ist nicht abelistisch, nicht im Mindesten. Jeder von Erinnerungslücken geplagte Mensch, aus welchen psychischen und physischen Gründen sie auch immer entstanden sein mögen, kann und wird selbstredend einen Platz finden, an dem er sich mit Wirkmächtigkeit für Gesellschaft und Gemeinwohl engagieren kann. Sollte jemand allerdings unter so ausgeprägten Amnesien leiden, dass ihm selbst einschneidende Lebensereignisse, eigene kriminelle Handlungen oder schwere moralische oder politische Verfehlungen nicht mehr erinnerlich sind, so ist die Ausübung eines politischen (Spitzen)Amtes nicht das geeignete Betätigungsfeld.

Ein paar Worte zum Aiwanger-Söder-Skandal

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Wir leben in verrückten Zeiten. Zeiten, die so verrückt sind, dass man es kaum in Worte fassen kann. Ich will es dennoch versuchen, schon alleine, um hier einmal festzuhalten, wie weit fortgeschritten inzwischen die politische Unkultur ist.

Hubert Aiwanger hat mit hoher Wahrscheinlichkeit als Sekundarstüfler ein wirklich widerliches, antisemitisches und nach heutigem Verständnis auch volksverhetzendes Flugblatt verfasst, anlässlich eines Besuches im Konzentrationslager Judenwitze gerissen und im Klassenzimmer den Hitlergruß gezeigt. Vielfach bezeugt durch seine ehemaligen Mitschüler und vielfach bezeugt durch seine Lehrer. Er hat seine Kunstlehrerin mit Säure bespritzt und war auch sonst ein wohl eher widerwärtiger Zeitgenosse. Das alles passierte in einem Lebensalter, in dem man gewöhnlich reif genug ist, zu erkennen, dass solche Taten nicht nur falsch sind, sondern auch Konsequenzen haben.

Nun ist also herausgekommen, wes Geistes Kind dieser Aiwanger, stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister des Freistaates Bayern, ist. Ich muss es an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Die vielen „markig-rechten“ Sprüche, die Aiwanger vor dem Skandal auf Twitter „X“ von sich gegeben hat, lassen in mir nicht die Hoffnung reifen, dass sich dieser Mann geändert haben könnte – nein, für mich persönlich bleibt Aiwanger der üble Antisemit, als der er sich zu erkennen geben musste.

Von Aiwanger halte ich persönlich nichts. Schon vor dem Skandal schien er mir weder als besonders integer noch als besonders klug. Ein einfacher Mann, ein Landwirt, ein Schlitzohr vielleicht (selbstredend ohne die halb positive, schon fast anerkennende Konnotation, die das Wort „Schlitzohr“ in Bayern hat). Er stand und steht einer Partei vor, die lediglich in ländlichen Gebieten in den Gemeinde- und Kreisräten einen gewissen Erfolg verbuchen kann, einer Partei, die sich einem diffusen Rechtskonservativismus verschrieben hat, wie er auf dem flachen Lande immer noch persistiert. Diese „Freien Wähler“ sind damit der CSU nicht unähnlich. Sie haben es, das halte ich für ein bemerkenswertes Detail, durch ihre kommunale Kleinarbeit geschafft, sich neben der CSU zu behaupten. Gerade Aiwanger, der erst 2002 zur Partei stieß, und nach den üblichen Stationen Vorsitzender seiner Partei in Land und Bund wurde, etablierte die FW als eine Partei, die rechts der CSU steht, vielleicht sogar nahe an der AfD, das möge nun jeder für sich entscheiden. Gerade vor der Folie des gesellschaftlichen Rechtsrucks der Zehnerjahre, besonders ab dem Jahr 2018, gelang ihm damit ein Lückenschluss, der der CSU nicht gefallen dürfte, gegen den sie sich aber auch nicht adäquat wehren konnte. Die Freien Wähler hatten mit der Wahl des niederbayerischen „Hillbillys“ Aiwangers als Galionsfigur erst einmal sogar Glück: Mit erstaunlich gutem Ergebnis zogen die Freien Wähler in den bayerischen Landtag ein. Ministerpräsident Söder konnte das Recht sein. Die sehr konservativen, ansonsten aber reichlich profillosen Kommunalpolitiker taten der CSU nicht weiter weh und erwiesen sich als loyaler Koalitionspartner. Auf die FDP in Bayern kann und konnte Söder nicht bauen. 2018 zog sie extrem knapp mit 5,1 Prozent gerade so in den Landtag ein, in diesem Jahr wird sie diesen Einzug mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr schaffen, was ausschließlich ein Personalproblem ist.

Söder, durch und durch Populist, steht sechs Wochen vor der Landtagswahl vor einem enormen Problem: Als unbeliebtester Ministerpräsident des Landes ist er weit davon entfernt, mit der CSU die zum Alleinregieren nötige Mehrheit zu stellen (was seinen Vorgängern in der Vergangenheit recht regelmäßig gelang). Klar wäre eine Koalition mit den in Bayern überraschend erfolgreichen Grünen durchaus möglich, allerdings für Söder nicht opportun.  Er stand den Grünen schon einmal deutlich näher, doch eine mögliche Koalition mit den im Bund recht unbeliebten Grünen scheint Söder den Bayern für nicht vermittelbar zu halten. Die FDP fällt als Koalitionspartner aus. Und mit der AfD will Söder nicht koalieren. Diesen Dammbruch überlässt er für die Zukunft lieber seinen Unionskollegen im Osten.

Es bleibt Söder also nur eine Option – die Freien Wähler. Und diesen Freien Wählern klebt gerade Scheiße am Schuh. Das Problem lässt sich einfach fassen: Die Freien Wähler haben ohne Aiwanger kein Gesicht. Das wäre dann kein Problem, wenn sie ein Profil hätten – sie haben aber keines. Kaum jemand kann präzise sagen, wofür diese FW eigentlich stehen. Man weiß allgemein, dass sie weiter rechts stehen als die CSU und man weiß, dass sie nicht die AfD sind. Und man kennt Aiwanger. Und vielleicht gerade so Herrn Professor Piazolo, der aber einfach nicht volkstümlich genug ist, um Aiwanger politisch beerben zu können. Gegenwärtig lässt sich die Sache auf eine einfache Formel zuspitzen: Die Freien Wähler sind Aiwanger und Aiwanger ist die Freien Wähler. Und Aiwanger klebt gerade Scheiße am Schuh – den Freien Wählern klebt Scheiße am Schuh. Unangenehm für Söder, der sich nun in einer Zwickmühle befindet – zur denkbar ungünstigsten Zeit: Am 8. Oktober wählt Bayern den nächsten Landtag.

Nun ist Söder sicher kein Mann, dem man so etwas wie „Standing“ oder gar Rückgrat attestieren könnte. Söder ist ein Opportunist – und er tut, was er als Opportunist tun muss: Er hält um jeden Preis, der nicht seine eigene Macht gefährdet, an seinem zukünftigen Koalitionspartner fest. Damit fügt der gegenwärtig taumelnden politischen Kultur einen unfassbar schweren Schaden zu – Aiwanger kann dieses Festhalten Söders an ihm als Erfolg verbuchen und damit – ohne ein Wort darüber verlieren zu müssen – als strahlender Sieger demonstrieren, dass antisemitische Hetze unbestraft bleibt und kein Hinderungsgrund für die politische Karriere ist. Es ist einfach unfasslich. Söder hat damit nicht weniger getan als eine der Grundfesten unserer Demokratie, dem Entgegentreten und dem Kampf gegen Antisemitismus, seinem bayerischen Koalitionsproblem zu opfern. Das ist in höchstem Maße verachtenswert. Söder hat hier einen großen Beitrag zur Legitimation des Rechsextremismus geleistet und damit eine schwerwiegende Schuld auf sich geladen – eine Schuld, die unverzeihlich ist und bleibt – und für die er wohl nie zur Rechenschaft gezogen werden wird. Daran wird auch das Manöver mit einem 25-Fragen-Katalog nichts ändern können (das war übrigens von Anfang an lächerlich – man hätte diese Fragen selbstverständlich bei einer Anhörung im Landtag stellen können; darauf hat man meines Erachtens bewusst verzichtet, wohlweislich, dass Aiwanger aus dem Stegreif nichts zu seiner Verteidigung zu sagen gehabt hätte, und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit noch weiter in den Skandal hineingeritten hätte – und das galt es zu verhindern).

Vor zehn Jahren wäre so ein weitreichender Skandal nicht denkbar gewesen. Vor zehn Jahren wäre Aiwanger sofort zurückgetreten, um seinem sicheren Rausschmiss vorzugreifen. Das muss er heute aber nicht mehr. Dreieinhalbtausend trunkene Landtölpel bejohlten jüngst im Bierzelt diesen Aiwanger, mit „Hubert! Hubert“-Rufen, der bis auf diese reichlich unglaubwürdige Geschichte mit der vermeintlichen Urheberschaft des Hetzpamphletes durch seinen Bruder Helmut nichts zu seiner Entlastung beitragen konnte – oder wollte. Der Ungeist ist wieder salonfährig. Dass Aiwanger nicht zurücktritt, ist nur folgerichtig. Olaf Scholz, tief verstrickt in den Cum Ex-Skandal, den Wirecard-Skandal und den G20-Skandal, ist auch nicht zurückgetreten. Der von der Maskenaffäre gebeutelte Spahn ist ebenfalls nicht zurückgetreten, er verbreitet inzwischen in zunehmendem Maße seinen Unsinn. Auch Scheuer, der wegen seines PKW-Maut-Skandals völlig untragbar geworden ist, ist nicht zurückgetreten. Aiwanger ist ja quasi eingeladen, nicht zurückzutreten – wieso sollte er auch?

Während wegen einer Lappalie, der Automobilmesse in München, gegenwärtig 27 Klimaschützer in Präventivhaft genommen wurden (ein Vorgang, der jeden vernunftbegabten und herzensgebildeten Menschen an der Rechtsstaatlichkeit solcher Aktionen zweifeln lassen muss), werden wir einen neuen Vizeministerpräsidenten mit dem schweren Makel, sich vom Verdacht, ein Antisemit zu sein, nie ernsthaft befreien zu können, erdulden müssen – wegen eines Ministerpräsidenten, der schlicht zu feige war, das zu tun, was er hätte unternehmen müssen: Aiwanger zu entlassen.

Der deutsche Konservatismus, das lehrt uns dieser Skandal, ist an seiner Wurzel verfault. Es ist nichts weiter als ein Elend.

Diese Sendung ist kein Spiel – Die unheimliche Welt des Eduard Zimmermann

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Es mag manche von Euch verwundern, aber mit dem „Œuvre“ von Eduard Zimmermann und seiner Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ bin ich auf eine erschreckend enge, vielleicht gar seltsame Weise vertraut. Mitte der 2010er-Jahre gab es nämlich auf YouTube alle Folgen (bis auf eine Einzige, die als verschollen gilt) dieser Sendung zu sehen. Ein User namens „Aktenzeichen Laibachs Hodenwohl“ (no shit!!) lud die Episoden in astreiner Original-MAZ-Qualität hoch (ich frage mich, woher er die hatte, denn in den ausgehenden 60ern hatte kaum jemand ein Videogerät und die Qualität der Folgen war um Welten besser als alles, was selbst ein teurer semiprofessioneller Recorder in den 70er-Jahren aufzuzeichnen vermochte). Und ich habe sie alle mindestens einmal gesehen, viele sogar mehrfach. Leider wurden zwischenzeitlich auf Betreiben des ZDF alle Folgen von YouTube gelöscht.

Screenshot, Eduard Zimmermann in seiner Sendung „Aktenzeichen XY“ vom 8. April 1988

Dieses XY-Bingewatching fiel in die Zeit meiner Journalistenausbildung und war in vielerlei Hinsicht sehr lehrreich. Klar ist, dass das weltweit wohl erste True-Crime-Fernsehformat in seiner Machart und insbesondere durch die vielfältigen Kommentare Eduard Zimmermanns zweifelsohne die Erlebens- und Erkenntniswelten des bürgerlich-reaktionären Milieus bediente. Zimmermann, dessen Biografie vorsichtig ausgedrückt viele Fragen aufwirft, zog zeitlebens viel berechtigte Kritik auf sich, der er sich regelmäßig in moralisierendem Tonfall erwehrte. Bemerkenswert ist auch, dass er als einer der Wenigen sehr früh seine eigene TV-Produktionsfirma gründete und somit beträchtlich verdiente. Enge Kooperationen zwischen Produktionsfirmen und öffentlich-rechtlichem Fernsehen gab es schon in der Frühzeit des Mediums im Unterhaltungsbereich, im journalistischen Bereich allerdings handelte es sich um ein Novität.

Zugestehen muss man Zimmermann, dass er es auf kluge Weise verstand, die Sorgen und Ängste des (Klein-)Bürgertums aufzugreifen und zu bedienen, leider auch hin und wieder mit deutlich moralisierendem Impetus (andere nennen das „pädagogisieren“, hier habe ich persönlich aber ein grundständig anderes Verständnis von Pädagogik). Er hat sich allerdings anlässlich der Gravitas der in der Sendung vorgestellten Kriminalfälle nur äußerst selten zu ausfallenden Wertungen hinreißen lassen, mit einer Ausnahme: Hatten Kriminalfälle eine politische Motivation und waren diese Motive in linken Ansichten zu suchen, kam ihm diese Souveränität recht regelmäßig abhanden. Rechts motivierte Straftaten fanden unter der Ägide Zimmermanns in seiner Sendung keinen Raum. Sonst bemühte sich Zimmermann zumeist recht erfolgreich, Seriosität auszustrahlen und um einen gemäßigten Duktus und rang um die notwendige emotionale Distanz.

Die Beschäftigung mit Zimmermanns „XY“ ist durchaus lohnend, ist sie doch in mehrerlei Hinsicht ein Spiegelbild der konservativen bundesrepublikanischen Fernsehgeschichte. An „XY“ lassen sich nicht nur die Themen der Zeit gründlich studieren, auch die fernsehtechnischen Möglichkeiten und frühe Formen der Interaktion mit den Zuschauern machen diese Folgen zu einem reizvollen zeitgeschichtlichen Dokument. Die zur Zeit der jeweiligen Folge tagesaktuellen Bezüge wirken immer mehr oder weniger deutlich in die Sendung hinein – und sind auch heute noch gut herauszulesen. Besonders spannend ist aber, dass die Sendereihe seit 1967 besteht und damit ein in seiner Gesamtheit sehr vollständiges Bild der vorgenannten Aspekte abbildet.

Und nun gibt es zu diesem Thema einen sehr geschickt montierten und unglaublich süffigen abendfüllenden Dokumentarfilm mit dem Titel „Diese Sendung ist kein Spiel – Die unheimliche Welt des Eduard Zimmermann„, der Film ist in der Mediathek des ZDF abrufbar und wird heute Abend um 23 Uhr im zweiten Programm ausgestrahlt. Das ist insofern beachtlich, als diese Dokumentation nur wenig nostalgische Gefühle aufkommen lässt und weder Zimmermann noch dem ZDF wirklich zur Ehre gereichen kann. Den Film verstehe ich als essayistische Montage mit interessanten politischen und gesellschaftlichen Gegenperspektiven, stellt kluge Fragen, deren Antworten durch einmontierte zeitgenössische Fernsehbilder implizit beantwortet werden. In seiner erwartbar überaus präzise beobachteten Kritik stößt sich Stefan Niggemeier gerade an dieser Herangehensweise – es ist überaus spannend, wie sehr Zimmermann mehr als fünfundzwanzig Jahre nach seinem Abschied vom Bildschirm und dreizehn Jahre nach seinem Tod noch immer polarisiert.

Es fällt nicht schwer, in unseren Tagen die Reaktionen auf diesen spannenden Dokumentarfilm vorauszusagen: XY- und Zimmermann-Fans werden sich sicher „triggern“ lassen, das reaktionäre Lager wird der Doku vorwerfen, tendenziös zu sein. Das mag im weitesten Sinne vielleicht sogar zutreffen, allerdings will es kaum verwundern. Zimmermann, der zeitlebens tendenziös war, provoziert durch seine Arbeit eine solche Reaktion geradezu.

„Diese Sendung ist kein Spiel“ – eine interessante und sehenswerte Dokumentation, die ich uneingeschränkt empfehlen möchte.

Die große Zuckerlüge – ein aufrüttelnder Dokumentarfilm

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Derzeit ist einer der wohl bedeutendsten Dokumentarfilme der letzten zehn Jahre auf YouTube abrufbar: „Die große Zuckerlüge“ (Originaltitel „Sugar Coated“) ist ein aufrüttelnder kanadischer Dokumentarfilm, der sich auf die Spuren der Ursache und Folgen unseres Zuckerkonsums begibt.

Dieser Streifen räumt mit vielen Mythen rund um die Ernährung und auch mit vielen Lügen auf, unter anderem auch mit dem Fehlschluss, dass Übergewicht auf einer zu hohen Kalorienaufnahme basiere, ganz gleich, woher diese Kalorien kämen.

(Alternativlink)

Die Folgen von systematischer Verschleierung der gesundheitlichen Folgen des Zuckerkonsums (auch des „moderaten“ Zuckerkonsums wohlgemerkt) und die Manipulation der öffentlichen Meinung werden anhand von Zeitzeugeninterviews, Auswertung tausender interner Dokumente der US-amerikanischen Lebensmittelindustrie, historischen Filmdokumenten und Expertenstatements belegt.

„In der Zuckerdebatte stehen wir heute ungefähr da, wo die Tabakdebatte 1960 stand.“
Stan Glantz

Enge Verflechtungen der führenden Figuren US-amerikanischer Ernährungswissenschaftlich wie Ancel Keys und Fred Stare mit der Zuckerindustrie werden nachgezeichnet und die besonders perfide Funktionsweise des Zuckerlobbyings deutlich gemacht. Die Offenlegung der

„Wir haben ein so giftiges Lebensmittelangebot, weil das am meisten Profit bringt“
Stan Glantz

Wir müssen uns klarmachen: Das, was seit Jahrzehnten in den USA und Kanada passiert, geschieht dort ja nicht isoliert in den Landesgrenzen. Im Gegenteil: Auch hierzulande werden die wohlgemerkt gekauften „Ergebnisse“ der am finanziellen Tropf der Industrie hängenden Forscher referenziert und für richtig erachtet. Und natürlich agiert diese Lebensmittelindustrie global – und wendet somit selbstverständlich dieselben Desinformations- und Manipulationsstrategien an, wie in Nordamerika, freilich adaptiert um in den Zielmärkten funktionierende Marketingstrategien und mit hier bekannten Testimonials versehen.

„Ich habe etwas gegen Leute, die Geld damit verdienen, indem sie andere Leute vergiften.“
Robert H. Lustig

Auch wenn der Film bereits im Jahr 2015 erstausgestrahlt wurde, hat er bis heute nichts von seiner Aktualität und Brisanz verloren – im Gegenteil: Die Coronajahre haben auch die Defizite in der Ernährung ansteigen lassen, die Inflation des letzten Jahres hat zudem dazu geführt, dass gesunde Lebensmittel überproportional teuer geworden sind. Wer nun meint, dass hier isoliert die Situation in Nordamerika hingewiesen werde und das für6 das vermeintlich gesünder lebende Europa nicht gelte, der sei auf diese ZDF-Doku aus Deutschland hingewiesen – wenig überraschend ist es bei uns das selbe Problem.

Die konsistente Montage und moderate Dramaturgie, der unaufgeregte Erzählton, die starken Statements und die wenigen, exzellent aufbereiteten Grafiken machen diesen abendfüllenden Dokumentarfilm nicht nur zu einem wichtigen und aufklärerischen Zeitdokument, er ist zudem kurzweilig, pointiert und lehrreich. Am wichtigsten aber: Dieser Dokumentarfilm ist so aufrüttelnd, dass ihn jeder Bürger gesehen haben muss.

Vorratsdatenspeicherung – die nächste….

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Es ist eine never ending story… Wir haben ja eigentlich nur darauf warten müssen, bis wieder ein Blöder aufsteht und die Vorratsdatenspeicherung fordert. Man fasst sich ans Hirn und kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus…

Seitdem ich dieses Blog betreibe, warne ich, zusammen mit vielen vielen anderen, vor der Vorratsdatenspeicherung. Und das ist seit 2008. Die VDS wurde schon von höchsten Gerichten kassiert, sie ist ineffektiv, potenziell gefährlich und in ihrer Anlage sogar tendenziell faschistoid.

Zu einer freien und aufgeklärten Gesellschaft passt grundsätzlich keine Vorratsdatenspeicherung; diese Position ist von Demokraten auch nicht verhandelbar. Ich bin immer wieder verwundert, welche Leute sich diese in ihrem Wesen totalitären Instrumente wünschen.

Heute: Nancy Faeser will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Warum? Nun, gegen bildliche Darstellung sexueller Gewalt an Kindern kann die VDS grundsätzlich nichts ausrichten, das sollte sich auch in die hintersten Winkel der deutschen Sozialdemokratie durchgestochen haben. Es bleibt also nur zu mutmaßen, welchen Allmachtsphantasien Frau Faeser und Konsorten da wieder erlegen sind. Aber mit den Forderungen nach Chatkontrolle auf europäischer Ebene ist sie da in allerbester Gesellschaft.

Ich bin wirklich erstaunt, wie man sich im Jahre des Herren 2022 entblöden kann, die so oft so krachend gescheiterte VDS wieder einführen zu wollen. Aber die Sozen liefern mal wieder ab. m(.

Mit Nazis gehen hat Langzeitfolgen.

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Der eifrige Leser dieses Blogs weiß, dass ich nun kein Feind, aber auch nicht der engste Freund der deutschen Sozialdemokratie bin (mit der hiesigen sieht es durchaus ein wenig besser aus). Insofern habe ich mich über die aktuelle Plakatkampagne der Nürnberger SPD aufrichtig gefreut.

Die spricht sich recht deutlich gegen die immer noch grassierenden Umtriebe der in ihrer Breite offen rechtsradikalen Coronaleugner (sorry, aber das muss man immer wieder und wieder so klar formulieren) aus. Gut so.

Wo eine Wahrheit ausgesprochen wird, findet sich freilich auch immer einer, der aus Dummheit, Bosheit, vielleicht auch eigener Verletztheit dagegen opponiert. Und mit der reißerischen Überschrift „Scharfe Kritik an der Plakatkampagne der Nürnberger SPD – Wähler wendet sich an Öffentlichkeit“ gibt sehr zu meiner Überraschung und meinem Entsetzen das Nürnberger Pressehaus, hier genauer die NN, die Blöße, denen, die nun wie getroffene Hunde bellen, nun auch noch ein Sprachrohr zu bieten. Die Einzelmeinung, die hier zu einem quantitativ durchaus beachtlichen Artikel geführt hat, stammt von, ja, ihr lest richtig, einem einzigen Wähler (!) namens Helmut F. (der Name ist vollständig im Blatt zu lesen). Besagter Herr F., eine hier im Allgemeinen nicht weiter bekannte Person, die somit auch kein öffentliches Interesse an ihrer Einzelmeinung beanspruchen kann, lässt sich in der Zeitung wie folgt darstellten:

Keine Rechtsextremen, sondern einen „bunten Querschnitt der Nürnberger Bevölkerung“ sieht Helmut F. [Name gekürzt] bei den wöchentlichen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Ihn hat die Kampagne der SPD derart geärgert, dass er sich an die Öffentlichkeit gewandt hat. (Quelle, NN vom 4.3.2022, Paywall)

Jössas! Derart geärgert hat sich der Helmut, das muss man sich mal vorstellen! Und weiter heißt es in dem Pulitzerpreis-verdächtigen Artikel:

Von diesem Spruch fühlen sich Demonstranten angegriffen. In Mails und Briefen an die SPD lassen sie ihrem Unmut freien Lauf. Auch unsere Redaktion hat hierzu ein Schreiben erreicht. (ebd.)

Ein Schreiben hat die Redaktion erreicht! Ein Schreiben!! Ein ganzes Schreiben! Am Stück! Von einer kompletten Person! Stellt Euch das mal vor! Da bricht sich aber Volkes Zorn in ungekannter Masse und Lautstärke Bahn, mein lieber Scholli! Da kann der verantwortungsvolle Redakteur doch gar nicht anders und ist quasi gezwungen, der Sache auf den Grund zu gehen.

Und es kommt noch schlimmer! Die Flut an Protestschreiben, die die Nürnberger SPD erreicht haben, muss ja quasi Tsunami-mäßige Ausmaße haben:

Andreas Mittelmeier, Geschäftsführer der SPD Nürnberg, räumt im Gespräch mit unserer Redaktion ein, dass sie insgesamt etwa 15 Briefe und Mails von Menschen erhalten haben, die sich gegen die Kampagne und die Linie der Partei aussprechen. „Von den Zuschriften kamen vielleicht die Hälfte direkt aus Nürnberg, der Rest waren überregionale Personen aus der Querdenkerszene, die über die sozialen Medien oder Telegram-Gruppen von den Plakaten erfahren haben“, sagt Mittelmeier. (ebd.)

Schön, die SPD hat für ihre Plakate auch Zustimmung erfahren, das wird nicht unterschlagen. Aber eine Viertel- bis halbe Seite für insgesamt sechzehn Querdenker-Hampel, denen ein Plakat nicht passt – ernsthaft, liebes Pressehaus?

Man sehe mir bitte meine (bittere) Ironie nach. Ich kann hier kaum anders. Da versuchen diese Querhampel also, einen, wie man heute so schön sagt, „Shitstorm“ gegen die durchaus pointierte Plakatkampagne der Nürnberger SPD zu orchestrieren, scheitern freilich kläglich daran, eine gute Handvoll „Protestschreiben“ geht ein und dann widmet unsere NN diesem Vorgang einen durchaus prominenten Artikel samt Bild? Wahrlich, das war keine Meisterleistung.

Zur Ehrenrettung des Pressehauses sei gesagt, dass sie beileibe nicht die einzigen sind, bei denen sich das Phänomen der false balance beobachten lässt. Natürlich ist diese Form der Verzerrung ein Qualitätsmakel, durch Nennung der absoluten Zahlen der „Einwürfe“ aber eben einer, der so von jedermann sofort erkennbar ist (und das sei, bei aller nötiger Kritik, durchaus gewürdigt).

Dieser Artikel steht aber, und deshalb rentiert sich die Beschäftigung damit, synonym für ein Problem, das zu benennen wir niemals müde werden sollten: Diese unheilige Melange aus Nazis, Esoterikern, Anthroposophen (=Esoteriker), Impfgegnern, Wissenschaftsleugnern, Verschwörungsmystikern, Lügnern und Betrügern ist eine kleine, in absoluten Zahlen sogar unbedeutende Minderheit, deren vermeintliche, mit Logik nicht begründbare „Meinung“ weder gesellschaftlich noch argumentativ relevant ist. Erst durch besagte false balance wurde sie in die Lage versetzt, mit ihrem Unfug breitere Aufmerksamkeit zu erregen. Man darf halt nicht darauf hereinfallen. Auch nicht als Journalist.

Der SPD sei an dieser Stelle für ihre Kampagne (mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung der Nürnberger SPD) gedankt. Sie kommt ein bisschen spät, aber immer noch zu rechten Zeit. Sie artikuliert unmissverständlich und in nötiger Zuspitzung, was man über die Umtriebe der „Coronaleugner“ wissen muss und zählt für mich damit zu den guten gegenwärtigen politischen Kommunikationsaktionen.

Nürnberg und das 365-Euro-Ticket, eine unendliche Geschichte?

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In Nürnberg gibt es seit geraumer Zeit eine Initiative, die sich für einen für alle bezahlbaren, attraktiven öffentlichen Nahverkehr starkmacht. Kern der Bestrebungen ist das sog. „365-Euro-Ticket“. Dieses Unterfangen ist, wie sich gerade herausstellt, ein langwieriger Prozess voller Hürden. Und dennoch scheint ein Erfolg greifbar. Grund genug, in einem ausführlichen Beitrag einmal genauer hinzuschauen und über das „Wiener Modell“, das der Nürnberger Initiative Pate stand, aber auch die hiesigen Besonderheiten nachzudenken.

U-Bahnhof Hasenbuck, Symbolbild aus dem Jahr 2017

Bevor ich meinen Blick nach Nürnberg wende, komme ich auf den Nahverkehr in Österreichs Hauptstadt Wien zu sprechen. Der hat es nämlich in sich: Er ist recht großräumig ausgelegt, man fährt auf den Hauptlinien, also der U-Bahn und Straßenbahn, zum Teil beachtlich enge Takte und die Wiener schätzen ihre Wiener Linien nicht nur wegen des guten Angebots und der Pünktlichkeit, sondern auch…

…weil es in Wien etwas gibt, das hierzulande geradezu revolutionär klingt: Ein Abonnement, bei dem eine Person ohne Einschränkungen den Nahverkehr benutzen kann, sooft sie will – zum Preis von einem Euro pro Tag, ohne Ausschlusszeit. Bereits im Mai 2012, also annähernd vor zehn Jahren, hat die rot-grüne Stadtregierung diese Tarifbesonderheit beschlossen. Seinerzeit war das ein Wagnis, denn zuerst einmal bedeutete der als „Wiener Modell“ bekannt gewordene Abonnementtarif ein großes finanzielles Risiko. Würden sich die Abonnentenzahlen nicht erheblich erhöhen, hätten die Mindereinnahmen durch den Fahrkartenverkauf ein mehr als großes Finanzloch in die Kasse des kommunalen Eigenbetriebs gerissen. Passiert ist aber genau das Gegenteil: Die Wiener Linien gewannen im ersten Jahr nach Einführung des Jahrestickets rund 140.000 Neukunden hinzu, von 2012 bis 2018 gewann man sogar über 400.000 Neukunden. Damit nutzen heute knapp 800.000 Menschen den Nahverkehr in der Stadt Wien und im Umland mit einer Jahreskarte. Ein gigantischer Erfolg, den sich selbst die stärksten Befürworter des „Wiener Modells“ so nicht zu erträumen gewagt hätten. Anders ausgedrückt: In Wien gibt es heute mehr Inhaber einer gültigen Jahresmarke für den ÖPNV als zugelassene Autos. Und die Wiener Linien fahren profitabel, weil sie gut ausgelastet sind.

Wien hat in dieser Zeit sein Netz kontinuierlich ausgebaut und die Takte verdichtet. Das geht, auch das ist ein Teil der Wahrheit, nicht ohne Zuschüsse. Gemessen an der Größe des Verkehrsraums Wien (die Stadt Wien hat allein knapp viermal mehr Einwohner als Nürnberg), an den Investitionen (es wurde beispielshalber mit dem Bau einer weiteren U-Bahnlinie begonnen, was naturgemäß hohe Baukosten mit sich bringt), nehmen sich diese Zuschüsse für deutsche Verhältnisse lediglich moderat erhöht aus. Der städtische Zuschuss zur VAG, dem kommunalen Verkehrsbetrieb der Stadt Nürnberg, beträgt pro Jahr etwa 70 Millionen Euro (Quelle, Seite 41). Im mit 1,9 Millionen Menschen bevölkerten Wien werden jährlich um die 170 Millionen Euro zugeschossen (Quelle, Achtung, es werden Zahlen von 2015 und 2017 verglichen, der Unterschied, der innerhalb zweier Jahre entsteht, dürfte für eine Darstellung der Größenverhältnisse aber vernachlässigbar sein). Auch in Nürnberg fiel ein Ausbau der U-Bahn-Linie 3 in den Betrachtungszeitraum. Im Detail muss der Vergleich beider Städte hinken, in seiner Gesamtheit und auf die jeweilige Bevölkerungszahl skaliert, scheint er mir aber fair – es bleibt festzustellen, dass das 365-Euro-Ticket in einer Vielzahl an Gesichtspunkten erfolgreich ist. Mit zum Erfolg der Wiener Linien und damit auch indirekt zur Attraktivität des Jahrestickets tragen aber auch noch zwei andere Faktoren bei, von denen man in Deutschland unabhängig vom 365-Euro-Ticket lernen kann: Die Wiener Linien haben selbst in den Boomphasen des innerstädtischen Autoverkehrs ab den 1960er-Jahren, also seit Beginn der Massenmotorisierung, nie aufgehört, den ÖPNV sukzessive auszubauen. Es mag Jahre gegeben haben, in denen in Wien wenig vorangegangen ist, einen Rückbau des ÖPNV in größerem Stil gab es aber nie. In Nürnberg wurden beispielshalber in diesen automobilen Boomphasen viele Straßenbahnlinien stillgelegt (bis heute sieht man noch in manchen Straßen „tote“, also noch nicht zurückgebaute Straßenbahngleise). Weil in Wien in der Vergangenheit solche planerischen Fehler nicht begangen wurden, sind knapp 50% der Stadtfläche an die (Nahverkehrs-)Schiene angebunden, was technisch eine schnelle und zuverlässige Versorgung ermöglicht.

Kurz gesagt: Wien ist derzeit auf einem recht guten Weg hin zur Verkehrswende. Und Wien ist nicht allein. Das Modell übernommen haben unter anderem auch Tallinn oder Kopenhagen.

Was aber hat das alles nun mit Nürnberg zu tun? Nun, in Nürnberg gab es (und es gibt sie nach wie vor) eine sehr erfolgreiche Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, für die Stadt (und darüber hinaus auch für den Verkehrsverbund oder zumindest Teile davon) ebenfalls ein 365-Euro-Ticket und damit verknüpft auch ein Sozialticket zu initiieren. Angeführt vom Linken-Stadtrat Titus Schüller stieß man 2020 ein Bürgerbegehren an, deutlich mehr als zwanzigtausend Nürnbergerinnen und Nürnberger unterschrieben. Der nächste Schritt auf dem Weg zum 365-Euro-Ticket wäre jetzt ein Bürgerentscheid gewesen, der sich mit den Unterstützerunterschriften aus dem Bürgerbegehren auch komfortabel hätte einleiten lassen.

Doch es kam anders. Im Juni 2020 griff der Stadtrat, CSU-Mann König war gerade relativ knapp per Stichwahl zum Oberbürgermeister gewählt worden, dem Bürgerentscheid vor, wohl auch aus der Sorge heraus, sich beim Plebiszit ein blaues Auge zu holen, und beschloss die Einführung des Tickets für den 1. Januar 2023. Auch das Sozialticktet, das Inhaber des Nürnberg-Passes, also finanziell schwächer gestellte Bürger der Stadt, für monatlich 15 Euro bekommen sollen, wurde im Zuge dessen beschlossen – sowie ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende, das man schon heute kaufen kann. Damit sollte eigentlich klar sein: In Nürnberg gibt es im kommenden Jahr ein 365-Euro-Jahresabonnement nach dem „Wiener Modell“ – oder doch nicht?

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens schreiben auf Ihrer Webseite dazu knapp:

Dieser Beschluss wird nun von der Stadtspitze offensiv in Frage gestellt. Es droht, dass dieser Beschluss und damit die soziale und ökologische Verkehrswende auf den letzten Metern gekippt wird. Das wollen wir mit diesem Bürgerbegehren verhindern. (Quelle)

Der Vorgang ist so wichtig, dass es sich allemal lohnt, hier ein wenig genauer hinzusehen. Zuerst einmal ist bis heute der Beschluss des Stadtrates noch nicht zurückgezogen worden. Technisch gesprochen bleibt es also dabei, dass das 365-Euro-Ticket in Nürnberg Anfang 2023 eingeführt wird, solange man nichts anderes aus dem Stadtrat hört. König und seine schwarz-rote Stadtratsmehrheit könnte nun auf Zeit spielen und den eigenen Beschluss wieder kassieren. Und danach sieht es derzeit aus.

Das Ticket war insbesondere der CSU schon immer ein Dorn im Auge, denn die Initiative ging vom politischen Erzfeind, der Linken aus. Die wurde 2020 freilich selber vom Erfolg ihrer Initiative überrascht – binnen kurzer Zeit kamen über 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Einführung des Tickets zusammen. Und so geriet die Stadtspitze in Zugzwang. Man beugte sich Volkes Willen, ohne ihn herausgefordert zu haben – und will jetzt von seinem eigenen Beschluss nichts mehr wissen.
Dabei dürfte den Stadtoberen sehr zupasskommen, dass unlängst der Bezirk Mittelfranken die Stadtfinanzen rügte (ein in Nürnberg recht normaler Vorgang) und sie im Zuge dessen auch rüffelte (durchaus eine Besonderheit). Inhalt des Rüffels war, ganz diplomatisch gesprochen, eine eindeutige Aufforderung zur Sparsamkeit im kommunalen Haushalt. Und man wurde dabei seitens des Bezirks ganz konkret:

Sie warnte in diesem Kontext laut Kämmerer Harald Riedel (SPD) ausdrücklich vor der Einführung eines 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr ab dem Jahr 2023. (NN, 21.02.22, Paywall)

Niemand erhält gerne einen Rüffel, das ist klar. Dennoch nahm Oberbürgermeister König den Ball, den ihm die Regierung von Mittelfranken ins Spielfeld schoss, gerne auf. Das Projekt 365-Euro-Ticket beginnt zu wackeln. Und auch einige Landräte, deren Kirchtürme im VGN-Verkehrsverbund liegen, leisten Widerstand gegen das Ticket.

Denn eines ist gewiss: Die Einführung des „Wiener Modells“ kostet erst einmal Geld. Es kursieren hier nun unterschiedliche Zahlen, deren Zustandekommen nicht immer transparent ist, und auf die ich mich daher nicht beziehen möchte. Aber die Zuschüsse für den ÖPNV werden aufgestockt werden müssen. Das ist für sich genommen eine Binse, es gibt in Deutschland kein Nahverkehrsunternehmen, das seine Kosten selbst erwirtschaftet. Nahverkehr ist ein Zuschussgeschäft, bleibt ein Zuschussgeschäft (das sind Autobahnen und Landstraßen aber auch). Die Frage ist nur, wie viel man bereit ist, dafür auszugeben.

Man kann nun über die Motivlage der schwarz-roten Rathausregierung nur spekulieren. Ob man indessen tatsächlich angesichts der finanziellen Mehrbelastung kalte Füße bekommen hat, oder die derzeitige Gemengelage einfach als (nicht besonders elegante) Ausrede nutzt, um sich des aus der Not getroffenen eigenen Beschlusses zu entledigen, spielt dabei aber nur eine untergeordnete Rolle. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle nur, dass gerade die CSU recht offen eine sehr autofreundliche Verkehrspolitik in der Stadt betreibt.

Das 365-Euro-Ticket wackelt. Und seien wir ehrlich: Niemand, wirklich, niemand wäre ernsthaft verwundert, würde Marcus König wortbrüchig werden würde.

Was wären aber die konkreten Vorteile, würde Nürnberg das „Wiener Modell“ umsetzen?

Der Krieg in der Ukraine führt uns allen in erschreckender Unmissverständlichkeit vor Augen, wie sehr wir von Gas und Erdöl im Allgemeinen und russischem Gas und Erdöl im Speziellen abhängig sind. Neben den energiehungrigen Industrien ist auch der Verkehr ein großer Energieverzehrer, besonders ineffizient ist, auch das ist allgemein bekannt, der Individualverkehr. Der macht vielfältige Probleme, die nicht allein politischer Natur sind. Er ist gerade in den Städten ein Platzräuber, bindet sehr viele weitere Ressourcen (man denke nur an den Straßenbau und Erhalt) und verursacht Lärm und Abgase. Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Komplett auf diesen Individualverkehr verzichten können wir nicht. Das soll auch gar nicht das Ziel sein. Es muss aber möglich sein, ihn in sinnvolle Bahnen zu lenken. Zum Wohle des Klimas, zum Wohle der Stadtbevölkerung, zur Vermeidung weiterer Flächenversiegelung für immer breiter werdende Straßen, größere Parkplätze… Gerade die Parkplatzproblematik illustriert sehr schön, dass wir uns in Nürnberg mit dem Autoverkehr bereits am obersten Limit bewegen. In vielen Stadtvierteln wird allabendlich ein Kampf um die doch reichlich vorhandenen, aber dennoch knappen öffentlichen Parkplätze geführt. Hauptverkehrsstraßen sind kaum mehr in der Lage, weitere Autos aufzunehmen, was sich durch regelmäßige Staus äußert. Ein für jeden günstiger und attraktiver Nahverkehr wird hier Linderung, später vielleicht sogar Abhilfe schaffen.

Ich begreife den ÖPNV als einen (nicht einmal unwesentlichen) Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist er sogar per definitionem, allein diese Definition sagt nichts über den notwendigen Umfang aus. Und hier ist er: der berühmte „Knackpunkt“. Auch ein schlecht ausgebauter, in seiner Art rudimentärer ÖPNV, „zusammen“-gespart bis an seine funktionale Grenze, ist manchem Bürgermeister auf dem Lande, manchen Land- und Bezirksrat recht und im besten Wortsinne „billig“. Damit ist aber die Verkehrswende nicht zu schaffen.

Unabhängig von allen parteipolitischen Grenzen: Der Impuls zum 365-Euro-Ticket muss von der Stadt ausgehen. Denn nur bei einem urbanen Nahverkehrsangebot wird ein solches Jahresticket als günstig und attraktiv erlebt. Seine Strahlkraft wird es auch in den ländlichen Raum entfalten – aber das ist eine Zukunftsvision. In Dörfern, in denen viermal am Tag der Bus fährt (und zweimal davon ist das der Schulbus), werden die Bürger ein 365-Euro-Ticket als Hohn empfinden, empfinden müssen. Nürnberg als zweitgrößte Stadt Bayerns ist für die Initiative der ideale Ausgangsort. Auch Fürth und Erlangen, in gewissem Umfang auch die Stadt Schwabach, dürften darauf vertrauen, dass die Einführung eines solchen Tickets einen positiven Effekt auf die Reduzierung des Autoverkehrs haben wird (am Rand: In Erlangen wird bereits auf einzelnen Linien mit dem Konzept eines völlig kostenlosen ÖPNVs experimentiert). Doch schon in Städten wie Stein ist das Konzept für den innerstädtischen Verkehr fraglich, eine entsprechende MobiCard allein für den Stadtverkehr käme nämlich billiger. Insofern sind auch die Störgeräusche einzelner vom Kirchturmdenken „beseelter“ Landräte zu vernachlässigen. Ein nur in Nürnberg, ggf. auch in Fürth gültiges 365-Euro-Ticket würde mit den Jahren genug Attraktivität für den Gesamtraum des VGN entwickeln. Man müsste es einfach nur darauf ankommen lassen.

Eine mit dem Holzhammer durchgedrückte Verkehrswende kann und wird nicht klappen. Viele klagen gegenwärtig über die im Kontext des Kriegs in der Ukraine massiv gestiegenen Benzinpreise. Diese Klage ist aus der Perspektive des Individuums oft auch allzu gut nachvollziehbar. In den NN vom 9. März gibt es eine sehr spannende Übersicht, wie viel Geld in bayerischen Haushalten in welche Zwecke fließt. Spitzenreiter sind, wen wundert es, mit einer Summe von fast tausend Euro die Mieten. Doch der zweithöchste Ausgabenposten ist im bayerischen Durchschnittshaushalt mit 462 Euro der Verkehr – und der steht damit noch mit weitem Abstand vor den Ausgaben für Lebensmittel, die Freizeit, Gesundheit, Kleidung oder Bildung. Eine ökologisch sinnvolle und sozial gerechte Verkehrswende hätte das enorme Potenzial, die Haushalte massiv zu entlasten. Wer die Verkehrswende will, der muss gangbare Alternativen anbieten können. Für den ÖPNV heißt das nichts anderes als: Er muss zum einen funktional, schnell, sauber, begreifbar, engmaschig und gut getaktet sein uns zum anderen muss er preislich nicht nur konkurrenzfähig, sondern wirklich günstig sein. Die VAG hat im Bundesvergleich relative teure Tickets. Das 365-Euro-Ticket setzt bei der VAG auf einem im Städtevergleich hinsichtlich der Attraktivität gutem Level auf, nur der Preisnachteil würde egalisiert. Und es funktioniert genial einfach und ist in seiner Struktur auf den allerersten Blick sofort verständlich: Ein Jahr, ein Euro pro Tag, so viele Fahrten, wie es beliebt. Der Erfolg und der Charme des „Wiener Modells“ liegt in dieser einfachen Formel. Mehr ist es nicht.

Eine Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn sie alle Teile der Bevölkerung, auch die finanziell Schwachen, von Anfang an konsequent einbezieht. In Nürnberg gibt es leider, gemessen am Durchschnitt bayerischer Kommunen, relativ viele Menschen, die auf Transferleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind oder zu den „working poor“ zählen. Das hat vor allem mit dem Strukturwandel in der Region und dem Niedergang ganzer Industrien zu tun. Würde man die Bedürfnisse dieser Menschen ausblenden, die Verkehrswende wäre ohne sie schlicht nicht zu schaffen. Unbemerkt von weiten Teilen der Öffentlichkeit hat die Initiative aber bereits ein Sozialticket durchgesetzt, dessen Einführung sich Oberbürgermeister König nun auf die Fahnen schreibt (und schlichtere Gemüter glauben ihm das auch). Das Monatsticket für eine Person ohne Ausschlusszeit kostet 15,- Euro. Allein an diesem Erfolg lässt sich die Schlagkraft der Initiative messen.

Die Sache ist noch nicht ganz rund: Ein 365-Euro-Ticket ist in Nürnberg eine schöne Sache, erstrebenswert wäre aber, dass es im gesamten VGN-Tarifgebiet, und das ist nicht gerade klein, ein solches Ticket gäbe. Dazu müssten sich aber sehr viele Player, kleine Verkehrsunternehmen, Stadtwerke kleinerer Kommunen, Landräte und Bürgermeister einig werden. Und eine solche Einigung ist weit entfernt. Schade, aber eigentlich kein Problem, denn wenn in Nürnberg doch ein 365-Euro-Ticket kommt, wird der Erfolg nicht lange auf sich warten lassen und andere Städte werden sich anschließen. Die Attraktivität des Projekts ist dadurch – zumindest aus der Perspektive der Nürnberger Bürger – nicht gemindert. Und genau das ist der Knackpunkt: Kommt es zu einem Bürgerentscheid, wird der in Nürnberg stattfinden – es dürfen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nämlich nur die Nürnberger unterschreiben und abstimmen.

Und so geht es also in der Noris um das große Ganze: Das 365-Euro-Ticket soll definitiv kommen. Dazu benötigt man ein die Kommune bindendes Bürgerbegehren oder eine Garantie, dass der bereits gefasste Beschluss nicht wieder kassiert wird. Letztere existiert nicht, kann verwaltungstechnisch auch nicht existieren. Nun findet sich die Initiative in einer relativ bescheidenen Situation wieder: Obwohl sie 2020 bereits Unterschriften gesammelt hat, muss sie das nun erneut tun. Ein Vorgang, der sich nicht jedem Bürger so leicht erklären lässt, denn letztlich muss man Folgendes erklären: Die Linke ist leider auf OB König und seine schwarz-rote Stadtratsmehrheit hereingefallen und jetzt von deren Worttreue abhängig. Ein externes Beratungsunternehmen, dessen Votum von Fachleuten allerdings nicht als unabhängig gewertet wird, hat sich ebenfalls gegen das 365-Euro-Ticket ausgesprochen, auch darauf beruft sich die Stadtratsmehrheit. Nun kann man entweder zittern und hoffen, oder man muss einen neuen Anlauf für Bürgerentscheid und Bürgerbegehren nehmen, um wirklich Sicherheit für etwas herzustellen, das doch eigentlich schon beschlossen ist. Linkes Auge blau, unverschuldet zwar, aber nicht unvermeidlich.

An zahlreichen Stellen in der Stadt sammelt man bereits heute Unterschriften für das 365-Euro-Ticket. Zudem kann man sich auf der Initiativen-Webseite auch das Unterschriftenformular herunterladen und selbst sammeln gehen.

Corona-Krise-Chance – Was wir aus der derzeitigen Situation mitnehmen können

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Schon wieder ein Post über dieses “Krise als Chance”-Ding und Corona – kann man das noch lesen, kommen dabei irgendwelche neuen Erkenntnisse rum? Und verhöhnt diese Sichtweise nicht all jene, die wirklich unter der “Krise” leiden, sei es psychosozial, sei es wirtschaftlich?

Nun, verhöhnt werden wird hier sicherlich niemand. Und freilich werden meine Gedanken zum “lessons learned” der Begebenheiten rund um Corona nicht überall auf ungeteilte Zustimmung treffen – nichts desto trotz lohnt sich gerade jetzt, inmitten des Geschehens, das Innehalten und die Reflexion dessen, was sich gerade für uns und in uns verändert.

Zuerst aber einige wenige Worte zu unserem inflationär verwendeten Krisenbegriff: Nein, die Covid-19-Pandemie ist keine Krise. Sie ist eine Pandemie. Nicht mehr, nicht weniger. In manchen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt sich dieses Geschehen krisenhaft. Aber von einer generellen Krise zu reden halte ich – zumindest an dieser Stelle – für ähnlich übertrieben, wie die Zuzüge ausländischer Mitbürger 2015 als “Flüchtlingskrise” zu bezeichnen. Der Kapitalismus freilich ist in der Krise und es bedurfte dazu lediglich des Umstands, dass viele Menschen für eine überschaubare Dauer von wenigen Wochen mehrheitlich nur solche Waren gekauft haben, die sie wirklich gebraucht haben. Bumms – Kapitalismus in der Krise. Mit Verlaub – das wirft kein sehr gutes Licht auf unser auf Wachstum, Wachstum und nichts als Wachstum geeichtes Wirtschaftssystem.

Und da bin ich auch schon inmitten der Gedanken: Was bedeutet denn unser in aller Regel eher zaghafter Verzicht auf Konsum in den letzten Wochen für uns? Nun, für mich persönlich zuerst einmal die Erkenntnis, wie viel Unsinn man sich im Lauf der Zeit einfach so kauft – Dinge, die es weder braucht noch die einem das Leben verschönern oder das Arbeiten erleichtern. Mitunter habe ich es tatsächlich als befreiend empfunden, einmal nichts zu kaufen zu müssen oder kaufen zu wollen (und ich gebe ganz unumwunden zu: In der Vergangenheit habe ich es oft als angenehm empfunden, kaufen zu können – welch ein Trugschluss!). Und es tritt gerade auch ein gegenläufiger Trend ein: Viele nutzten die Zeit der häuslichen Selbstisolation zum aufräumen und ausmisten – und damit bewusst oder unbewusst auch zum Ziehen einer Bilanz über gewünschte und benötigte Dinge und wie schnell und deutlich sich dieser Fokus verschieben kann. Man erleichtert sich und wirft materiellen wie immateriellen Ballast ab – lange Autoschlangen vor den Wertstoffhöfen können das bezeugen. Nun wird es spannend: Nach den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen versuchen viele, etwas wie eine vermeintliche “Normalität” herzustellen – und wacker weiterzukonsumieren. Spezielle “Corona-Rabatte” des Einzelhandels sollen den Verbraucher dazu animieren, sogar noch mehr zu verbrauchen um die quasi entgangenen “Konsumfreuden” nachzuholen. Ein probates Mittel gegen diese unsinnige Verkehrung ist, sich die befreienden und positiven Momente des Konsumverzichts immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Es fordert ja niemand ernsthaft einen radikalen Verzicht, aber wer mit mehr Bedacht konsumiert, tut sich und natürlich auch der Umwelt etwas Gutes.

Die Umwelt führt mich direkt zum nächsten Gedanken: In Zeiten der häuslichen Isolation hatte die Natur wenige Wochen Zeit, einmal “durchzuatmen”. Besonders nachhaltig war dies freilich nicht – aber es ließ einen doch im Ansatz spüren, welches Potenzial ein konsequenter Umwelt- und Klimaschutz entfalten kann. Leere Fahrstraßen werden als angenehm empfunden. Der Fluglärm ist weg, die Luft ist reiner. Weniger Müll liegt auf den Straßen und Plätzen. Tiere, die sich längst zurückgezogen haben, kommen wieder zum Vorschein. Eine Binsenweisheit, die nun aber nicht nur verstehbar sondern im besten Wortsinne spürbar ist: Weniger Wachstum bringt eine sauberere Umwelt, weniger Hektik und eine höhere Lebensqualität.

Wir lernen zudem, wer diese Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Feuerwehr und Rettungsdienst, Polizei, Pflege- und Betreuungspersonal, Ärztinnen und Ärzte, die Mitarbeiter von Supermärkten und Apotheken, Busfahrer, Lokführer. Pädagogen, Care Worker. Wir lernen zudem, dass man von den Einkommen der wichtigsten Berufe, die ein gesichertes gesellschaftliches Leben erst ermöglichen, kaum sinnvoll leben kann.
Diese sind die wahren Leistungsträger, ihre Leistung ist unverzichtbar.
Wir lernen, welche Berufe verzichtbar sind, wenn es wirklich darauf ankommt: Manager, Banker, Unternehmensberater. Wir brauchen sie nicht wirklich. Ein Arzt oder Pfleger, der einen Tag fehlt – fehlt. Ein Manager oder Berater, der einen Tag fehlt, ist halt nicht da. Es ändert nichts. Diese Erkenntnis schmerzt viele, nicht nur die Angehörigen der exemplarisch genannten Berufsgruppen – sondern all jene, die sich in unserer “Wachstumswirtschaft” sicher gefühlt haben. Wir erkennen: Diese Berufsgruppen sind keine Leistungsträger, die erbrachte Leistung trägt kaum zum Fortbestand der freien und sicheren Gesellschaft bei.
Und so ist freilich auch spannend, mit anzusehen, wie den Vertretern dieser leistungsarmen bis leistungslosen Berufsgruppen mit jedem Tag der Kontaktbeschränkungen sprichwörtlich “der Arsch auf Grundeis” geht. Die Lobbymarionette Christian Lindner wurde nicht müde, jeden Tag dem kleinen, trotzigen Kinde gleich, nach Lockerungen zu rufen. Laschet tat es ihm gleich. Beide haben dadurch den Rest ihrer Reputation und Glaubwürdigkeit sehenden Auges auf Jahre verbrannt. Die Handlanger dieser Lobby tun alles, um die gewonnenen Erkenntnisse wieder zu vernebeln: Care Work ist wichtig, weiblich und unterbezahlt. Banking, Management und Consulting schaffen keinen Mehrwert und sind kaum einen Bruchteil dessen wert, was sie an Geld und Ressourcen beanspruchen.

Viele Menschen, die bislang in Büros Präsenz zeigen mussten, hatten nun die Möglichkeit, ins Homeoffice zu gehen. Auch aus diesem Umstand kann viel gelernt werden: Zuerst einmal, dass wir eine wesentlich bessere digitale Infrastruktur benötigen. Weiterhin, dass viele Arbeiten, für die man in der Vergangenheit die notwendige Präsenz im Büro annahm, nicht nur problemlos sondern auch produktiver am Telearbeitsplatz erledigt werden können. Schließlich, dass dadurch Führung und Management in vielen Bereich umzudefinieren ist. Und weiterhin, dass der Präsentismus – also das Erscheinen auf Arbeit, wenn man krank ist – sehr weitreichende und schwere Folgen hat und in Zukunft unbedingt zu vermeiden ist.

Was ist uns wirklich wichtig? Wie einschneidend die Beschränkung sozialer Kontakte sein kann, haben wir alle mehr oder weniger gespürt. So sehr wir im Arbeitsleben eine tragfähige und verfügbare digitale Infrastruktur benötigen, so sehr bekamen wir vor Augen geführt, wie essentiell der persönliche Kontakt ist. Und so schmerzlich diese Lektion zu lernen ist, so heilsam ist sie auch. Das mag freilich auch nicht auf jeden zutreffen – doch ich war überrascht, wie schnell viele Menschen den Wert, ja die schiere Notwendigkeit der persönlichen sozialen Kommunikation und Interaktion benannten.

Umso erstaunlicher ist, dass sich nun eine zwar kleine, aber medial hochpräsente Koalition aus (Neo-)Faschisten, Rechtskonservativen, Wirtschaftsliberalen, FDPlern und AfDlern, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Anthroposophen, Homöopathen, religiösen Sektierern, sogenannten Alternativmedizinern, Reichsbürgern, stumpfen Gewalttätern und ähnlichen Menschen- und Wissenschaftsfeinden zusammenrottet, um aus reiner Lust an der Provokation einfachste gebotene Regeln zur Reduzierung des Infektionsrisikos brechen um mit einer vermeintlichen Freiheit zu argumentieren, die Aller der Freiheit berauben, um völlig abstruse, menschenverachtende und faschistoide Weltbilder transportieren zu können – nur was kann man daraus lernen? Wir lernen die Feinde des Lebens und der Freiheit kennen und verstehen, dass diese Leute auf allen Ebenen politisch und gesellschaftlich zu bekämpfen sind: Durch Sichtbarmachung, Aufklärung, Warnung und natürlich auch dem Entzug der öffentlichen wie medialen Wahrnehmung.

Die Covid-19-Pandemie hat uns nach wie vor fest im Griff. Die Lockerungen der letzten zwei Wochen, die für viele Experten noch deutlich zu früh kamen, wiegen uns in einer trügerischen Sicherheit. Dass die Pandemie nicht zur Krise wird, wie das in den USA, Großbritannien oder Brasilien – also überall dort, wo Rechtspopulisten regieren – der Fall ist, liegt in der Verantwortung des Einzelnen. Abstandsgebote und grundsätzliche Gebote der Hygiene sind zu beachten.

Wenn wir aus den beschriebenen Lehren auch Konsequenzen ziehen, tun wir uns viel Gutes: Ein Weiterwirtschaften nach dem Primat des Wachstums kann so nicht mehr stattfinden. Wir alle profitieren von einem überlegten und zurückhaltenden Konsum mit Augenmaß. Die Berufsstände, die diese Gesellschaft im Innersten zusammenhält, sind zu stärken, auszubauen und gerecht zu entlohnen. Berufsstände, die die soziale Ungleichheit zementieren und nur im Interesse Weniger tätig sind, gerade aus den Bereichen der Finanzindustrie, Management und Unternehmensberatung, sind durch Entzug von Geldmitteln, Ressourcen, Macht und Anerkennung zu sanktionieren. Unser Handeln muss sich in zunehmendem Maße an den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes orientieren. Faschisten, Esoteriker und religiöse Sektierer sind aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen und durch Information und Aufklärung konsequent zu bekämpfen. Dieses Kondensat der angerissenen Erkenntnisse mag isoliert durchaus radikal klingen – wer aber die letzten Wochen Revue passieren lässt, wird schnell feststellen, dass diese Konsequenzen einfach, klar und notwendig sind und das Leben der Mehrheit kaum einschränkt, aber enorm bereichern wird.

BGE – ein sehr lesenswerter Post.

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Ich möchte Euch ein Blogpost zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht vorenthalten, weil es präzise und verständlich zusammenfasst, warum ich mich für das BGE nie erwärmen konnte.

Gerade wenn man sich ansieht, wie viele FDPler sich für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ aussprechen, wird klar, welch neoliberal-rechtslibertäre Niedertracht sie damit verfolgen…

Daher: Lest bitte den Artikel „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“. Er stellt für mich einen der wesentlichsten Beiträge zur Debatte in den letzten Jahren dar.

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