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Kategorie: politik

Vorratsdatenspeicherung – die nächste….

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Es ist eine never ending story… Wir haben ja eigentlich nur darauf warten müssen, bis wieder ein Blöder aufsteht und die Vorratsdatenspeicherung fordert. Man fasst sich ans Hirn und kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus…

Seitdem ich dieses Blog betreibe, warne ich, zusammen mit vielen vielen anderen, vor der Vorratsdatenspeicherung. Und das ist seit 2008. Die VDS wurde schon von höchsten Gerichten kassiert, sie ist ineffektiv, potenziell gefährlich und in ihrer Anlage sogar tendenziell faschistoid.

Zu einer freien und aufgeklärten Gesellschaft passt grundsätzlich keine Vorratsdatenspeicherung; diese Position ist von Demokraten auch nicht verhandelbar. Ich bin immer wieder verwundert, welche Leute sich diese in ihrem Wesen totalitären Instrumente wünschen.

Heute: Nancy Faeser will Vorratsdatenspeicherung wieder einführen. Warum? Nun, gegen bildliche Darstellung sexueller Gewalt an Kindern kann die VDS grundsätzlich nichts ausrichten, das sollte sich auch in die hintersten Winkel der deutschen Sozialdemokratie durchgestochen haben. Es bleibt also nur zu mutmaßen, welchen Allmachtsphantasien Frau Faeser und Konsorten da wieder erlegen sind. Aber mit den Forderungen nach Chatkontrolle auf europäischer Ebene ist sie da in allerbester Gesellschaft.

Ich bin wirklich erstaunt, wie man sich im Jahre des Herren 2022 entblöden kann, die so oft so krachend gescheiterte VDS wieder einführen zu wollen. Aber die Sozen liefern mal wieder ab. m(.

Mit Nazis gehen hat Langzeitfolgen.

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Der eifrige Leser dieses Blogs weiß, dass ich nun kein Feind, aber auch nicht der engste Freund der deutschen Sozialdemokratie bin (mit der hiesigen sieht es durchaus ein wenig besser aus). Insofern habe ich mich über die aktuelle Plakatkampagne der Nürnberger SPD aufrichtig gefreut.

Die spricht sich recht deutlich gegen die immer noch grassierenden Umtriebe der in ihrer Breite offen rechtsradikalen Coronaleugner (sorry, aber das muss man immer wieder und wieder so klar formulieren) aus. Gut so.

Wo eine Wahrheit ausgesprochen wird, findet sich freilich auch immer einer, der aus Dummheit, Bosheit, vielleicht auch eigener Verletztheit dagegen opponiert. Und mit der reißerischen Überschrift „Scharfe Kritik an der Plakatkampagne der Nürnberger SPD – Wähler wendet sich an Öffentlichkeit“ gibt sehr zu meiner Überraschung und meinem Entsetzen das Nürnberger Pressehaus, hier genauer die NN, die Blöße, denen, die nun wie getroffene Hunde bellen, nun auch noch ein Sprachrohr zu bieten. Die Einzelmeinung, die hier zu einem quantitativ durchaus beachtlichen Artikel geführt hat, stammt von, ja, ihr lest richtig, einem einzigen Wähler (!) namens Helmut F. (der Name ist vollständig im Blatt zu lesen). Besagter Herr F., eine hier im allgemeinen nicht weiter bekannte Person, die somit auch kein öffentliches Interesse an ihrer Einzelmeinung beanspruchen kann, lässt sich in der Zeitung wie folgt darstellten:

Keine Rechtsextremen, sondern einen „bunten Querschnitt der Nürnberger Bevölkerung“ sieht Helmut F. [Name gekürzt] bei den wöchentlichen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. Ihn hat die Kampagne der SPD derart geärgert, dass er sich an die Öffentlichkeit gewandt hat. (Quelle, NN vom 4.3.2022, Paywall)

Jössas! Derart geärgert hat sich der Helmut, das muss man sich mal vorstellen! Und weiter heißt es in dem Pulitzerpreis-verdächtigen Artikel:

Von diesem Spruch fühlen sich Demonstranten angegriffen. In Mails und Briefen an die SPD lassen sie ihrem Unmut freien Lauf. Auch unsere Redaktion hat hierzu ein Schreiben erreicht. (ebd.)

Ein Schreiben hat die Redaktion erreicht! Ein Schreiben!! Ein ganzes Schreiben! Am Stück! Von einer kompletten Person! Stellt Euch das mal vor! Da bricht sich aber Volkes Zorn in ungekannter Masse und Lautstärke Bahn, mein lieber Scholli! Da kann der verantwortungsvolle Redakteur doch gar nicht anders und ist quasi gezwungen, der Sache auf den Grund zu gehen.

Und es kommt noch schlimmer! Die Flut an Protestschreiben, die die Nürnberger SPD erreicht haben, muss ja quasi Tsunami-mäßige Ausmaße haben:

Andreas Mittelmeier, Geschäftsführer der SPD Nürnberg, räumt im Gespräch mit unserer Redaktion ein, dass sie insgesamt etwa 15 Briefe und Mails von Menschen erhalten haben, die sich gegen die Kampagne und die Linie der Partei aussprechen. „Von den Zuschriften kamen vielleicht die Hälfte direkt aus Nürnberg, der Rest waren überregionale Personen aus der Querdenkerszene, die über die sozialen Medien oder Telegram-Gruppen von den Plakaten erfahren haben“, sagt Mittelmeier. (ebd.)

Schön, die SPD hat für ihre Plakate auch Zustimmung erfahren, das wird nicht unterschlagen. Aber eine Viertel- bis halbe Seite für insgesamt sechzehn Querdenker-Hampel, denen ein Plakat nicht passt – ernsthaft, liebes Pressehaus?

Man sehe mir bitte meine (bittere) Ironie nach. Ich kann hier kaum anders. Da versuchen diese Querhampel also, einen, wie man heute so schön sagt, „Shitstorm“ gegen die durchaus pointierte Plakatkampagne der Nürnberger SPD zu orchestrieren, scheitern freilich kläglich daran, eine gute Handvoll „Protestschreiben“ geht ein und dann widmet unsere NN diesem Vorgang einen durchaus prominenten Artikel samt Bild? Wahrlich, das war keine Meisterleistung.

Zur Ehrenrettung des Pressehauses sei gesagt, dass sie beileibe nicht die einzigen sind, bei denen sich das Phänomen der false balance beobachten lässt. Natürlich ist diese Form der Verzerrung ein Qualitätsmakel, durch Nennung der absoluten Zahlen der „Einwürfe“ aber eben einer, der so von jedermann sofort erkennbar ist (und das sei, bei aller nötiger Kritik, durchaus gewürdigt).

Dieser Artikel steht aber, und deshalb rentiert sich die Beschäftigung damit, synonym für ein Problem, das zu benennen wir niemals müde werden sollten: Diese unheilige Melange aus Nazis, Esoterikern, Anthroposophen (=Esoteriker), Impfgegnern, Wissenschaftsleugnern, Verschwörungsmystikern, Lügnern und Betrügern ist eine kleine, in absoluten Zahlen sogar unbedeutende Minderheit, deren vermeintliche, mit Logik nicht begründbare „Meinung“ weder gesellschaftlich noch argumentativ relevant ist. Erst durch besagte false balance wurde sie in die Lage versetzt, mit ihrem Unfug breitere Aufmerksamkeit zu erregen. Man darf halt nicht darauf hereinfallen. Auch nicht als Journalist.

Der SPD sei an dieser Stelle für ihre Kampagne (mehr dazu in der aktuellen Ausgabe der Parteizeitung der Nürnberger SPD) gedankt. Sie kommt ein bisschen spät, aber immer noch zu rechten Zeit. Sie artikuliert unmissverständlich und in nötiger Zuspitzung, was man über die Umtriebe der „Coronaleugner“ wissen muss und zählt für mich damit zu den guten gegenwärtigen politischen Kommunikationsaktionen.

Nürnberg und das 365-Euro-Ticket, eine unendliche Geschichte?

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In Nürnberg gibt es seit geraumer Zeit eine Initiative, die sich für einen für alle bezahlbaren, attraktiven öffentlichen Nahverkehr stark macht. Kern der Bestrebungen ist das sog. „365-Euro-Ticket“. Dieses Unterfangen ist, wie sich gerade herausstellt, ein langwieriger Prozess voller Hürden. Und dennoch scheint ein Erfolg greifbar. Grund genug, in einem ausführlichen Beitrag einmal genauer hinzuschauen und über das „Wiener Modell“, dass der Nürnberger Initiative Pate stand, aber auch die hiesigen Besonderheiten nachzudenken.

U-Bahnhof Hasenbuck, Symbolbild aus dem Jahr 2017

Bevor ich meinen Blick nach Nürnberg wende, komme ich auf den Nahverkehr in Österreichs Hauptstadt Wien zu sprechen. Der hat es nämlich in sich: Er ist recht großräumig ausgelegt, man fährt auf den Hauptlinien, also der U-Bahn und Straßenbahn zum Teil beachtlich enge Takte und die Wiener schätzen ihre Wiener Linien nicht nur wegen des guten Angebots und der Pünktlichkeit, sondern auch…

…weil es in Wien etwas gibt, dass hierzulande geradezu revolutionär klingt: Ein Abonnement, bei dem eine Person ohne Einschränkungen den Nahverkehr benutzen kann, so oft sie will – zum Preis von einem Euro pro Tag, ohne Ausschlusszeit. Bereits im Mai 2012, also annähernd vor zehn Jahren, hat die rot-grüne Stadtregierung diese Tarifbesonderheit beschlossen. Seinerzeit war das ein Wagnis, denn zuerst einmal bedeutete der als „Wiener Modell“ bekanntgewordene Abonnementtarif ein großes finanzielles Risiko. Würden sich die Abonnentenzahlen nicht erheblich erhöhen, hätten die Mindereinnahmen durch den Fahrkartenverkauf ein mehr als großes Finanzloch in die Kasse des kommunalen Eigenbetriebs gerissen. Passiert ist aber genau das Gegenteil: Die Wiener Linien gewannen im ersten Jahr nach Einführung des Jahrestickets rund 140.000 Neukunden hinzu, von 2012 bis 2018 gewann man sogar über 400.000 Neukunden. Damit nutzen heute knapp 800.000 Menschen den Nahverkehr in der Stadt Wien und im Umland mit einer Jahreskarte. Ein gigantischer Erfolg, den sich selbst die stärksten Befürworter des „Wiener Modells“ so nicht zu erträumen gewagt hätten. Anders ausgedrückt: In Wien gibt es heute mehr Inhaber einer gültigen Jahresmarke für den ÖPNV als zugelassene Autos. Und die Wiener Linien fahren profitabel, weil sie gut ausgelastet sind.

Wien hat in dieser Zeit sein Netz kontinuierlich ausgebaut und die Takte verdichtet. Das geht, auch das ist ein Teil der Wahrheit, nicht ohne Zuschüsse. Gemessen an der Größe des Verkehrsraums Wien (die Stadt Wien hat allein knapp vier mal mehr Einwohner als Nürnberg), an den Investitionen (es wurde beispielshalber mit dem Bau einer weiteren U-Bahnlinie begonnen, was naturgemäß hohe Baukosten mit sich bringt), nehmen sich diese Zuschüsse für deutsche Verhältnisse lediglich moderat erhöht aus. Der städtische Zuschuss zur VAG, dem kommunalen Verkehrsbetrieb der Stadt Nürnberg, beträgt pro Jahr etwa 70 Millionen Euro (Quelle, Seite 41). Im mit 1,9 Millionen Menschen bevölkerten Wien werden jährlich um die 170 Millionen Euro zugeschossen (Quelle, Achtung, es werden Zahlen von 2015 und 2017 verglichen, der Unterschied, der innerhalb zweier Jahre entsteht, dürfte für eine Darstellung der Größenverhältnisse aber vernachlässigbar sein). Auch in Nürnberg fiel ein Ausbau der U-Bahn-Linie 3 in den Betrachtungszeitraum. Im Detail muss der Vergleich beider Städte hinken, in seiner Gesamtheit und auf die jeweilige Bevölkerungszahl skaliert, scheint er mir aber fair – es bleibt festzustellen, dass das 365-Euro-Ticket in einer Vielzahl an Gesichtspunkten erfolgreich ist. Mit zum Erfolg der Wiener Linien und damit auch indirekt zur Attraktivität des Jahrestickets tragen aber auch noch zwei andere Faktoren bei, von denen man in Deutschland unabhängig vom 365-Euro-Ticket lernen kann: Die Wiener Linien haben selbst in den Boomphasen des innerstädtischen Autoverkehrs ab den 1960er Jahren, also seit Beginn der Massenmotorisierung, nie aufgehört, den ÖPNV sukzessive auszubauen. Es mag Jahre gegeben haben, in denen in Wien wenig vorangegangen ist, einen Rückbau des ÖPNVs in größerem Stil gab es aber nie. In Nürnberg wurden beispielshalber in diesen automobilen Boomphasen viele Straßenbahnlinien stillgelegt (bis heute sieht man noch in machen Straßen „tote“, also noch nicht zurückgebaute Straßenbahngleise). Weil in Wien in der Vergangenheit solche planerischen Fehler nicht begangen wurden, sind knapp 50% der Stadtfläche an die (Nahverkehrs-)Schiene angebunden, was technisch eine schnelle und zuverlässige Versorgung ermöglicht.

Kurz gesagt: Wien ist derzeit auf einem recht guten Weg hin zur Verkehrswende. Und Wien ist nicht allein. Das Modell übernommen haben unter anderem auch Tallin oder Kopenhagen.

Was aber hat das alles nun mit Nürnberg zu tun? Nun, in Nürnberg gab es (und es gibt sie nach wie vor) eine sehr erfolgreiche Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, für die Stadt (und darüber hinaus auch für den Verkehrsverbund oder zumindest Teile davon) ebenfalls ein 365-Euro-Ticket und damit verknüpft auch ein Sozialticket zu initiieren. Angeführt vom Linken-Stadtrat Titus Schüller stieß man 2020 ein Bürgerbegehren an, deutlich mehr als zwanzigtausend Nürnbergerinnen und Nürnberger unterschrieben. Der nächste Schritt auf dem Weg zum 365-Euro-Ticket wäre nun ein Bürgerentscheid gewesen, der sich mit den Unterstützerunterschriften aus dem Bürgerbegehren auch komfortabel hätte einleiten lassen.

Doch es kam anders. Im Juni 2020 griff der Stadtrat, CSU-Mann König war gerade relativ knapp per Stichwahl zum Oberbürgermeister gewählt worden, dem Bürgerentscheid vor, wohl auch aus der Sorge heraus, sich beim Plebiszit ein blaues Auge zu holen, und beschloss die Einführung des Tickets für den 1. Januar 2023. Auch das Sozialticktet, das Inhaber des Nürnberg-Pass, also finanziell schwächer gestellte Bürger der Stadt, für monatlich 15 Euro bekommen sollen, wurde im Zuge dessen beschlossen – sowie ein 365-Euro-Ticket für Schüler und Auszubildende, das man schon heute kaufen kann. Damit sollte eigentlich klar sein: In Nürnberg gibt es im kommenden Jahr ein 365-Euro-Jahresabonnement nach dem „Wiener Modell“ – oder doch nicht?

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens schreiben auf Ihrer Webseite dazu knapp:

Dieser Beschluss wird nun von der Stadtspitze offensiv in Frage gestellt. Es droht, dass dieser Beschluss und damit die soziale und ökologische Verkehrswende auf den letzten Metern gekippt wird. Das wollen wir mit diesem Bürgerbegehren verhindern. (Quelle)

Der Vorgang ist so wichtig, dass es sich allemal lohnt, hier ein wenig genauer hinzusehen. Zuerst einmal ist bis heute der Beschluss des Stadtrates noch nicht zurückgezogen worden. Technisch gesprochen bleibt es also dabei, dass das 365-Euro-Ticket in Nürnberg Anfang 2023 eingeführt wird, solange man nichts anderes aus dem Stadtrat hört. König und seine schwarz-rote Stadtratsmehrheit könnte nun auf Zeit spielen und den eigenen Beschluss wieder kassieren. Und danach sieht es derzeit aus.

Das Ticket war insbesondere der CSU schon immer ein Dorn im Auge, denn die Initiative ging vom politischen Erzfeind, der Linken aus. Die wurde 2020 freilich selber vom Erfolg ihrer Initiative überrascht – binnen kurzer Zeit kamen über 20.000 Unterschriften für das Bürgerbegehren zur Einführung des Tickets zusammen. Und so geriet die Stadtspitze in Zugzwang. Man beugte sich Volkes Willen, ohne ihn herausgefordert zu haben – und will nun von seinem eigenen Beschluss nichts mehr wissen.
Dabei dürfte den Stadtoberen sehr zu Pass kommen, dass unlängst der Bezirk Mittelfranken die Stadtfinanzen rügte (ein in Nürnberg recht normaler Vorgang) und sie im Zuge dessen auch rüffelte (durchaus eine Besonderheit). Inhalt des Rüffels war, ganz diplomatisch gesprochen, eine eindeutige Aufforderung zur Sparsamkeit im kommunalen Haushalt. Und man wurde dabei seitens des Bezirks ganz konkret:

Sie warnte in diesem Kontext laut Kämmerer Harald Riedel (SPD) ausdrücklich vor der Einführung eines 365-Euro-Tickets für den öffentlichen Nahverkehr ab dem Jahr 2023. (NN, 21.02.22, Paywall)

Niemand erhält gerne einen Rüffel, das ist klar. Dennoch nahm Oberbürgermeister König den Ball, den ihm die Regierung von Mittelfranken ins Spielfeld schoss, gerne auf. Das Projekt 365-Euro-Ticket beginnt zu wackeln. Und auch einige Landräte, deren Kirchtürme im VGN-Verkehrsverbund liegen, leisten Widerstand gegen das Ticket.

Denn eines ist gewiss: Die Einführung des „Wiener Modells“ kostet erst einmal Geld. Es kursieren hier nun unterschiedliche Zahlen, deren Zustandekommen nicht immer transparent ist, und auf die ich mich daher nicht beziehen möchte. Aber die Zuschüsse für den ÖPNV werden aufgestockt werden müssen. Das ist für sich genommen eine Binse, es gibt in Deutschland kein Nahverkehrsunternehmen, das seine Kosten selbst erwirtschaftet. Nahverkehr ist ein Zuschussgeschäft, bleibt ein Zuschussgeschäft (das sind Autobahnen und Landstraßen aber auch). Die Frage ist nur, wie viel man bereit ist, dafür auszugeben.

Man kann nun über die Motivlage der schwarz-roten Rathausregierung nur spekulieren. Ob man nun tatsächlich angesichts der finanziellen Mehrbelastung kalte Füße bekommen hat, oder die derzeitige Gemengelage einfach als (nicht besonders elegante) Ausrede nutzt, um sich des aus der Not getroffenen eigenen Beschlusses zu entledigen, spielt dabei aber nur eine untergeordnete Rolle. Festzuhalten bleibt an dieser Stelle nur, dass gerade die CSU recht offen eine sehr autofreundliche Verkehrspolitik in der Stadt betreibt.

Das 365-Euro-Ticket wackelt. Und seien wir ehrlich: Niemand, wirklich niemand wäre ernsthaft verwundert, würde Marcus König wortbrüchig werden würde.

Was wären aber die konkreten Vorteile, würde Nürnberg das „Wiener Modell“ umsetzen?

Der Krieg in der Ukraine führt uns allen in erschreckender Unmissverständlichkeit vor Augen, wie sehr wir von Gas und Erdöl im Allgeneinen und russischem Gas und Erdöl im Speziellen abhängig sind. Neben den energiehungrigen Industrien ist auch der Verkehr ein großer Energieverzehrer, besonders ineffizient ist, auch das ist allgemein bekannt, der Individualverkehr. Der macht vielfältige Probleme, die nicht allein politischer Natur sind. Er ist gerade in den Städten ein Platzräuber, bindet sehr viele weitere Ressourcen (man denke nur an de Straßenbau und Erhalt) und verursacht Lärm und Abgase. Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Komplett auf diesen Individualverkehr verzichten können wir nicht. Das soll auch gar nicht das Ziel sein. Es muss aber möglich sein, ihn in sinnvolle Bahnen zu lenken. Zum Wohle des Klimas, zum Wohle der Stadtbevölkerung, zur Vermeidung weiterer Flächenversiegelung für immer breiter werdende Straßen, größere Parkplätze… Gerade die Parkplatzproblematik illustriert sehr schön, dass wir uns in Nürnberg mit dem Autoverkehr bereits am obersten Limit bewegen. In vielen Stadtvierteln wird allabendlich ein Kampf um die doch reichlich vorhandenen, aber dennoch knappen öffentlichen Parkplätze geführt. Hauptverkehrsstraßen sind kaum mehr in der Lage, weitere Autos aufzunehmen, was sich durch regelmäßige Staus äußerts. Ein für jeden günstiger und attraktiver Nahverkehr wird hier Linderung, später vielleicht sogar Abhilfe schaffen.

Ich begreife den ÖPNV als einen (nicht einmal unwesentlichen) Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Das ist er sogar per definitionem, allein diese Definition sagt nichts über den notwendigen Umfang aus. Und hier ist er: Der berühmte „Knackpunkt“. Auch ein schlecht ausgebauter, in seiner Art rudimentärer ÖPNV, „zusammen“-gespart bis an seine funktionale Grenze, ist manchem Bürgermeister auf dem Lade, manchen Land- und Bezirksrat recht und im besten Wortsinne „billig“. Damit ist aber die Verkehrswende nicht zu schaffen.

Unabhängig von allen parteipolitischen Grenzen: Der Impuls zum 365-Euro-Ticket muss von der Stadt ausgehen. Denn nur bei einem urbanen Nahverkehrsangebot wird ein solches Jahresticket als günstig und attraktiv erlebt. Seine Strahlkraft wird es auch in den ländlichen Raum entfalten – aber das ist eine Zukunftsvision. In Dörfern, in denen vier mal am Tag der Bus fährt (und zwei Mal davon ist das der Schulbus), werden die Bürger ein 365-Euro-Ticket als Hohn empfinden, empfinden müssen. Nürnberg als zweitgrößte Stadt Bayerns ist für die Initiative der ideale Ausgangsort. Auch Fürth und Erlangen, in gewissem Umfang auch die Stadt Schwabach, dürften darauf vertrauen, dass die Einführung eines solchen Tickets einen positiven Effekt auf die Reduzierung des Autoverkehrs haben wird (am Rand: In Erlangen wird bereits auf einzelnen Linien mit dem Konzept eines völlig kostenlosen ÖPNVs experimentiert). Doch schon in Städten wie Stein ist das Konzept für den innerstädtischen Verkehr fraglich, eine entsprechende MobiCard allein für den Stadtverkehr käme nämlich billiger. Insofern sind auch die Störgeräusche einzelner vom Kirchturmdenken „beseelter“ Landräte zu vernachlässigen. Ein nur in Nürnberg, ggf. auch in Fürth gültiges 365-Euro-Ticket würde mit den Jahren genug Attraktivität für den Gesamtraum des VGN entwickeln. Man müsste es einfach nur darauf ankommen lassen.

Eine mit dem Holzhammer durchgedrückte Verkehrswende kann und wird nicht klappen. Viele klagen gegenwärtig über die im Kontext des Kriegs in der Ukraine massiv gestiegenen Benzinpreise. Diese Klage ist aus der Perspektive des Individuums oft auch allzu gut nachvollziehbar. In den NN vom 9. März gibt es eine sehr spannende Übersicht, wie viel Geld in bayerischen Haushalten in welche Zwecke fließt. Spitzenreiter sind, wen wundert es, mit einer Summe von fast tausend Euro die Mieten. Doch der zweithöchste Ausgabenposten ist im bayerischen Durchschnittshaushalt mit 462 Euro der Verkehr – und der steht damit noch mit weitem Abstand vor den Ausgaben für Lebensmittel, die Freizeit, Gesundheit, Kleidung oder Bildung. Eine ökologisch sinnvolle und sozial gerechte Verkehrswende hätte das enorme Potenzial, die Haushalte massiv zu entlasten. Wer die Verkehrswende will, der muss gangbare Alternativen anbieten können. Für den ÖPNV heißt das nichts anderes als: Er muss zum einen funktional, schnell, sauber, begreifbar, engmaschig und gut getaktet sein uns zum anderen muss er preislich nicht nur konkurrenzfähig, sondern wirklich günstig sein. Die VAG hat im Bundesvergleich relative teure Tickets. Das 365-Euro-Ticket setzt bei der VAG auf einen im Städtevergleich hinsichtlich der Attraktivität gutem Level auf, nur der Preisnachteil würde egalisiert. Und es funktioniert genial einfach und ist in seiner Struktur auf den allerersten Blick sofort verständlich: Ein Jahr, ein Euro pro Tag, so viele Fahrten, wie es beliebt. Der Erfolg und der Charme des „Wiener Modells“ liegt in dieser einfachen Formel. Mehr ist es nicht.

Eine Verkehrswende kann aber nur gelingen, wenn sie alle Teile der Bevölkerung, auch die finanziell Schwachen, von Anfang an konsequent mit einbezieht. In Nürnberg gibt es leider, gemessen am Durchschnitt bayerischer Kommunen, relativ viele Menschen, die auf Transferleistungen wie Hartz IV oder Grundsicherung angewiesen sind oder zu den „working poor“ zählen. Das hat vor allem mit dem Strukturwandel in der Region und dem Niedergang ganzer Industrien zu tun. Würde man die Bedürfnisse dieser Menschen ausblenden, die Verkehrswende wäre ohne sie schlicht nicht zu schaffen. Unbemerkt von weiten Teilen der Öffentlichkeit hat die Initiative aber bereits ein Sozialticket durchgesetzt, dessen Einführung sich Oberbürgermeister König nun auf die Fahnen schreibt (und schlichtere Gemüter glauben ihm das auch). Das Monatsticket für eine Person ohne Ausschlusszeit kostet 15,- Euro. Allein an diesem Erfolg lässt sich die Schlagkraft der Initiative messen.

Die Sache ist noch nicht ganz rund: Ein 365-Euro-Ticket ist in Nürnberg eine schöne Sache, erstrebenswert wäre aber, dass es im gesamten VGN-Tarifgebiet, und das ist nicht gerade klein, ein solches Ticket gäbe. Dazu müssten sich aber sehr viele Player, kleine Verkehrsunternehmen, Stadtwerke kleinerer Kommunen, Landräte und Bürgermeister einig werden. Und eine solche Einigung ist weit entfernt. Schade, aber eigentlich kein Problem, denn wenn in Nürnberg doch ein 365-Euro-Ticket kommt, wird der Erfolg nicht lange auf sich warten lassen und andere Städte werden sich anschließen. Die Attraktivität des Projekts ist dadurch – zumindest aus der Perspektive der Nürnberger Bürger – nicht gemindert. Und genau das ist der Knackpunkt: Kommt es zu einen Bürgerentscheid, wird der in Nürnberg stattfinden – es dürfen bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid nämlich nur die Nürnberger unterschreiben und abstimmen.

Und so geht es also in der Noris um das große Ganze: Das 365-Euro-Ticket soll definitiv kommen. Dazu benötigt man ein die Kommune bindendes Bürgerbegehren oder eine Garantie, dass der bereits gefasste Beschluss nicht wieder kassiert wird. Letztere existiert nicht, kann verwaltungstechnisch auch nicht existieren. Nun findet sich die Initiative in einer relativ bescheidenen Situation wieder: Obwohl sie 2020 bereits Unterschriften gesammelt hat, muss sie das nun erneut tun. Ein Vorgang, der sich nicht jedem Bürger so leicht erklären lässt, denn letztlich muss man folgendes erklären: Die Linke ist leider auf OB König und seine schwarz-rote Stadtratsmehrheit hereingefallen und nun von deren Worttreue abhängig. Ein externes Beratungsunternehmen, dessen Votum von Fachleuten allerdings nicht als unabhängig gewertet wird, hat sich ebenfalls gegen das 365-Euro-Ticket ausgesprochen, auch darauf beruft sich die Stadtratsmehrheit. Nun kann man entweder zittern und hoffen, oder man muss einen neuen Anlauf für Bürgerentscheid und Bürgerbegehren nehmen, um wirklich Sicherheit für etwas herzustellen, das doch eigentlich schon beschlossen ist. Linkes Auge blau, unverschuldet zwar, aber nicht unvermeidlich.

An zahlreichen Stellen in der Stadt sammelt man bereits heute Unterschriften für das 365-Euro-Ticket. Zudem kann man sich auf der Initiativen-Webseite auch das Unterschriftenformular herunterladen und selbst sammeln gehen.

Corona-Krise-Chance – Was wir aus der derzeitigen Situation mitnehmen können

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Schon wieder ein Post über dieses “Krise als Chance”-Ding und Corona – kann man das noch lesen, kommen dabei irgendwelche neuen Erkenntnisse rum? Und verhöhnt diese Sichtweise nicht all jene, die wirklich unter der “Krise” leiden, sei es psychosozial, sei es wirtschaftlich?

Nun, verhöhnt werden wird hier sicherlich niemand. Und freilich werden meine Gedanken zum “lessons learned” der Begebenheiten rund um Corona nicht überall auf ungeteilte Zustimmung treffen – nichts desto trotz lohnt sich gerade jetzt, inmitten des Geschehens, das Innehalten und die Reflexion dessen, was sich gerade für uns und in uns verändert.

Zuerst aber einige wenige Worte zu unserem inflationär verwendeten Krisenbegriff: Nein, die Covid-19-Pandemie ist keine Krise. Sie ist eine Pandemie. Nicht mehr, nicht weniger. In manchen Teilen von Wirtschaft und Gesellschaft entwickelt sich dieses Geschehen krisenhaft. Aber von einer generellen Krise zu reden halte ich – zumindest an dieser Stelle – für ähnlich übertrieben, wie die Zuzüge ausländischer Mitbürger 2015 als “Flüchtlingskrise” zu bezeichnen. Der Kapitalismus freilich ist in der Krise und es bedurfte dazu lediglich des Umstands, dass viele Menschen für eine überschaubare Dauer von wenigen Wochen mehrheitlich nur solche Waren gekauft haben, die sie wirklich gebraucht haben. Bumms – Kapitalismus in der Krise. Mit Verlaub – das wirft kein sehr gutes Licht auf unser auf Wachstum, Wachstum und nichts als Wachstum geeichtes Wirtschaftssystem.

Und da bin ich auch schon inmitten der Gedanken: Was bedeutet denn unser in aller Regel eher zaghafter Verzicht auf Konsum in den letzten Wochen für uns? Nun, für mich persönlich zuerst einmal die Erkenntnis, wie viel Unsinn man sich im Lauf der Zeit einfach so kauft – Dinge, die es weder braucht noch die einem das Leben verschönern oder das Arbeiten erleichtern. Mitunter habe ich es tatsächlich als befreiend empfunden, einmal nichts zu kaufen zu müssen oder kaufen zu wollen (und ich gebe ganz unumwunden zu: In der Vergangenheit habe ich es oft als angenehm empfunden, kaufen zu können – welch ein Trugschluss!). Und es tritt gerade auch ein gegenläufiger Trend ein: Viele nutzten die Zeit der häuslichen Selbstisolation zum aufräumen und ausmisten – und damit bewusst oder unbewusst auch zum Ziehen einer Bilanz über gewünschte und benötigte Dinge und wie schnell und deutlich sich dieser Fokus verschieben kann. Man erleichtert sich und wirft materiellen wie immateriellen Ballast ab – lange Autoschlangen vor den Wertstoffhöfen können das bezeugen. Nun wird es spannend: Nach den Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen versuchen viele, etwas wie eine vermeintliche “Normalität” herzustellen – und wacker weiterzukonsumieren. Spezielle “Corona-Rabatte” des Einzelhandels sollen den Verbraucher dazu animieren, sogar noch mehr zu verbrauchen um die quasi entgangenen “Konsumfreuden” nachzuholen. Ein probates Mittel gegen diese unsinnige Verkehrung ist, sich die befreienden und positiven Momente des Konsumverzichts immer wieder ins Gedächtnis zu rufen. Es fordert ja niemand ernsthaft einen radikalen Verzicht, aber wer mit mehr Bedacht konsumiert, tut sich und natürlich auch der Umwelt etwas Gutes.

Die Umwelt führt mich direkt zum nächsten Gedanken: In Zeiten der häuslichen Isolation hatte die Natur wenige Wochen Zeit, einmal “durchzuatmen”. Besonders nachhaltig war dies freilich nicht – aber es ließ einen doch im Ansatz spüren, welches Potenzial ein konsequenter Umwelt- und Klimaschutz entfalten kann. Leere Fahrstraßen werden als angenehm empfunden. Der Fluglärm ist weg, die Luft ist reiner. Weniger Müll liegt auf den Straßen und Plätzen. Tiere, die sich längst zurückgezogen haben, kommen wieder zum Vorschein. Eine Binsenweisheit, die nun aber nicht nur verstehbar sondern im besten Wortsinne spürbar ist: Weniger Wachstum bringt eine sauberere Umwelt, weniger Hektik und eine höhere Lebensqualität.

Wir lernen zudem, wer diese Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Feuerwehr und Rettungsdienst, Polizei, Pflege- und Betreuungspersonal, Ärztinnen und Ärzte, die Mitarbeiter von Supermärkten und Apotheken, Busfahrer, Lokführer. Pädagogen, Care Worker. Wir lernen zudem, dass man von den Einkommen der wichtigsten Berufe, die ein gesichertes gesellschaftliches Leben erst ermöglichen, kaum sinnvoll leben kann.
Diese sind die wahren Leistungsträger, ihre Leistung ist unverzichtbar.
Wir lernen, welche Berufe verzichtbar sind, wenn es wirklich darauf ankommt: Manager, Banker, Unternehmensberater. Wir brauchen sie nicht wirklich. Ein Arzt oder Pfleger, der einen Tag fehlt – fehlt. Ein Manager oder Berater, der einen Tag fehlt, ist halt nicht da. Es ändert nichts. Diese Erkenntnis schmerzt viele, nicht nur die Angehörigen der exemplarisch genannten Berufsgruppen – sondern all jene, die sich in unserer “Wachstumswirtschaft” sicher gefühlt haben. Wir erkennen: Diese Berufsgruppen sind keine Leistungsträger, die erbrachte Leistung trägt kaum zum Fortbestand der freien und sicheren Gesellschaft bei.
Und so ist freilich auch spannend, mit anzusehen, wie den Vertretern dieser leistungsarmen bis leistungslosen Berufsgruppen mit jedem Tag der Kontaktbeschränkungen sprichwörtlich “der Arsch auf Grundeis” geht. Die Lobbymarionette Christian Lindner wurde nicht müde, jeden Tag dem kleinen, trotzigen Kinde gleich, nach Lockerungen zu rufen. Laschet tat es ihm gleich. Beide haben dadurch den Rest ihrer Reputation und Glaubwürdigkeit sehenden Auges auf Jahre verbrannt. Die Handlanger dieser Lobby tun alles, um die gewonnenen Erkenntnisse wieder zu vernebeln: Care Work ist wichtig, weiblich und unterbezahlt. Banking, Management und Consulting schaffen keinen Mehrwert und sind kaum einen Bruchteil dessen wert, was sie an Geld und Ressourcen beanspruchen.

Viele Menschen, die bislang in Büros Präsenz zeigen mussten, hatten nun die Möglichkeit, ins Homeoffice zu gehen. Auch aus diesem Umstand kann viel gelernt werden: Zuerst einmal, dass wir eine wesentlich bessere digitale Infrastruktur benötigen. Weiterhin, dass viele Arbeiten, für die man in der Vergangenheit die notwendige Präsenz im Büro annahm, nicht nur problemlos sondern auch produktiver am Telearbeitsplatz erledigt werden können. Schließlich, dass dadurch Führung und Management in vielen Bereich umzudefinieren ist. Und weiterhin, dass der Präsentismus – also das Erscheinen auf Arbeit, wenn man krank ist – sehr weitreichende und schwere Folgen hat und in Zukunft unbedingt zu vermeiden ist.

Was ist uns wirklich wichtig? Wie einschneidend die Beschränkung sozialer Kontakte sein kann, haben wir alle mehr oder weniger gespürt. So sehr wir im Arbeitsleben eine tragfähige und verfügbare digitale Infrastruktur benötigen, so sehr bekamen wir vor Augen geführt, wie essentiell der persönliche Kontakt ist. Und so schmerzlich diese Lektion zu lernen ist, so heilsam ist sie auch. Das mag freilich auch nicht auf jeden zutreffen – doch ich war überrascht, wie schnell viele Menschen den Wert, ja die schiere Notwendigkeit der persönlichen sozialen Kommunikation und Interaktion benannten.

Umso erstaunlicher ist, dass sich nun eine zwar kleine, aber medial hochpräsente Koalition aus (Neo-)Faschisten, Rechtskonservativen, Wirtschaftsliberalen, FDPlern und AfDlern, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Anthroposophen, Homöopathen, religiösen Sektierern, sogenannten Alternativmedizinern, Reichsbürgern, stumpfen Gewalttätern und ähnlichen Menschen- und Wissenschaftsfeinden zusammenrottet, um aus reiner Lust an der Provokation einfachste gebotene Regeln zur Reduzierung des Infektionsrisikos brechen um mit einer vermeintlichen Freiheit zu argumentieren, die Aller der Freiheit berauben, um völlig abstruse, menschenverachtende und faschistoide Weltbilder transportieren zu können – nur was kann man daraus lernen? Wir lernen die Feinde des Lebens und der Freiheit kennen und verstehen, dass diese Leute auf allen Ebenen politisch und gesellschaftlich zu bekämpfen sind: Durch Sichtbarmachung, Aufklärung, Warnung und natürlich auch dem Entzug der öffentlichen wie medialen Wahrnehmung.

Die Covid-19-Pandemie hat uns nach wie vor fest im Griff. Die Lockerungen der letzten zwei Wochen, die für viele Experten noch deutlich zu früh kamen, wiegen uns in einer trügerischen Sicherheit. Dass die Pandemie nicht zur Krise wird, wie das in den USA, Großbritannien oder Brasilien – also überall dort, wo Rechtspopulisten regieren – der Fall ist, liegt in der Verantwortung des Einzelnen. Abstandsgebote und grundsätzliche Gebote der Hygiene sind zu beachten.

Wenn wir aus den beschriebenen Lehren auch Konsequenzen ziehen, tun wir uns viel Gutes: Ein Weiterwirtschaften nach dem Primat des Wachstums kann so nicht mehr stattfinden. Wir alle profitieren von einem überlegten und zurückhaltenden Konsum mit Augenmaß. Die Berufsstände, die diese Gesellschaft im Innersten zusammenhält, sind zu stärken, auszubauen und gerecht zu entlohnen. Berufsstände, die die soziale Ungleichheit zementieren und nur im Interesse Weniger tätig sind, gerade aus den Bereichen der Finanzindustrie, Management und Unternehmensberatung, sind durch Entzug von Geldmitteln, Ressourcen, Macht und Anerkennung zu sanktionieren. Unser Handeln muss sich in zunehmendem Maße an den Erfordernissen des Umwelt- und Klimaschutzes orientieren. Faschisten, Esoteriker und religiöse Sektierer sind aus dem gesellschaftlichen Diskurs auszuschließen und durch Information und Aufklärung konsequent zu bekämpfen. Dieses Kondensat der angerissenen Erkenntnisse mag isoliert durchaus radikal klingen – wer aber die letzten Wochen Revue passieren lässt, wird schnell feststellen, dass diese Konsequenzen einfach, klar und notwendig sind und das Leben der Mehrheit kaum einschränkt, aber enorm bereichern wird.

BGE – ein sehr lesenswerter Post.

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Ich möchte Euch ein Blogpost zum Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen“ nicht vorenthalten, weil es präzise und verständlich zusammenfasst, warum ich mich für das BGE nie erwärmen konnte.

Gerade wenn man sich ansieht, wie viele FDPler sich für ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“ aussprechen, wird klar, welch neoliberal-rechtslibertäre Niedertracht sie damit verfolgen…

Daher: Lest bitte den Artikel „Missverständnisse zum Bedingungslosen Grundeinkommen — ein Rant“. Er stellt für mich einen der wesentlichsten Beiträge zur Debatte in den letzten Jahren dar.

fefes Blog ist 10! Herzlichen Glückwunsch!

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Heute feiert fefes Blog Zehnjähriges.

Dazu meine allerherzlichsten Glückwünsche! Zu fefe gebracht hat mich nibbler bereits 2005, dem ich dafür, dass ich von Anfang an mitlesen konnte (wie für zahlloses andere) von Herzen dankbar bin. Ich leses fefe seither mit Genuss, mitunter mit Häme und auch mit Entsetzen.

Mir war gar nicht bewusst, wie sehr fefes Blog polarisiert, ist es doch seit jeher, was es ist. Als Twitter mir heute einen zwischen dem Rande der Lächerlichkeit und dem platten Ausdruck stumpfer Selbstüberschätzung chanchierenden Rant von Herrn Seeman in die Timeline spülte, kam es mir wieder zu Bewusstsein. Dazu nur eine Bemerkung – schon Wilhelm Busch wusste, dass der Neid die aufrichtigste Form der Anerkennung ist.

fefes Blog ist nicht allein eine tägliche Übung der Frage „Cui bono?“ sondern verlangt, auch die nicht naheliegenden Antworten in Betracht zu ziehen. fefes Blog zwingt zu eigener Recherche – und zu eigener Interpretation und Reflexion. Felix von Leitner ist stolz, dass sein Blog Menschen zu mehr Medienkompetenz verhelfe – welch schamlose Untertreibung! – fefes Blog zwingt die des Lesens Kundigen zu täglichen philosophischen Fingerübungen.

Weiterhin: Wer mal Zeit totzuschlagen hatte (was hier bitte keineswegs despektierlich verstanden werden soll) und hinter einem 56k-Modem mit einer Verbindung von 33.100 kbps saß, der ist über fefes Blopg ebenso dankbar wie der, der nach der EDGE-Hölle ins GPRS-Nirwana fiel. Überföüssig zu erwähnen, dass es beides – wenn auch selten – auch unserer Tage noch gibt. Denn hier ist fefes Blog noch lesbar – vieles andere längst nicht mehr. fefes Blog ist hinsichtlich von Funktionalität und Design im Internet das, was Hirche oder Rams für Braun waren. Bei fefes Blog ruhen sich die Augen aus, nicht der Geist.

Von Leitner prägt das Internet weit über die Nerdkultur hinaus. Die beliebte Serie „bei UNS ist Atomkraft sicher“, das fazialpalminierende Emoticon m( oder die „Verräterpartei“ sind nur einige wenige Beispiele hierfür.

Obschon ich von fefes Einlassungen zum Thema Programmierung in der Regel nichts bis gar nichts verstehe, hat mich das Blog regelmäßig begleitet – unfassbare zehn Jahre lang! Danke dafür! Danke für die Unermüdlichkeit, das Querdenken, die klare Ansprache, für Deduktion und Reduktion aufs Wesentliche.

 P.S.: Ich halte mich ja selber nicht an das, was ich da zusammenschreibe, dennoch eine weitere Bemerkung zu Seemann und den „Kritikern“ in dessen Windschatten: Wenn der zweite Satz einer Webseite nach dem Titel „Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!“ lautet, und ich mich im Nachgang über mangelnde Recherche oder gar Ironie (sic!) beschwere, dann habe ich ein Problem. Ein ernstes – nicht nur mit fehlender Medienkompetenz.
P.P.S.: Und noch einer: „Der Chor der Kritiker hingegen gaukelt derweil Progressivität vor, während die Kritik selbst – sich gleichermaßen staatstragend und selbstreferenziell – an einem immer noch kleinen Feierabend-Blog abarbeitet. Dabei gäbe es so viele wichtigere, mächtigere Gegner. Doch bei denen sitzen die Kritiker eben schon auf dem Schoß.“ (Quelle)

Wurde die Nürnberger U-Bahn gehackt?

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Wer vorgestern den Report aus München im ersten Programm gesehen hat der mochte seinen Augen nicht trauen: Eine U-Bahn in „einer deutschen Großstadt“ wurde demonstrationshalber von einem Herren namens Marco di Filippo gehackt – oder scheinbar doch nicht, so genau weiß man das nicht. Zweck der Übung war, zu demonstrieren, wie verwundbar wichtige Infrastruktur für islamistische Angriffe eines „Cyber-Terrorangriffs“ sei. Bei der U-Bahn, die als Demonstrationsobjekt herhielt, handelte es sich um die Nürnberger U-Bahn, genauer: Ziel des Angriffs war die Steuerung der vollautomatischen, fahrerlosen U-Bahnen der Linien 2 und 3.

Der Bericht ist übrigens auf den Seiten das Bayerischen Rundfunks zu sehen.

Bevor ich mich mit der VAG beschäftige, möchte ich einmal etwas auftrennen, was in meinen Augen nicht ursächlich zusammenhängt, nämlich den islamisch motivierte Terrorismus auf der einen Seite und die Angreifbarkeit von Infrastruktur – sofern ihre Steuerung vernetzt oder fernwartbar ist – auf der anderen Seite: Beides hat nicht zwingend etwas miteinander zu tun, denn der reine Umstand, dass ein technisches Netzwerk immer angreifbar ist, hat noch nichts mit der Motivation den Angreifer zu tun. Insofern sehe ich auch nicht, dass die Nürnberger U-Bahn ein besonders beliebtes Angriffsziel sein sollte – warum auch?

Interessant ist für mich noch ein anderer Aspekt: Wenn jemand „aus Hackerkreisen“ eine entsprechende Demonstration fährt, dann ist – aller Erfahrung nach – zuallermeißt mindestens einer der folgenden zwei Punkte gegeben, die dem Demonstrationsgegenstad innewohnen: Entweder ist das Demo-Objekt leicht zu hacken oder aber der Hack ist echt spektakulär. Zu letzteren Fällen zähle ich auch Hacks, die für sich genommen keine per se spektakulären Objekte betreffen, sondern Objekte die vielverbreitet, omnipräsent sind. Nun kann ich an dieser Stelle nur mutmaßen, allerdings drängt sich mir die Frage auf, ob im Falle der Steuerung der fahrerlosen U-Bahn in Nürnberg nicht tatsächlich beides der Fall war. Wer den entsprechenden Bericht der Nürnberger Zeitung zwischen den Zeilen liest und das Video des BR mitsamt den Kommentaren von Herrn Filippo einmal aus dieser Perspektive auf sich wirken lässt, der könnte unter Umständen zu so einem Schluss kommen.

Zahllose computerbasierte Systemsteuerungen seien so schlecht gesichert, dass sie von außen problemlos angegriffen, ja übernommen werden könnten. (Quelle: NZ)

Das für sich genommen ist nichts Neues; das es die Nürnberger U-Bahn getroffen hat, ist angesichts der Komplexität ihrer Steuerung aber auch nicht verwunderlich. Je komplexer eine Steuerung ist, je mehr Hierarchien auf diese Steuerung zugreifen können, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Angreifer eine Sicherheitslücke findet und zu nutzen versteht. Die möglichst exakte und kleinteilige Fernwartbarkeit und ein möglichst lückenloses Monitoring begünstigen genau diesen Umstand.
Und: An dieser Stelle muss ich leider etwas ätzen: Schon bei Stuxnet war es eine Siemens-Steuerung, die Kern des Angriffs war. Und im Video zu sehen ist die Softwaresteuerung einer Simatic. Ich gehe davon aus, dass man beim BR so sorgfältig arbeitet, dass das keine „Symbolscreenshots“ waren.

Über die Reaktion der VAG wundere ich mich sehr. Ich kann das Beschwichtigen der Pressesprecherin nicht verstehen. Eine gute Krisen-PR sieht erst mal anders aus, außerdem ist auch die VAG vor einem generell existierenden Problemkomplex nicht gefeit. Dies einfach zu behaupten trägt im Übrigen nichts zur Erhöhung der Sicherheit bei. Ich hätte mir als Statement seitens der Verkehrsbetriebe erstens ein klares Bekenntnis zu in solchen Fällen einzuleitenden unabhängigen Audits von absoluten Profis erwartet (nicht nur von VAG-Leuten, Betriebsblindheit, wissenschon, sowas muss extern bearbeitet werden). Ich hätte weiterhin erwartet, dass man Herrn di Filippo – öffentlich – einlädt und ihn seinen Hack seine Simulation demonstrieren lässt. Außerdem hätte ich mir die Demut gewünscht, einzugestehen, dass es eine wirklich sichere Anlagensteuerung nicht geben kann. Nichts dergleichen ist passiert. Stattdessen wird die VAG-Pressesprecherin wie folgt zitiert:

Er hat uns nicht gehackt. Dies wäre auch strafbar. (Quelle)

Ohgottohgottohgott!! „Dies wäre auch strafbar“ – einmal Naivität für 500, bitte! Der BR zeichnete im Groben folgendes Szenario: Wir sind von islamistischen Cyber-Terror verwundbar, weil unsere Infrastruktur angreifbar ist (wie gesagt, ich halte das für einen Fehlschluss, wir sind nicht von Islamisten allein angreifbar, wir sind von jedem angreifbar, der die Technik beherrscht – und darunter fallen logischerweise als Teilmenge auch Islamisten, klar). Dem cyber-terrorisierenden Taliban, liebe VAG, dürfte es allem Ermessen nach scheißegal sein, ob dies auch strafbar wäre.

Um gleich dem nächsten Fehlschluss hinterherzusteigen: Der NZ-Journalist resümiert am Ende seines Artikels:

So oder so: Viele kommunale IT-Systeme sind offenbar sehr verwundbar. Ob die U-Bahn-Steuerung VAG dazu- gehört, die Kraftwerks-Steuerung N-Ergie oder gar die Stadt Nürnberg selbst, bleibt vorerst offen.  (Quelle)

Wieso? Wieso sollen gerade die kommunalen Systeme sich für derartige Angriffe besonders anbieten? Was hat das Kraftwerk der N-ERGIE oder gar die Stadt selbst nun mit den (möglicherweise vorhandenen) Sicherheitslücken der RUBIN-U-Bahn zu tun? Ich sehe da keinen zwingenden Zusammenhang. Ich bin tatsächlich der Meinung: Es kann leider jeden treffen. Wichtig ist, seine eigenen Security auf möglichst hohem Niveau zu halten, um nicht die grinsende Beute potenzieller Angreifer zu werden. Wichtig ist auch, zu begreifen, dass IT-Sicherheit ein prozesshaftes Ding ist und tagtäglich erstritten und gewahr werden will.

Weiterhin: Wirklich kritische Infrastruktur gehört, auch wenn die Alternative im Zweifel sauteuer ist (z.B. Standleitungen) einfach nicht ans Internet. Und auch nicht zwingend ans öffentliche Telefonnetz (Anachronismusalarm! Das öffentliche Telefonnetz ist ja quasi das Internet. Ich prangere das an, ernsthaft!). Der Aufwand, den dann ein Angreifer betreiben müsste, wäre nämlich ungleich höher und würde auch die Anwesenheit des Angreifers vor Ort voraussetzen, was Ergreifbarkeit oder Verhinderung ermöglicht – und für den Angreifer ungleich höhere Risiken mit sich bringt. Einfach nur zu behaupten, die eigenen Systeme seien sicher, bringt: Nichts.

Btw.: Ich bin kein IT-Sicherheitsexperte. Das was ich hier zum Thema IT-Sicherheit fallen lasse, sind allgemein anerkannte und ganz basale Axiome. Sie sind so geläufig, dass sie schon fast wie Plattitüden wirken. Ich bin mir dessen vollauf bewusst. Umso mehr erschreckt es mich, dass dieses Basiswissen weder bei den Damen und Herren Journalisten noch bei Unternehmen wie der VAG gesetzt ist. Vielleicht ist ja genau dieser Umstand die eigentliche, gravierendere Sicherheitslücke.

Update, 17.01.2015, 17:40: Der Herr Felme von der Stadt Nürnberg hat´s übrigens begriffen.

Gauck und Özdemir.

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In einem Anfall grenzenloser Naivität war ich auch mal  „pro Gauck“, hatte ihn im Vergleich zu Wulff für den kompetenteren Mann gehalten. Welch ein Irrtum! Ich sage es ganz unumwunden: Der kleinkarierte Wulff mit seiner „Gschaftlhuberei“ ist mir am Arschllerwertesten lieber als der Wendehals Gauck im Gesicht.

Und dabei sei angemerkt: Das Niveau Wulffs zu unterbieten haben beileibe nicht viele geschafft. Gauck schon. Er reiht sich damit in die Reihe politischer Versager ein, die von Kanzlerin Merkel angeführt wird. Es ist so widerlich!

Mit seinen Anwürfen gegen den zukünftigen Ministerpräsidenten Thüringens, Bodo Ramelow, legt Gauch Zeugnis ab – von seiner Niedertracht. Unsäglich peinlich.

Unionler springen Gauck bei, nicht gerade zu Hauf, aber einige übliche Verdächtige, wie zum Beispiel Andreas Scheurer, der schon oft unangenehm aufgefallen ist, entblöden sich dennoch nicht, Gaucks illegitimen Eingriff in die Tagespolitik gutzuheißen.

Ein weiterer Gauck-Unterstützer ist – wer hätte das gedacht – Herr Özdemir von der Besserverdiner-Öko-CDU den Grünen. „Man müsse Gaucks Bedenken ernst nehmen“ wird Özdemier in der SZ sinngemäß zitiert.

Felix von Leitner kommentiert dies treffsicher:

Die Grünen haben sich auf das Niveau von Sarrazin herabgearbeitet, und zwar in Gestalt von Cem Özdemir:

„Der Bundespräsident hat nur das gesagt, was viele denken“

So eine Angst vor der AfD haben die? Gut, das ist ja auch genau deren Kernwählergruppe, die die AfD beackert. Gutsituierte Neureiche, die anderen gerne mehr Vorschriften machen wollen. (Quelle)

Die Grünen sind auch keinen Schuss Pulver mehr wert.

Am Rande: Wen nimmt es Wunder, dass im Zuge dieser „Debatte“ auch Roland Jahn seinen antikommunistischen Beißreflex nicht mehr unter Kontrolle hat? Jetzt fehlt nur noch Hubertus Knabe und dann haben wir sie allen beisammen m(.

Morgen gegen die Ausmalung des Rauthaussaals stimmen!

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Wer morgen in Nürnberg seine Stimme zur Europawahl abgibt, hat auch die Möglichkeit, beim Ratsbegehren um die Ausmalung des historischen Rathaussaals mitzustimmen. Selten bin ich so direkt, diesmal aber fordere ich Euch auf:

Geht morgen zur Wahl und stimmt gegen den den Unsinn der Ausmalung des Rathaussaals, wie ihn die „Altstadtfreunde“ befürworten – stimmt mit NEIN!

Zwischen 1332 und 1340 wurde der heute als „historisch“ bezeichnete Rathaussaal gebaut und entsprechend der damaligen Gepflogenheiten gestaltet. Ab 1521 wurde dann unter der Leitung Dürers die Innenausstattung nebst Wandbemalung erschaffen, ging im Laufe der Jahre aber verloren und wurden immer wieder zeitgeistig „rekonstruiert“, zum letzten Mal kurz nach der Wende zum 20. Jahrhundert. Schon das, was damals im Saal zu sehen war, hatte – so die Experten – mit dem, was Dürer einstmals malte, höchstens im Allerentferntesten zu tun. Selbst Befürworter der Ausmalung müssen zugeben, dass die letzte „Sanierung“ aus dem Jahren 1904/05 einer „Neuasmalung“ gleichkam – die Dürersche Handschrift war schon zu diesem Zeitpunkt im Saal unwiederbringlich verloren. 1945 brannte der historische Rathaussaal vollständig aus – es blieb nichts rekonostruierbares übrig. Gar nichts. Der Rathaussaal wurde Ende der 1950er Jahre wieder aufgebaut – unbemalt.

Ende der 1980er Jahre passierten dann zwei interessante Dinge: Farbdias, die Teile des Rathaussaals in der Ausmalung von 1904/05 zeitgen (aufgenommen 1943) wurden wiederentdeckt. Und: Im Zuge der Debatte fertigte der Künstler Michael Matthias Prechtl einen zeitgenössischen Entwurf, den er nach Diskeditierung der Mulzer-Brigaden Altstadtfreunde zurückzog. Die Geschichte des Saals lässt sich im NürnbergWiki übrigens recht gut nachvollziehen.

Und heute? Heute fordern die Altstadtfreunde eine Rekonstruktion der Wandbemalung Dürers nach den Farbdias von 1943 und anderen Fotografie in schwarz-weiß. Dass das weder etwas mit Dürer noch mit Rekonstruktion im engeren Sinne zu tun hat, ist hinlänglich bekannt – das ficht die „Altstadtfreunde“ aber nicht an.

Die Bemalung des Rathaussaals gemäß dem Vorschlag der „Altstadtfreunde“ ist Unsinn, …

  • … denn mit Dürer hat das alles nichts mehr zu tun
  • … denn das, was sich aus der alten und lücken- wie fehlerhaften Fotodeloration herauzsziehen ließe, noch nicht einmal den Stand der Neugestaltung von 1904/05 wiederzugeben in der Lage ist.
  • … die geschätzen Kosten für die Ausmalung würden sich auf bis zu 9 Millionen Euro belaufen (und wer sich so ein Projekt mal detailliert vorstellt, kommt schnell auf den Trichter, dass es gerne auch noch teurer werden kann). Geld, das Nürnberg nicht hat, Geld das überall dringender gebraucht wird – kurz: Viel zu teuer für so einen Unsinn.
  • … denn Nürnberg ist nicht Disneyland und unsere Altstadt ist Lebensraum und kein Freilandmuseum für Butzenscheiben, Lebkuchen, Bratwürste und naive Malerei.
  • … denn der Stadtrat hat bereits gegen diesen Blödsinn gestimmt. Nur die Mulzer-Brigade „Altstadtfreunde“ interessieren sich halt nicht für den Beschluss eines demokratisch legitimierten Stadtrates, warum denn auch?

Wer sich vor der morgigen Wahl den Schriftsatz zum Ratsbegehren in aller epischer Breite zu Gemüte führen möchte, der hat hier Gelegenheit dazu.

Fazit: Die Ausmalung des Rathaussaals kann nicht sinnvoll gelingen, verschlingt höllisch viel Geld, das in unserer schönen Stadt an allen Ecken und Enden fehlt und ist damit schlicht Unfug. Es ist traurig, dass der Wähler hier überhaupt korrigierend eingreifen muss – daher gilt: Morgen zur Wahl und mit NEIN gegen die Ausmalung gestimmt!

Erlangen unter roter Führung.

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Siemensstadt hat gewählt unds sich des CSU-Manns Balleis entledigt. Das ist für sich genommen schon eine Sensation – aber das Ergebnis lässt staunen: 63,7 Prozent zu 36,3 Prozent für Janik. Auch in München und Regensburg gab es eine schwere Klatsche für die CSU. Dazu meinen herzlichen Glückwunsch!

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