blog.fohrn.com

Kategorie: politik

Mirror gefunden: Kafka, Kanzler und da knackt nichts

Veröffentlicht am von

Gestern wurde im Deutschlandfunk das Feature „Kafka, Kanzler und da knackt nichts – aus dem Inneren eines Überwachungsstaates„ wiederholt. Leider hatte (und habe ich gerade so viel um die Ohren, dass ich es verpasst habe). Beim DLF gibt es zwar ein Manuskript zu lesen – das Feature ist dort aber nicht downloadbar.

Ich habe dann bei Twitter einen Aufruf gestartet, ob es mir jemand schickt, doch leider ohne Erfolg. Macht aber nüscht, denn das Gute liegt so nah – der Ohrgeräusche-Podcast hat die Sendung im „Mirror“ – und das in mobiltauglichen knappen 25 MB.

Und hier ist der Link zum mp3. Performat bei archive.org.

Cancelled: Atomausstieg

Veröffentlicht am von

Eine Regierung, die so von einer Lobby vorgeführt wird, schadet mehr als alle Sarrazins der Welt. (Quelle)

Dass Frau Merkel mitsamt der FDP über keine nennenswerten Kompetenzen verfügt, hat unsere Bundesregierung ja in letzter Zeit mehrfach unter Beweis gestellt. Gestern nun ist die Bundesregierung vor der Atomlobby eingeknickt – der Atomausstieg im Jahre 2025 ist, wenn es nach unserer „Regierung“ geht, Geschichte – das letzte AKW in Deutschland würde – wenn nicht vorher etwas passiert, was Gott verhüten möge und der gestrige Beschluss Bestand hätte, im Jahr 2040 vom Netz gehen.

Wir wissen nun einmal mehr: Unsere Regierung regiert nicht, sie lässt sich regieren, in diesem Fall von Atomlobbyisten und dem Energiekartell.

„Ja – aber“, so möchte man ansetzen – müssen die Energiekonzerne doch eine Brennelementesteuer abführen und Gelder in erneuerbare Energien investieren. Was hier nach Kompromiss riecht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung – von der das Energiekartell mit 50 Milliarden Euro profitieren wird und die in erster Linie der Gesichtswahrung der Bundesregierung dient.

Abzuführen – so zumindest die Planungen – ist die Brennelementesteuer nur bis ins Jahr 2016 – dagegen steht eine KKW-Laufzeit bis ins Jahr 2040. Damit profitiert der Staat also nur zu einem geringen Teil von den Erträgen.

Im Übrigen ist diese „Atomsteuer“ absetzbar – das Opfer, dass das Energiekartell also bringen muss, verringert sich enorm, denn so reduziert sich der faktisch abzuführende Betrag noch einmal deutlich.

Nachdem die Brennelementesteuer im Jahr 2016 ausgelaufen ist, soll es einen verminderten Gewinnausgleich geben. Der aber dürfte real recht niedrig sein. Die Studie des Öko-Instituts benennt das wie folgt (in der Betrachtung sind alle Abgaben, auch die freiwilligen für erneuerbare Energie inkludiert):

Bei konstanten Strompreisen müssten die Erzeuger durchschnittlich 46 Prozent ihres Gewinnes abgeben – unter die Abschöpfung fallen die Brennelementesteuer, die freiwillige Abgabe und der Gewinnausgleich ab 2017. Steigt der Strompreis aber moderat an, reduziert sich die Abschöpfungsquote drastisch: auf nur noch 28 Prozent. (Quelle)

Hat sich hier die Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen? Nein – das Energiekartell hat Merkel und Brüderle wie einen Ochsen am Nasenring durch die Manege gezogen. Und den willfährigen Idioten gleich haben die das mit sich machern lassen und besonders der Depp Brüderle sucht nun Argumente, um das Debakel schönzureden. Dem schließt sich auch die Kanzlerin an. Röttgen – der Verlierer des bitteren Spiels – versucht, ohne ERfolg, die Niederlage uneingestanden zu lassen, indem er sich den Lobpreis auf diesen faulen Kompromiss zu Eigen macht.

Nach der Anzeigenkampagne und der unverholenen Drohung des Energiekartells, die KKWs abzuschalten (darauf hätte ich es ankommen lassen, ihr dämlichen Pfeifen) ist Brüderle und seiner Abnickerin, aka. Kanzlerin, das in dieser Frage sowieso schon sehr schwache Rückgrat einfach durchgebrochen.

Die Schande: Wir werden von Leuten regiert, die schlicht nicht mehr in der Lage sind, zu regieren. Unsere Reguierung ist machtlos, weiß das und sucht diese Machtlosigkeit durch Willenlosigkeit zu kompensieren. Sie wird damit zum widerstandslosen Spielball von Wirtschaft und Lobbyisten.

Arme Bundesrepublik – das hast Du nicht verdient.

Nachtrag: Netzneutralität

Veröffentlicht am von

Hätt ich glatt vergessen: Zu meinem Post von 23. muss ich noch hinzufügen, dass es nicht nur die Unterschriftenliste der Initiative Pro Netzneutralität gibt, sondern auch eine e-Petition beim Deutschen Bundestag. Leider muss man sich da anmelden.

Petition: Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010 von Jan Richter

Diese Petition hat derzeit etwas über 2000 Mitzeichner und läuft nur noch bis zum 2. Oktober. Wer sich eintragen will, sollte sich also schicken!

Den Arsch offen, Frau Frerichs?

Veröffentlicht am von

Sommerloch, ja klar. Da wundert es wenig, dass mal wieder ein Dummer aufsteht und ein wenig trollt. Diesmal wurden wir zwar von Malle-eigemeindenwollenden CSU-Hinterbänklern verschont – aber dafür findet sich diese alberne Mittelstandsfrau – Ursula Frerichs – und will den Urlaub der Arbeitnehmer auf vier Wochen herunterkürzen (gehts noch? Mittelalter?).

Da es nicht genügt, dass nur eine Dame Dünnsinn verbreitet, springt Ihr der nächste Mittelstandskasper, Mario Ohoven, bei.

Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, steht immer wieder in der Kritik, unterdurchschnittliche Löhne zu zahlen. Und Tariflucht findet überwiegend im Mittelstand statt. Der Mitelstand hat nicht nur Vorzüge – um so unverständlicher, dass eine Frau Frerichs und ein Herr Ohoven nun meinen, das Maul aufreißen zu müssen.

Ich kann da nur sagen: Ohoven an den Hochofen und dann werden wir ja sehen, was er selbst von seinen idiotischen Vorschlägen hält.

Ab heute: opt out bei StreetView möglich

Veröffentlicht am von

Wie bereits letzte Woche angekündigt, ist ab heute das opt out-Verfahren für Googles StreetView – zumindest für die ersten zwanzig größten deutschen Städte – Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Bevor ich aber etwas zum opt out schreibe, will ich es nicht versäumen, ein paar Worte zur StreetView-Debatte im Netz zu verlieren:

Ich muss mich immer wieder wundern, warum gerade StreetView von manchen so vehement verteidigt wird. Zwar sind gerade Politiker, die sonst nicht zu den Gralshütern von Datenschutz und Netzneutralität zählen als selbsterklärte StreetView-Feinde unangenehm in der Berichterstattung in Zeitung, Hörfunk und Fernsehen aufgefallen – der Umkehrschluss, dass StreetView per se eine gute Sache sei – gerade, weil sich besagte Politiker dagegen wenden ist nicht nur falsch sondern auch gefährlich!

Auch das Argument, dass StreetView nur das erfasse, was sowieso jeder Passant sehen könne, will ich so nicht stehen lassen, denn erstens ist es falsch – Streetview erfasst mehr, als selbst hochgewachsene Riesenpassanten sehen – und außerdem muß man schon differenzieren:

Alles was StrretView zeigt, ist eine Momentaufnahme – Veränderungen im öffentlichen Raum bleiben dem StreetView-Nutzer verborgen. Wird beispielsweise die Fassade eines Hauses nach dreißig Jahren neu gestaltet und ist der Google-Opel vorher vorbeigefahren, kann man darauf warten, wann Google ein Update einspielt – das kann ewig dauern. Wurscht? Nein, wenn sich als Unternehmen wer das Geld für eine Auskunftei sparen will, kann er doch bei StreetView die alte Fassade bestaunen…

Passanten sehen nicht nur eine Gegend, durch das Passieren erleben sie den geographischen und sozialen Kontext einer Gegend anders – besser. Klar ist das ein Argument für das Spazierengehen und erst einmal keines gegen StreetView – in Kombination mit dem oben Geschriebenen wird es aber zu einem, denn nicht nur Häuser sondern auch Gegenden verändern sich – manche rasant. Ich halte es technisch nicht für möglich, das sauber in StreetView abzubilden – damit lädt StreetView zu Fehlschlüssen ein.

Es macht außerdem einen Unterschied, ob einer mal schnell bei Google schaut „wie wohnt der denn?“ oder ob er sich die Mühe macht – um das herauszufinden. Der Recruiter oder der Personalchef bekommt mit StreetView ein weiteres Diskriminierungstool mit zweifelhafter Aussage an die Hand – wer will das?

StreetView ermöglicht aus genau diesen Gründen, einen bedeutenden Teil der Lebensumstände von Millionen Menschen abzubilden. Ich frage mich ernsthaft, wer dem etwas positives abgewinnen kann – es sei denn man hat eine gewisse voyeuristische Veranlagung.

Ich erneuere auch meine Kritik an Google: Zum einen ist es skandalös, das opt out-Verfahren in einem Gutteil in den Ferien durchzuführen und zum anderen ist das opt out-Verfahren selbst kritikwürdig. Ein opt in-Verfahen wäre meines Erachtens das Mittel der Wahl – mit einer unbegrenzten Widerspruchsfrist (z.B. bei Mehrfamilienhäusern).

Und darum sage ich ganz offen (wenn auch etwas verkürzt): Jeder, der sich nicht von seinem zukünftigen Chef auf die Butze gucken lassen will, der beantrage bei Streetview die Unkenntlichmachung.

Wie?

Unter der Adresse http://www.google.de/help/maps/streetview/ erhält man erst einmal Werbung von Google, warum StreetView toll sein soll. Und dann findet sich da der Button „Unkenntlichmachung beantragen“. Letztlich verlangt Google die volle Adresse und bittet um eine möglichst gute Beschreibung des Objekts zur sicheren Zuordnung. Dann will Google einen PIN per Post an die jeweilige Adresse senden und schon soll das eigene Wohnhaus verpixelt werden…

Das sollte man nutzen.

Nun kommt noch hinzu, dass mit manchen Browsern das Ding funktioniert und mit manchen nicht. Berichtet wurde, dass man mit dem IE Probleme bekomme. Am PC hatte ich mit dem Firefox Probleme, mit IE 8 ging es gut, am Mac hatte ich gar keine Probleme. Es ist also nicht schlecht, einen Alternativbrowser auf der Platte zu haben.

Warum ich kein Facebook nutze…

Veröffentlicht am von

… und auch niemandem zuraten kann, Facebook zu verwenden?

Zur Zeit scheint eine Studi/Schüler/Dinges-VZ-Austrittswelle durchs Land zu schwappen. Die, die da den Portalen á la „VZ“, „Wer-kennt-wen“… den Rücken kehren, finden sich nicht selten in Facebook wieder (und sie haben scheinbar das hier nicht mitbekommen).

Meine Hauptkritk – ganz klar: der Datenschutz. Zudem ist Facebook irgendwie wie Windows – wer die „default“-Einstellungen beibehält, gar vom ach so bequemen Service des Abgleichs von Google-Konten, den Kontakten des IPhones, Pres oder auch Centros bishin zu Outlook Gebrauch macht, der hat ein Problem.

Doch der Reihe nach: Bereits 2009 änderte Facebook seine terms of service dahingehend, dass der Nutzer eine zeitlich unbefristete Nutzung seiner Daten gestattet, auch wenn er Facebook verlässt. Ein probates Mittel hiergegen könnte zwar sein, sich einfach mich inkorrekten Daten anzumelden – dies aber wird von Facebook untersagt. Besagte Klausel ist in meinen Augen einfach nur unverschämt – sie wurde dahingehend gelockert, dass nun der Nutzer seine Daten wieder „besitzen“ dürfe, was das konkret bedeutet, wird aber nicht erklärt * – und die gefühlte „Eintrittswelle“ kann ich besonders im Hinblick auf den Umstand, dass dies bereits seit über einem Jahr so praktiziert wird, nicht verstehen.

Weiterhin ist das „Freunde-finde-Feature“ aus dem Ruder gelaufen, denn mit dem Abgleich von Kontakten aus Googlemail, Iphone und Co. werden auch Daten von Menschen und die Verbindung zu ihnen auch dann gespeichert, wenn man selbst gar nicht Facebookmitglied ist. Ein Beispiel:

X, Y und Z (die Variablen stehen für drei konkrete Personen) sind meine Freunde. X synchronisiert die Kontakte seines iPhones (darin bin ich gespeichert) mit Facebook. Y hat mich als Kontakt in seinem Googlemail. und Z hat via Centro seine gesamten Palm-Desktop-Kontakte gegen Facebook gefahren. Ich selbst nin aber nicht bei Facebook angemeldet.

Facebook weiß nun nicht nur, dass ich existiere, Facebook weiß auch, dass ich mit X, Y und Z in Kontakt stehe. Und Facebook kann nun über gemeinsame Freunde von X, Y und Z mit hoher Trefferquote errechnen, wen ich kennen könnte. Einigen Leuten wurde per Mail nicht nur nahegelegt, sich bei Facebook anzumelden, sondern dies auch gleich noch mit erschreckend passgenauen „Freundes-Vorschlägen“ schmackhaft gemacht. Ein Skandal! Insbesondere deshalb, weil bekannt wurde, dass Facebook diese Daten munter weiterverhökert…

Im Laufe der Jahre ist Faceebook so an eine immense Datensammlung gekommen. Und so nimmt es nicht Wunder, dass das natürlich Begehrlichkeiten weckt:

Die zweite Runde der Anschubfinanzierung (12,7 Millionen US-Dollar) für Facebook kam von der Risikokapitalfirma Accel Partners, in deren Vorstand auch Gilman Louie sitzt, der zugleich CEO von In-Q-Tel ist. Diese Venture Capital Firma wurde 1999 von der CIA gegründet mit dem ausdrücklichen Geschäftszweck die CIA und die anderen US-Geheimdienste mit der neuesten Technologie zu versorgen. Da man zum Ansehen der Stellenangebote auf Facebook eingeloggt sein muss, ist davon auszugehen, dass die vom Nutzer eingestellten Daten vom amerikanischen Geheimdienst ausgewertet werden. Die Nutzungsbedingungen und Privacy Policy sind so formuliert, dass eine derartige Nutzung der Daten gestattet ist.

Der US-Geheimdienst CIA nutzt – als „National Clandestine Service“ – eine Facebook-Gruppe, um Personal anzuwerben.

Mitte 2009 wurde bekannt, dass die iranische Polizei Facebook-Profile benutzt, um bei Verhören den Freundeskreis von Regimegegnern und Demonstranten auszumachen und namentlich zu identifizieren. (Quelle)

Das sind ja aschgraue Aussichten.

In der deutschsprachigen Wikipedia wird weiterhin kritisiert, was ich zu Beginn dieses Posts schon angedeutet habe: Die „default“-Einstellungen von Facebook sind nicht geeignet, dem User möglichst viel Privatsphäre zuzubilligen. Immer wieder ist mir aufgefallen, dass ich beim googeln verschiedenster Personen unter den Top-5-Treffern deren Facebook-Profil fand. Ob ihnen das überhaupt klar ist? Ob sie das wollen? Die Wiki fasst das Problem etwas globaler in wenige, wahre Sätze:

Im November 2009 veränderte Facebook die Standardeinstellungen zur Privatsphäre. Die Voreinstellungen sind nun so, dass möglichst viele Informationen öffentlich sichtbar sind. Darüber hinaus sind bestimmte Informationen, darunter Name, Profilfoto, Freunde und Gruppenzugehörigkeiten seitdem immer öffentlich sichtbar, auch wenn Nutzer zuvor andere Einstellungen vorgenommen hatten – die früheren Schutzmöglichkeiten sind bei diesen Punkten entfallen. (Quelle)

Der Hintergrund ist ganz klar: Viel Privatsphäre macht ein Angebot natürlich uninteressant. Wenn ich beim Googeln nach Bekannten häufig über Facebookprofile stolpere, werde ich mir überlegen, ob ich mich dort anmelde. Mit dieser „Masche“ hat Facebook – eigenen Angaben nach – 400 Millionen (sic!) aktive Nutzer. Als „weltweites Einwohnermeldeamt“ kritisiert die CSU-Verbraucherschutzministerin Aigner imfolgedessen Facebook. Der zu Golem verlinkte Artikel ist auch lesenswert, weil hier aufgegriffen wird, wie ein Psychotherapeut (sic!) sein iPhone mit Facebook gesynct hat (bad idea!) und sich nun mit seinen Patienten wunderte, warum diese von anderen Patienten Freundschaftsvorschläge bekamen (sic!!). Man fasst es nicht!

Die Liste der Verfehlungen von Facebook könnte fortgesetzt werden (seht Euch mal deren Kapitalgeber an, deren Datenhandling mit Kooperationspartnern im Kontext mit dem Ding personalisierter Werbung…). Das brauche ich an dieser Stelle aber nicht – ich denke es ist klar geworden worum es geht.

Conclusio: Facebook is evil. Wer überlegt, dort beizutreten, dem sei geraten, es besser zu lassen. Wer dort bereits Mitglied ist, der melde sich an besten sofort und ohne Ankündigung oder Verweise zu anderen social networks ab. Noch kann man seine Daten schützen (das geht nicht durch Inaktivität sondern wirklich nur durch Abmeldung) und nur so kann man der Gefahr begegnen, andere – wenn auch unbeabsichtigt – in den Facebook-Sumpf zu ziehen. Erst wenn Geschäftsmodelle wie das von Facebook zusammenbrechen, können wir Staaten und Unternehmen gegenüber einen besseren Datenschutz erreichen.

——————–
*) Ich kann Daten nicht besitzen wie ein Haus, ein Auto oder eine Banane. Werden die Daten kopiert, besitze ich sie ja immer noch – nur eben nicht exklusiv. Im Prinzip ist das simpel und jeder, der schon einmal eine Mail geschickt hat, die – ungleich dem physikalischen Brief – nach dem Versenden auf dem eigenen Rechner und dem Rechner des Empfängers liegt, weiß das. Nur muss dieses Wissen auch mit facebook assoziiert werden.

Ohne Führung, ohne Profil.

Veröffentlicht am von

Hat die CDU noch ein personelles Profil?

Sehen wir uns doch einmal die Listet der Funktionsträger und „Führungskräfte“ an, die unserer Kanzlerin in der letzten Zeit so „ablebig“ geworden sind:

  • Ole von Beust, Hamburger Bürgermeister. Amtsmüde? Oder doch nur enttäuscht, weil er nicht zu Höherem berufen wurde?
  • Jürgen Rüttgers – mit ihm fiel auch die Mehrheit für schwarz-gelb im Bundesrat. Die per se schon handlungsunfähige Bundesregierung wird es mit der Wahlschlappe für die CDU in NRW auch formal
  • Erinnert ihr Euch noch an Dieter Althaus? Der war der erste der wegging. Nach seinem Schiunfall politisch nicht mehr tragfähig geworden und nach der Rangelei der CDU mit dem Verräter Matschie hat nun auch die Thüringer CDU ein Kontinuitätsproblem
  • Günther Oettinger: „Hast Du einen Opa, schick´ ihn nach Europa“. Längst nicht mehr tragbar, wurde er? EU-Kommissar.
  • Horst Köhler. Seinen Rücktritt verstand niemand so recht. Er beschädigte, nach Manier einer beleidigten Leberwurst, das Amt des Bundespräsidenten, weil er in einer kindischen Trotzreaktion auf begründete Kritik abdankte…
  • … was den Weg für den Andenpaktler Christian Wulff freimachte, der nun, ruhiggestellt im Präsidentenamt, in Niedersachsen abgeht. Und so Merkel nicht mehr gefährlich werden kann.
  • Roland Koch. Wegen fehlender Gestaltungsmöglichkeiten wechselt er von der Politik ins Privatleben in die Wirtschaft

Die CDU hat ein gewaltiges Problem: Merkels Umfragewerte befinden sich im Sinkflug – das retten zwei Jahrhundertfluten und drei Hitzewellen nicht. Die FDP würde nach derzeitigen Umfragewerten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. an ist sich einig: Politisch wird Merkel die nächste Wahl nicht überleben. Aber wer könnte danach kommen? Merkel hat alle, die eine gewisse Macht innehatten und den Job tun könnten, konsequent verbissen. Sie ist damit sogar schlimmer als Kohl, der im Umgang mit parteiinternen Konkurrenten auch nicht zimperlich war.

Die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Das Verhältnis von CDU und FDP ist schwer gestört. Die Mehrheit im Bundesrat ist beim Teufel. Und personell gibt es weder für Merkel noch für Schäuble tragfähige Nachfolger – obgleich jeder weiß, dass Merkel am Ende ist.

Wie sieht es aus mit Rücktritt, mit dem Stellen der Vertrauensfrage? Ich denke, nicht gut. Zumindest nicht jetzt (nach dem jede Stabilität in Regierung und CDU fehlt, kann sich das Knall auf Fall ändern – schon klar). Bei schwarz-gelb weiß man, dass es in dieser Konstellation keinen Machterhalt geben kann. Und so klammert man sich in einem Akt der Verzweiflung an den letzten verbleibenden Strohalm – man is gewählt und darf noch ein wenig bleiben – auch wenn es Zeit ist, zu gehen.

Rösler muss weg – und zwar sofort!

Veröffentlicht am von

Es war gestern ein denkwürdiger Tag: Während die Deutschen noch fiebern, wer Gegner in einem möglichen Finalspiel werden kann und wahlweise Uruguay oder Oranje die Damen drücken, hat Philipp Rösler von der FDP – seines Zeichens „Gesundheits“minister das deutsche Gesundheitssystem zerstört.

Rösler hat sich an diesem Land und den Menschen, die in ihm leben in unentschuldbarer, niederträchtiger und verbrecherischer Weise schuldig gemacht – er muss weg – so schnell wie möglich.

Es sind nicht die 8,3 Prozent Arbeitnehmeranteil an den Krankenkassenbeiträgen, die so brandgefährlich sind – es ist der Zusatzbeitrag, der nach Röslers Willen von den Kassen in unbegrenzter Höhe von den Versicherten gefordert werden kann. Nicht genug, dass Union unter Federführung der FDP die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Kassenbeiträgen endgültig ad acta legte, jetzt können Kassen einen unbegrenzten Zusatzbeitrag erheben – zum Leidwesen aller, die nicht privat krankenversichert sind (dort gibt es natürlich keine frei einzufordernden Zusatzbeiträge).

Was kann das bedeuten?

Die GKVen werden so mit Sicherheit nicht zum Sparen und Entbürokratisieren angehalten, denn wenn das Geld knapp wird, so können sie ja flexibel den Zusatzbeitrag erhöhen. Das belebt auch nicht die Konkurrenz – oder der Markt – das Gschät, denn wenn eine GKV den Zusatzbeitrag erhöht, werden andere schnell nachziehen. Denn: Ein Krankenkassenwechsel geht nicht besonders rasch vonstatten und ist auch nicht ganz unaufwändig. Und er ist nur zu bestimmten Stichtagen möglich. Damit greifen aber auch die von FDPlern immer wieder im Munde geführten Marktmechanismen nicht mehr.

Die 2%-Deckelung indes ist auch schon wieder so eine Mogelpackung: Zuerst einmal wird dieser Deckel nur Geringverdienern angeboten – was im Prinzip in Ordnung geht; dem Mittelstand, der ja für das Ankurbeln der Konjunktur in die Verantwortung genommen wird, aber nichts nutzt. Und dann ist das ja auch nur eine „Querschnittsrechnung“, wird ja nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen gedeckelt. Das bedeutet, dass selbst den Geringverdienern jeweils noch ein ordentlicher Selbstbehalt bleiben kann – und das darf nicht sein.

Der zentrale Fehler der „Rösler-Reform“ ist aber das Signal, das an die Kassen gegeben wird. Wieso solle man dort denn hart mit der Pharmaindustrie um Medikamentenpreise und Rabatte verhandeln, wenn es doch viel einfacher ist, einfach den Zusatzbeitrag zu erhöhen? Wieso sollten die Kassen in der Verwaltung sparsam mit Ressourcen umgehen? Um kurzfristig Gelder sprudeln zu lassen hat die Regierung den Kassen doch eine neue Stellschraube an die Hand gegeben…

Weiterhin kritisiere ich, dass Rösler mit dem Zusatzbeitrag von hintendurch die Brust ins Auge doch eine Art „Kopfpauschale“ in „Salamitaktik“ eingeführt hat ist dieser Zusatzbeitrag ja ein fixer Betrag, der von allen Versicherten erhoben werden kann. Dass dreißig Euro (nehmen wir mal als Zahl so an) pro Monmat einem Geringverdiener sehr weh tun und diese dreißig Euro einen Versicherten knapp unter der Beitragsbemessungsgrenze kaum schmerzen werden, muss ich nicht weiter ausführen. Das Ding mit dem unlimitierten Zusatzbeitrag ist also nicht nur gefährlich sondern auch unsozial.

Ich kann mir nicht vorstellen, was im Hirn dieses Röslers vor sich geht.  Sein Koalitionspartner will keine Kopfpauschale, das Volk will keine Kopfpauschale, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften lehnen sie ab. Die Kopfpauschale ist ein asoziales Minderheitenmodell, das nur von Leuten gewünscht wird, die es in der PKV sowieso nicht betrifft.

Rösler ist Antidemokrat, zerstört unser Gesundheitssystem. Seine Inkompetenz hat er mehrfach bewiesen, gestern legte er ein unangreifbares Zeugnis seiner mit Niedertracht gepaarten Dummheit ab. Dieser Mann ist eine Gefahr.

Daher müssen alle demokratischen Kräfte nun daran arbeiten, diesen Mann zum Rücktritt zu bewegen. Rösler muss umgehend aus dem Amt entfernt werden – um schweren Schaden von unserem Sozialstaat und der Demokratie abzuwenden.

Wildsau, Gurkentruppe, Neuwahlen.

Veröffentlicht am von

Unsere schwarz-gelbe Koalition ist mittlerweile keinen Schuss Puler mehr wert. Das Sparpaket, das die Armen in der Gesellschaft ungewöhnlich stark belastet und Besserverdienende komplett schont, ist schon Ausdruck genug für das asoziale Gebahren auf der politischen Bühne unserer Tage. Zu allem Überfluss ergehen sich die Koalitionäre auch noch in Verbalinjurien – gegen den eigenen Partner. Mutter Merkel steht hilf- und machtlos daneben, verharrend in der ihr eigenen Schockstarre. Ein Machtwort? Ein Machtwörtchen? Es verhallt ungehört. Währenddessen gehen vierzigtausend Menschen auf die Straße und protestieren gegen das Reichtumsschonungspaket. Bei der FDP ignoriert man Volkes Meinung und will nun auf Biegen und Brechen die Kopfpauschale durchprügeln.

Röslers Kopfpauschale ist – wie Rösler selbst – unbeliebt wie Fußpilz. Der Irrtum, Rösler ins Amt zu lassen und Röslers fortwährende Irrtümer werden aber nicht zurückgenommen, nein, die FDP erdreistet sich, die Gespräche zur „Gesundheitsreform“ zum Testfall für die Koalition zu machen. Ich hoffe, dass mit den Gesprächen auch die schwarz-gelbe Koalition platzt, denn ihr ist nichts, aber auch rein gar nichts geglückt (und geleistet haben die auch exakt gar nichts).

Ich stelle fest:

a) Merkel ist fertig. Sie hat keine Autorität mehr, kann nicht mehr gestalten, ist blockiert.

b) Schwarz-Gelb ist fertig. Die Koalition ist zerrüttet, handlungsunfähig und so sprachlos, dass über öffentliche Beleidigungen kommuniziert wird.

Es ist Zeit für Neuwahlen.

1 … 7 8 9 10 11 … 21