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Kategorie: politik

Nachtrag: Netzneutralität

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Hätt ich glatt vergessen: Zu meinem Post von 23. muss ich noch hinzufügen, dass es nicht nur die Unterschriftenliste der Initiative Pro Netzneutralität gibt, sondern auch eine e-Petition beim Deutschen Bundestag. Leider muss man sich da anmelden.

Petition: Internet – Neutrale Datenübermittlung im Internet vom 11.08.2010 von Jan Richter

Diese Petition hat derzeit etwas über 2000 Mitzeichner und läuft nur noch bis zum 2. Oktober. Wer sich eintragen will, sollte sich also schicken!

Den Arsch offen, Frau Frerichs?

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Sommerloch, ja klar. Da wundert es wenig, dass mal wieder ein Dummer aufsteht und ein wenig trollt. Diesmal wurden wir zwar von Malle-eigemeindenwollenden CSU-Hinterbänklern verschont – aber dafür findet sich diese alberne Mittelstandsfrau – Ursula Frerichs – und will den Urlaub der Arbeitnehmer auf vier Wochen herunterkürzen (gehts noch? Mittelalter?).

Da es nicht genügt, dass nur eine Dame Dünnsinn verbreitet, springt Ihr der nächste Mittelstandskasper, Mario Ohoven, bei.

Der Mittelstand, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, steht immer wieder in der Kritik, unterdurchschnittliche Löhne zu zahlen. Und Tariflucht findet überwiegend im Mittelstand statt. Der Mitelstand hat nicht nur Vorzüge – um so unverständlicher, dass eine Frau Frerichs und ein Herr Ohoven nun meinen, das Maul aufreißen zu müssen.

Ich kann da nur sagen: Ohoven an den Hochofen und dann werden wir ja sehen, was er selbst von seinen idiotischen Vorschlägen hält.

Ab heute: opt out bei StreetView möglich

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Wie bereits letzte Woche angekündigt, ist ab heute das opt out-Verfahren für Googles StreetView – zumindest für die ersten zwanzig größten deutschen Städte – Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Bevor ich aber etwas zum opt out schreibe, will ich es nicht versäumen, ein paar Worte zur StreetView-Debatte im Netz zu verlieren:

Ich muss mich immer wieder wundern, warum gerade StreetView von manchen so vehement verteidigt wird. Zwar sind gerade Politiker, die sonst nicht zu den Gralshütern von Datenschutz und Netzneutralität zählen als selbsterklärte StreetView-Feinde unangenehm in der Berichterstattung in Zeitung, Hörfunk und Fernsehen aufgefallen – der Umkehrschluss, dass StreetView per se eine gute Sache sei – gerade, weil sich besagte Politiker dagegen wenden ist nicht nur falsch sondern auch gefährlich!

Auch das Argument, dass StreetView nur das erfasse, was sowieso jeder Passant sehen könne, will ich so nicht stehen lassen, denn erstens ist es falsch – Streetview erfasst mehr, als selbst hochgewachsene Riesenpassanten sehen – und außerdem muß man schon differenzieren:

Alles was StrretView zeigt, ist eine Momentaufnahme – Veränderungen im öffentlichen Raum bleiben dem StreetView-Nutzer verborgen. Wird beispielsweise die Fassade eines Hauses nach dreißig Jahren neu gestaltet und ist der Google-Opel vorher vorbeigefahren, kann man darauf warten, wann Google ein Update einspielt – das kann ewig dauern. Wurscht? Nein, wenn sich als Unternehmen wer das Geld für eine Auskunftei sparen will, kann er doch bei StreetView die alte Fassade bestaunen…

Passanten sehen nicht nur eine Gegend, durch das Passieren erleben sie den geographischen und sozialen Kontext einer Gegend anders – besser. Klar ist das ein Argument für das Spazierengehen und erst einmal keines gegen StreetView – in Kombination mit dem oben Geschriebenen wird es aber zu einem, denn nicht nur Häuser sondern auch Gegenden verändern sich – manche rasant. Ich halte es technisch nicht für möglich, das sauber in StreetView abzubilden – damit lädt StreetView zu Fehlschlüssen ein.

Es macht außerdem einen Unterschied, ob einer mal schnell bei Google schaut „wie wohnt der denn?“ oder ob er sich die Mühe macht – um das herauszufinden. Der Recruiter oder der Personalchef bekommt mit StreetView ein weiteres Diskriminierungstool mit zweifelhafter Aussage an die Hand – wer will das?

StreetView ermöglicht aus genau diesen Gründen, einen bedeutenden Teil der Lebensumstände von Millionen Menschen abzubilden. Ich frage mich ernsthaft, wer dem etwas positives abgewinnen kann – es sei denn man hat eine gewisse voyeuristische Veranlagung.

Ich erneuere auch meine Kritik an Google: Zum einen ist es skandalös, das opt out-Verfahren in einem Gutteil in den Ferien durchzuführen und zum anderen ist das opt out-Verfahren selbst kritikwürdig. Ein opt in-Verfahen wäre meines Erachtens das Mittel der Wahl – mit einer unbegrenzten Widerspruchsfrist (z.B. bei Mehrfamilienhäusern).

Und darum sage ich ganz offen (wenn auch etwas verkürzt): Jeder, der sich nicht von seinem zukünftigen Chef auf die Butze gucken lassen will, der beantrage bei Streetview die Unkenntlichmachung.

Wie?

Unter der Adresse http://www.google.de/help/maps/streetview/ erhält man erst einmal Werbung von Google, warum StreetView toll sein soll. Und dann findet sich da der Button „Unkenntlichmachung beantragen“. Letztlich verlangt Google die volle Adresse und bittet um eine möglichst gute Beschreibung des Objekts zur sicheren Zuordnung. Dann will Google einen PIN per Post an die jeweilige Adresse senden und schon soll das eigene Wohnhaus verpixelt werden…

Das sollte man nutzen.

Nun kommt noch hinzu, dass mit manchen Browsern das Ding funktioniert und mit manchen nicht. Berichtet wurde, dass man mit dem IE Probleme bekomme. Am PC hatte ich mit dem Firefox Probleme, mit IE 8 ging es gut, am Mac hatte ich gar keine Probleme. Es ist also nicht schlecht, einen Alternativbrowser auf der Platte zu haben.

Warum ich kein Facebook nutze…

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… und auch niemandem zuraten kann, Facebook zu verwenden?

Zur Zeit scheint eine Studi/Schüler/Dinges-VZ-Austrittswelle durchs Land zu schwappen. Die, die da den Portalen á la „VZ“, „Wer-kennt-wen“… den Rücken kehren, finden sich nicht selten in Facebook wieder (und sie haben scheinbar das hier nicht mitbekommen).

Meine Hauptkritk – ganz klar: der Datenschutz. Zudem ist Facebook irgendwie wie Windows – wer die „default“-Einstellungen beibehält, gar vom ach so bequemen Service des Abgleichs von Google-Konten, den Kontakten des IPhones, Pres oder auch Centros bishin zu Outlook Gebrauch macht, der hat ein Problem.

Doch der Reihe nach: Bereits 2009 änderte Facebook seine terms of service dahingehend, dass der Nutzer eine zeitlich unbefristete Nutzung seiner Daten gestattet, auch wenn er Facebook verlässt. Ein probates Mittel hiergegen könnte zwar sein, sich einfach mich inkorrekten Daten anzumelden – dies aber wird von Facebook untersagt. Besagte Klausel ist in meinen Augen einfach nur unverschämt – sie wurde dahingehend gelockert, dass nun der Nutzer seine Daten wieder „besitzen“ dürfe, was das konkret bedeutet, wird aber nicht erklärt * – und die gefühlte „Eintrittswelle“ kann ich besonders im Hinblick auf den Umstand, dass dies bereits seit über einem Jahr so praktiziert wird, nicht verstehen.

Weiterhin ist das „Freunde-finde-Feature“ aus dem Ruder gelaufen, denn mit dem Abgleich von Kontakten aus Googlemail, Iphone und Co. werden auch Daten von Menschen und die Verbindung zu ihnen auch dann gespeichert, wenn man selbst gar nicht Facebookmitglied ist. Ein Beispiel:

X, Y und Z (die Variablen stehen für drei konkrete Personen) sind meine Freunde. X synchronisiert die Kontakte seines iPhones (darin bin ich gespeichert) mit Facebook. Y hat mich als Kontakt in seinem Googlemail. und Z hat via Centro seine gesamten Palm-Desktop-Kontakte gegen Facebook gefahren. Ich selbst nin aber nicht bei Facebook angemeldet.

Facebook weiß nun nicht nur, dass ich existiere, Facebook weiß auch, dass ich mit X, Y und Z in Kontakt stehe. Und Facebook kann nun über gemeinsame Freunde von X, Y und Z mit hoher Trefferquote errechnen, wen ich kennen könnte. Einigen Leuten wurde per Mail nicht nur nahegelegt, sich bei Facebook anzumelden, sondern dies auch gleich noch mit erschreckend passgenauen „Freundes-Vorschlägen“ schmackhaft gemacht. Ein Skandal! Insbesondere deshalb, weil bekannt wurde, dass Facebook diese Daten munter weiterverhökert…

Im Laufe der Jahre ist Faceebook so an eine immense Datensammlung gekommen. Und so nimmt es nicht Wunder, dass das natürlich Begehrlichkeiten weckt:

Die zweite Runde der Anschubfinanzierung (12,7 Millionen US-Dollar) für Facebook kam von der Risikokapitalfirma Accel Partners, in deren Vorstand auch Gilman Louie sitzt, der zugleich CEO von In-Q-Tel ist. Diese Venture Capital Firma wurde 1999 von der CIA gegründet mit dem ausdrücklichen Geschäftszweck die CIA und die anderen US-Geheimdienste mit der neuesten Technologie zu versorgen. Da man zum Ansehen der Stellenangebote auf Facebook eingeloggt sein muss, ist davon auszugehen, dass die vom Nutzer eingestellten Daten vom amerikanischen Geheimdienst ausgewertet werden. Die Nutzungsbedingungen und Privacy Policy sind so formuliert, dass eine derartige Nutzung der Daten gestattet ist.

Der US-Geheimdienst CIA nutzt – als „National Clandestine Service“ – eine Facebook-Gruppe, um Personal anzuwerben.

Mitte 2009 wurde bekannt, dass die iranische Polizei Facebook-Profile benutzt, um bei Verhören den Freundeskreis von Regimegegnern und Demonstranten auszumachen und namentlich zu identifizieren. (Quelle)

Das sind ja aschgraue Aussichten.

In der deutschsprachigen Wikipedia wird weiterhin kritisiert, was ich zu Beginn dieses Posts schon angedeutet habe: Die „default“-Einstellungen von Facebook sind nicht geeignet, dem User möglichst viel Privatsphäre zuzubilligen. Immer wieder ist mir aufgefallen, dass ich beim googeln verschiedenster Personen unter den Top-5-Treffern deren Facebook-Profil fand. Ob ihnen das überhaupt klar ist? Ob sie das wollen? Die Wiki fasst das Problem etwas globaler in wenige, wahre Sätze:

Im November 2009 veränderte Facebook die Standardeinstellungen zur Privatsphäre. Die Voreinstellungen sind nun so, dass möglichst viele Informationen öffentlich sichtbar sind. Darüber hinaus sind bestimmte Informationen, darunter Name, Profilfoto, Freunde und Gruppenzugehörigkeiten seitdem immer öffentlich sichtbar, auch wenn Nutzer zuvor andere Einstellungen vorgenommen hatten – die früheren Schutzmöglichkeiten sind bei diesen Punkten entfallen. (Quelle)

Der Hintergrund ist ganz klar: Viel Privatsphäre macht ein Angebot natürlich uninteressant. Wenn ich beim Googeln nach Bekannten häufig über Facebookprofile stolpere, werde ich mir überlegen, ob ich mich dort anmelde. Mit dieser „Masche“ hat Facebook – eigenen Angaben nach – 400 Millionen (sic!) aktive Nutzer. Als „weltweites Einwohnermeldeamt“ kritisiert die CSU-Verbraucherschutzministerin Aigner imfolgedessen Facebook. Der zu Golem verlinkte Artikel ist auch lesenswert, weil hier aufgegriffen wird, wie ein Psychotherapeut (sic!) sein iPhone mit Facebook gesynct hat (bad idea!) und sich nun mit seinen Patienten wunderte, warum diese von anderen Patienten Freundschaftsvorschläge bekamen (sic!!). Man fasst es nicht!

Die Liste der Verfehlungen von Facebook könnte fortgesetzt werden (seht Euch mal deren Kapitalgeber an, deren Datenhandling mit Kooperationspartnern im Kontext mit dem Ding personalisierter Werbung…). Das brauche ich an dieser Stelle aber nicht – ich denke es ist klar geworden worum es geht.

Conclusio: Facebook is evil. Wer überlegt, dort beizutreten, dem sei geraten, es besser zu lassen. Wer dort bereits Mitglied ist, der melde sich an besten sofort und ohne Ankündigung oder Verweise zu anderen social networks ab. Noch kann man seine Daten schützen (das geht nicht durch Inaktivität sondern wirklich nur durch Abmeldung) und nur so kann man der Gefahr begegnen, andere – wenn auch unbeabsichtigt – in den Facebook-Sumpf zu ziehen. Erst wenn Geschäftsmodelle wie das von Facebook zusammenbrechen, können wir Staaten und Unternehmen gegenüber einen besseren Datenschutz erreichen.

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*) Ich kann Daten nicht besitzen wie ein Haus, ein Auto oder eine Banane. Werden die Daten kopiert, besitze ich sie ja immer noch – nur eben nicht exklusiv. Im Prinzip ist das simpel und jeder, der schon einmal eine Mail geschickt hat, die – ungleich dem physikalischen Brief – nach dem Versenden auf dem eigenen Rechner und dem Rechner des Empfängers liegt, weiß das. Nur muss dieses Wissen auch mit facebook assoziiert werden.

Ohne Führung, ohne Profil.

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Hat die CDU noch ein personelles Profil?

Sehen wir uns doch einmal die Listet der Funktionsträger und „Führungskräfte“ an, die unserer Kanzlerin in der letzten Zeit so „ablebig“ geworden sind:

  • Ole von Beust, Hamburger Bürgermeister. Amtsmüde? Oder doch nur enttäuscht, weil er nicht zu Höherem berufen wurde?
  • Jürgen Rüttgers – mit ihm fiel auch die Mehrheit für schwarz-gelb im Bundesrat. Die per se schon handlungsunfähige Bundesregierung wird es mit der Wahlschlappe für die CDU in NRW auch formal
  • Erinnert ihr Euch noch an Dieter Althaus? Der war der erste der wegging. Nach seinem Schiunfall politisch nicht mehr tragfähig geworden und nach der Rangelei der CDU mit dem Verräter Matschie hat nun auch die Thüringer CDU ein Kontinuitätsproblem
  • Günther Oettinger: „Hast Du einen Opa, schick´ ihn nach Europa“. Längst nicht mehr tragbar, wurde er? EU-Kommissar.
  • Horst Köhler. Seinen Rücktritt verstand niemand so recht. Er beschädigte, nach Manier einer beleidigten Leberwurst, das Amt des Bundespräsidenten, weil er in einer kindischen Trotzreaktion auf begründete Kritik abdankte…
  • … was den Weg für den Andenpaktler Christian Wulff freimachte, der nun, ruhiggestellt im Präsidentenamt, in Niedersachsen abgeht. Und so Merkel nicht mehr gefährlich werden kann.
  • Roland Koch. Wegen fehlender Gestaltungsmöglichkeiten wechselt er von der Politik ins Privatleben in die Wirtschaft

Die CDU hat ein gewaltiges Problem: Merkels Umfragewerte befinden sich im Sinkflug – das retten zwei Jahrhundertfluten und drei Hitzewellen nicht. Die FDP würde nach derzeitigen Umfragewerten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. an ist sich einig: Politisch wird Merkel die nächste Wahl nicht überleben. Aber wer könnte danach kommen? Merkel hat alle, die eine gewisse Macht innehatten und den Job tun könnten, konsequent verbissen. Sie ist damit sogar schlimmer als Kohl, der im Umgang mit parteiinternen Konkurrenten auch nicht zimperlich war.

Die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Das Verhältnis von CDU und FDP ist schwer gestört. Die Mehrheit im Bundesrat ist beim Teufel. Und personell gibt es weder für Merkel noch für Schäuble tragfähige Nachfolger – obgleich jeder weiß, dass Merkel am Ende ist.

Wie sieht es aus mit Rücktritt, mit dem Stellen der Vertrauensfrage? Ich denke, nicht gut. Zumindest nicht jetzt (nach dem jede Stabilität in Regierung und CDU fehlt, kann sich das Knall auf Fall ändern – schon klar). Bei schwarz-gelb weiß man, dass es in dieser Konstellation keinen Machterhalt geben kann. Und so klammert man sich in einem Akt der Verzweiflung an den letzten verbleibenden Strohalm – man is gewählt und darf noch ein wenig bleiben – auch wenn es Zeit ist, zu gehen.

Rösler muss weg – und zwar sofort!

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Es war gestern ein denkwürdiger Tag: Während die Deutschen noch fiebern, wer Gegner in einem möglichen Finalspiel werden kann und wahlweise Uruguay oder Oranje die Damen drücken, hat Philipp Rösler von der FDP – seines Zeichens „Gesundheits“minister das deutsche Gesundheitssystem zerstört.

Rösler hat sich an diesem Land und den Menschen, die in ihm leben in unentschuldbarer, niederträchtiger und verbrecherischer Weise schuldig gemacht – er muss weg – so schnell wie möglich.

Es sind nicht die 8,3 Prozent Arbeitnehmeranteil an den Krankenkassenbeiträgen, die so brandgefährlich sind – es ist der Zusatzbeitrag, der nach Röslers Willen von den Kassen in unbegrenzter Höhe von den Versicherten gefordert werden kann. Nicht genug, dass Union unter Federführung der FDP die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Kassenbeiträgen endgültig ad acta legte, jetzt können Kassen einen unbegrenzten Zusatzbeitrag erheben – zum Leidwesen aller, die nicht privat krankenversichert sind (dort gibt es natürlich keine frei einzufordernden Zusatzbeiträge).

Was kann das bedeuten?

Die GKVen werden so mit Sicherheit nicht zum Sparen und Entbürokratisieren angehalten, denn wenn das Geld knapp wird, so können sie ja flexibel den Zusatzbeitrag erhöhen. Das belebt auch nicht die Konkurrenz – oder der Markt – das Gschät, denn wenn eine GKV den Zusatzbeitrag erhöht, werden andere schnell nachziehen. Denn: Ein Krankenkassenwechsel geht nicht besonders rasch vonstatten und ist auch nicht ganz unaufwändig. Und er ist nur zu bestimmten Stichtagen möglich. Damit greifen aber auch die von FDPlern immer wieder im Munde geführten Marktmechanismen nicht mehr.

Die 2%-Deckelung indes ist auch schon wieder so eine Mogelpackung: Zuerst einmal wird dieser Deckel nur Geringverdienern angeboten – was im Prinzip in Ordnung geht; dem Mittelstand, der ja für das Ankurbeln der Konjunktur in die Verantwortung genommen wird, aber nichts nutzt. Und dann ist das ja auch nur eine „Querschnittsrechnung“, wird ja nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen gedeckelt. Das bedeutet, dass selbst den Geringverdienern jeweils noch ein ordentlicher Selbstbehalt bleiben kann – und das darf nicht sein.

Der zentrale Fehler der „Rösler-Reform“ ist aber das Signal, das an die Kassen gegeben wird. Wieso solle man dort denn hart mit der Pharmaindustrie um Medikamentenpreise und Rabatte verhandeln, wenn es doch viel einfacher ist, einfach den Zusatzbeitrag zu erhöhen? Wieso sollten die Kassen in der Verwaltung sparsam mit Ressourcen umgehen? Um kurzfristig Gelder sprudeln zu lassen hat die Regierung den Kassen doch eine neue Stellschraube an die Hand gegeben…

Weiterhin kritisiere ich, dass Rösler mit dem Zusatzbeitrag von hintendurch die Brust ins Auge doch eine Art „Kopfpauschale“ in „Salamitaktik“ eingeführt hat ist dieser Zusatzbeitrag ja ein fixer Betrag, der von allen Versicherten erhoben werden kann. Dass dreißig Euro (nehmen wir mal als Zahl so an) pro Monmat einem Geringverdiener sehr weh tun und diese dreißig Euro einen Versicherten knapp unter der Beitragsbemessungsgrenze kaum schmerzen werden, muss ich nicht weiter ausführen. Das Ding mit dem unlimitierten Zusatzbeitrag ist also nicht nur gefährlich sondern auch unsozial.

Ich kann mir nicht vorstellen, was im Hirn dieses Röslers vor sich geht.  Sein Koalitionspartner will keine Kopfpauschale, das Volk will keine Kopfpauschale, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften lehnen sie ab. Die Kopfpauschale ist ein asoziales Minderheitenmodell, das nur von Leuten gewünscht wird, die es in der PKV sowieso nicht betrifft.

Rösler ist Antidemokrat, zerstört unser Gesundheitssystem. Seine Inkompetenz hat er mehrfach bewiesen, gestern legte er ein unangreifbares Zeugnis seiner mit Niedertracht gepaarten Dummheit ab. Dieser Mann ist eine Gefahr.

Daher müssen alle demokratischen Kräfte nun daran arbeiten, diesen Mann zum Rücktritt zu bewegen. Rösler muss umgehend aus dem Amt entfernt werden – um schweren Schaden von unserem Sozialstaat und der Demokratie abzuwenden.

Wildsau, Gurkentruppe, Neuwahlen.

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Unsere schwarz-gelbe Koalition ist mittlerweile keinen Schuss Puler mehr wert. Das Sparpaket, das die Armen in der Gesellschaft ungewöhnlich stark belastet und Besserverdienende komplett schont, ist schon Ausdruck genug für das asoziale Gebahren auf der politischen Bühne unserer Tage. Zu allem Überfluss ergehen sich die Koalitionäre auch noch in Verbalinjurien – gegen den eigenen Partner. Mutter Merkel steht hilf- und machtlos daneben, verharrend in der ihr eigenen Schockstarre. Ein Machtwort? Ein Machtwörtchen? Es verhallt ungehört. Währenddessen gehen vierzigtausend Menschen auf die Straße und protestieren gegen das Reichtumsschonungspaket. Bei der FDP ignoriert man Volkes Meinung und will nun auf Biegen und Brechen die Kopfpauschale durchprügeln.

Röslers Kopfpauschale ist – wie Rösler selbst – unbeliebt wie Fußpilz. Der Irrtum, Rösler ins Amt zu lassen und Röslers fortwährende Irrtümer werden aber nicht zurückgenommen, nein, die FDP erdreistet sich, die Gespräche zur „Gesundheitsreform“ zum Testfall für die Koalition zu machen. Ich hoffe, dass mit den Gesprächen auch die schwarz-gelbe Koalition platzt, denn ihr ist nichts, aber auch rein gar nichts geglückt (und geleistet haben die auch exakt gar nichts).

Ich stelle fest:

a) Merkel ist fertig. Sie hat keine Autorität mehr, kann nicht mehr gestalten, ist blockiert.

b) Schwarz-Gelb ist fertig. Die Koalition ist zerrüttet, handlungsunfähig und so sprachlos, dass über öffentliche Beleidigungen kommuniziert wird.

Es ist Zeit für Neuwahlen.

Das Sparpaket – eine Frechheit.

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Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm!

(Brecht)

Was da gestern von der Bundesregierung als „Sparpaket“ verkündet wurde, ist in Wahrheit eine Liste zur sukzessiven Abschaffung des Sozialstaats. Ich bin erschüttert, wie unverhohlen die schwarz-gelbe Regierung nun die Demontage des sozialen Teils der Marktwirtschaft vorantreibt und diese gleichsam beerdigt – der eiskalte, ungebremste Kapitalismus erstarkt.

Wir dürfen nicht vergessen, wohin ein Gutteil der Mittel, die jetzt dem Staat fehlen, hingeflossen sind: In Banken. Übrigens vorwiegend in Banken, bei denen die Finanzierung sozialer Projekte, Kreditvergabe an Handwerker und Mittelstand… keine Rolle im Geschäftsmodell spiet. Das Geld ist, da sind sich selbst tief zerstrittene Fachleute einig, verloren.

Die von den Reichen angezettelte Finanzkrise wird nun von den Armen bezahlt. Dies ist ein unumstößlicher Fakt. Wer das Gegenteil behauptet, lügt.

Betrachtet man das „Sparpaket“ genauer, so wird man feststellen: Gutverdiener bleiben ungeschoren, die großen Vermögen bleiben unangetastet. In unverhältnismäßig starkem Umfang werden die Armen in diesem Land, die Hartz IV-Empfänger, zur Kasse gebeten.

Ich schäme mich für diese Bundesregierung! Es ist ekelhaft!

Der Hochsommer beginnt, die Temperaturen kratzen an die 30-Grad-Marke. Da ist es natürlich leicht, Wohngeldempfängern (das sind nicht nur Hartz IV-Empfänger sondern auch Niedriglöhner) den Heizkostenzuschuss zu streichen. Es wird argumentiert, dass der in Zeiten hoher Energiepreise eingeführt wurde und heute nicht mehr nötig sei. Das ist erstens falsch, denn die Energiepreise sind nur unmerklich gesunken (und der Leistungsempfänger hat nichts davon, wenn er im Jahr etwa 400 Euro für Heizung aufzuwenden hatte und nun 395 Euro benötigt, die geringen Einsparmöglichkeiten stehen in keinem Verhältnis zur kompletten Streichung der Leistung). Und zweitens wird das Sparpaket nicht dazu beitragen können, Energiekosten zu senken, wird doch in Zukunft eine Brennelementesteuer erhoben. Nicht, dass ich dagegen wäre, aber wir können uns sicher sein, dass das Stromoligopol diese Steuerkosten an den Verbraucher durchreichen wird.

Den Beziehern von Alg-II wird das Elterngeld zudem gestrichen – komplett. Nun könnte man zwar argumentieren, dass es sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handelt (Danke, Nadine) und diese keinen Lohn erhalten, das vermindert die Zumutungen für die Empfänger aber nicht, ist doch bekannt, dass die Hartz IV-Regelsätze nicht genügen, um selbst minimale Lebenshaltungskosten zu decken. Und zum Elterngeld, dass für arbeitende Eltern zwar nicht ersatzlos gestrichen aber dennoch gekürzt ist, muss ich noch sagen, dass Ministerin Köhler Schröder inzwischen wohl gar keine Autorität in der Koalition mehr hat. Sie haben ihr das Prestigeprojekt unter dem Arsch weggerissen…

Das wirklich Schlimme aber ist die Streichung der Rentenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger, denn das kann unweigerlich nur eines bedeuten: Altersarmut. Man muss also feststellen: Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle manifestieren wissentlich Altersarmut. Und die Grundsicherung – auch im Alter – muss der Staat zahlen. Wider besseren Wissens reißen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle einen erheblichen Teil der Menschen in die Altersarmut, ohne dabei etwas zu sparen. Wer, bitte wer, hat die gewählt?

An dieser Stelle möchte ich mal auf ein Dokument der Bundesregierung linken, in dem aufgeschlüsselt wird, welche Effekte von welchen Sparmaßnahmen erwartet werden: Hier ist es.

Dieses Dokument lässt einige wesentliche Fragen offen und beantwortet manch andere. Zuerst einmal muss gefragt werden, warum für das Jahr 2011 noch ein zusätzlicher Steuerzuschuss zur GV miteingerechnet worden ist, für die Jahre 2012 bis 2014 aber nicht? Glaubt die Koalition denn ernsthaft daran, dass sich bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ernsthaft etwas verbessert? Ich glaube es nicht. Warum? Heute zum Beispiel tauen erste Gerüchte auf, die DAK sei pleite. Und andererseits muss man festhalten, dass durch die „Neujustierung der Sozialgesetzte“ mit einer Einsparung von 30,3 Milliarden gerechnet wird, die „Beteiligung von Unternehmen“ sich aber nur auf geschätzte 19,2 Milliarden beläuft. Und der Hammer: Der durch die Banken „zu leistende“ Anteil aus dieser „Beteiligung der Unternehmen“ beträgt 6 Milliarden Euro. Das heißt im Klartext: Hartz-IV-Empfänger und Arbeiter auf dem Niedriglohnsektor werden um das fünffache stärker belastet, als die Banken und Finanzwirtschaft, die die Krise verschuldet haben! Es ist unglaublich frech, was die Regierung hier abgeliefert hat!

Nun könnte man sich weiter aufregen… Die Bahn wird ausgesaugt, die Verwaltung beschnitten,… Aber darum geht es mir nicht. Ich kritisiere das absolute Missverhältnis der Lastenverteilung. Die Armen (ja, Hartz IV bedeutet Armut) tragen die größten Lasten. Das darf nicht sein.

Ein sicheres Indiz, dass dieses „Sparpaket“ in höchstem Maß asozial ist, ist übrigens der Umstand, dass es der idiotische Zickenbart Professor Sinn gut findet. Und wem noch nicht schlecht ist und unbedingt das ganz große Kotzen kriegen will, der kann sich diesen Telepolis-Artikel, voll der Wahrheit zu Gemüte führen.

Und wer sich ins Koma brechen möchte, der nehme Notiz davon, dass der designierte Bundespräsident Christian Wulff das Sparpaket für „sozial ausgewogen“ hält.

Sollte ein Computer für Hartz IV-Empfänger zur Grundausstattung gehören?

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Einer der Aufreger dieser Woche: Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen entschied, dass bei der Wohnungserstausstattung Hartz IV-Empfängern ausdrücklich kein Computer zusteht. Wobei, so ganz stimmt das nicht, denn bei der Klage vor dem Gericht ging es erst einmal um die Gewährung von Prozesskostenhilfe, der eigentliche Gegenstand wird erst noch verhandelt. Aber allein das Signal, dass das Landessozialgericht da setzte, ist verheerend.

Es gibt eigentlich nur ein Argument, bei der Erstausstattung einer Wohnung einen Computer zu verweigern: So ein Gerät kostet Geld. Weiterhin aber würde es nur Vorteile bringen, Hartz IV-Empfänger mit einem Rechner und Internetzugang auszustatten. Und zwar am besten jeden. Warum?

Ein Rechner nebst Internetanbindung und Drucker ermöglicht Hartz IV-Empfängern eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, wie es mittlerweile für viele Menschen blich ist. Allein daher darf ihnen der Zugang zu diesem Kommunikationsmittel nicht verweigert werden. Es kann nicht angehen, dass die Politik einerseits über den „digital gap“ schwadroniert und andererseits deutsche Gerichte diesen zementieren. Hartz IV-Empfänger sind außerdem in der Regel gehalten, sich regelmäßig zu bewerben. Dazu braucht es aber einer zumindest halbwegs zeitgemäßen Ausstattung – die zuhause, regelmäßig und mit geringen Kosten betrieben werden kann. Eine Bewerbung fasse ich nicht mal so einfach im Internetcafé ab. Und auf den ollen Mühlen der Arbeitsagentur, die sowieso nur das agentureigene Jobangebot auf den Schirm bringen, schon gleich zweimal nicht. Der Hilfeempfänger muss in die Lage versetzt werden, sich im Netz aus unterschiedlichen Quellen Jobangebote ansehen zu können, Er muss weiterhin in die Lage versetzt werden, diese auch zu beobachten und gegebenenfalls schnell reagieren zu können. Auch muss es ihm ermöglicht werden, sich online zu bewerben, denn das ist immer öfter gefragt. Hierzu benötigt er natürlich auch eine EMailadresse.

Ich sehe es ebenso als notwendig an, dass der Hilfeempfänger sich mit dem Computer auseinandersetzt und sein Anwenderwissen auf einem aktuellen Stand hält, denn gute (und aktuelle) EDV-Kenntnisse sind in immer mehr Jobs eine wichtige Qualifikation. Dieses Wissen zu vertiefen gelingt aber kaum im Internetcafé an fremdem Gerät mit teilweise unsinnigen Limitationen.

Auch ermöglicht der eigene Computer, dass sich Hartz IV-Empfänger besser organisieren und in Selbsthilfeforen austauschen können. Womöglich haben Politiker und Richter genau hiervor Angst, nichts desto trotz ist dies eine Notwendigkeit und kann die Betroffenen in die Lage versetzen, besser mit iherer Armut umzugehen und sich mündig auch gegen ARGEN oder Unternehmen aus der Privatwirtschaft, die aus ihrer Situation Kapital zu schlagen suchen, zu emanzipieren.

Ein Computer nebst Internetanbindung muss also Bestandteil einer Wohnungserstausstattung sein. Heute genügt es nicht mehr, sich mittwochs und samstags eine Tageszeitung zu kaufen und nach passenden Stellenanzeigen zu durchforsten. Auch auf den Webseiten der Arbeitsageturen finden sich längst nicht alle Stellenangebote – Online-Jobbörsen finden sich bei den Städteportalen, in Recruiternetzwerke, auf Xing, bei den Kammern… Der Besucheines Internetcafés erzeugt Kosten, mitunter in einer Höhe, die sich die Betroffenen nicht leisten können.

Auch ist der Datenschutz in Internetcafés nicht immer gewährleistet. Dies darf auch Hartz IV-Empfängern nicht zugemutet werden.

Wenn die Politik ein ernsthaftes Interesse daran hat, dass Betroffene wieder in Lohn und Brot kommen und sich weiterbilden, so muss sie ihnen auch eine entsprechende Infrastruktur – aus praktischen Gründen im Privathaushalt – zur Verfügung stellen.

Wie aber soll das funktionieren?

Es muss zuerst einmal per Gesetz (geeignetenfalls per Verordnung) der Anspruch auf einen Computer pro Bedarfsgemeinschaft festgeschrieben werden. Ich selbst bin überzeugt, dass sich die Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sich ein Gerät teilen können.

Weiterhin sollen den Hilfebedürftigen Angebote unterbreitet werden, die geeignet sind, sie in die Lage zu versetzen, souverän mit dem Computer, seiner Peripherie und dem Netz umzugehen.

Der Regelsatz muss um einen Betrag aufgestockt werden, der dem Hilfeempfänger einen angemessen Zugang zum Internet und anderen allgemeinüblichen Datendiensten ermöglicht. Dies ist nötig, da lebenspraktische Erfahrungen im Jahr 2010 abbilden, dass ein Computer heute mehr ein Kommunikationsinstrument, weniger eine „bessere elektronische Schreibmaschine“ darstellt. Diese Funktionalität ist sicherzustellen.

Zum Computer selbst ist eine für o.g. Zwecke dienliche Peripherie zu stellen. Auf der Seite der Eingabegeräte ist insbesondere eine Tastatur und Maus zu nennen, zu den Ausgabegeräten soll ein Bildschirm in ausreichender Größe und ein Lautsprecher (zur Wiedergabe von Systemtönen, Videoton…) sowie ein im Unterhalt kostengünstiger Drucker gehören. Um die Kommunikation sicherzustellen, hat das Gerät selbst über übliche Schnittstellen in ausreichendem Umfang zur Verfügung zu stellen (Ethernet-Anschluss, USB).

Es muss sich bei einem solchen Gerät natürlich nicht um einen High-End Gamer-PC handeln, aber der Rechner sollte immerhin performant genug sein, dass ein Betreiben vom Internetprogrammen und einem Office-Paket möglich ist. Heute sind solche Rechner übrigensnicht mehr teuer. Der Preisverfall gerade in diesen Geräteklassen ist enorm und daher ist eine entsprechende Ausstattung auch leistbar und den ARGEN zuzumuten.

Ein Wort zur Software: FreieSoftware ist heute in der Lage, oben genannte Bedarfe nicht nur zu decke n, sie ist von der Usability her auch so aufgebaut, dass der Hilfeempfänger mit ihr auch ähnliche Strukturen zu beherrschen erlernt, diesich in kommerziellen Produkten wiederfinden. Ein Rechner, der mit Linux, Open Office und Mozilla konfiguriert ist, erfüllt seine Zwecke. Ein günstiges „Netbook“ halte ich nur für bedingt geeignet, da hier zum einen der Bildschirm für ein dauerhaftes Arbeiten zu klein ist und sich solche Systeme kaum aufrüsten oder reparieren lassen.

Für das Jahr 2010 schlage ich daher folgende Mindestkonfiguration vor: Tower- oder Desktop-Gehäuse mit mindestens 2 GHz Taktgeschwindigkeit, 1 GB Arbeitsspeicher und 160 GB Festplattenkapazität CD/DVD-Brenner, 19/100 Mbps-Ethernetport, mindestens drei USB-Anschlüsse, ein 17Zoll-Flachbildschirm, kabelgebundene Tastatur und kabelgebundene optische Maus, einfache Aktivlautsprecher, 4 GB USB-Stick einfacher Tintenstrahldrucker.

Der Regelsatz ist um mindestens 25 Euro aufzustocken, damit der Hilfeempfänger mindestens einen entbündelten DSL-Anschluss bestellen kann, in Gebieten, in denen DSL nicht verfügbar ist, muss ein Zusatzbetrag gezahlt werden, um einen Zugang zum Internet via Moden herstellen zu können.

Jeder Hilfeempfänger soll an einem Computerkurs teilnehmen können. Das soll ihm helfe n, mit dem Gerät besser umzugehen zu lernen, Bewerbungen professionell abzufassen und die Kommunikationsmöglichkeiten im Internet kennen zu lernen. Gerade älteren Hilfeempfängern sind solche Kurse nahezulegen.

Solche Ansätze sollten von der Politik ernsthaft diskutiert werden. In den 1970er Jahren war der Fernseher vielleicht noch nicht Standard, aber in der Mehrheit der Haushalte war er vorhanden. Heute ist ein Fernseher Standard. Auch der Computer ist inzwischen Standard. Dem muss Rechnung getragen werden.

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