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Kategorie: politik

Wozu Mailboxen heute noch gut sein können…

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Gerade stört die ägyptische Regierung dort ja massiv das Internet. Damit will man freie Kommunikation verhindern.

Wie nun lässt sich mit diesem Problem umgehen? Man besinnt sich auf althergebrachte Technologien!

Amateurfunk: Liebe Funkerkollegen, die ihr hier mitlest, bitte überlegt Euch ernsthaft, was ihr Gutes tun könnt.

Mailboxen: Das ist mal eine feine Idee – zwar sind die alten BBSen nach heutigen Maßstäben museumsreif und vertragen auch nicht zwingend „heavy loads“ – aber diese Systeme laufen stable.

Und dann kann man noch über schwedische Einwahlnummern via Analogmodem in Netz – auch eine geile Idee!

(Anmerkung am Rande, durchaus erntsgemeint: Wer weiß,  ob uns unsere Regierung nicht auch irgendwann mal das Internet abklemmt? Daher: Schmeißt Eure olle BBS-Box, Euer Faxgerät, Eure ollen Funkgeräte und vor allem die guten 56k-Modems nicht weg, packt sie gut ein und legt das Zeug sicher ab.)

Fleischhauerei.

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Mich nimmt ja Wunder, warum man beim Spiegel diesem Herrn Fleischhauer immer noch Platz bzw. Traffic einräumt um seine schwachen Texte zu verbreiten. Gut, das ist des Spiegels Ding, nicht meins, aber was ich da heute auf SPON lesen musste, gereichte doch zum Brechreiz.

Herr Fleischhauer, der schon mit seinem Buch Unter Linken kein Meisterstück ablieferte, schwadronierte gestern in seiner Kolumne bei besagtem ehemaligen Nachrichtenmagazin über unseren Außenkasperl Außenminister Westerwelle, dass sich einem die Zehennägel aufrollen!

Er hebt zu einer Verteidigungsrede (sic!) an:

Es ist zugegeben ein heikles Unterfangen, Guido Westerwelle verteidigen zu wollen. Man setzt sich sofort der Gefahr aus, mit in den Verachtungsstrudel zu geraten, der ihn in die Tiefe gerissen hat.

Ja, ganz richtig erkannt! Und wer um (metaphorische) Schelln (für norddeutsche Leser: Das Wort Schelln ist synonym mit Backpfeifen) bettelt, der kann sie auch bekommen. Wer Westerwelle verteidigt, muss zudem mit ins Kalkül ziehen, dass die Hörer oder Leser solcher Verteidigungsreden in der Regel nicht zwischen dem Außenminister und dem Parteivorsitzenden der FDP zu unterscheiden pflegen – was auch gut so ist, denn schließlich kann man diesen Westerwelle nicht in der Mitte auseinanderreißen. Wer Westerwelle kritisiert, der kritisiert ihn sowohl im einen wie auch im anderen Amt – und in Summe ist selbst bei gesonnenen und geneigten Parteifreunden nicht viel übrig, worüber lobende Worte fallen können. Daher darf man davon ausgehen, dass der Fleischhaueresche Ritt auf der Klinge bei der Verteidigung Westerwelles nicht gelingen wird – weil er nicht gelingen kann.

Nichts desto trotz versucht er es dennoch. Und dann kommen dabei solche Aussagen herum:

Westerwelle kann machen, was er will, am nächsten Tag steht in den Zeitungen, warum es falsch war.

Genau das ist das Problem – das hat Herr Fleischhauer (vielleicht ohne, dass es ihm zu Bewusstsein gekommen ist) richtig erkannt und gefasst: Westerwelle macht, was er will (nicht das was die FDP oder die Koalition will, vom Volk ganz zu schweigen). Und wer sich recht egozentrisch präsentiert, sein Gschmusi mit auf Dienstreise nimmt, wer das lex mövenpick nicht nur durchdrückt sondern auch noch die Stirn hat, es wider besseres Wissen öffentlich zu verteidigen, der darf sich nicht wundern, wenn das von „den Zeitungen“ nicht goutiert wird.

Aber halt, bevor ich mich dem Vorwurf stellen muss, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen, schiebe ich noch eins nach (im Zusammenhang, wohlgemerkt):

Erst schreibt man ihn unisono herunter, dann nimmt man die sinkenden Sympathiewerte als Bestätigung, dass man mit seiner Einschätzung richtig lag und setzt noch einen drauf.

Einen Eimer! Schnell! Einen Eimer!! Man muss schon verdammt frech sein, um so eine Argumentation aus dem Hut zu zaubern.

Wir erinnern uns an den Ausgang der letzten Bundestagswahl. Westerwelle war seinerzeit kaum in der Lage, vor Kraft zu laufen. Und so jazzte er nicht minder leise die Bedeutung der FDP sowie seine eigene in der ihm zu eigenen und unnachahmlich lächerlichen Intonation hoch. Und dann wollte sich der Erfolg einfach nicht einstellen: Ausnahmslos alles, was er und die von ihm geführte FDP anfasste, misslang. Und so ist es auch kein Zufall, dass er mitsamt seinen „Liberalen“ hart auf den Drei-Prozent-Bohlen des demoskopischen Bodens aufschlug.

Das ist aber mitnichten die Schuld der Zeitungen, das haben Westerwelle, Brüderle und Rösler in einer dreisten Gemeinschaftsarbeit verbrochen – und ich sage es, auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, noch einmal: Das haben sie unter Westerwellescher Führung verbrochen. Wenn in den Zeitungen darüber geschrieben wird, machen die Journalisten dort nur ihren Job.

Ich erkläre es noch einmal für die Landwirtschaft: Westerwelle wunde nicht runtergeschrieben. Er hat sich selbst runtergeschrieben – in dem er nur Mist verbockt hat. Was sollen denn Zeitungen anderes schreiben? Guter Westerwelle, braver Westerwelle? Gesundheitsreform prima, Einknicken vor der Atomlobby prima, Hotelierssteuerentlastungen prima? Fleischhauer würde das vielleicht tun – aber er käme nicht weit damit.

Die Argumentationslinie enthält nicht nur einen Fehlschluss, sie ist schon von den Annahmen her falsch.

Das vermeintliche Argument wird im Übrigen nicht stärker, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt:

Sicher, Westerwelle ist ein politischer Freak, aber ist das Claudia Roth nicht auch?

Zuerst einmal dreht es sich hier um Herrn Westerwelle und nicht um Frau Roth. Glatte Themaverfehlung, setzen, sechs. Weiterhin ist es zwar zweitens wahr, dass die öffentlichen Auftritte Frau Roths eher selten eine Zierde sind, die des Herren Westerwelle übertreffen diese an Peinlichkeit aber um Welten (und die von Herrn Lafontaine um ganze Universen). Doch – und damit kommen wir zum dritten Punkt – es geht hier nicht um die Auftritte in der Öffentlichkeit und da hat, dies ist ein unumstößlicher Fakt, den auch Herr Fleischhauer nicht ins Gegenteil verkehren kann, Westerwelle schlicht nichts Vernünftiges zu bieten.

Ok, ich stelle an diesem Punkt fest, dass Herr Fleischhauer Westerwelle zwar verteidigen möchte – aber offenbar selbst nichts findet, was er ihm zu Gute halten kann. Was liegt da näher, als in die unterste Schublade zu greifen?

Nicht einmal sein Bekenntnis zur Homosexualität hat ihm geholfen, dabei ist die Zugehörigkeit zu einer allgemein anerkannten Opfergruppe zumindest im linken Lager normalerweise ein verlässlicher Schutz gegen hässliche Bemerkungen […] Bei Westerwelle sind alle Schmähungsbarrieren außer Kraft gesetzt, was einen zu der Vermutung bringen kann, dass sich in Bezug auf seine Person Vorbehalte artikulieren, die man sonst in den progressiven Kreisen nicht zu äußern wagt.

Ach Herr Fleischhauer, der wäre jetzt aber nicht nötig gewesen, der zündet eh nicht. Zuerst einmal interessiert mich schon, wie Herr Fleischhauer dazu kommt, dass es sich bei Homosexuellen um eine Opfergruppe handelt. Auf so einen Mist muss man erst mal kommen, allerdings kann ich erklären, wie man auf so einen Mist kommt: Zwar verkneift man sich seitens der konservativen Presse direkte Angriffe auf das Schwulsein bestimmter Personen, allerdings sind es gerade die konservativen männlichen Schreiber, die auf derartige Seitenhiebe nicht verzichten wollen – und wie uns das Beispiel hier lehrt, gehört auch Fleischhauer zu besagten Schreibern. Mit einem Unterschied: Während seine konservativen Kollegen es meist beim Seitenhieb belassen (was auch nicht ok ist), instrumentalisiert Fleischhauer Westerwelles Homosexualität zu allem Überfluss.

Ich will es ganz klar sagen: In meinen Augen ist der Westerwelle ein Depp, aber das hat er nun wirklich nicht verdient! Ganz schlechter Stil!

Und überhaupt, was ist das denn bitte für ein Argument? Wo sind wir denn bitte hier? Wenn jemand schwul ist und Dünnsinn labert, dann kann ich mich doch nicht hinstellen und sagen: Der Mann labert Dünnsinn, aber man darf ihn deswegen nicht kritisieren, denn er ist ja schließlich schwul.

Westerwelle wird der Rollenerwartung nicht gerecht, die gerade in linken Vierteln an Homosexuelle gerichtet werden, das ist möglicherweise der tiefere Grund für die nahezu pathologische Abneigung, die ihm von dort entgegenschlägt.

Infolgedessen sind solche Sätze auch nichts anderes als blühender Unsinn! Hier geht es nicht um schwul oder nicht-schwul, hier geht es um gute Politik oder schlechte Politik.

Kommt da noch was? Nein, im Grunde nicht. Fleischhauer verliert noch ein paar nichtige Zeilen zur Rollenerwartung der „Linken“ an Homosexuelle (ebenfalls substanzlos) und dann ist schon Schluss. die Kolumne zu Ende.

Nun, ganz nüchtern betrachtet ist Herrn Fleischhauer eine Entlastung Westerwelles nicht gelungen. Das ist schon deshalb wenig verwunderlich, weil es von der inhaltlichen Warte betrachtet nichts gibt, was ihm zugute gehalten werden kann (und darin ist mithin auch der Grund für das derzeitige miserable Image der FDP im Algemeinen und von Herrn Westerwelle im Besonderen).

Aber auch für eine konservative Imagepflege genügt der Fleischhauersche Text nicht, das argumentative Eis ist dünn, brüchig. Auf der Seite des Faktischen findet keine Entlastung statt. Das Ding zündet nicht – nicht im Ansatz.

Ich frage mich nur, warum so etwas im Namen des Spiegels überhaupt den Weg an die Öffentlichkeit findet. Darf beim Spiegel eigentlich jeder alles schreiben? Diese paar substanzlosen Zeilchen hätte ich mir zwischen Feierabend und Abendbrot auch noch zusammengeklappert.

Fritz, Su Holder und Kristina Schröder

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Einstmals tönte aus den Sendestudios des Rundfunk Berlin-Brandenburg (ehem. ORB) ein Jugendradio namens Fritz, das man unbescholten als den Innovationsmotor des deutschen Tonrundfunks bezeichnen durfte. Fritz war weit vorne mit dabei, wenn es um das Ausprobieren im Radio ging, wenn neue Sendungen, Formate kreiert wurden. Der Fritz-Hörer hatte oft den Eindruck, dass hier eine Insel der Glückseligen existierte, ein Sender, in dem viel Experimentelles zum Erfolg wurde. Fritz stand für eine ganz eigene Hörqualität: Man bemühte sich um Musik fernab des von Media Control gepushten Normgedudels und man schaffte etwas bislang Einzigartiges: Ein Jugendradio mit verhältnismäßig hohem Wortanteil, das nicht nervte.

Wäre es mir möglich, ein Destillat des Erfolgsrezepts des Senders Fritz zu generieren, wäre ich zweifelsohne stinkreich. Inzwischen aber braucht sich niemand mehr die Mühe machen – Fritz ist auf dem absteigenden Ast, auch wenn Leute wie beispielsweise ein Holger Klein noch wacker dagegen ankämpfen ansenden.

Vorgestern ging bei besagtem Sender Fritz ein Kommentar der Journalistin Su Holder über den Äther: Sie befasst sich mit einem Thema, das ähnlich spannend wäre, wie der sprichwörtliche Reissack im Reich der Mitte – das Kohl-Groupie Christina Köhler Schröder ist schwanger – wenn sie sich nicht, dummdreist wie immer, dazu verstiegen hätte, auch in dieser Situation albernen Dünnsinn abzusondern:

„Wir werden dann vor den gleichen Herausforderungen stehen wie viele andere Paare in Deutschland, bei denen beide beruflich sehr gefordert sind“, sagte sie dem Blatt. „Aber wir sind zuversichtlich, dass wir das auch mit Unterstützung unserer Familien hinbekommen“. (Quelle: RP)

Dem geneigten Leser dieser Zeilen ist natürlich aufgefallen, dass das hochgradiger Stumpfsinn ist, die Schröders verdienen ausgezeichnet und können als Mitglieder der „politischen Elite“ mit quasi allen Arten der Unterstützung rechnen und sich wohl jeder denkbaren Ressource bedienen. Das neide ich ihnen nicht und wünsche ihnen darüber hinaus, dass das Kind gesund zur Welt kommt und sie als Eltern glücklich sein mögen.

Aber dass dieses Paar „vor den gleichen Herausforderungen steh[t] wie viele andere Paare in Deutschland“ ist schlicht und ergreifend gelogen.

Auf nichts anderes – und hier sind wir wieder bei Fritz – wies Frau Holder hin. Sie tat dies mit einem Kommentar, der sowohl gesendet wurde als auch als „Manuskript“ auf der Fritz-Seite zu finden war. War? Ja, war, den heute ist das Manuskript weg (gut wenigstens, dass sich einmal gesendete Radiowellen nicht mehr zurückholen lassen).

An dieser Stelle ist es Zeit, darauf aufmerksam zu machen, dass Text und Ton zwar nicht mehr bei Fritz, dafür aber beim Kraftfuttermischwerk zu finden sind. Wer den Kommentar bislang nicht gehört oder gelesen hat, der verlasse diese Seite jetzt bitte, folge dem Link und kommen nach der Lektüre wieder zurück. Bis gleich.

Der Kommentar ist nicht der ganz große Wurf, das ist keine Frage. Ich habe besseres gehört und gelesen. Aber der Kommentar geht für mich schon in Ordnung, weist er doch klar und unmissverständlich darauf hin, aus welchem Holz unsere Bundesfamilienministerin geschnitzt ist (aus ziemlich morschem Holz nämlich). Was uns Köhler Schröder da wieder einmal zumutet ist nicht allein Jammern auf hohem Niveau sondern auch eine Verarsche der Bürger und nicht zuletzt – und am Schlimmsten – ein Hohn gegenüber allen jungen Eltern, die für das Auskommen ihrer Familie arbeiten müssen. Und gerade diese jungen Eltern haben unter der sog. „Familienpolitik“ Köhlers Schröders zu leiden. Darauf weist Frau Holder hin – nicht besonders höflich – aber das muss nicht nur nicht sein (sondern wäre auch unangemessen).

Ich halte Frau Holder zu Gute, dass sie in wenigen Zeilen den Hörern in einer gut verständlichen Sprache klar macht, dass das Kohl-Groupie Schröder sich einmal wieder aufs Peinlichste anzubiedern sucht. Auch die nicht ganz frommen Wünsche, die Frau Holder der Köhler am Ende des Kommentars mitgibt, gehen im Kontext des minderbegabten Geschwafels der Familienministerin in Ordnung. Man muss diese Frau nicht lieben und es spricht auch nichts dagegen, das zu sagen.

Und nun ist der Text weg von fritz.de. Warum? Der Programmchef von Fritz, Stefan Warbeck, liefert eine peinliche Erklärung:

Erstens erweckt der Artikel aus unserer Sicht mit der Formulierung „Offener Brief“ sehr stark den Eindruck, als handele es sich hier um die Meinung der Redaktion.

Herr Warbeck, das ist doch bitte nicht Ihr Ernst? Ich bin gleich beleidigt! Halten Sie ihre geschätze Hörerschaft für so medieninkompetent, dass sie nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass es sich um einen Kommentar, einen namentlich gekennzeichneten Meinungsbeitrag eines einzelnen Journalisten handelt? Bitte, wenn sie uns Hörer wirklich für so doof halten, dann sperren Sie Fritz doch einfach zu und übernehmen auf den so frei werdenden Frequenzen das Programm von Energy, Antenne Bayern oder RTL Radio. Btw.: Der Beitrag war in Ton und Text deutlich namentlich gekennzeichnet, also bitte keine Ausflüchte. Und: Wer ist eigentlich dieser ominöse „Wir“, der da beim Satzfetzen „aus unserer Sicht“ durchschimmert? Ich bitte um ein wenig mehr Präzision. Und dann ist Ihnen da noch dieser Satz aus der Feder geronnen, Herr Warbeck:

Dieser Kommentar verletzt, so sehen wir es, an einigen Stellen eindeutig die Persönlichkeitsrechte von Frau Schröder.

Ich muss zugeben, dass meine Einführung ins Medien/Presserecht gut und gerne zehn Jahre her sein mag. Ich habe mich über die Zeit auch nicht immer up to date gehalten, ich bin nämlich kein Journalist sondern nur ein lumpiger Blogger, aber ich kann beim Kommentar von Frau Holder beim besten Willen – auch dann nicht, wenn ich mich in die Rolle eines beliebigen stockkonservativen Rundfunkratsarschloches hineinversetze (was mir zugegebenermaßen sehr schwer fällt) – keine Verletzung irgendwelcher Persönlichkeitsrechte feststellen. Eine „eindeutige“ Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist schon mal genau gar nicht feststellbar. Das oben zitierte Argument ist nicht nur tönern sondern auch unbewiesen.

Herr Warbeck, jetzt mal ernsthaft: Eine richtige und nachvollziehbare Erklärung, warum der Kommentar von der Seite genommen wurde (ich versteige mich hier gar nicht, von Zensur zu sprechen, denn, Herr Warbeck – ob sie wollen oder nicht – der Kommentar kann von Ihnen nicht zensiert werden – der ist im Netz und beibt auch dort) liefern sie nicht. Erst etwas von der Seite nehmen und dann noch eine plausible Antwort schuldig bleiben, warum das so gemacht wurde, ist wahrlich ein beschissener Stil.

Nicht ganz zu Unrecht kommentiert der User ben gunn auf der Fritzseite:

traurig, dass die vierte gewalt in vorauseilendem gehorsam sich selbst beschneidet…

Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich bin der Meinung, dass man diesen Kommentar locker hätte mittragen hätte können, wenn man gewollt hätte. So aber bleibt ein Gschmäckle, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier jemand Angst vor der eigenen Courage der Courage seiner Mitarbeiter bekam.

Was bedeutet das für Fritz? In jedem Fall verlieren Hörer das Vertrauen darauf, dass das Programm unbeschnitten ist, man querdenken nicht nur toleriert sondern auch wünscht und Missstände klar und deutlich, in jugendgerechter Sprache benennt. Ich bin, Herr Warbeck, erschüttert über Ihre Mutlosigkeit Feigheit, damit tun sie Fritz keinen Gefallen. Ich war schon angenervt, als ihnen nichts besseres einfiel, als den Blue Moon auf zwei Stunden herunterzukürzen, das habe ich Ihnen und Frau Reim seinerzeit auch geschrieben (geantwortet haben Sie nicht, wunderte mich auch nicht wirklich). Das könnte man noch verschmerzen, das Ding, das sie heute abgeliefert haben, verschmerze ich nicht so leicht. Und, wenn man die Reaktionen in anderen Blogs, auf twitter, auf der Fritzseite ansieht, bin ich damit nicht allein.

So schließt sich auch der Kreis zur Innovation: Neue Ideen und Formate können erst dann zünden, wenn Redakteure und Moderatoren die Sicherheit haben, auch mal nonkonformistisch agieren zu dürfen, sich querzustellen, mal auszuteilen. Wenn das nicht gegeben ist, dann ist die Authentizität im Einer und damit die Innovation im Arsch. Ich möchte nich in der Haut der Redakteure und Journalisten bei Fritz stecken, die werden sich jetzt zwei, drei, vier Mal überlegen, was sie sagen oder schreiben und alles tun, nicht der Fritzschen Selbstzensur (oops! Da war es, das böse Wort! Verdammt!) anheimzufallen. Gut gemacht, Herr Warbeck. Ist es nicht an der Zeit, mal darüber nachzudenken, den Sessel für Mutigere freizumachen?

Ach, scheiß doch auf das Briefgeheimnis!

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Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10, Abs. 1, Grundgesetz)

Na bravo – unsere Bundesregierung scheißt dermaßen offensichtlich auf das Grundgesetz – man hält es im Kopf nicht aus. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Feldpostbriefe der im Schutzbataillon Masar-I-Scharif stationierten Soldaten in die Heimat systematisch geöffnet wurden und die verwendeten Kuverts die Empfänger teils offen, teils gar ohne Inhalt erreichte (Quelle).

Als sicher darf gelten, dass dieser massive Verstoß gegen die Grundrechte nicht durch die afghanische Post geschehen ist sondern entweder durch die Feldpost der Bundeswehr, durch die Deutsche Post AG oder dazwischengeschaltete Stellen. Daher ist zwar nicht bewiesen, aber anzunehmen, dass hier staatliche Organe ihre Finger im Spiel haben. Wer die Briefe geöffnet hat ist – natürlich – unbekannt.

In früheren bundesdeutschen Regieruingen wäre es üblich gewesen, dass nach einer so systematisch durchgeführten Straftat (Verletzung des Briefgeheimnis in Tateinheit mit Unterschlagung) der Verteidigungsminister zurücktritt. Wie gesagt: Früher. Heute ist das in unserer Junta Bundesregierung natürlich nicht der Fall, ganz im Gegenteil: Zu Guttenberg lässt sich jetzt auch noch als großer Aufklärer feiern.

Ok, Leute, so steht es heute also um Freiheit und Demokratie. A propos Freiheit: Sollte diese Freiheit gemäß Peter Struck nicht am Hindukusch verteidigt werden? Dieser zynische und schmerzliche Treppenwitz zeigt, wie sehr unsere Bundesregierung auf Recht, Rechtsstaatlichkeit, Gesetze und damit in letzter Konsequenz auf uns Bürger spuckt.

Wir wollen uns nur einmal kurz in Erinnerung rufen, welche „Regierungen“ auf deutschem Boden systematisch Briefe zu öffnen pflegten. Den bekannten, Max Liebermann zugesprochenen Ausruf verwende ich in der Regel gar nicht, wenn überhaupt, dann nur in homöopathischen Dosen, hier aber verwende ich ihn bewusst. Liebermann sagte angesichts eines Fackelzuges anlässlich der Machtübername Hitlers:

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

So fängt das an.

Es ist an der Zeit, inne zu halten und darüber nachzudenken, wohin wir gekommen sind in Zeiten des großen Lauschangriffs, des Bundestrojaners, der Vorratsdatenspeicherung, der omnipräsenten Kameraüberwachung. In Zeiten, in denen es wieder möglich ist, dass systematisch Briefe geöffnet werden.

Ich wäre froh, in einem Staat zu leben, in dem – wenn so etwas geschieht – unverzüglich politische Konsequenzen gezogen würden. Heute haben wir alle Gewissheit: Die Bundesrepublik Deutschland ist weit von rechtsstaatlichen Prinzipien abgerückt. Es ist hohe Zeit, dass diese Regierung zurücktritt. So kann und darf es nicht weitergehen.

Warum öffnen die eigentlich Briefe? Wovor haben die eigentlich eine so verdammte Angst?

Oury Jalloh, verbrannt am 7. Januar 2005

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Heute jährt sich der Todestag des aus Sierra Leone stammenden Asylbewerbers Oury Jalloh, der in einer Dessauer Polizeizelle unter mysteriösen und bis heute nicht geklärten Umständen verbrannte – obwohl er gefesselt war (!) – zum sechsten Mal.

Nachdem im Prozess um den Tod Oury Jallohs (manche sprechen von Mord, was rein von der Argumentation her und der Faktenlage nicht ganz von der Hand zu weisen scheint) zwei Polizisten, die verdächtigt wurden, am Geschehen beteiligt gewesen zu sein, vom Landgericht Dessau freigesprochen wurden, hat der BGH (sic!) dieses Urteil postwendend kassiert. Es muss neu verhandelt werden; das beste, was einem Rechtsstaat passieren kann.

Es ist ein Glücksfall für den Rechtsstaat, dass der Fall neu aufgerollt werden muss.

Im Web habe ich einen Mitschnitt der Hördukumentation „Verbrannt in Polizeizelle Nr. 5„, produziert vom NDR Ende des vergangenen Jahres, gefunden. Ich kann wirklich jedem empfehlen, sich diese Dokumentation anzuhören.

Sie rüttelt auf, beklommen nur kann man ihr folgen und wird gewahr, wie Polizeigewalt im Nachhinein vertuscht wird, wie sich mögliche Täter zu Opfern stilisieren lassen.

Diese gut 50 Minuten sind nach meinem Dafürhalten eine der wenigen Sternstunden des deutschen Tonrundfunks im vergangenen Jahr. Die Sendung ist nicht nur informativ sondern auch eine angemessene Möglichkeit, Oury Jallohs zu gedenken.

Link zum Mitschnitt. (Mirror)

Strompreiserhöhungen im neuen Jahr – pure Abzocke?

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Nicht nur Kunden des Nürnberger Versorgers N-ERGIE können ein Lied davon singen: Ab dem 1. Januar 2011 werden die Strompreise erhöht – teils drastisch. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat zu den allerorten um sich greifenden Strompreiserhöhungen ein Kurzgutachten in Auftrag gegeben und dieses kommt nun zu dem wenig überraschenden Schluss:

Die Konzerne und Stadtwerke geben demnach zwar die gestiegene Umlage für die erneuerbaren Energien an den Stromkunden weiter, nicht aber ihre eigenen, deutlich gesunkenen Beschaffungskosten. (Quelle)

Bei der Umlage nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) geht es im Wesentlichen darum, dass Produzenten von insbesondere Solarstrom für die ins Netz eingespeisten Kilowattstunden einen garantierten Mindestpreis erhalten – der durchaus über den marktüblichen Preisen für Ökostrom liegen kann. Diese Differenz wird dann auf alle Stromkunden umgelegt – also auch auf die, die gar keinen Ökostrom beziehen. Im Prinzip finde ich das auch gerecht und gerechtfertigt, stellt dies doch für die Betreiber von Photovoltaikanlagen eine Sicherung der teils erheblichen Investitionskosten zum Wohle aller dar.

Es ist aber mitnichten gesagt, dass die erhöhten EEG-Umlagen komplett auf den Stromendkunden abgewälzt werden müssen. Die Energieversorger könnten diese Umlage auch gegen die immer niedriger werdenden Beschaffungskosten rechnen und müssten dann den Strompreis nicht erhöhen (im Falle von sehr kleinen Stadtwerken mögen – auch Verwaltungskosten steigen – marginale Erhöhungen unter Umständen gerechtfertigt sein). Dennoch werden die Strompreise deutlich erhöht: Gewinnmaximierung ist das Stichwort.

Foto: Th. Weidenhaupt, CC-BY-NC-NDW (Quelle)

Durch die nicht nachvollziehbaren Preiserhöhungen zahlen die Verbraucher in 2011 deutschlandweit rund zwei Milliarden Euro zu viel an die Stromversorger. (Quelle: ND, s.o.)

Es ist schon interessant, dass in der Studie scheinbar ohne belegbare Gegenargumentation, also bislang mit Fug und Recht, behauptet werden kann, dass, gemäß der oben angeführten Argumentation, eine Strompreiserhöhung gar nicht nötig wäre. Und dennoch erhöhen 570 Stromversorger laut ND ihre Preise zum 1. Januar bzw. zum 1. Februar um im Schnitt (sic!) 7,2 Prozent. Besonders teuer wird der Strom im Bundesdurchschnitt übrigens in Berlin und Hamburg – hier ist der KKW-Betreiber Vattenfall nämlich der regionale Grundversorger.

Eine Mehrbelastung der Haushalte um im Schnitt sieben Prozent ist eigentlich nicht hinnehmbar. Gegensteuern kann jeder individuell durch den Wechsel des Stromanbieters, sobald dies möglich ist. Wer in einem längerfristigen Stromvertrag steckt, der hat bei Preiserhöhungen ein Sonderkündigungsrecht, dessen Frist einen Monat vor Inkrafttreten der Preiserhöhung endet. Wer also zum 1. Januar die Preise erhöht bekommt, der ist bereits zu spät dran, wem die Preise zum ersten Februar erhöht werden , der muss sich beeilen. Die heute auf B5aktuell vorgetragene Einsicht, man möge den Stromanbieter wechseln kommt – wie die ganze Studie – ein wenig spät, für die Mehrheit der von Preiserhöhungen betroffenen Stromkunden zu spät.

Zu Wechsel kann ich persönlich nur jedem raten – in den letzten Jahren habe ich den Anbieter zweimal gewechselt und es ist wirklich einfach.

Nichtsdestotrotz ist dieser individuelle Wechsel nur ein allererster Schritt, den der Kunde unmittelbar gehen kann und auch sollte. Dennoch ist auch hier die Politik in der Pflicht, mit scharfen Regulierungen gegenzusteuern, denn: Der Strompreis steigt im Schnitt um über sieben Prozent – auch das Wechseln des Anbieters führt nicht automatisch zu generell angemesseneren Preisen. In Anbetracht der Tatsache, dass das Stromnetz nur wenigen großen Konzernen gehört, sollte sich hier etwas tun – ein Durchgreifen seitens der Politik scheint bei den absurd hohen Strompreiserhöhungen mehr als nötig, allerdings steht zu befürchten, dass wir das bei einer Regierung, an der die FDP beteiligt ist, getrost vergessen können.

Wer sich für die Geschichte der Energieversorgung und den Prozess der Liberalisierung des Strommarkts aus politikwissenschaftlicher Sicht interessiert, kann sich das (Hör)Buch Das Energie-Kartell von Rüdiger Liedtke zu Gemüte führen. Leider sind sowohl das Buch wie auch das Hörbuch nur antiquarisch zu bekommen, es ist aber trotzdem (noch) kein Problem – die Erstausgabe erschien im Jahr 2006.

Hetzner. PayPal.

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Jetzt gibt es noch einen weiteren Grund mehr, seine Webbseite nicht (mehr) bei der Gunzenhausener Serverbude Hetzner zu hosten:

Hetzner verbietet Mirror von wikileaks auf eigenen Servern – domasinfactory duldet es

Und in den Kommentaren zum korrespondieren Post bei netzpolitik.org bemerkt le-dude folgerichtig:

zeit bei hetzner zu kündigen. mal sehen welcher provider sich als würdig erweist, von mir geld zu erhalten ; – )

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Btw: Habt ihr schon alle brav Eure Pay-Pal Accounts gekündigt? PayPal hat nicht nur den Account von Wikileaks gesperrt sondern auch den der ehrwürdigen Wau-Holland Stiftung (was aber nix nutzt – dort kann man immer noch für WikiLeaks spenden). Wer nach diesem wirklich verabscheuenswürdigen Vorgehen von PayPal dort noch Kunde ist, dem kann ich nur raten, sich umgehend in nervenärztliche Behandlung zu begeben.

Ab 18: Der JMStV und warum die Grünen sich wieder einmal unwählbar machen.

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Unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes kann man ja viel Unsinn treiben: Geht es nach dem Willen der Koalition, dem sich gerade auch die Verräterpartei SPD und die technophoben Hippie-Deppen Grünen unterwerfen, so werden schnellstmöglich Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durch den Bundesrat gewunken – mit fatalen Auswirkungen:

Jede Webseite, die – in welcher Art auch immer – Material anbietet, dass, wenn auch nur theoretisch – in der Lage wäre, Jugendliche zu gefährden, soll demnach entweder:

  • technisch so eingerichtet sein, dass man sie nur als Volljähriger betreten kann (z.B. durch Prüfung der Ausweisnummer) oder
  • eine „Sendezeit“ einführen, also z.B. nur zwischen 20 Uhr und 16 Uhr erreichbar sein oder
  • wie ein Film wie für ein bestimmtes Mindestalter gekennzeichnet sein.

Hier geht es ganz bewusst nicht um irgendwelche Pornoseiten sondern in der Tat um JEDE Internetseite. Und was jugendgefährdend ist und was nicht, welche Inhalte einem 12-Jährigen zugemutet werden können und welche nicht – wer kann das mit Sicherheit sagen?

Für den einen mag eine Seite schon dann jugendgefährdend sein, wenn jemand in den Kommentaren das F-Wort fallen lässt. Ein anderer könnte politische Diskussionen, die die Systemfrage stellen, als jugendgefährdend einstufen wollen. Was ist mit Seiten, die über Computerspiele berichten, die von der USK als „ab 16“ eingestuft wurden? Wer kann ausschließen, dass hier nicht irgend ein Weltfremder daherkommt und behauptet, dass allein dies die Jugend gefährde?

(via pantoffelpunk/twitter)

Was würde das für dieses Blog bedeuten? Ich werde keinem Dienst Geld in den Rachen werfen und meine Leser zwingen, ihre Ausweisnummer anzugeben. So etwas Blödes werde ich einfach nicht tun. Und das Ding mit den Sendezeiten geht ja genau gar nicht – erstens ist das ein ganz schöner Aufwand (technischerseits) und zweitens nutzt das nix – dann kommen die Kids halt um kurz nach acht. Der „dritte Weg“ klingt elegant: Ich flagge mein Blog einfach als „ab 18“ – dann hab ich meine Ruhe. Nur: Was nutzt das?

Gesetzt den Falles, ich flagge mein Blog maschinenlesbar als „ab 18“ – wie sollte verhindert werden, dass sich die Kids das trotzdem ansehen? Durch Programm wie Internet-Supernanny oder wie das heißt? Oder ein Browserplugin, dass immer dann ein Stoppschild präsentiert, wenn meine Seiten angsurft werden? Im Prinzip weiß jeder, dass die Kids heute die Skills haben, solche Plugins zu deaktivieren oder der Internet-Supernanny den Saft abzudrehen. Nutzt also nix.

Darüber hinaus kann ich es gar nicht einsehen: Ich könnte nicht jeden meiner bis dato 593 Artikel juristisch genauesetens abprüfen lassen – und werde daher gezwungen, das Blog als „ab 18“ zu flaggen, will ich nicht Opfer des Abschaums der Menschheit, der mit Stumpf und Stiel ausgerottet gehört von Abmahnanwälten werden. Dabei schreibe ich gar nichts Jugendgefährdendes. Warum sollte ich – rein theoretisch – Sechzehn- oder Siebzenjährige hier ausschließen? Mich selbst trifft das praktisch nur wenig – ich schreibe nicht für Minderjährige, auch nicht aus deren Perspektive und ich kann mir nicht vorstellen, dass ich nennenswert minderjährige Leser habe – es sei denn zu Technikdingen….

Im Übrigen muss ein Jugendschutzbeauftragter im Impressum genannt werden, das Ding wird also nicht nur für kleine Blogger wie mich interessant – sondern auch für Unternehmen.

Ich empfehle jedem, der eine Webseite – mit welchen Inhalten auch immer – betreibt, folgenden Artikel zu lesen: 17 Fragen zum neuen JMStV. Auch dieser Artikel ist äußerst lesenswert.

Erste Blogger ziehen hieraus Konsequenzen und machen Ihre Blogs einfach dicht – zum Beispiel vzlog zum 31. Dezember oder Kristian Köhntopp bereits morgen.

Und was hat das mit den Grünen zu tun? Die Grünen in NRW – sie müssen sch im Bundesrat mit der SPD abstimmen – bekunden zwar, den JMStV abzulehnen, die Fraktion habe sich aber aufgrund „parlamentarischer Zwänge“ anders entschieden.

Screenshot. (Quelle)

Das darf doch nicht wahr sein! Hier nimmt die freie Meinungsäußerung im Internet schaden und man präsentiert qua Gesetz dem Abschaum der Menschheit , der mit Stumpf und Stiel ausgerottet gehört den Abmahnanwälten ein neues Tätigkeitsfeld auf dem Silbertablett. Und warum? Weil in NRW ein paar technophobe-Hippie-Trottel Grüne sich wie auch immer gearteten „parlamentarischen Zwängen“ ausgesetzt sehen, denen sie dann auch noch nachgeben wollen.

Ich bitte Euch daher, Euch folgenden Satz einzuprägen: DIE GRÜNEN SIND UNWÄHLBAR!

Selbst wenn sie sich auf den letzten Metern noch anders besinnen – allein einen Gedanken daran zu verschwenden, diesem Unfug, der keinen einzigen Jugendlichen vor irgendwas schützt – muss mit konsequentem Wählerstimmenentzug geahndet werden.

Ist das Schließen eines Blogs oder einer privaten Webseite eine adäquate Konsequenz?

In meinen Augen nicht. Auch das „Depublizieren“, also das Löschen einzelner Inhalte von Blogs und anderen Webseiten ist der Sache nicht dienlich – denn hier würde ein Stück Meinungsfreiheit auf dem Altar eines vermeintlichen und wirkungslosen Jugendschutzes geopfert. Ohne Not, versteht sich.

Felix von Leitner findet hier passende und drastische Worte:

Weil jetzt hier Fragen zu juristischen Details ankommen, wie ihr euren Scheiß in Zukunft hosten sollt: weiß ich auch nicht. Ist alles unklar. Unsere einzige tragfähige Option ist, diesen Staatsvertrag zu verhindern.

Oh und nochwas: Nein, das ist keine Option für mich, mein Blog einfach ab 18 zu machen. Ich will doch nicht die Indoktrination der nächsten Generation kampflos komplett staatlichen Agenturen überlassen! Das ist doch gerade die Idee, um die es hier geht, und wer braucht Medienkompetenz dringender als Jugendliche? (Quelle)

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

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