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Kategorie: politik

Der SPIEGEL vs. Wikileaks

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Es ist schon ein spannend Ding: Das Hamburger Magazin Spiegel entblödet sich, gegen Wikileaks zu bashen, wie dieser Tage bei Fefe zu lesen ist. Hintergrund ist, wie könnte es anders sein, das Video eines US-amerikanischen Apache-Kampfhubschraubers, das belegt, wie am 12. Juli 2007 zwei für Reuters tätige Journalisten getötet und zur Hilfe eilende Iraker getötet und zwei Kinder verletzt wurden. Das Video wurde in dem Helikopter aufgenommen, der geschossen hat. Es wurde auf Wikileaks – einer Plattform, bei der geheimgehaltene Dokumente anonym und unzensiert veröffentlicht werden können, publiziert.

Und nun wird das Video in einem Spiegel-TV-Betrag online gezeigt – darunter findet sich ein SPIEGEL-Artikel von einem Martin Müller, der die Quelle, Wikileaks basht, dass es schöner kaum geht: Herr Müller, dessen Arbeitgeber genau so von Wikileaks profitiert, wie andere Journalisten überall auf der Welt, ist, das ist dem Artikel deutlich abzuspüren, gar nicht begeister von Wikileaks.

Und so ist da zu lesen:

WikiLeaks definiert sich über die Radikalität, mit der es Regeln bricht: „In doubt we publish“, heißt die Maxime der Seite – im Zweifel veröffentlichen wir.Das heißt: im Zweifel auch gegen das Recht auf Privatsphäre, gegen Geheimhaltungsgesetze. Um auf WikiLeaks veröffentlicht zu werden, muss das brisante Dokument eine besondere Bedingung erfüllen: Jemand muss es irgendwann einmal als geheim klassifiziert haben.

Hier irrt Herr Müller. Es ist nicht das Anliegen von Wikileaks, irgendjemandes Privatsphäre zu verletzen sondern Dokumente von öffentlichem Interesse auch dann zu veröffentlichen, wenn sie geheim gehalten werden sollen. Diese Diskussion Privatsphäre versus öffentliches Interesse wird ja mindestens im Jahresrhythmus quasi immer dann geführt, wenn Paparazzi irgend was Unschönes bei Promis ablichten. Das ist, das sollte Herr Müller aber auch wissen, nicht der Teich in dem Wikileaks fischt. Promis beim Nacktbaden, um die Wette koksende Rockstars oder im Jogginganzug beim Supermarkt um die Ecke einkaufende Schauspielerinnen sucht man bei Wikileaks vergebens. Das ist das Metier der Regenbogenpresse und das wird es wohl auch bleiben.

Und weiter schreibt Müller:

Über sich selbst verraten die Aktivisten dagegen fast nichts. Wer sich alles hinter WikiLeaks verbirgt: geheim. Wie viele Server es gibt und wo sie stehen: geheim. Wer genau die eingereichten Unterlagen überprüft: geheim. Die Organisation gibt nur über sich preis, sie sei von „chinesischen Dissidenten, von Journalisten, Mathematikern und Technikern“ gegründet worden.

Das ist Sinn und Zweck des Ganzen und: Das ist die Gewähr dafür, dass die Sache funktioniert. Wenn ich als Zuträger mit einem Journalisten, gerne auch mit einem vom SPIEGEL, auf elektronischem Wege in Kontakt trete, hinterlasse ich Spuren. Ob der mich als Quelle wirklich schützt, kann ich nicht wissen. Entweder ich vertraue ihm – oder eben nicht. Und selbst wenn er mich schützt, kann er mich nicht vor den hinterlassenen Spuren schützen. Der deutsche Rechtsstaat geht in der Regel mit Journalisten recht ordentlich um. Das wissen auch die Quellen und das entspannt das Verhältnis von Journalist, Quelle und Publikation. In China, im Iran und selbst in den USA sieht die Situation aber ganz anders aus.

Bei Wikileaks kann man sich des Quellenschutzes relativ sicher sein. Weil niemand genau weiß, wo Wikileaks sitzt, seine Server und Mirrors aufgestellt hat und wer dort tätig ist, kann es auch keinen Zugriff von Geheimdiensten, Regierungen oder Zensurbehörden geben. Und dass das System funktioniert, hat Wikileaks ebenso unter Beweis gestellt. Deren Quellen wurden bislang nämlich nicht enttarnt.

Mit der Anonymität wolle man Beteiligte aus Ländern mit unsicherer Gesetzeslage schützen, lautet die offizielle Rechtfertigung für die Geheimniskrämerei.

Genau. Nur: Das ist keine Geheimniskrämerei sondern eine Strategie gegen Geheimniskrämerei. Gegen Geheimniskrämerei von korrupten Unternehmen, US-amerikanischen Militärs, die einen sinnlosen Krieg führen, den US-Geheimdienst, Scientology oder rechtsradikale Parteien.

Nichts desto trotz pfopfert Herr Müller. Und zwar zu Unrecht. Den Beweis für die Wichtigkeit von Wikileaks tritt er übrigens selbst an:

Auch will sie demnächst 37 000 E-Mails aus der internen Kommunikation der NPD komplett veröffentlichen. Der SPIEGEL zitierte daraus auszugsweise bereits 2008, ein Rechtsstreit folgte.

Genau so funktioniert die Sache: Der SPIEGEL kann von der NPD juristisch niedergefochten werden, Wikileaks nicht. Und dazu ist es ja auch da: Wenn ich etwas in meinem Land nicht ohne die realistische Angst vor Repression an Journalisten übergeben kann, bediene ich mich Wikileaks. Und Wikileaks funktioniert unter Anderem deshalb so gut, weil Journalisten auf die unzensierten Dokumente zugreifen können und: Zugreifen. Nur eben nicht exklusiv. Aber warum auch?

Der Leser, Hörer oder Zuschauer hat von Exklusivberichten nämlich nichts. Die nützen allein dem Medium, dass eine Information entweder am schnellsten hat oder vertraglich zur alleinigen Nutzung einer Quelle berechtigt ist.

Und hier hat nun der SPIEGEL ein echtes Problem: Bis vor wenigen Jahren konnte sich der SPIEGEL nämlich ganz gut von dieser Exklusivität ernähren. Wer Informationen „aus erster Hand“ wollte, war auf die Lektüre des SPIEGELs angewiesen, andere Medien konnten ihn lediglich zitieren. Und so war es das Hamburger Nachrichtenmagazin, dass zur Pflichtlektüre all jener wurden, die auf die vorhin erwähnte Exklusivität Wert legten.

SPIEGEL-Leser wissen mehr? Tempi passati. Nicht alleine, aber im Besonderen durch Wikileaks, ist das Exklusivitätsmonopol diverser Medienerzeugnisse im Fallen begriffen. Für die Versorgung der Öffentlichkeit mit Information ist das ein guter Trend. Denn je mehr Medien über ein bestimmtes Thema berichten umso schwerer wird es, diese zu zensieren oder die Bevölkerung von diesen Inhalten fernzuhalten. Ich sage das nicht allein im Hinblick auf Deutschland. Ich sage dass im Bewusstsein, dass es viele Staaten gint, die nicht über eine freie Presse verfügen.

Wen nimmt es angesichts dieser Umstände Wunder, dass Herr Müller schreibt:

Die im Qualitätsjournalismus angestrebte Objektivität gilt für WikiLeaks ebenso wenig wie der Schutz der Privatsphäre. Die Mitgliederlisten der britischen rechtsextremen Nationalpartei wurden mit vollen Namen und Adressen veröffentlicht.

Herr Müller, meinen Sie das ernst? Über den Schutz der Privatsphäre will ich nicht schon wieder sprechen – in meinen Augen darf man ruhig wissen, wer ein Nazi ist. Und das Ding mit dem Qualitätsjournalismus, lieber Herr Müller, ist Ihre Aufgabe und nicht die von Wikileaks! Mit Ihrem oben verlinkten Artikel machen sie dem Qualitätsjounalismus allerdings keine Ehre.

Warum, so könnte man nun fragen, schimpft Herr Müller mal zwischen den Zeilen, mal ganz unverdeckt, so gegen Wikileaks? Ganz einfach: Da geht mal wieder ein Geschäftsmodell über die Wupper, an denen auch Journalisten wie Herr Müller teilhaben. Denn er sieht sich, wie seine Kollegen auch, vor die Aufgabe gestellt, damit umzugehen, dass jeder sich ehemals geheime Informationen ziehen und journalistisch verarbeiten kann. Und der Beste, der Intelligenteste, der mit der flottesten Schreibe, der Schnellste, vielleicht auch der Plakativste oder Populistischste wird sich bei diesem Wettlauf profilieren.

Zwei Dinge sollte man im Blick haben: Die Medienkompetenz des Users, der früher einmal Konsument war. Da gibt es welche, die geistig nicht nicht über die Bildzeitung hinauskommen (die hätten aber den SPIEGEL wohl auch früher nicht gekauft, die, die mit dem SPIEGEL etwas anfangen können und die, die ein besseres Niveau brauchen. Und die, die vielleicht eine Fremdsprache gut beherrschen und nicht darauf angewiesen sind, sich allein auf dem deutschen Medienmarkt orientieren zu müssen. Die hätten früher vielleicht den SPIEGEL gekauft, heute müssen sie es nicht mehr – und wenn aus deren persönlicher Perspektive nichts für den SPIEGEL spricht, werden sie es nicht tun.

Weiterhin wichtig ist, dass sich auch der Medienmarkt globalisiert. Wikileaks ist eine Antwort darauf. Der SPIEGEL kann sich diesem Trend anschließen oder sich bewusst dagegen entscheiden. Dieses Problem hat Wikileaks aber weder erfunden, noch kann es das lösen. Das ist die Hausaufgabe vom SPIEGEL. Wikileaks-Bashing erledigt diese aber nicht.

Ich gehe sogar weiter und sage: Wikileaks ist für Journalisten eine Herausforderung und kann in meinen Augen den Qualitätsjournalismus befördern, denn jetzt kommt es darauf an, bei gleicher Quellenlage das Beste daraus zu machen. Hier kann ein Journalist dann bei transparenten Grundbedingungen mal so richtig zeigen, was er kann. Wikileaks ist ein Geschenk für Journalisten und ich bin überzeugt, auch für Sie, Herr Müller.

Der SPIEGEL erscheint am Montag. Bis dahin ist vieles, was die Woche über passiert ist, kalter Kaffee, der sich nur durch fundierte Hintergrundberichte so erwärmen lässt, dass er auch schmeckt. Wenn die passen, dann wird der SPIEGEL auch weiterhin gekauft. Wenn icht – nicht die Schuld von Wikileaks.

Und: Ich kann das Bashing vor dem Hintergrund, dass der SPIEGEL immer noch eine Auflage von einer guten Million Exemplare (sic!) hat, wirklich nicht verstehen.

Am Ende sollen noch zwei Dinge erwähnt sein: Jeder gute Journalist muss die Qualität seiner Quellen selbst prüfen. Das gilt auch für Wikileaks. Und wenn das aus Gründen, die Herr Müller „Geheimniskrämerei“ nennt, nicht erfolgen kann, ist es immer noch möglich, auf der Metaebene darauf hinzuweisen. Und auch diese Arbeit kann und will – so verstehe ich das – Wikileaks Herrn Müller nicht abnehmen. Und: Von wegen Geheimniskrämerei: Wer sich knappe zwei Stunden Zeitnehmen kann und will, kann sich ja mal das hier anhören. Ich finde das erstaunlich transparent.

Ein Leben ohne Google oder: Wie befreie ich mich aus den Fängen der Datenkrake?

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Seit heute bin ich Google-frei – und es ist ein herrliches Gefühl. Nadine hat heute den Kleiderschrank ausgemistet und viel altes Zeug weggeschmissen und ich habe mich von Google getrennt, von der Suche (zumindest so halb), von Googlemail, von AdSense und AdWords, von meinem Youtubeaccount und auch von Orkut. Und es hat gut getan!

Warum aber habe ich das getan? Bevor ich also einige Alternativen zu den Google-Diensten nenne, will ich Euch sagen, warum ich Google ablehne und ich heute einen Schlussstrich gezogen habe. Das geht in Stichpunkten bzw. wenigen Sätzen:

  • die Google-Suchmaschine ist ein Quasi-Monopolist. Und als solcher hat sie die Macht, durch Ausblenden von Suchergebnissen missliebigen Seiten massiven Schaden zuzuführen. Das muss problematisiert werden. Klar werdet Ihr jetzt sagen, dass das nur eine theoretische Annahme ist, aber wer eine Webseite (z.B. die eines Konkurrenten) bei Google über eine infringement notification denunziert, darf sich gegebenenfalls gute Hoffnung machen, den Konkurrenten aus der Suche hinausgekegelt zu haben
  • Suchergebnisse von Google werden zensiert – nicht nur in China, sondern auch hier. Webinhalte, die Googleoder anderen Stellen nicht passen, fallen einer Ergebnisfilterung aus gesetzlichen Gründen zum Opfer. Der Scheiß an der Sache ist nur, dass Google noch nie erklärt hat, auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage das geschehen soll und wer sie auf eventuelle Gesetzesverstöße hinweisen soll
  • Wer etwas bei Google sucht, der bekommt ein Cookie in den Browser gepflanzt und nicht selten speichert Google personenbezogen, wer was wann gesucht hat (Ein Beispiel: Auf meinem Rechner in Johannis hatte ich Googlemail offen und in einem weiteren Tab des Browsers habe ich bei Google was gesucht. Dann, zu einem späteren Zeitpunkt an einem anderen Rechner, habe ich mir in meinem Google-Konto mal angesehen, was da so gespeichert wurde – ohne das ich das wollte: Alles!)Dasdas natürlich irgendwann mal für die eigenen Daten gefährlich werden kann, versteht sich von selbst.
  • Googlemail ist ein sehr guter und featurereicher Dienst – im Prinzip. Aber Google gibt selbst zu, dass alle Mails von Googlemail automatisch auf bestimmte Schlagwörter hin untersucht wurden (und wohl auch noch werden). Zwar heißt es, dass damit ermöglicht werden soll, kontextbezogene Werbung in Googlemail einzublenden, was aber Übles damit angestellt werden kann, möge sich jeder selbst ausmalen.
  • Ähnliche Beweggründe hinderten mich bislang auch immerdaran, Googles Kalender oder Adressbuch zu verwenden (aberwer zum Beispiel ein Android-Handy hat oder sein palm pre mit Google synct, der verrätdem Konzern auch diese Daten).
  • Adsense und Adwords funktionieren auf „obscurity“-Basis. Wer AdSense auf seiner Webseite einbindet, setzt seine Besucher wieder der Datensammelwut des Konzerns aus, denn auch hier wird mit Cookies gearbeitet und das Ding telefoniert nach Hause. Zudem kann Google jederzeit das AdSense-Konto unter dem Vorwand von Missbrauch sperren (beweist das aber nicht und scheint dabei auch gerne willkürlich vorzugehen: Ich habe noch nie gehört, dass ein leeres oder halbleeres AdSense-Konto gesperrt wird. Im Gegenteil, Google scheint hier bewusst Gelder, die die Besucher der Webseite für deren Betreiber verdient haben, den selbigen vorzuenthalten): Ähnlich intransparent ist AdWords: Derjenige, der die Anzeigen schaltet, hat keine Kontrolle darüber, ob er auch wirklich sein Zielpublikum erreicht
  • Richtig schlimm wird´s mit Google Analytics, einem Tool, dass Webseitenbetriebern und Google selbst eine Menge über dieBesucher verraten soll. Datenschützer indes gehen davon aus, dass Google Analytics in Deutschland illegal ist. Analytics ist abzulehnen und Webseitenbetreiber, die Analytics verwenden, sollten von ihren Nutzern angeschrieben werden mit der scharfen Aufforderung, dieses Fehlverhalten zu unterlassen! Google hat übrigens nicht nur bei der Websuche sondern auch bei Analytics die Marktführerchaft – ein Quasimonopol.
  • Ich halte es nicht nur für ungünstig – nein, ich halte es für gefährlich, meine Daten einem Konzern zu überlassen, der a) in den USA sitzt, b) diese Daten zentral speichert und siesomit c) in „einer Hand“ gehalten werden
  • Ich will nicht, dass Google mein Nutzerverhalten im Netz mitloggt. Auch wenn sie das in ihren AGBs irgendwo stehen haben, habe ich dem NIE aktiv zugestimmt!
  • Street View ist richtig dreckig: Zwar sollen Gesichter unkenntlich gemacht werden, aber zu 100 % klappt das nicht (und dann sollte man es lieber lassen). Zudem werden die Bilder ohne „Pornobalken“ in die USA übertragen und erst dort unkenntlich gemacht. Doch wer gewährleistet mir, dass Google nicht irgendwo eine Kopie dieser Bilder ohne Pornobalken lagert?
  • Google ist intransparent wie kaum ein anderer Konzern. Dieses Verhalten verachte ich. Transparenz schafft Vertrauen. Und da Google extrem intransparent ist, ist deren Image auch so ramponiert.
  • Über China wollen wir mal gar nicht sprechen. Fleißig mitzensiert haben sie, als sie dann fürchten mussten, gecracked zu werden, haben sie sich beleidigt verpisst. Dazu muss man nichts mehr sagen

Mit Google hatte ich selbst schon schlechte Erfahrungen und daher habe ich mich entschlossen, mit dieser Firma endgültig zu brechen – schließlich muss ich nicht deren Zeug verwenden und schließlich will ich ein freier Mensch bleiben. Aber auch ich muss mich ja um alternative Webdienste kümmern, um meine Arbeit getan zu bekommen. Der Witz daran ist, dass die Alternativen zu Google nicht selten sogar besser sind (aber auch nicht immer). Aber nun zu den Alternativen:

Google-Suche

Wer auf die Google-Suche mit ihren zugegebenermaßen guten Treffern nicht verzichten möchte, aber auch nicht von der Datenkrake ausspioniert werden will, der kann Scroogle nutzen (unter diesem Link gibts deutsche Suchergebnisse: https://ssl.scroogle.org/scrapde8.html). Hier werden die Treffer anonymisiert angezeigt und zudem SSL-verschlüsselt. Alternativ kann man auch die unter Gesichtspunkten des Datenschutz optimierte Metasuchmaschine IXquick verwenden.

You Tube

You Tube ist cool. Und in diesem Blog finden sich auch eingebettete Videos von Youtube. Wenn man diese ansieht, legt Google – klar – wieder ein Cookie zur Bespitzelung der User an. Daher: Wer You Tube nutzt, der muss danach seine Cookies löscen (und den Cache am besten gleich mit!). Videos würde ich aus Prinzip schon nicht bei Google hochladen, dazu gibt es etwas in besser und stylish, nämlich vimeo.

Picasa

Scheiß auf Picasa, das braucht wirklich niemand. Zum Bildbearbeiten gibt es Photoshop oder Gimp, zum Bilder auf dem Rechner organisieren nimmt man ACDSee oder iPhoto und wer Fotos in einer Community zeigen will, der geht natürlich zu Flickr. Fertig.

Googlemail

Wer viel Speicherplatz braucht, der kann zu Yahoo gehen. Die bieten das auch an. Wer seine Mails nicht in den USA liegen haben will, geht zu GMX. Wer Speicher und Sicherheit will, mietet sich etwas Space und hostet das Ganze selbst.

AdSense…

…zahlt irgendwann eh nicht mehr. Lieber gleich zu Contaxe. Oder das Affiliate-Programm von Amazon nutzen. Oder… es gibt hier genug Anbieter, teils mit kreativeren Werbeangeboten als Google.

Desktop-Suche

Unter OS X hat man Spotlight, das ist super. Unter Windows hat man Pech. Strafe muss eben sein.

Chrome

Wieder etwas, was keiner braucht. Daher ist der Chrome-Browser auch nicht wirklich ein Erfolg. Firefox ist sehr gut. Oder man nutzt das hier.

Android

Mal ehrlich: Möchtet ihr ein Handy von HTC? Ich nicht. Und dann noch mit Google-Betriebssystem? Wirklich nicht! Man kann was von Nokia mit Symbian nehmen oder im Zweifel auch ein iPhone. Über Android muss man nicht diskutieren.

blogger.com

Man nimmt twoday. Oder WordPress. Oder blogger.de. Oder man hostet selbst ein WordPress-Blog. Wurscht – es gibt so viel, das besser ist als blogger.com.

Google Earth

Vizerra. Aber leider nur unter Windows. Und ein Netbook sollte es auch nicht gerade sein, Vizerra kann schon Performance gebrauchen.

Texte und Tabellen

Hier habe ich nicht wirklich eine Alternative – mangels Erfahrung. Denn ich nutze in der Tat das Office-Paket. Und mir würde es nicht im Traum einfallen, meine Dokumente Google anzuvertrauen. wenn es kostenlos sein soll, dann kann man sich OpenOffice kostenlos herunterladen – das ist recht gut. Und wenns quick´n´dirty sein soll, geht auch AbiWord. Und für Tabellen Gnumeric.

Man sieht: Für quasi jeden Dienst der Datenkrake gibt es sinnvolle und kostenlose Alternativen. Die gerne auch besser sind als das Google-Pendant. der die eigenen Daten or Google schützen. Und dafür muss man noch nicht mal auf Komfort verzichten. Ich kann nur sagen: Es lohnt sich, Googleaus seinem Leben zu verbannen.

Angetestet: Der Privacy Dongle vom FoeBuD

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Man muss sich über eines im klaren sein: Wer im Internet surft, hinterlässt Datenspuren (und im Zweifel nicht wenige). Es wird nicht nur mitgeloggt, wer welche Seiten besucht und welche Suchworte bei Google eingibt, auch über Cookies können Unternehmen auswerten, wer wann welche Seiten besucht, sich wofür interessiert etc… Und diese Daten kann am Dienstrechner der Arbeitgeber auswerten, im Internetcafé dessen Betreiber und beim Provider fallen auch Daten an. Im Zweifel loggt vielleicht sogar der Staat mit…

Eine unangenehme Vorstellung, dass einem beim Surfen im Netz immer einer jemandem über die Schulter schaut? Es ist gar nicht so kompliziert, seine „digitale Privatsphäre“ zu wahren.

Wer mit dem Firefox im Internet surft, der hat die Möglichkeit, mit der Software Tor seine Verbindungen über Umleitungen zu mehreren und unterschiedlichen Rechnern ins Netz herzustellen und damit seine „Herkunft“ nicht preiszugeben. Die Installation von Tor, das Einrichten von Plugins für Werbeblocker, einen IP-Adressmonitor etc. ist aber nicht jedermanns Sache.

Abhilfe schafft hier ein kleiner USB-Stick, der vom FoeBuD entwickelt und vertrieben wird – der Privacy Dongle. Einen solchen habe ich mir zusenden lassen und ihn kurz angetestet.

Für 20 Euro bekommt man einen USB-Stick mit aufgespielter Software zum anonymen Surfen. Der Stick kommt mit einer gedruckten Kurzbeschreibung und einem Neckholder in einer schlichten Geschenkbox. Es gibt ihn in Varianten mit 1, 4, 8 und 16 GB Speicherkapazität. Enthalten ist eine Software zum sicheren Surfen für Mac OS X, Windows und Linux.

Um sicher zu surfen muss man …

… den Dongle einfach nur in eine freie USB-Buchse des Rechners stecken, der Dongle wird gemountet und dann ist lediglich die Software für Mac, Windows oder Linux zu starten. Fertig. Es muss nix installiert werden und funktioniert auf im Prinzip beliebig vielen Rechnern.

Möglich macht dies eine Version des mobilen Firefox, der durch die zusätzliche Software Tor, einen Adblocker und sinnvolle, vorkonfigurierte Plugins diesen portable Firefox erweitert. Zwar ist dies alles freie Software, die sich jeder herunterladen kann, aber sie muss auch sinnvoll konfiguriert werden.

Wird also die Software gestartet, öffnet sich der portable Firefox mit einer speziellen Startseite, die den „Sicherheitsstatus“ des laufenden Programms anzeigt:

Man sieht , dass hier recht umfänglich anonymisiert wird und die Software ganze Arbeit verrichtet. Vorkonfigoriert ist aus Snoogle, dass Suchanfragen an Google anonymisiert und verschlüsselt überträgt.

Anonymes surfen im Netz ist also ohne großen Aufwand möglich, wer aber Daten im Netz eingibt, zum Beispiel beim Onlineshopping etc. der ist damit natürlich für die laufende Session nicht mehr anonym. Hier hat der Dongle die (natürliche) Grenze.

Im Unterstützershop des FoeBud kann der Dongle bezogen werden, wer einen USB-Stick überhat, kann diesen aber auch selbst „basteln“, indem er sich hier nach Anleitung die Software läd und zu guter Letzt lässt sich die Software auch von einem auf den anderen Stick kopieren.

Angetestet habe ich die Funktion unter Mac OS X. Der Stick mountet problemlos, die Software lässt sich öffnen und die Verbindung ins Tor-Netzwerk klappt ohne Schwierigkeiten. Das Surfen in Tor-Netzwerk ist allerdings merklich langsamer als das „normale“ surfen – eine 20000-Leitung kann schon mal auf die Performance von DSL-Light oder darunter sacken. Abhilfe schaffen hier denke ich nur Leute, die mit entsprechend guter Leitung selbst einen Node im Tor-Netz betreiben.

Vor einiger Zeit habe ich ausführlich mit JAP experimentiert – das funktioniert ähnlich, bei Tor aber ist die Performance doch besser. Besonders reizvoll an der vom FoeBuD angebotenen Lösung ist, dass der vorkonfigurierte Firefox ohne irgend einen Installationsaufwand und ohne große technische Vorkenntnisse betrieben werden kann. Ich bin, das mag jetzt etwas pathetisch klingen, aber ich meine das ernst, dem FoeBuD sehr dankbar, dass er es durch den Privacy Dongle auch Menschen die Möglichkeit gibt, beim Surfen ihre Privatsphäre zu schützen, die technisch nicht so versiert sind, um sich dies selbst zu konfigurieren.

Zum Kauf des Sticks kann ich ruhigen Gewissens raten und ebenso zur Nutzung desselben. Eine Veränderung und ein Umdenken ist nur zu erreichen, wenn viele an diesem Projekt teilnehmen. Weiterhin halte ich die Arbeit des FoeBuD für sehr unterstützenswert – und jeder, der sich einen Privacy Dongle ordert, tut damit auch was Gutes.

Oh, Guido.

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Der Kabarettist Volker Pispers hat es in einer der letzten „Anstalt“-Sendungen auf den Punkt gebracht: „Er habe“, so Pispers im ZDF, „schon lange keinen Politiker mehr gesehen, der so konsequent und ausdauernd gegen den Wind pisst, wie Herrn Westerwelle“.

Nun ist unser Außenminister, der sich ja in der letzten Zeit quasi ausschließlich um innere Angelegenheiten kümmerte, tatsächlich einmal auf Auslandsreise begeben. Und scheinbar (aber das kann ich ihm gar nicht verdenken) reist er nicht so gerne, jedenfalls hat er alles daran gesetzt, seinen Freund mitzunehmen.

Dafür, und für manches andere, musste Westerwelle Schellen von der Opposition einstecken – und im Einstecken ist er nicht besonders gut. Jetzt jammert er laut und offenbart hierbei all seinen kindlichen Trotz: „Es ist der Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn die Opposition für ihre parteipolitischen Anliegen sogar Familienmitglieder des politischen Gegners attackiert“ jammert das Außenkasperl im bürgerlich-reaktionären Focus (und merkt dabei nicht, wie sehr er sich mehr und mehr und wieder und wieder der Lächerlichkeit preisgibt). Wie schlecht der Focus insgesamt ist, merkt man auch daran, dass man Westerwelle seinen Trotz ohne auch nur einen Hauch von Kritik auslebenlässt und sich der Focus somit auf das Bodenniveau begibt, auf dem der Außenkasperl grantig mit dem Fuß aufstampft.

Die ganze Veranstaltung kann an Peinlichkeit kaum überboten werden (und inzwischen wird es fast immer dort peinlich, wo Weseterwelle anwesend ist und das Maul aufmacht).

Er krakeelt etwas von einem „Tiefpunkt politischer Kultur“ und unterstützt Kabarettisten wie Herrn Pispers gerade tatkräftig beim Schreiben ihrer Programme. Doch wo ein Dummer brüllt, muss man nicht lange nach einem weiteren Dummen suchen, der sich bemüßigt fühlt, mitzbrüllen (das ist irgendwie wie im Wirtshaus: Wenn zwei besoffene Gockel die Kämme aufstellen, erheben sich schon drei Weitere aus ihren Stühlen, um mitzumischen. Meist endet so was in einer amtlichen Schlägerei). Gerade aufgestanden ist Sigmar Gabriel mit den Worten „rechthaberischer Schreihals“ auf den Lippen.

Gabriel ist übrigens einer der Sozialdemokraten, von denen Westerwelle nach eigenem Bekunden doch so verstanden wissen will: „In der Hartz-IV-Debatte schwenke jetzt auch die SPD auf seinen Kurs ein, weil sie merke, dass die Mehrheit der Menschen ihm folge.“ zitieren ihn die NN.

Wie blöd ist das denn?

Nur weil eine Hannelore Kraft sehr verzweifelt auf der Suche nach den populismusrosanen Tassen in ihrem Schrank ist, kann Westerwelle doch nicht folgern, dass er die SPD auf seiner Seite hätte. Und die Mehrheit der Menschen schon gar nicht – schließlich wurde bei der letzten Bundestagswahl schwarz/gelb zahlenmäßig überstimmt. Nur mit dem Koalieren hat es dann halt nicht geklappt…

Inzwischen hege ich aber einen ganz anderen Verdacht: Die FDP schickte möglicherweise Herrn Westerwelle mit dem Auftrag ins Feld, polternd in jedes sich bietende Fettnäpfchen zu sappen, damit der politisch gemeingefährliche Phillip Rösler heimlich, still und von der Öffentlichkeit unbemerkt unser Gesundheitssystem ruinieren kann. Im Feuerschatten des Westerwelleschen Zinnobers übt der nämlich die Salamitaktik:

Zuerst einmal soll eine Mini-Kopfpauschale mit Wer von 29 Euro eingeführt werden – „behutsam“ und „in kleinen Schritten“ soll dieses Instrument der Asozialpolitik eingeführt werden, wie das Handelsblatt wissen will. Und kaum ist dieser Betrag in den Medien in Randnotizen genannt, schon liegt das Dementi vor – aber eben nur ein bisserl.

Wir werden – das zeigt sich hieran schon wieder ganz deutlich – von der FDP verarscht, dass es besser nicht mehr geht.

Welche Hausaufgaben?

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Dieser Sarrazin. Soll ich den noch ernst nehmen?

Thilo Sarrazin will Eltern, deren Kinder die Hausaufgaben nicht gemacht haben, das Kindergeld kürzen. (süddeutsche.de)

Wenn es das früher gegeben hätte, dann hätten wir jetzt einen Arsch voll Schulden, schließlich habe ich nur sehr selten diese überbewerteten Hausaufgaben gemacht.

Gemeinnützige Arbeit?

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Es ist Wahlkampf in NRW und hier in Bayern bekomme ich davon gottlob nicht mehr mit, als unbedingt nötig. In Wahlkampfzeiten wird gerne mal der ein oder andere Vorschlag präsentiert, der sich schon auf den ersten Blick als Unfug erweist. Der Wahlkampf-Unfug des heutigen Tages kommt ausnahmsweise nicht von Herrn Rüttgers sondern von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und -Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Sie forderte, so ist beim Spiegel nachzulesen, dass nicht/schwer vermittelbare Hartz IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit in Altenheimen oder Sportvereinen herangezogen werden und hierfür wie folgt zu „entlohnen“ sind:

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. (Spiegel Online)

Hut ab, Frau Kraft: Ihr „Vorschlag“ ist genau so unwürdig wie das Geschwafel von Herrn Westerwelle in den letzten Wochen, aber immerhin: Es klingt nicht ganz so schlecht.

Es gibt Politiker, die wollen, dass Hartz IV-Empfänger Straßen ausbessern und welche, die wollen, dass sie in Altenheimen arbeiten. Wo ist der Unterschied? Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, dass es der Straße herzlich wurscht sein dürfte, ob sie von einem gelernten Straßenbauer sachgerecht instandgesetzt wird oder ob ein arbeitsloser Wirtschaftspädagoge irgendwie an Schlaglöchern herumpfuscht. Der Straße bereitet das keine Schmerzen. Im Altenheim braucht es Fachkräfte für die Pflege und auch für die soziotherapeutische Betreuung. Wenn solche Tätigkeiten von Ehrenamtlichen ausgeführt werden, dann haben die zwar nicht zwingend eine Fachausbildung, aber mindestens eine fachgerechte Anleitung und nicht allein Interesse an der Tätigkeit (und die dazugehörige Motivation) sondern auch eine Idee davon, wie sie sich im Ehrenamt am besten weiterbilden. Das gilt auch für den Sportverein. Will man nun alle Hartz IV-Empfänger zum Übungsleiterschein „zwingen“?

Ein Dienst im Sozialbereich ist nicht selten hartes Brot. Man muss das wirklich wollen und auch eine Art Berufung dazu verspüren. Und es bedarf, schließlich will man den Klienten. Betreuten und Bewohnern keinen Schaden zufügen, auch einer Fachausbildung oder mindestens einer Anleitung in Verbindung mit echter Motivation dessen, der den Dienst später versehen soll. Diese Ausbildungen sind, entgegen der landläufigen Meinung, lange und komplex. Wer das nicht glauben mag, der sehe sich einmal den Ausbildungsplan eines Altenpflegers an. Das ist nicht von Pappe. Wer im Sozialbereich Qualität möchte (und das wollen Klienten, Angehörige, Mitarbeiter aber auch Kostenträger), der muss bereit sein, in diese Qualität zu investieren.

In sozialen Bereichen ehrenamtlich Tätige genießen einen Vorzug: Sie verfügen über die Freiheit, sich nicht überlasten zu müssen, können wählen, was sie sich zumuten wollen (und was nicht) und entwickeln in der Regel nach kurzer Zeit ein sicheres Gespür, wofür sie Verantwortung tragen können (und wofür nicht). Zwangsverpflichteten Hartz IV-Empfängern wird diese Freiheit im Sozialbereich nicht zuteil, zumindest lässt der Plan Krafts nichts davon erkennen. Unterm Strich würde man sich wohl mehrheitlich Menschen in einen Bereich holen, die ihre Arbeit weder richtig versehen können noch wollen noch im geforderten Umfang Verantwortung tragen können. Es ist ganz klar: Es wird, würde diese Idee tatsächlich umgesetzt, selbstverständlich Menschen geben, denen soziale Tätigkeiten liegen und die in diesem Tun für den Nächsten Halt und Perspektive finden. Ich gehe aber auch davon aus, dass es mindestens ebensoviele Menschen geben wird, die der an sie herangetragene Dienst einfach überfordert. Und das hilft weder dem Hartz IV-Empfänger noch den alten Menschen noch dem Heim (und dann wohl auch nicht dem Staatssäckel).

Wenn man sich dann noch die für den Staat kostenneutrale „Entlohnung“ der für diesen Dienst vorgesehenen Menschen ansieht, dann ist schon klar: Das Maß ist voll. Es wundert mich indes nicht, dass eine Sozialdemokratin die Frechheit besitzt, solche Forderungen auch noch in aller Öffentlichkeit kundzutun (mit dieser SPD ist bereits seit Schröder kein Blumentopf mehr zu gewinnen).

Nun gut, von einer Sozialdemokratin soll man nicht mehr erwarten, umso schändlicher und beschämender ist dafür, dass nun auch die Diakonie (gehört zur evangelischen Kirche) fordert, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ für Erwerbslose aufzubauen. Bei Kirchens klingt diese Forderung noch etwas netter als bei Tante Kraft und um Welten besser als bei Westerwelle. Das nutzt aber alles nix, ist doch das Mindset der Leute, die diese Forderungen erheben, im Prinzip dasselbe: Menschen ohne Rücksicht auf Verluste zur Arbeit zu zwingen (egal, ob das sinnvoll ist oder nicht).

Eigentlich, so möchte man meinen, müsste gerade die Diakonie ein Interesse an professioneller sozialer Arbeit von qualifizierten Arbeitnehmern haben. Doch weit gefehlt: Auch die Kirche, Gewinnstreben sollte ihr fremd sein, hat ein Interesse an möglichst billiger Arbeit. Die Rummelsberger Anstalten gehören beispielsweise zur Diakonie und dort war es lange Jahre Praxis, Mitarbeiter nicht fest anzustellen sondern zu Dumpinglöhnen bei der Rummelsberg-Diakonie-kircheneigenen Zeitarbeitsfirma PAKT zu beschäftigen. Die Diakonie selbst versucht immer wieder, sich in der Öffentlichkeit als eine Vorreiterin professioneller sozialer Arbeit zu präsentieren und tut als großer Arbeitgeber nichts anderes, als dieses Vorhaben zu untergraben. Durch Lohndrückerei und durch solche Forderungen, wie sie unlängst ein Herr Kottnik erhoben hat. Bravo.

Und so ist auf der Webseite der EKD zu lesen:

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor muss Kottnik zufolge als sozialer Arbeitsmarkt ausgebaut werden. Dann könnten auch Langzeitarbeitslose ohne Vermittlungschancen auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufnehmen, „statt dauerhaft ausgegrenzt und alimentiert zu werden“, betonte Kottnik. Der massenhafte Einsatz von „Ein-Euro-Jobs“ führe weg von diesem Ansatz.

Merkt man in der Diakonie denn nicht, dass sich hier die Katze in den Schwanz beißt? Ganz recht, der Einsatz von sog. „1-Euro-Jobbern“ bringt weder dem sog. „1-Euro-Jobber“ noch irgendwem sonst etwas. Aber das berührt das Problem nur am Rand: Zum einen wird von Pflegenotstand, von Mangel an qualifizierten Fachkräften gesprochen, weiterhin soll die Qualität in Sozialeinrichtungen ständig steigen und zum anderen wird Pflegen und Erziehen – auch von Diakonie und Caritas – miserabel bezahlt und solche Kottnikschen Vorstöße in Richtung „Bürgerarbeit“ haben das Potenzial, aus den miesen Löhnen echte Dumpinglöhen zu machen (wovon dann keine Erzieherin und keine Pflegerin mehr leben kann). Die Folgen, das lässt sich in eiligem Staccato herunterdeklinieren: Sinkende Qualität, Burn Out, Personalfluktuation, Belastung des Staates durch kranke Mitarbeiter von Diakonie und Caritas und durch Transferleistungen zum Aufstocken der Dumpinglöhne. Und unter solchen Vorzeichen will dann auch keiner mehr Pfleger werden. Und das bei der hinlänglich bekannten demographischen Entwicklung… Mensch, liebe Leute bei der Diakonie, ihr könnt doch nicht allen Ernstes so dämlich sein und die Hand gegen Euch selbst erheben! Bei Politikern, deren Vorstellungs- und Handlungshorizont selten weiterreicht, als eine Legislaturperiode, mag ich mir das noch eingehen lassen, man ist ja nichts anderes gewohnt, aber die Kirche sollte hier doch etwas souveräner auftreten und weitsichtigere Konzepte anbieten. Und, liebe Kirchenleute, nur für den Fall, dass ihr das vergessen habt: Auch eure Mitarbeiter sind Euch anbefohlen!

BASF-Kartoffel

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Früher war mit Sicherheit nicht alles besser – ganz klar. Und in dieses Horn will ich auch nicht stoßen. Als ich gestern aber in der Tagesschau von der Genehmigung der „Amflora“ erfuhr, lief mir ein wirklich kalter Schauder den Rücken herunter.

Früher, ja früher, als die Gummistiefel noch aus Holz waren, kamen die Kartoffeln vom Herrgott und die Videocassetten von BASF. Diese Ordnung hat auch Sinn. Nun aber wird sie empfindlich gestört, den Videocassetten stellt BASF schon lange nicht mehr her, „beglückt“ uns aber stattdessen mit einer Gen-Kartoffel.

Eine Stärke-Kartoffel soll es sein, Papier will man daraus herstellen oder Leim. Für Leim nahm man früher übrigens die Knochen toter Hunde und für Papier nahm man tote Bäume. Diese Ordnung hatte irgendwie Sinn.

Mit der BASF-Kartoffel soll jedoch nicht nur die Leim- und Papierindustrie an Rohstoff kommen – sie darf auch in Tierfutter verwendet werden und nicht zuletzt soll es sogar gestattet sein, ein Prozent der genmanipulierten Knolle unserem Essen beizumischen. Prima.  Was kann passieren? Auf der Webseite von Greenpeace heißt es:

[Amflora] darf nicht nur angebaut und technisch verwertet, sondern auch für die Tierfütterung und – bis zu einem Verschmutzungsgrad von 0,9 Prozent – für Lebensmittel verwendet werden. Amflora produziert besonders viel Stärke in Form von Amylopektin, eine Substanz, die als Rohstoff für technische Produkte wie Kleister, Papier und Beton benötigt wird. Bei der gentechnischen Manipulation wurden der Gen-Knolle zusätzlich Antibiotika-Resistenz-Gene eingebaut. Wissenschaftler schließen nicht aus, dass dadurch Resistenzen auf Bakterien übertragen werden können und damit die Wirksamkeit von Antibiotika verringert wird. Die betroffenen Antibiotika sind laut Weltgesundheitsorganisation besonders wichtige Mittel zur Behandlung von multiresistenter Tuberkolose.

Man will also unserem Essen Kartoffeln beimischen, die bewirken können, dass wir nicht mehr wirkungsvoll gegen Tuberkulose behandelt werden können? Das darf doch nicht wahr sein!

Seit Mitte der 1990er Jahre wird vor genmanipulierten Nahrungsmitteln allerorten gewarnt. Die Gefahren, die durch den Einsatz der Amflora-Kartoffel entstehen könnten, sind dergestalt, dass deren Anbau durch nichts, aber auch wirklich nichts zu rechtfertigen ist!

Vielleicht deswegen, vielleicht auch wegen des zu Recht bestehenden Negativimages der BASF-Kartoffel in der Öffentlichkeit, will die Industrie das verseuchte Gewächs gar nicht erst anbauen. Die BASF-Aktie ist trotz oder gerade wegen Amflora gefallen. Keiner braucht und fast keiner will das BASF-Produkt.

Und was macht die sowieso schon fragwürdig nutzlose EU-Lebensmittelkommission? Sie erlaubt einfach den Anbau der BASF-Kartoffel. Ich war nie ein großer EU-Gegner, aber so langsam wird klar, dass die Länder Europas sich endlich von dem politischen Kropf EU befreien sollten. Gestern hat das BVG den Schwanz vor der EU eingekniffen, gestern handelte die EU gegen mehrheitlichen Volkswillen (vgl. Greenpeace-Artikel), was sie heute für einen Unfug anstellen wird, wissen wir noch nicht, aber mit der Beseitigung dieser Institutionen, die uns tagtäglich mit mehr oder weniger lustigen Stilblüten versorgen, sollten wir nicht bis morgen warten.

Es ist schon entsetzlich, wie weit die EU, unter kräftiger Zuarbeit von schwarz/gelb in unsere Rechte eingreift und welche schweren Risiken sie zugunsten des Profits einer verschwindend geringen Minderheit sie uns aufbürden. Aber auch über BASF muss gesprochen werden. Denn schließlich hat diese Firma die manipulierte Kartoffel „entwickelt“ Für mich ist jedenfalls klar, dass ich so schnell von BASF nichts mehr kaufen werde!

CeBIT: Jetzt kommt der elektronische Personalausweis

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Nun soll er also kommen, der elektronische Personalausweis und mit ihm auch die Möglichkeit, sich im Internet zu authentifizieren. Gestern wurde das Kärtchen, dass am dem 3. Quartal ausgegeben werden soll, auf der Computermesse CeBIT vorgestellt. Neu ist diese Meldung wirklich nicht, aber nun wird es konkret – wir bekommen das Ding.

(Bild: Bundesinnenministerium)

Laut einer Bitkom-Umfrage ist der elektronische Perso gar nicht so beliebt – und die Beliebtheit hinge nach dem verlinkten Heise-Bericht auch davon ab, ob die befragte Person das Internet nutzt oder nicht. Der ePA soll im Wesentlichen über die Möglichkeit verfügen, sich im Internet elektronisch „ausweisen“ zu können, da bleibt abzuwarten, ob das nicht recht schnell geknackt wird (man kann sich etliche Szenarien vorstellen, bei denen von Identitätsdieben und anderen Kriminellen ergaunerte Ausweisdaten Unschuldige in existenzbedrohender Weise belasten können). Neben dem Identitätsnachweis soll man mit dem Ausweise auch Dokumente digital signieren können, ähnliche Sicherheitsrisiken sind denkbar.

Ursprünglich wollte Schäuble, dass jedem Personalausweisinhaber zukünftig ein Fingerabdruck genommen und auch auf dem Ausweis elektronisch abgespeichert wird – das kommt, allerdings auf freiwilliger Basis, wie der FOCUS berichtete. Man kann der in diesem Artikel dargelegten Argumentation, dass sich verdächtig macht, wer von der freiwilligen Fingerabdruckabgabe keinen Gebrauch macht, durchaus folgen.

Insgesamt birgt der ePA deutliche Sicherheitsrisiken – aber viele werden einen ordentlichen Reibach damit machen. Wer einmal einen Blick in die Broschüre zum elektronischen Personalausweis des Bundesinnenministeriums wirft, der wird erstaunt sein, wer von der Privatwirtschaft sich etwas vom neuen Perso verspricht: Wincor Nixdorf, Tabakwaren Weber, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, T-Systems, die SCHUFA, die Provinizial-Versicherungen, HUK24, die hessische Lotteriegesellschaft, Gothaer, DKB, Air Berlin, die Allianz…, um nur einige zu nennen. Alle sind sie spitz auf den ePA. Wer hat denen den bitte so viel Geld oder Einsparpotenzial versprochen?

Ich bin ein internetaffiner Mensch. Und nichts desto trotz habe ich bei Vertragsabschlüssen nur ganz selten einen Personalausweis gebraucht. Wenn man sich online einen Handyvertrag bestellt, wird der Perso vom Zusteller verifiziert – eine gangbare Methode (die dem Telco einmal Geld kostet, aber schließlich verdient der ja 24 Monate lang an mir). Einmal habe ich, glaube ich, meiner Bank eine Perso-Kopie mal gefaxt (gut, ich habe auch noch ein Faxgerät, die sind ja inzwischen am Verschwinden, aber wenn man einmal im Jahr die Ausweiskopie mit der Post – auch so was altmodisches – per Brief verschickt, fällt einem auch kein Ei aus der Hose).

Natürlich ist es praktisch, Dokumente digital signieren zu können,hier erwächst aber auch die efahr der Manipulation. Sehr wesentliche und wichtige Dokumente kann man auch mal per eingeschriebenem Brief versenden oder persönlich auf Ämtern abgeben. Das passiert dem Privatmann in der Regel nicht allzu häufig und stärkt den Schutz von Bürgern und Verbrauchern vor Betrug und Kriminellen, vor Datendiebstahl etc.

Natürlich kann ich mich auch mit dem neuen ePA so verhalten – wenn ich das noch kann. Wenn im Onlinehandel die Authentifizierung mit dem ePA Standard und damit Quasi-Pflicht wird, dann müssen die auf mein Geld eben verzichten. Nur, was passiert, wenn man wegen Kosteneinsparungen von Staat, Land und Kommunen zum Nutzen diverser e-Government-Angebote verpflichtet wird?

Ähnlich wird über Vor- und Nachteile auch hier diskutiert.

Ihr seht: Ich bin skeptisch. Und das hat gute Gründe: Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es wirklich keine einzige Technologie gibt, die als sicher bewertet werden kann. Der Blick in die jüngere Technikgeschichte zeit, dass es bislang keine Informationstechnologie gab, die nicht von Hackern in positiven Sinne oder von Kriminellen im negativen geknackt worden wäre, solange sie den sportlichen Ehrgeiz oder eine „kommerzielle“ Perspektiven der jeweiligen Angreifer geweckt hat. Und mit den ePA-Daten ließe sich im Zweifel jede Menge Unfung anstellen.

Will man dieses Risiko zum Preis einer möglicherweise flächendeckend verfügbaren Authentifizierungs- und Signaturfährigkeit eingehen? Ich selbst will das nicht, denn die Vergangenheit und Gegenwart zeigt, dass es auch ganz gut ohne elektronischen Reisepass und ePA geht.

BVG und Vorratsdatenspeicherung. Sind wir jetzt glücklich?

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Mir ist bislang nicht bewusst gewesen, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so janusköpfig sein kann. Auf der Fahrt von Erlangen nach Nürnberg konnte ich, als ich die Nachricht vom BVG-Urteil hörte, meinen Jubel kaum in Zaum halten, und im Grunde hat das Urteil auch bejubelnswerte Seiten, aber wirklich glücklich bin ich damit nicht. Es ist schon mehr als ärgerlich, wie sehr doch die Richter in den roten Roben den Schwanz vor der EU einkneifen!

Wo liegt das Problem? Den Initiatoren wie Befürworten des Gesetzes hat das BVG doch eine schallende Watschn gegeben. Zwar – so berichtet die Welt – ist die Durchführung der Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig und die gesammelten Daten seien unverzüglich zu löschen – was ein Erfolg ist. Zwar darf das Telekommunikationsgeheimnis nicht so eingeschränkt werden, wie das derzeit der Fall ist. Und das wäre ein Sieg nach Punkten für die über 35.ooo Bürger, die vor dem BVG klagten (ich zähle auch zu diesen) aber:

Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss.

So berichtet die Süddeutsche. Anlasslose Datenspeicherung sei nicht zur Gänze und schlechthin verfassungswidrig. Und hier liegt das eigentliche Problem: Unter Berücksichtigung diverser Einschränkungen und Hürden kann das gerade gekippte Gesetz nämlich wieder aufgelegt werden und das ändert im Kern nichts daran, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden. B5aktuell berichtete, dass das Procedere der Speicherung und Verwertung der Daten für „Dritte“ transparent gemacht werden müsse – wenn dem so ist, ist das auch nicht ganz ohne. Des Pudels Kern: Wer auf die Daten draufsehen kann, ist nicht, was an der Vorratsdatenspeicherung primär interessiert, der Fakt, dass Daten verdachts- und anlassunabhängig gespeichert werden dürfen stellt das Problem dar.

Und daran hat sich heute, im Wesentlichen, nichts geändert. Ich halte es für gut vorstellbar, dass sich in kürzester Zeit die Regierung daran machen wird, das Gesetz umzustricken. Weiterhin ist bei den Telcos meines Wissens die Infrastruktur bereits eingerichtet – wenn die diese nun für nichts und wieder nichts gekauft worden wäre, könnten die Telcos ja den Bund auf Schadenersatz verklagen – billig wäre das nicht.

Die Zeit wird zeigen, was sich auf Basis dieses Urteils noch für Unfug anstellen lässt. Weiterhin lesenswert: Der Kommentar von netzpolitik.org.

„Die Linken wollen bei Christen Stasi im Kopf errichten“

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Als ich diese Überschrift auf der Webseite von einem Herrn namens Mathias von Gersdorff gelesen habe, musste ich auflachen. Was wollen die Linken? Eine „Stasi im Kopf“? Was soll das denn sein?

Herr von Gersdorff, ein recht konservativer Typ mit radikalkatholischen Ansichten erklärt in einem Interview, was damit gemeint sein soll:

Linke Kreise samt ihren Medien versuchen – sagen wir seit einem Jahr, also seit dem letzten Christival – verstärkt, eine „Stasi im Kopf“ der Christen einzurichten. Die Linken wissen, daß sie das christliche Milieu nicht zerstören können, aber sie versuchen zumindest, sie einzuschüchtern und sie mundtot zu machen. Das tun sie mittlerweile selbst mit dem Papst.

Ich habe es immer noch nicht verstanden. Was soll eine „Stasi im Kopf“ sein? Wer sind bitte „linke Kreise“? Ich habe das ganze Interview zweimal, dreimal gelesen und muss zu dem Schluss kommen, dass Herr von Gersdorff die Antwort auf diese beiden, eigentlich recht einfachen aber in diesem Zusammenhang wichtigen Fragen schlicht schuldig bleibt. Er erklärt weder, was er mit der „Stasi im Kopf“ meint, noch, wen er denn zu den besagten linken Kreisen rechnet. Das ist für meinen Geschmack schon etwas dürftig. er sagt im Grunde nur eines, das ganze Interview lang: Auf die Frage „Welche Rolle spiele linke christliche Kreise, Katholiken wie Evangelische?“ antwortet er nur:

Das sind nützliche Idioten.

Aha. Da schua her. Jetzt wird mir klar, was hier gespielt wird: Was eine Stasi im Kopf ist und wie die bösen Linken diese den armen Christen ins Hirn verpflanzen wollen, scheint Herr von Gersdorff selbst nicht so genau zu wissen – hier geht es ganz offensichtlich einfach nur um Polemik gegen Linke. Nur warum? Was hat der Mann gegen Linke?

Über den Blog von Sören Reimer, der sich auch mit dem Herren befasst, erfahre ich vom Youtube-Channel des Verirrten. Was man da zu sehen bekommt, ist ausgesprochen heftig, wenn auch konservativ-nett verpackt.

In diesem Video leugnet Herr von Gersdorff zum Beispiel die Notwendigkeit, gegen Homophobie einzutreten – durch schlichte Verniedlichung eines ernstzunehmenden Problems. Ich komme zu dem Schluss: Der Mann ist gefährlich. Er spricht von „professionellen Homosexuellen“, der „Homo-Lobby und deren Alliierten“ und guckt dabei kreuzbrav und unschuldig in die Kamera. Der Mann ist echt gefährlich!

Was will er noch? Sören Reimer fasst zusammen:

So will der niedlich-debile Verein unter andem die Jugendzeitschrift Bravo, Abtreibung, Erotik-Filme im ZDF, staatliche Schutzrechte für Kinder, nicht-eheliches Zusammenleben, Emanzipation/ Gender Mainstreaming, Internet, atheistische Religionsbücher, 68er, blasphemische Faschingskostüme, blasphemische Tanzstücke, moderne Musik, Heftromane mit Horror- und Gruselinhalt, gleichgeschlechtliche Ehe und Sexualaufklärung bekämpfen bzw. gleich verbieten.

Ganz vorne mit dabei: Mathias von Gersdorff. In diesem Video schimpft er wieder über die „Linken“. Hier polemisiert er gegen die Grünen. Mit dem so harmlos auftretenden Herren und seiner etwas unprofessionellen Art, sich zu präsentieren, sehen wir uns einem gefährlichen Brandredner gegenübergestellt. Es sind nicht nur die Angriffe gegen „Linke“, die hier die Gefahr ausmachen sondern vielmehr der „Stil“, mit dem nicht ins Weltbild des Herren passende Tatsachen negiert, verniedlich (und wenn das nicht mehr funktioniert, ins Gegenteil verkehrt und für eine wirklich entsetzliche konservative bis rechtsextreme Geisteshaltung instrumentalisiert) werden. Dass die Forderung nach einem Verbot der Zeitschrift BRAVO dabei noch wie eine unfreiwillig komische Stilblüte wirkt, ändert nichts an der Radikalität und Gefährlichkeit dieses Mindsets und dessen Output.

Und wenn dann mal, in welcher Form auch immer, Kontra gegeben wird, wird es auf die „Verbandshomosexuellen“ geschoben (dieses Video ist schon sehr geil):

Nun schaltet der Verein DVCK auch noch in größerem Umfang Werbung auf Google (woher die das Geld haben?).

Warum schreibe ich das? Ich bin evangelisch, heterosexuell und ertrage diesen schlimmen, hetzerischen Unfug einfach nicht!

Und zum Abschluss habe ich noch eine dringe Bitte: Lest auch diesen hervorragend recherchierten Blogeintrag von Bastian Wefes, er stellt Herrn von Gersdorff und sein Umfeld verständlich und präzise dar. Chapeau!

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