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Kategorie: politik

Hetzner. PayPal.

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Jetzt gibt es noch einen weiteren Grund mehr, seine Webbseite nicht (mehr) bei der Gunzenhausener Serverbude Hetzner zu hosten:

Hetzner verbietet Mirror von wikileaks auf eigenen Servern – domasinfactory duldet es

Und in den Kommentaren zum korrespondieren Post bei netzpolitik.org bemerkt le-dude folgerichtig:

zeit bei hetzner zu kündigen. mal sehen welcher provider sich als würdig erweist, von mir geld zu erhalten ; – )

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Btw: Habt ihr schon alle brav Eure Pay-Pal Accounts gekündigt? PayPal hat nicht nur den Account von Wikileaks gesperrt sondern auch den der ehrwürdigen Wau-Holland Stiftung (was aber nix nutzt – dort kann man immer noch für WikiLeaks spenden). Wer nach diesem wirklich verabscheuenswürdigen Vorgehen von PayPal dort noch Kunde ist, dem kann ich nur raten, sich umgehend in nervenärztliche Behandlung zu begeben.

Ab 18: Der JMStV und warum die Grünen sich wieder einmal unwählbar machen.

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Unter dem Deckmäntelchen des Jugendschutzes kann man ja viel Unsinn treiben: Geht es nach dem Willen der Koalition, dem sich gerade auch die Verräterpartei SPD und die technophoben Hippie-Deppen Grünen unterwerfen, so werden schnellstmöglich Änderungen im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag durch den Bundesrat gewunken – mit fatalen Auswirkungen:

Jede Webseite, die – in welcher Art auch immer – Material anbietet, dass, wenn auch nur theoretisch – in der Lage wäre, Jugendliche zu gefährden, soll demnach entweder:

  • technisch so eingerichtet sein, dass man sie nur als Volljähriger betreten kann (z.B. durch Prüfung der Ausweisnummer) oder
  • eine „Sendezeit“ einführen, also z.B. nur zwischen 20 Uhr und 16 Uhr erreichbar sein oder
  • wie ein Film wie für ein bestimmtes Mindestalter gekennzeichnet sein.

Hier geht es ganz bewusst nicht um irgendwelche Pornoseiten sondern in der Tat um JEDE Internetseite. Und was jugendgefährdend ist und was nicht, welche Inhalte einem 12-Jährigen zugemutet werden können und welche nicht – wer kann das mit Sicherheit sagen?

Für den einen mag eine Seite schon dann jugendgefährdend sein, wenn jemand in den Kommentaren das F-Wort fallen lässt. Ein anderer könnte politische Diskussionen, die die Systemfrage stellen, als jugendgefährdend einstufen wollen. Was ist mit Seiten, die über Computerspiele berichten, die von der USK als „ab 16“ eingestuft wurden? Wer kann ausschließen, dass hier nicht irgend ein Weltfremder daherkommt und behauptet, dass allein dies die Jugend gefährde?

(via pantoffelpunk/twitter)

Was würde das für dieses Blog bedeuten? Ich werde keinem Dienst Geld in den Rachen werfen und meine Leser zwingen, ihre Ausweisnummer anzugeben. So etwas Blödes werde ich einfach nicht tun. Und das Ding mit den Sendezeiten geht ja genau gar nicht – erstens ist das ein ganz schöner Aufwand (technischerseits) und zweitens nutzt das nix – dann kommen die Kids halt um kurz nach acht. Der „dritte Weg“ klingt elegant: Ich flagge mein Blog einfach als „ab 18“ – dann hab ich meine Ruhe. Nur: Was nutzt das?

Gesetzt den Falles, ich flagge mein Blog maschinenlesbar als „ab 18“ – wie sollte verhindert werden, dass sich die Kids das trotzdem ansehen? Durch Programm wie Internet-Supernanny oder wie das heißt? Oder ein Browserplugin, dass immer dann ein Stoppschild präsentiert, wenn meine Seiten angsurft werden? Im Prinzip weiß jeder, dass die Kids heute die Skills haben, solche Plugins zu deaktivieren oder der Internet-Supernanny den Saft abzudrehen. Nutzt also nix.

Darüber hinaus kann ich es gar nicht einsehen: Ich könnte nicht jeden meiner bis dato 593 Artikel juristisch genauesetens abprüfen lassen – und werde daher gezwungen, das Blog als „ab 18“ zu flaggen, will ich nicht Opfer des Abschaums der Menschheit, der mit Stumpf und Stiel ausgerottet gehört von Abmahnanwälten werden. Dabei schreibe ich gar nichts Jugendgefährdendes. Warum sollte ich – rein theoretisch – Sechzehn- oder Siebzenjährige hier ausschließen? Mich selbst trifft das praktisch nur wenig – ich schreibe nicht für Minderjährige, auch nicht aus deren Perspektive und ich kann mir nicht vorstellen, dass ich nennenswert minderjährige Leser habe – es sei denn zu Technikdingen….

Im Übrigen muss ein Jugendschutzbeauftragter im Impressum genannt werden, das Ding wird also nicht nur für kleine Blogger wie mich interessant – sondern auch für Unternehmen.

Ich empfehle jedem, der eine Webseite – mit welchen Inhalten auch immer – betreibt, folgenden Artikel zu lesen: 17 Fragen zum neuen JMStV. Auch dieser Artikel ist äußerst lesenswert.

Erste Blogger ziehen hieraus Konsequenzen und machen Ihre Blogs einfach dicht – zum Beispiel vzlog zum 31. Dezember oder Kristian Köhntopp bereits morgen.

Und was hat das mit den Grünen zu tun? Die Grünen in NRW – sie müssen sch im Bundesrat mit der SPD abstimmen – bekunden zwar, den JMStV abzulehnen, die Fraktion habe sich aber aufgrund „parlamentarischer Zwänge“ anders entschieden.

Screenshot. (Quelle)

Das darf doch nicht wahr sein! Hier nimmt die freie Meinungsäußerung im Internet schaden und man präsentiert qua Gesetz dem Abschaum der Menschheit , der mit Stumpf und Stiel ausgerottet gehört den Abmahnanwälten ein neues Tätigkeitsfeld auf dem Silbertablett. Und warum? Weil in NRW ein paar technophobe-Hippie-Trottel Grüne sich wie auch immer gearteten „parlamentarischen Zwängen“ ausgesetzt sehen, denen sie dann auch noch nachgeben wollen.

Ich bitte Euch daher, Euch folgenden Satz einzuprägen: DIE GRÜNEN SIND UNWÄHLBAR!

Selbst wenn sie sich auf den letzten Metern noch anders besinnen – allein einen Gedanken daran zu verschwenden, diesem Unfug, der keinen einzigen Jugendlichen vor irgendwas schützt – muss mit konsequentem Wählerstimmenentzug geahndet werden.

Ist das Schließen eines Blogs oder einer privaten Webseite eine adäquate Konsequenz?

In meinen Augen nicht. Auch das „Depublizieren“, also das Löschen einzelner Inhalte von Blogs und anderen Webseiten ist der Sache nicht dienlich – denn hier würde ein Stück Meinungsfreiheit auf dem Altar eines vermeintlichen und wirkungslosen Jugendschutzes geopfert. Ohne Not, versteht sich.

Felix von Leitner findet hier passende und drastische Worte:

Weil jetzt hier Fragen zu juristischen Details ankommen, wie ihr euren Scheiß in Zukunft hosten sollt: weiß ich auch nicht. Ist alles unklar. Unsere einzige tragfähige Option ist, diesen Staatsvertrag zu verhindern.

Oh und nochwas: Nein, das ist keine Option für mich, mein Blog einfach ab 18 zu machen. Ich will doch nicht die Indoktrination der nächsten Generation kampflos komplett staatlichen Agenturen überlassen! Das ist doch gerade die Idee, um die es hier geht, und wer braucht Medienkompetenz dringender als Jugendliche? (Quelle)

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Derblecken á la Wikileaks

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Wenn der Ernst nicht mitlaufen würde, wäre es schlicht und ergreifend einfach nur ein kleines, feines Stück Realsatiere: Die Veröffentlichung der US-Diplomatendepeschen bei Wikileaks. Derbleck´n nennt man hierzulande das, was da gestern in allen Hauptnachrichten gelaufen ist und im Bayernlande kanalisiert man dieses humoristische Spiegeln von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens auf einen jährlichen Termin im Münchner Paulaner-Festsaal zur Fastenzeit.

Nun, viel neues hat man nicht erfahren aus den Depeschen – Das Seehofer „unberechenbar“ ist und über einen lediglich „begrenzten Horizont“ verfügt, hat keinen Nachrichtenwert liefert keinen weiteren Erkenntnisgewinn. Dass Westerwelle aggressiv auftritt – wir wissen es seit seiner Entgleisung mit der „spätrömischen Dekadenz“. Und auch, dass er offensichtlich kein besonderes Interesse an Außenpolitik hat, dürfte interessierten Beobachtern der medialen Berichterstattung kaum entgangen sein. Der Satz „He´s no Genscher“ – dieser Satz ist selbstverständlich wahr (und fördert darüber hinaus nichts Neues zu Tage).

Eine wenig kreative „Teflon-Merkel“ – wen wunderts. Ich finde das, was in den Depeschen zu unserer unfähigen, regierungsunfähigen und gelangweilten Bundeskanzlerin bezeugt wird, noch äußerst euphemistisch. Besser hätte man schreiben mögen: Sie kann nichts, ist langsam, hat weder Idee noch Plan und schmollt tagein, tagaus.

Der Taschenduce Berlusconi haut sich die Nächte saufenderweise um die Ohren und kann dann tagsüber nur mit Mühe stehen. Auch hurt er gerne mit Minderjährigen herum. Auch schätzt er zu diesen Anlässen die Gegenwart junger Damen. Das ist bekannt, allgemein bekannt.

Die US-Diplomatie merkt dazu sinngemäß an:

Er habe ein aktives Nachtleben und eine Vorliebe für ausschweifende Feiern. (Quelle: Reuters)

Das mag nicht den Standards internationaler Diplomatie genügen – aber es ist immer noch sehr fein ausgedrückt.

Weitere Details zum Politiker seiner Wahl lassen sich bequem ergoogeln, daher erspare ich mir an dieser Stelle weitere Beispiele. Der Gag war gut und hat gezündet. Es ist Balsam auf der Volksseele, wenn man aus „berufenem Munde“ hört, was man sowieso schon wusste – es ist ein kleines Stückchen Kabarett.

Wesentlich lustiger finde ich die angepisste Reaktion der US-Außenministerin Clinton: Die rief bereits am Sonntag ihre Kollegen aus den „verbündeten Staaten“ an und entschuldigte sich artig im Vorfeld. Das bedeutet nichts anderes, als dass sie bereits gewusst haben muss, wer in den Depeschen sein Fett weg kriegt. Einmal mehr kriechen die USA auf der internationalen Bühne zu Kreuze – ein herrliches Schauspiel. Man stecke mir das Kissen tiefer in den Nacken und reiche mir Pepsi-Cola und Popcorn.

Die Tante schäumt vor Wut, kündigt „aggressive Schritte“ gegen die Whistleblower im eigenen Stall an. Und weiterhin entfährt es dem Washingtoner Rumpelstilzchen:

Die Veröffentlichung der Dokumente sei ein Angriff auf Amerika und die internationale Gemeinschaft – und bedeute eine „reale Gefahr für reale Menschen“. (Quelle)

Jaja, schon recht – ein Angriff auf die internationale Gemeinschaft, BWAHAHAHAHA!! Die haben sich halt einfach nur blamiert – leugnen nutzt nichts und jeder weiß jetzt, was die Ammi-Diplomaten über den Rest der Welt denken – nichts gutes. Aber das ist der internationalen Gemeinschaft doch wurscht. Hey, was wollen die denn? Die sind erstens pleite, zweitens dumm wie ein Meter Feldweg, deren Gesellschaft ist zerrüttet, einen Sozialstaat haben die nicht und drittens tun die gerade alles, um sich politisch noch mehr zu isolieren. Und was will man von einer Regierung eines Landes erwarten, in dem es möglich ist, dass eine Sarah Palin oder eine Bewegung, die sich da „Tea Party“ schimpft, überhaupt in der Lage ist, Anhänger zu finden? Eben: Nichts! Hand aufs Herz – wer denkt denn besser über die Ammis?

Ich halte von der US Regierung nichts – deren Politik spielt sich auf einem Niveau unterhalb der Scheuerleiste ab (da nutzt auch ein Friedensnobelpreisträger Obama nix). Ich kann ihnen nicht nachtragen, dass sie vom Rest der Welt nichts halten, schließlich hält der Rest der Welt auch nichts von ihnen. Scheint auf Gegenseitigkeit zu beruhen.

Von diesem Leak war ich ein wenig enttäuscht, ihr hat es bereits gemerkt. Für einen Moment war es lustig – besonders komplex war es auch nicht – nette Unterhaltung also. Aber von Wikileaks erwartete ich eigentlich bahnbrechendere Erkenntnisse.

Diese sollen nun kommen – und ich bin gespannt, welche Dokumente diesmal „befreit“ werden: Auf die Enthüllungen über eine US-Großbank freue ich mich schon jetzt – vielleicht lässt sich da wieder was erkennen bzw. lernen.

Mit gefällt übrigens das Prinzip: Man kündigt einen Leak an, lässt den potenziellen Betroffenenkreis gehörig schwitzen und delektiert sich daran, zu sehen, wie die Urheber des geleakten Materials in blinden Aktionismus verfallen. Und dann kommt der Leak. Hoffentlich hält er diesmal, was er verspricht.

Die Berichterstattung des ÖRR über Rundfunkgebühren

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In diesen Tagen des Umbruchs in Bezug auf die Rundfunkgebühren darf schon einmal hinterfragt werden, warum sich gerade die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) gerade bei diesem Thema so auffällig bedeckt halten. Einerseits wird man sagen wollen, dass das ja klar sei, schließlich wird die Rundfunkgebühr in erster Linie zur Finanzierung der ÖRR erhoben. Auf der anderen Seite ist eine Unparteilichkeit ins Feld zu führen, die es – zumindest der Theorie nach – zulassen sollte, auch über die Themen Rundfunkfinanzierung und Rundfunkgebühren unabhängig zu berichten.

Der Betreiber des Medienblogs carta.info und Inhaber des berlin institutes, Robin Meyer-Lucht hat einen kleinen Film über die „Unabhängigkeit“ der Berichterstattung der Tagesschau zum Thema Rundfunkgebühren-Beihilfestreit vor der EU-Kommission. Das Video ist schon etwas älter – und dennoch sehr lehrreich für unsere Tage.

CDU Hamburg – Webseite gehackt

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Das war im Groben und Ganzen kein schöner Hack – wohl aber ein nötiger. Etwas plakative, wenn auch im Kern richtige Fragen warfen gestern Hacker mit den Pseudonymen „GHoST61“ und „Emre Y.“ auf:

Hi Hamburg: We are from Turkey. CDU ??? Ahlhaus ??? Wo bleibt das Geld für die Integration ? Wo ist das Geld für die Moscheen ? Wo bleibt die Toleranz? Wo bleibt die Religionsfreiheit? Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge … Frau Merkel, wir erwarten Sie in Hamburg.“

Seltsam – fraglich an dieser „Message“ ist erst einmal, ob die Hacker wirklich aus der Türkei sind. Und dann, was mit diesem Hack wohl bezweckt werden sollte. Immerhin hat der Schlag gesessen, wie die SZ zu berichten weiß.

Ganz unsympathisch ist mir der Hack – auch wenn er nicht sehr professionell scheint – dennoch nicht, wird doch auf einem nicht ganz regulären Weg etwas Schwung in die allzu verquaste Integrationsdebatte gebracht. Und so ist es auch kein Wunder, dass es nicht nur die Webseite der Hamburger CDU sondern auch die der CDU Mecklenburg-Vorpommern getroffen hat.

Die Leute bei der CDU haben bekanntermaßen nicht viel zwischen den Ohren – das manifestiert sich nicht nur bei der Netz- und Integrationspolitik. Nun mussten sie halt mal eine kleine Backpfeife hinnehmen. Ist doch auch mal ganz nett.

Danke, Marcus.

Meine Hardware gehört mir!

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Eigentlich ist es unglaublich und eines Rechtsstaats nicht würdig: In Göttingen wird gegen 600 (sic!) Privatpersonen ermittelt, die sich gegen Geld von einer Handybude den SIM-Lock von ihren Phones entfernen haben lassen. Der SPON-Artikel weist in aller Deutlichkeit darauf hin, dass so ein Vorgehen möglicherweise gar nicht strafbar ist.

Es ist schon strange: Da kauft man sich ein Handy – gerne auch mit (Knebel)Vertrag und entfernt dann das Branding oder den SIM-Lock. Damit, das dürfte den meisten bewusst sein, verliert man seine Garantie. Was daran aber strafbar sein soll, ist nicht nur ein Rätsel – wäre es strafbar, wäre dies allerdings auch dämlich ohne Ende.

Der SIM-Lock, manchmal auch ein Softwarebranding, soll bei Handys verhindern, dass Funktionen eines Telefons genutzt werden können, von denen der Netzbetreiber nicht gerne sieht, dass sie genutzt werden. Oder aber es soll verhindert werden, dass ein Handy mit einer anderen SIM-Karte genutzt wird, als der, die der Mobilfunkanbieter dafür vorgesehen hat. Beides ist, genauer betrachtet, Unfug:

Das in der letzten Zeit die Handysubventionen recht unattraktiv geworden sind, ja in vielen Vertragsmodellen gar fallen gelassen wurden, verwirken die Anbieter auch das Recht auf einen SIM-Lock (wenn sie denn je eines hatten). Ein solcher SIM-Lock wäre auch gar nicht notwendig, wenn die Vertragskonditionen so attraktiv wären, dass der Kunde gar nicht erst auf die Idee käme, eine andere SIM-Karte nutzen zu wollen. Und das Softwarebranding zeigt in der Praxis auch wesentliche Nachteile für den Nutzer: Legale Softwareupdates können in der Regel auf gebrandeten Handys erst dann installiert werden, wenn diese vom brandenden Telco freigegeben und die das Branding ausmachenden Teile der Software implementiert sind. In der Praxis bedeutet das, dass ich ein ungebrandetes Handy sofort updaten kann, wenn der Hersteller das Uptdate zur Verfügung stellt. Bei den gebrandeten Geräten muss man warten, bis der Telco das getan hat (und nicht selten lassen sich die Telcos Zeit damit).

Gebrandete Handys ohne SIM-Lock machen auch gerne Ärger mit Karten anderer Netzbetreiber, sind sie nicht selten so vorkonfiguriert, dass es einiger Frickelarbeit bedarf, bis man die passenden Settings nachgetragen hat. Wenn ich von meinem Telco aber ein gebrandetes Handy bekomme, so ist es mein gutes Recht, dieses weiterzuverkaufen – der Käufer will aber mit dem Anbieter seiner Wahl und nicht mit dem Anbieter meines Brandings telefonieren und surfen…

Vor vielen Jahren hatte ich mal eine UR-XBOX. Damals wurde mir per AGB untersagt, an der Konsole Veränderungen vorzunehmen. Das war mir aber wurscht und hätte ich so ein Ding noch, wäre es mir immer noch wurscht – meine Hardware gehört mir und so muss es selbstverständlich sein, dass ich darauf die Modifikationen vornehme, die ich möchte. Ob ich mir aus meiner X-Box nun einen Mediaserver bastle oder ein lustiges Vogelhäuschen zimmere ist einzig und allein meine Sache.

Mir riecht die ganze Aktion schon wieder nach so einem Lobbyding von Softwareherstellern, Hardwareherstellern und Telcos, die über den Gesetzesweg versuchen, mich in meinen Rechten als Verbraucher zu beschneiden. Es ist ein Unding!
Btw – ist es schon ein illegaler Hack, wenn ich mir im Ausland ein IPhone kaufe, das dort zum einen billiger ist, nicht gebrandet ist und nicht mit irgendwelchen Magentaknebelverträgen um die Ecke kommt?

Die Telcos hätten mit der ganzen Unlock- und Debrandingkiste genau dann keinen Stress, wenn sie transparente Kosten und attraktive Preise für Mobilkommunikation und weiterhin marktgerechte Hardwarekosten verlangen würden. Da der Markt in diesem Bereich aber übersättigt ist und man seine Pfründe sichern will, nun also so eine Schwachsinnsaktion.

Wohin soll das noch führen? Soll ich mir vom Hersteller meines Rechners zukünftig vorschreiben lassen, welche Programme – oder welches OS ich installieren darf? Entscheidet der Hersteller meines Sat-Receivers in Zukunft, welche Sender ich sehen bzw. nicht sehen kann?

Wer verbietet, dass der Kunde bei seiner Hardware die Software seiner Wahl einspielen und benutzen darf, der legt den Verbraucher und Bürger an ein unzulässiges Gängelband – und stärkt die Technikoligopole. Das darf nicht sein!

See also: netzpolitik.org

Rette uns wer kann

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In den 1990er Jahren war es groß in Mode, das point & click-Adventure. Was einstmals viel Kohle in die Gamesbranche brachte, war so erfolgreich, dass auch Webetreibende und Parteiwen davon profitierten wollten und funktionsähnliche Adventures mit eindeutiger Botschaft unters Spielervolk brachten. Seinerzeitr war auch die PDS mit von der Partie und launchte das DOS-Spiel „Captain Gysi und das Raumschiff Bonn“ (Download hier auf eigene Gefahr – ich habs nicht getestet; für alle Freaks, die noch eine lauffähige DOS-Umgebung herumzustehen haben). Das war erfolgreich und erntete seinerzeit gute Kritiken – schnell kam der Nachfolger „Captain Gysi – Galaxis Futura“. Seither ist es um die Linke in Sachen Games sehr ruhig geworden – bis heute.

Heute nämlich launchte die Zeitung Neues Deutschland ein Browsergame im Jump´n´Run-Style, das auf den Namen „Rette uns wer kann“ hört. Ziel des Spiels? „Hilf Gregor im Kampf gegen Finanzhaie und Heuschrecken“. Was ist zu tun? Man muss Euros, Eier und ND-Ausgaben einsammeln, mit den Eiern bewirft man Monopolkapitalisten und den bösen DAX-Kurven gilt es tunlichst auszuweichen. Gregor hat im Spiel etwas weniger Haare und einen kleinen Bauch. Gregor steuert sich mit dem Cursor, mit der Space-Taste wirft er Eier.

Das Spiel ist blöd. Der Gag ist nach zehn Sekunden durch und die Steuerung ist zum einen Gemütlich und zum anderen unausgereift. Und wenn man zu langsam ist, bröselt Gregor das Brandenburger Tor unter den Füßen weg – wie schwachsinnig.

Was will das ND mit so einem schimpansenkompatiblen Browsergame eigentlich wem verplätten? Message hin, Message her, ein Minimum an Spielspaß braucht es schon, um damit Linkswähler oder ND-Leser generieren zu können. Das ND wäre gut beraten, seine Spiele doch mit etwas mehr Sinn und Witz zu konzipieren, um der Sache gerecht zu werden – schließlich ist Eierwerfen vermittels der Leertaste nicht jedermanns Sache.

Mirror gefunden: Kafka, Kanzler und da knackt nichts

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Gestern wurde im Deutschlandfunk das Feature „Kafka, Kanzler und da knackt nichts – aus dem Inneren eines Überwachungsstaates„ wiederholt. Leider hatte (und habe ich gerade so viel um die Ohren, dass ich es verpasst habe). Beim DLF gibt es zwar ein Manuskript zu lesen – das Feature ist dort aber nicht downloadbar.

Ich habe dann bei Twitter einen Aufruf gestartet, ob es mir jemand schickt, doch leider ohne Erfolg. Macht aber nüscht, denn das Gute liegt so nah – der Ohrgeräusche-Podcast hat die Sendung im „Mirror“ – und das in mobiltauglichen knappen 25 MB.

Und hier ist der Link zum mp3. Performat bei archive.org.

Cancelled: Atomausstieg

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Eine Regierung, die so von einer Lobby vorgeführt wird, schadet mehr als alle Sarrazins der Welt. (Quelle)

Dass Frau Merkel mitsamt der FDP über keine nennenswerten Kompetenzen verfügt, hat unsere Bundesregierung ja in letzter Zeit mehrfach unter Beweis gestellt. Gestern nun ist die Bundesregierung vor der Atomlobby eingeknickt – der Atomausstieg im Jahre 2025 ist, wenn es nach unserer „Regierung“ geht, Geschichte – das letzte AKW in Deutschland würde – wenn nicht vorher etwas passiert, was Gott verhüten möge und der gestrige Beschluss Bestand hätte, im Jahr 2040 vom Netz gehen.

Wir wissen nun einmal mehr: Unsere Regierung regiert nicht, sie lässt sich regieren, in diesem Fall von Atomlobbyisten und dem Energiekartell.

„Ja – aber“, so möchte man ansetzen – müssen die Energiekonzerne doch eine Brennelementesteuer abführen und Gelder in erneuerbare Energien investieren. Was hier nach Kompromiss riecht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung – von der das Energiekartell mit 50 Milliarden Euro profitieren wird und die in erster Linie der Gesichtswahrung der Bundesregierung dient.

Abzuführen – so zumindest die Planungen – ist die Brennelementesteuer nur bis ins Jahr 2016 – dagegen steht eine KKW-Laufzeit bis ins Jahr 2040. Damit profitiert der Staat also nur zu einem geringen Teil von den Erträgen.

Im Übrigen ist diese „Atomsteuer“ absetzbar – das Opfer, dass das Energiekartell also bringen muss, verringert sich enorm, denn so reduziert sich der faktisch abzuführende Betrag noch einmal deutlich.

Nachdem die Brennelementesteuer im Jahr 2016 ausgelaufen ist, soll es einen verminderten Gewinnausgleich geben. Der aber dürfte real recht niedrig sein. Die Studie des Öko-Instituts benennt das wie folgt (in der Betrachtung sind alle Abgaben, auch die freiwilligen für erneuerbare Energie inkludiert):

Bei konstanten Strompreisen müssten die Erzeuger durchschnittlich 46 Prozent ihres Gewinnes abgeben – unter die Abschöpfung fallen die Brennelementesteuer, die freiwillige Abgabe und der Gewinnausgleich ab 2017. Steigt der Strompreis aber moderat an, reduziert sich die Abschöpfungsquote drastisch: auf nur noch 28 Prozent. (Quelle)

Hat sich hier die Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen? Nein – das Energiekartell hat Merkel und Brüderle wie einen Ochsen am Nasenring durch die Manege gezogen. Und den willfährigen Idioten gleich haben die das mit sich machern lassen und besonders der Depp Brüderle sucht nun Argumente, um das Debakel schönzureden. Dem schließt sich auch die Kanzlerin an. Röttgen – der Verlierer des bitteren Spiels – versucht, ohne ERfolg, die Niederlage uneingestanden zu lassen, indem er sich den Lobpreis auf diesen faulen Kompromiss zu Eigen macht.

Nach der Anzeigenkampagne und der unverholenen Drohung des Energiekartells, die KKWs abzuschalten (darauf hätte ich es ankommen lassen, ihr dämlichen Pfeifen) ist Brüderle und seiner Abnickerin, aka. Kanzlerin, das in dieser Frage sowieso schon sehr schwache Rückgrat einfach durchgebrochen.

Die Schande: Wir werden von Leuten regiert, die schlicht nicht mehr in der Lage sind, zu regieren. Unsere Reguierung ist machtlos, weiß das und sucht diese Machtlosigkeit durch Willenlosigkeit zu kompensieren. Sie wird damit zum widerstandslosen Spielball von Wirtschaft und Lobbyisten.

Arme Bundesrepublik – das hast Du nicht verdient.

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