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Kategorie: politik

Alles nicht so wild. Kleine Nachbetrachtung zur Abgeordnetenhauswahl

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Gestern habe ich mir ganz spontan einen Blog-Post geklemmt, weil die „Interaktion“ auf Twitter dann doch mehr Spaß gemacht hat, heute will ich, ohne bislang den Output der Leitartikler genossen zu haben, das gestrige AHW-Ergebnis doch kurz kommentieren.

Zuerst einmal zu Wowereit und der SPD. Wenn von vornherein feststeht, dass man gewinnt, ist man bei so einer Wahl ja trotzdem irgendwie in der „Verliererposition“, denn zum einen ist es schwierig, die siegessicheren eigenen Wähler an die Wahlurne zu bringen und zum anderen wird der Erfolg nur dann von der Presse goutiert, wenn noch ein paar Prozentpunkte dazugewonnen werden. Dass das unter den gerade benannten Vorzeichen nur im Ausnahmefall gelingen kann und dass dieser Ausnahmefall nicht eingetreten ist, das kann man Wowi ja schlecht anlasten. So gesehen – und unter der Konkurrenz der Piraten, zu denen ich später noch komme, sind die verlorenen zweieinhalb Prozent ja nicht nur erklär-, sondern auch verkraftbar.

Der Linkspartei, dem ehemaligen Koalitionspartner, sind 1,7 Prozent der Wählerstimmen verloren gegangen. Im Kontext der Anwürfe der Medien, die nicht wundernehmen, wenn man die vorangegangenen innerparteilichen Debatten berücksichtigt (ein gefundenes Fressen für die Berichterstattung, die Medien haben dies auch weidlich ausgekostet) und im Kontext der Präsenz der Piraten hat sich die Linke stabilisiert. Das Glück der Linken: Allzu viel mussten sie ob ihrer eher älteren Wählerschaft nicht an die Piraten abtreten, das Pech dabei liegt aber ebenso auf der Hand: Die Linke überaltert zusehends und das macht natürlich eine Aufstellung in der Zukunft schwieriger. Wenn man sich die Tweets von Halina Wawzyniak und Bodo Ramelow besieht, ist der Warnschuss auch gehört worden – allein ob das genügt, ist fraglich.

Weiterhin Pech für die Linke: Mit den Stimmenverlusten der SPD und den eigenen Verlusten ist die rot-rote Koalition, eigentlich ein Erfolgsmodell, nicht mehr aufrechtzuerhalten. Bei der Linken wird nun gerne ins Feld geführt, dass der Spitzenkandidat Harald Wolf im Personenwahlkampf Wowi versus Künast zerrieben wurde. Da mag schon was dran sein, aber das ist für mich nicht ausschlaggebend. Ich denke, dass die Linke die Themen soziale Sicherheit und Netzpolitik (hier ist sie im Kleinen mindestens ähnlich kompetent wie die Piraten, muss das aber entwickeln und kann das nicht verkaufen) noch profilierter herausstellen muss. Und dann hat es halt einfach nicht gereicht – Pech eben.

Die CDU. Gestern feierte man sich selbst wegen des Zugewinns von 2,1 Prozent ordentlich ab. Dass das kein wirklicher Erfolg ist, ob der öffentlich zelebrierten Selbstzerfleischung der FDP, weiß eigentlich jeder – aber das Singen im dunklen Keller soll ja bekanntlich schon öfter gegen die Angst geholfen haben. Immerhin würde es zu einer Regierungsbeteiligung reichen – wenn Wowi will. Wofür die CDU in Berlin steht, weiß ich nicht, dazu bin ich zu weit weg. Ob es aber viele Berliner wissen, ist ebenso fraglich. Nun, die zwei Prozent werden für das erhoffte „Signal im Bund“ nicht ganz hinreichen. Mehr bleibt dazu eigentlich nicht zu sagen.

Und bei der FDP bleibt auch nicht viel zu sagen. Felix von Leitner stellte ja schon einmal ganz treffend fest, dass FDP-Bashing ist, wie behinderte Kinder zu hauen, das will man natürlich nicht. Daher in aller Kürze: Dass sich die FDP nun unterhalb der Bagatellgrenze befindet, ist kein echtes Wunder. Konnten wir in den vergangenen Monaten der FDP beim Schrumpfen auf das Normalmaß zusehen, ereilt sie nun ihr unausweichliches Schicksal: Das Personal der FDP ist mindestens im Bund beschissen, in den Ländern sieht es in aller Regel nicht besser aus. Anbiedernderweise fuhr man einen Eurokritikerkurs, dieses populistische Aufbäumen war indes so platt, dass sich selbst FDP-Stammwähler in den Boden schämten und das mit der Stimme lieber sein ließen und nun ist sogar die NPD stärker, die anderen Feinde der Freiheit. Und selbst vom Sonneborn mussten sie sich gestern noch vorführen lassen. Und dann schwafelt der Lindner gestern im Ersten noch so saudumm daher… Da ist nichts mehr zu retten.  1,8 Prozent, diese Ernte fahren anderen Orts regelmäßig die Tierschutzpartei o.ä. ein. Was will man da noch groß kommentieren? Außer vielleicht: Ich könnte mich daran gewöhnen.

Dazugewonnen haben die Grünen, zweifelsohne. Aber Hochmut kommt eben vor dem Fall, und in Anbetracht der Tatsache, dass Frau Künast schon vorab postuliert hat, dass sie sich wieder in den Bund verpissen werde, wenn sie nicht regierende Bürgermeisterin werde, kann man den Berlinern nicht verdenken, dass sie nicht in Scharen Leute wählen, die an Berlin gar kein Interesse haben. Mit etwas mehr als 17 Prozent stehen die Grünen zwar recht ordentlich da, bedenkt man aber, dass sich diese Ökopartei allen Ernstes aufschwingen wollte, den regierenden Bürgermeister zu stellen, haben sie dieses Ziel um mindestens mehrere Lichtjahre verfehlt. Fukushima liegt zu weit zurück, Stuttgart 21 werden die Grünen auch nicht zu verhindern wissen und so schrumpft auch diese Partei wieder auf das Normalmaß. Dass die Grünen den Zugewinn von viereinhalb Prozent (was für sich genommen schon ordentlich ist) halten können, glaube ich nicht, nun aber ist er im Berliner Abgeordnetenhaus erst einmal an die Tafel gesteckt und so hat Wowi immerhin die Chance, nicht mit der SPD koalieren zu müssen. Das ist ja schon mal was, ob das aber auch was auf Dauer ist, weiß ich nicht.

Frau Künast sah gestern im TV trotz bekanntermaßen guter Ausleuchtung fertig aus ohne Ende. Wenn Sie wieder „in den Bund“ geht, dann ist das nicht nur für Berlin sondern auch für sie persönlich ein Glücksfall. Dass Frau Künast auch nicht wirklich Sympathieträgerin ist, ist nun auch keine Neuigkeit. Zu den Grünen bleibt eigentlich nur zu sagen, dass sie sich für eine etablierte politische Partei gnadenlos dämlich angestellt haben. Ich will noch nicht einmal auf deren verunglückte „Da müssen wir ran“-Kampagne zu sprechen kommen, sondern nur auf den Umstand, dass sie in BaWü zufälligerweise das Ding gerissen haben. Was unter den Umständen des GAUS in Japan und der verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung sowie dem Fakt, dass neben Mappus selbst der olle Oberlehrer noch gut ausschaut, auch kein größeres Kunststück ist. Das müssten diese Grünen eigentlich wissen – man soll das Schicksal nicht herausfordern. Getan haben sie es trotzdem, die Strafe folgt auf dem Fuß. Vor der Wahl das Maul zu voll genommen haben sie dennoch auf der abflauenden Welle reitend ein paar Prozent eintreiben können. Ist die Welle verebbt, ist wieder Ruhe und die Grünen dort, wo sie schon immer waren. Ein Widerschein des kurzen Glanzes der Grünen ist gestern erkennbar gewesen. Mögen sie diesen über die nächsten Jahre retten können – allein mir fehlt der Glaube.

Für eine Sensation mittlerer Größe sorgte die Piratenpartei und nicht nur für eine Sensation, sondern auch für aufs erfrischendste unterhaltsame, verdutzte bis ratlose Gesichter beim politischen Mitbewerb, den Journalisten und Kommentatoren. Und so recht konnten die Piraten ihren Erfolg ganz offensichtlich gestern selbst noch nicht fassen. Alles umkreiste die Frage „How come?“, die Antwort kann nur lückenhaft ausfallen, daher in Stichworten mein Erklärungsversuch:

Dass es in Berlin unter den Wählern knappe 9 Prozent Nerds gibt, ist unwahrscheinlich. Dass die ganzen selbstständigen Grafikdesigner, Agentursklaven oder „Designer“, die Möchtegern-Medienleute und alles, was sonst noch so um Prenzelberg, Friedrichshain und Kreuzberg herumtapert, alle Piraten gewählt haben, ist ebenso unwahrscheinlich. Man weiß aber, dass eine wachsende Gruppe mit den etablierten Parteien nichts mehr anzufangen weiß. Man kauft vielen das Anzuggetrage nicht mehr ab, sieht das Unseriöse in seriöser Verpackung und wird davon nicht nur satt sondern überdrüssig. Und dann kommt ein Haufen Jungspunde des Wegs daher – unverstellt, frech, frisch. Kein Anzug, dafür lieber mal einen rauchend, redet der Pirat, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Die Verschuldung Berlins nicht beziffern können – geschenkt – spricht er etwas ungelenk, aber ehrlich über einen kostenlosen ÖPNV und die Freiheit des Netzes. Das kostet Geld – sollte irgendwie gegenfinanziert sein – geschenkt.

Jetzt also sind die Piraten in Parlament und Opposition. Schade, dass sie hier insbesondere mit ihrer netzpolitischen Kompetenz nur wenig brillieren können. Dazu müssten sie in den Bundestag – der Weg dahin ist weit. Man darf den Piraten Glück wünschen, dass sie im Abgeordnetenhaus nicht untergehen.

Wer aber hat die Piraten gewählt? Nichts Genaues weiß man nicht. Jung, männlich und ostdeutsch ist der Piratenwähler, so raunt man über den Sender B5aktuell. Aber selbst unter den Älteren finden sich Piratenwähler. Sind es gar Protestwähler? Will man hier das hohe Haus ärgern? Oder sind die Piraten mit ihrem doch recht inhaltsarmen Wahlkampf („Warum hänge ich hier eigentlich? Ihr geht doch eh nicht wählen.“) ein Sammelbecken Inhaltsarmer? Die Wahrheit liegt wohl irgendwo in der Mitte. Frappant nur, dass sich der Eindruck aufdrängen könnte, dass zu viel Profil weniger förderlich sein könnte als zu wenig. Den Konjunktiv habe ich an dieser Stelle ganz bewusst gewählt. So groß die Überraschung am gestrigen Abend, so groß aber auch die Gefahr, dass über die Piraten bald niemand mehr redet. Einen Webwahlkampf werden sich nun auch die Etablierten draufschaffen, dazu bedarf es weniger der nativen Kompetenz im Umgang mit sozialen Medien sondern im Zweifelsfall einfach nur des Geldes und das ist vorhanden. Ein Einarbeiten in die Netzpolitik wird wohl auch den Etablierten gelingen – und wenn nicht, dann hab ich für alle Nicht-Piraten, die gerade suchend sind, die Geschäftsidee schlechthin: Netzpolitikberater.

Alles nicht so wild. Es hat sich – unterm Strich – nicht viel verändert. Die SPD trug, wie vorhergesehen, das Ding heim. Die Linke blieb stabil, hatte halt Pech. Die CDU gewinnt ein wenig dazu, die FDP hat das Feld geräumt. Die Grünen haben sich verstiegen und die Piraten haben es nicht nur geschafft, sondern ordentlich Boden gut gemacht – gut gemacht. Wesentliche Änderungen bleiben trotzdem ausgeschlossen. Alles nicht so wild.

Arte-Doku: Schwarze Kassen.

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Wenn das heutige TV-Programm mal wieder nicht viel hergibt, kann man den Fernsehabend auch gerne ins Internet verlegen: Die Arte-Doku „Schwarze Kassen“, die am 1. Juni ausgestrahlt wurde und nun natürlich aus deren Mediathek geflogen ist, gibts nämlich auf YouTube.

Worum geht es?

Die Autoren erzählen eine Geschichte, die 1945 in den Trümmern von Berlin beginnt. Sie erzählen von Nazi-Agenten, die in die Schweiz transferierte Geldsummen nach Deutschland zurückgeholt haben und damit die Kassen der neu gegründeten CDU füllen. Und eine heimliche Parteienfinanzierung über Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr schließt sich dann an. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konnte die gesamte Geschichte nicht aufdecken. (Quelle)

Ein absolut sehenswerter Film, der einem die Augen öffnetüber die Geschichte der CDU, Konrad Adenauer… Und – wen nimmt es Wunder – FJS (auch wenn er nur „am Rande“ vorkommt) hatte natürlich auch wieder seine dreckigen Finger mit im Spiel…

Und hier noch ein „Mirror“, wenn die eingebettete Doku mal wieder urplötzlich verschwunden ist…

Update 2. Juli 2017: Leider ist sowohl das Video depubliziert, als auch das „Mirror-Blog“ down 🙁

Kein Sync mit Nazis oder: Schwachsinn in der Facebook-Debatte.

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Ich weiß ja nicht warum, aber wenn man bestimmte Themen anfasst, kann man sich sicher sein, leidigen Nazi-Spam zu bekommen. Einen besonders dummdreisten will ich Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten.

Aber zuerst zur Vorgeschichte: Was ich gestern über die Anachronismen im Umgang mit persönlicher Kommunikation – also mit dem Umgang mit nicht mehr ganz taufrischer ITK-Technik auf der einen Seite und der Reduktion des eigenen Kommunikationsverhaltens auf ein sinnvolles Maß auf der anderen Seite geschrieben habe, meine ich durchaus ernst. Ich bin mir vollends darüber bewusst, dass ich nicht diktieren kann, wie ich gerne kommunizieren würde – es sei denn, ich hätte die Absicht, mich sukzessive zu isolieren – aber ich wollte schon ein wenig den Stachel ins Fleisch bohren und zeigen, dass die „natives“ von den „visitors“ durchaus lernen können. Alles in einem gerüttelt Maß, versteht sich.

Scheinbar ist es mir aber gelungen, mich so missverständlich auszudrücken, dass ein Nazi-Verschwörungstheoretiker sich gestern bemüßigt fühlte, Nonsens zu posten.

Klar – in aller Regel lösche ich solche Kommentare kommentarlos – der hier ist aber so widerlich und so dumm – dabei aber gefährlich reizwoll formuliert, sich als intelligent tarnend, dass ich Euch zumindest Auszüge daraus zumuten möchte – selbstverständlich nicht unkommentiert.

Gestern also schrieb „asdf“ über den Host bluewin.ch (ich nehme mal an, hier hatte wer Thor o. ä. im Einsatz):

Hitler und Gaddafi hatten recht: das amerikanische Zins-Judentum hat schon längst die Weltherrschaft angetreten und scheint sogar (via Facebook und Mark Zuckerberg) die Aufstände in Nordafrika zu synchronisieren bzw. zu organisieren.

Aaarg! Dass sich dieser gedankliche Sondermüll nicht abstellen lässt!! Es ist grausam. Wenn ich spekulieren sollte, woher Menschen solchen Unsinn aufschnappen, dann würde ich ja spontan auf Jan Udo Holey aka. van Helsing tippen. Zu sagen bleibt zweierlei: Erstes gibt es kein amerikanisches Zins-Judentum – das ist nicht nur antisemitischer Bullshit sondern auch sachlich schlichtweg falsch. Damit bricht aber die Verschwörungstheorie schon zusammen. Pech für asdf. Wenn man es sich genauer betrachtet: Zuckerberg mag ja einem jüdischen Elternhaus entstammen, aber weder ein Zahnarzt noch eine Psychologin haben das Geld auf dem Stack, das nun Richtung Facebook fließt, weder er noch seine Eltern konnten Gelder einbringen, die zur rein technischen Realisierung der Verschwörung vonnöten gewesen wären. Zuckerberg hatte meines Erachtens mit dieser Facebook-Sache noch nicht einmal den richtigen Riecher sondern einfach nur unverschämtes Glück. Das hat er aber schnell erkannt und festgehalten. Peter Thiel, der Zuckerberg 2004 die ersten 500k US-Dollar gab, ist kein Jude, er ist Republikaner und unterstützt massiv die fundichristliche Tea-Party-Bewegung.

Das ist allgemein bekannt. Nur scheinbar wissen das dumme Nazis nicht. Der Link zwischen Hitler und Gaddafi ist so extrem schwachsinnig – dazu nun wirklich kein Kommentar.

Und so wundert es nicht, dass auf diesen Schwachsinn gleich der nächste Schwachsinn folgt:

Wie schon Hitler wusste: das grösste Kunstwerk ist ja nicht ein Gemälde, sondern die Synchronisation von 50 Mio Leuten (bei Facebook sogar 500 Mio).

Was jeder Mensch weiß, scheinbar aber unser Nazi nicht: Die Synchronisation von 50 Millionen „Leuten“ (allein dem Duktus nach dürfte sich unser Nazi-Spammer wohl im süddeutschen Raum bewegen – wer spricht sonst von „Leuten“) führte dazu, dass ein Gutteil Europas in Schutt und Asche lag. Diese „Synchronisation“ ist nichts wofür Bewunderung gezollt werden darf – diese „Synchronisation“ ist das größte Verbrechen der Menschheit. Nicht weniger. In diesem Kontext von einem „Kunstwerk“ zu sprechen ist nur widerlich.

Facebook „synchronisiert“ in erster Linie mal niemanden, dazu ist Facebook schlichtweg nicht in der Lage. Ob die Aufstände in Ägypten oder Tunesien historisch richtig als „Facebook-Aufstände“ bewertet werden dürfen , ist für mich indes höchst fraglich. Mubarak seterschwörungsthete neben kabelgebundenen IP-Netzen auch weite Teile der Mobilfunkkommunikation temporär aus – die Kommunikation klappte dennoch. Daher steht auch zu bezweifeln, dass expressis verbis Facebook das auslösende Element war. Ich will auf eine Erfahrung hinaus, die Mitglieder des Berliner Chaos Computer Clubs in ihrer monatlichen Sendung Chaosradio vom 24. Februar 2011 beschrieben: Hier ging es um Gateways für die abgeschaltete IP-Kommunikation und wie diese mit etwas outdateter Technik aus dem Ausland in Ägypten bereitgestellt werden könnte. Augenfällig hier: Auch ein Speech/SMS to twitter-Gateway, Amateurfunkstationen, Faxdienste… waren in diesen Tagen wertvoll wie IP-Kommunikation, die man via 28.8/56k-Modem bereitstellte. Facebook hat zweifelsohne eine wichtige Rolle gespielt – dies liegt aber nach meinem Kenntnisstand nicht an der spezifischen Beschaffenheit sondern der Verfügbarkeit.

Und unser Nazi-Sprallo schreibt weiterhin:

Wann gibt es mal einen Aufstand bei den Facebook-Mitgliedern?
Wann rotten sich nicht mal 5 Mio davon zusammen (z.B. via Facebook) und beschliessen, heute um 12.00 Uhr (GMT) ihren Facebook-Account zu löschen?

Oh, Du Depp. Ich soll also via Facebook organisieren, aus Facebook auszutreten? Nun, das klappt genau einmal. Dann kann ich via Facebook nichts mehr organisieren, weil ich kein Facebook mehr habe. Dann hat Facebook also 1% seiner Mitglieder verloren und der Rest bekommt davon nichts mit (gesetzt den Falles, dass Facebook 500 Mio. aktive Mitglieder hat, woran ich ebenfalls zweifle). Nee, Nazi-Dumpfbacke, so funktioniert das mit Social Media nicht, denn so sägt man sich nur den sprichwörtlichen Ast ab, auf dem man gerade sitzt. Wer eine Austrittswelle organisieren will, muss sich erstens einen Verbreitungsweg suchen, der Wellenbewegungen zulässt (Facebook zum Beispiel) und zweitens den „leavern“ auch eine gangbare Alternative anbieten – denn sonst wollen die Leute nicht weg. Die von mir gestern beschriebenen Anachronismen sind gangbare Alternativen – aber eins sind sie definitiv nicht: Kampagnenfähig. Ich will auch keine Kampagne – Du, spammender Nazisprallo, willst eine. Dann sieh mal zu, wie Du das hinbekommst – so jedenfalls wird das nix. „Wellen“ im Netz sind ja nichts anderes als zyklisch ablaufende Prozesse mit einer vorhandenen, aber sich stetig reduzierenden Schubkraft, deren Peaks sich deutlich über ein existierendes Grundrauschen erheben. Um diese Wellen in Gang zu bekommen, bedarf es einer ersten Anschubkraft. Die allein bringt niemand auf, daher bedarf es vielen Gleichgesinnten, die ein unterstützenswertes Ziel voranbringen. Damit sie das tun, müssen sie erst einmal überzeigt werden und sich dann „in Bewegung“ setzen. Aus der Summe dieses Schwarms ergibt sich die benötigte Schubkraft. Es steht gottlob nicht zu erwarten, dass dieser Schwarm so dämlich ist, auf das Geseiere von Nazi-Verschwörungstheoretikern hereinzufallen. Deshalb wird auch nichts aus dem rechtsradikelen Facebook-Quit zur Stichzeit.

Aber eben: heute wird alles zensiert und Mutige gibt es eh schon längst nicht mehr. DSK wird übrigens dank bester Anwaltschaft in New York sowieso frei kommen.

Dummes Nazi-Geseiere zu zensieren ist in der Tat keine Option, denn dann würde ja niemand mitbekommen, wie hohl ihr Faschos eigentlich seid. Aber diesen Dumpfsprech unkommentiert durchzulassen, ist auch nicht. Daher, lieber Fascho der Du dich hier „asdf“ schimpfst: You made my day und ich widme deiner Scheiße ein ganzes Post. Du hast das Exempel Deiner eigenen Dummheit hier öffentlich selbst statuiert. Na, Fascho, bist Du jetzt stolz?

P.S.: Was hat Dein Sermon denn bitte mit Strauss-Kahn zu tun? Bekloppter…

P.P.S.: Disclaimer: Der in den Zitierfeldern abgebildete Kommentar ist hier vollständig wiedergegeben. Der Kommentar wurde zum Artikel „Anachronismen für ein freieres Leben“ vom 15. Mai 2011 unter der IP: 81.62.251.230 , 230-251.62-81.cust.bluewin.ch uam 15. Mai 2011 um 23:47:57 Uhr abgegeben. Derr Autor distanziert sich von allen in den Kommentarfeldern getätigten Äußerungen, die hier nur zu dokumentarischem Zwecke dargestellt wurde.

Landtagswahlen in BaWü und RLP

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Und hier wieder einmal mein Senf dazu, wieder in Stichpunktern, wieder völlig krude:

  • „Haa! Haa!“ würde Nelson zu Mappus sagen. Der ist nun weg. Einwandfrei – man kann ja froh sein, dass sich dieser Nachwuchs-FJS nicht halten konnte. Nachwuchs-FJS? Ja. Am teigigen Gesicht des Originals arbeitet er ja schon heftigst, seine „ist mir wurscht, was ihr sagt – ich machs trotzdem“-Haltung ist jedenfalls gescheitert. Und tschüss.
  • Mit den Grünen könnte man ja fast Mitleid haben: Die sind jetzt AKW-Besitzer und haben die existierenden S21-Verträge zu bedienen. Japan hin, Japan her, die können nur verlieren. Wenn es einen Plebiszit über S21 gibt, dann wird das Projekt allem Anschein nach durchgewunken. Wenn nicht, ist BaWü bald wegen Ausfallzahlungen und Vertragsstrafen pleite. Ähnliches gilt für die AKW, die gottlob aber abgeschaltet werden müssen (sonst ist die Glaubwürdigkeit der Grünen im Eimer).
  • Der Spitzenkandidat der SPD in BaWü erinnert mich irgendwie an einen Azubi von der Sparkasse aus dritter Reihe. Da können die Schwaben und Badenser nur froh sein, dass dieser Kelch an ihnen vorübergegangen ist.
  • Kurtchen Beck hat ganz schön was aufs Fell bekommen… Wahr ist: Trotz vieler politischer Vorlagen, die der SPD eigentlich in die Karten spielen müssten, kann diese sie nicht in Zustimmung/Wählerstimmen verwandeln. Auch irgend wie arm.
  • Wo wir gerade bei der SPD sind: Die haben bei beiden Wahlen Federn lassen müssen, besonders in RLP – und sie feiern sich, als ob sie was gewonnen hätten. Ohne Worte.
  • Warum haben die Grünen überhaupt etwas hinzugewonnen? Japan. Punkt.
  • Die FDP ist auf ihr Normalmaß geschrumpft. War nicht anders zu erwarten.
  • Der Brüderle ist von Parteivorsitz zurückgetreten. Na das ist ja mal ein Rücktritt. Hätte er auch bleiben lassen können. Ob nun jemand Vorsitzender einer Kleinpartei ist oder nicht macht genau gar keinen Unterschied.
  • Merkel ist noch Kanzlerin. Ganz Kohls Mädchen. Die sitzt das aus.
  • Um die Linke tut es mir fast ein bisschen leid – die hätten zwar mit sozialpolitischen Themen locker in beide Landtage einziehen können – doch dann kam Japan. Was die Grünen in Stimmerfolge umwandeln konnten, ist der Linken nicht gelungen. Schade.

Eine kleine Nachlese zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

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Eigentlich hatte ich die ganze Woche schon vor, etwas zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu schreiben, ich bin unter der Woche einfach nicht dazu gekommen. Daher, weil der Schinken ja inzwischen gut abgehangen ist, nur ein paar wenige Gedanken in Stichpunkten:

  • „Ich verstehe ja nicht, wieso in Sachsen-Anhalt die CDU die meisten Stimmen kriegen konnte. Ich dachte die haben da inzwischen Westfernsehen.“ schreibt Felix von Leitner und liefert die Analyse prompt nach: „Meine Vermutung: Demographie. Die, die noch was vor haben, die Hoffnung und Wünsche an das Leben haben, sind schon weggezogen.“ Dem ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen.
  • Bodo Ramelow hat schon Recht: Eine große Koalition ist eine Koalition der beiden stärksten Parteien. Wenn also jemand schnodderigerweise bei der angedachten Koalition von CDU und SPD von „Großer Koalition“ spricht, ist das schlicht falsch. CDU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen, hat sich eingebürgert zu Zeiten, wo die SPD regelmäßig die zweitstärkste Partei war. Tempi passati. Zum Glück.
  • Das Demokratieverständnis der SPD ist ja sowas von kaputt, schlimmer gehts ja nicht. Will doch der Bullerjahn die Linke dazu nötigen, darauf zu verzichten, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ja wo sind wir denn? Ich bin jedenfalls froh, dass sich die Linke auf so einen Mist nicht einlässt. Wenn die SPD drittstärkste Kraft ist, hat sie halt keine Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ich frage mich, wie diese Sozialdemokraten überhaupt auf die Idee kommen, sowas zu fordern. Matschie (in meinen Augen eine persona non grata) hat das weiland in Thüringen schon versucht. Und was ist er nun? Jedenfalls nicht Ministerpräsident. Aber die Sozn lernen halt nix dazu…
  • Ich denke nicht, dass sich die SPD damit einen Gefallen tut. Sie will die Linke isolieren – und isoliert sich damit erst einmal selbst. SPD-Wähler sind ja tendenziell leicht links, Linkswähler sind links. Weder die SPD-Wähler noch die Linkswähler freuen sich, wenn die CDU an die Macht kommt (Grünen-Wähler wahrscheinlich auch nicht alle, obwohl die Grünen ja inzwischen eine „CDU plus Ökoanstrich“ sind – wer konservatriv wöhlen will, der soll halt gleich CDU wählen, die Grünen braucht man dafür nicht). Diese linksorientierten Wähler sind aber deutlich in der Mehrheit. Und diese Mehrheit hat keinen Prass auf die Linke sondern die SPD, denn niemand anders verhindert linke Mehrheiten in Regierungen als die SPD. Ja, man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Sozialdemokraten verhindern linke Mehrheiten. Gut, dass sich die SPD gerade selbst abschafft. Braucht ja auch keiner mehr.
  • Die FDP ist auf ein realistisches Maß zurückgestutzt worden – unter 5%. Gut so. Wenn ich FDPler wäre, würde ich mir jetzt aber ernstliche Gedanken machen, denn die NPD (sic!) ist in Sachsen-Anhalt stärker (sic!) als die FDP. Man kann nur froh sein, dass es diese Nazisprallos nicht geschafft haben. Aber es war knapp – und das ist ein Warnschuss für alle Demokraten.
  • Die Grünen freuen sich über ihre 7,1 Prozent. Ich wüsste nicht, was es da zu freuen gibt – denn schließlich sammeln sich die Bürgerrechtler aus dem Bündnis ´90 bei den Grünen. Das Interesse im Osten an denen ist scheinbar gering (kein gutes Zeichen) oder haben die Grünen die Bündnisler „assimiliert“? Wäre auch nicht gut. Sollen sie sich freien, dann freue sie sich noch in BaWü und vielleicht noch ein bisschen in RLP und dann werden die – analog zur FDP – auch wieder auf ein Normalmaß heruntergestutzt. Das kann man getrost abwarten.

Hörenswertes Interview mit Dr. Pflugbeil

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Wer die Ereignisse rund um Fukushima-Daiichi verstehen will, wer sich generell für die vieldiskutierte Sicherheit von Kernkraftwerken informieren will, der tut gut daran, noch einmal das Reaktorunglück von Tschernobyl zu rekapitulieren. Einige werden an dieser Stelle wohl einwerfen wollen, dass Fukushima und Tschernobyl zwei verschiedene Paar Stiefel sind – das stimmt aber nicht ganz: Eine Kernschmelze ist eine Kernschmelze und wie man heute morgen im Radio vernehmen konnte, geht man nun von einer solchen selbst von Seiten der japanischen Offiziellen aus.

Vor nicht einmal einem Jahr wurde im Blog Elementarfragen ein wirklich interessanter Podcast mit Dr. Sebastian Pflugbeil veröffentlicht. Pflugbeil ist ein Mann mit einer höchst interessanten Biographie: Er studierte in der DDR, konnte dort wegen seiner politischen und wissenschaftlichen Arbeit als Oppositioneller nicht promovieren, holte dies aber nach der Wende nach.

Er war Mitglied des „Runden Tischs“ und ist heute Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz.

Dr. Sebastian Pflugbeil ist nicht nur ein ausgewiesener Kenner der Materie, er ist auch einer der wenigen, die den Sarkophag in Tschernobyl selbst betreten hat. Außerdem begfasst er sich forschend mit dem Leukämiecluster Elbmarsch.

Der Podcast kann hier angehört (und unter diesem Link heruntergeladen werden).

In meinen Augen ist es notwendig, sich die Zeit zu nehmen, diesen Podcast anzuhören.

Und zum Schluss habe ich noch einen ganz kurzen Interviewschnipsel mit Dr. Pflugbeil. Der machte erst über twitter die Runde und war dann auch bei fefe zu sehen, infolge dessen kann man das schon quasi als bekannt voraussetzen – aber für alle, denen das dennoch entgangen sein sollte, ist er hier noch mal: Dr. Pflugbei zweifelt an der Richtigkeit bundesdeutscher Strahlenmessergebnisse.

Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (auf Zeit, vulgo Moratorium)

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Nach den dramatischen Ereignissen in Japan, die Atomreaktorfarm Fukushima entwickelt sich gerade zu einer hochgefährlichen Strahlenschleuder, will unsere schwarz-gelben Bundesregierung nun sieben AKWs in Deutschland abschalten – natürlich nur vorläufig.

Das ganze Ding sieht nach einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver aus und man darf sich sicher sein: Wären nicht diese und nächste Woche Landtagswahlen, die AKWs blieben am Netz.

Die infolge des Tsunamis stark beschädigten Atomkraftwerke in Japan zeigen auf tragische Weise, welch reale und nicht zu verleugnende Gefahr von der Technik der Kernenergie auskennt. Wurde die Bevölkerung seitens der Atommafia bei Tschernobyl mit der Argumentationslinie, die russischen Reaktoren seien generell unsicher so etwas könne bei uns nicht passieren, belogen, so bricht ebendiese Argumentationslinie im Falle der japanischen AKWs wie ein Kartenhaus bei einem Windstoß zusammen: Japan ist ein Hochtechnologieland, die betroffenen Reaktoren sind teilweise deutlich moderner als unsere hiesigen und zu allem Überfluss kommt dort auch deutsche Technik zum Einsatz.

Wir werden nun durch die Fernsehbilder aus Japan und die Berichterstattung gewahr, was wir schon lange wussten: Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Risikotechnologie. Der gesunde Menschenverstand lässt nach Abwägung aller ins Feld geführten Argumente über das Für und Wider der Kernenergie letztlich nur einen Schluss zu: Kernenergie ist gefährlich und muss abgeschaltet werden. Sofort.

Unsere schwarz-gelbe Regierung hatte aber im Herbst letzten Jahres nichts besseres zu tun, als die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, die die rot-grüne Bundesregierung weiland vernünftigerweise beschloss und in Gesetzesform goss.

Nun, da die Landtagswahlen vor der Tür stehen kommt nun ein plötzlicher Sinneswandel – ein Moratorium über den Ausstieg aus dem Ausstieg – begrenzt auf drei Monate. Na bravo.

Man kann sich sicher sein dass die von der Atomlobby gesteuerte schwarz-gelbe Bundesregierung nach diesen drei Monaten versuchen wird, den status quo wieder herzustellen – bis auf Neckarwestheim. Die Alten Reaktoren wie Neckarwestheim, Biblis oder Isar I kann man aber sowieso kaum mehr wirtschaftlich sinnvoll weiterbetreiben – so hoch wäre der zukünftig zu tätigende Sicherheitsinvest.

So schaltet man also ab, was sowieso abgeschaltet worden wäre und feiert dies als großen politischen Fortschritt, als Läuterung, dem Machterhalt dienend, verhindern wollend, bei den bevorstehenden Wahlen ins Bodenlose zu stürzen. Irreführend, halbherzig.

Das Dumme an der Sache ist nur, dass bereits jetzt schon erste Tendenzen sichtbar sind, die vermuten lassen, dass ein Gutteil des Stimmviehs diesem „Moratorium“ auf den Lein kriechen wird – frei nach dem Motto: „Besser als nichts“.

Was wird nach den drei Monaten? Sagen kann das mit Gewissheit niemand, anzunehmen ist aber, dass dann der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg kommt, es sich also kaum etwas ändern dürfte. Das Moratorium hat noch nicht einmal Gesetzescharakter, das bedeutet, dass sich die Atommafia noch nicht einmal daran halten müsste.

Wahlkampf-Firlefanz. Ich hoffe von Herzen, dass es der Bundesregierung nix nützt!

Darum sage ich noch einmal ganz deutlich: Wer den Ausstieg aus der Atomenergie will, darf NICHT CDU, CSU oder FDP wählen!

Guttbuy und seine Fratzbuchgroupies.

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Es ist eine Tragödie unserer Zeit. Politiker werden vom Souverän, vulgo dem Volk nicht ob Ihres einwandfreien Leumunds, ihrer Redlichkeit oder gar ihrer Kompetenz goutiert sondern ob ihrer Kompatibilität für die Boulevardmedien. So ist es auch kein Wunder, dass der Plagiator und notorische Lügner Karl-Theodor zu Guttenberg, der wohl größte Fälscher seit Konrad Kujau, jetzt über Facebook eine Art der Scheinsolidarität von ebendiesen Konsumenten besagter Boulevardmedien erfährt.

Zur Plagiatsaffäre habe ich bislang nichts gemacht, weil mir alles klar schien: Guttenberg, so dachte ich, habe seine Dissertation outgesourced, die Ghostwriter wollten sich vor dem Freiherren nicht blamieren und am Ende hat das weder zu Guttenberg noch die Profs in Buyreuth richtig gelesen, ihn durchgewunken unsd nun haben sich einmal ein paar Interessierte die Mühe gemacht, den Schmonzens zu lesen und das Ding ist halt aufgeflogen.

Leid dürfen einem ja nur die Dissertanten tun, die zu Guttenberg in ihren Arbeiten zitiert – ja vielleich sogar kritisch gewürdigt haben. Die dürfen ihre Arbeit – sofern noch nicht eingereicht – nun in den entsprechenden Teilen abändern (das ist auch kein Spaß). Wobei – auch hier hält sich mein Mitleid in Grenzen: Wer zu Guttenberg um Willen des „name droppings“ zitierte, um seine Arbeit vermeintlich aufzuwerten, dem gehört auch nicht mehr.

Nun rotten sich also im Fratzenbuch – wo sonst – die Guttenberg-Groupies zusammen, zweihunderttausend sollen es schon sein (was ich ermangels eine Facebook-Accounts nicht verifizieren kann) und belfern gegen die Opposition. Haben wir es hier mit einem Haufen Halb- bis Volldebiler zu tun? Wieso freut man sich nicht, den Lügenbaronfreiherr nun endlich los zu sein?

Guttenberg bedient ein ganz eigenes Klientel, das der unselbstständig „Denkenden“ Konsumenten, die Politik nicht allein in Häppchen sondern auch in einfachen Kategorien geliefert zu bekommen wünschen. Und da es dieser Klientel bekanntermaßen recht schnell langweilig wird, bietet der Adels-Background des Plagiators eine gute Projektionsfläche – dass das ganze mit Politik nichts zu tun hat sondern sich im Nimbus von Bild, Brigitte und Constanze Rick (man reiche mir einen Eimer) abspielt, nimmt mich hier noch nicht einmal Wunder – Guttenberg im Speziellen und die CDU(CSU im Algemeinen nutzen inzwischen bewusst Mechanismen, die Menschen ansprechen, die sich nicht für Politik interessieren siodern sich innerhalb der gut eingefahrenen Rinnen der Regebogen Society-Press „informieren“ lassen. Und aus diesem Holze sind alljene geschnitzt, die dem Fälscher-Freiherren im Fratzenbuch die Fahne halten.

Schwer gegessen? Brechreiz gefällig? Hans-Peter Friedrich, der Mann, der durch den Guttbuy-Rücktritt nun nach dem Stühlerücken den Posten des Innenministers annimmt, sagt in einem Interview mit dem DRadio, dass man in Teilen auf seiner Webseite transkribiert findet, auf die Frage, wer auf zu Guttenberg Jagd gemacht habe:

Nun, also wenn Sie sich erinnern an die Debatte im Deutschen Bundestag, wo er mit unglaublichen Ausdrücken belegt wurde, vom politischen Gegner, von der Opposition, wenn diejenigen, die ihn noch gestern als Hoffnungsträger sehen, ihn jetzt als Sargnagel der Demokratie bezeichnen, dann spürt man auch, wie man ihm doch geneidet hat all seinen Erfolg und vergisst dabei, dass viele Menschen ihn als Hoffnung gesehen haben und heute noch sehen, und ich glaube, es ist auch eine Beschimpfung dieser Menschen.

Eine Beschimpfung dieser Menschen? Das klingt erst einmal dreist – und das Bittere ist: Der Mann hat zumindest hiermit recht: Die Äußerungen der Guttenberg-Fans geben allen Anlass zu der Vermutung, dass ihnen das mit dem Plagiat der Doktorarbeit völlig wurscht ist, sie weder wissen, wie eine Dissertation aufgebaut ist noch was ein Plagiat ist. Diese Menschen fühlen sich beschimpft, weil sie einfach nicht in der Lage sind, zu verstehen, in welcher Sache sich zu Guttenberg schuldig gemacht hat. Und dann wird ihnen ihr Popstar genommen und sie können noch nicht einmal nachvollziehen, warum. Ein Guttenberg-Groupie schreibt:

Also ehrlich mal, er ist zwar kein Doktor mehr, aber ist doch egal!
Ich würde mich trotzdem von ihm behandeln lassen!!
Bester Doktor der Welt 4ever. (Quelle)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ja, es ist eine Tragödie unserer Zeit. Die Art und Weise, wie sich Altkanzler Schröder seinerzeit den Medien anbiederte war für mich schon grenzwertig fremdschämbehaftet. Zu Guttenberg hat da noch eine Schippe zugelegt – und ist damit durchgekommen. Der Pöbel will seine Stars und wenn dieser der Sternschnuppe gleich mit einem medial deutlich wahrnehmbaren Lichtschweif verglühend fällt, ist er beleidigt und macht seinem Unbill auf die ihm so typisch zueigene Weise Luft.

Dass es soweit gekommen ist, kann man aber dem Pöbel nicht anlasten. Die Ursache für den kometenhaften Aufstieg des zu Guttenberg und sein Verglühen in der Stratosphäre (um dieses Bild nun vollends ausgereizt zu haben) liegt in der politischen (Un)Kultur unserer Tage, die sich – nicht erst seit gestern, sondern sukzessive – von einer Kultur der Subsidiarität, eingebettet in ein Gemeinwesen hin zu einer rücksichtslosen Individualkultur entwickelt hat. In die passte ein „shooting star“ wie Guttbuy gut rein, er bediente den Zeit(-un)geist wie kein Zweiter und nun wird die Realität dieser Person und ihres Politikstils am Beispiel einer zusammengestohlenen Dissertationsschrift coram publico durchdekliniert. Wer ihn mochte und wer in etwa verstanden hat, was zu Guttenberg getan hat, der sieht sich nun in aller Härte dem Phänomen der eigenen kognitiven Dissonanz gegenübergestellt.

Um dem zu begegnen hat man in der Regel zwei Strategien zur Auswahl: Selbstreflexion oder Nachtreten. Die Fratzenbuch-Freunde des Adeligen haben sich für das Nachtrissonanzeten entschieden.

Update: Das hier ist geil!

Der großartige Holger Klein diskutiert mit einer Bild-Leserin. Wasser auf die Mühlen. Das sagt alles, meinen Rant hätte ich mir da komplett sparen können. Das ist geil!

Update 2. Juli 2017: Leider depubliziert 🙁

Cyber? Attacke™!

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Irgendwie muss den Damen und Herren auf der Münchener Sicherheitskonferenz langweilig gewesen sein, denn wer sich so einen Dummfug mit den „Cyber-Attacken™“ ausdenkt, der hat wohl nichts besseres zu tun.

Verstehen kann ich es ja – zumindest ein bisschen – der Kumpel der Ammis und der EU, Husni Mubarak, verliert gerade ordentlich an Macht, die Terrorwarnstufe musste auch zurückgesetzt werden, da sich trotz massiver Aufstockung der Sicherheitskräfte an Bahnhöfen und Flugplätzen einfach keine Terroristen anfinden wollten und nun brauchts halt ein neues Gefahrenszenario mit möglichst hollywoodkonformem Titel: „Cyber-Attacken™„.

„Cyber-Attacke™„, am besten noch mit Ausrufezeichen versehen, das klingt doch gleich viel geiler und gefährlicher als ein schnöder „Hackerangriff“ je klingen könnte. „Attacke™“ ist schon geil – bis zu fünf Attacken™ täglich sollen gegen die IT-Infrastruktur der Bundesregierung gefahren werden – mit fällt vor Angst ein Ei aus der Hose…

Auch die Zahl, dass alle drei Sekunden eine Attacke™ auf irgendeinen deutscher Server stattfinden soll, schockt mich jetzt eher wenig. Wie ist so eine Attacke™ definiert? Wenn jemand einen Angriff auf einen Server fährt? Ist dann jedes einzelne Angriffsmoment eine Attacke™? Das würde heiße, dass die Statistik mit einigen wenigen DDoS-Attacken™ erfüllt wäre…

Wenn ein neugieriger Eheman einfach Passwörter ausprobiert, weil er aufs Mailkonto der Frau zugreifen will, um zu gucken, ob sie ihn betrügt – sprechen wir dann schon von einer Attacke™?

Wie dem auch sei – bleiben kann es so auf gar keinen Fall! Überall nur Attacken™! Es wird zeit etwas zu tun – wir rüsten auf und schreiben ganz oben auf den Speisezettel: „Nationales Zentrum zur Abwehr von Cyber-Attacken™“.

Man lasse sich dies einmal auf der Zunge zergehen: „Nationales Zentrum zur Abwehr von Cyber-Attacken™“! Man muss schon verdammt viel geraucht haben, dass einem solch ein Unsinn einfällt. Wo fange ich an? Am besten mal beim Wort „Cyber“ (über „Attacke™“ habe ich mich ja bereits ausgiebigst echauffiert): In den 1990s gab es mal einen Hype – jeder gedruckten Publikation fügte man eine CD-ROM bei – denn dann war man Multimedia. Wenn der Inhalt der CD-ROM dann auch noch irgendwie Anstalten machte, sich mit dem Internet verbinden zu wollen, war man nicht nur Multimedia sondern auch cyber – der allerletzte Schrei!

Cyber avancierte schnell zum Buzzword der 90er. Genau so wie online. Wer etwas hatte, was sich schlecht verkaufte, drucke einfach das Wort cyber auf den Artikel, und schon verkaufte sich das Zeug. Cyber stand bald auf Federmäppchen, Kugelschreibern und T-Shirts, chinesischen Aktentäschen und Erfrischungsgetränken fragwürdiger Herkunft. Minderwertiger Elektronikkrempel wurde mit dem Stempel cyber zur latest technology.

Mitte/Ende der 1990er war man also gut beraten, Dinge, die sich da cyber schimpften oder denen ein gleichlautendes Etikett anhaftete, einfach liegen zu lassen. Das ist für die Münchener Sicherheitskonferenzler aber kein Hinderungsgrund, dämlich über „Cyber-Attacken™“ daherzuschwadronieren.

Wenn daraus etwas wird (und das nicht wie so viele IT-nahe Projekte der Bundesregierung einfach versandet), dann ist mit einer weiteren millionenschweren Steuerverschwendung für ein derartiges „Abwehrzentrum“ zu rechnen:

Die Bundesregierung plant den raschen Aufbau eines nationalen Zentrums zur Abwehr von solchen sogenannten Cyber-Attacken. Damit sollen insbesondere solche Computernetze geschützt werden, die wichtige Infrastruktur kontrollieren, etwa die Energieversorgung, Flughäfen, Bahnhöfe oder Börsen. (Quelle: Thüringer Landeszeitung)

Ganz große Klasse: Was wollen die denn damit? Ich halte es für besser, wenn sich die Betreiber kritischer Infrastrukturen selbst mit der Sicherung derselben befassen. Ein „nationales Abwehrzentrum“ wird im Zweifel nicht viel ausrichten können. Zudem muss gesagt sein (ich weiß – das ist die X-te gebetsmühlenartige Wiederholung – aber dennoch:) dass offene IP-Netze, noch dazu, wenn sie nicht mit ausreichend Redundanz aufgebaut sind, einfach nicht die Optimallösung für kritische Infrastrukturen sind. Das sollten die IT-Experten der Bundesregierung eigentlich klarhaben und es auch Mutti der Bundeskanzlerin kommunizieren, bevor sie sich coram publico zum Vollhonk macht.

Weiterhin bleibt anzumerken, dass die IT-Projekte des Bundes eigentlich immer irgendwie schief gingen , zu teuer wurden und keinen wirklichen Nutzen/Fortschritt brachten, man erinnere sich an dieses Maut-Desaster, die elektronische Gesundheitskarte oder unseren vielgepriesenen E-Perso, den keiner benutzt und der mit Herauskommen quasi gehackt war.

Ich denke, dass das mit der Ahbwehrzentrale gegen Cyber-Attacken™ eine Nullnummer wird – eine verbale Nullnummer ist ja schon jetzt.

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