Ach, scheiß doch auf das Briefgeheimnis!

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. (Artikel 10, Abs. 1, Grundgesetz)

Na bravo – unsere Bundesregierung scheißt dermaßen offensichtlich auf das Grundgesetz – man hält es im Kopf nicht aus. Gestern Abend wurde bekannt, dass die Feldpostbriefe der im Schutzbataillon Masar-I-Scharif stationierten Soldaten in die Heimat systematisch geöffnet wurden und die verwendeten Kuverts die Empfänger teils offen, teils gar ohne Inhalt erreichte (Quelle).

Als sicher darf gelten, dass dieser massive Verstoß gegen die Grundrechte nicht durch die afghanische Post geschehen ist sondern entweder durch die Feldpost der Bundeswehr, durch die Deutsche Post AG oder dazwischengeschaltete Stellen. Daher ist zwar nicht bewiesen, aber anzunehmen, dass hier staatliche Organe ihre Finger im Spiel haben. Wer die Briefe geöffnet hat ist – natürlich – unbekannt.

In früheren bundesdeutschen Regieruingen wäre es üblich gewesen, dass nach einer so systematisch durchgeführten Straftat (Verletzung des Briefgeheimnis in Tateinheit mit Unterschlagung) der Verteidigungsminister zurücktritt. Wie gesagt: Früher. Heute ist das in unserer Junta Bundesregierung natürlich nicht der Fall, ganz im Gegenteil: Zu Guttenberg lässt sich jetzt auch noch als großer Aufklärer feiern.

Ok, Leute, so steht es heute also um Freiheit und Demokratie. A propos Freiheit: Sollte diese Freiheit gemäß Peter Struck nicht am Hindukusch verteidigt werden? Dieser zynische und schmerzliche Treppenwitz zeigt, wie sehr unsere Bundesregierung auf Recht, Rechtsstaatlichkeit, Gesetze und damit in letzter Konsequenz auf uns Bürger spuckt.

Wir wollen uns nur einmal kurz in Erinnerung rufen, welche „Regierungen“ auf deutschem Boden systematisch Briefe zu öffnen pflegten. Den bekannten, Max Liebermann zugesprochenen Ausruf verwende ich in der Regel gar nicht, wenn überhaupt, dann nur in homöopathischen Dosen, hier aber verwende ich ihn bewusst. Liebermann sagte angesichts eines Fackelzuges anlässlich der Machtübername Hitlers:

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte.

So fängt das an.

Es ist an der Zeit, inne zu halten und darüber nachzudenken, wohin wir gekommen sind in Zeiten des großen Lauschangriffs, des Bundestrojaners, der Vorratsdatenspeicherung, der omnipräsenten Kameraüberwachung. In Zeiten, in denen es wieder möglich ist, dass systematisch Briefe geöffnet werden.

Ich wäre froh, in einem Staat zu leben, in dem – wenn so etwas geschieht – unverzüglich politische Konsequenzen gezogen würden. Heute haben wir alle Gewissheit: Die Bundesrepublik Deutschland ist weit von rechtsstaatlichen Prinzipien abgerückt. Es ist hohe Zeit, dass diese Regierung zurücktritt. So kann und darf es nicht weitergehen.

Warum öffnen die eigentlich Briefe? Wovor haben die eigentlich eine so verdammte Angst?