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Kategorie: politik

68, Kurras, Stasi – muss die Geschichte neu geschrieben werden?

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Muss die Geschichte von 68, dem Tod Benno Ohnesorgs, der studentischen Protestbewegung neu geschrieben werden? Und wichtiger: Hatte Karl-Heinz Kurras vom MfS den Auftrag bekommen, Ohnesorg zu töten? Oder irgendwen anders? Und wenn ja, zu welchem Zweck?Und viel mehr noch: Lässt sich Geschichte vorhersehen, um dann zum richtigen Zeitpunkt einzugreifen?

Bei solchen Fragen kristallisiert sich doch schnell heraus: Vieles kann nur auf spekulativer Ebene beantwortet werden und solche Antworten genügen historisch nicht. Sie so unzureichend zu beantworten dämpft oder schürt letztlich nur das Flämmchen, auf dem bestimmet Zeitgenossen ihr politisches Süppchen zu köcheln gedenken. Und dennoch: Reizvoll ist die Beschäftigung mit dem Thema schon – allein, weil wir gewahr werden, dass das MfS der DDR tiefen Einfluss in der Bundesrepublik hatte und die westlichen Dienste dem quasi gar nichts entgegenzusetzen hatten (und – von nichts kommt nichts – unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Konstellationen wohl auch weiterhin nur wenig wirkmächtig sind).

Also Spekulationen – keinen Deut wissenschaftlich, persönlich gefärbt und auf keinen Fall haltbar:

Ich stelle fest: Der Freispruch Kurras geschah – so ist anzunehmen – im Unwissen der Justiz von der Mitgliedschaft Kurras´ in SED und MfS. Er war einfach nur Polizist – und er wurde freigesprochen. Heute gilt dieser Freispruch – zumindest in den Medien – nichts mehr. Ich will nicht Kurras verteidigen (da gibt’s nix zu verteidigen). Aber: Ein Polizist darf einen Menschen erschießen und ein Stasi-Man nicht? Was ist denn das für eine zwischen den Zeilen transportierte Logik?

Ich stelle fest: In vielen Institutionen der BRD saßen Stasi-Männer und berichteten „nach drüben“. Logisch – das war ihr Job. Was will ich mich denn darüber aufhalten, dass das so war? Hätte der BRD seine Arbeit richtig gemacht, wäre das nicht passiert. Er hat seine Arbeit ganz offensichtlich nicht oder nicht richtig gemacht. Und dann weiß die Gegenseite halt was. Der Bessere gewinnt. 42 und mehr Jahre danach rumjammern und Wunden lecken hat keinen Zopf.

Wenn ich Alt-68er wäre, würde ich mir jetzt kräftig in den Arsch beißen. Dass das reaktionäre Bullenschwein in Wahrheit ein Mann der eigenen/favorisierten Seite war (und den Stein ins Rollen brachte), müsste ich dann mit Stopfen und Drücken in mein Weltbild integrieren (auf die Gefahr hin, dass es daran zerbirst). Der Feind war ja eigentlich Freund. Nur gewusst hats leider niemand. Fuck. Und ist in beiden Systemen angekommen, bezog von beiden Seiten Geld und ist auch ausgewiesener Waffennarr. Double-Fuck.

An Art und Umfang der Erkenntnisse – sowie am Zeitpunkt ihrer Enthüllung mag man berechtigte Zweifel haben. Am deutlichsten artikuliert die die Linke Zeitung am 25. Mai:Rechtzeitig zum „Geburtstag“ der BRD kam ein Geschenk aus der Birthler Behörde. „Rein zufällig“ seien 2 Mitarbeiter auf mehrere Aktenordner und den SED-Mitgliedsausweis gestoßen, die eine Stasi-Tätigkeit von Kurras belegen soll.“ „

Zugegeben: Der Gedanke hat was für sich. Das aktuelle Gebaren der Koalition (In8ternetsperren, defekte „Reformen“, Überwachung allerorten, kaputte Finanzpolitik…) lässt einen gemischten Eindruck beim Blick auf das Grundgesetz und die BRD zu. Da jetzt ein diabolisches Stasi-Karnickel aus dem Hut zu zaubern, das hat schon was. Und der Zauberere (vulgo Birthler-Behörde) ruft in fetten Lettern: „Hier ist der Beweis!! Wir sind die Guten! Und wir waren auch schon immer die Guten!!“

Ach ja, die Bild-Zeitung. Das ist vielleicht ein Scheißblatt. Gestern (also anno 68) schimpfen sie aus vollstem Rohre über die „langbehaarten Affen“ und heute über den, der auf besagte Affen schoss. Und: Kurras sagt zwar niemandem was, aber die BamS ist wohl auch so eine Art Niemand. Die Erkenntnisse, die sich hieraus haben gewinnen lassen sind aber – mit Verlaub (wie viele durch Bild verbreitete Erkenntnisse) eher dürftiger Natur. Was Neues? Fehlanzeige. Nur, dass Kurras nichts bereut. Aus seiner Perspektive gesehen verständlich. Das hätte man sich aber auch so denken können…

Geschichte neu schreiben? Nö, zumindest noch nicht. Denn erstens ist ja nicht erwiesen, dass Kurras aus Anweisung der Stasi schoss. Daran glaubt außer Herrn Aust niemand so recht. Außerdem: Es wird zwar landläufig davon ausgegangen, dass der Tod Benno Ohnesorgs zur Radikalisierung der damaligen Studenten und so auch zur RAF führte, doch wer wollte das stringent beweisen? Es ist noch lange nicht gesagt, dass nicht ein anderer Auslöser oder eine Summe aus verschiedenen Auslösern einen ähnlichen Effekt gehabt hätte. Hätte die Stasi das absehen – ja gar planen können? Die Aktion hätte scheitern – wenn nicht gar nach hinten losgehen können. Und: In der Wahrnehmung war der DDR-Apparat doch eher bürgerlich-reaktionär. Will man das MfS durch eine solche analytische Schärfe „adeln“? Ich denke, nein. Ungewollt geschieht das aber immer dann, wenn man unterstellt, dass sie den Mord an Ohnesorg eingefädelt hätte, um die damalige BRD durch die nun losgetretenen Proteste zu schwächen. Auch ist die Zielsetzung zu neblig, als das man das sinnigerweise unterstellen könnte.

Den Lattenkracher liefert aber Meinhof-Tochter Bettina Röhl im Welt-Blog (nicht vergessen: Auch Springer-Presse!): „In Ost-Berlin wusste man natürlich auch, dass man einen Märtyrer erzeugen müsste. In dem Moment war es für die DDR das willkommenste Szenario, dass in der Bundesrepublik bürgerkriegsähnliche Kräfte entstehen, die die Bundesrepublik als faschistischen Staat, als Unrechtsstaat, als kriegstreibenden Staat, als kapitalistisch-imperialistischen Staat und der gleichen mehr brandmarken würde.“

Ja, so denken sicherlich viele. Und man kann argumentieren, dass es alles auch ganz anders ausgegangen wäre. Zum Beispiel, dass kein Fernsehteam in der Nebenstraße des Tatorts drehte. Dass andere politische Probleme in den medialen Vordergrund getreten wären, die sich nicht an den Ohnesorg-Kontext hätten anflnschen lassen. Oder Albertz wäre einfach nicht zurückgetreten.

Nichts desto trotz habe ich Röhls Artikel mit Gewinn gelesen, denn eine Frage stellt sie und die interessiert mich wirklich: War Kurras Doppelagent? Es liegt nahe, denn er war ja nicht nur beim MfS sondern bei der Polizei auch mit der Aufgabe betraut, Spitzel des Ostens zu entlarven. Und in dieser für ihn mit Sicherheit nicht einfach zu überblickenden Konstellation ist das mit dem Doppelagenten nicht ganz abwegig. Aber auch hier die Frage: Hätte das denn etwas Wesentliches geändert?

So, genug gestänkert. Auf eine wilde Rauferei freue ich mich in den Kommentaren.

Einheit? Der Osten ist arm!

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Im November jährt sich der Mauerfall zum zwanzigsten Mal. Ein gutes Jahr später hörte die DDR auf zu existieren und ging in die Bundesrepublik Deutschland über. Das das nicht ohne Brüche und Verwerfungen hat vonstatten gehe n können, ist nicht verwunderlich. Aber wie weit ist die „Einheit“ nach nun knapp zwanzig Jahren gediehen?

Am Montag stellte der Paritätische Wohlfahrtsverband nun eine Landkarte der besonderen Art vor: Die Armutsquoten 2007 verortet nach  Bundesländern und Regionen. Und das Ergebnis dieser Studie vermag nicht nur zu erschrecke n und zu verstören – es lässt sogar Zweifel an der Qualität der Einheit zu. Deutliche Zweifel.

Ein Beispiel: In der Industrieregion Mittelfranken (dazu gehört aber unter anderem auch das verhältnismäßig reiche Schwabach) verfügten im Jahr 2007 12,7 Prozent der ein Einkommen, dass mindestens 40% unter dem Durchschnittseinkommen liegt – oder anders ausgedrückt: Diese Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Und diese definiert sich dadurch, dass der Betroffene 60% oder weniger eines mittleren Einkommens zur Verfügung hat.

Blickt man in andere Regionen, sieht es oft nicht besser aus: Der gesamte Osten kann den Wert Nürnbergs nicht erreichen – und in Nürnberg sagte man 2007 noch, dass mindestens ein Viertel der Einwohner arm sind oder akut von Armut bedroht sind. Es gibt nur ein Bundesland im Westen, dass sich mit den schlechten Werten Ostdeutschlands messen lassen kann: Bremen.

Oder etwas provokativer: Es gibt eine „Armuts-DDR“ in Deutschland – Bremen kann man da dann als Exklave gleich miteingemeinden. Treffender als das Neue Deutschland am Dienstag lässt es sich kaum noch formulieren – die Zeitung titelte: „Die DDR in den Grenzen von 2009“. Es ist ein unumstößlicher Fakt: Das sogenannte „Beitrittsgebiet“ ist in ökonomischer Hinsicht deutlich vom Rest Deutschlands diskriminiert. Abgehängt. Oder einfacher: Das Land ist geteilt. Nach wie vor. Das ist eine Tatsache, die nun auch wissenschaftlich erwiesen ist. Und allen Wahlkämpfern rufe ich zu: Dieser Fakt ist nicht verhandelbar.

Gerne werden in „westlicher“ Arroganz die Jammer-Ossis abgeurteilt, so zum Beispiel Anfang Februar relativ einhellig in Plasbergs Fernsehshow „hart aber fair“. Aber kaum jemand macht sich die Mühe, nachzufragen, ob das, was schnell als Gejammer abgetan wird, nicht doch Substanz hat. Es geht hierbei nämlich um mehr als die Höhe des individuellen Einkommens. Jeder weiß, dass diese individuellen Einkommensfaktoren auch Wirkung auf Strukturen und Landschaften haben. Die von Armut betroffenen sind also nicht z7wingend in ein stabilisiertes Umfeld eingebunden und diese Umstände sind meines Erachtens durchaus in der Lage, die Auswirkungen von Armut zu potenzieren. Schlimm genug, dass einzelne Regionen von Armut gezeichnet sind. Das wissen wir aber. Doch der Armutsatlas des Paritätischen zeigt das ganze Ausmaß der Situation: Nicht nu die Regionen sind betroffen – ganze Bundesländer unterliegen den Verhältnissen ihrer Bewohner. Wer möchte in diesem Zusammenhang noch von der deutschen Einheit sprechen, ohne sich der Gefahr auszusetzen, dass es zynisch klingen könnte? Von den „blühenden Landschaften“ will ich gar nicht sprechen – hat sich doch selbst in konservativste Kreise herumgesprochen dass dies eine der Kardinalslügen Kohls war.

Beachtet muss zudem werden: Die im Armutsatlas dargelegten Zahlen bilden die Verhältnisse von 2007 ab – also die einer Zeit, zu der noch nicht Kurzarbeit in der Fläche existierte und eine Zeit, in der Deutschland nicht der „globalen Finanz- und Wirtschaftskrise“ unterworfen war. Wie weit sich diese Umstände inzwischen verschärft haben, kann nur geschätzt werden. Das sie sich verschärft haben, steht zu erwarten.

Was aber tun? Der Paritätische fordert eine deutliche Aufstockung des Hartz IV-Regelsatzes. Dieses könnte – sieht man einmal davon ab, dass es die Schärfe der finanziellen Situation Betroffener mildern könnte, auch dem Lohndumping entgegenwirken. Unsere saubere Bundesregierung bekommt es seit Jahren nicht gebacken, etwas gegen Dumpinglöhne zu unternehmen, von der Einführung eines Mindestlohns ganz zu schweigen. Denn wenn Mensche n mit Hartz IV – so schlimm das klingen mag – mehr Geld zur Verfügung haben als Wachleute, Friseure oder Helfer in Discountern (nebst Zweit- und Drittjob), dürfte das Lohndumping sich erledigen. Und dann muss noch schnell diese unsägliche Ausbeuterei mit der Zeitarbeit weg.

Und das Umverteilen muss endlich richtig angepackt werden. Von oben nach unten. Konsequent und schnell. Dass das mit dieser SPD und Union nicht zu machen ist, versteht sich von selbst. Dass auch die „Liberalen“ (sie sind inzwischen noch nicht einmal neoliberal sondern einfach nur rechtslibertär, wie Stephan Balling einmal trefflich festzustellen wusste) hier genau gar keinen Auftrag (geschweige denn ein Konzept) haben, ist ebenso bekannt.

Wenn es mit der Einheit mal was werden sollte, dann müssen jetzt die Armen gestärkt werden – umfänglich gestärkt werden. Mit unserer derzeitigen Papiereinheit kommen wir nicht weiter (und wachsen schon gar nicht zusammen). Denn: Was nutzt armen Menschen denn die theoretisch hinzugewonnene Freiheit, wenn sie mangels der Mittel nicht daran partizipieren können?

Bildnachweis und weiterführende Informationen zur Studie, nebst Regionalsuche: Der Armutsatlas des Paritätischen.

Hoppe muss weg – und zwar sofort!

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Jörg-Dietrich Hoppe – der Präsident der Ärztekammer Nordrhein hat sich wieder zu Wort gemeldet – auf eine so verantwortungslose Art und Weise, dass ich keine Chance sehe, so jemanden auch nur annähernd ernst zu nehmen – nicht mal im Ansatz.

In der Wikipedia steht (im Kontext der Wiederwahl Hoppes zum Präsidenten der Ärztekammer):

Ziele seiner Amtszeit bis 2011 sind nach Angaben Hoppes die Verbesserung der Patientenversorgung, die Transparenz der Rationierung und den Kampf um die ärztliche Freiberuflichkeit.

Schön wärs! Was aber muss ich in der Samstagsausgabe der Nürnberger Nachrichten lesen?

Ärztepräsident Jörg­Dietrich Hoppe hat eine radikale Not­operation am Gesundheitssystem vor­geschlagen: Die gesetzlichen Kassen sollen nur noch die nötigsten Leistun­gen bezahlen, die ein „Gesundheits­rat“ vorher bestimmt hat. Damit müss­ten die Patienten bei leichteren Er­krankungen künftig alles selbst zah­len oder sich zusätzlich versichern.

Und:

Der Präsident der Bundesärztekam­mer begründet seinen Vorstoß mit dem aus seiner Sicht chronischen Geldmangel im Gesundheitswesen. Die Leistungen für Kassenpatienten würden ohnehin längst rationiert, und das solle nun zumindest für jeden sichtbar gemacht werden. Hoppe ver­weist darauf, dass zum Beispiel das Netz von Krankenhäusern oder Not­ärzten ausgedünnt werde, dass Kas­senpatienten häufig warten müssten und nicht mehr jede medizinisch mög­liche Therapie bekämen.

Rationierung ja (pfui!) – mit Verbesserung der Patientenversorgung hat das aber genau gar nichts zu tun! Ich kann mir nicht vorstellen, dass es irgendwas bringt, an der Grundversorgung zu sägen. Und wer weiß denn als Patient schon immer, ob seine Krankheit nun etwas einfaches, simpel zu behandelndes ist oder sich zu etwas Gefährlichem ausweiten kann? Von Prävention wollen wir mal gar nicht sprechen.

Ein Unding! Besonders, wenn solche Vorschläge von einem Arzt (sic!) kommen. Fazit: Den mann in den Ruhestand schicken und ihn auf seinem gepolsterten Altenteil unberücksichtigt weiterspinnen lassen.

Der EU-Wahl-O-Mat

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Der berühmte Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist erst am 11. Mai aktiv. Wer es aber nicht aushält, sich interaktiv über die Europawahl zu informieren, der besuche doch

den EU-Profiler, der funktioniert schon und gibt zudem einen Überblick über alle zur Europawahl zugelassenen Parteien. Nur ob er richtig funktioniert, ist fraglich: Nach dieser Webseite müsste ich Sinn Fein (sic!), Feminist Initiativ Sweden oder die Partie Communiste Luxembourg wählen… (na bravo).

Farbe bekennen! Postet Eure Ergebnisse in den Kommentaren! (Sinn Fein – am Arsch…)

Marc-Uwe Kling: Die Känguru Chroniken

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Nürnberg ist nicht immer so weit – das hat man gestern beispielsweise daran ausmachen können, dass im rund fünfzig Plätze fassenden Burgtheater beim aktuellen Programm von Marc-Uwe Kling mindestens zehn Plätze leer blieben. Denen, die dort waren, dürfte es gefallen haben – uns hat es gefallen, wie Kling aus seinem Buch „Die Känguru Chroniken“ las, spielte (Klavier, Gitarre) und sang.

Das Känguru ist Vietkong-Kämpfer, polizeibekannt, ein Schnorrer, Kommunist und egozentrischer Arsch. Marc-Uwe Kling ist Marc-Uwe Kling. Und er teilt mit dem Känguru nicht nur sein Heim sondern auch viel Leid (was die Kabarettbesucher freut).

Die beste Pointe dürfte (der Reaktion nach zu urteilen) die Hälfte des Nürnberger Publikums noch nicht mal versanden haben: Kling witzelte, die „digitale Boheme“ sei mit dem Kapitalismus versöhnt – auch wenn sie „Kapitalisten ohne Kapital“ sind (Ein Gruß an Sascha Lobo?). Heiner Müller und Musils „Mann ohne Eigenschaften“ – Kling referenziert sie.

Und auch Schillers Definition von Satire kommt ganz groß raus – denn die B.Z. muss rundgemacht werden. Klings Joseph-Ackermann-Song sorgte in diesem Blatt für die Schlagzeile „Ist ein Mord-Aufruf Kunst, wenn er gesungen wird?“. Die Reflexion über diese Frage war eine Zugabennummer – und ein Highligt des gestrigen Auftritts (alles um die Kling-Ackermann-B.Z.-Sache bei Johnny Haeusler).

Wenn Marc-Uwe Kling wieder hierher kommt, liebe Nürnberger, geht hin. Und wenn er wieder mal bei 3sat/Pispers sein sollte, schauts an.

Der erste Mai – gute Kundgebung in Bremen

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Heute war ich nicht so brav wie in den letzten Jahren und  war also nicht auf der Nürnberger Kundgebung. Aber ich habe mir Herrn Sommer im Fernsehen angesehen und es war super!

Die Rede von Michael Sommer war so gut und prägnant, eine so gute habe ich schon lange nicht mehr anlässlich einer Maikundgebung gehört! Er hat sehr sauber herausgearbeitet, dass all jene, die den Gewerkschaften in der Vergangenheit die größten Fehler vorwarfen, die sind, die durch ihre Zockerei die Wirtschaftskrise maßgeblich mitverantworten. Und er hat auch auf das Unding mit der sog. „Leiharbeit“ hingewiesen. Die zentrale Kundgebung in Bremen war – vom Fernsehschirm aus betrachtet – ein voller Erfolg.

Vielleicht geht es nur mir so, aber ich hatte bei Sommers Rede das deutliche Gefühl, dass die aktuellen gewerkschaftlichen Positionen wesentlich näher an denen der Linken als an denen der SPD sind (mit Ausnahme des Umstands, dass sowohl Schrank-Walter Steinmeier in Ludwigshafen und Sommer die Kurzarbeit durchgefeiert haben). Dagegen ist prinzipiell auch nichts einzuwenden – nur wer hindert ihn, das auch direkt so zu sagen?

DB-Datenskandal – es wird immer frecher…

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Was bei der Deutschen Bahn in Sachen Mitarbeiterbespitzelung abgegangen ist, ist schon eine nicht zu überbietende Frechheit. So was ist nicht zu toppen. Dachte ich bislang. Aber es ist zu toppen – und zwar, indem man seine Mitarbeiter nicht nur ausschnüffelt sondern Ihnen auch noch unangenehme Dinge unterschiebt, um sich unliebsamer Mitarbeiter zu entledigen. So schreibt die Frankfurter Rundschau mit Verweis aus den Spiegel:

Die Deutsche Bahn soll auch mit sehr fragwürdigen Methoden gegen ihre Angestellten vorgegangen sein. Soll Dokumente gefälscht haben und sogar falsche „Beweise“ wie Hitlers „Mein Kampf“ oder Porno-Dateien auf Festplatten von Angestellten gespeichert haben, um diese besser kündigen zu können.

Krasse Frechheit. Den ganzen Artikel kann man hier lesen. Bildnachweis: fraenko

Wählen Sie, was sie wollen. Aber nicht SPD.

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Im Aufgang der im Marktkaufhaus niedergelassenen Fachärzte sprang mich heute ein Plakat an, auf dem unübersehbar zu lesen stand: „Wählen Sie, was sie wollen. Aber nicht SPD.“

Da musste ich sehr lachen. Im letzten Jahr hing an der Tür meines Hausarztes, in der die kassenärztliche Vereinigung mit der CSU abrechnet (den Dr. Dietrich kann ich sehr empfehlen – unabhängig von diesem Statement).

Dabei finde ich das abgebildete Plakat, dass auch von der Fachärztevereinigung stammt, wesentlich ehrlicher: Hier wird der schwarze Peter nicht nur der TrUlla und dem Lauterbauch in die Schuhe geschoben, hier trägt man wenigstens dem Umstand Rechnung, dass wir eine Kanzlerin haben, die den verpfuschten Gesundheitsreformen nichts entgegenzusetzen hat – schlimmer: diese befördert und mitträgt. Die Plakate lassen sich übrigens hier bestaunen.

Insbesondere ist der Hint auf die enge Verbandelung von Herrn Lauterbach mit der Rhön Klinikum AG (und nein, er ist nicht Vorstandsmitglied sondern Aufsichtsrat – das ist nun mal ein gewaltiger Unterschied) ist gerechtfertigt. Aber: Wen dann wählen? Grün? Die haben das mit der TrUlla unter Schröder sauber mitverbockt. FDP? Wer FDP wählt, muss wirklich zum Arzt – darüber muss man nicht diskutieren. Ich wüsste da noch wen: Die Linke. Aber ich kann mir kaum vorstellen, dass die Fachärzte mehrheitlich links wählen würden…

Insofern ist die Kampagne doch fürs Klo. Ich kann mir nicht vorstellen, dass

  • mit Union oder FDP auch nur irgend etwas besser wird. CDU/CSU und FDP haben diesem Land so massiv geschadet, dass es ein Wunder ist, dass die überhaupt noch gewählt werden
  • Ärzte mehrheitlich links wählen oder dazu aufrufen
  • sich jemand vom Arzt sagen lässt, was er wählen soll

Die Ärzte haben doch eine recht starke Lobby. Warum trägt diese Lobby dann politische Streitigkeiten im Wartezimmer aus? Immerhin geht die Inititaive gnädig mit deneutschen Sozialdemokraten um – 15% gestehen sie ihnen ja zu.

Bildnachweis: facharzt.de

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