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Der Scheiß des Monats: Konjunkturpaket II

Wer hat denn bitte die Merkel gewählt. Gut: Ich nicht. Trotzdem: Quasi im Wochenrhythmus überhäuft uns unsere vielgelobte große Koalition mit Scheiße, das ist nicht mehr normal. Nicht genug, dass unsere Privatsphäre und die Sicherheit dank Schäuble im Eimer ist, nicht genug, dass dank der verkorksten Politik – besonders von der ehemaligen Bardame Ulla Schmidt – unser Gesundheitssystem gerade ziemlich den Bach runtergeht – nun also nutzlose kosmetische Geschenke an den Wähler – und das schimpft sich dann Konjunkturpaket.

Eine Abwrackprämie? Die ändert nichts an der Tatsache, dass man sich zuerst einmal das Abwracken seines ollen Autos leisten können muss. Da wundert es auch nicht, dass die neue KFZ-Steuer nur die begünstigt, die diese neuen Autos mit der „Vierer Abgasnorm“ bezahlen können. Familien und Geringverdiener, die kein neues Auto kaufen können, kommen nicht in den Genuss der staatlichen Autosubvention und werden dann auch noch mit einer höheren KFZ-Steuer bestraft. Und das soll die Konjunktur ankurbeln? Haben die noch alle Latten am Zaun??

Die Erstattung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit soll die Konjunktur ankurbeln? Ja wie denn? Die Zeche zahlen die sog. Arbeitsagenturen – dumm nur, dass die de facto pleite sind. Gelder, mit denen zumindest noch die theoretische Chance bestand, durch die ARGEn die gröbsten sozialen Verwerfungen abzupuffern oder die eingesetzt werden können, um richtige Beratungsleistungen oder auch Qualifikationsprogramme anzubieten, gleich den Arbeitgebern in den Hals stopfen? Die Konjunktur wird durch die angekurbelt, die durch ihr verdientes Geld ihr Leben bestreiten, nicht durch Arbeitgeber!!

Die Senkung der Einkommenssteuer und der Beiträge zur GKV bringt für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen unter dem Strich nichts (drei Euro Steuerersparnis pro Monat? Mit drei Euro die Konjunktur ankurbeln? Und das zum Preis einer enormen Neuverschuldung und zusammengestrichenen Budgets für Bildung, Familien, Soziales…? Unfug!) Wie lange will die Bundesregierung so wirtschaften? Bis zum totalen Staatsbankrott?

Ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind – ein nettes Trostpflästerchen, ein Geschenk für die Wähler und eine sinnlose Geldverschwendung! Wer genug Geld hat und seine Kinder gut durchbringen kann, der braucht dieses Geld nicht. Wer kein Geld hat, der wird von diesem Hunderter seinen Kindern kein Studium finanzieren können, für eine durchschnittliche Klassenfahrt reicht das nicht. Aber: Für eine Tagesfahrt, einen Kinobesuch und ein paar neue Schuhe. Nur warum dann für jeden? Das Geld brauchen die Kinder allein erziehender Mtter, Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener. Nicht der gehobene Mittelstand. Und wegen dem lappigen Hunni werde ich nicht übers Kinderzeugen nachdenken.

Eine Krone des Merkelschen Blödsinns ist die sog. „Breitbandstrategie“ der Bundesregierung – vulgo: DSL in jede Hütte. Wer aus dem DotCom-Crash und dem Platzen der Blase des Neuen Marktes etwas gelernt hat, der hat auch verstanden, dass die konjunkturelle Anschubkraft der IT-Branche begrenzt ist: Sie ist so begrenzt wie das Wachstum oder Schwinden der Produktion. Den digitale Dienstleistungen um Willen digitaler Dienstleistung braucht niemand. Für das, was zu leisten ist, hat die bisherige Infrastruktur gut gereicht. Was wollen die mit dieser Strategie erreichen? Schnelle Pornos für alle? Mehr dürfte die „Breitbandstrategie“ nicht bringen.

Die KfW-Bankengruppe soll ein Kreditsonderprogramm auflegen. Na, für wen wohl? Für Existenzgründer? Für den Mittelstand? Nein, für Großkonzerne! Für die Zocker, die sich an VW-Aktien verschlucken, für die Schmiergeldkassen von Siemens, für die unrealistischen Renditeerwartungen der Shareholder, die tausende und abertausende Arbeitsplätze kosten.  Das beflügelt die Konjunktur? Und am Rand sei bemerkt: War das nicht die KfW, die so souverän mal eben 300 Millionen (sic!) via Überweisung an Lehman durchs Ofenrohr geblasen hat? Super Plan, liebe Bundesregierung, super Plan!

Ich höre jetzt auf. Bringt eh nichts sich aufzuregen. Es bringt nur was, diese und viele andere Fakten nicht zu vergessen und diese Vollpfosten im Superwahljahr nicht zu wählen.

Sozialer Wohnungsbau??

Was bitte versteht die Mehrheit der Politiker, Stadtverordneten und Planer unter Sozialem Wohnungsbau? Ich war immer der Meinung , dass dieser Soziale Wohnungsbau zumindest den Versuch unternimmt, Menschen, die auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt ihren „Wohnbedarf“ nicht decken können, möglichst attraktiven Wohnraum bieten zu können. Und daraus resultiert dann nicht nur der Wunsch nach einem entsprechend den Bedürfnissen gestalteten Wohnraum sondern auch nach einer normalen Lage der Wohnungen: Sie sollen eben nicht in Brennpunktstadtteilen oder den „Outskirts“ liegen sondern durchaus dort, wo auch Arbeiter, Angestellte, vielleicht sogar „bessere Herrschaften“ wohnen.

Die Gründe hierfür sind nicht allein einfach sondern auch nachvollziehbar: Es geht in erster Linie noch nicht einmal darum, Benachteiligte durch die Nähe zu Nicht-Benachteiligten zu motivieren, etwas für ihre Zukunft zu tun – das geht auch anders herum: Mir ist kein Fall bekannt, bei dem Erwerbstätigen der Kontakt zu den sog. „Benachteiligten“ geschadet hätte.

Was ich in Nürnberg (und anderswo) erlebe, steht dem ader diametral entgegen. » Weiterlesen

Außer Kontrolle – hörenswert, aufschlussreich und günstig

Wer über die Weihnachtsfeiertage die Zeit findet, sich diesen etwa 17-stündigen „Riemen“ reinzuziehen, dem sei das Hörbuch „Außer Kontrolle – Die Medienmacht des Leo Kirch“ wärmstens empfohlen.

In der stabilen Pappbox stecken nicht nur die 15 CDs nebst Booklet sondern auch zwei mp3 – CDs, konvertieren für den mp3-Player oder das Autoradio fällt also weg.

Der Autor Michael Radke hat sich mächtig ins Zeug gelegt und über Jahrzehnte hin recherchiert, was Herr Kirch so alles getrieben hat – und nicht nur das: Das Hörbuch ist – vielleicht ohne das zu wollen – ein Fanal gegen Gebührenverschwendung in den ARD-Anstalten und beim ZDF. Wer also weite Wege über die Feiertge hat, wer die Muße findet, sich über weite Strecken die medienpolitischen Ereignisse der vergangenen dreißig (und mehr) Jahre zu Gemüte zu führen und wer damit umgehen kann, dass der Sprecher nicht immer der dynamischste ist, der soll zuschlagen. Bei Amazon für etwas unter 20 EUR, bei Jokers Nürnberg reichen auch fünf (!) EUR.

Erfrischend ehrlich

Am Nürnberger Hauptbahnhof und am Plärrer werden zwei weitere Überwachungskameras installiert. Die NN schreibt hiezu erfrischend ehrlich in der heutigen Ausgabe: „Die Videoüberwachung soll die Plätze sicherer machen und gleichzei­tig das subjektive Si­cherheitsgefühl der Be­völkerung erhöhen.“ Überwachung für ein subjektives Gefühl? Fraglich.

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