Rösler Gesundheitsminister? Hilfe!!
Jetzt ist es – wie nicht anders zu erwarten – soweit: Der gebürtige Vietnamese und FDP-Mann Philipp Rösler zerschlägt das Solidarsystem der Gesundheitversorgung. Wo haben die diesen Bundeswehrarzt denn ausgegraben?
Der Hammer: Der Arbeitgeberbeitrag zur GKV wird eingefroren , der Arbeitnehmer muss Beitragssteigerungen alleine bezahlen – und: Dass unter einem FDP-Gesundheitsminister die Beiträge explodieren dürften, liegt auf der Hand. Unsozial und unsolidarisch ist, dass der Arbeitnehmer unter Umständen den Versicherungsbeitrag unabhängig vom Einkommen stemmen muss. Zwar soll hier mit Steuermitteln geholfen werden, aber: Wer bezahlt diese Steuern?
Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich lachen: Auf die Rückfrage eines Journalisten auf der gerade laufenden Pressekonferenz in Berlin, warum man gerade Philipp Rösler zum Gesundheitsminister mche, reichte die angesprochene Merkel die Frage gleich an Westerwelle weiter. Das sei, so sagte sie augenzwinkernd, keine Distanzierung zu Herrn Rösler. Nö, gar nicht.
Am heutigen Tag (zur Stunde läuft die Pressekonferenz) ist klar: Selbst wenn die „Regierung“ tatsächlich die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten würde (woran ich allerdings nicht glaube – das haben sie nämlich noch NIE getan und dafür stehen sie auch nicht), würde es nichts nutzen: Der Plusbetrag, der durch Steuerentlastungen bliebe, würde sofort doppelt und dreifach von den Ausgaben gefressen, die privat zu leisten sind, um überhaupt eine Grundabsicherung zu erhalten.
Der Teufel soll das Pack holen!! Diese Regierung, wer dies bestreitet, ist ein Lügner, steht für soziale Kälte, Sozialabbau, Abschaffung staatlicher Leistungen und für wachstende Armu und: Angst.
Und nun geht es weiter: Ein Außenminister, der der englischen Sprache nicht mächtig ist. Und was will der Schäuble als Finanzminister? Der hat doch als Innenminister schon total versagt… Das Sprachrohr der Weinbauern, Brüderle, wird Wirtschaftsminister!! Was haben die denn bitte geraucht?? Kanzleramtsminister wird der Pofalla (gut, der passt zur Merkel, das ist nur stringent).
Da trifft Not auf Elend. Und reißt das ganze Land in den Keller. Scheiße.
Wir erleben knallharte Klientelpolitik – wer hat bitte die Partei der Besserverdienenden an die Regierung gewählt?
Gerde läuft die PK auf Phönix. Zum Gaudium der Journalisten und Zuschauer. Mit ernsthafter Politik hat das nix mehr zu tun.
Edit: Lesenswert: Schröders Erben beschließen die Kopfpauschale.
