Es war gestern ein denkwürdiger Tag: Während die Deutschen noch fiebern, wer Gegner in einem möglichen Finalspiel werden kann und wahlweise Uruguay oder Oranje die Damen drücken, hat Philipp Rösler von der FDP – seines Zeichens „Gesundheits“minister das deutsche Gesundheitssystem zerstört.
Rösler hat sich an diesem Land und den Menschen, die in ihm leben in unentschuldbarer, niederträchtiger und verbrecherischer Weise schuldig gemacht – er muss weg – so schnell wie möglich.
Es sind nicht die 8,3 Prozent Arbeitnehmeranteil an den Krankenkassenbeiträgen, die so brandgefährlich sind – es ist der Zusatzbeitrag, der nach Röslers Willen von den Kassen in unbegrenzter Höhe von den Versicherten gefordert werden kann. Nicht genug, dass Union unter Federführung der FDP die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Kassenbeiträgen endgültig ad acta legte, jetzt können Kassen einen unbegrenzten Zusatzbeitrag erheben – zum Leidwesen aller, die nicht privat krankenversichert sind (dort gibt es natürlich keine frei einzufordernden Zusatzbeiträge).
Was kann das bedeuten?
Die GKVen werden so mit Sicherheit nicht zum Sparen und Entbürokratisieren angehalten, denn wenn das Geld knapp wird, so können sie ja flexibel den Zusatzbeitrag erhöhen. Das belebt auch nicht die Konkurrenz – oder der Markt – das Gschät, denn wenn eine GKV den Zusatzbeitrag erhöht, werden andere schnell nachziehen. Denn: Ein Krankenkassenwechsel geht nicht besonders rasch vonstatten und ist auch nicht ganz unaufwändig. Und er ist nur zu bestimmten Stichtagen möglich. Damit greifen aber auch die von FDPlern immer wieder im Munde geführten Marktmechanismen nicht mehr.
Die 2%-Deckelung indes ist auch schon wieder so eine Mogelpackung: Zuerst einmal wird dieser Deckel nur Geringverdienern angeboten – was im Prinzip in Ordnung geht; dem Mittelstand, der ja für das Ankurbeln der Konjunktur in die Verantwortung genommen wird, aber nichts nutzt. Und dann ist das ja auch nur eine „Querschnittsrechnung“, wird ja nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen gedeckelt. Das bedeutet, dass selbst den Geringverdienern jeweils noch ein ordentlicher Selbstbehalt bleiben kann – und das darf nicht sein.
Der zentrale Fehler der „Rösler-Reform“ ist aber das Signal, das an die Kassen gegeben wird. Wieso solle man dort denn hart mit der Pharmaindustrie um Medikamentenpreise und Rabatte verhandeln, wenn es doch viel einfacher ist, einfach den Zusatzbeitrag zu erhöhen? Wieso sollten die Kassen in der Verwaltung sparsam mit Ressourcen umgehen? Um kurzfristig Gelder sprudeln zu lassen hat die Regierung den Kassen doch eine neue Stellschraube an die Hand gegeben…
Weiterhin kritisiere ich, dass Rösler mit dem Zusatzbeitrag von hintendurch die Brust ins Auge doch eine Art „Kopfpauschale“ in „Salamitaktik“ eingeführt hat ist dieser Zusatzbeitrag ja ein fixer Betrag, der von allen Versicherten erhoben werden kann. Dass dreißig Euro (nehmen wir mal als Zahl so an) pro Monmat einem Geringverdiener sehr weh tun und diese dreißig Euro einen Versicherten knapp unter der Beitragsbemessungsgrenze kaum schmerzen werden, muss ich nicht weiter ausführen. Das Ding mit dem unlimitierten Zusatzbeitrag ist also nicht nur gefährlich sondern auch unsozial.
Ich kann mir nicht vorstellen, was im Hirn dieses Röslers vor sich geht. Sein Koalitionspartner will keine Kopfpauschale, das Volk will keine Kopfpauschale, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften lehnen sie ab. Die Kopfpauschale ist ein asoziales Minderheitenmodell, das nur von Leuten gewünscht wird, die es in der PKV sowieso nicht betrifft.
Rösler ist Antidemokrat, zerstört unser Gesundheitssystem. Seine Inkompetenz hat er mehrfach bewiesen, gestern legte er ein unangreifbares Zeugnis seiner mit Niedertracht gepaarten Dummheit ab. Dieser Mann ist eine Gefahr.
Daher müssen alle demokratischen Kräfte nun daran arbeiten, diesen Mann zum Rücktritt zu bewegen. Rösler muss umgehend aus dem Amt entfernt werden – um schweren Schaden von unserem Sozialstaat und der Demokratie abzuwenden.
