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Rösler muss weg – und zwar sofort!

Es war gestern ein denkwürdiger Tag: Während die Deutschen noch fiebern, wer Gegner in einem möglichen Finalspiel werden kann und wahlweise Uruguay oder Oranje die Damen drücken, hat Philipp Rösler von der FDP – seines Zeichens „Gesundheits“minister das deutsche Gesundheitssystem zerstört.

Rösler hat sich an diesem Land und den Menschen, die in ihm leben in unentschuldbarer, niederträchtiger und verbrecherischer Weise schuldig gemacht – er muss weg – so schnell wie möglich.

Es sind nicht die 8,3 Prozent Arbeitnehmeranteil an den Krankenkassenbeiträgen, die so brandgefährlich sind – es ist der Zusatzbeitrag, der nach Röslers Willen von den Kassen in unbegrenzter Höhe von den Versicherten gefordert werden kann. Nicht genug, dass Union unter Federführung der FDP die Parität zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den Kassenbeiträgen endgültig ad acta legte, jetzt können Kassen einen unbegrenzten Zusatzbeitrag erheben – zum Leidwesen aller, die nicht privat krankenversichert sind (dort gibt es natürlich keine frei einzufordernden Zusatzbeiträge).

Was kann das bedeuten?

Die GKVen werden so mit Sicherheit nicht zum Sparen und Entbürokratisieren angehalten, denn wenn das Geld knapp wird, so können sie ja flexibel den Zusatzbeitrag erhöhen. Das belebt auch nicht die Konkurrenz – oder der Markt – das Gschät, denn wenn eine GKV den Zusatzbeitrag erhöht, werden andere schnell nachziehen. Denn: Ein Krankenkassenwechsel geht nicht besonders rasch vonstatten und ist auch nicht ganz unaufwändig. Und er ist nur zu bestimmten Stichtagen möglich. Damit greifen aber auch die von FDPlern immer wieder im Munde geführten Marktmechanismen nicht mehr.

Die 2%-Deckelung indes ist auch schon wieder so eine Mogelpackung: Zuerst einmal wird dieser Deckel nur Geringverdienern angeboten – was im Prinzip in Ordnung geht; dem Mittelstand, der ja für das Ankurbeln der Konjunktur in die Verantwortung genommen wird, aber nichts nutzt. Und dann ist das ja auch nur eine „Querschnittsrechnung“, wird ja nur der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen gedeckelt. Das bedeutet, dass selbst den Geringverdienern jeweils noch ein ordentlicher Selbstbehalt bleiben kann – und das darf nicht sein.

Der zentrale Fehler der „Rösler-Reform“ ist aber das Signal, das an die Kassen gegeben wird. Wieso solle man dort denn hart mit der Pharmaindustrie um Medikamentenpreise und Rabatte verhandeln, wenn es doch viel einfacher ist, einfach den Zusatzbeitrag zu erhöhen? Wieso sollten die Kassen in der Verwaltung sparsam mit Ressourcen umgehen? Um kurzfristig Gelder sprudeln zu lassen hat die Regierung den Kassen doch eine neue Stellschraube an die Hand gegeben…

Weiterhin kritisiere ich, dass Rösler mit dem Zusatzbeitrag von hintendurch die Brust ins Auge doch eine Art „Kopfpauschale“ in „Salamitaktik“ eingeführt hat ist dieser Zusatzbeitrag ja ein fixer Betrag, der von allen Versicherten erhoben werden kann. Dass dreißig Euro (nehmen wir mal als Zahl so an) pro Monmat einem Geringverdiener sehr weh tun und diese dreißig Euro einen Versicherten knapp unter der Beitragsbemessungsgrenze kaum schmerzen werden, muss ich nicht weiter ausführen. Das Ding mit dem unlimitierten Zusatzbeitrag ist also nicht nur gefährlich sondern auch unsozial.

Ich kann mir nicht vorstellen, was im Hirn dieses Röslers vor sich geht.  Sein Koalitionspartner will keine Kopfpauschale, das Volk will keine Kopfpauschale, Verbände, Kirchen und Gewerkschaften lehnen sie ab. Die Kopfpauschale ist ein asoziales Minderheitenmodell, das nur von Leuten gewünscht wird, die es in der PKV sowieso nicht betrifft.

Rösler ist Antidemokrat, zerstört unser Gesundheitssystem. Seine Inkompetenz hat er mehrfach bewiesen, gestern legte er ein unangreifbares Zeugnis seiner mit Niedertracht gepaarten Dummheit ab. Dieser Mann ist eine Gefahr.

Daher müssen alle demokratischen Kräfte nun daran arbeiten, diesen Mann zum Rücktritt zu bewegen. Rösler muss umgehend aus dem Amt entfernt werden – um schweren Schaden von unserem Sozialstaat und der Demokratie abzuwenden.

16 Kommentare

  • Marcus

    Das ist ein weiterer Schritt zur Auflösung der gesetzlichen Verantwortung des Staates gegenüber seinen Bürgern. Aber auch diesmal kann ich wieder nur feststellen – es ist Fußball-WM und in Berlin werden die unbequemsten Entscheidungen durchgedrückt. Vor vier Jahren war es die MwSteuer und nun das.
    *kotz*

  • Betroffener

    Typisch, während der WM drücken sie alles durch. Wird der Rösler geschmiert? Weg mit ihm und auch mit der FDP.

  • "Mittelschicht"

    Wann hören die endlich auf uns zu schröpfen? Wir haben immer weniger in der Tasche und die Regierung schont weiterhin ihre Lobbyisten! Kotzen möchte man! Mit unserem Geld alleine kann man den Staatshaushalt nicht sanieren. Wir alleine können das nicht stemmen! Da bedarf es schon einer sozial gerechten Belastung, auch der höheren und hohen Einkommen!

    Wenn es nun keine Obergrenze des Zusatzbeitrages mehr gibt werden das die Kassen auch nach und nach schamlos ausnutzen! Unsere Gesundheit kostet uns immer mehr! Es ist ja nicht nur der allgemeine Beitrag zur GKV. (das der übrigens wieder auf das Niveau vor der Bundestagswahl ansteigen wird war ja klar!!!) Es wird zusätzlich zu hohen Zusatzbeiträgen kommen. Außerdem zahlen wir alle für jedes Quartal nochmal 10 Euro „Eintritt“. (Wobei von den Ärtzeverbänden schon gerufen wurde, sie möchten diese Praxisgebühr bitte pro Besuch erheben!!)
    Pro Rezept zahlen nochmal mind. 5 Euro dazu (wenn nicht sogar mehr).
    Aber die Leistungen werden deshalb nicht besser. Im Gegenteil!
    Dazu kommt, dass man sich jeden Furz noch extra privat Zusatzversichern muss.
    Ganz ehrlich: Für diese monatl. Aufwendungen könnte sich jeder auch eine private Krankenkasse leisten. Aber da die Regierung die Beitragsbemessungsgrenze immer höher ansetzt bleibt uns ja keine andere Wahl als die GKV!!!! *würg*

  • Michael

    Leute die evtl nach einer PKV rufen müssen erst mal gucken, was da dann alles für Selbstbehalte erst mal drin sind, dass jeder erst die komplette Rechnung vorab zahlen muss und erst dann mitbekommt, was tatsächlich von der PKV auch gezahlt wird. Nicht alles hinterm Zaun ist wirklich grüneres Gras.

    Aber zwei Punkte wären wirklich wirklich wichtig!!!
    1. Rösler weg.. so schnell es geht und seine mistigen Entscheidungen rückgängig machen.
    2. wirklich verbieten, dass wärend größen Ereignissen, große politische Entscheidungen druchgerungen werden!

    Damit auch endlich das Bildzeitungsvolk mal mitbekommt, dass da was falsch läuft.

  • Nadine

    Aber in der PKV kann ich entscheiden welchen Vertrag ich nehme und was ich mir versichern lasse! D.h ich gestallte meinen Preis und meine Absicherung selber.
    Und das wichtigste: Als privat Versicherter werde ich beim Artz hofiert und werde wenigstens behandelt und nicht wie Hoi Polloi nach zweistündigem Wartezimmeraufenthalt in 2 Minuten „abgefrühstückt“!!!!!

  • Nadine

    Und nochwas:
    Wer hat das bestellt???
    Diese Regierung muss weg! Schnell! Bevor der Sozialstaat noch gar zu Grunde geht!

  • Nadine

    Ihr müsst euch dazu noch folgendes Vorstellen:
    Der Zusatzbeitrag ist ja nicht paritätisch. Den dürfen wir schön alleine tragen. Er wird auch nicht mittels der monatlichen Beitragsabführung über den Entgeltnachweis automatisch abgezogen.
    Nein! Dieser frei wählbare und nach oben hin unbegrenzte Betrag muss von uns (womöglich mit nem Dauerauftrag) von unserem Netto das auf dem Bankkonto ankommt an die Krankenkasse überwiesen werden. Ich finde das so unbeschreiblich asozial!

  • admin

    Die FDP ist und war schon immer ein asoziales Dreckspack die Partei der Besserverdienenden. Warum sollte dieser Rösler da aus der Art schlagen?

  • Michael

    oh je.. grad im moment (17:33) rösler auf phönix .. bei maybrit illner

  • REINER DE MOSH

    Herr Rößler will den Sozialstaat zerstören.
    Er verdankt den Sozialstaat sein Leben.
    Ein Antisozialstaat hätte ihn in Vienam sterben lassen.

  • Ich glaubs nit

    dieser Minister hat nicht nur als Arzt sondern auch als Minister versagt, wer so ohne soziale Verantwortung den Stab bricht über diejenige, die das beste Gesundheitssystem der welt finanziert muss nicht abgewählt sondern sofort entfernt werden, zur Sicherung des sozialen Zusammenhaltes dieses Staates, daher Rösler muss weg und Gesundheitspolitik muss weg von unseren Politikern und hin zu den Patienten !

  • Mannihey

    Nicht nur Rösler, sondern die ganze FDP ist so überflüssig wie ein Kropf.
    Man muß dafür sorgen, daß sie zu einer 0,18% Partei wird.
    Am besten schon sofort.
    Mannihey

  • Eurowächter

    Was fällt diesem Mann bloß ein!!! Es ist ein Skandal sondergleichen.
    Damit kann er gerne anfangen wenn die Sozialbetrügereien auf ein normales Maß zurück gefahren wurde und seine Lobby in die Schranken verwiesen wurden.
    Diese Partei arbeitet kräftig an ihrer eigenen Auflösung und ist mit einem Geschwür vergleichbar das sofort entfernt werden müsste.
    Warum werden die Kosten nicht korrekt abgerechnet und Fehlentscheidungen zurück genommen?
    Normalerweise dürfte der Krankenkassenbeitrag nur bei 12,5% liegen ohne Leistungseinschränkungen, die Politik ist aber leider unwissend und lässt sich nicht anständig beraten (unabhängig).

  • Christian

    Ich finde das Rösler mit seinem Vorhaben (15,5% +) umgehend aus der Politik entfernt werden muss. Es geht ja wieder mal auf die kleinen. Grundsätzlich kann es nicht sein, das jeder Politiker in irgendeinen Vorstand sitzt und somit befangen ist. Wenn man da im Fernsehen sieht, welche Preisunterschiede bei den Medikamenten zu unseren EU-Nachbarn auftauchen, gibt mir das schon irgenwie Anlass zur Vermutung das hier „großartige Geschäfte“ mit den einzelnen Herren der Politik betrieben werden und zwar auf Kosten Bürger.
    Damit muss endlich Schluss sein und die Gelder würden mit Sicherheit vollkommen ausreichen.

  • Merlin

    Für wen arbeitet der jetzt?
    Für´s Volk?

    Wer vom Staat bezahlt wird, sollte auch für Ihn arbeiten, aber wer wesentlich mehr nebenbei verdienen darf, wird also hauptsächlich für den arbeiten der mehr zahlt. Nicht das Volk!

    Deshalb keinerlei Nebenverdienst für Abgeordnete, und frühestens fünf Jahre nach Ihrer Tätigkeit als Abgeordneter sollten Politiker in die freie Wirtschaft wechseln dürfen.

    Klinkt teuer!!
    Macht sich aber bezahlt.
    Politik fürs Volk, einmalig auf der Welt.

  • Serano

    FDP macht falsch, was immer man falsch machen kann. Rösler betreibt Klientelpolitik und ist als Führungskraft nicht fähig. Er eignet sich bestens für die einschlägigen Comedy Sendungen. Mehr nicht. Die FDP erhält von mir erst wieder eine Stimme, wenn Rösler weg ist. Kubicki, Lindner oder Brüderle wissen wovon sie reden.
    Wann hören Politiker auf den Bürger, für soooo doof zu halten? Abstimmungen bei WM´s oder spät abends beim MelderechtG usw.! Die Bürger sind wie NiCd Akku´s -die haben nämlich einen Memoryeffekt. Und das ist gut so. Spart euch das Geld für Wahlkampf mit den „Mediamarktphrasen“ für den Bürger auf.
    Glaubwürdigkeit kommt mehr an – siehe Merkel!

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