Kategorie: politik
Ingrid Schmidt schlägt über die Stränge
Man stelle sich vor: Jemand klaut mir eine Semmel vom Frühstückstisch. Und weil eine trockene Semmel weder besonders schmeckt noch besonders satt macht, klaut er auch noch zwei Gramm Butter und eine Scheibe Wurst. Von meinem Frühstückstisch! Skandal!
Was werde ich tun? Natürlich rufe ich die Polizei, denn dieser Diebstahl muss geahndet werden. Die Polizei allein genügt aber nicht – das GSG9 muss ausrücken, Hubschraubereinsatz ist gefragt. Straßen und die Landesgrenzen werden gesperrt. Der Semmeldieb ist zu fassen – besser wäre es, ihn auf der Flucht zu erschießen.
Das ist – wer das nicht bemerkte, hat kein Hirn – maßlos übertrieben. Würde man mir eine Semmel stehlen, eine Frikadelle oder sechs Maultaschen (sowas würde man mir nicht stehlen, weil ich sowas nicht esse, aber sei´s drum) und ich würde den Diebstahl anzeigen, würde ich mich – mit Recht – zum Gespött machen.
Wenn man mir einige Millionen oder gar Milliarden vom Konto entwenden würde (sowas würde man mir nicht stehlen, weil ich weder Millionen noch Milliarden besitze, ich behaupte, dass ich ein ehrlicher Mensch bin), würde ermittelt werden und der Täter, sodenn er gefasst würde, würde ordentlich verknackt. Das ist weder peinlich noch unangemessen. Das ist richtig so. Und in der Regel würde das auch funktionieren.
Nun blicken wir im Jahre der Wirtschaftskrise – 2009 – einmal in die Arbeitswelt:
Ein Mitarbeiter klaut. Silberne Löffel? Nein. Es werden Maultaschen „geklaut“, die sowieso weggeworfen werden. Es werden Frikadellen verspeist. Oder Pfandbons werden gemopst – mit einem Gegenwert von Centbeträgen.
Es werden andererseits ganze Banken in den Ruin getrieben, Gelder, die der betrieblichen Altersvorsorge hätten dienen sollen, verspekuliert. Fehlentscheidungen im Management kosten Arbeitsplätze. Nicht einige, nicht hunderte sondern tausende und Abertausende. Auch das haben „Diebe“ zu verantworten. Sie werden oft „verurteilt“ – ihre Strafe sind Abfindungen, nicht selten in Millionenhöhe.
Wer die Presse der letzten Monate verfolgt hat, weiß wovon ich rede: Arbeitgeber entlassen Mitarbeiter fristlos wegen angeblicher Diebstähle. Diebstähle, bei denen ein klar denkender Mensch im Allgemeinen bezweifelt, ob es sich überhaupt um Diebstähle handelt. Hier werden nicht en groß Briefmarkenblöcke oder päckchenweise Kopierpapier entwendet – hier werden Lebensmittel verspeist, die sonst weggeworfen würden, Pfandbons werden verwahrt und Diebstahl wird unterstellt. In all diesen Fällen wurden die Arbeitnehmer fristlos entlassen und wehrten sich vor Gericht. Und diese Arbeitgeber führten dann nicht selten den „Verlust des Vertrauensverhältnisses“ ins juristische Feld.
Im DwD-Blog bringt man es mit einem Satz auf den Punkt:
Wenn Manager großer Banken Milliarden in Luft auflösen, bekommen sie eine dicke Abfindung. Nimmt sich ein alt gedienter Arbeitnehmer eine Frikadelle vom Buffet, so ist das Diebstahl und er bekommt die Entlassung.
Dieser Satz spiegelt zum einen das Problem der deutschen Gesetzeslage und der Rechtsprechung wieder und zum anderen stellt es eine einfache Gerechtigkeitsfrage.
Für die Rechtsprechung ist unter anderem Frau Ingrid Schmidt, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, verantwortlich (eine Notiz am Rande: 1994 wurde sie von der SPD ins Bundesarbeitsgericht lanciert). Kurz vor Weihnachten will nun die SPD auf sich aufmerksam machen: Ein Gesetzentwurf über „Bagatelldiebstäle“ soll ins Kabinett eingebracht werden, der zukünftig regeln will, dass Arbeitnehmer bei Bagatelldiebstälen zuerst abgemahnt werden müssen, bevor im Wiederholungsfall die Kündigung ausgesprochen werden darf (btw: Der Gesetzentwurf hat mehrere Fehler: Der erste ist, dass die SPD nichts zu melden hat. Der zweite ist, dass die Rechtslibertären FDP da mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mittun wird und dass das mit der Bagatelle förmlich nach eine hieb- und stichfesten Definition schreit). Was hat das mit Frau Schmidt zu tun? Sie äußert sich heute in der Süddeutschen Zeitung im Interview. Auf eine, wie ich finde, feige wie unangemesse Weise.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse bezeichnete die Rechtsprechung deutscher Arbeitsgerichte als „barbarisch und asozial“, damit wurde Schmidt im Interview konfrontiert. Ihre Antwort schlägt dem Fass den Boden aus:
Diese Kritik war völlig daneben. Seit Jahrzehnten sagt die Rechtsprechung: Diebstahl und Unterschlagung auch geringwertiger Sachen sind ein Kündigungsgrund. Es gibt in dem Sinne also keine Bagatellen. Jeder frage sich mal, wie viel er sich denn aus der eigenen Tasche nehmen lassen würde, bevor er reagiert. (Schmidt in der Südeutschen Zeitung)
Gut, Frau Schmidt, was passiert, wenn mir jemand eine Semmel, eine Frikadelle oder eine Handvoll Maultaschen klaut, habe ich zu Beginn dieses Posts ausführlich dargestellt. Dieses Argument zieht wohl nicht so richtig. Leider verloren. Auch ein souveräner Umgang mit Kritik sieht anders aus, aber lassen wir es mal dabei bewenden.
Viel schlimmer und schwerwiegender ist aber, dass die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (sic!) sich zentralen Fragen zu Rechtsprechung und im Besonderen zu Gerechtigkeit durch ein durchsichtiges wie billiges Ausweichmanöver zu entziehen versucht. Die Süddeutsche fragt:
Und wie steht es mit Artikel eins des Grundgesetzes: Wird nicht die Würde des Menschen verletzt, wenn wegen – sagen wir – 2,39 Euro seine Lebensleistung nichts mehr gilt?
Chapeau! Und was sagt Frau Schmidt?
Meine Frage ist eine andere: Wie kommt man eigentlich dazu, ungefragt Maultaschen mitzunehmen?
Ich glaub´, ich muss gleich kotzen. Danke, Frau Schmidt, das wars dann auch mit Ihrer Reputation. Frau Schmidt entblödet sich nicht, in der Öffentlichkeit Verständnis für Entlassungen wegen Bagatellen zu zeigen. Das ist schlimm. Wirklich schlimm. Viel schlimmer finde ich aber, dass man der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts (sic!!!) offensichtlich noch erklären muss, dass es hier weder um Pfandbons, Semmeln, Maultaschen oder ähnliches geht, sondern um den Versuch der sog. Arbeitgeber, treue, altgediente Arbeitnehmer hinauszuschmeißen – und zwar nicht, weil sie mal was geklaut hätten, was für den Ascheimer bestimmt war (welch tiefe Schuld!) sondern weil sie sie loswerden wollen – ohne Abfindungen zahlen zu müssen, Fristen wahren zu müssen etc. Und das wirklich Schlimmste ist, dass sich Frau Ingrid Schmidt willfährig vor den Karren der Arbeitgeber spannen lässt. Und sowas ist Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts – unfassbar!
Diese neue Mache der sog. Arbeitgeber ist durchsichtig. Wenn sich die FDP mit ihren Vorhaben, Arbeitnehmerrechte und den Kündigungsschutz abzuschaffen durchsetzt, bedarf es keiner zu Diebstählen hochstilisierten Bagatellen mehr, um Arbeitnehmer nach Lust und Laune auf die Straße zu setzen.
Ein Blick in die Blogs: Es ist kein Wunder, dass sich noch andere auf diese Scheinargumente einlassen. Und andere wiederum Partei für die Arbeitnehmer ergreifen. Oder die aus Entsetzen einfach nur losschlagen. Eine andere Sicht der Dinde, nämlich die auf den Gesetzentwurf der SPD findet man bei Spreeblick. Undo Vetter vom lawblog kann sich mit dem SPD-Gesetzentwurf ebenfalls nicht so richtig anfreunden. Unzufrieden mit der Gerichtsbarkeit ist man hier.
Daumen drücken!
In wenigen Minuten tagt das BVG in Karsruhe und befindet über die Vorratsdatenspeicherung.
Update:
Ticker bei netzpolitik.org. Hier werden die tweeds gesammelt!!
Update (13.00 Uhr):
Wer Zeit hat, kann jetzt NDRInfo einschalten und die Sondersendung hören!
Die Hypo Alpe Adria wird eine österreichische Staatsbank. Und wer darfs zahlen? Bayern.
Liebe Leserin, Lieber Leser,
bitte tut mir einen Gefallen: Bitte schaut Euch dieses Video an. Ja, es ist vom BR, von quer, es ist nicht mal lusting. Aber: Bitte schaut es Euch an!
Wer´s nicht als Video sehen kann, der lese es im Artikel der Basler Zeitung (von heute) nach: Jörg Haider (!) hat uns also dieses Ei ins Nest gelegt. Jörg Haider. Und das Geld verschenkt und sich so wählen lassen und sich feiern lassen. Unfassbar!!
Nun rechnet die Rheinische Post uns vor, dass das Experiment mit der Hypo Alpe Adria die Bayern LB (und damit den Steuerzahler) 3,75 Milliarden Euro kostet. Das dürfte aber bei Weitem nicht alles sein: Die Bayern LB muss ja in ihere Bilanz den Buchwert der jetzt an Österreich „verschenkten“ Bank auch noch abschreiben. Wie hoch der dort angesetzt ist, weiß ich gerade nicht (aber das dürfte kein kleiner Betrag sein) und der sinkt jetzt (!) von Viel auf Null (meint man auch hier).
Der Kurier (eine österreichische Zeitung) tut dann aber irgendwie so, als ob das für die BayernLB Peanuts wären, kommt aber nicht umhin, einzugestehen, dass der Freistaat Bayern 2008 erst einmal 10 Milliarden Euro draufgeworfen hat. Was hat die Bayern LB dafür bekommen? Einen Euro. Muss Wien eigendlich den symbolischen Euro überweisen? Den Kontoauszug würde ich sehr gerne sehen!!
Wer hat das Ding eigentlich gekauft? Die BayernLB (da mischen auch die bayerischen Sparkassen mit). Und wer hat dafür unterschrieben? Ede Stoiber, Huber, Beckstein… Und wer darfs bezahlen…?
Eigentlich ein guter Grund, aus der Kirche auszutreten…?
Die Existenz Rummelsbergs ist an und für sich der beste Grund, aus der Kirche auszutreten. Ich tue es, das sei vorab gesagt, natürlich nicht, denn die evangelische Kirche hat – Gott sei Dank! – etliches mehr zu bieten, als Rummelsberg. Aber wenn jemand „wegen Rummelsberg“ aus der Kirche austräte, so könnte ich diesen nur beglückwünschen – als Mensch mit Herz und Verstand.
Es gibt, das muss gesagt sein, noch einen Menschen mit Herz und Verstand – und Mut: Der Journalist Michael Kasperowitsch, der in den Nürnberger Nachrichten nicht nur widerkehrend über die Situation sozial Benachteiligter schreibt (und ihnen, so mutmaße ich, unter Umständen mehr hilft, als so mancher Rummelsberger Bruder). Es ist insbesondere Kasperowitschs Verdienst, dass die Öffentlichkeit über die Rummelsberger Machenschaften in Kenntnis gesetzt wird (und als Folge hiervon Überlegungen immer lauter werden, den Rummelsbergen im Speziellen oder der Diakonie an sich nichts mehr zu spenden – was ich, ginge das Geld an Rummelsberg, für eine exzellente Idee halte).
Was ist passiert?
Wer die regionalem aber auch überregionale Presse der letzten Monate (es geht ja schon fast ein Jahr durch die Medien) verfolgt hat, der weiß, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Rummelsberger Anstalten und Rektor der Brüderschaft, Karl-Heinz Bierlein, Diakonenschüler über Jahre systematisch körperlich misshandelt hat. Er wurde auch wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt – geschadet scheint es dem einstmals vielgelobten „Top-Manager“ und Pfarrer indes nicht zu haben, ist er inzwischen doch wieder Vorstandsvorsitzender, diesmal der Johannes-Seniorendienste in Bonn.
Nun macht der nächste Skandal aus Rummelsberg die Runde: Mitglieder der Leitungsebene haben – wie christlich und getreu dem Bibelwort „Wer hat, dem wird gegeben“ – erheblich in die eigene Tasche gewirtschaftet. Selbst das evangelische Sonntagsblatt Bayern kommt nicht umhin, festzustellen, dass Bierlein sich zwei Jahre, bevor er gehen musste, sich ein Beraterhonorar in Höhe von 2000 Euro monatlich zu seinem Gehalt genehmigen ließ. Diesen Beratervertrag hat ein weiterer braver Christ, ein Gefolgsmann Bierleins, Christian Tölken, mitunterschrieben.
Wen will es wundern, dass gerade dieser Christan Tölken, als er im Jahr 2006 das System Rummelsberg verließ, sich für kirchliche Verhältnisse wahrhaft fürstlich abfinden lässt. 450.00 Euro (sic!) schob sich der Kirchenman in die Tasche.
Das alles ist keine lässliche Sünde mehr, besonders, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich die Rummelsberger Führungsspitze die Taschen zum Bersten vollstopfte, während quasi zeitgleich die Rummelsberger die Zeitarbeitsfirma PAKT gründeten, die, wen wundert es, auf Ihrer Webseite wenig transparent, nicht mit ihrer Zugehörigkeit zu Rummelsberg kokettiert.
Oder etwas plastischer: Während sich die Oberen fürstlich bedienten, wurden die Arbeitnehmer via Zeitarbeitsfirma „flexibel“ gehalten.
Nun, das Image der Rummelsberger ist in der nächsten Zeit im Arsch. Und mit was? Mit Recht! Da kann der Konzern machen, was er will. Auf der eigenen Webseite wird kräftig nachtarockt. Es ist eine peinliche Vorstellung.
Eine Aussprache über den Bericht von Michael Kasperowitsch, der an diesem Tag in den Nürnberger Nachrichten zu lesen war, bildete den ersten thematischen Schwerpunkt an diesem Tag.
Solche Sätze, so harmlos sie klingen mögen, sind kennzeichnend für das System Rummelsberg. Dass hier nicht die zahllosen Verfehlungen der Rummelsberger genannt werden, aber der Name Kasperowitschs, ist eine Stillosigkeit, deren man in der Rummelsberger Kommunikation mehrere findet. Doch das Problem ist nicht dieser der Wahrheit verpflichtete Journalist der NN – das Problem ist Rummelsberg.
„Der Artikel hat wehgetan“, bekannte Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Bub. Er hätte lieber eine Überschrift gelesen, „In Rummelsberg wird erfolgreich an der Zukunft gearbeitet.“
Man möchte kotzen, aber es bleiben einem vor Schreck die Brocken im Hals stecken. Statt sich – auch in der Öffentlichkeit – reflektierend mit den eigenen, massiven Problemen auseinanderzusetzen, möchte man der Presse nun vorschreiben, was sie zu schreiben habe. Wie gesagt: Man möchte kotzen! Analog zu dieser Denke offenbaren auch Sätze wie
In der Versammlung wurde immer wieder auch von Männern und Frauen aus dem Plenum dafür plädiert, den Blick nicht nur in den Rückspiegel zu werfen, sondern auch nach vorne zu sehen.
das Rummelsberger Mindset. Denen ist nicht mehr zu helfen. Nur bleibt zu fragen, wie jemand, dem nicht mehr zu helfen ist, denn anderen Hilfe angedeihen lassen will (oder welche Qualität diese Hilfe hat).
Nun ziehen erste Kirchengemeinden Konsequenzen: Der Kirchenvorstand der mittelfränkischen Gemeinde Thann hat beschlossen, erst mal nicht mehr für die Diakonie und damit auch Rummelsberg zu sammeln. Ich ziehe meinen Hut vor diesen Aufrechten! Zwar argumentiert nun die Diakonie, dass nur ein kleiner Teil der eingeworbenen Spenden an die Rummelsberger geht und der Spendenboykott damit auch „unschuldige“ diakonische Einrichtungen in Bayern träfe – aber diese Argumentation scheint vor dem Hintergrund, dass sich jeder Spender den Empfänger selbst wählen kann – auch einzelne Institutionen und Organisationen, etwas hölzern. Hier mag sich vielleicht auch die Angst vor sinkenden Spenden verbergen. Zu danken hätte es die Diakonie wem? Den Rummelsbergern!
Ich gebe zu: Die Überschrift dieses Posts ist sehr provokativ. Mir fiele es im Traum nicht ein, aus der Kirche auszutreten, nur weil in Rummelsberg nichts mehr richtig zu funktionieren scheint. Rummelsberg ist weder groß genug noch bedeutend genug, dass sich deren (allerdings massives und gehäuftes) Fehlverhalten einen Kirchenaustritt rechtfertigen würde. Es gibt zudem in der Landeskirche gute Leute und Institutionen, die es rechtfertigen, in der Kirche aktiv zu bleiben. Ich kann aber jenen verstehen, der diesen Schritt geht, weil er nicht bereit ist, das System Rummelsberg mit seiner Kirchensteuer mitzufinanzieren.
Der Spendenboykott indes scheint mir eine gute Sache zu sein. Die Diakonie wird erst begreifen, dass es sinnvoll ist, sich von Rummelsberg zu trennen, wenn es weh tut. Zudem: In Rummelsberg hat man schon wieder ein dickes Minus eingefahren (und das nicht erst seit gestern und seit diesem Jahr). Wenn ein Minus vor der Bilanz steht und sich einzelne Vorstände dicke Prämien ausbezahlen, dann ahnt man schon, dass hier höchste Gefahr ist, dass die Spendengelder versickern.
Update: Und – Rette sich, wer kann! – schwups, schon ist auch der Bub weg. Bwahahahaha!!
In einer persönlichen Erklärung begründete Bub dies damit, dass „gerade in den letzten Wochen einiges geschehen ist, was für mich jenseits der Grenze des Zumutbaren lag. Das betrifft unter anderem manches, was in der Presse zu lesen war, manche Äußerungen von einzelnen Brüdern und ein unterschiedliches Verständnis von Leitung zwischen Teilen der Brüderschaft und mir.
Ach, nee. Bedaure. Da sagt/schreibt jemand was, was nicht passt – und zack und wech? Na ja, Rummelsberg eben. Bwahahahaha!!
Jetzt noch schnell eintragen beim Volksbegehren für Nichtraucherschutz!
Noch könnt Ihr Euch beim Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz in Bayern eintragen. Die Listen sind noch heute und morgen offen.
Worum geht es?
Es geht um das totale und ausnahmslose Rauchverbot in Kneipen, Restaurants, Diskotheken und Bars. Es sollen auch die „Sonderregelungen“ abgeschafft werden, die bislang für Kneipen unter 75 Quadratmeter und Festzelte galten.
Das ist nicht neu – im Prinzip hatten wir das in Bayern schon einmal, dann ist aber die CSU vor sich selbst eingeknickt und hat den Nichtraucheschutz wieder „gelockert“.
Nun gibt es ein Volksbegehren – es fehlen noch 90.000 Unterschriften. Daher: Heute und morgen eintragen!
Jungs Rücktritt und die Folgen
Am Freitag fragte mich Thorsten, ob ich nicht etwas über Arbeitsminister Jung hier im Blog schreiben wolle. Da war er noch nicht zurückgetreten. Ich sagte ihm „Nee , das lass ich mal, is´ eh klar.“ was er mit einem „Man wird sich doch mal was wünschen dürfen“ quittierte.
Nun schreibe ich doch was – nicht direkt über den Rücktritt Jungs, is´eh klar (wen wundert dieser Luftwaffeneinsatz in Kundus denn ernsthaft? In Afghanistan ist Krieg und das ist ein Teil des Kriegs!) sondern über die überhastete Kabinettsumbildung durch Frau Merkel.
Bleiben wir noch ganz kurz bei Jung:
Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden.
So kommentiert Gysi die Sache und mit Verlaub, er hat Recht. Nun war Jung zwar kurzzeitig Arbeitsminister, die Vertuschungen fielen aber im Kriegsministerium Verteidigungsministerium in seine Verantwortung. Daher Rücktritt (in einer Blitzaktion – dieses Mini-Statement war ja irgendwie auch unwürdig). Und so ist es auch kein Wunder, dass man dem Jung den Rücktritt nicht ganz abnimmt:
Man könnte ja denken, es sei ein feiner Zug Jungs, nach dem von ihm durchaus mit zu verantwortenden Skandal zurückzutreten.
Aber ich glaube, echte Reue empfindet Jung nicht, und Rücktritte allein sind auch irgendwie ein etwas seltsames Mittel der Aufarbeitung von Regierungsfehlern. Man stellt die Medien ruhig, sachlich ändert sich aber oft nichts.
Jetzt aber drohten der Merkel die Felle davonzuschwimmen… Die ersten hundert Tage Tigerente sind noch nicht durchlebt, da wird ihr der erste Minister abgängig – das gibt kein gutes Bild ab. Sie war, das muss der Fairness halber gesagt sein, zum Handeln gezwungen. Und zwar zum schnellen Handeln. Wie sie gehandelt hat, wirft aber Fragen auf und wirft wiederum kein gutes Bild auf die Tigerente.
Mich wunderte schon zu Zeiten von schwarz-rot, warum man die von der Leyen nicht rechtzeitig entsorgt hat. Sie hat in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen. Eine peinliche Fehlbesetzung – schon damals. Das einzige, woran man sich in der Zukunft im Kontext ihres Namens erinnern wird, ist ihre von A bis Z vermurkste Initiative zum „Zugangserschwerungsgesetz“ (vulgo Internetzensurgesetz), das aber so extrem schlecht ist, dass sich sogar Horst Köhler (sic!) weigert, das zu unterschreiben (sic!!).
Und was macht Angie mit von der Leyen? Sie macht sie zur Nachfolgerin Jungs!! Zur Arbeitsministerin!! Frau Merkel, Schadensbegrenzung sieht anders aus!!
Wolfgang Gehrke trifft den Nagel auf den Kopf:
Ursula von der Leyen, von der bekannt ist, dass sie nicht länger Familienministerin sein wollte, beerbt Franz Josef Jung. Warum wurde eigentlich von der Leyen Arbeitsministerin? Was befähigt sie für dieses Ministeramt? Das wusste man bei Jung schon nicht, bei von der Leyen noch weniger.
Die Minister machen also eine Art Ämter-Ringtausch – nur ein Stuhl bleibt unbesetzt – schließlich ist Jung ja weg: Wer wird Familienminister? Es ist eine unbekannte Roland-Koch-Treue, die auf den Namen Kristina Köhler hört, und von der man nur weiß, dass sie nicht schlaues sagt und nichts kann.
Als kleines Mädchen war sie Kohl-Groupie (Dank an Fefe, ich hab so lachen müssen!!), die anderen Kinder sind von den Pferden , den Kellys oder anderen Jugendsünden irgendwann wieder abgekommen, Köhler ist halt auf Kohl hängengeblieben. Was kann sie noch? Ja, sie twittert. Das war´s dann auch schon (oh Mann, ich muss gleich kotzen!). Und sonst?
Neu in der Regierung ist nun Kristina Köhler. Bislang ist sie nur durch drei Dinge aufgefallen: sie kommt aus Hessen, gehört zu Kochs Clique und ist eine antikommunistische Angstbeißerin. Das langt aus, um bei Merkel Ministerin zu werden.
(Wolfgang Gehrke)
Die Schwarze Pest hat heute zwei wichtige Personalkritikpunkte adressiert. Erstens ist der einzige Posten, der mit jemandem mit Ansätzen von Sachkenntnis besetzt war, jetzt weniger konfrontativ belegt. Frau von der Leyen hat eine Familie, das kann man als Sachkenntnis für das Amt der Familienministerin durchgehen lassen. Völlig klar, das konnte nicht so bleiben. Die von der Leyen macht jetzt Arbeitsministerin, da passt sie auch viel besser hin, gearbeitet hat sie schließlich noch nie.
Und:
Einzelne haben die Köhler schon als „die Sarah Palin der CDU“ bezeichnet, aber das ist falsch. Sie hat schließlich keine schwangere Tochter.
Das vorletzte Zitat kann man durchaus als bissig betrachten, aber es enthält doch eine tiefe Wahrheit über die Tigerente: Wenn es bei der Vergabe von Ministerämtern auf eines definitiv nicht ankommt, dann auf Kompetenz. Ein Minister in unseren Tagen macht mal dies, tut mal jenes, der Laden wird von Ministerialbeamten bestellt und der Minister ist damit austauschbar (und wird auch von Zeit zu Zeit ausgetauscht). Nun stellt sich dann aber die Frage: Wenn das so läuft, wofür braucht es dann noch Minister?
Politikverdrossenheit bekommt man so jedenfalls nicht in den Griff.
19%
Hahahahaha! Bwahaha! Ha! Ha!
Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten? Nein, diesmal nicht. Sozialdemokraten haben uns (midestens) seit Schröder tagtäglich verraten – nur Zur Zeit tun sie´s nicht, denn ihnen fehlt dazu die Macht. Nun, wenn sie schon nicht den Bürger und Wähler verraten können, wen verraten sie denn dann? Klar: Sich selbhst.
Dabei, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, hat Matschie keine Freunde mehr: Wir erinnern uns: Matschie Trat beit der Thüringer Landtagswahl mit der Forderung eines Politikwechsels an. Diesen hat er nicht herbeigeführt, er hat ihn verckackt. Im Bund wurde schwarz-rot gerade abgewählt, schon istalliert Matschie es in Thüringen (nachdem der Erpressungsversuch gegen die Linke gescheitert ist).
Bild: soziales-thueringen.de
Matschie hast sich entschieden: Stillstand der CDU, Hand in Hand mit der SPD. Damit hat er aber nicht nur Thüringen geschadet, sondern auch der SPD.
Einige wenige vernünftige Sozialdemokraten versuchten auf dem letzten Parteitag, ihre SPD für eine zukünftige Koalition mit der Linken zu öffnen – wohl nicht um ihres eigenen Standpunktes Willen sondern um den Absturz in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten oder aufzuschieben. Sie haben siech redlich gemüht – ung bekommen nun mit dem Kanholz einen Schlag ins Genick, das es kracht!
Dieses Symbol – auch wenn die Sozialdemokraten ihr ungeliebtes,weil quasi nicht mehr zu haltendes Kind, zweimal durchfallen ließen – wirft die Partei um Jahre zurück. Warum die Sozn indes an ihrem eigenen Untergang bastel und den Wahlverlierer Matschie im Führungsgremium bestätigen, kann ich nicht verstehen.
Es ist in der SPD scheinbar nichts zu retten: Matschie ist unbeliebt wie nie zuvor. Morddrohungen hat er bekommen und Polizeischutz. Und die Leute feixen – mit Recht. Und der Judaslohn für seinen Verrat am Wählerwillen, Thüringen und der SPD? Kultusminister ist er geworden (in Bayern wurden traditionell unfähige Politiker, deren man sich nicht rechtzeitig entledigen konnte, Umwelt- oder Kultusminister – siehe Hohlmeier oder Söder).
Arme SPD. We solche „Genossen“ hat, brauch keine Feinde mehr. Und Tschüss.
Wahr und unterhaltsam: Schönbohm in der Zeitung mit den vier Buchstaben.
Schönbohm, der ehemalige Innenminister des Landes Brandenburg, ist weg. Gut für Brandenburg, scheinbar schlecht für den ollen Leutnant Schönbohm. Der nutzt nun die offenen Ohren der BILD-Zeitung, um mal richtig zu jammern.
Nun kommt der große Spaß: Das Interview wird bei Ware Lüge treffend und humorvoll kommentiert. Win!
(unbedingt lesen!)