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Die Hypo Alpe Adria wird eine österreichische Staatsbank. Und wer darfs zahlen? Bayern.

Liebe Leserin, Lieber Leser,

bitte tut mir einen Gefallen: Bitte schaut Euch dieses Video an. Ja, es ist vom BR, von quer, es ist nicht mal lusting. Aber: Bitte schaut es Euch an!

Wer´s nicht als Video sehen kann, der lese es im Artikel der Basler Zeitung (von heute) nach: Jörg Haider (!) hat uns also dieses Ei ins Nest gelegt. Jörg Haider. Und das Geld verschenkt und sich so wählen lassen und sich feiern lassen. Unfassbar!!

Nun rechnet die Rheinische Post uns vor, dass das Experiment mit der Hypo Alpe Adria die Bayern LB (und damit den Steuerzahler) 3,75 Milliarden Euro kostet. Das dürfte aber bei Weitem nicht alles sein: Die Bayern LB muss ja in ihere Bilanz den Buchwert der jetzt an Österreich „verschenkten“ Bank auch noch abschreiben. Wie hoch der dort angesetzt ist, weiß ich gerade nicht (aber das dürfte kein kleiner Betrag sein) und der sinkt jetzt (!) von Viel auf Null (meint man auch hier).

Der Kurier (eine österreichische Zeitung) tut dann aber irgendwie so, als ob das für die BayernLB Peanuts wären, kommt aber nicht umhin, einzugestehen, dass der Freistaat Bayern 2008 erst einmal 10 Milliarden Euro draufgeworfen hat. Was hat die Bayern LB dafür bekommen? Einen Euro. Muss Wien eigendlich den symbolischen Euro überweisen? Den Kontoauszug würde ich sehr gerne sehen!!

Wer hat das Ding eigentlich gekauft? Die BayernLB (da mischen auch die bayerischen Sparkassen mit). Und wer hat dafür unterschrieben? Ede Stoiber, Huber, Beckstein… Und wer darfs bezahlen…?

Eigentlich ein guter Grund, aus der Kirche auszutreten…?

Die Existenz Rummelsbergs ist an und für sich der beste Grund, aus der Kirche auszutreten. Ich tue es, das sei vorab gesagt, natürlich nicht, denn die evangelische Kirche hat – Gott sei Dank! – etliches mehr zu bieten, als Rummelsberg. Aber wenn jemand „wegen Rummelsberg“ aus der Kirche austräte, so könnte ich diesen nur beglückwünschen – als Mensch mit Herz und Verstand.

Es gibt, das muss gesagt sein, noch einen Menschen mit Herz und Verstand – und Mut: Der Journalist Michael Kasperowitsch, der in den Nürnberger Nachrichten nicht nur widerkehrend über die Situation sozial Benachteiligter schreibt (und ihnen, so mutmaße ich, unter Umständen mehr hilft, als so mancher Rummelsberger Bruder). Es ist insbesondere Kasperowitschs Verdienst, dass die Öffentlichkeit über die Rummelsberger Machenschaften in Kenntnis gesetzt wird (und als Folge hiervon Überlegungen immer lauter werden, den Rummelsbergen im Speziellen oder der Diakonie an sich nichts mehr zu spenden – was ich, ginge das Geld an Rummelsberg, für eine exzellente Idee halte).

Was ist passiert?

Wer die regionalem aber auch überregionale Presse der letzten Monate (es geht ja schon fast ein Jahr durch die Medien) verfolgt hat, der weiß, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Rummelsberger Anstalten und Rektor der Brüderschaft, Karl-Heinz Bierlein, Diakonenschüler über Jahre systematisch körperlich misshandelt hat. Er wurde auch wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig verurteilt – geschadet scheint es dem einstmals vielgelobten „Top-Manager“ und Pfarrer indes nicht zu haben, ist er inzwischen doch wieder Vorstandsvorsitzender, diesmal der Johannes-Seniorendienste in Bonn.

Nun macht der nächste Skandal aus Rummelsberg die Runde: Mitglieder der Leitungsebene haben – wie christlich und getreu dem Bibelwort „Wer hat, dem wird gegeben“ – erheblich in die eigene Tasche gewirtschaftet. Selbst das evangelische Sonntagsblatt Bayern kommt nicht umhin, festzustellen, dass Bierlein sich zwei Jahre, bevor er gehen musste, sich ein Beraterhonorar in Höhe von 2000 Euro monatlich zu seinem Gehalt genehmigen ließ. Diesen Beratervertrag hat ein weiterer braver Christ, ein Gefolgsmann Bierleins, Christian Tölken, mitunterschrieben.

Wen will es wundern, dass gerade dieser Christan Tölken, als er im Jahr 2006 das System Rummelsberg verließ, sich für kirchliche Verhältnisse wahrhaft fürstlich abfinden lässt. 450.00 Euro (sic!) schob sich der Kirchenman in die Tasche.

Das alles ist keine lässliche Sünde mehr, besonders, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sich die Rummelsberger Führungsspitze die Taschen zum Bersten vollstopfte, während quasi zeitgleich die Rummelsberger die Zeitarbeitsfirma PAKT gründeten, die, wen wundert es, auf Ihrer Webseite wenig transparent, nicht mit ihrer Zugehörigkeit zu Rummelsberg kokettiert.

Oder etwas plastischer: Während sich die Oberen fürstlich bedienten, wurden die Arbeitnehmer via Zeitarbeitsfirma „flexibel“ gehalten.

Nun, das Image der Rummelsberger ist in der nächsten Zeit im Arsch. Und mit was? Mit Recht! Da kann der Konzern machen, was er will. Auf der eigenen Webseite wird kräftig nachtarockt. Es ist eine peinliche Vorstellung.

Eine Aussprache über den Bericht von Michael Kasperowitsch, der an diesem Tag in den Nürnberger Nachrichten zu lesen war, bildete den ersten thematischen Schwerpunkt an diesem Tag.

Solche Sätze, so harmlos sie klingen mögen, sind kennzeichnend für das System Rummelsberg. Dass hier nicht die zahllosen Verfehlungen der Rummelsberger genannt werden, aber der Name Kasperowitschs, ist eine Stillosigkeit, deren man in der Rummelsberger Kommunikation mehrere findet. Doch das Problem ist nicht dieser der Wahrheit verpflichtete Journalist der NN – das Problem ist Rummelsberg.

„Der Artikel hat wehgetan“, bekannte Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Bub. Er hätte lieber eine Überschrift gelesen, „In Rummelsberg wird erfolgreich an der Zukunft gearbeitet.“

Man möchte kotzen, aber es bleiben einem vor Schreck die Brocken im Hals stecken. Statt sich – auch in der Öffentlichkeit – reflektierend mit den eigenen, massiven Problemen auseinanderzusetzen, möchte man der Presse nun vorschreiben, was sie zu schreiben habe. Wie gesagt: Man möchte kotzen! Analog zu dieser Denke offenbaren auch Sätze wie

In der Versammlung wurde immer wieder auch von Männern und Frauen aus dem Plenum dafür plädiert, den Blick nicht nur in den Rückspiegel zu werfen, sondern auch nach vorne zu sehen.

das Rummelsberger Mindset. Denen ist nicht mehr zu helfen. Nur bleibt zu fragen, wie jemand, dem nicht mehr zu helfen ist, denn anderen Hilfe angedeihen lassen will (oder welche Qualität diese Hilfe hat).

Nun ziehen erste Kirchengemeinden Konsequenzen: Der Kirchenvorstand der mittelfränkischen Gemeinde Thann hat beschlossen, erst mal nicht mehr für die Diakonie und damit auch Rummelsberg zu sammeln. Ich ziehe meinen Hut vor diesen Aufrechten! Zwar argumentiert nun die Diakonie, dass nur ein kleiner Teil der eingeworbenen Spenden an die Rummelsberger geht und der Spendenboykott damit auch „unschuldige“ diakonische Einrichtungen in Bayern träfe – aber diese Argumentation scheint vor dem Hintergrund, dass sich jeder Spender den Empfänger selbst wählen kann – auch einzelne Institutionen und Organisationen, etwas hölzern. Hier mag sich vielleicht auch die Angst vor sinkenden Spenden verbergen. Zu danken hätte es die Diakonie wem? Den Rummelsbergern!

Ich gebe zu: Die Überschrift dieses Posts ist sehr provokativ. Mir fiele es im Traum nicht ein, aus der Kirche auszutreten, nur weil in Rummelsberg nichts mehr richtig zu funktionieren scheint. Rummelsberg ist weder groß genug noch bedeutend genug, dass sich deren (allerdings massives und gehäuftes) Fehlverhalten einen Kirchenaustritt rechtfertigen würde. Es gibt zudem in der Landeskirche gute Leute und Institutionen, die es rechtfertigen, in der Kirche aktiv zu bleiben. Ich kann aber jenen verstehen, der diesen Schritt geht, weil er nicht bereit ist, das System Rummelsberg mit seiner Kirchensteuer mitzufinanzieren.

Der Spendenboykott indes scheint mir eine gute Sache zu sein. Die Diakonie wird erst begreifen, dass es sinnvoll ist, sich von Rummelsberg zu trennen, wenn es weh tut. Zudem: In Rummelsberg hat man schon wieder ein dickes Minus eingefahren (und das nicht erst seit gestern und seit diesem Jahr). Wenn ein Minus vor der Bilanz steht und sich einzelne Vorstände dicke Prämien ausbezahlen, dann ahnt man schon, dass hier höchste Gefahr ist, dass die Spendengelder versickern.

Update: Und – Rette sich, wer kann! – schwups, schon ist auch der Bub weg. Bwahahahaha!!

In einer persönlichen Erklärung begründete Bub dies damit, dass „gerade in den letzten Wochen einiges geschehen ist, was für mich jenseits der Grenze des Zumutbaren lag. Das betrifft unter anderem manches, was in der Presse zu lesen war, manche Äußerungen von einzelnen Brüdern und ein unterschiedliches Verständnis von Leitung zwischen Teilen der Brüderschaft und mir.

Ach, nee. Bedaure. Da sagt/schreibt jemand was, was nicht passt – und zack und wech? Na ja, Rummelsberg eben. Bwahahahaha!!

Jetzt noch schnell eintragen beim Volksbegehren für Nichtraucherschutz!

Noch könnt Ihr Euch beim Volksbegehren für mehr Nichtraucherschutz in Bayern eintragen. Die Listen sind noch heute und morgen offen.

Worum geht es?

Es geht um das totale und ausnahmslose Rauchverbot in Kneipen, Restaurants, Diskotheken und Bars. Es sollen auch die „Sonderregelungen“ abgeschafft werden, die bislang für Kneipen unter 75 Quadratmeter und Festzelte galten.

Das ist nicht neu – im Prinzip hatten wir das in Bayern schon einmal, dann ist aber die CSU vor sich selbst eingeknickt und hat den Nichtraucheschutz wieder „gelockert“.

Nun gibt es ein Volksbegehren – es fehlen noch 90.000 Unterschriften. Daher: Heute und morgen eintragen!

Wo, erfahrt Ihr hier.

Jungs Rücktritt und die Folgen

Am Freitag fragte mich Thorsten, ob ich nicht etwas über Arbeitsminister Jung hier im Blog schreiben wolle. Da war er noch nicht zurückgetreten. Ich sagte ihm „Nee , das lass ich mal, is´ eh klar.“ was er mit einem „Man wird sich doch mal was wünschen dürfen“ quittierte.

Nun schreibe ich doch was – nicht direkt über den Rücktritt Jungs, is´eh klar (wen wundert dieser Luftwaffeneinsatz in Kundus denn ernsthaft? In Afghanistan ist Krieg und das ist ein Teil des Kriegs!) sondern über die überhastete Kabinettsumbildung durch Frau Merkel.

Bleiben wir noch ganz kurz bei Jung:

Der Rücktritt von Minister Jung ist eine Konsequenz aus seinem demokratisch und juristisch unhaltbaren Vorgehen. Mit der von seinem Ministerium zu verantwortenden Täuschung der Öffentlichkeit und des Parlaments über die zivilen Opfer des von einem Bundeswehr-Offiziers angeordneten Bombardements auf zwei bei Kundus von den Taliban entführte Tanklastwagen ist er untragbar für ein Ministeramt geworden.

So kommentiert Gysi die Sache und mit Verlaub, er hat Recht. Nun war Jung zwar kurzzeitig Arbeitsminister, die Vertuschungen fielen aber im Kriegsministerium Verteidigungsministerium in seine Verantwortung. Daher Rücktritt (in einer Blitzaktion – dieses Mini-Statement war ja irgendwie auch unwürdig). Und so ist es auch kein Wunder, dass man dem Jung den Rücktritt nicht ganz abnimmt:

Man könnte ja denken, es sei ein feiner Zug Jungs, nach dem von ihm durchaus mit zu verantwortenden Skandal zurückzutreten.
Aber ich glaube, echte Reue empfindet Jung nicht, und Rücktritte allein sind auch irgendwie ein etwas seltsames Mittel der Aufarbeitung von Regierungsfehlern. Man stellt die Medien ruhig, sachlich ändert sich aber oft nichts.

Jetzt aber drohten der Merkel die Felle davonzuschwimmen… Die ersten hundert Tage Tigerente sind noch nicht durchlebt, da wird ihr der erste Minister abgängig – das gibt kein gutes Bild ab. Sie war, das muss der Fairness halber gesagt sein, zum Handeln gezwungen. Und zwar zum schnellen Handeln. Wie sie gehandelt hat, wirft aber Fragen auf und wirft wiederum kein gutes Bild auf die Tigerente.

Mich wunderte schon zu Zeiten von schwarz-rot, warum man die von der Leyen nicht rechtzeitig entsorgt hat. Sie hat in ihrer Zeit als Bundesfamilienministerin nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen. Eine peinliche Fehlbesetzung – schon damals. Das einzige, woran man sich in der Zukunft im Kontext ihres Namens erinnern wird, ist ihre von A bis Z vermurkste Initiative zum „Zugangserschwerungsgesetz“ (vulgo Internetzensurgesetz), das aber so extrem schlecht ist, dass sich sogar Horst Köhler (sic!) weigert, das zu unterschreiben (sic!!).

Und was macht Angie mit von der Leyen? Sie macht sie zur Nachfolgerin Jungs!! Zur Arbeitsministerin!! Frau Merkel, Schadensbegrenzung sieht anders aus!!

Wolfgang Gehrke trifft den Nagel auf den Kopf:

Ursula von der Leyen, von der bekannt ist, dass sie nicht länger Familienministerin sein wollte, beerbt Franz Josef Jung. Warum wurde eigentlich von der Leyen Arbeitsministerin? Was befähigt sie für dieses Ministeramt? Das wusste man bei Jung schon nicht, bei von der Leyen noch weniger.

Die Minister machen also eine Art Ämter-Ringtausch – nur ein Stuhl bleibt unbesetzt – schließlich ist Jung ja weg: Wer wird Familienminister? Es ist eine unbekannte Roland-Koch-Treue, die auf den Namen Kristina Köhler hört, und von der man nur weiß, dass sie nicht schlaues sagt und nichts kann.

Als kleines Mädchen war sie Kohl-Groupie (Dank an Fefe, ich hab so lachen müssen!!), die anderen Kinder sind von den Pferden , den Kellys oder anderen Jugendsünden irgendwann wieder abgekommen, Köhler ist halt auf Kohl hängengeblieben. Was kann sie noch? Ja, sie twittert. Das war´s dann auch schon (oh Mann, ich muss gleich kotzen!). Und sonst?

Neu in der Regierung ist nun Kristina Köhler. Bislang ist sie nur durch drei Dinge aufgefallen: sie kommt aus Hessen, gehört zu Kochs Clique und ist eine antikommunistische Angstbeißerin. Das langt aus, um bei Merkel Ministerin zu werden.

(Wolfgang Gehrke)

Die Schwarze Pest hat heute zwei wichtige Personalkritikpunkte adressiert. Erstens ist der einzige Posten, der mit jemandem mit Ansätzen von Sachkenntnis besetzt war, jetzt weniger konfrontativ belegt. Frau von der Leyen hat eine Familie, das kann man als Sachkenntnis für das Amt der Familienministerin durchgehen lassen. Völlig klar, das konnte nicht so bleiben. Die von der Leyen macht jetzt Arbeitsministerin, da passt sie auch viel besser hin, gearbeitet hat sie schließlich noch nie.

Und:

Einzelne haben die Köhler schon als „die Sarah Palin der CDU“ bezeichnet, aber das ist falsch. Sie hat schließlich keine schwangere Tochter.

(Felix von Leitner)

Das vorletzte Zitat kann man durchaus als bissig betrachten, aber es enthält doch eine tiefe Wahrheit über die Tigerente: Wenn es bei der Vergabe von Ministerämtern auf eines definitiv nicht ankommt, dann auf Kompetenz. Ein Minister in unseren Tagen macht mal dies, tut mal jenes, der Laden wird von Ministerialbeamten bestellt und der Minister ist damit austauschbar (und wird auch von Zeit zu Zeit ausgetauscht). Nun stellt sich dann aber die Frage: Wenn das so läuft, wofür braucht es dann noch Minister?

Politikverdrossenheit bekommt man so jedenfalls nicht in den Griff.

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten? Nein, diesmal nicht. Sozialdemokraten haben uns (midestens) seit Schröder tagtäglich verraten – nur Zur Zeit tun sie´s nicht, denn ihnen fehlt dazu die Macht. Nun, wenn sie schon nicht den Bürger und Wähler verraten können, wen verraten sie denn dann? Klar: Sich selbhst.

Der Sockenschuss des Tages: Christoph Matschie (sic!) ist wieder ins SPD-Präsidium gewählt worden – zwar knapp nur, aber immerhin.

Dabei, das ist inzwischen hinlänglich bekannt, hat Matschie keine Freunde mehr: Wir erinnern uns: Matschie Trat beit der Thüringer Landtagswahl mit der Forderung eines Politikwechsels an. Diesen hat er nicht herbeigeführt, er hat ihn verckackt. Im Bund wurde schwarz-rot gerade abgewählt, schon istalliert Matschie es in Thüringen (nachdem der Erpressungsversuch gegen die Linke gescheitert ist).

Bild: soziales-thueringen.de

Matschie hast sich entschieden: Stillstand der CDU, Hand in Hand mit der SPD. Damit hat er aber nicht nur Thüringen geschadet, sondern auch der SPD.

Einige wenige vernünftige Sozialdemokraten versuchten auf dem letzten Parteitag, ihre SPD für eine zukünftige Koalition mit der Linken zu öffnen – wohl nicht um ihres eigenen Standpunktes Willen sondern um den Absturz in die Bedeutungslosigkeit aufzuhalten oder aufzuschieben. Sie haben siech redlich gemüht – ung bekommen nun mit dem Kanholz einen Schlag ins Genick, das es kracht!

Dieses Symbol – auch wenn die Sozialdemokraten ihr ungeliebtes,weil quasi nicht mehr zu haltendes Kind, zweimal durchfallen ließen – wirft die Partei um Jahre zurück. Warum die Sozn indes an ihrem eigenen Untergang bastel und den Wahlverlierer Matschie im Führungsgremium bestätigen, kann ich nicht verstehen.

Es ist in der SPD scheinbar nichts zu retten: Matschie ist unbeliebt wie nie zuvor. Morddrohungen hat er bekommen und Polizeischutz. Und die Leute feixen – mit Recht. Und der Judaslohn für seinen Verrat am Wählerwillen, Thüringen und der SPD? Kultusminister ist er geworden (in Bayern wurden traditionell unfähige Politiker, deren man sich nicht rechtzeitig entledigen konnte, Umwelt- oder Kultusminister – siehe Hohlmeier oder Söder).

Arme SPD. We solche „Genossen“ hat, brauch keine Feinde mehr. Und Tschüss.

Studentenproteste? Bildungsstreik?

Vorweg: Das Ding mit dem Bologna-Prozess ist ja mächtig in die Hose gegangen! Ich habe noch mein Diplom – ich werde kein Master und ich will Dr. werden und nicht PhD! Denn das Elend mit der ursprünglich angedachten konsekutiven Studiengängen ist: Im Grunde wird ein vollwertiges Studium so weit eingedampft, dass im besten Falle ein Wissensskelett übrig bleibt, wirklich „Fleisch“ haftet der Sache nicht mehr an. Wer auf den Bachelor noch den Master sattelt, hat auch nicht Gewissheit, dass sich hier etwas bessert. Oder etwas radikaler: Das Humboldtsche Bildungsideal ist hier in den Arsch gegangen und kommt da wohl auch nicht so schnell wieder raus.

Was ist passiert, dass ich mich so überdeutlich äußere? Ich will ein Erlebnis voranstellen: Im letzten Jahr habe ich, in Weiterentwicklung einer hochschuldidaktischen Methode, eine Zeit mit Studierenden verbracht im Bachelor-Studiengang Sozialarbeit und ein Soziologie-Seminar mitgestaltet. Die Studieenden waren im sechsten Semester. Frohen Mutes legte ich los und blickte nach einem kurzen tagespolitischen Input, also zu einem Zeitpunkt, als es anfing (sic!), sich überhaupt um soziologische Grundbegriffe zu drehen, in immer verständnislosere Gesichter. Irgendwann kam mir die Sache komisch vor, hatte ich doch bereits zum Thema Armut mit einem ND-Artikel polarisiert bzw. provoziert und anderes unternommen, um in eine Plenumsdiskussion zu kommen. Ich fragte nach dem Problem, die Antwort war erschütternd: Die angehenden Sozialarbeiter hatten keine (!) einzige (!!) Soziologievorlesung genossen, die Veranstaltung „Armut in Deutschland“ war ersatzlos gestrichen und auch die politikwissenschaftliche Grundlagenvorlesung ging beim Umstellungsprozess auf „Bologna“ vollends über die Wupper. Da könnt Ihr Euch nicht nur vorstellen, wie dumm ich geschaut habe, sondern auch, wie sehr ich ins Schwimmen kam. Und nicht nur ich – das wäre je verkraftbar – sondern insbesondere die Studenten.

Hier offenbart sich die Löchrigkeit des ganzen Systems: Inzwischen dürften Sozialarbeiter ihre Stellen angetreten sein, die keine Grundlagen in Soziologie, Politologie, Armutsforschung etc. mitbekommen haben, aber einen Text über kommunalpolitische Strukturen zu lesen bekamen. Tolle Wurst.

Nach etlichen Gesprächen mit Lehrenden muss ich feststellen, dass sich bis heute daran nur marginal etwas änderte. Dabei steht, gemäß Interview im ND von heute mit dem GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller, zum einen nirgendwo, dass eine Verkürzung der Bachelor-Studiengänge sein muss und zum anderen der Bologna-Prozess für die GEW nicht zu Debatte.

Im Prinzip hat Kollege Keller ganz Recht: Es ist niemand gezwungen, Bachelor-Studiengänge auf zwei Semester zu kürzen – aber die Realität fordert dies ein – wissen wir doch, dass der Bachelor von der Wertigkeit auf dem Arbeitsmarkt deutlich unter dem Diplom liegt, der Master etwas darüber. Ich spreche berufsbedingt täglich mehrmals mit Personalern – und wenn das Gespräch bei Recruitern auf Diplom bzw. Bachelor kommt, geben die meisten unumwunden zu, den Diplomierten den Vorzug zu geben – aufgrund der besseren Ausbildung. Und manch einer gibt leise und verschämt zu, dass es ja im Prinzip die Industrie war, die von den (Fach)Hochschulen für die Praxis besser und schneller qualifizierte Abgänger haben wollte und die jetzt irgendwie doch nicht mehr will. Schöne Scheiße!

Da schwillt den Studenten natürlich der Kamm, denn sie haben inzwischen auf ganzer Linie verloren: Sie zahlen Studiengebühren, erhalten aber keine Verbesserung der Lehre. Der Leistungsdruck steigt, sie sind aber schlechter ausgebildet (die eigene Entwicklung, Herausbildung persönlicher Schwerpunkte, eigenverantwortliche Studien- und Karriereplanung tritt in den Hintergrund, das kommt zu guten Teilen eher einer Ausbildung denn einem Studium nahe, mit dem Unterschied, dass diese „Ausbildung“ mit eingedampften Praxiszeiten zurechtkommen muss). Und das um Willen einer immer noch recht zweifelhaften europäischen Vergleichbarkeit der Abschlüsse? Hier mag mancher (mit Recht!) argumentieren, dass eine Vergleichbarkeit der Abschlüsse in Europa ja schon zu Zeiten des Lissabon-Abkommens möglich war und die nun hinzunehmenden Verschlechterungen kein Preis für eine „bessere Vergleichbarkeit“ sind.

Und dann der Scheiß mit den ECTS! Ich bin doch nicht Super-Mario, der seine Grabschepfoten langmachen muss, um irgendwelche Punkte einzusacken! Welches Bild vom Studium haben denn bitte die, die sich diesen Blödsinn ausgedacht haben! Mit Scheinen, mit Arbeiten Wissen nachweisen und dieses anständig belegen können? Bei den ECTS geht es, wie bei Super-Mario nicht um echte Leistungsnachweise. Das Spiel beginnt mit Studienbeginn, es gilt, in möglichst kurzer Zeit, möglichst viele ECTS einzuklauben und das nächste Level, das Master-Level mit 240 Goldringen ECTS zu erreichen. Das Spiel ist dann nach weiteren 90 bis 100 ECTS zu Ende, es sei denn, man geht mit vielen Dollars, Pilzen, Krönchen und Beam Power in die PhD-Bonusrunde. Man hätte den Leuten in der KMK und den anderen, die uns diese Bologna-Spaghetti á la Mario & Luigi eingebrockt haben, einfach früher das NES wegnehmen sollen (nicht auszudenken, was aus unseren Studiengängen geworden wäre, wenn die Killerspiele gezockt hätten {zyn-mode off}).

Mich wundern die derzeitigen Studentenproteste nicht, was können die Studis schon verlieren?

Erhalten die Studierenden nun aber Rückhalt aus der Politik? Ich meine: Nein. Wir haben es 1997 und 2005 bereits gesehen: Wann immer sich ein Studentenprotest formiert, pflichten die Politiker den Forderungen der Studis bei und stecken dann bis auf Weiteres den Kopf in den Sand. Die Angst, klare Positionen zu beziehen und dadurch Gefahr zu laufen, von den Studierenden durchaus öffentlichkeitswirksam den Kopf gewaschen zu bekommen scheint hier gerade im Kontext von ´68 zu tief zu sitzen.

Auf die Politik ist kein Verlass: Der Bildungsstreik muss weh tun – nur wem schadet er wirklich? Die Hochschulrektoren, Dekane und Präsidenten können den Streik in aller Ruhe aussitzen, es ist ja nicht ihr Semester, dass da über den Jordan geht. Ein Studiengebühren-Zahlungsboykott wäre da viel effektiver: Wenn eine Uni 90% der Erstsemester wegen Nichtzahlung und damit nicht erfolgter Rückmeldung exmatrikulieren müsste, würden die sich die Damen und Herren in Lehre und Verwaltung schon bewegen. Diesen Mumm allerdings bringen dann selbst die mutigen Studenten nicht auf. Und so steht der Mannifestation von Bologna und all seiner Nachteile auch nichts Wesentliches im Weg (Schwarz-Gelb im Übrigen überhaupt nicht).

SPD-Parteitag

Gestern hatte ich die seltene Gelegenheit, einmal nachmittags fernzusehen (das kommt – arbeitsbedingt – nicht oft vor). Und ich habe mir tatsächlich den SPD-Parteitag in Dresden, übertragen auf Phoenix, angesehen. Gut, von sehen kann nicht die Rede sein, ich hab´ ihn mir eher im Fernsehen angehört und meine Ablage erledigt – aber hinsehen musste ich schon immer wieder.

Ich habe erwartet, dass der Parteitag einen Raum zum Wunden lecken nach der Wahlschlappe bietet, und im Prinzip ist es auch so gekommen – aber irgendwie hinterließ die gestrige Veranstaltung doch eher ein mulmiges Gefühl.

In etlichen Redebeiträgen der Aussprache wurde Münte bedankt und Münte attackiert – beides zugleich und, das gibt Hoffnung, beides recht offen. Die Delegierten haben sich selbst wenig zensiert. Wichtige Impulses (ich kann sie jetzt nicht einzelnen Rednern exakt zuordnen, die Tagesordunung auf der SPD-Seite verzeichnet die jeweiligen Redner nicht – und namentlich merken konnte ich sie mir auch nicht):

  • Die Sozn an der Basis schäumen scheinbar immer noch vor Wut: Über die Rente mit 67 und Hartz IV. Ich bin froh, dass man diese eklatanten Fehler erkannt hat und offen anspricht. Wie diese Fehler aber rückgängig gemacht werden könnten, dazu wurde kein (sic!) Wort verloren. Das ist der erste und maßgebliche Grund für mein mulmiges Gefühl: Mir scheint, als mache man sich Luft über die Hartz IV und der Rente mit 67 inhärenten Ungerechtigkeit und habe diese dennoch als unabänderlich stillschweigend akzeptiert. Wenn dem so ist, dann hat die SPD aus sich heraus keine Chance, ihre Krise zu meistern. Dann bleibt ihre einzige Chance, darauf zu vertrauen, dass es CDU und FDP noch schlechter machen (wovon ausgegangen werden darf). Aber ob es genügt, unter den Blinden der Einäugige König zu sein?
  • Im Interview war ich insbesondere von Hans-Jochen Vogel enttäuscht, der die Fehler der SPD in der jüngeren Vergangenheit herunterspielte und den Fokus auf „Kommunikationsprobleme“ lenkte. Ich persönlich finde, dass das der Sache nicht gerecht wird.
  • In der Aussprache wurde von einem Redner der Wunsch artikuliert, den Jusos mehr und besser zuzuhören, da diese nicht die „Spielwiese der SPD“ seien sondern ein wichtiges Frühwarninstrument nd Indikator wichtiger gesellschaftlicher Themen. Stimmt das? Ich müsste wie das sprichwörtliche Radio Jerewan antworten: „Im Prinzip ja“. In puncto Freiheitsrechte im Internet waren es in der Tat die Jusos, die diesen Impuls in die Partei trugen. Sie waren damit aber reichlich spät dran, wir erinnern uns: Bedeutung und Wichtigkeit des Themas erkannten sie erst , als ihnen Tauss davonlief. Und da war das Thema bereits erfolgreich von der Piratenpartei besetzt. Wenn der Hund nicht geschissen hätte, hätte er den Hasen erwischt…
  • …dabei darf auch nicht verkannt werden, dass neben Sinnvollem gerade von Seiten der Jusos in der letzten Zeit auch viel Unsinn verzapft wurde. Sie sprechen sich gegen den Kriegseinsatz in Afghanistan, Rente mit 67 und Hartz IV aus – Lösungsvorschläge sucht man bei den Jusos ebenso vergeblich wie bei den Alten. Ich habe in Anbetracht dieser Erfahrungen wenig Vertrauen in die Innovationskraft der Jusos.
  • Weiterhin wurde die Entfernung von der Basis festgestellt und ebenso, dass es auch und im Besonderen an der Sprache liege. Dem Arbeiter, der mit dem Schweißkoffer durch enge Schächte kriechen müsse und der sich vor der Rente mit 67 ob der realistischen Einschätzung seiner endlichen körperlichen Kräfte ängstige, könne nicht mit Charts und Slides geantwortet werden. Hier offenbart sich die verkorkste Denke: Nicht die Präsentation der Gründe für die Rente mit 67 sind hier das Problem sondern die Rente mit 67 an sich ist das Problem! Ein Übersetzen der Slides und Charts in Gemeinsprache ist keine Lösung! Die Rückgängigmachung der Rente mit 67 ist die Lösung.

Und dann die personelle n Entscheidungen: Über den neuen Parteichef Gabriel lasse ich mich erst aus, wenn er wieder in ein Fettnäpfchen getappt ist. Das kann ich abwarten. Und Nahles als Generalsekretärin? Oh Gott! Wann wird die SPD es endlich schaffen, sich von diesem Weib zu emanzipieren??

Der Parteitag gestern bot ein notwendiges Ventil zum Herumfrusten. Richtungsweisendes suchte man gestern vergeblich. Insbesondere die Frage einer zukünftigen Öffnung in Richtung der Linken wurde ium besten Falle gestreift. Aber genau dies ist die zukunftsentscheidende Frage der SPD. Nur: Sie kapiert es leider recht zögerlich.

Es gibt z diesem Thema übrigens von Seiten der Springerpresse noch ein lustiges Scholion: Nahdem die Sozn auf ihrem Parteitag rumfrusten durften, gibt die „Welt“ online auch ihren Lesern dazu die Gelegenheit:

Jetzt warten wir mal zu, was der Parteitag heute noch so bringt. Ich denke nicht, dass viel Neues oder gar revolutionäres passiert…

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