Eine Regierung, die so von einer Lobby vorgeführt wird, schadet mehr als alle Sarrazins der Welt. (Quelle)
Dass Frau Merkel mitsamt der FDP über keine nennenswerten Kompetenzen verfügt, hat unsere Bundesregierung ja in letzter Zeit mehrfach unter Beweis gestellt. Gestern nun ist die Bundesregierung vor der Atomlobby eingeknickt – der Atomausstieg im Jahre 2025 ist, wenn es nach unserer „Regierung“ geht, Geschichte – das letzte AKW in Deutschland würde – wenn nicht vorher etwas passiert, was Gott verhüten möge und der gestrige Beschluss Bestand hätte, im Jahr 2040 vom Netz gehen.
Wir wissen nun einmal mehr: Unsere Regierung regiert nicht, sie lässt sich regieren, in diesem Fall von Atomlobbyisten und dem Energiekartell.
„Ja – aber“, so möchte man ansetzen – müssen die Energiekonzerne doch eine Brennelementesteuer abführen und Gelder in erneuerbare Energien investieren. Was hier nach Kompromiss riecht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung – von der das Energiekartell mit 50 Milliarden Euro profitieren wird und die in erster Linie der Gesichtswahrung der Bundesregierung dient.
Abzuführen – so zumindest die Planungen – ist die Brennelementesteuer nur bis ins Jahr 2016 – dagegen steht eine KKW-Laufzeit bis ins Jahr 2040. Damit profitiert der Staat also nur zu einem geringen Teil von den Erträgen.
Im Übrigen ist diese „Atomsteuer“ absetzbar – das Opfer, dass das Energiekartell also bringen muss, verringert sich enorm, denn so reduziert sich der faktisch abzuführende Betrag noch einmal deutlich.
Nachdem die Brennelementesteuer im Jahr 2016 ausgelaufen ist, soll es einen verminderten Gewinnausgleich geben. Der aber dürfte real recht niedrig sein. Die Studie des Öko-Instituts benennt das wie folgt (in der Betrachtung sind alle Abgaben, auch die freiwilligen für erneuerbare Energie inkludiert):
Bei konstanten Strompreisen müssten die Erzeuger durchschnittlich 46 Prozent ihres Gewinnes abgeben – unter die Abschöpfung fallen die Brennelementesteuer, die freiwillige Abgabe und der Gewinnausgleich ab 2017. Steigt der Strompreis aber moderat an, reduziert sich die Abschöpfungsquote drastisch: auf nur noch 28 Prozent. (Quelle)
Hat sich hier die Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen? Nein – das Energiekartell hat Merkel und Brüderle wie einen Ochsen am Nasenring durch die Manege gezogen. Und den willfährigen Idioten gleich haben die das mit sich machern lassen und besonders der Depp Brüderle sucht nun Argumente, um das Debakel schönzureden. Dem schließt sich auch die Kanzlerin an. Röttgen – der Verlierer des bitteren Spiels – versucht, ohne ERfolg, die Niederlage uneingestanden zu lassen, indem er sich den Lobpreis auf diesen faulen Kompromiss zu Eigen macht.
Nach der Anzeigenkampagne und der unverholenen Drohung des Energiekartells, die KKWs abzuschalten (darauf hätte ich es ankommen lassen, ihr dämlichen Pfeifen) ist Brüderle und seiner Abnickerin, aka. Kanzlerin, das in dieser Frage sowieso schon sehr schwache Rückgrat einfach durchgebrochen.
Die Schande: Wir werden von Leuten regiert, die schlicht nicht mehr in der Lage sind, zu regieren. Unsere Reguierung ist machtlos, weiß das und sucht diese Machtlosigkeit durch Willenlosigkeit zu kompensieren. Sie wird damit zum widerstandslosen Spielball von Wirtschaft und Lobbyisten.
Arme Bundesrepublik – das hast Du nicht verdient.
