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Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (auf Zeit, vulgo Moratorium)

Nach den dramatischen Ereignissen in Japan, die Atomreaktorfarm Fukushima entwickelt sich gerade zu einer hochgefährlichen Strahlenschleuder, will unsere schwarz-gelben Bundesregierung nun sieben AKWs in Deutschland abschalten – natürlich nur vorläufig.

Das ganze Ding sieht nach einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver aus und man darf sich sicher sein: Wären nicht diese und nächste Woche Landtagswahlen, die AKWs blieben am Netz.

Die infolge des Tsunamis stark beschädigten Atomkraftwerke in Japan zeigen auf tragische Weise, welch reale und nicht zu verleugnende Gefahr von der Technik der Kernenergie auskennt. Wurde die Bevölkerung seitens der Atommafia bei Tschernobyl mit der Argumentationslinie, die russischen Reaktoren seien generell unsicher so etwas könne bei uns nicht passieren, belogen, so bricht ebendiese Argumentationslinie im Falle der japanischen AKWs wie ein Kartenhaus bei einem Windstoß zusammen: Japan ist ein Hochtechnologieland, die betroffenen Reaktoren sind teilweise deutlich moderner als unsere hiesigen und zu allem Überfluss kommt dort auch deutsche Technik zum Einsatz.

Wir werden nun durch die Fernsehbilder aus Japan und die Berichterstattung gewahr, was wir schon lange wussten: Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Risikotechnologie. Der gesunde Menschenverstand lässt nach Abwägung aller ins Feld geführten Argumente über das Für und Wider der Kernenergie letztlich nur einen Schluss zu: Kernenergie ist gefährlich und muss abgeschaltet werden. Sofort.

Unsere schwarz-gelbe Regierung hatte aber im Herbst letzten Jahres nichts besseres zu tun, als die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, die die rot-grüne Bundesregierung weiland vernünftigerweise beschloss und in Gesetzesform goss.

Nun, da die Landtagswahlen vor der Tür stehen kommt nun ein plötzlicher Sinneswandel – ein Moratorium über den Ausstieg aus dem Ausstieg – begrenzt auf drei Monate. Na bravo.

Man kann sich sicher sein dass die von der Atomlobby gesteuerte schwarz-gelbe Bundesregierung nach diesen drei Monaten versuchen wird, den status quo wieder herzustellen – bis auf Neckarwestheim. Die Alten Reaktoren wie Neckarwestheim, Biblis oder Isar I kann man aber sowieso kaum mehr wirtschaftlich sinnvoll weiterbetreiben – so hoch wäre der zukünftig zu tätigende Sicherheitsinvest.

So schaltet man also ab, was sowieso abgeschaltet worden wäre und feiert dies als großen politischen Fortschritt, als Läuterung, dem Machterhalt dienend, verhindern wollend, bei den bevorstehenden Wahlen ins Bodenlose zu stürzen. Irreführend, halbherzig.

Das Dumme an der Sache ist nur, dass bereits jetzt schon erste Tendenzen sichtbar sind, die vermuten lassen, dass ein Gutteil des Stimmviehs diesem „Moratorium“ auf den Lein kriechen wird – frei nach dem Motto: „Besser als nichts“.

Was wird nach den drei Monaten? Sagen kann das mit Gewissheit niemand, anzunehmen ist aber, dass dann der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg kommt, es sich also kaum etwas ändern dürfte. Das Moratorium hat noch nicht einmal Gesetzescharakter, das bedeutet, dass sich die Atommafia noch nicht einmal daran halten müsste.

Wahlkampf-Firlefanz. Ich hoffe von Herzen, dass es der Bundesregierung nix nützt!

Darum sage ich noch einmal ganz deutlich: Wer den Ausstieg aus der Atomenergie will, darf NICHT CDU, CSU oder FDP wählen!

Ohne Führung, ohne Profil.

Hat die CDU noch ein personelles Profil?

Sehen wir uns doch einmal die Listet der Funktionsträger und „Führungskräfte“ an, die unserer Kanzlerin in der letzten Zeit so „ablebig“ geworden sind:

  • Ole von Beust, Hamburger Bürgermeister. Amtsmüde? Oder doch nur enttäuscht, weil er nicht zu Höherem berufen wurde?
  • Jürgen Rüttgers – mit ihm fiel auch die Mehrheit für schwarz-gelb im Bundesrat. Die per se schon handlungsunfähige Bundesregierung wird es mit der Wahlschlappe für die CDU in NRW auch formal
  • Erinnert ihr Euch noch an Dieter Althaus? Der war der erste der wegging. Nach seinem Schiunfall politisch nicht mehr tragfähig geworden und nach der Rangelei der CDU mit dem Verräter Matschie hat nun auch die Thüringer CDU ein Kontinuitätsproblem
  • Günther Oettinger: „Hast Du einen Opa, schick´ ihn nach Europa“. Längst nicht mehr tragbar, wurde er? EU-Kommissar.
  • Horst Köhler. Seinen Rücktritt verstand niemand so recht. Er beschädigte, nach Manier einer beleidigten Leberwurst, das Amt des Bundespräsidenten, weil er in einer kindischen Trotzreaktion auf begründete Kritik abdankte…
  • … was den Weg für den Andenpaktler Christian Wulff freimachte, der nun, ruhiggestellt im Präsidentenamt, in Niedersachsen abgeht. Und so Merkel nicht mehr gefährlich werden kann.
  • Roland Koch. Wegen fehlender Gestaltungsmöglichkeiten wechselt er von der Politik ins Privatleben in die Wirtschaft

Die CDU hat ein gewaltiges Problem: Merkels Umfragewerte befinden sich im Sinkflug – das retten zwei Jahrhundertfluten und drei Hitzewellen nicht. Die FDP würde nach derzeitigen Umfragewerten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. an ist sich einig: Politisch wird Merkel die nächste Wahl nicht überleben. Aber wer könnte danach kommen? Merkel hat alle, die eine gewisse Macht innehatten und den Job tun könnten, konsequent verbissen. Sie ist damit sogar schlimmer als Kohl, der im Umgang mit parteiinternen Konkurrenten auch nicht zimperlich war.

Die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Das Verhältnis von CDU und FDP ist schwer gestört. Die Mehrheit im Bundesrat ist beim Teufel. Und personell gibt es weder für Merkel noch für Schäuble tragfähige Nachfolger – obgleich jeder weiß, dass Merkel am Ende ist.

Wie sieht es aus mit Rücktritt, mit dem Stellen der Vertrauensfrage? Ich denke, nicht gut. Zumindest nicht jetzt (nach dem jede Stabilität in Regierung und CDU fehlt, kann sich das Knall auf Fall ändern – schon klar). Bei schwarz-gelb weiß man, dass es in dieser Konstellation keinen Machterhalt geben kann. Und so klammert man sich in einem Akt der Verzweiflung an den letzten verbleibenden Strohalm – man is gewählt und darf noch ein wenig bleiben – auch wenn es Zeit ist, zu gehen.

Wildsau, Gurkentruppe, Neuwahlen.

Unsere schwarz-gelbe Koalition ist mittlerweile keinen Schuss Puler mehr wert. Das Sparpaket, das die Armen in der Gesellschaft ungewöhnlich stark belastet und Besserverdienende komplett schont, ist schon Ausdruck genug für das asoziale Gebahren auf der politischen Bühne unserer Tage. Zu allem Überfluss ergehen sich die Koalitionäre auch noch in Verbalinjurien – gegen den eigenen Partner. Mutter Merkel steht hilf- und machtlos daneben, verharrend in der ihr eigenen Schockstarre. Ein Machtwort? Ein Machtwörtchen? Es verhallt ungehört. Währenddessen gehen vierzigtausend Menschen auf die Straße und protestieren gegen das Reichtumsschonungspaket. Bei der FDP ignoriert man Volkes Meinung und will nun auf Biegen und Brechen die Kopfpauschale durchprügeln.

Röslers Kopfpauschale ist – wie Rösler selbst – unbeliebt wie Fußpilz. Der Irrtum, Rösler ins Amt zu lassen und Röslers fortwährende Irrtümer werden aber nicht zurückgenommen, nein, die FDP erdreistet sich, die Gespräche zur „Gesundheitsreform“ zum Testfall für die Koalition zu machen. Ich hoffe, dass mit den Gesprächen auch die schwarz-gelbe Koalition platzt, denn ihr ist nichts, aber auch rein gar nichts geglückt (und geleistet haben die auch exakt gar nichts).

Ich stelle fest:

a) Merkel ist fertig. Sie hat keine Autorität mehr, kann nicht mehr gestalten, ist blockiert.

b) Schwarz-Gelb ist fertig. Die Koalition ist zerrüttet, handlungsunfähig und so sprachlos, dass über öffentliche Beleidigungen kommuniziert wird.

Es ist Zeit für Neuwahlen.