Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (auf Zeit, vulgo Moratorium)

Nach den dramatischen Ereignissen in Japan, die Atomreaktorfarm Fukushima entwickelt sich gerade zu einer hochgefährlichen Strahlenschleuder, will unsere schwarz-gelben Bundesregierung nun sieben AKWs in Deutschland abschalten – natürlich nur vorläufig.

Das ganze Ding sieht nach einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver aus und man darf sich sicher sein: Wären nicht diese und nächste Woche Landtagswahlen, die AKWs blieben am Netz.

Die infolge des Tsunamis stark beschädigten Atomkraftwerke in Japan zeigen auf tragische Weise, welch reale und nicht zu verleugnende Gefahr von der Technik der Kernenergie auskennt. Wurde die Bevölkerung seitens der Atommafia bei Tschernobyl mit der Argumentationslinie, die russischen Reaktoren seien generell unsicher so etwas könne bei uns nicht passieren, belogen, so bricht ebendiese Argumentationslinie im Falle der japanischen AKWs wie ein Kartenhaus bei einem Windstoß zusammen: Japan ist ein Hochtechnologieland, die betroffenen Reaktoren sind teilweise deutlich moderner als unsere hiesigen und zu allem Überfluss kommt dort auch deutsche Technik zum Einsatz.

Wir werden nun durch die Fernsehbilder aus Japan und die Berichterstattung gewahr, was wir schon lange wussten: Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Risikotechnologie. Der gesunde Menschenverstand lässt nach Abwägung aller ins Feld geführten Argumente über das Für und Wider der Kernenergie letztlich nur einen Schluss zu: Kernenergie ist gefährlich und muss abgeschaltet werden. Sofort.

Unsere schwarz-gelbe Regierung hatte aber im Herbst letzten Jahres nichts besseres zu tun, als die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, die die rot-grüne Bundesregierung weiland vernünftigerweise beschloss und in Gesetzesform goss.

Nun, da die Landtagswahlen vor der Tür stehen kommt nun ein plötzlicher Sinneswandel – ein Moratorium über den Ausstieg aus dem Ausstieg – begrenzt auf drei Monate. Na bravo.

Man kann sich sicher sein dass die von der Atomlobby gesteuerte schwarz-gelbe Bundesregierung nach diesen drei Monaten versuchen wird, den status quo wieder herzustellen – bis auf Neckarwestheim. Die Alten Reaktoren wie Neckarwestheim, Biblis oder Isar I kann man aber sowieso kaum mehr wirtschaftlich sinnvoll weiterbetreiben – so hoch wäre der zukünftig zu tätigende Sicherheitsinvest.

So schaltet man also ab, was sowieso abgeschaltet worden wäre und feiert dies als großen politischen Fortschritt, als Läuterung, dem Machterhalt dienend, verhindern wollend, bei den bevorstehenden Wahlen ins Bodenlose zu stürzen. Irreführend, halbherzig.

Das Dumme an der Sache ist nur, dass bereits jetzt schon erste Tendenzen sichtbar sind, die vermuten lassen, dass ein Gutteil des Stimmviehs diesem „Moratorium“ auf den Lein kriechen wird – frei nach dem Motto: „Besser als nichts“.

Was wird nach den drei Monaten? Sagen kann das mit Gewissheit niemand, anzunehmen ist aber, dass dann der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg kommt, es sich also kaum etwas ändern dürfte. Das Moratorium hat noch nicht einmal Gesetzescharakter, das bedeutet, dass sich die Atommafia noch nicht einmal daran halten müsste.

Wahlkampf-Firlefanz. Ich hoffe von Herzen, dass es der Bundesregierung nix nützt!

Darum sage ich noch einmal ganz deutlich: Wer den Ausstieg aus der Atomenergie will, darf NICHT CDU, CSU oder FDP wählen!