Monatsrückblick September 2026

Und wieder einmal ist der Monatsrückblick nicht nur verspätet, sondern auch kurz. Das muss so, schließlich waren wir zwei Wochen im Urlaub – und im Urlaub genieße ich den Luxus, nicht zu bloggen (und manchmal gänzlich offline zu sein). Ein paar Dinge sollen dennoch angemerkt sein, dazu auch einige kurze Einlassungen zu den Wahlen. Viel Spaß also auch mit diesem kleinen Monatsrückblick.

• „Behörden überwachen regelmäßig Messenger-Kommunikation in WhatsApp, Telegram und Signal – ganz ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem Dokument des Zollkriminalamts hervor, das wir veröffentlichen. Ein Professor für IT-Strafrecht hält diese Messenger-Überwachung für rechtswidrig.“
• Hier ein ganz süffiges Essay, das im Kern das bestätigt, was ich schon immer gerne gesagt habe: Die Linke als „SED-Nachfolgepartei“ zu betiteln, ist angesichts des unumstößlichen Fakts, dass die PDS/Linke die einzige Partei war und ist, die sich sinnstiftend, gründlich, offen und transparent mit ihrer SED‑Vergangenheit auseinandergesetzt hat (und zwar von Anbeginn an, ohne Zögern, ohne Zaudern), ganz nüchtern betrachtet Bullshit. Wer heute versucht, die Linke als „SED-Nachfolgepartei“ (sie war realiter die SED-Aufräum- und Aufarbeitungspartei) oder gar „Mauerschützenpartei“ zu diskreditieren, zeigt nicht nur, dass er von jüngerer Geschichte nichts versteht, sondern verabschiedet sich bewusst aus dem ernstzunehmenden Diskurs. Denn die eigentliche SED-Nachfolgepartei ist, nach wie vor, die CDU. Bei der verlinkten Betrachtung scheint mir zudem der Hinweis wertvoll, dass man mit diesem Umstand bei der Union auf Zeit spielt. Aber das können wir ja geschmeidig verhindern, indem wir nicht müde werden, auf die Funktion der bedingungslos unterworfenen Blockpartei CDU im DDR-Parteiensystem hinzuweisen.
• „Die Polizei Chemnitz geht mit auffälligem Eifer gegen den Protestbus des „Zentrums für Politische Schönheit“ vor. Unterlagen, die MDR INVESTIGATIV einsehen konnte, zeigen: Die Beamten versuchten über Monate hinweg bundesweit Einfluss darauf zu nehmen, dass der Bus aus dem Verkehr gezogen wird. Das Künstlerkollektiv fühlt sich schikaniert und in Grundrechten verletzt.“
• Die Tagesschau fasst es in einer schönen Headline zusammen: „Verkehrsrecht gegen Grundrechte?“
• Hamburg plant ein Verbot von Spanner-Brillen in städtischen Bädern und Bahnen.
• Man kann sich das einfach nicht ausdenken. Nach den ganzen Alpha-Deppen auf TikTok, YouTube & Co. kommt jetzt der nächste Schwachsinn: „Ein neuer Dating-Trend unter Männern soll mehr Erfolg bei Frauen versprechen. Das beinhaltet, nicht zu duschen und auch kein Deo aufzutragen.“ *kotz*
• US-Serie „South Park“ heißt jetzt „South America“. Well playerd.
• Es ist passiert: In Sachsen-Anhalt (witzigerweise oft als „SA“ abgekürzt) hat die gesichert rechtsextreme Partei knapp die absolute Mehrheit verpasst. Das ist so unfassbar, dass ich schön langsam beginne, die faktische Annexion der DDR als schweren historischen Fehler zu sehen. Ganze Landstriche in der Ex-DDR sind für demokratische Gestaltungsprozesse auf Jahrzehnte verloren. Nun ist Sachsen-Anhalt weder ein besonders großes, noch ein besonders bedeutendes Bundesland. Die Stimmen, die die AfD errungen hat, sind in etwa so viele (oder so wenige), wie die Stadt Duisburg Einwohner hat. Größenordnungsmäßig ist der „Erfolg“ der AfD also eher übersichtlich. Dennoch darf uns diese gesichert rechtsextreme Partei nicht nur in der Zone, sondern über Bande auch in vielen anderen Bereichen der Politik mächtig auf der Nase herumtanzen.
• Nazis doing Nazi-things. Es wird rechtlich nicht so ganz einfach, wie sie sich das vorstellen, aber es ist dennoch unbequem.
• „Fake-Sexdates auf Telegram verlangen Guthabencodes.“ Da brat mir einer einen Storch!
• RIP, Catherine Ringer.
• RIP, Antje Kunstmann.
• RIP, Bruno Kramm.
• Ach was. Die Wirte geben die Steuersenkungen gar nicht an die Gäste weiter? Das hätte niemand ahnen können!
• Panne in Temelín: Grenznaher Reaktor in Tschechien abgeschaltet.
• Allen Unkenrufen, allen Diffamierungskampagnen von Union und ihren AfD‑Kollegen zum Trotz: Wahlen kann man gewinnen, wenn man Politik für die tatsächliche Mehrheit der Menschen in diesem Lande macht. Das sozialpolitische und wohnungspolitische Programm der Linken konnte die Berlinerinnen und Berliner überzeugen, sie wurde unter Führung ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp stärkste Partei im Abgeordnetenhaus.
  Was nun passiert, war so unheimlich absehbar, dass es schon fast beschämend ist, wie viel politisches Personal von SPD und Grünen über das Stöckchen von Union und AfD springt. Angeblich wäre die Berliner Linke besonders linksradikal, antisemitisch, mit dem Remmo-Clan verwoben … Ich bin wirklich erstaunt, wie viel Unsinn zur Berliner Linken ich in den letzten Tagen lesen musste (das war teils so heftig, dass ich in dieser Sache schon von einem Totalversagen der bürgerlichen Presse sprechen möchte).
  Besonders albern: Die Union, die Gespräche mit den Taliban führt, um Abschiebungen nach Afghanistan zu vereinbaren, wirft der Berliner Linken also Nähe zu Terroristen und Antisemitismus vor. Well, okay.
• Warum aber drehen die Konserven und die Nazis gerade so frei? Nun, mit Berlin kippt im Bundesrat gerade die Mehrheit gegen die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
• Oh, und bevor wir es vergessen: In MV waren ja auch Wahlen. Die faschistische AfD wurde leider stärkste Partei, was ihr nichts nützt, denn Rot-Rot-Grün kann regieren. Und das wird freilich auch so kommen. Witziges Randdetail: Die sogenannte „Volkspartei“ CDU ist an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus dem Landtag geflogen. BWAHAHAHAHAHAHA!!! Aus dem Merzschen „AfD-halbieren“-Projekt (das freilich immer eine Lüge war) ist einfach „CDU pulverisieren“ geworden. Ich habe da irgendwie auch kein Mitleid mehr, die Konserven bekommen gerade, was sie verdienen.
• Dass dieses Randdetail quasi ausschließlich auf den Bierdeckel des Kanzlers der Schande Merz‘ geht, verdrängt dieser und sitzt das Problem einfach aus. Das hat er wohl von Kohl gelernt.