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Kategorie: politik

Zur Situation des Winterdienstes in Nürnberg: blog.fohrn.com fragt, der Servicebetrieb Öffentlicher Raum (SÖR) antwortet

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Der Winter hat auch die Frankenmetropole fest im Griff. In der heutigen Nacht ging wieder ein ganzer Haufen Schnee runter und heute morgen waren die Straßen glitschig bis glatt. Der bereits am Sonntag Nachmittag stark einsetzende Schneefall hat auch im Stadtgebiet Nürnberg zu Blechschäden geführt – und dafür, das muss der Fairness halber gesagt sein, ist nicht allein die Unvernunft der Autofahrer verantwortlich.

In der Presse – aber auch in diesem Blog häuften sich die Beschwerden über nicht oder nur unzureichend schneefrei gehaltene Straßen – auch Hauptverkehrsstraßen. Und so ist es auch kein Wunder, dass sich allein in der gestrigen Nacht einige Leser bemüßigt fühlten, mir zu schreiben oder hier zu kommentieren – und ich darf sagen, dass die Kommentare nicht voll des Lobes über den Nürnberger Winterdienst und den SÖR waren.

Der „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“ (SÖR), ein Eigenbetrieb der Stadt Nürnberg, ist für den Winterdienst verantwortlich. Ihm sind schneefreie Straßen zu danken und ihm gilt die Kritik, wenn es mit dem Winterdienst nicht so recht klappen will.

Ich greife die Mails und Kommentare zum Thema Winterdienst gerne auf und habe heute per Mail einige Fragen an den SÖR gerichtet. Sehr schnell geantwortet wurde mir von Herrn Norbert Koch, Bezirksleiter der Abteilung Betrieb und Unterhalt und Verantwortlicher für den Winterdienst. Für die Zeit, die er sich genommen hat, bedanke ich mich, auch im Namen der Leser dieses Blogs recht herzlich.

Ich werde hiervon, auch wenn dieser Post etwas umfangreicher als gewohnt ausfällt, nicht wegkürzen. Der Einfachheit halber werde ich meine Fragen in Fettschrift darstellen und Herrn Kochs Antworten im Zitatmodus eingerückt einfügen.

Am Ende des so zustande gekommenen „Interviews“ kommentiere ich dies.

In den letzten Wochen war zu beobachten, dass zahlreiche Hauptverkehrsstraßen in Nürnberg zum einsetzenden Berufsverkehr nicht oder nur unzureichend schneefrei gehalten/gesalzt wurden. Warum ist die Situation gerade in diesem Winter auf den Nürnberger Straßen so unbefriedigend?
Wie oft werden, vorausgesetzt, es klappt alles, Straßen geräumt und gestreut?

Der Verlauf des Winters 2009/2010 ist bislang durch eine Reihe von Besonderheiten (für Nürnberger Verhältnisse) gekennzeichnet:
1. ergiebiger Schneefall bei extrem niedrigen Temperaturen (z. B. 19.12.2009, -16°C, ergiebiger Schneefall) bei diesen Temperaturen besitzt Streusalz (NaCl) nahezu keine Tauwirkung mehr
2. lang anhaltende Schneefälle vor und während des Berufsverkehrs.Das Räum- und Streunetz der Prioritätsstufe 1 (Hauptverkehrsstraßen mit ÖPNV) umfasst ca. 1.000 Kilometer; bereits geräumte und gestreute Fahrbahnen werden bei anhaltenden, kräftigen Schneefällen wieder mit Schnee bedeckt => keine „schwarze“ Fahrbahn.
Dabei müssen die Hauptverkehrsstraßen bei anhaltendem Schneefall kontinuierlich geräumt und gestreut werden; danach werden die Straßen der Prioritätsstufe 2 (Straßen mit untergordneter Verkehrsbedeutung) und Stufe 3 (Nebenstraßen und Wohngebiete; Radwege) geräumt und gestreut.

Welche Straßen und Plätze werden durch den SÖR nicht geräumt?

Alle Straßen des Stadtgebiets werden entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung und event. Gefahrstellen, d.h gemäß ihrer Priorisierung nacheinander geräumt und gestreut.

Der Presse war zu entnehmen, dass der SÖR nicht mehr über Streusalz verfügt und stattdessen Splitt auf den Fahrbahnen ausgebracht wird. Entspricht dies der Wahrheit? Zeigt das Ausbringen von Splitt positive Effekte?

Die Versorgung mit Streusalz ist aufgrund der Vielzahl direkt aufeinander folgender Einsatztage im gesamten Bundesgebiet nur eingeschränkt möglich; Autobahnmeistereien und Straßenbauämter werden bevorzugt versorgt; trotz offener Lieferverträge von ca. 3.000 t Streusalz sind die Lagerbestände der Stadt Nürnberg bis auf eine Reserve erschöpft (Streusalzverbrauch Stadt Nürnberg Winter 2009/2010 bis dato: 9.000 t Salz).Bis zur Entspannung der Versorgungslage werden abstumpfende Streustoffe (Blähton) auf den Fahrbahnen eingesetzt; an besonderen Gefahrenstellen kommt ein Salz/Blähton-Gemisch zum Einsatz.

Gerade am Sonntagnachmittag (31. Januar 2010) waren im Stadtgebiet Nürnberg mehrere witterungsbedingte Unfälle mit Blechschäden zu beobachten, die Straßen waren nicht geräumt. Muss an Wochenenden damit gerechnet werden, dass Straßen nicht geräumt werden?

Die Sicherung der Fahrbahnen sowie der Fußgängerüberwege ist unabhängig vom Wochentag; auch am Wochenende werden Straßen geräumt und gestreut.

Es ist auffällig, dass an Haltestellen der VAG und vor städtischen Gebäuden die Fußwege sehr gut geräumt und gestreut sind, während die Fahrbahnen unberührt blieben. Wie ist dies zu erklären?

Haltestellen der VAG wie auch Fußgängerüberwege sind in der obersten Prioritätsstufe und werden zuerst gesichert; Fahrbahnen der Stufe 2 und 3 werden erst nachrangig bearbeitet, d.h. nachdem die Hauptverkehrsstraßen geräumt und gestreut wurden.

Obwohl im Bürgerbrief zum Winterdienst 2009/10 zu lesen ist, dass „Fahrbahnen von Straßen mit geringer Verkehrsbedeutung, d.h. Straßen in Wohngebieten und Tempo-30-Zonen werden nicht regelmäßig“ gestreut werde, erreichten mich Beschwerden, dass z.B in der Wissmanstr. oder Gellertstr. In diesem Winter noch überhaupt nicht geräumt wurde. Dürfen die in diesen und anderen nachrangigen Straßen wohnhaften Bürger in diesem Winter überhaupt mit dem Erscheinen des Winterdienstes rechnen?

Bereits seit Beginn des Jahres 2010 erfordern die nahezu täglichen Schneefälle den Einsatz des Personals und der Räum- und Streufahrzeuge im Hauptstraßennetz; soweit möglich werden die Straßen des untergeordneten Verkehrsnetzes bearbeitet; dabei sind auch die gesetzlichen Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes für unsere Mitarbeiter zu berücksichtigen.

Weiterhin heißt es im Schreiben: „Räum- und streupflichtige Anlieger dürfen jedoch aus Umweltgründen auf öffentlichen Gehwegen kein Streusalz verwenden.“ Es wird allerdings vom SÖR Salz verwendet und dies auch offen gesagt. Warum wird hier mit zweierlei Maß gemessen? Welche Sanktionen drohen Bürgern, die sich an das Salzverbot nicht halten?

Die Sicherung der Gehwege ist Anliegerverpflichtung, d.h. SÖR ist auf Gehwegen nicht tätig; Fußgängerüberwege (Fahrbahnquerungen) werden durch SÖR mit einem Blähton/Salz-Gemisch abgestreut; dies ist auch so in der Winterdienst-Geschäftsanweisung der Stadt Nürnberg ausdrücklich so festgelegt; der Einsatz von Streusalz auf Gehwegen ist ein Verstoß gegen die Straßenreinigungsverordnung der Stadt Nürnberg und wird als Ordungswidrigkeit verfolgt.

Was gedenkt der SÖR in naher Zukunft zu tun, um die Situation auf Nürnbergs Straßen zu entspannen und den Winterdienst auf ein für die Sicherheit der Bürger notwendiges Maß auszuweiten?

SÖR erfüllt die Verkehrssicherungspflicht im Winterdienst vollumfänglich nach Können und Vermögen der Kommune; eine Ausweitung des Winterdienstes ist nicht möglich.
Neben der strikten Forderung nach umgehender Erfüllung der Lieferverpflichtungen der beauftragten Salzhersteller wurden zusätzliche Salzlieferungen aus dem Ausland geordert.

Einige dieser Einlassungen finde ich durchaus erhellend und einleuchtend. Auch werte ich positiv, dass durch die Priorisierung der Straßen wichtige Verkehrswege zuerst geräumt werden. Allerdings habe ich noch immer das Gefühl, dass der Winterdienst unterbesetzt ist – entspringen die im Eingang geschilderten Probleme nicht meiner oder der Phantasie der Leser, sondern sind vielmehr unangenehme, manchmal sogar gefährliche Realität.

Weiterhin, und das kritisiere ich, geht Herr Koch, so ausführlich er auch antwortet, auf das Problem des Salzverbots für Bürger ein. Ich kann keinen störenden Eingriff in die öffentliche Ordnung erkennen, wenn Bürger die Gehwege nicht nur räumen sondern auch ordentlich salzen, hilft doch im Besonderen Streusalz, festgetretene, glatte Eisflächen zu lösen. In Anbetracht der Tatsache, dass besonders ältere Menschen oft lang an durch Stürze verursachten Brüchen laborieren, halte ich das Salzen von Gehwegen sogar für besonders rücksichts- und verantwortungsvoll. Ich kann nicht nachvollziehen, dass der SÖR salzen darf, der Bürger aber nicht. Hier wird in der Tat mit zweierlei Maß gemessen – das Umweltschutzargument ist hierbei völlig irrelevant, denn durch das Salz von SÖR wird die Umwelt genauso belastet wie durch das Salz der Bürger. Nichts desto trotz – auch wenn es zutiefst unsinnig ist – ist für Privatleute das Salzen verboten.

Mir ist klar, dass Winterdienst ein Knochenjob ist und dass selbstverständlich auf die Arbeitszeitgesetze und im Besonderen die geltenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zwingend Rücksicht zu nehmen ist. Nur, wenn dann trotz Ausschöpfung dieser Zeiten der Winterdienst trotzdem nur unzureichend erfüllt wird , kann das nur bedeuten, dass entweder zu wenig Material oder zu wenig Arbeitskräfte eingesetzt werden. Oder im schlechtesten Fall beides.

Hier sehe ich die Stadt Nürnberg in der Pflicht: Wenn offensichtlich ist, dass Kapazitäten nicht ausreichen, dann müssen diese aufgestockt werden. Alles andere nutzt nichts. Dass das Streusalz nicht ausreichend vorhanden ist, ist eine Sache , dass sich in manche Straßen in diesem Winter noch kein Räumfahrzeug verirrt hat, eine andere. Und dass selbst um 8 Uhr in der Früh Hauptverkehrsstraßen ungeräumt sind oder schon wieder spiegelglatt gefroren sind, macht die Sache auch nicht besser. Ich achte die harte Arbeit des SÖR und habe Respekt vor den Arbeitern, die diesen Dienst versehen. Ich verstehe aber ebenso den Unmut der Bürger über die – euphemistisch gesprochen – suboptimale Erbringung des Winterdienstes in diesen Tagen.

Soll die Bundesregierung die Steuerdaten kaufen?

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Wir kennen das ja aus dem Jahr 2008: In irgend einem Land, dessen Banken der ein oder anderen am deutschen Fiskus vorbeigeschmuggelten Million Asyl gewähren, ist ein Mitarbeiter unzufrieden und zieht sich die Daten der Steuerflüchtlinge auf eine beschreibbare CD. Und diese Daten bietet er dann dem Land zum Kauf an, in dem die Steuerhinterzieher sitzen. Wenn ich mich recht erinnere, dann klappte das vor zwei Jahren recht gut: Die Steuerhinterzieher waren aufgeschreckt, viele zeigten sich selbst an, andere wurden angezeigt und der Staat machte einen ganz guten Schnitt.

Dieser Tage muss die Bundesregierung wieder eine derartige Offerte erreicht haben. Zum Kauf werden Daten von Steuerhinterziehern angeboten, die ihr Geld in der Schweiz vor dem Zugriff deutscher Steuerbehörden zu verstecken suchten. Auch ein Versucherle hat es gegeben: Bei fünf Datensätzen hätten die „Gefickten“ jeweils mehr als eine Million Euro zurückzuzahlen gehabt. Wenn die anderen Datensätze diese Qualität auch nur annähernd halten, ergibt sich für den Fiskus ein prima Deal: 2,5 Millionen Euro soll die selbstgebrannte CD-ROM kosten, der Fiskus könnte damit vielleicht sogar 100 Millionen einnehmen – der return on invest steht außer Zweifel – wenn sich der Fiskus nur das Geld aus den „Versucherles“ holt, ist die CD-ROM doppelt finanziert. Und die Steuerbetrüger hätte man prima an den Eiern, schlaflose Nächte inklusive. Prima, oder?

Nun hat sich seit 2008 aber etwas geändert – die Regierung. Jetzt mischt die FDP, die bekanntermaßen ausschließlich die Interessen der Besserverdienenden (und damit all jener, die überhaupt die finanziellen Mittel haben, um Steuern hinterziehen zu können). Und schon geht der Streit los: Kauft man jetzt die auf illegalem Wege erworbenen geklauten Daten? Eigentlich wäre das ja Hehlerei. Aber andererseits füllt es den Staatssäckel und wäre ja auch irgendwie gerecht…

Der Kölner Stadtanzeiger erklärt recht gut das Dilemma, das, sieht man mal von der Klientelpolitik von FDP, CDU und CSU ab, aus rechtsstaatlicher Sicht entsteht: Zwar dürfen zur Aufklärung von Straftaten keine anderen Straftaten begangen (oder unterstützt) werden, aber es ließe sich da ja ein Weg über den Bundesnachrichtendienst (!) zurechtzimmern. Der BND bewegt sich als Geheimdienst ja sowieso in rechtlichen Graubereichen, darf auch illegal erworbene Kenntnisse und Daten den Behörden weitermelden und hat daher bereits 2008 diesen Deal so über die Bühne gebracht, dass sich die Regierung über den Rechtsstaat keine grauen Haare hat wachsen lassen müssen. So ein Vorgehen ist zwar ethisch genauso gut oder schlecht, als wenn die Regierung die CD-ROM gleich selbst kaufen würde, so aber lässt sich zumindest umgehen, dass die am Deal beteiligten irgendwann mal von irgendeinem Gericht eine Klatsche bekommen…

Damit wäre doch alles klar, oder? Man lässt die Schlapphüte die CD kaufen und holt sich von den Steuerhinterziehern die Kohle (mehr passiert denen eh nicht, siehe die Kausa Zumwinkel). Wo ist das Problem? FDP und die Union wollen noch nicht so recht. Es ist ja nicht so, dass wir das Geld nicht gebrauchen können und es ist ja nicht so, dass man Steuersündern nicht gerne mal eine verplätten würde. Aber irgendwie, das wissen FDP und Union, ist so eine Aktion ja auch Verrat an ihrem Stammwählerklientel und man könnte damit auch potenzielle Spender verärgern. Also ist Vorsicht geboten!

In der SPD ist man im Umgang mit der Frage „Kaufen oder nicht?“ wesentlich unverkrampfter. Man sagt einfach, es dürfe „auf keinen Fall Rücksicht genommen werden auf die Wählerklientel von Union oder FDP, die in der Regel zu den Besitzern großer Vermögen zählt“ (Joachim Poß in der Deutschen Welle) und gut ist. Es steht außer Frage, dass er damit recht hat, aber so einfach ist die Sache dann doch nicht:

Zum einen ist zu erwarten, dass die Schweizer verstimmt sind, wenn die Daten aufgekauft werden. Denn dann fühlen sich die Steuerhinterzieher in der Schweiz zukünftig genau so unwohl wie sie sich seit 2008 in Liechtenstein unwohl fühlen. Gut, darauf würde ich scheißen.

Zum anderen ist da aber immer noch das Ding mit dem Rechtsstaat. Der wird derzeit sowieso schon demontiert, wo es nur geht. Und es ist schlechterdings auch nicht tragbar, wenn man den Grundsatz „Keine Straftat zur Aufdeckung von Straftaten“ einfach durch den BND umschiffen lässt. Das hat die SPD nämlich nicht auf dem Zettel.

In dieser Zwickmühle muss man Farbe bekennen – und das will ich tun. Wider besseres Wissen sage ich: Kauft die Daten. Denn die Ursache des Problems liegt nicht beim Ankaufen von Datensätzen, die Ursache liegt bei den Banken, die Steuerhinterziehung erst ermöglichen. Was das für die beteiligte Bank, die UBS, heißt, weiß der Tagesspiegel:

Der Bank drohen ähnliche Probleme wie der LGT-Bank. Die Liechtensteiner mussten nach der Steueraffäre um Ex-Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel massive Vermögensabflüsse hinnehmen. Da die UBS derzeit ohnehin massenhaft Kunden verliert, wäre das für Konzernchef Oswald Grübel ein erneuter Rückschlag.

Klar, dass den Schweizen nun der Arsch auf Grundeis geht. Daher schäumt man vor Wut und telefoniert mit Herrn Schäuble (sic!). Der Tagesspiegel schreibt dazu:

Schweizer Politiker warnten die Bundesregierung, die vermutlich gestohlenen Daten zu kaufen. „Wir halten es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet“, sagte Bundespräsidentin Doris Leuthard in Davos. Finanzminister Hans-Rudolf Merz hat deshalb Kontakt mit Bundesfinanzminister Schäuble aufgenommen. Auch Vertreter der großen Parteien und Banken in der Schweiz äußerten ihren Unmut über das unmoralische Angebot. Deutschland dürfe sich nicht zum Hehler von Diebesgut machen, hieß es bei der Schweizerischen Bankiervereinigung. Sollten die Deutschen dennoch zugreifen, könnte das negative Folgen für das noch nicht ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern haben.

Also, man setzt schon mal vorsichtig die Daumenschrauben an, denn sonst droht ja dem ganzen schönen Geschäftsmodell mit den Steuerhinterziehern das Aus. Und das wäre doch sehr unschön für UBS und die Schweiz. Und genau hierin ist begründet, warum ich mich trotz sehr ernster Bedenken für den Zukauf der Daten ausspreche: Es ist der Sumpf der Banken, der trockengelegt werden muss. Und wenn man Steuerhinterziehern – selbst nur im Zweijahresabstand, selbst nur auf einzelne Banken/Länder beschränkt – einen Strich durch die Rechnung macht, dann ist das ein erster Schritt. Würde dieses Ansinnen kontinuierlich vorangetrieben, könnten sich die Steuerhinterzieher irgendwann nicht mehr sicher sein. Das würde mich freuen.

Au Backe, Ammiland!

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Die Republikaner – eine in den USA ähnlich herummarodierende Bande wie hierzulande die FDP – haben wieder was mitzuschnacken im US-Senat, erreichten sie bei der Nachwahl in Massachusetts doch den Sieg und bauten so ihre Minorität zu einer Sperrminorität aus.

Richtig schlecht ist das zum einen für Obama, sieht man doch Land auf Land ab den Stern des Friedensnobelpreisträgers sinken und zum anderen für die Projekte Obamas und der Demokraten – im Besonderen für die angestrebte Gesundheitsreform in den USA.

Ich bin nun wirklich kein ausgewiesener Amerkia-Fan aber mir tun die Amerikaner seid heute richtig leid! Da bieztet sich diue schon fast historische Chance, dass dieses Land einmal zu Ansätzen eines Sozialsystems kommt und nun – Satz mit X.

Auch wenn die Pressestimmen derzeit noch recht vorsichtig sind: Es sieht so aus, als ob das der Anfang vom Ende der „gesetzlichen Krankenversicherung“ in Amerika ist.

Das ND liefert zu den Hintergründen der Nachwahl eine scharfsinnige Analyse. Das in meinen Augen zynische an der Sache ist, dass die von den Parteigängern und in Amt und Würden stehenden Anhängern der Republikaner verursachte Wirtschaftskrise nun den Demokraten und Martha Coakley den Wahlsieg und den USA das Sozialsystem verhagelt hat. Ich will gar nicht die Frage nach Gerechtigkeit stellen, die Wähler in Massachusetts haben das verkackt. Aber es ist kein gutes politisches Signal, wenn Neokonservative das Wirtschaftssystem mit Karacho an die Wand fahren und zum Dank dafür auch noch Wahlen gewinnen. Den Amerikanern sei zum Troste gesagt, dass das hierzulande im Prinzip auch nicht anders aussieht. Auch hier sind die Wirtschaftsbosse, die von CDU/CDSU und FDP politisch vertreten werden (und die diese Parteien großzügig mit Spenden alimentieren) an der Finanz- und Wirtschaftskrise schuld und – padauz – gewinnt schwarz/gelb die Wahl. Das ist für unser Sozialsystem im Übrigen nicht minderschädlich.

Den Staat als Beute

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Mit der FDP ist man doch verraten, verkauft und angeschissen zugleich.

Da überweist die Substatia AG der FDP etwas über eine Million Euro und schon sinkt der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen auf 7%. Bei der FDP sind Steuergeschenke echt billig einkaufbar. Nachdem von vornherein klar war, dass dieses Steuergeschenk nicht an die Hotelgäste (und die Hoteliers sagen das auch ganz offen), ist die steuerlich absetzbare Spende an die FDP binnen kürzester Zeit wieder drinnen. So funktioniert heute also Politik.

Warum geht sowas eigentlich? Weil es immer noch Idioten gibt, die FDP wählen.

Hier ist die Meldung.

Repression, dein Name ist Koch

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Es hat mich gestern nicht gewundert, dass es, wie gestern im Radio zu hören war, Roland Koch ist, der Hartz IV-Empfänger Zwangsverarmte in die Zwangsarbeit zwingen will. Man merkt es, Kochs Programm fußt auf Zwang. Nicht auf Realitätsbezug, nicht auf Intellekt, nicht auf Sinn oder Geist, nein: Auf Zwang.

Denn, so die Lesart Koch, nur mit Zwang ist den „Hartzern“ das Leben die „angenehme Variante“ des Lebens zu vergällen. Und vergällt werden muss sie ihnen ja, den faulen Hunden, die ohne zu arbeiten darauf warten, dass ihnen die gebratenen Lidl-Bierbüchsen Tauben in den Mund fliegen.

Hrr Koch meint, dass Hartz-IV-Empfänger a) faul, b) an ihrer Situation selbst schuld sind und man c) von Hartz-IV leben kann (und zwar so gut, dass sich dieses Leben als „angenehme Variante“ bezeichnen lässt).

Jeder, außer Roland Koch weiß, dass das nicht stimmt: Kaum einer der auf staatliche Transferleistungen angewiesen ist, trägt daran Schuld. Wäre dem so, dann hätten wir in Deutschland keine Arbeitslosen sondern Arbeitskräfteknappheit – und zwar heftige. Und eine Wirtschaftskrise gäbe es dann auch nicht. Und auch keine sittenwidrigen Dumpinglöhne. Und: Von Hartz IV kann niemand wirklich leben. Gäbe es Einrichtungen wie die Tafeln nicht, könnten viele nicht einmal ihren Hunger stillen. Geschweige denn leben. Wenn der Zustand materieller Not, den Hartz IV hervorruft bei Roland Koch „Leben“ ist, dann Gut´ Nacht.

Es hängt aber noch etwas mehr dran – eine knappe wie zutreffende Analyse hält das Frosch-Blog bereit:

Wie üblich reduziert Roland Koch Menschen, die keine Arbeit finden oder nicht arbeiten können, auf ihre wirtschaftliche (Un-)Verwertbarkeit. Grundrechte sollen den „Arbeitslosen” (eigentlich: Einkommenslosen) nicht mehr zustehen. Das ist zwar heute schon Fakt, aber offenbar geht Herrn Koch das heutige Maß der Grundrechtseinschränkungen für Zwangsverarmte noch nicht weit genug.

Was will Koch exakt?

Jedem Hartz-IV-Empfänger müsse abverlangt werden, „dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“. (Süddeutsche Zeitung)

Das. Und genau diese Zwangsarbeit ist eine Unverschämtheit. Und zudem nicht nur unpraktikabel, sondern gefährlich: Denn durch eine solche „Maßnahme“ wird das Lohnniveau im Bereich „Niederwertige Arbeit“ (Koch-Sprech) noch weiter nach unten gedrückt – aber: gibt es denn noch weniger Lohn als einen sittenwidrigen Lohn? Ja: In diesem Falle wäre das Hrtz IV, wovon man sein Auskommen nicht bestreiten kann. Was will Koch weiter?

Jedes Sozialsystem brauche ein Element der Abschreckung, so Koch. Anders sei „das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich“. Deshalb müsse man Druck ausüben, niemand solle das Leben mit Hartz IV als „angenehme Variante“ ansehen. (Guardian of The Blind)

Koch will einfach neokonservativen Druck auf die schwachen der Gesellschaft machen. Billiger Taschenspielertrick. Will Koch, dass die finanziell ziemlich abgebrannten Kommunen nun eine Reservearmee für unbeliebte Arbeiten bekommen, denen man keinen Lohn zahlen muss? Dann hat Koch nicht verstanden, was Marx vor weit über hundert Jahren wusste, was wirtschaftswissenschaftliches Gemeingut wurde und heute all jenen bekannt ist, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind: Der Lohn muss mindestens so hoch bemessen sein, dass der Arbeiter seine Arbeitskraft sowie sich selbst reproduzieren kann – wenn das nicht gewährleistet ist, dann MUSS das System unweigerlich zusammenbreche n. Hierzu gibt es keine Alternative. Und dass der Hartz IV-Regelsatz zu dieser Reproduktion nicht hinlangt, ist ebenso allgemein bekannt.

Weiterhin: Wer Arbeit aufnimmt, MUSS ebenso die Chance erhalten, dass sie ihn persönlich wie finanziell weiterbringt, dass das Einkommen zu seinem Auskommen und dem Auskommen der Familie genügt. Anderenfalls benötigt man keine Arbeit, wozu denn auch? Die Kochsche Zwangsarbeit vermag das alles nicht, denn an dieser Minimalforderung sind bereits die heute üblichen „1 Euro-Jobs“ gescheitert.

Und was will Rolle Koch machen, wenn seine Zwangsarbeiterarmee streikt? Vielleicht, weil der Lohn scheiße ist? Will er dann dir Regelleistungen unter die Verhungernsgrenze kürzen? Selbst wenn sich die Kochschen Zwangsarbeiter nicht solidarisieren sollten, liegt dich auf der Hand, dass sie schnell nicht mehr der geforderten „Arbeit“ nachgehen werden, den ermangels o.g. Reproduktionsmöglichkeit wird ihre Arbeitskraft früher oder später einfach ausfallen. Und unter den Bedingungen von Hartz IV wohl eher früher. Dann wird das Zwangsarbeiterkonzept Kochs zum Bumerang, denn dann würde der „Verwaltungsaufwand“, das Suchen, Anlernen, Kontrollieren und Anpeitschen der neuen „Arbeiter“ so hoch, dass er sich selbst für abgebrannte Kommunen nicht rentiert.

Was aber dann? Soll dieses „Instrument der Abschreckung“ also die Hatz-IV-Bezieher abschrecken? Ich glaube kaum. Es soll eher die Empfänger von sittenwidrigen Löhnen befrieden und verhindern, dass sich diese ernstnhaft überlegen, Jobs mit Dumpinglöhnen niederzulegen, von denen sie nicht leben können. Dieses Abschreckungsding nutzt also nur den Ausbeutern, die Menschen zu Dunpinglöhnen „beschäftigen“, denn würde jeder „Niedriglöhner“ einfach Hartz IV beziehen, wären zum einen Dumpinglöhne Geschichte und zum anderen würde so wieder etwas Bewegung in Arbeitsmarkt und Lohngefüge kommen.

Es bedarf aber hierzu der Solidarität: Jeder „1-Euro-Jobber“ müsste, Kürzungen zum Trotz, die Arbeit niederlegen und jeder Dumpinglöhner müsste, Hartz IV, 1-Euro-Jobs und Kürzungen zum Trotz seine Arbeit niederlegen. Dann würde das Lohnniveau steigen und die Politik wäre zu Handeln gezwungen! Die Zeiten indes sind noch nicht so weit, dass sich das ereignen wird.

Weiterhin darf nicht vergessen werden: Zwangsarbeit ist ein Instrument des Faschismus. Und wir woillen in Deutschland weder Faschismus noch dessen Instrumente sehen. Koch scheinbar schon – das lässt einen tiefen Blick auf sein Mindset zu.

Gefährliches Digitalradio?

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Lange bevor uns die Umstellung des analogen terrestrischen Fernsehens auf DVB-T ereilte, wurde in Deutschland versucht, den Hörfunk zu digitalisieren – beide Male ohne nennenswerten Erfolg. Zum ersten Mal wurde dieser Versuch um etwa 1990 unternommen mit dem „Digitalen Satellitenradio“ – einer recht high-endigen Lösung zu stationären Empfang, die sich nicht durchsetzen konnte (allein der Erwerb des geeigneten Tuners belastete das Budget vierstellig!) und einige Jahre später wieder eingestellt wurde. Und dann kam DAB und damit terrestrisch empfangbares Digitalradio. DAB gibt es bis heute, DAB konnte keine nennenswerten Erfolge erzielen.

Ich habe selbst einen DAB-Tuner, den ich kaum nutze und ich habe so einige Gedanken, warum DAB kein Erfolg ist:

  • Anschaffungskosten: In den vergangenen Jahren war ein DAB-Radio eine sehr teure Sache. Ein Tuner für die Stereoanlage in halbwegs ansprechender Qualität war eigentlich nicht unter 500,– Euro zu haben, ein einfaches tragbares Radio („Henkelware“) kaum unter 150,– Euro. Da überlegt man sich die Anschaffung ganz genau – oder anders gesagt: So was ist schon allein des Preises wegen etwas für Radioenthusiasten. Zwar sind gerade in den letzten beiden Jahren die Preise für DAB-Radios deutlich gefallen, im Schnitt sind sie aber immer noch teurer als UKW-Radios (das gilt besonders für Autoradios und Taschenradios).
  • Fehlender Mehrwert gegenüber dem analogen UKW-Radio: Ein DAB-Radio, so wie wir es heute kaufen können, kann technisch gesehen nicht wesentlich mehr als ein ganz normales UKW-Radio – im Zweifelsfall sogar weniger! Beispielshalber stelle ich die Situation in Nürnberg dar: Mindestens 18 Sender (ein besseres Radio holt auch SWR2 in akzeptabler Qualität heran) sind via UKW problemlos zu empfangen, 17 davon in stereo. Bei DAB sind es zum einen weniger Sender, zum anderen ist der Empfang im Zimmer trotz geeigneter Antenne nicht unproblematisch, der Deutschlandfunk (dort überträgt man gerne live und in voller Länge klassische Konzerte) kommt in 64kBit/s mono und etliche der Regionalsender sind via DAB auch nicht zu bekommen. Selbst Bayern 3 und BR-Klassik sind über DAB nicht verfügbar (und das ist schon frech – denn diese Sender kommen vom Bayerischen Rundfunk und dafür zahlt man ja Gebühren). Weiterhin sind die mitgesendeten Informationen im Radiotext bei DAB oft erschreckend dünn – meist ist dort nicht mehr zu lesen, als im RDS des UKW-Rundfunks. Wer also das technisch erreichbare terrestrische Maximum an verfügbaren Sendern empfangen will, der braucht UKW und DAB. Mit UKW ist der Schnitt aber besser.
  • Tonqualität: Für DAB wird mit einer besonders guten Tonqualität geworben. Der digitale Rundfunk soll annähernd so gut wie eine CD klingen. Mit der alten Datenkompression von DAB (MPEG 1, Layer 2, das ist technisch unterhalb des MP3-Codecs, der inzwischen auch nicht mehr als Maß der Dinge angesehen werden kann) ist das theoretisch schon sehr schwierig, praktisch wird diese gute Tonqualität auch nur selten erreicht. Das liegt besonders daran, dass die Sender auf eine hohe Übertragungsrate aus Kostengründen gerne verzichten. Beim Indoorempfang ist hier, selbst in der Innenstadt, mit starken Signaleinbrüchen zu kämpfen, besonders im L-Band ist immer wieder das typische „Blubbern“ von DAB zu verzeichnen. Hier spielt UKW seine technischen Stärken klar aus: Wenn ein UKW-Sendesignal schwach ist und im Stereobetrieb stark rauscht, kann man auf mono umschalten und den Sender immer noch akzeptabel hören. Bei DAB ist ein schwaches Signal nicht mehr zu empfangen – Ganz oder gar nicht! Einige High-End-Freaks behaupten indes, dass die Klangqualität von UKW sogar deutlich besser sei…
  • Fehlender Anreiz zur Umstellung bzw. Anschaffung: Bei DVB-T erlebten wir eine Art Zwangsumstellung: 2006/07 gab es kein analoges Antennenfernsehen mehr. Wer sich keine DVB-T-Box gekauft hatte, sah kein Fernsehen. Das ist bei UKW und DAB anders. Wenn DAB schon keinen Mehrwert bietet und die Radios funktionieren, warum dann ein neues kaufen (und Radios sind recht robust: In den letzten Jahren ist mir keines der Geräte, die ich benutze, kaputt gegangen. Und bei meinem Papa hat im letzten Jahr der alte Grundig nach 35 Jahren (sic!) seinen Dienst quittiert)?

Es sieht also, das zeigt auch die Verbreitung der DAB-Empfänger, nicht gut aus für digitalen Hörfunk – und aus oben genannten Gründen dürfte sich auch mit der Einführung von DAB+ nichts daran ändern, es sei denn, man würde die Verbreitung über UKW irgendwann komplett abschalten. Das tut insbesondere all jenen weh, die sich sehr für DAB im Speziellen und den digitalen Hörfunk im Allgemeinen eingesetzt haben. Und das sind nicht nur die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sondern auch die Landesmedienzentralen nebst den großen privaten Programmanbietern. Das Scheitern von DAB erhöht den Druck auf all jene, die in der Vergangenheit DAB das Wort geredet und Unsummen in dieses Projekt investiert haben.

Was wird passieren? Während man 2006 und 2007 noch davon sprach, etwa 2012 UKW abzuschalten, ist davon nicht mehr die Rede. Der Aufschrei währe wohl zu groß, müssten doch Millionen und Abermillionen Radiogeräte getauscht werden. Das ist auch gar nicht möglich; da DAB seine „Nische“ nie verließ, existiert auch kein adäquater Gerätemarkt.

Nun scheint sich langsam aber sicher die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Misserfolg von DAB mit der über diesen Weg empfangbaren Programm(un)vielfalt zusammenhängen mag. Laut einer gestrigen Meldung von teltarif.de scheinen die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) und die Bayerische Landeszentrale für Neue Medien (BLM) gegensteuern zu wollen: Es werden bundesweite Digitalradiokapazitäten ausgeschrieben. Bei der BLM läuft die Ausschreibung bis 12. März.

Die Überschrift verrät es bereits: Ich halte die Ausschreibung einer bundesweiten „Frequenz“ für Privatanbieter für besonders gefährlich und lehne dies auch ab. Insbesondere sehe ich folgende Gefahren:

  • Nicht selten ändern sich bei privaten Rundfunkanbietern die Besitz/Mehrheitsverhältnisse. Das birgt zweierlei Gefahren: Zum einen können sich große Medienkonzerne im Nachhinein dort einkaufen und sukzessive Macht in Vorständen und Aufsichtsräten erhalten. Ein bundesweites privates Radioprogramm wird diese Bestrebungen beflügeln – wir haben die Machtkonzentration bei privaten Anbietern im Fernsehbereich in den letzten Jahren erlebt. Diesen Fehler sollte man beim Radio nicht begehen (über Kabel und Satellit sowieso haben wir das bereits, auch senden die „Überregionalen“ in manchem Ballungsraum mit schwachen UKW-Sendern – aber ein bundesweites Programm in der Fläche zu verbreiten erreicht eine neue Qualität!)
  • Ebenso könnte sich die Politik mehr oder weniger direkt in diese Sender einkaufen. Das ist m.E. noch gefährlicher.
  • Bundesweiter Privathörfunk ist ein Angriff auf die Vielfalt im Radio. Hier wird nicht nur Regionalität verhindert sondern auch der Wettbewerb zu Lasten regionaler Anbieter verzerrt. Zum einen im Bereich höherer Werbeeinnahmen, die durch überregional/bundesweit/international auftretende Werbetreibende erzielt werden können und zum anderen durch teure und aufwändige Programminhalte, die die „Kleinen“ weder finanziell noch personell stemmen können.
  • Frequenzen (oder im Fall von DAB „Kanäle“ in einem Multiplex) sind ein knappes Gut: Je mehr dieser Frequenzen/Kanäle von bundesweiten Anbietern belegt werden, desto weniger stehen sie dem regionalen Hörfunk (und damit auch Bürgersendern, offenen Kanälen, Veranstaltungs/Projektradios, Freien Radios etc) zur Verfügung (Anm.: DAB ist hier sowieso die falsche Technik, denn kleine Anbieter, die wenig Geld für die technische Verbreitung zur Verfügung haben, weichen gerne auf günstige Sender mit geringerer Reichweite aus oder betreiben teilweise selbst welche auf dem Studiodach. Das geht mit DAB nicht mehr, wohl aber mit DRM+).

Ich spreche mich daher gegen bundesweiten Hörfunk in privater Hand aus. Das Fernsehen hat uns die Fehler dieses Ansatzes in den letzten Jahren deutlich vor Augen geführt. Die von der TLM und BLM angestoßene Initiative halte ich für gefährlich. Selbst wenn sie ausschließlich zur Attraktivitätssteigerung des schwächelnden DAB gedacht ist, markiert sie doch einen Dammbruch im Hörfunkbereich – einen Dammbruch, den wir in Zeiten zunehmender Einflussnahme auf und Kommerzialisierung in die bzw. den Medien echt nicht gebrauchen können. Principiis obsta!

Wie wir alle beim Kurzarbeitergeld verarscht werden…

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Eigentlich, so möchte man meinen, ist das Kurzarbeitergeld KUG eine staatliche Transferleistung und müsste deshalb ja – der Logik nach – nicht versteuert werden. Liebe Arbeitnehmer, die ihr da alle in Kurzarbeit seid: Mitnichten!

Wie die Deutsche Handwerkszeitung berichtet, wird das Kurzarbeitergeld besteuert, indem es vom Finanzamt zuerst auf das zu versteuernde Einkommen draufgeschlagen wird (dadurch rutscht man in der Regel in der Progressionsstufe höher). Dann wird das Kurzarbeitergeld wieder abgezogen und das verbleibende Einkommen mit dem entsprechend höheren, weil durch die Progressionsstufe gestiegenen Satz versteuert.

Das bedeutet in der Regel: Nachzahlen – weil ja monatlich zur Versteuerung der geringere Satz angenommen wird.

Das ist ja schon der Hammer. es kommt aber noch härter:

Doppelt bestraft werden verheiratete Eltern, bei denen der eine Partner Kurzarbeitergeld und der andere Elterngeld bezieht. Denn auch das Elterngeld wird indirekt besteuert. Steuerrücklagen sind also in solchen Fällen unbedingt empfehlenswert. (Deutesche Handwerkszeitung)

Also: Kinderkriegen verkneifen, bis wir aussterben, anders lernen es die Deppen nicht!

Und was müssen wir auf der Seite des Bundesministerium für Finanzen lesen?

Eine gerechte Regelung: Denn es gilt der Grundsatz des Steuerrechts, das für die Besteuerung die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Familie insgesamt berücksichtigt wird – steuerfreie Einnahmen erhöhen sie für einen gewissen Zeitraum.

Es ist eine bodenlose Frechheit. Familien, in denen ein Elternteil in Kurzarbeit ist, werden doppelt bestraft! Erstens, weil durch Kurzarbeit per se weniger Geld in der Familienkasse ist und das angeblich steuerfreie KUG dennoch besteuert wird. Nein, das ist keine gerechte Regelung – das ist eine asoziale Regelung. Nichts anderes.

Und was soll man laut Bundesfinanzministerium dagegen tun? Die Webseite rät:

Zur Sicherheit sollte man heute schon etwas Geld beiseite legen.

Oder einfach dieses kranke und unfaire Steuersystem abschaffen! Das scheint mir derzeit die einzig sinnvolle Alternative. Asoziales Pack!

(Danke, Marcus!)

Elena.

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Was ist ELENA? Klingt wie eine russische Nutte, so möchte man meinen. Weit gefehlt – ELENA ist viel schlimmer: ELENA, der Elektronische Entgeltnachweis ist eine noch nicht mal neue Datenkrakerei des Staates.

Vorab: Wer hat es zu verantworten? SchWesterwelle? Merkel? Nein – verzapft hat das kein geringerer als die ehemalige rot-grüne Regierung unter Schröder und erdacht wurde es auf Druck der Arbeitgeber von der Hartz-Kommission. Triple fuck! Da ist natürlich schon fast alles gesagt. Aber die sind natürlich nicht allein schuld, denn auch schwarz-rot hat im Nachgang mit entsprechenden Gesetzen kräftig nachgeholfen. Obwohl: Der IT-Sicherheitsexperte Guido Strunck sieht die Wurzeln des Übels nicht erst bei der Hartz-Komission sondern bereits im Jahr 1997:

Ihren Anfang nahmen die Entwicklungen, die letztlich zum ELENA-Verfahrensgesetz geführt haben, bereits im Jahr 1997. Damals schaffte der Bundestag durch das Signaturgesetz die rechtlichen Grundlagen für elektronische Unterschriften. Diese sollten dazu dienen, den Handel im Internet anzukurbeln, da auf Basis einer elektronischen Signatur leichter rechtsgültige Verträge geschlossen werden können. Das System konnte sich aber nicht durchsetzen, da die nötige Authentifizierung für alle Beteiligten die Anschaffung von Lesegeräten erfordert hätte. Ein wirklicher Anreiz dafür fehlte bisher.

Was will ELENA? ELENA will Daten aller Arbeitnehmer sammeln und zentral (kotz! Die haben weder etwas gelernt noch begriffen!) abspeichern. Welche Daten? Quasi alle, die im Entgeltnachweis anfallen – das alles. Und noch viel mehr: Abmahnungen und deren Gründe, Entlassungen und deren Gründe, mögliches „Fehlverhalten“ des Arbeitnehmers, Arbeitszeiten und Urlaubszeiten, Streiktage und Art des Streiks, Aussperrungen – alles! Bei Deutschland Debatte finden sich die derzeit erwogenen Abfrage-Codes und deren Entsprechungen. Und dazu natürlich auch Name, Adresse, Versicherungsnummer …

Was will ELENA noch? Wenn wir uns das obige Zitat von Guido Strunck genauer ansehen, werden wir feststellen, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit Recht hat. Bislang hat sich nämlich niemand für diese trusted Signaturkarten interessiert – weil man sie, das zeigt die Realität – nicht wirklich braucht. Weil ELENA aber keine freiwillige Sache ist sondern verpflichtend eingeführt wird, bekommt nun jeder eine Signaturkarte. So schreibt unter anderem die deutschsprachige Wikipedia:

Durch das ELENA-Verfahren soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung die Nutzung digitaler Signaturen („qualifizierte elektronische Signaturen“, die auf Zertifikaten auf Chipkarten basieren) gefördert werden. Sofern knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung mit Signaturkarten und qualifizierten Zertifikaten ausgestattet sei, könne man damit rechnen, dass dies den Handel im Internet antreibe und somit sich fördernd für die Wirtschaft allgemein auswirke.

Aha. Meine Daten werden also auf Vorrat gespeichert, damit das die Internetwirtschaft ankurbelt? Denen brennt doch der Kittel!

Was kostet das? 55 Millionen Euro als Anschubfinanzierung und Infrastruktur (was auch immer das sein soll), jährlich 133 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb – so wird das kommuniziert. Dass sowas ohne Probleme um den Faktor 5 oder 10 teurer werden kann, haben die großen IT-Projekt der Bundeswehr oder die elektronische Gesundheitskarte ja in der Vergangenheit gezeigt. Ich bin mir sicher, das kostet wesentlich mehr!

Wer bezahlt das? Erstens: Der Steuerzahler und zweitens der Arbeitnehmer. Also nur der Arbeitnehmer, welcher Arbeitgeber zahlt schon Steuern? Für die Arbeitgeber, die den Scheiß gefordert haben, wird das Ding mindestens kostenneutral. Der Steuerzahler löhnt für Installations- und Betriebskosten, der Arbeitnehmer muss sich eine Karte mit Signatur zulegen – und die zahlt er natürlich selber.

Warum soll es das geben? Der Slogan für ELENA lautet:“Weniger Bürokratie, mehr Effizienz“. Ob zentrale Datenspeicherung  wirklich zu weniger Bürokratie führt, darf stark bezweifelt werden, sicher ist aber, dass eine Speicherung von Daten auf Vorrat mit Effizienz nicht das geringste zu tun hat. %0% des Slogans sind also mit Sicherheit Lüge…

Taugt das was? Heute erreichte mich eine Mail, aus der ich zitiere:

Sicher eines der nächsten „Bastelprojekte“ der Jungs vom CCC, die Daten zu hacken.
Da wird ja alles drauf gespeichert. Einkommen, Abmahnungen, Kündigungsgrund, Streikzeiten. Super klasse!
Datenschutz ade.

Ich darf an dieser Stelle nochmal Schweinchen Schlau spielen und wiederholt auf folgenden Umstand hinweisen: „Da wird“ eben nicht „alles drauf gespeichert“, es wird zentral (in Würzburg) gespeichert. Das ist ja das Schlimme!

Wenn ich an ELENA denke, ist eines augenfällig: Es ist ein historischer Fakt, dass das Ministerium für Staatssicherheit der ehem. DDR niemals auch nur in annäherndem Umfang Daten der Bürger erhoben, gespeichert und verarbeitet hat.

Was ist daran gefährlich? Im Blog „Meine Meinung“ wird zu bedenken gegeben:

Die Datenübertragung soll dabei direkt vom Arbeitgeber erfolgen. Nur wer kontrolliert den Arbeitgeber, ob der nicht nach dem Abgang eines Beschäftigten demnicht durch Falschmeldungen einen auswischen will? Da ist schnell mal eben ein rechtmässiger Streik in einen Unrechtmässigen umgewandelt und schnell wird man so zum besonders Aufmüpfigen erklärt.

Scheiße.

Wann geht das los? Heute!

Wer ist dagegen? Der DGB. Und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Peter Schaar sowieso. Und viele andere auch…

Hörbuch: Politiker-Märchen von Dieter Hildebrandt

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Relativ frisch hat diese CD das Presswerk verlassen und landete nun im Schacht meines Players: „Politiker-Märchen“, eine CD von Dieter Hildebrandt. Der Altmeister des politischen Kabaretts kommentiert anhand von Original-Tondokumenten Politikerlügen – so viel versprechen die Rezensenten bei Amazon.

Also habe ich diese CD auf meine Wunschliste gepackt und tatsächlich geschenkt bekommen (Danke!) und nun will ich auch ein paar Worte darüber schreiben.

Es ist, das wissen wir, keine Kunst, Lügen von Politikern aller Parteien aufzuspüren – zu oft wurde gelogen, unehrenhafte Ehrenworte gegeben, die Wahrheit verdreht, verzerrt manipuliert oder eben eine andere „Wahrheit“ kreiert. Der Untertitel „Die schönsten Lügen aus 60 Jahren Bundesrepublik“ grenzt das Betrachtungsgebiet auf das Territorium der BRD ein, eine Eingrenzung, die immer noch reichlich Stoff übrig lässt für Hildebrandts Unterfangen.

Wir erleben einen zwar wortgewaltig-witzigen Dieter Hildebrandt, der pointiert die Politiker-Lügen kommentiert, aber „zahmer“ als gewohnt auftritt. Wir erleben kurze und treffende Einführungen in den Kontext der jeweiligen Politikerlüge und Kommentare, die es wert sind, gehört zu werden. Wir werden also auf eine – zugegeben recht lückenhafte – Zeitreise in die Geschichte Deutschlands anhand der Lügen genommen.

Hildebrandt betrachtet die Wiederbewaffnung der BRD, die Spiegel-Affäre, Filbingers Position im Dritten Reich, das „Celler Loch“, die Flick-Affäre, Barschels „Ehrenwort“, Kohls „blühende Landschaften“, Kochs „Aufklärung“, Blüms sichere Rente und Ypsilantis Versprechungen wider die Linke.

Knapp 50 Minuten Audio ist dabei herumgekommen – und wäre da nicht Dieter Hildebrandt, diese CD würde unglaublich nerven: Die Auswahl der Tondokumente ist recht lieblos, sie sind kurz und beim Celler Loch und der Flick-Affäre schlicht nicht vorhanden. Die einzelnen Themen werden akustisch getrennt – durch jeweils ein paar Takte Nationalhymne, die auf einem angestaubten Keyboard mit angestaubten Sounds in peinlicher Weise neu „interpretiert“ wurden. Das fanden die Macher der CD beim Verlag Diederichs wohl lustig, ich finde es nervig und zu Kotzen. Und dann der Sound der CD: Hildebrandts Stimme wurde nach der Aufnahme mit einem zu starken und zu billige Echo unterlegt. Es klingt, als lese er in einer großen Blechtonne. Entweder versteht man in dem produzierenden Tonstudio nichts von seinem Handwerk oder der Praktikant hat das Ding abgemischt und sich dabei ordentlich dumm angestellt – schade!

Die CD ist hörenswert – das ist einzig und allein Dieter Hildebrandt zu verdanken – als Hörbuch aber ist sie aufgrund der o.g. handwerklichen Fehler weniger zu empfehlen.

Hier findet sich eine andere Rezension, die ich lesenswert finde.

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