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Kategorie: politik

Oh, Guido.

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Der Kabarettist Volker Pispers hat es in einer der letzten „Anstalt“-Sendungen auf den Punkt gebracht: „Er habe“, so Pispers im ZDF, „schon lange keinen Politiker mehr gesehen, der so konsequent und ausdauernd gegen den Wind pisst, wie Herrn Westerwelle“.

Nun ist unser Außenminister, der sich ja in der letzten Zeit quasi ausschließlich um innere Angelegenheiten kümmerte, tatsächlich einmal auf Auslandsreise begeben. Und scheinbar (aber das kann ich ihm gar nicht verdenken) reist er nicht so gerne, jedenfalls hat er alles daran gesetzt, seinen Freund mitzunehmen.

Dafür, und für manches andere, musste Westerwelle Schellen von der Opposition einstecken – und im Einstecken ist er nicht besonders gut. Jetzt jammert er laut und offenbart hierbei all seinen kindlichen Trotz: „Es ist der Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn die Opposition für ihre parteipolitischen Anliegen sogar Familienmitglieder des politischen Gegners attackiert“ jammert das Außenkasperl im bürgerlich-reaktionären Focus (und merkt dabei nicht, wie sehr er sich mehr und mehr und wieder und wieder der Lächerlichkeit preisgibt). Wie schlecht der Focus insgesamt ist, merkt man auch daran, dass man Westerwelle seinen Trotz ohne auch nur einen Hauch von Kritik auslebenlässt und sich der Focus somit auf das Bodenniveau begibt, auf dem der Außenkasperl grantig mit dem Fuß aufstampft.

Die ganze Veranstaltung kann an Peinlichkeit kaum überboten werden (und inzwischen wird es fast immer dort peinlich, wo Weseterwelle anwesend ist und das Maul aufmacht).

Er krakeelt etwas von einem „Tiefpunkt politischer Kultur“ und unterstützt Kabarettisten wie Herrn Pispers gerade tatkräftig beim Schreiben ihrer Programme. Doch wo ein Dummer brüllt, muss man nicht lange nach einem weiteren Dummen suchen, der sich bemüßigt fühlt, mitzbrüllen (das ist irgendwie wie im Wirtshaus: Wenn zwei besoffene Gockel die Kämme aufstellen, erheben sich schon drei Weitere aus ihren Stühlen, um mitzumischen. Meist endet so was in einer amtlichen Schlägerei). Gerade aufgestanden ist Sigmar Gabriel mit den Worten „rechthaberischer Schreihals“ auf den Lippen.

Gabriel ist übrigens einer der Sozialdemokraten, von denen Westerwelle nach eigenem Bekunden doch so verstanden wissen will: „In der Hartz-IV-Debatte schwenke jetzt auch die SPD auf seinen Kurs ein, weil sie merke, dass die Mehrheit der Menschen ihm folge.“ zitieren ihn die NN.

Wie blöd ist das denn?

Nur weil eine Hannelore Kraft sehr verzweifelt auf der Suche nach den populismusrosanen Tassen in ihrem Schrank ist, kann Westerwelle doch nicht folgern, dass er die SPD auf seiner Seite hätte. Und die Mehrheit der Menschen schon gar nicht – schließlich wurde bei der letzten Bundestagswahl schwarz/gelb zahlenmäßig überstimmt. Nur mit dem Koalieren hat es dann halt nicht geklappt…

Inzwischen hege ich aber einen ganz anderen Verdacht: Die FDP schickte möglicherweise Herrn Westerwelle mit dem Auftrag ins Feld, polternd in jedes sich bietende Fettnäpfchen zu sappen, damit der politisch gemeingefährliche Phillip Rösler heimlich, still und von der Öffentlichkeit unbemerkt unser Gesundheitssystem ruinieren kann. Im Feuerschatten des Westerwelleschen Zinnobers übt der nämlich die Salamitaktik:

Zuerst einmal soll eine Mini-Kopfpauschale mit Wer von 29 Euro eingeführt werden – „behutsam“ und „in kleinen Schritten“ soll dieses Instrument der Asozialpolitik eingeführt werden, wie das Handelsblatt wissen will. Und kaum ist dieser Betrag in den Medien in Randnotizen genannt, schon liegt das Dementi vor – aber eben nur ein bisserl.

Wir werden – das zeigt sich hieran schon wieder ganz deutlich – von der FDP verarscht, dass es besser nicht mehr geht.

Welche Hausaufgaben?

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Dieser Sarrazin. Soll ich den noch ernst nehmen?

Thilo Sarrazin will Eltern, deren Kinder die Hausaufgaben nicht gemacht haben, das Kindergeld kürzen. (süddeutsche.de)

Wenn es das früher gegeben hätte, dann hätten wir jetzt einen Arsch voll Schulden, schließlich habe ich nur sehr selten diese überbewerteten Hausaufgaben gemacht.

Gemeinnützige Arbeit?

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Es ist Wahlkampf in NRW und hier in Bayern bekomme ich davon gottlob nicht mehr mit, als unbedingt nötig. In Wahlkampfzeiten wird gerne mal der ein oder andere Vorschlag präsentiert, der sich schon auf den ersten Blick als Unfug erweist. Der Wahlkampf-Unfug des heutigen Tages kommt ausnahmsweise nicht von Herrn Rüttgers sondern von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden und -Spitzenkandidatin Hannelore Kraft. Sie forderte, so ist beim Spiegel nachzulesen, dass nicht/schwer vermittelbare Hartz IV-Empfänger zu gemeinnütziger Arbeit in Altenheimen oder Sportvereinen herangezogen werden und hierfür wie folgt zu „entlohnen“ sind:

Als Lohn für die langfristige Beschäftigung in gemeinnützigen Jobs reiche ein „symbolischer Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze“, der ohne Mehrkosten für den Staat realisierbar sei. (Spiegel Online)

Hut ab, Frau Kraft: Ihr „Vorschlag“ ist genau so unwürdig wie das Geschwafel von Herrn Westerwelle in den letzten Wochen, aber immerhin: Es klingt nicht ganz so schlecht.

Es gibt Politiker, die wollen, dass Hartz IV-Empfänger Straßen ausbessern und welche, die wollen, dass sie in Altenheimen arbeiten. Wo ist der Unterschied? Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, dass es der Straße herzlich wurscht sein dürfte, ob sie von einem gelernten Straßenbauer sachgerecht instandgesetzt wird oder ob ein arbeitsloser Wirtschaftspädagoge irgendwie an Schlaglöchern herumpfuscht. Der Straße bereitet das keine Schmerzen. Im Altenheim braucht es Fachkräfte für die Pflege und auch für die soziotherapeutische Betreuung. Wenn solche Tätigkeiten von Ehrenamtlichen ausgeführt werden, dann haben die zwar nicht zwingend eine Fachausbildung, aber mindestens eine fachgerechte Anleitung und nicht allein Interesse an der Tätigkeit (und die dazugehörige Motivation) sondern auch eine Idee davon, wie sie sich im Ehrenamt am besten weiterbilden. Das gilt auch für den Sportverein. Will man nun alle Hartz IV-Empfänger zum Übungsleiterschein „zwingen“?

Ein Dienst im Sozialbereich ist nicht selten hartes Brot. Man muss das wirklich wollen und auch eine Art Berufung dazu verspüren. Und es bedarf, schließlich will man den Klienten. Betreuten und Bewohnern keinen Schaden zufügen, auch einer Fachausbildung oder mindestens einer Anleitung in Verbindung mit echter Motivation dessen, der den Dienst später versehen soll. Diese Ausbildungen sind, entgegen der landläufigen Meinung, lange und komplex. Wer das nicht glauben mag, der sehe sich einmal den Ausbildungsplan eines Altenpflegers an. Das ist nicht von Pappe. Wer im Sozialbereich Qualität möchte (und das wollen Klienten, Angehörige, Mitarbeiter aber auch Kostenträger), der muss bereit sein, in diese Qualität zu investieren.

In sozialen Bereichen ehrenamtlich Tätige genießen einen Vorzug: Sie verfügen über die Freiheit, sich nicht überlasten zu müssen, können wählen, was sie sich zumuten wollen (und was nicht) und entwickeln in der Regel nach kurzer Zeit ein sicheres Gespür, wofür sie Verantwortung tragen können (und wofür nicht). Zwangsverpflichteten Hartz IV-Empfängern wird diese Freiheit im Sozialbereich nicht zuteil, zumindest lässt der Plan Krafts nichts davon erkennen. Unterm Strich würde man sich wohl mehrheitlich Menschen in einen Bereich holen, die ihre Arbeit weder richtig versehen können noch wollen noch im geforderten Umfang Verantwortung tragen können. Es ist ganz klar: Es wird, würde diese Idee tatsächlich umgesetzt, selbstverständlich Menschen geben, denen soziale Tätigkeiten liegen und die in diesem Tun für den Nächsten Halt und Perspektive finden. Ich gehe aber auch davon aus, dass es mindestens ebensoviele Menschen geben wird, die der an sie herangetragene Dienst einfach überfordert. Und das hilft weder dem Hartz IV-Empfänger noch den alten Menschen noch dem Heim (und dann wohl auch nicht dem Staatssäckel).

Wenn man sich dann noch die für den Staat kostenneutrale „Entlohnung“ der für diesen Dienst vorgesehenen Menschen ansieht, dann ist schon klar: Das Maß ist voll. Es wundert mich indes nicht, dass eine Sozialdemokratin die Frechheit besitzt, solche Forderungen auch noch in aller Öffentlichkeit kundzutun (mit dieser SPD ist bereits seit Schröder kein Blumentopf mehr zu gewinnen).

Nun gut, von einer Sozialdemokratin soll man nicht mehr erwarten, umso schändlicher und beschämender ist dafür, dass nun auch die Diakonie (gehört zur evangelischen Kirche) fordert, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ für Erwerbslose aufzubauen. Bei Kirchens klingt diese Forderung noch etwas netter als bei Tante Kraft und um Welten besser als bei Westerwelle. Das nutzt aber alles nix, ist doch das Mindset der Leute, die diese Forderungen erheben, im Prinzip dasselbe: Menschen ohne Rücksicht auf Verluste zur Arbeit zu zwingen (egal, ob das sinnvoll ist oder nicht).

Eigentlich, so möchte man meinen, müsste gerade die Diakonie ein Interesse an professioneller sozialer Arbeit von qualifizierten Arbeitnehmern haben. Doch weit gefehlt: Auch die Kirche, Gewinnstreben sollte ihr fremd sein, hat ein Interesse an möglichst billiger Arbeit. Die Rummelsberger Anstalten gehören beispielsweise zur Diakonie und dort war es lange Jahre Praxis, Mitarbeiter nicht fest anzustellen sondern zu Dumpinglöhnen bei der Rummelsberg-Diakonie-kircheneigenen Zeitarbeitsfirma PAKT zu beschäftigen. Die Diakonie selbst versucht immer wieder, sich in der Öffentlichkeit als eine Vorreiterin professioneller sozialer Arbeit zu präsentieren und tut als großer Arbeitgeber nichts anderes, als dieses Vorhaben zu untergraben. Durch Lohndrückerei und durch solche Forderungen, wie sie unlängst ein Herr Kottnik erhoben hat. Bravo.

Und so ist auf der Webseite der EKD zu lesen:

Der öffentlich geförderte Beschäftigungssektor muss Kottnik zufolge als sozialer Arbeitsmarkt ausgebaut werden. Dann könnten auch Langzeitarbeitslose ohne Vermittlungschancen auf dem regulären Arbeitsmarkt eine Beschäftigung aufnehmen, „statt dauerhaft ausgegrenzt und alimentiert zu werden“, betonte Kottnik. Der massenhafte Einsatz von „Ein-Euro-Jobs“ führe weg von diesem Ansatz.

Merkt man in der Diakonie denn nicht, dass sich hier die Katze in den Schwanz beißt? Ganz recht, der Einsatz von sog. „1-Euro-Jobbern“ bringt weder dem sog. „1-Euro-Jobber“ noch irgendwem sonst etwas. Aber das berührt das Problem nur am Rand: Zum einen wird von Pflegenotstand, von Mangel an qualifizierten Fachkräften gesprochen, weiterhin soll die Qualität in Sozialeinrichtungen ständig steigen und zum anderen wird Pflegen und Erziehen – auch von Diakonie und Caritas – miserabel bezahlt und solche Kottnikschen Vorstöße in Richtung „Bürgerarbeit“ haben das Potenzial, aus den miesen Löhnen echte Dumpinglöhen zu machen (wovon dann keine Erzieherin und keine Pflegerin mehr leben kann). Die Folgen, das lässt sich in eiligem Staccato herunterdeklinieren: Sinkende Qualität, Burn Out, Personalfluktuation, Belastung des Staates durch kranke Mitarbeiter von Diakonie und Caritas und durch Transferleistungen zum Aufstocken der Dumpinglöhne. Und unter solchen Vorzeichen will dann auch keiner mehr Pfleger werden. Und das bei der hinlänglich bekannten demographischen Entwicklung… Mensch, liebe Leute bei der Diakonie, ihr könnt doch nicht allen Ernstes so dämlich sein und die Hand gegen Euch selbst erheben! Bei Politikern, deren Vorstellungs- und Handlungshorizont selten weiterreicht, als eine Legislaturperiode, mag ich mir das noch eingehen lassen, man ist ja nichts anderes gewohnt, aber die Kirche sollte hier doch etwas souveräner auftreten und weitsichtigere Konzepte anbieten. Und, liebe Kirchenleute, nur für den Fall, dass ihr das vergessen habt: Auch eure Mitarbeiter sind Euch anbefohlen!

BASF-Kartoffel

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Früher war mit Sicherheit nicht alles besser – ganz klar. Und in dieses Horn will ich auch nicht stoßen. Als ich gestern aber in der Tagesschau von der Genehmigung der „Amflora“ erfuhr, lief mir ein wirklich kalter Schauder den Rücken herunter.

Früher, ja früher, als die Gummistiefel noch aus Holz waren, kamen die Kartoffeln vom Herrgott und die Videocassetten von BASF. Diese Ordnung hat auch Sinn. Nun aber wird sie empfindlich gestört, den Videocassetten stellt BASF schon lange nicht mehr her, „beglückt“ uns aber stattdessen mit einer Gen-Kartoffel.

Eine Stärke-Kartoffel soll es sein, Papier will man daraus herstellen oder Leim. Für Leim nahm man früher übrigens die Knochen toter Hunde und für Papier nahm man tote Bäume. Diese Ordnung hatte irgendwie Sinn.

Mit der BASF-Kartoffel soll jedoch nicht nur die Leim- und Papierindustrie an Rohstoff kommen – sie darf auch in Tierfutter verwendet werden und nicht zuletzt soll es sogar gestattet sein, ein Prozent der genmanipulierten Knolle unserem Essen beizumischen. Prima.  Was kann passieren? Auf der Webseite von Greenpeace heißt es:

[Amflora] darf nicht nur angebaut und technisch verwertet, sondern auch für die Tierfütterung und – bis zu einem Verschmutzungsgrad von 0,9 Prozent – für Lebensmittel verwendet werden. Amflora produziert besonders viel Stärke in Form von Amylopektin, eine Substanz, die als Rohstoff für technische Produkte wie Kleister, Papier und Beton benötigt wird. Bei der gentechnischen Manipulation wurden der Gen-Knolle zusätzlich Antibiotika-Resistenz-Gene eingebaut. Wissenschaftler schließen nicht aus, dass dadurch Resistenzen auf Bakterien übertragen werden können und damit die Wirksamkeit von Antibiotika verringert wird. Die betroffenen Antibiotika sind laut Weltgesundheitsorganisation besonders wichtige Mittel zur Behandlung von multiresistenter Tuberkolose.

Man will also unserem Essen Kartoffeln beimischen, die bewirken können, dass wir nicht mehr wirkungsvoll gegen Tuberkulose behandelt werden können? Das darf doch nicht wahr sein!

Seit Mitte der 1990er Jahre wird vor genmanipulierten Nahrungsmitteln allerorten gewarnt. Die Gefahren, die durch den Einsatz der Amflora-Kartoffel entstehen könnten, sind dergestalt, dass deren Anbau durch nichts, aber auch wirklich nichts zu rechtfertigen ist!

Vielleicht deswegen, vielleicht auch wegen des zu Recht bestehenden Negativimages der BASF-Kartoffel in der Öffentlichkeit, will die Industrie das verseuchte Gewächs gar nicht erst anbauen. Die BASF-Aktie ist trotz oder gerade wegen Amflora gefallen. Keiner braucht und fast keiner will das BASF-Produkt.

Und was macht die sowieso schon fragwürdig nutzlose EU-Lebensmittelkommission? Sie erlaubt einfach den Anbau der BASF-Kartoffel. Ich war nie ein großer EU-Gegner, aber so langsam wird klar, dass die Länder Europas sich endlich von dem politischen Kropf EU befreien sollten. Gestern hat das BVG den Schwanz vor der EU eingekniffen, gestern handelte die EU gegen mehrheitlichen Volkswillen (vgl. Greenpeace-Artikel), was sie heute für einen Unfug anstellen wird, wissen wir noch nicht, aber mit der Beseitigung dieser Institutionen, die uns tagtäglich mit mehr oder weniger lustigen Stilblüten versorgen, sollten wir nicht bis morgen warten.

Es ist schon entsetzlich, wie weit die EU, unter kräftiger Zuarbeit von schwarz/gelb in unsere Rechte eingreift und welche schweren Risiken sie zugunsten des Profits einer verschwindend geringen Minderheit sie uns aufbürden. Aber auch über BASF muss gesprochen werden. Denn schließlich hat diese Firma die manipulierte Kartoffel „entwickelt“ Für mich ist jedenfalls klar, dass ich so schnell von BASF nichts mehr kaufen werde!

CeBIT: Jetzt kommt der elektronische Personalausweis

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Nun soll er also kommen, der elektronische Personalausweis und mit ihm auch die Möglichkeit, sich im Internet zu authentifizieren. Gestern wurde das Kärtchen, dass am dem 3. Quartal ausgegeben werden soll, auf der Computermesse CeBIT vorgestellt. Neu ist diese Meldung wirklich nicht, aber nun wird es konkret – wir bekommen das Ding.

(Bild: Bundesinnenministerium)

Laut einer Bitkom-Umfrage ist der elektronische Perso gar nicht so beliebt – und die Beliebtheit hinge nach dem verlinkten Heise-Bericht auch davon ab, ob die befragte Person das Internet nutzt oder nicht. Der ePA soll im Wesentlichen über die Möglichkeit verfügen, sich im Internet elektronisch „ausweisen“ zu können, da bleibt abzuwarten, ob das nicht recht schnell geknackt wird (man kann sich etliche Szenarien vorstellen, bei denen von Identitätsdieben und anderen Kriminellen ergaunerte Ausweisdaten Unschuldige in existenzbedrohender Weise belasten können). Neben dem Identitätsnachweis soll man mit dem Ausweise auch Dokumente digital signieren können, ähnliche Sicherheitsrisiken sind denkbar.

Ursprünglich wollte Schäuble, dass jedem Personalausweisinhaber zukünftig ein Fingerabdruck genommen und auch auf dem Ausweis elektronisch abgespeichert wird – das kommt, allerdings auf freiwilliger Basis, wie der FOCUS berichtete. Man kann der in diesem Artikel dargelegten Argumentation, dass sich verdächtig macht, wer von der freiwilligen Fingerabdruckabgabe keinen Gebrauch macht, durchaus folgen.

Insgesamt birgt der ePA deutliche Sicherheitsrisiken – aber viele werden einen ordentlichen Reibach damit machen. Wer einmal einen Blick in die Broschüre zum elektronischen Personalausweis des Bundesinnenministeriums wirft, der wird erstaunt sein, wer von der Privatwirtschaft sich etwas vom neuen Perso verspricht: Wincor Nixdorf, Tabakwaren Weber, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr, T-Systems, die SCHUFA, die Provinizial-Versicherungen, HUK24, die hessische Lotteriegesellschaft, Gothaer, DKB, Air Berlin, die Allianz…, um nur einige zu nennen. Alle sind sie spitz auf den ePA. Wer hat denen den bitte so viel Geld oder Einsparpotenzial versprochen?

Ich bin ein internetaffiner Mensch. Und nichts desto trotz habe ich bei Vertragsabschlüssen nur ganz selten einen Personalausweis gebraucht. Wenn man sich online einen Handyvertrag bestellt, wird der Perso vom Zusteller verifiziert – eine gangbare Methode (die dem Telco einmal Geld kostet, aber schließlich verdient der ja 24 Monate lang an mir). Einmal habe ich, glaube ich, meiner Bank eine Perso-Kopie mal gefaxt (gut, ich habe auch noch ein Faxgerät, die sind ja inzwischen am Verschwinden, aber wenn man einmal im Jahr die Ausweiskopie mit der Post – auch so was altmodisches – per Brief verschickt, fällt einem auch kein Ei aus der Hose).

Natürlich ist es praktisch, Dokumente digital signieren zu können,hier erwächst aber auch die efahr der Manipulation. Sehr wesentliche und wichtige Dokumente kann man auch mal per eingeschriebenem Brief versenden oder persönlich auf Ämtern abgeben. Das passiert dem Privatmann in der Regel nicht allzu häufig und stärkt den Schutz von Bürgern und Verbrauchern vor Betrug und Kriminellen, vor Datendiebstahl etc.

Natürlich kann ich mich auch mit dem neuen ePA so verhalten – wenn ich das noch kann. Wenn im Onlinehandel die Authentifizierung mit dem ePA Standard und damit Quasi-Pflicht wird, dann müssen die auf mein Geld eben verzichten. Nur, was passiert, wenn man wegen Kosteneinsparungen von Staat, Land und Kommunen zum Nutzen diverser e-Government-Angebote verpflichtet wird?

Ähnlich wird über Vor- und Nachteile auch hier diskutiert.

Ihr seht: Ich bin skeptisch. Und das hat gute Gründe: Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass es wirklich keine einzige Technologie gibt, die als sicher bewertet werden kann. Der Blick in die jüngere Technikgeschichte zeit, dass es bislang keine Informationstechnologie gab, die nicht von Hackern in positiven Sinne oder von Kriminellen im negativen geknackt worden wäre, solange sie den sportlichen Ehrgeiz oder eine „kommerzielle“ Perspektiven der jeweiligen Angreifer geweckt hat. Und mit den ePA-Daten ließe sich im Zweifel jede Menge Unfung anstellen.

Will man dieses Risiko zum Preis einer möglicherweise flächendeckend verfügbaren Authentifizierungs- und Signaturfährigkeit eingehen? Ich selbst will das nicht, denn die Vergangenheit und Gegenwart zeigt, dass es auch ganz gut ohne elektronischen Reisepass und ePA geht.

BVG und Vorratsdatenspeicherung. Sind wir jetzt glücklich?

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Mir ist bislang nicht bewusst gewesen, dass ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so janusköpfig sein kann. Auf der Fahrt von Erlangen nach Nürnberg konnte ich, als ich die Nachricht vom BVG-Urteil hörte, meinen Jubel kaum in Zaum halten, und im Grunde hat das Urteil auch bejubelnswerte Seiten, aber wirklich glücklich bin ich damit nicht. Es ist schon mehr als ärgerlich, wie sehr doch die Richter in den roten Roben den Schwanz vor der EU einkneifen!

Wo liegt das Problem? Den Initiatoren wie Befürworten des Gesetzes hat das BVG doch eine schallende Watschn gegeben. Zwar – so berichtet die Welt – ist die Durchführung der Vorratsdatenspeicherung grundgesetzwidrig und die gesammelten Daten seien unverzüglich zu löschen – was ein Erfolg ist. Zwar darf das Telekommunikationsgeheimnis nicht so eingeschränkt werden, wie das derzeit der Fall ist. Und das wäre ein Sieg nach Punkten für die über 35.ooo Bürger, die vor dem BVG klagten (ich zähle auch zu diesen) aber:

Zum ersten Mal wird vom Karlsruher Gericht die Speicherung von Daten auf Vorrat zu noch unbestimmten Zwecken für zulässig erklärt, ohne dass es einen konkreten Anlass oder gar einen Verdacht geben muss.

So berichtet die Süddeutsche. Anlasslose Datenspeicherung sei nicht zur Gänze und schlechthin verfassungswidrig. Und hier liegt das eigentliche Problem: Unter Berücksichtigung diverser Einschränkungen und Hürden kann das gerade gekippte Gesetz nämlich wieder aufgelegt werden und das ändert im Kern nichts daran, dass Daten auf Vorrat gespeichert werden. B5aktuell berichtete, dass das Procedere der Speicherung und Verwertung der Daten für „Dritte“ transparent gemacht werden müsse – wenn dem so ist, ist das auch nicht ganz ohne. Des Pudels Kern: Wer auf die Daten draufsehen kann, ist nicht, was an der Vorratsdatenspeicherung primär interessiert, der Fakt, dass Daten verdachts- und anlassunabhängig gespeichert werden dürfen stellt das Problem dar.

Und daran hat sich heute, im Wesentlichen, nichts geändert. Ich halte es für gut vorstellbar, dass sich in kürzester Zeit die Regierung daran machen wird, das Gesetz umzustricken. Weiterhin ist bei den Telcos meines Wissens die Infrastruktur bereits eingerichtet – wenn die diese nun für nichts und wieder nichts gekauft worden wäre, könnten die Telcos ja den Bund auf Schadenersatz verklagen – billig wäre das nicht.

Die Zeit wird zeigen, was sich auf Basis dieses Urteils noch für Unfug anstellen lässt. Weiterhin lesenswert: Der Kommentar von netzpolitik.org.

„Die Linken wollen bei Christen Stasi im Kopf errichten“

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Als ich diese Überschrift auf der Webseite von einem Herrn namens Mathias von Gersdorff gelesen habe, musste ich auflachen. Was wollen die Linken? Eine „Stasi im Kopf“? Was soll das denn sein?

Herr von Gersdorff, ein recht konservativer Typ mit radikalkatholischen Ansichten erklärt in einem Interview, was damit gemeint sein soll:

Linke Kreise samt ihren Medien versuchen – sagen wir seit einem Jahr, also seit dem letzten Christival – verstärkt, eine „Stasi im Kopf“ der Christen einzurichten. Die Linken wissen, daß sie das christliche Milieu nicht zerstören können, aber sie versuchen zumindest, sie einzuschüchtern und sie mundtot zu machen. Das tun sie mittlerweile selbst mit dem Papst.

Ich habe es immer noch nicht verstanden. Was soll eine „Stasi im Kopf“ sein? Wer sind bitte „linke Kreise“? Ich habe das ganze Interview zweimal, dreimal gelesen und muss zu dem Schluss kommen, dass Herr von Gersdorff die Antwort auf diese beiden, eigentlich recht einfachen aber in diesem Zusammenhang wichtigen Fragen schlicht schuldig bleibt. Er erklärt weder, was er mit der „Stasi im Kopf“ meint, noch, wen er denn zu den besagten linken Kreisen rechnet. Das ist für meinen Geschmack schon etwas dürftig. er sagt im Grunde nur eines, das ganze Interview lang: Auf die Frage „Welche Rolle spiele linke christliche Kreise, Katholiken wie Evangelische?“ antwortet er nur:

Das sind nützliche Idioten.

Aha. Da schua her. Jetzt wird mir klar, was hier gespielt wird: Was eine Stasi im Kopf ist und wie die bösen Linken diese den armen Christen ins Hirn verpflanzen wollen, scheint Herr von Gersdorff selbst nicht so genau zu wissen – hier geht es ganz offensichtlich einfach nur um Polemik gegen Linke. Nur warum? Was hat der Mann gegen Linke?

Über den Blog von Sören Reimer, der sich auch mit dem Herren befasst, erfahre ich vom Youtube-Channel des Verirrten. Was man da zu sehen bekommt, ist ausgesprochen heftig, wenn auch konservativ-nett verpackt.

In diesem Video leugnet Herr von Gersdorff zum Beispiel die Notwendigkeit, gegen Homophobie einzutreten – durch schlichte Verniedlichung eines ernstzunehmenden Problems. Ich komme zu dem Schluss: Der Mann ist gefährlich. Er spricht von „professionellen Homosexuellen“, der „Homo-Lobby und deren Alliierten“ und guckt dabei kreuzbrav und unschuldig in die Kamera. Der Mann ist echt gefährlich!

Was will er noch? Sören Reimer fasst zusammen:

So will der niedlich-debile Verein unter andem die Jugendzeitschrift Bravo, Abtreibung, Erotik-Filme im ZDF, staatliche Schutzrechte für Kinder, nicht-eheliches Zusammenleben, Emanzipation/ Gender Mainstreaming, Internet, atheistische Religionsbücher, 68er, blasphemische Faschingskostüme, blasphemische Tanzstücke, moderne Musik, Heftromane mit Horror- und Gruselinhalt, gleichgeschlechtliche Ehe und Sexualaufklärung bekämpfen bzw. gleich verbieten.

Ganz vorne mit dabei: Mathias von Gersdorff. In diesem Video schimpft er wieder über die „Linken“. Hier polemisiert er gegen die Grünen. Mit dem so harmlos auftretenden Herren und seiner etwas unprofessionellen Art, sich zu präsentieren, sehen wir uns einem gefährlichen Brandredner gegenübergestellt. Es sind nicht nur die Angriffe gegen „Linke“, die hier die Gefahr ausmachen sondern vielmehr der „Stil“, mit dem nicht ins Weltbild des Herren passende Tatsachen negiert, verniedlich (und wenn das nicht mehr funktioniert, ins Gegenteil verkehrt und für eine wirklich entsetzliche konservative bis rechtsextreme Geisteshaltung instrumentalisiert) werden. Dass die Forderung nach einem Verbot der Zeitschrift BRAVO dabei noch wie eine unfreiwillig komische Stilblüte wirkt, ändert nichts an der Radikalität und Gefährlichkeit dieses Mindsets und dessen Output.

Und wenn dann mal, in welcher Form auch immer, Kontra gegeben wird, wird es auf die „Verbandshomosexuellen“ geschoben (dieses Video ist schon sehr geil):

Nun schaltet der Verein DVCK auch noch in größerem Umfang Werbung auf Google (woher die das Geld haben?).

Warum schreibe ich das? Ich bin evangelisch, heterosexuell und ertrage diesen schlimmen, hetzerischen Unfug einfach nicht!

Und zum Abschluss habe ich noch eine dringe Bitte: Lest auch diesen hervorragend recherchierten Blogeintrag von Bastian Wefes, er stellt Herrn von Gersdorff und sein Umfeld verständlich und präzise dar. Chapeau!

Rent-a-Rüttgers. Rent-a-Tillich.

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Gut, zu Discountpreisen bekommt man so einen CDU-Politiker nicht. Aber wer über das nötige Spielgeld verfügt, der kann sich bei der CDU schon ein bisschen was shoppen. Einen Ministerpräsidenten zum Beispiel. Zwischen 6000 und 20000 Euro sollte man anlegen und dann kann es schon losgehen. Auch Herr Tillich ist käuflich. Seit gestern wissen wir das. Wem Zuhören nicht reicht, der muss etwas tiefer in die Tasche greifen: Mit etwas mehr als einer Million Euro kann man sich aber schon ein Gesetz in den Einkaufswagen legen.

Irgendwie hat das Ganze was von Prostitution – im etwas weiteren Sinne: Um in einem definierten Zeitfenster mit Herrn Rütgers etwas „intim“ sein zu dürfen, sind sechs Riesen zu entrichten. Wer bei dieser Verrichtung gerne etwas Öffentlichkeit haben möchte, muss nochmal vierzehn Riesen springen lassen. Das ist nun mal so im Rotllichtbezirk Schwarzlichtbezirk. Dass das gemeine Volk mangels Liquidität nicht zu den Nutznießern dieser exklusiven CDU-Dienstleistungen gehören dürfte, versteht sich.

Unter diesen Umständen fehlt mir aber das Verständnis, warum so häufig der Begriff Politiker noch synonym mit Volksvertreter verwendet wird.

Sauwitzig! Wer den Tillich oder Konsorten habe n will, der kann zwischen Basispaket, King-Size-Packung und „all inclusive“ wählen (die Preise für eine Flatrate werden wohl nur auf Anfrage genannt). So ist in der Süddeutschen zu lesen:

Danach können interessierte Firmen vier „Präsentationsstufen“ zum Preis von 500 bis 8.000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten dem Bericht zufolge ein „kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich“. Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei, die 3.900 Euro kostet, die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8.000 Euro) organisiert die CDU zudem noch „ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung“.

Wahnsinn! Man kann sagen, was man will, die Kostenstruktur so eines CDUler ist echt transparent! Davon könnte sich mein Mobilfunkprovider echt noch eine Scheibe abschneiden! Es ist so unglaublich, ich fasse es nicht!!

Aber es geht noch besser:

„Es war unglücklich, diese persönlichen Messestand-Besuche in das Vermarktungs-Konzept explizit hineinzuschreiben“, sagte Kretschmer der Bild am Sonntag (BamS). „Das wird es in Zukunft so nicht mehr geben.“ Tillich selbst kenne die Details des Sponsoring-Konzeptes nicht, betonte der Generalsekretär. (Süddeutsche Zeitung)

Was?? Es war unglücklich? Es war also unglücklich, dem Kunden zu sagen, was er für sein Geld bekommt? Und Tillich hätte noch nicht mal gewusst, welche Dienstleistung er nach Zahlung zu erbringen hat? Meinen die das wirklich ernst??

Im übertragenen Sinne sagt uns Herr Kretschmer doch nichts anderes als: Der Zuhälter macht die Preise, das ist auch ok so, schlecht ist es eher, wenn der Zuhälter dem Freier aber Details des Service steckt und zu guter Letzt weiß die Hure noch nicht einmal, dass sie die Beine breit zu machen hat. Will der mich verarschen?

*facepalm*

Edit I: Wenn so also die Souveränität der der Ministerpräsidenten aussieht, dann gut´Nacht!

Edit II: Gerade bekam ich folgenden Einwurf: „Irgendwann wird dein Blog der Netzzensur anheimfallen!“. War ich zu despektierlich? Das sind Ministerpräsidenten! MINISTERPRÄSIDENTEN! Das sind nicht irgendwelche Kommunalpolotiker, die mal eben Jetski in der Adria fahren, um später dann die Müllverbrennungsanlage vom „richtigen“ Bauunternehmer basteln zu lassen – das sind MINISTERPRÄSIDENTEN!!!

Netzsperrengesetz unterschrieben

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Au backe! Unser Bundes-Horst hat das zu Recht sehr umstrittene Netzsperrengesetz heute – am Tage des Derbleckens und der medienfüllenden Grobheiten klammheimlich unterschrieben, wie ich gerabe bei Herrn Schröder lesen musste. Er verweist auf Heise – hier geht schon die Welle rum…

Bei der Tagesschau findet suich eine kleine Meldung mit einem vielsagenden Satz:

Wie die Koalition nun mit dem unterschriebenen Gesetz umgeht, ist noch unklar. (Quelle: tagesschau.de)

Au weia! Wenn die Bundesregierung mit dem Gesetz ähnlich verantwortlich umgeht, wie mit allem anderen, dann haben wir die Zensur… Au weia!

Autsch, Herr Westerwelle!

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Ich bin erfolgreich darum herumgekommen, etwas über Guido Westerwelle zu schreiben, zumindest bis jetzt. Nachdem mich gestern per Mail aber eine weitere Einlassung (zu der ich später kommen werde) erreichte, – und weil heute ja politischer Aschermittwoch ist, nun also doch meine 5 Cent zu der ganzen Sache:

Wen wundert bitte das bräsig-hohle Gesabbel von Herrn Westerwelle? Mich wundert das nicht. Ich habe fest damit gerechnet. Und ich habe mich darüber noch nicht einmal gewundert. Umso mehr wundert mich das Westerwelle-Bashing seit einer Woche. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte – keineswegs. Aber, liebe Leute, liebe Journalisten, was bitte ist denn daran das Besondere? Zur Erklärung: Herr Westerwelle gehört der FDP an. Die FDP ist nicht liberal – sie spaltet sich im wesentlichen in Neokonservative und Rechtslibertäre. Auch das ist nicht neu.

Das Bundesverfassungsgericht hat also in KW 6 Hartz IV im Wesentlichen kassiert (was mich auch nicht wundert, mich wundert hier eher, warum es so lange gedauert hat). Gut hieran ist, dass im Härtefall (wie auch immer der sich definieren mag – ich ahne, dass diese Frage die Gerichte in Zukunft gut beschäftigen wird), die ARGEN reagieren müssen und Mittel (Geld oder Dinge) zur Verfügung zu stellen haben – und zwar fix. Damit wird aber nur das Bundessozialhilfegesetz von 2003, das bis 2005 Anwendung fand, zu einem kleinen Teil restauriert. Und hier will ich eines in aller Deutlichkeit bemerken: Schröder und Konsorten installierten Hartz IV, um zum einen Geld zu sparen, zum anderen Bürokratie abzubauen und des weiteren Gerechtigkeit herzustellen. All dies wurde nicht erreicht: Die Sozialausgaben sind seit Hatz IV drastisch gestiegen, obschon der Einzelne oder die Bedarfsgemeinschaft unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung haben als zu Zeiten des BSHG (gemessen an der Kaufkraft bzw. am Warenkorb). Es wird also mehr Geld ausgegeben und den Menschen geht es schlechter – das lässt sich inzwischen objektiv belegen. Bürokratie wurde auch keine reduziert – im Gegenteil: Die Hartz-Gesetze sind derart schlecht und die Umsetzung selbiger in den ARGEN (geschaffen für das Handling von Hartz IV – soviel also zum Thema Bürokratieabbau) ist so verbrecherisch, dass eine Klagewelle durchs ganze Land rollte und rollt (mit dem Ergebnis, dass jeder zweite Bescheid falsch ist – zu Lasten des Antragstellers). Und dass Hartz IV und die daran gekoppelte Zwangsarbeit der „1-Euro-Jobs“ gerecht sei, ist gelogen. Nichts anderes stellt das BVG im Kern fest.

Ironie des Schicksals: Das BVG diktiert den größten Sozialabbauern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (die aktuelle Bundesregierung ist gemeint) nun die Hausaufgabe, das SGB II grundlegend zu überarbeiten. Doch was macht Schwarz/Gelb? Machen sie sich an die Arbeit? Nein, sie kotzen erstmal kräftig.

Welches Mindset dahintersteht zeigt schon die Kausa um die ARGEn. Auch diese wurden vom BVG kassiert. Man könnte nun als Regierung diese Strukturen so umorganisieren, dass sie in Zukunft verfassungskonform sind. Wie schon gesagt: Man könnte. Schwarz/Gelb aber will lieber das Grundgesetz ändern, um so die Verfassung „ARGEn-konform“ zu machen. Wer noch daran glaubt, dass solche Leute das Sozialsystem zum Wohle der Schwachen umkrempelt, ist reichlich naiv.

In diesem Kontext betrachtet sind die Reaktionen Westerwelles nichts anderes als eine stringente Beschreibung der gewünschten Politik. Die FDP steht, in Tateinheit mit CDU und CSU, für totalen Sozialabbau.

Was viele für eine Entgleisung Westerwelles halten, ist keine Entgleisung sondern das politische Konzept der Bundesregierung. Nicht weniger und nicht mehr. Wer das noch nicht begriffen hat, der wird es wohl auch nicht mehr lernen. Den Beweis, dass diese Aussage stimmt, hat Westerwelle im Übrigen selbst angetreten: Er nahm nämlich kein Wort dessen, was als „Entgleisung“ gescholten wurde zurück.

Ganz klar: Wer im Anbetracht des Eckregelsatzes von 359 Euro per Monat von „spätrömischer Dekadenz“ spricht, ist meilenweit von jeder Realität entfernt. Und dass Herr Westerwelle weder besonders klug noch besonders stilvoll ist, hat inzwischen ebenfalls Gemeingutstatus. Hand aus Herz: Was erwartet Ihr von einem Mann, dem es nicht zu blöd ist, mit Dolly Buster (sic!) für seine Partei zu werben, der Vorsitzender einer Spaßpartei sein will und das mit Auftritten im Big-Brother-Container (sic!) und humoresken Showeinlagen neben dem Guidomobil belegt? Erwartet Ihr von dem etwas Ernst zu nehmendes? Nicht wirklich, oder?

Die Lehre aus dem ganzen Desaster kann für all jene, die sich dazu hinreißen haben lassen, CDU, CSU oder FDP zu wählen, nur lauten: Nie wieder CDU, CSU und FDP wählen. Damit hätte sich nämlich der größte Teil der Probleme Deutschlands erledigt. Westerwelle macht gerade breiten Bevölkerungsschichten in unnachahmlicher Weise klar, warum es Unsinn ist, FDP zu wählen (und der Erfolg lässt nich lange auf sich warten). Man sollte ihm also dankbar sein – schließlich ist es Westerwelle, der das Projekt „Ich drücke die FDP unter die 5%-Hürde“ recht erfolgreich angegriffen hat.

Heiner Geißer (CDU) brauchte nicht lange für die Analyse: „ein Esel [ist] Bundesaußenminister geworden“.

Damit sollte es gut sein, oder? Möchte man meinen, aber gestern erreichte mich besagte Mail:

War klar, dass der bei der Diskussion auch noch mitschnacken will.

Und da haben wir es: Kaum steht ein Blöder auf und sagt blöde Dinge, schon findet sich ein noch Dümmerer, um noch einen draufzusatteln: Der dämliche Zickenbart vom IFO-Institut Hans-Werner Sinn, der immer plappert, wenn ihn keiner fragt, sagt in seinem Leib- und Magenblatt Welt:

Der Strom kommt aus der Steckdose, und das Hartz-IV-Einkommen vom Amt. So denken leider viele. Dabei argumentieren sie mit der Bedarfsgerechtigkeit. Dieses Konzept geht auf Karl Marx zurück. So gesehen ist die Feststellung, dass die Diskussion sozialistische Züge aufweist, richtig. (Quelle: Welt)

Herrschaft! Welchen Marx hat denn Sinn gelesen? Karl Marx? Ich glaube, der verwechselt Karl Marx mit Adolf Marx (SS) oder Chico Marx (Marx Brothers). Sinn lässt sich hier zu billigsten Populismus hinreißen, unterstellt er doch Hartz IV-Empfängern nichts anderes als gedankenlos zu leben und nur auf Ansprüche zu pochen. Solch billige Scheinargumente, Herr Sinn, sind eines Professors nicht würdig! Schämen Sie sich! Anhand solcher Aussagen lässt sich nicht nur erkennen, wes Geistes Kind dieser Professor Sinn ist, sondern auch, dass er nichts verstanden hat. Seinen Marx, das sei ihm mit auf den Weg gegeben, möge er noch einmal studieren! Über seine idiotischen Einlassungen zu Thema Quasi-Mindestlohn durch Hartz IV äußere ich mich an dieser Stelle nicht, denn das ist mir zu blöd und gehört auch nicht zum Thema.

Ich bin sehr gespannt, wie es glücken soll, Hartz IV zu reformieren, solange wir von Menschen mit Westerwellescher Geisteshaltung regiert werden, denen auch noch Leute wie Professor Sinn soufflieren.

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