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Leistungsschutzrecht, nachgefasst.

Ich mach es kurz: Ich finde dieses „Verleger versus Google“-Ding im Mindesten so lächerlich wie dieses „Verleger versus öffentlich-rechtliche-Rundfunkanstalten“. Letzteres – und das ärgert mich bis heute – zwingt mich, Sachen, die mich interessieren, auf einen physikalischen Träger aufzuzeichnen, wie man das in den 1980er Jahren mit diesen Video-2000-Geräten zu tun pflegte. Dafür gebührt den Schuldigen eigentlich noch heute ein kräftiger Tritt ans Schienbein und ich werde es den Verlegern nicht vergessen, so wie ich den Grünen bis heute dieses verschissene Büchsenpfand nicht vergessen habe! Ich schweife ab.

Ich hab´ über das Leistungsschutzrecht nur deshalb nichts geschrieben, weil ich nicht davon ausgegangen bin, dass das kommt. Sorry – so stulle können doch nicht mal die Verleger sein – wenn die aus den Google-Ergebnissen rausfliegen sind die mausetot!! Aber scheinbar sind die wirklich so stulle. Unglaublich, eigentlich.

Nun wird es aber extrem lustig: „Aus einer Position der Stärke“ fordert nun Google nach einem runden Tisch bei Merkel. Wie meinen? Wenn ich Google wäre, hätte ich die einfach mal nach Ansage 24 Stunden aus den Suchergebnissen gekickt und hätte mich dann – in einer genüsslich zurückgelehnten Haltung – das Gejammer angehört. Google tut das nicht, Google will bei der Merkel einen runden Tisch. Das ist angenehm konziliant und unangenehm dämlich zugleich.

Ich habe die Sache weiterhin an mir vorbeiziehen lassen, weil irgendwann postuliert wurde, dass es den kleinen Privatblogger eh nicht berührt. Dem scheint – bei entsprechend enger Auslegung – aber nicht wirklich so zu sein:

Google müsste auch Blogs aus dem Index entfernen, wenn sie verlagsähnlich sind und unter die Definition Presseerzeugnis im Referentenentwurf fallen. Dort heißt es weiterhin: „Wenn ein Blog sich als eine redaktionell ausgewählte Sammlung journalistischer Beiträge darstellt, die fortlaufend unter einem Titel erscheint, wird auch ein Blogger durch das neue Leistungsschutzrecht geschützt und ist damit vergütungsberechtigt, wenn andere seinen Blog nutzen.“ (Quelle)

Das wäre freilich ein Fressen für die Zeitungsverlage, denn die Blogs, die wirklich journalistisch arbeiten (ich tus ja auch nicht), sind freilich eine Konkurrenz und wer Radio hat und die wichtigsten Onlinemedien „zusammenschaut“, der spart sich die Zeitung (was bei mir nichts daran ändert, dass ich Zeitung lese).

Mich wundert sowieso, warum den Verlagen eine so große Macht zugebilligt wird. Es steht doch nirgends geschrieben, dass die „vierte Gewalt“ durch Verlage wahrgenommen und ausgeführt werden muss.

Heise (der Verlag) hat auch was dazu. Mich würde mal interessieren, was eigentlich heise als Verlag zu dieser Nummer sagt. Die müssten nach menschlichem Ermessen durch ein Leistungsschutzrecht, wie es jetzt angedacht ist, bitter verlieren.

Also, hier meine Bitte: Lasst das mit dem LSR einfach weg. Ist wohl besser so. Und die Verlage täten btw. auch besser daran, sich mal ein zeitgemäßes Geschäftsmodell zuzulegen. Lenin wurde durch das viele Balsamieren auch nicht wieder lebendig.

Was kostet mich eigentlich eine Parteimitgliedschaft?

Vorweg: Ich bin nicht Mitglied in einer Partei. Aber einfach zum Spaß wollte ich mal gucken, was so eine Parteimitgliedschaft kostet und das Ergebnis will ich Euch in der Zusammenschau natürlich nicht vorenthalten. Die hier präsentierten Zahlen sind den Webseiten der Bundesverbände entnommen, einzelne Landesverbände können einen geringfügig abweichenden Beitrag erheben. Für die Unionsparteien habe ich die CSU, für die Piraten den LV Bayern berücksichtigt.

Die CSU

Bei der CSU kommt der Eintritswillige verhältnismäßig günstig davon. Der Basisbeitrag, den jeder zahlen muss, kostet 62 Euro 70 Euro im Jahr, wurscht, wie viel man verdient. Mit 5,83 Euro monatlich ist man dabei. Man kann freiwillig freilich mehr bezahlen, muss aber nicht. Es gibt noch zwei Leistungsbeiträge (von 120 bis 200 Euro). Teuer ist das wirklich nicht. Hier ist die Quelle.

Die SPD

Nicht so hundertprozentig transparent ist das mit den Mitgliedsbeiträgen bei der SPD. Der Mindestbeitrag – bis zu einem Einkommen von 1000,-/Monat beträgt 5 Euro, dann geht es tausenderweise in die Staffel. Ab 2000,- ist man mit 7,50 Euro dabei, ab 3000,- kostet die Parteimitgliedschafz dann 25,- Euro. Das gilt für das Nettoeinkommen. Zur Quelle hier entlang.

Die FDP

Bei der FDP setzen die Landesverbände den Beitrag selbst fest, zur Orientierung aber findet sich auf der allgemeinen Seite eine ungefähre Handreichung. Demzufolge zahlt man monatlich mindestens 8 Euro, ab 2601,- Euro 12,- Euro. Danach wird weiter gestaffelt: Von 18,- bis 24 Euro reicht der Monatsbeitrag. Quelle hier.

Die Grünen

Grün sein ist nicht ganz billig: Ein Prozent des monatlichen Nettoeinkommens ist der Mindestbeitrag, freiwillg darf man freilich mehr zahlen. Dies bestimmt man allerdings nach eigenem Ermessen. Quelle.

Piratenpartei

Quasi zum Discountpreis gibt es die Mitgliedschaft in der Piratenpartei. Zumindest in Bayern. 4,- Euro kostet der Beitrag monmatlich, wer mag, kann auch 1% des Monatsnettos überweisen. Hier die Quelle bei der Piratenpartei Bayern.

Alternative für Deutschland

Als ich dieses Posst ursprünglich verfasste, gab es die Alternative für Deutschland ja noch nicht. Auch wenn ich absolut kein Fan dieser Partei bin, so darf sie bei dieser Zusammenschau allein der Vollständigkeit halber nicht fehlen. Der Minimalbeitag der AfD beträgt 10,- Euro im Monat, man wird aber dringend aufgefordert, mehr zu berappen. Als Richtwert nennt die Partei 1% des Nettoeinkommens. Quelle hier.

Die Linke

Was die Linkspartei an Mitgliedsbeitrag verlangt, ist eigentlich untragbar. Wer dort Mitglied sein will, der muss verdammt tief in die Tasche grifen. Bei einem monatlichen Nettoeinkommen von nur 800 Euro sind 9,- Euro Mindestbeitrag fällig, wer 1400 Euro Netto hat, der muss mindestens 35 Euro monatlich blechen. Dazu kommt jeweils eine Mindestabgabe von 50 Cent für die Europäische Linke. Allerdings kann der Beitrag je unterhaltspflichtiges Familienmitglied um jeweils eine Stufe reduziert werden. Nichts desto trotz ist die Linke die mit Abstand teuerste Partei. Eigentlich ein Unding, wenn man sich vor Augen hält, dass gerdae die Linke sich für die sozial Schwachen einsetzen möchte. Quelle hier und hier.

Updates 07/2017

Piraten – nicht Fisch nicht Fleisch.

Meinen 800sten Artikel hier im Blog darf ich am Karfreitag – einem stillen Feiertag – den Piraten widmen. Weil es derzeit einfach gut passt und mal ein paar Sachen gesagt werden müssen. Am 17 März 2010 – vor reichlich zwei Jahren – habe ich schon mal einen Rant auf die Piratenpartei geschrieben, mit der Popularität der Piraten habe ich mich mich weiland grob verschätzt, mit etlichem anderen aber nicht. Nun, da die Piraten im Saarland tatsächlich in den Landtag eingezogen sind und sich die Umfragewerte fast überschlagen, 12 Prozent würden demnach die Piraten im Bund dieser Tage gutmachen, ist es also wieder mal an der Zeit, genauer hinzusehen.

Vorweg:  In den vergangenen zwei Jahren bin ich kein Freund der Piraten geworden. Das hat im Wesentlichen programmatischen Gründe. Weiterhin haben die Piraten viele Chancen verspielt – weil sie zu sehr mit sich selbst beschäftigt sind. Drittens steuern Sie auf einem Kurs der Beliebigkeit.

Weiterhin haben sich aber auch bestimmte Vorzeichen innerhalb der letzten zwei Jahre zu Ungunsten der Piratenpartei verschoben , und das das so ist, resultiert aus dem schuldhaften Nichtverhalten der Piraten. Aber von Anfang an:

2010 hatte ich noch eine Theorie zu den Piratren: Ich betrachtete sie seinerzeit als eine parteigewordene Bürgerrechtsbewegung der Jungen für ein freies und möglichst unreglementiertes Internet. Dieser Anspruch wurde seinerzeit auch programmatisch abgebildet. Da war die Tragfähigkeit des Eises für eine Partei zwar noch recht dünn, aber das machte mir erst mal nichts, ich habe nur darauf hingewiesen. Inzwischen ist hiervon aber leider viel zu viel verloren gegangen. Am Beispiel lässt sich das besonders gut deutlich machen: Als aufkam, dass es einen Bundestrojaner hgibt, der sich zum Bundesland- wie Staatstrojaner mauserte, der Gesetze und Bürgerrecht mit Füßen trat — schwiegen die Piraten. Ich laste ihnen nicht an, dass sie diesen Umstand nicht aufdeckten, aber ich laste den Piraten an, dass sie geschwiegen haben. Verdammte Hacke! Hier nicht zu intervenieren, hier nicht reingegrätscht zu sein ist nicht nur ein Fehler sondern führt die eigene Existenz ad absurdum. Auch in weiteren Fällen tzeigte sich: Die response time der Piraten in netzpolitischen Fragestellungen ist elend lang, viel zu lang. Das Ding mit der parteigewordenen Bürgerrechtsbewegung funktioniert nicht. Darauf aber gründeten sich die Piraten.

Das muss per se noch nichts schlimmes sein, eine Partei kann sich hier auch wandeln. Am Besten macht das die SPD vor, in den 1950er Jahren war die noch marxistisch orientiert, im Laufe der Zeit immerhin noch arbeitnehmerorientiert, heute wandeln sie an der Grenze von neokonservativ und neoliberal. Auch innerhalb der FDP gab es solche Wandel – die positionierten sich in den 1960er Jahren als Bürgerrechtspartei, heute sind sie so marktradikal wie bedeutungslos.

Diese Wandel brachten selten etwas positives mit sich, aber jedem dieser Wandel ist zueigen, dass er zielgerichtet geschieht. Das ist bei den Piraten derzeit nicht der Fall: In den als Kernkompetenz abgesteckten Claims reagiert die Partei nicht, in allem anderen ist sie nicht mal zerstritten sondern heillos überfordert. Echte Leitfäden gibt es nicht, das Parteiprogramm der Piraten ist ein dusseliges Gewäsch, dass hektarweise interpretatorischen Freiraum bietet. Inflationär wird der Begriff „Freiheit“ verwendet – im Wesentlichen war es das dann aber auch. Konkreter wird man nur bei der Trennung von Kirche und Staat. Und Drogen will man weitestgehend legalisieren, denn

Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung.

Das argumentativ zu zerlegen, rentiert der Mühe nicht, eh klar. Argumentiert wird hier in schwammigen, historischen Kontexten und es wird auf Eigenverantwortung und Genusskultur verwiesen, OMFGosh! Dann wäre dann noch zu lesen von einer geforderten Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden – hier zeigt sich die Handschrift von sog. selbstständigen Kleinstunternehmern. Dann gibt es noch ein wenig Geschwätz über Familienpolitik und eben die digitalen Komponenten.

Alles nicht von besonderer Tragweite, was da als „Parteiprogramm“ niedergeschrieben steht, könnte beliebiger nicht sein, erschütternd allerdings, was da eben nicht steht: Kein Wort zur Wirtschaftspolitik,. kein Wort zur Außenpolitik, kein Wort über die Gesundheitspolitik, kein Wort zur Sozialpolitik. Nichts, nada, nothing.

Es liegt auf der Hand, ist ein unumstößlicher Fakt: Das, was uns die Piraten da als Parteiprogramm verkaufen wollen, ist keines. Alle Punkte, zu denen man Farbe bekennen müsste, alles, was ein wenig schwieriger ist – wurde schlicht ausgespart, weggelassen, ignoriert. Sorry, Piraten, so geht Politik einfach nicht. Hätten sich die Piraten vor ein paar Monaten gegründet, ich hätte nichts gesagt. Seit zwei Jahren aber ist es dieser Partei nicht gelungen, ein Programm zu erstellen und zu beschließen – setzen, sechs.

Ja, ich war in meiner Bewertung der Piraten vor zwei Jahren recht milde, heute ist das vorbei. Damals habe ich dieser jungen Partei die Findungsphase zugestanden – um heute feststellen zu müssen, dass seit der Gründung 2006 nichts passiert ist.

Das Schwadronieren der Piraten, sie seien nun mal eben werden rechts noch links, ändert daran nichts. Man kann trefflich behaupten, dass man eine neue Politik fordere – wenn man weder willens noch in der Lage ist, was der elementare Bestandteil dieser „neuen Politik“ ist, gilt es schlich nicht und reiht sich ein in den Reigen der hohlen Phrasen, die gerade von den Piratren gedroschen werden, die einst antraten, um der hohlen Phrasendrescherei den Garaus zu machen.

Nun könnte man das auch – im Sinne der propagierten, wenn auch zu Gänze falsch verstandenen Freiheit – so stehen lassen, wenn diese Konzeptlosigkeit den Piraten nicht schon jetzt um die Ohren fliegen würde. Interessanterweise mucken nämlich immer mal wieder die sich unter den Piraten befindlichen Neonazis auf. Symptomatisch für die Konzeptlosigkeit der Partei: Die  fühlen sich von den Piraten angezogen, weiterhin symptomatisch: Sie werden in deren Reihen mindestens geduldet. Das ging nun ein, zwei, dreimal so und nun platzt einigen in der Jugendorganisation, den JuPis, der Kragen und es hagelt Schelte in Form eines offenen Briefs an die „Basis“:

Immer wie­der fal­len Mit­glie­der der Par­tei durch ras­sis­ti­sche, sexis­ti­sche, aber auch ander­wei­tig dis­kri­mi­nie­rende Aus­sa­gen oder Ver­hal­tens­wei­sen auf.

Beim Brain­stor­ming zu die­sem Brief wur­den einige Bei­spiele dis­kri­mi­nie­ren­der Aus­sa­gen und Vor­fälle genannt: eine Frau galt als „zu hübsch“, um ernst­ge­nom­men zu wer­den, eine andere „sollte mal rich­tig hart durch­ge­fickt wer­den, viel­leicht ent­spannt sie sich dann ja mal“, ein Mit­glied war der Mei­nung, Frauen gehör­ten nicht auf Stamm­ti­sche, „aus­län­der­kri­tisch“ zu sein galt in einer Twit­ter­dis­kus­sion als voll­kom­men in Ordnung.

Es ehrt die JuPis, dass sie das mal so deutlich aussprechen. Aber: Wundern sie sich denn ernsthaft, über diese Auswüchse? Wer weder links noch rechts ist, muss sich damit anfreunden, dass Linke und Rechte sich im Kreise der Piraten sammeln. Und zwar alle so verschrobenen Linke und Rechten, dass sie in anderen Parteien keine politische Heimat finden. Und mit denen müssen sich nun die Piraten rumärgern, sofern sie das überhaupt können.

Der­ar­tige Aus­sa­gen wer­den oft als „Ein­zel­mei­nun­gen“ abge­tan – gerade in einer Par­tei, die sich ihrer star­ken Basis rühmt, darf das keine Recht­fer­ti­gung sein.

Auch die Mei­nungs­frei­heit wird in Reak­tion auf Empö­rung über dis­kri­mi­nie­ren­des Ver­hal­ten immer wie­der genannt. Im Zusam­men­hang mit Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men auf die Mei­nungs­frei­heit zu ver­wei­sen räumt die­sen Ver­hal­tens­wei­sen eine Legi­ti­mi­tät ein, die ihnen nicht zusteht und lässt sie als sub­jek­tiv ver­tret­bar erschei­nen („man muss das nicht gut fin­den, aber es hat nun­mal jeder seine eigene Meinung“).

Der erste Teil der Analyse ist richtig – der zweite, die Conclusio – aber fehlt in piratentypischer Manier. Ich darf da mal geschwind aushelfen: Farbe bekennen. Zur Zeit tümmeln sich in den Reihen der Piraten vor allem vergrätzte CDUler, denen die Union schlicht zu altbacken ist und FDPler, die einfach nicht verlieren können und deshalb den sinkenden Kutter FDP schnell verlassen. Aus dieser Melange der konservativ-marktradikalen (nicht vergessen: Der Nerz ist auh ein abgehalfterter CDUler) Frustler entspringt die „Freiheit“, Linke (oder besser: pseudo-linksliberale), denen die SPD zu rechts, die Linkspartei zu links ist und Nazis, die das nicht offiziell zugeben möchten und allerhand andere Wirrschädel anzuziehen. Und mit denen hat man dann halt schnell Ärger.

Aus der Ferne betrachtet mutieren die Piraten gerade zur neuen FDP – nur zu wenige erkennen das, sost wären es nicht 12 sondern eben zwei Prozent in den Umfragen. Sie sammeln fleißig Protestwähler und Nichtwähler – was unter den Strich das Selbe ist, denn Nichtwählen ist auch nur eine Form des Protests.

Zurück zum offenen Brief:

Gerade für eine Par­tei, die sich als „Mit­mach­par­tei“ bezeich­net, die eine freie Presse for­dert und dafür plä­diert Feh­ler in der Poli­tik ein­zu­ge­ste­hen und sich über Sach­ver­halte zu bil­den, bevor eine Mei­nung ver­tre­ten wird, sind diese Abwehr­re­ak­tio­nen sowie Dis­kri­mi­nie­rung bzw. die Dul­dung die­ser beschä­mend. Die Jun­gen Pira­ten for­dern eine kri­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit Dis­kri­mi­nie­rung in der Par­tei. Rufe nach Mei­nungs­frei­heit, der Ver­weis auf „Ein­zel­mei­nun­gen“ und Ver­klä­rung des Pro­blems dür­fen nicht mehr die Debatte bestim­men.

Im Kern geht es um unangenmessene Abwehrreaktionen der Partei auf wenig wohlwollende Presseartikel. Im Grunde kann ich den JuPis Recht geben – sich hier angepisst in die Schmollecke zurückzuziehen oder aus lauder Überforderung mit der Kritik Naziparolen rauszuhauen ist der Sache nicht zuträglich. Was aber mal wieder fehlt, ist die inhaltliche Auseinandersetzung mit der Kritik. Die „etablierten“ Parteien sind – das will ich ihnen zu Gute halten – nicht einmal von den Piraten angenervt, weil sie eine Konkurrenz bedeuten sondern weil sie einfach so verdammt unprofessionell sind. Wobei: Unprofessionell ist  vielleicht nicht die richtige Formulierung, sdie Piraten verhalten sich eher albern. Und sie nerven damit das „Establishment“. Das ist vielleicht auch mit der Grund, warum viele Protestwähler ihr Kreuz bei der Piratenpartei gemacht haben oder machen werrtden – man kann mit Piraten in den Parlamenten „denen da oben“ nämlich ganz schön eine hinhauen.

Das das für eine wirklich förderliche Politik – auch für eine vernünftige Netzpolitik – nicht genügt, ist klar. Damit machen sich die Piraten aber nur zum Büttel der Protestler. Ihre ursprüngliche Kernkompetenz – die Netzpolitik – ist für andere Parteien nämlich schneller erlern- bzw. adaptierbar als alle anderen Politikfelder für die Piraten. Das war vor zwei Jahren auch noch nicht absehbar. Aber es funktioniert: Die Linke hat die Piraten in Sachen Netzpolitik um Längen überholt.- Die SPD it ihnen auf den Fersen – nur die Union hat noch deutlichen Nachholbedarf. Bei den Piraten sind derartige Tendenzen in die andere Richtung derzeit nicht erkennbar. Wird der Druck zu groß, werden sie sich vielleicht auf das bedingungslose Grundeinkommen einigen können – vielleicht. Das ist aber kein natives Konzept der Piraten und lässt sich von anderen Parteien ebenso schnell adaptieren.

Damit haben die Piraten zwar ein bisschen Erfolg –  schnell aber werden sie obsolet.

In dieser Identitätskrise steckend suchen nun die Piraten nun ein eigenes Profil und haben auch schon den Feind fest im Visir: Die Kirchen. Nun soll es dem Tanzverbot an Karfreitag an den Kragen gehen. Wie doof ist das denn? Und weil man für eine etwas zweifelhafte Aktion auch zweifelhafte Weggefährten braucht, ist die Grüne Jugend auch gleich mit von der Partie. Als ob eine Lockerung des Tanzverbots die drängenden gesellschaftlichen Probleme lösen könnte?

Etwas lächerlich das ganze, aber mit ernstem Hintergrund. Denn so wie die JuPis Toleranz fordern, so verletzt die Piratenpartei diese im Tanzverbotstreit und wendet sich gegen die Religionsfreiheit. Pfeifen.

Ich denke, wir müssen das mit den Piraten einfach aussitzen. Wenn das erste Protestpotenzial verebbt ist, werden die Piraten wieder zu der Kleinpartei, die sie sind. Das ist ok so. Denn in der Zwischenzeit hat sie den „etablierten“ Netzpolitik beigebracht. Und das war dringend nötig.

Schande, Schlecker und die FDP.

Um es vorweg zu sagen: Es gibt wohl nur wenige Menschen, die ich stärker verabscheue, als Anton Schlecker. Er ist für mich der Prototyp des Widerlings und wenn ich von dieser Unperson nur höre, dann bekomme ich deutlichen Brechreiz.

Wer wissen will, was für ein Typ dieser Schlecker ist, der muss sich nur mal den zugehörigen Wikipedia-Artikel über die Entführung der Schlecker-Kinder durchlesen: Als Schleckers Kinder gekidnappt wurden, hatte der Vater (sic!) die Stirn, mit den Lösegelderpressern die Geldforderung auf die Höhe der für diesen Fall abgeschlossene Summe herunterzuhandeln:

Der Vater, Anton Schlecker, handelte die Forderungen auf 9,6 Millionen D-Mark herunter, die Summe, über die Schlecker versichert war. (Quelle)

Man kann sich nur wenig widerwärtigeres vorstellen, als im Angesicht der sich in potenzieller Lebensgefahr schwebenden Kinder um Geld herumzufeilschen. Ich denke, man kann hier gut ablesen: Dem Schlecker ist das Geld wesentlich wichtiger als das Leben der eigenen Kinder. Eine andere Interpretation lässt diese Kausa schlicht nicht zu. Aus diesem Holze ist der schwäbische Metzgermeister geschnitzt, man möchte ins Essen brechen. Mir tut es um die Schlecker-Kinder richtig weh: Wie schlimm muss es für ein Kind  sein, zu wissen, so wenig geliebt zu werden, dass das Geld, von dem Schlecker wahrlich mehr als genug hat – auf das es in so einer Situation also nicht ankommt – wichtiger ist als das eigene Leben. Es ist einfach nur schrecklich.

Das so ein Unmensch sein eigenes Unternehmen ebenfalls nur auf Geiz gründen kann, versteht sich von selbst – und dieFilialen sprachen nicht selten diese Sprache. Zumeist waren es angemietete kleine Gewerbeflächen in unattraktiven B-Lagen, verwinkelt und vollgestellt bis unters Dach. Gerne wurden diese Filialen überfallen, denn unter Kriminellen hatte sich herumgesprochen, dass Schlecker schlicht zu geizig war, diese mit Telefonen geschweige denn mit Sicherheitstechnik auszustatten. Man munkelte nicht nur einmal, dass die Videotechnik in den Filialen nicht zum Ertappen von Dieben sondern zur Bespitzelung der eigenen Mitarbeiter diente. Betriebsräte versuchte man zu verhindern, Mitarbeiter versuchte man mit Dumpinglöhnen abzuspeisen. Und das Design der Filialen und Printprodukte belief sich bis zuletzt auf einem soliden 70er-Jahre-Niveau, man war schlicht zu geizig, zu investieren und so kam es, wie es kommen musste: Das Unternehmen  Schlecker krepierte am Geiz und am unternehmerischen Unvermögen Anton Schleckers. Das das erst jetzt passiert ist, ist eigentlich ein Wunder.

Dass die insolvente Drogeriemarktkette für Investoren denkbar unattraktiv ist, ist kein Wunder. Man hat nichts außer ein paar Immobilien, einer Marke, deren Image unrettbar verloren ist und Restposten. Und die Konkurrenz hat nicht geschlafen: Attraktive und moderne Märkte hat z.B. dm, dort investiert man auch in Weiterbildung und arbeitet serviceorientiert – und schreibt Gewinne.

Insofern ist es eigentlich um Schlecker nicht schade. Ein Unternehmen, das seit langer Zeit mit dem Hier und jetzt nichts mehr zu tun hat, ist insolvent. Selbst die Schlecker-Kinder scheinen sich für das Unternehmen zu schämen:

Mitte November 2010 gaben Lars und Meike Schlecker, Kinder von Anton Schlecker und seit zehn Jahren im Unternehmen tätig, bekannt, nun für den Außenauftritt des Unternehmens verantwortlich zu sein. (Quelle)

Die Insolvenz Schleckers ist kein plötzlicher Schlag des Schicksals sondern hausgemacht. Insofern wundert es mich nun wenig, dass es mit einer Schlecker-Rettung nicht so recht klappen will, weil – was wollte man retten? Dass Schlecker nun sukzessive aus dem Markt und dem Stadtbild verschwinden wird, ist auch nicht besonders schlimm, die Insolvenz zeigt ja, dass keiner die Antonbuden gebraucht hat. Das Fazit kann also nur lauten: Vielen wäre es schlicht besser gegangen, wäre Schlecker seinerzeit Metzger geblieben – wahrscheinlich sogar ihm selbst (wobei: Um den Schlecker mache ich mir keine Sorgen, das ist wohl der Einzigem der das Fiasko, das er verschuldet hat, halbwegs unbeschadet übersteht).

Aber stimmt das wirklich? Natürlich nicht, denn 11000 Arbeitsplätze stehen mit der Insolvenz zur Disposition. Mehrheitlich sind das Arbeitsplätze in prekären Verhältnissen – und doch sind es Arbeitsplätze.

Weiterhin sind das Arbeitsplätze von Frauen, die nicht zwingend gut ausgebildet sind und die nicht zwingend jung sind. Und so kommt es wie es kommen muss: Das Unvermögen und der sprichwörtliche schwäbische Geiz Anton Schleckers zieht eine Schneise individuellen Leides durchs Land – 11000 Menschen werden arbeitslos, ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind eher nicht so gut, auch, weil bei ihnen kaum in Weiterbildung investiert wurde.

Das die bundeseigene kfw in das Unternehmen Schlecker kein Geld mehr steckt, ist nicht verwunderlich und auch nicht zu kritisieren, Schlecker an sich ist halt nix wert. Eine „Investition“ in die Menschen, die Verkäuferinnen von Schlecker zahlt sich aber immer aus. Und sie ist für die Politik auch moralisch verpflichtend, denn wenn Politik duldet, dass Unternehmen wie Schlecker so arbeiten dürfen, wie sie gearbeitet haben, ist Politik selbstredend in der Pflicht, die Konsequenzen zu tragen.

Die Gründung einer Transfergesellschaft, die der Bürgschaft der Bundesländer bedarf, ist also nicht allein moralische Pflicht, sondern bringt mindestens zwei Vorteile mit sich: Zum einen mildert sie die Not der Arbeiter – zwar nur auf Zeit, aber immerhin. Auch ist diesem Konstrukt die Chance innewohnend, dass der oder die Ein- oder Andere in die Lage versetzt wird, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Zum Anderen nutzt die Transfergesellschaft auch dem, was vom Schlecker übrig blieb. Ohne eine Transfergesellschaft wird das insolvente Haus Schlecker mit Kündigungsschutzklagen überzeugen. So kann man natürlich eine Braut nicht wirklich für einen potenziellen Bräutigam hübsch machen – und das Scheitern der Transfergesellschaft minimiert die Chance, Schlecker zu retten, deutlich. Doch wir wissen nun: Es wird auf absehbare Zeit keine Transfergesellschaft geben. Der Schuldige: Die FDP. Wer auch sonst?

Die FDP hat keine Legitimation mehr, ist zur Marginalie geworden. In Umfragen verfehlt sie landauf, landab konsequent die 5%-Hürde, im Saarland rangiert sie hinter Kleinstparteien. Das die FDP im Bund und in manchen Ländern noch an der Macht ist, ist nur dem Kalender geschuldet. Die FDP hat derzeit zwar keine Bedeutung, leider aber noch Macht – und diese Macht nutzt sie gerade, um ihr zerstörerisches Werk zu vollziehen (denn zu verlieren hat sie nichts mehr). Während es die FDP war, die durch das lex mövenpick den Hotelliers eine Milliarde Euro schenkte, ist sie sich zu schade, verteilt auf mehrere Bundesländer, einer 70-Millionen-Bürgschaft zuzustimmen. Mir ist schon klar, dass das eine große Summe ist und man sich leicht über diese 70 Millionen schreibt – auf der anderen Seite ist diese Zahl hinsichtlich der Milliardenund Abermilliarden für die Banken immer noch im unteren Bereich angesiedelt. Es geht um Arbeitsplätze und deren mögliche Rettung. Es geht um ein Zeichen der Solidarität und schlussendlich geht es um die Verantwortung eines Staates seinen Bürgern gegenüber. Natürlich ist Anton Schlecker mit seinem Eigentum in der Pflicht. Natürlich muss sein Vermögen eingezogen* und noch der letzte Cent denen zugute kommen, die unter seinen Verfehlungen litten, leiden und leiden werden – wenn aber die Politik mutlos genug ist, hier nicht hinzufassen, steht sie gleich doppelt in der Pflicht.

Was wir erleben, ist aber etwas anderes: Die Marginalienpartei FDP mit ihrem hinlänglich gescheiterten Personal reitet auf dem Buckel der Schlecker-Mitarbeiter den Marktradikalen-Gaul. Doch es geht bei genauerem Betrachten hier noch nicht einmal um die Marktradikalität sondern um ein letztes Aufbäumen der sterbenden FDP – die neben ihrem eigenen Dahinscheiden gleich das Unglück von mehr als 11ooo Bürgern billigend in Kauf nimmt. Das ist unendlich perfide und widerlich.

Die Verhandlungen über finanzielle Hilfen für 11.000 Schlecker-Mitarbeiter sind endgültig gescheitert – weil drei FDP-Minister sich querstellten. Liberalen-Chef Rösler lobt die harte Haltung seiner Partei und hofft auf Zustimmung beim Wähler. (Quelle)

Der Schaden, den die FDP über dieses Land bringt steigt stetig. Dies hindert gerade Herrn Rösler nicht, Unsinn zu verzapfen:

Rösler sieht in der Schlecker-Entscheidung auch einen Beleg für die wirtschaftspolitische Prinzipientreue seiner Partei. Es sei nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen, betonte Rösler. Er habe „ordnungspolitisch darauf hingewiesen“, dass es „viel schneller und viel einfacher“ für die Beschäftigten von Schlecker gewesen wäre, auf die Bundesagentur für Arbeit zurückzugreifen. (Quelle)

Die FDP spielt keine Rolle mehr. Sie reißt aber viele mit in den Abgrund. Es ist nicht nachvollziehbar, warum wir uns das noch gefallen lassen. Die FDP muss weg. Eine Partei der Gescheiterten, die in den letzten Zügen noch alles nur erreichbare kaputtschlägt – ist eine Tragödie. Neuwahlen – und zwar jetzt – wären dringend erforderlich. Aber wo ist bei der ganzen Sache eigentlich die Kanzlerin? Sie tut das, was sie schon immer tat, wenn es brenzlich wurde: Duck and cover.

Es ist – gelinde gesagt – eine Schande.

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*Es geht hier mitnichten um Enteignungen sondern um den ununstößlichen Fakt, dass Eigentum verpflichtet. Nur wird das eben nicht enforced.

 

 

Ehrensold.

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Bodo Ramelow via Twitter.

27. Februar 1953

Am heutigen Tag ist es an der Zeit, an das vor 59 Jahren geschlossene Londoner Schuldenabkommen zu erinnern. Vor guten 58 Jahren wurde es ratifiziert.

Kern des Abkommens (kurz gefasst): Teile der Vorkriegsschulden wurden durch die Bundesrepublik gezahlt, die Nachkriegsschulden akzeptiert und eine Teilzahlung vereinbart. Mit einher gegangen ist aber eine großzügige Entschuldung Deutschlands, der Schuldenerlass z. B. Griechenlands zugunsten Deutschlands betrug um 50 Prozent.

Das ist nicht nur ein Haufen Geld sondern auch eine verdammt großzügige Geste gegenüber einem Land, das halb Europa in Schutt und Asche gelegt hat.

Präzise:

1953 hatte Deutschland von seinen Gläubigern – darunter Griechenland – eine Schuldenstreichung von rund 50 Prozent erhalten, obwohl die deutschen Schulden damals bei weniger als 25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) lagen. Griechenland erhält derzeit eine Entlastung von maximal 30 Prozent – obwohl die Schulden des Landes mehr als 160 Prozent des BIP ausmachen. (Quelle)

Wirklich weh tut aber der Transfer in heutige Tage:

Die Entschuldung Deutschlands war vor 59 Jahren explizit mit wachstumsfördernden Maßnahmen verbunden, darunter die Möglichkeit den Schuldendienst im Fall von Handelsbilanzdefiziten auszusetzen. Griechenlands Wachstum dagegen wird durch dramatische Einsparungen bei öffentlichen Ausgaben derzeit abgewürgt. (Quelle)

Das arrogante Verhalten unserer Bundesregierung unseren europäischen Freunden gegenüber treibt einem die Schamesröte ins Gesicht. Dieser Hochmut ist wirklich unerträglich.

Dringende Leseempfehlung ist auch die Webseite des Vereins Entwicklung braucht Entschuldung e.V. erlassjahr.de.

(Abkommen im Originaltext)

Bombe.

Wenn der Nicht-Waffenhändler und Normalbürger von einer Bombe spricht, meint er in der Regel nur selten militärisches Gerät. Wer von einer Bombe spricht, die geplatzt ist, der will ja letztlich nur zum Ausdruck bringen, dass brisante Zusammenhänge, die dereinst nicht öffentlich zur Kenntnis gelangten, nun an die Oberfläche, in den Bereich der Wahrnehmung geraten sind und dass die Reaktionen aufgrund der Brisanz dessen, was das zutage tritt, dementsprechend heftig ausfällt oder ausfallen wird. Eine Bombe kann ebenso ein hochkalorisches Gericht sein (->Kalorinbombe) oder eine üppig proportionierte Blondine. Wer eine Bombe wirft, verrichtete nicht selten auf der Toilette ein großes Geschäft und hat sich danach hoffentlich die Pfoten gewaschen. Ganze Wohnblöcke ziehen die sog. Blockbuster in Mitleidenschaft – das sind Kinofilme, die der etwas anachronistisch veranlagte Autor auch gerne als „Straßenfeger“ bezeichnet, weil sie das Interesse eines überdurchschnittlich großen Publikumskreises wecken.

Der reine Begriff Bombe also gehört – das stelle ich hier einfach mal so fest – in den alltäglichen Sprachgebrauch. Dieser Artikel könnte die Bombe sein oder auch wie eine Bombe einschlagen – oder auch nicht.

Umso erstaunlicher das, was gestern – unter anderem über heise – zu Tage trat: 37 Millionen Netzwerkverbindungen, zum allergrößten Teil E-Mails wurden seitens der Geheim- und Sicherheitsdienste in Deutschland im Jahr 2010 überwacht, unter anderem, weil sie den Begriff „Bombe“ enthielten. Das das ganze nicht ganz sauber funktionieren wird, ist auch klar: Zuerst einmal ist ja, wie alle leidgeprüften E-Mailnutzer wissen, jede Menge Spam unterwegs, Spam, der auch gerne typischerweise auf einscghlägige Services im Kontext vorgenannter, quasi prototypischer draller Blondinen (siehe oben) verweist („Die Bombe im Bett“). Zweitens ist es mindestens ein fragwürdiges Unterfangen, Mails automatisch (oder auch manuell) auf Begriffe aus dem Alltagsgebrauch zu scannen. Gut, es wurde auch nach ungefähr 16400 anderen Begriffen gescannt – nach heise überwiegend aus dem Waffenhändler-Jargon- aber das mit der Bombe, über die sich gerade das Netz mit vollem Recht lustig macht, zeigt die Absurdität dieser Aktion an.

Das nächste nicht ganz uninteressante Detail ist, dass sich das Aufkommen derartiger Überwachungsmaßnahmen im Vergleich zum Vorjahr auf das fünffache verstärkt hat – ein sehr beunruhigendes Detail.

Nun möchte man meinen, dass eine derart drastische Aktion auch etwas nutzt, der verzeichnete Erfolg allerdings fällt recht dünn aus:

Davon wurden letztlich 180 „als nachrichtendienstlich relevant eingestuft; hierbei handelte es sich um 12 E-Mail-, 94 Fax- und 74 Sprachverkehre“, heißt es in dem Bericht. (Quelle)

Damit hatten unsere Dienste also eine Erfolgsquote von 0.0005%, OMFG! Das ist echt eine Sergeant Dudu-Aufklärungsqote. Das ist so unglaublich und unbeschreiblich schlecht, dass sich bei diesem Ergebnis nicht nur rein rechnerisch dieser tiefe Eingriff in eine vertrauliche Kommunikation genau gar nicht rentiert. Das kann man auch einfach lassen. Bislang ist auch noch nicht zu Tage getreten, dass sich mit dieser Nummer auch nur ein einziger Terrorist hätte fassen lassen. Grundrechte verletzen um ein 0.0005%-Ergebnis einzufahen (gerundet) ist echt eine Frechheit.

Und so resümiert man bei netzpolitik.org:

Geschockt und überrascht? Verschlüsselte Kommunikation via Mail und Jabber sichern die eigene Privatsphäre besser.

Das Dumme an der Sache ist, dass man sich in einer Demokratie überhaupt zu derartigen Dinge Gedanken machen muss. Das Dumme an der Sache ist, dass für solch wirklich nutzlose Sachen richtig Geld durch den Schlot geblasen wird. Das Dumme an der Sache ist, dass wir nicht wissen, an welchen Schnittstellen Überwachungsmaßnahmen dieser Größenordnung realisiert werden.

Die Reaktion der „Netzgemeinde“ (ich habe auf dem barcamp ja gelernt, dass man das heute nicht mehr sagt, daher ironischerweise Anführungszeichen) macht es den Überwachern nicht gerade leichter. Kaum ein Timeline, durch die derzeit nicht der Hashtag #bombe scrollt – einige schicken sich nun gegenseitig lustige Mails mit kontextrelevantem Inhalt – ohne tieferen Sinn…

Liebe Dienste, hört ob der Tatsache, dass derartige Aktionen nichts bringen, doch einfach damit auf, lasst unsere Grundrechte unangetastet und verschwendet nicht unsere Steuermittel. Das wär doch mal Bombe.

Bitte einen Zehner…

Wer auch nur irgendwie kann, bitte einen Zehner für die Prozesskostenhilfe für Pfarrer König aus Jena spenden.

Mehr zum Hintergrund hier.

Und jetzt nicht zögern, Online-Banking anwerfen und einen Zehner an

JG-Stadtmitte Förderkreis e.V.
Kontonummer: 80 25 320
Bankleitzahl: 520 604 10
Evangelische Kreditgenossenschaft
Verwendungszweck: „Prozesskostenhilfe“

Danke.

28c3: Der Staatstrojaner

Ich bin ja nicht auf dem 28c3, sondern verweile regelmäßig zwischen den Jahren in heimatlichen, fränkischen Gefilden. Umso mehr freue ich mich, dass es bereits jetzt ausgewählte Vorträge des Congress auf Youtube gibt.

Auf einen möchte ich hier ganz besonders hinweisen – der Vortrag zum Staatstrojaner (im ausgehenden Jahr war ja hier schon einiges dazu zu lesen).

Ich binde das hier mal mit ein. Viel Spaß beim gucken!

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