Bundestagswahl II

Na, den gestrigen Wahlabend schon verdaut??

Zur vielgeplagten Analogie der Tigerente

Einen Grund, uns zu freuen haben wir nicht, denn jetzt wird stramm durchmarschiert in Richtung BananenTigerentenrepublik. Das Bild mit der Tigerente ist m.E. noch nicht einmal so schlecht gewählt, ist sie doch dieses kleine Holzding auf vier Rädern, dass sich aus eigener Kraft keinen Millimeter zu bewegen vermag, sofern nicht jemand am Schnürchen zieht, das, befestigt an einem Nagel in der Brust, die einzige Möglichkeit darstellt, dieses hölzerne Konstrukt zu bewegen. Wer an besagtem Schnürchen ziehen darf, versteht sich indes von selbst: Es ist die Wirtschaft, der Arbeitgeberverband, Professor Sinn, die Konzernbanken und andere Vertreter der Interessen des Steinzeit/Casino-Kapitalismus.

Die Piraten…

… wollten zum Ändern klarmachen und sind dabei auf halbem Wege stecken geblieben. Dabei erzielten sie jedoch unter den Kleinparteien einen Achtungserfolg. Und auf Basis dieses Achtungserfolgs definieren sich auch die Hausaufgaben, die diese Partei bis zu den nächsten Wahlen zu erledigen hat – die Erstellung eines Parteiprogramms, dass auch politische Fragen jenseits von Netzzensur, Vorratsdatenspeicherung und informationeller Selbstbestimmung im Kontext neuer, digitaler Kommunikationsmittel und Medien aufgreift und unter Berücksichtigung der Maßgaben sozialer Gerechtigkeit betrachtet sowie Antworten antizipiert. Aber ein paar Goldmünzen sind in den Piratenschatz übergegangen – auch nett.

Die Linke konnte sich festigen …

… und der Trend geht deutlich in Richtung Etablierung dieser Partei. Auch im Westen – das freut mich besonders (und das wäre zu PDS-Zeiten nicht möglich gewesen. Die Linke wurde im Bund nicht nur zweistellig sondern konnte sich auch im „schwarzen“ Bayern deutlich diesseits der 5%-Hürde behaupten. Ein Hoffnungsstreif am seit gestern Abend sonst so finsteren politischenHorizont. Für alle Nürnberger Leser sei gesagt: Harald Weinberg hat es in den Bundestag geschafft. Das ist gut für unsere Region.

Die CSU…

… kann nun Wunden lecken. Klar, deren Ergebnis wäre im Osten ein Triumph, in Bayern ist es eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Damit ist aber auch klar: Der schon in der vergangenen Landtagswahl zu Tage getretene Stimmenverlust war keine einmalige Erscheinung, die CSU verliert einfach immer mehr Zustimmung. Es reicht zwar noch satt, das Bayernland ordentlich zu gängeln, aber immerhin bröckelt der Fels auf dem sie stehen…

Die FDP – no comment?

Zwar haben sie ordentlich Stimmen hinzugewonnen – aber ganz im Ernst: Deren aufgehenden Stern sehe ich schon wieder sinken, rekrutierten sie doch einen Gutteil ihrer Wähler aus frustrierten Unionsanhängern, die, enttäuscht von der mangelnden Flexibilität Merkels und der Unfähigkeit der Großen Koalition, nicht den Mut aufbrachten, das „bürgerliche Lager“ zu verlassen. Und: Was mussten wir mit diesem Westerwelle nicht schon alles Miterleben: 18er-Schlappen, das Guidomobil, einen Auftritt im Big Brother-Container, der an Peinlichkeit und Anbiederung seines Gleichen sucht. Und dann der Brüderle, der Pofalla dieser rechtslibertären Sippschaft. Nicht auszudenken, dass diese „Kompetenzträger“ uns in den nächsten vier Jahren regieren.

Ja, Deutschland hat gewählt: Atomstrom, den Abbau des Sozialstaats, Altersarmut, Entlastungen für die Reichen und Massenentlassungen und Börsenzocker sind das Werk der Brüder im Ungeiste der sog. „Freien Demokraten“. Ich werte die Stimmengewinne der FDP als eindeutigen Suizidversuch der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist schon halb tot, zuckt noch. Ob sie überlebt und mühevoll aufgepäppelt werden kann, wird sich zeigen.

Die SPD ist keine Volkspartei mehr.

Wie kann ich nur so lästerliche Worte sprechen? Ganz einfach: Das Volk interessiert sich für die SPD nicht mehr. Ein miserables Wahlergebnis folgt nach dem anderen. Mitglieder flüchten in Scharen. Das politische Profil der deutschen Sozialdemokraten ist flach wie ein Pfannkuchen – nicht existent. Der Deal mit der Neuen Mitte (remember ´98) ist nicht aufgegangen. Die Mehrwertsteuererhöhung, Hartz IV, Afghanistan, Unfähigkeit in der Großen Koalition – das alles bildet die Posten auf den Quittungen, die die SPD dieser Tage einstecken muss. Quo vadis, SPD? Solange diese Frage nicht geklärt ist, präziser: Solange die SPD immer weniger Menschen eine Heimat bieten kann, solange werden die Quittungen immer saftiger. Und wer braucht in Zukunft schon eine SPD, wenn es „original sozial“ auch noch im Angebot gibt?

Welche Lehren lassen sich aus dem gestrigen Debakel für Sozialstaat und Demokratie ziehen? Zumindest die, dass Nichtwählen keine Alternative ist. Und dass der Bürger, da zu befürchten steht, dass seine Interessen in Zukunft im Bundestag nicht mehr vertreten werden, muss hoch vom Sofa und sich vor Ort in einem nicht gekannten Umfeld für Seinesgleichen engagieren. Sonst hat dieses Gemeinwesen keine Chance mehr, die vorhandenen Reste von Ausgleich und Gerechtigkeit zu erhalten, geschweigedenn auszubauen.