Schlagwort: Zwangsabgabe

Die Rundfunkgebühren, aus denen sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert, sind rückläufig. Dafür sind mehrere Gründe denkbar. Viele Menschen, insbesondere junge Menschen, melden gar kein Rundfunkgerät an. Teils „illegal“, teils aber auch legal, weil sie weder Radio noch Fernsehen besitzen (ja, solche Leute gibt es, ich kenne ein paar, die weder ein Radio noch einen Fernseher haben und auch nur an der Uni ins Netz gehen). Und dann gibt es immer mehr Menschen, die keine Rundfunkgebühr bezahlen müssen, weil sie entweder Hartz IV bekommen oder nur über ein so geringes Einkommen verfügen, dass sie ebenfalls nicht gebührenpflichtig sind. Und dann gibt es noch jene, die zwar zahlen könnten und müssten, es aber nicht tun, weil sie das Angebot des ÖRR nicht nutzen oder es einfach viel zu schlecht finden. Und dann gibt es da noch den vielzitierten demografischen Wandel: Die Bevölkerung wird einfach weniger und damit fließt auch weniger Rundfunkgebühr – da nutzt kein Jammern, Zaudern und Zagen.

Nun könnten die Landesrundfunkanstalten gegensteuern, in dem sie weniger Geld verschwenden, sparsamer haushalten, Synergien besser nutzen usw. Davon ber ist nicht die Rede. Die Rede ist seit einiger Zeit, wie man dem Schwinden der Rundfunkgebühr begegnen kann. Und weil bislang kein tragfähiges Konzept auf dem Tisch lag, engagierte man nun Professor Kirchhof, um etwas zu unternehmen. Professor Kirchhof? Ja , genau! Der Kirchhof, der den Deutschen noch im Gedächtnis ist durch seine Schwachsinnsidee mit der „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“.

Was hat der Professor aus Heidelberg nun wieder ausgeheckt? Seit heute ann man es einsehen, auf carta.net, denen der Entwurf des Staatsvertrages zur Rundfunkfinanzierung zugespielt wurde. Ich habe da mal kurz drübergelesen und fasse zusammen:

In Zukunft

• soll für jeden Hausalt eine Rundfunkgebührenpauschale erhoben werden, unabhängig davon, ob Radios, Fernseher oder „neuartige Rundfunkgeräte“ bereitgehalten werden oder nicht
• laut carta.net soll dieser Pauschalbetrag eine Höhe von 18 Euro pro Monat haben
• auch für Zweit-oder Ferienwohnungen soll die Pauschale zu entrichten sein
• für „Betriebsstätten“ wird ebenfalls ein Pauschalbetrag erhoben, der je nach Beschaffenheit aber auf bis  zu einem Drittel des vollen Satzes reduziert sein kann
• die Befreiungen werden beibehalten
• die GEZ bleibt weiter mit dem Inkasso der Gebühr beauftragt
• ist explizit geregelt, welche personenbezogenen Daten der GEZ mitgeteilt werden müsse

Das alles ist noch nicht Gesetz – wird der Staatsvertrag aber angenommen, dann gilt das.

Herr Kirchhof scheint mir eine Art neuzeitlicher Midas zu sein – alles was er anfasst, wird zu Scheiße.

Die Pauschalrundfunkgebühr ist extrem unfair. Jeder, der bis dato nur ein Radio hatte unddafür die „verringerte“ Rundfunkgebühr zahlen musste, wird nun komplett zur Kasse gebeten. Auch muss jede „Betriebstätte“ zahlen – auch dann, wenn gar kein Rundfunk empfangen wird. Es gibt so viele Verkaufsstellen, Lagerräume , Büros, Imbisswagen, Kioske, Bäckereien, Werkstätten… in denen kein Radio gehört und nicht fern gesehen wird – mir sind auch Produktionsstätten bekannt, wo das aufgrund von Lärm auch gar nicht funktioniert.

Die Besitzer von Lauben, Datschen und Wochenendhäuschen sind ebenso betroffen – wer dort nur ein Radio hat (und viele brauchen in der Datsche keinen Fernseher, haben vielleicht noch nicht einmal einen Stromanschluss dafür) muss trotzdem blechen.

Nicht zuletzt sind all jene die Gearschten, die bewusst auf die Teilnahme am Rundfunkempfang verzichten, die den ÖRR – aus welchen Gründen auch immer – boykottieren und ihm das Geld entsagen, dass er ihres Erachtens nicht verdient. Ein freies Land mit Zwangsgebühr für einen Rundfunk, den bei Weitem nicht jeder nutzt? Herr Kirchhoff, Sie haben schon wieder versagt – langsam wird es peinlich.