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Schlagwort: Westerwelle

Fleischhauerei.

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Mich nimmt ja Wunder, warum man beim Spiegel diesem Herrn Fleischhauer immer noch Platz bzw. Traffic einräumt um seine schwachen Texte zu verbreiten. Gut, das ist des Spiegels Ding, nicht meins, aber was ich da heute auf SPON lesen musste, gereichte doch zum Brechreiz.

Herr Fleischhauer, der schon mit seinem Buch Unter Linken kein Meisterstück ablieferte, schwadronierte gestern in seiner Kolumne bei besagtem ehemaligen Nachrichtenmagazin über unseren Außenkasperl Außenminister Westerwelle, dass sich einem die Zehennägel aufrollen!

Er hebt zu einer Verteidigungsrede (sic!) an:

Es ist zugegeben ein heikles Unterfangen, Guido Westerwelle verteidigen zu wollen. Man setzt sich sofort der Gefahr aus, mit in den Verachtungsstrudel zu geraten, der ihn in die Tiefe gerissen hat.

Ja, ganz richtig erkannt! Und wer um (metaphorische) Schelln (für norddeutsche Leser: Das Wort Schelln ist synonym mit Backpfeifen) bettelt, der kann sie auch bekommen. Wer Westerwelle verteidigt, muss zudem mit ins Kalkül ziehen, dass die Hörer oder Leser solcher Verteidigungsreden in der Regel nicht zwischen dem Außenminister und dem Parteivorsitzenden der FDP zu unterscheiden pflegen – was auch gut so ist, denn schließlich kann man diesen Westerwelle nicht in der Mitte auseinanderreißen. Wer Westerwelle kritisiert, der kritisiert ihn sowohl im einen wie auch im anderen Amt – und in Summe ist selbst bei gesonnenen und geneigten Parteifreunden nicht viel übrig, worüber lobende Worte fallen können. Daher darf man davon ausgehen, dass der Fleischhaueresche Ritt auf der Klinge bei der Verteidigung Westerwelles nicht gelingen wird – weil er nicht gelingen kann.

Nichts desto trotz versucht er es dennoch. Und dann kommen dabei solche Aussagen herum:

Westerwelle kann machen, was er will, am nächsten Tag steht in den Zeitungen, warum es falsch war.

Genau das ist das Problem – das hat Herr Fleischhauer (vielleicht ohne, dass es ihm zu Bewusstsein gekommen ist) richtig erkannt und gefasst: Westerwelle macht, was er will (nicht das was die FDP oder die Koalition will, vom Volk ganz zu schweigen). Und wer sich recht egozentrisch präsentiert, sein Gschmusi mit auf Dienstreise nimmt, wer das lex mövenpick nicht nur durchdrückt sondern auch noch die Stirn hat, es wider besseres Wissen öffentlich zu verteidigen, der darf sich nicht wundern, wenn das von „den Zeitungen“ nicht goutiert wird.

Aber halt, bevor ich mich dem Vorwurf stellen muss, Zitate aus dem Zusammenhang zu reißen, schiebe ich noch eins nach (im Zusammenhang, wohlgemerkt):

Erst schreibt man ihn unisono herunter, dann nimmt man die sinkenden Sympathiewerte als Bestätigung, dass man mit seiner Einschätzung richtig lag und setzt noch einen drauf.

Einen Eimer! Schnell! Einen Eimer!! Man muss schon verdammt frech sein, um so eine Argumentation aus dem Hut zu zaubern.

Wir erinnern uns an den Ausgang der letzten Bundestagswahl. Westerwelle war seinerzeit kaum in der Lage, vor Kraft zu laufen. Und so jazzte er nicht minder leise die Bedeutung der FDP sowie seine eigene in der ihm zu eigenen und unnachahmlich lächerlichen Intonation hoch. Und dann wollte sich der Erfolg einfach nicht einstellen: Ausnahmslos alles, was er und die von ihm geführte FDP anfasste, misslang. Und so ist es auch kein Zufall, dass er mitsamt seinen „Liberalen“ hart auf den Drei-Prozent-Bohlen des demoskopischen Bodens aufschlug.

Das ist aber mitnichten die Schuld der Zeitungen, das haben Westerwelle, Brüderle und Rösler in einer dreisten Gemeinschaftsarbeit verbrochen – und ich sage es, auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, noch einmal: Das haben sie unter Westerwellescher Führung verbrochen. Wenn in den Zeitungen darüber geschrieben wird, machen die Journalisten dort nur ihren Job.

Ich erkläre es noch einmal für die Landwirtschaft: Westerwelle wunde nicht runtergeschrieben. Er hat sich selbst runtergeschrieben – in dem er nur Mist verbockt hat. Was sollen denn Zeitungen anderes schreiben? Guter Westerwelle, braver Westerwelle? Gesundheitsreform prima, Einknicken vor der Atomlobby prima, Hotelierssteuerentlastungen prima? Fleischhauer würde das vielleicht tun – aber er käme nicht weit damit.

Die Argumentationslinie enthält nicht nur einen Fehlschluss, sie ist schon von den Annahmen her falsch.

Das vermeintliche Argument wird im Übrigen nicht stärker, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt:

Sicher, Westerwelle ist ein politischer Freak, aber ist das Claudia Roth nicht auch?

Zuerst einmal dreht es sich hier um Herrn Westerwelle und nicht um Frau Roth. Glatte Themaverfehlung, setzen, sechs. Weiterhin ist es zwar zweitens wahr, dass die öffentlichen Auftritte Frau Roths eher selten eine Zierde sind, die des Herren Westerwelle übertreffen diese an Peinlichkeit aber um Welten (und die von Herrn Lafontaine um ganze Universen). Doch – und damit kommen wir zum dritten Punkt – es geht hier nicht um die Auftritte in der Öffentlichkeit und da hat, dies ist ein unumstößlicher Fakt, den auch Herr Fleischhauer nicht ins Gegenteil verkehren kann, Westerwelle schlicht nichts Vernünftiges zu bieten.

Ok, ich stelle an diesem Punkt fest, dass Herr Fleischhauer Westerwelle zwar verteidigen möchte – aber offenbar selbst nichts findet, was er ihm zu Gute halten kann. Was liegt da näher, als in die unterste Schublade zu greifen?

Nicht einmal sein Bekenntnis zur Homosexualität hat ihm geholfen, dabei ist die Zugehörigkeit zu einer allgemein anerkannten Opfergruppe zumindest im linken Lager normalerweise ein verlässlicher Schutz gegen hässliche Bemerkungen […] Bei Westerwelle sind alle Schmähungsbarrieren außer Kraft gesetzt, was einen zu der Vermutung bringen kann, dass sich in Bezug auf seine Person Vorbehalte artikulieren, die man sonst in den progressiven Kreisen nicht zu äußern wagt.

Ach Herr Fleischhauer, der wäre jetzt aber nicht nötig gewesen, der zündet eh nicht. Zuerst einmal interessiert mich schon, wie Herr Fleischhauer dazu kommt, dass es sich bei Homosexuellen um eine Opfergruppe handelt. Auf so einen Mist muss man erst mal kommen, allerdings kann ich erklären, wie man auf so einen Mist kommt: Zwar verkneift man sich seitens der konservativen Presse direkte Angriffe auf das Schwulsein bestimmter Personen, allerdings sind es gerade die konservativen männlichen Schreiber, die auf derartige Seitenhiebe nicht verzichten wollen – und wie uns das Beispiel hier lehrt, gehört auch Fleischhauer zu besagten Schreibern. Mit einem Unterschied: Während seine konservativen Kollegen es meist beim Seitenhieb belassen (was auch nicht ok ist), instrumentalisiert Fleischhauer Westerwelles Homosexualität zu allem Überfluss.

Ich will es ganz klar sagen: In meinen Augen ist der Westerwelle ein Depp, aber das hat er nun wirklich nicht verdient! Ganz schlechter Stil!

Und überhaupt, was ist das denn bitte für ein Argument? Wo sind wir denn bitte hier? Wenn jemand schwul ist und Dünnsinn labert, dann kann ich mich doch nicht hinstellen und sagen: Der Mann labert Dünnsinn, aber man darf ihn deswegen nicht kritisieren, denn er ist ja schließlich schwul.

Westerwelle wird der Rollenerwartung nicht gerecht, die gerade in linken Vierteln an Homosexuelle gerichtet werden, das ist möglicherweise der tiefere Grund für die nahezu pathologische Abneigung, die ihm von dort entgegenschlägt.

Infolgedessen sind solche Sätze auch nichts anderes als blühender Unsinn! Hier geht es nicht um schwul oder nicht-schwul, hier geht es um gute Politik oder schlechte Politik.

Kommt da noch was? Nein, im Grunde nicht. Fleischhauer verliert noch ein paar nichtige Zeilen zur Rollenerwartung der „Linken“ an Homosexuelle (ebenfalls substanzlos) und dann ist schon Schluss. die Kolumne zu Ende.

Nun, ganz nüchtern betrachtet ist Herrn Fleischhauer eine Entlastung Westerwelles nicht gelungen. Das ist schon deshalb wenig verwunderlich, weil es von der inhaltlichen Warte betrachtet nichts gibt, was ihm zugute gehalten werden kann (und darin ist mithin auch der Grund für das derzeitige miserable Image der FDP im Algemeinen und von Herrn Westerwelle im Besonderen).

Aber auch für eine konservative Imagepflege genügt der Fleischhauersche Text nicht, das argumentative Eis ist dünn, brüchig. Auf der Seite des Faktischen findet keine Entlastung statt. Das Ding zündet nicht – nicht im Ansatz.

Ich frage mich nur, warum so etwas im Namen des Spiegels überhaupt den Weg an die Öffentlichkeit findet. Darf beim Spiegel eigentlich jeder alles schreiben? Diese paar substanzlosen Zeilchen hätte ich mir zwischen Feierabend und Abendbrot auch noch zusammengeklappert.

Oh, Guido.

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Der Kabarettist Volker Pispers hat es in einer der letzten „Anstalt“-Sendungen auf den Punkt gebracht: „Er habe“, so Pispers im ZDF, „schon lange keinen Politiker mehr gesehen, der so konsequent und ausdauernd gegen den Wind pisst, wie Herrn Westerwelle“.

Nun ist unser Außenminister, der sich ja in der letzten Zeit quasi ausschließlich um innere Angelegenheiten kümmerte, tatsächlich einmal auf Auslandsreise begeben. Und scheinbar (aber das kann ich ihm gar nicht verdenken) reist er nicht so gerne, jedenfalls hat er alles daran gesetzt, seinen Freund mitzunehmen.

Dafür, und für manches andere, musste Westerwelle Schellen von der Opposition einstecken – und im Einstecken ist er nicht besonders gut. Jetzt jammert er laut und offenbart hierbei all seinen kindlichen Trotz: „Es ist der Tiefpunkt der politischen Kultur, wenn die Opposition für ihre parteipolitischen Anliegen sogar Familienmitglieder des politischen Gegners attackiert“ jammert das Außenkasperl im bürgerlich-reaktionären Focus (und merkt dabei nicht, wie sehr er sich mehr und mehr und wieder und wieder der Lächerlichkeit preisgibt). Wie schlecht der Focus insgesamt ist, merkt man auch daran, dass man Westerwelle seinen Trotz ohne auch nur einen Hauch von Kritik auslebenlässt und sich der Focus somit auf das Bodenniveau begibt, auf dem der Außenkasperl grantig mit dem Fuß aufstampft.

Die ganze Veranstaltung kann an Peinlichkeit kaum überboten werden (und inzwischen wird es fast immer dort peinlich, wo Weseterwelle anwesend ist und das Maul aufmacht).

Er krakeelt etwas von einem „Tiefpunkt politischer Kultur“ und unterstützt Kabarettisten wie Herrn Pispers gerade tatkräftig beim Schreiben ihrer Programme. Doch wo ein Dummer brüllt, muss man nicht lange nach einem weiteren Dummen suchen, der sich bemüßigt fühlt, mitzbrüllen (das ist irgendwie wie im Wirtshaus: Wenn zwei besoffene Gockel die Kämme aufstellen, erheben sich schon drei Weitere aus ihren Stühlen, um mitzumischen. Meist endet so was in einer amtlichen Schlägerei). Gerade aufgestanden ist Sigmar Gabriel mit den Worten „rechthaberischer Schreihals“ auf den Lippen.

Gabriel ist übrigens einer der Sozialdemokraten, von denen Westerwelle nach eigenem Bekunden doch so verstanden wissen will: „In der Hartz-IV-Debatte schwenke jetzt auch die SPD auf seinen Kurs ein, weil sie merke, dass die Mehrheit der Menschen ihm folge.“ zitieren ihn die NN.

Wie blöd ist das denn?

Nur weil eine Hannelore Kraft sehr verzweifelt auf der Suche nach den populismusrosanen Tassen in ihrem Schrank ist, kann Westerwelle doch nicht folgern, dass er die SPD auf seiner Seite hätte. Und die Mehrheit der Menschen schon gar nicht – schließlich wurde bei der letzten Bundestagswahl schwarz/gelb zahlenmäßig überstimmt. Nur mit dem Koalieren hat es dann halt nicht geklappt…

Inzwischen hege ich aber einen ganz anderen Verdacht: Die FDP schickte möglicherweise Herrn Westerwelle mit dem Auftrag ins Feld, polternd in jedes sich bietende Fettnäpfchen zu sappen, damit der politisch gemeingefährliche Phillip Rösler heimlich, still und von der Öffentlichkeit unbemerkt unser Gesundheitssystem ruinieren kann. Im Feuerschatten des Westerwelleschen Zinnobers übt der nämlich die Salamitaktik:

Zuerst einmal soll eine Mini-Kopfpauschale mit Wer von 29 Euro eingeführt werden – „behutsam“ und „in kleinen Schritten“ soll dieses Instrument der Asozialpolitik eingeführt werden, wie das Handelsblatt wissen will. Und kaum ist dieser Betrag in den Medien in Randnotizen genannt, schon liegt das Dementi vor – aber eben nur ein bisserl.

Wir werden – das zeigt sich hieran schon wieder ganz deutlich – von der FDP verarscht, dass es besser nicht mehr geht.

Autsch, Herr Westerwelle!

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Ich bin erfolgreich darum herumgekommen, etwas über Guido Westerwelle zu schreiben, zumindest bis jetzt. Nachdem mich gestern per Mail aber eine weitere Einlassung (zu der ich später kommen werde) erreichte, – und weil heute ja politischer Aschermittwoch ist, nun also doch meine 5 Cent zu der ganzen Sache:

Wen wundert bitte das bräsig-hohle Gesabbel von Herrn Westerwelle? Mich wundert das nicht. Ich habe fest damit gerechnet. Und ich habe mich darüber noch nicht einmal gewundert. Umso mehr wundert mich das Westerwelle-Bashing seit einer Woche. Nicht, dass ich etwas dagegen hätte – keineswegs. Aber, liebe Leute, liebe Journalisten, was bitte ist denn daran das Besondere? Zur Erklärung: Herr Westerwelle gehört der FDP an. Die FDP ist nicht liberal – sie spaltet sich im wesentlichen in Neokonservative und Rechtslibertäre. Auch das ist nicht neu.

Das Bundesverfassungsgericht hat also in KW 6 Hartz IV im Wesentlichen kassiert (was mich auch nicht wundert, mich wundert hier eher, warum es so lange gedauert hat). Gut hieran ist, dass im Härtefall (wie auch immer der sich definieren mag – ich ahne, dass diese Frage die Gerichte in Zukunft gut beschäftigen wird), die ARGEN reagieren müssen und Mittel (Geld oder Dinge) zur Verfügung zu stellen haben – und zwar fix. Damit wird aber nur das Bundessozialhilfegesetz von 2003, das bis 2005 Anwendung fand, zu einem kleinen Teil restauriert. Und hier will ich eines in aller Deutlichkeit bemerken: Schröder und Konsorten installierten Hartz IV, um zum einen Geld zu sparen, zum anderen Bürokratie abzubauen und des weiteren Gerechtigkeit herzustellen. All dies wurde nicht erreicht: Die Sozialausgaben sind seit Hatz IV drastisch gestiegen, obschon der Einzelne oder die Bedarfsgemeinschaft unter dem Strich weniger Geld zur Verfügung haben als zu Zeiten des BSHG (gemessen an der Kaufkraft bzw. am Warenkorb). Es wird also mehr Geld ausgegeben und den Menschen geht es schlechter – das lässt sich inzwischen objektiv belegen. Bürokratie wurde auch keine reduziert – im Gegenteil: Die Hartz-Gesetze sind derart schlecht und die Umsetzung selbiger in den ARGEN (geschaffen für das Handling von Hartz IV – soviel also zum Thema Bürokratieabbau) ist so verbrecherisch, dass eine Klagewelle durchs ganze Land rollte und rollt (mit dem Ergebnis, dass jeder zweite Bescheid falsch ist – zu Lasten des Antragstellers). Und dass Hartz IV und die daran gekoppelte Zwangsarbeit der „1-Euro-Jobs“ gerecht sei, ist gelogen. Nichts anderes stellt das BVG im Kern fest.

Ironie des Schicksals: Das BVG diktiert den größten Sozialabbauern in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (die aktuelle Bundesregierung ist gemeint) nun die Hausaufgabe, das SGB II grundlegend zu überarbeiten. Doch was macht Schwarz/Gelb? Machen sie sich an die Arbeit? Nein, sie kotzen erstmal kräftig.

Welches Mindset dahintersteht zeigt schon die Kausa um die ARGEn. Auch diese wurden vom BVG kassiert. Man könnte nun als Regierung diese Strukturen so umorganisieren, dass sie in Zukunft verfassungskonform sind. Wie schon gesagt: Man könnte. Schwarz/Gelb aber will lieber das Grundgesetz ändern, um so die Verfassung „ARGEn-konform“ zu machen. Wer noch daran glaubt, dass solche Leute das Sozialsystem zum Wohle der Schwachen umkrempelt, ist reichlich naiv.

In diesem Kontext betrachtet sind die Reaktionen Westerwelles nichts anderes als eine stringente Beschreibung der gewünschten Politik. Die FDP steht, in Tateinheit mit CDU und CSU, für totalen Sozialabbau.

Was viele für eine Entgleisung Westerwelles halten, ist keine Entgleisung sondern das politische Konzept der Bundesregierung. Nicht weniger und nicht mehr. Wer das noch nicht begriffen hat, der wird es wohl auch nicht mehr lernen. Den Beweis, dass diese Aussage stimmt, hat Westerwelle im Übrigen selbst angetreten: Er nahm nämlich kein Wort dessen, was als „Entgleisung“ gescholten wurde zurück.

Ganz klar: Wer im Anbetracht des Eckregelsatzes von 359 Euro per Monat von „spätrömischer Dekadenz“ spricht, ist meilenweit von jeder Realität entfernt. Und dass Herr Westerwelle weder besonders klug noch besonders stilvoll ist, hat inzwischen ebenfalls Gemeingutstatus. Hand aus Herz: Was erwartet Ihr von einem Mann, dem es nicht zu blöd ist, mit Dolly Buster (sic!) für seine Partei zu werben, der Vorsitzender einer Spaßpartei sein will und das mit Auftritten im Big-Brother-Container (sic!) und humoresken Showeinlagen neben dem Guidomobil belegt? Erwartet Ihr von dem etwas Ernst zu nehmendes? Nicht wirklich, oder?

Die Lehre aus dem ganzen Desaster kann für all jene, die sich dazu hinreißen haben lassen, CDU, CSU oder FDP zu wählen, nur lauten: Nie wieder CDU, CSU und FDP wählen. Damit hätte sich nämlich der größte Teil der Probleme Deutschlands erledigt. Westerwelle macht gerade breiten Bevölkerungsschichten in unnachahmlicher Weise klar, warum es Unsinn ist, FDP zu wählen (und der Erfolg lässt nich lange auf sich warten). Man sollte ihm also dankbar sein – schließlich ist es Westerwelle, der das Projekt „Ich drücke die FDP unter die 5%-Hürde“ recht erfolgreich angegriffen hat.

Heiner Geißer (CDU) brauchte nicht lange für die Analyse: „ein Esel [ist] Bundesaußenminister geworden“.

Damit sollte es gut sein, oder? Möchte man meinen, aber gestern erreichte mich besagte Mail:

War klar, dass der bei der Diskussion auch noch mitschnacken will.

Und da haben wir es: Kaum steht ein Blöder auf und sagt blöde Dinge, schon findet sich ein noch Dümmerer, um noch einen draufzusatteln: Der dämliche Zickenbart vom IFO-Institut Hans-Werner Sinn, der immer plappert, wenn ihn keiner fragt, sagt in seinem Leib- und Magenblatt Welt:

Der Strom kommt aus der Steckdose, und das Hartz-IV-Einkommen vom Amt. So denken leider viele. Dabei argumentieren sie mit der Bedarfsgerechtigkeit. Dieses Konzept geht auf Karl Marx zurück. So gesehen ist die Feststellung, dass die Diskussion sozialistische Züge aufweist, richtig. (Quelle: Welt)

Herrschaft! Welchen Marx hat denn Sinn gelesen? Karl Marx? Ich glaube, der verwechselt Karl Marx mit Adolf Marx (SS) oder Chico Marx (Marx Brothers). Sinn lässt sich hier zu billigsten Populismus hinreißen, unterstellt er doch Hartz IV-Empfängern nichts anderes als gedankenlos zu leben und nur auf Ansprüche zu pochen. Solch billige Scheinargumente, Herr Sinn, sind eines Professors nicht würdig! Schämen Sie sich! Anhand solcher Aussagen lässt sich nicht nur erkennen, wes Geistes Kind dieser Professor Sinn ist, sondern auch, dass er nichts verstanden hat. Seinen Marx, das sei ihm mit auf den Weg gegeben, möge er noch einmal studieren! Über seine idiotischen Einlassungen zu Thema Quasi-Mindestlohn durch Hartz IV äußere ich mich an dieser Stelle nicht, denn das ist mir zu blöd und gehört auch nicht zum Thema.

Ich bin sehr gespannt, wie es glücken soll, Hartz IV zu reformieren, solange wir von Menschen mit Westerwellescher Geisteshaltung regiert werden, denen auch noch Leute wie Professor Sinn soufflieren.