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Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung – ein aus Hass und Lüge geborenes, konservatives Projekt

Der Wochenanfang im politischen Berlin begann äußerst irritierend. Angesichts zahlloser wirklich drängender Krisen im In- und Ausland mussten wir von Bundeskanzler Friedrich Merz dem Kanzler der Schande und der zweiten Wahl vernehmen, dass der Krankenstand in Deutschland viel zu hoch sei. In der Merz‘ so eigenen ausnahmslosen Empathielosigkeit verbreitete er diese Lüge gerade auf dem Gipfel der Grippesaison. Und einen Schuldigen hat Merz freilich für den (zwar nicht existenten, von ihm aber herbeihalluzinierten) hohen Krankenstand freilich auch: die telefonische Krankschreibung.

Interessant: In Deutschland sind die Fehltage von Arbeitnehmern und Beamten im Mittel nur minimal, quasi in vernachlässigbarem Umfang, gestiegen. Die Recherchen von correktiv zeigen zudem, dass der Krankenstand der Deutschen im europäischen Vergleich bestenfalls im Mittelfeld liege. Die in Vergleich über die Jahre zustandegekommenen marginalen Steigerungen liegen einfach an der in der Fläche eingeführten elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – hier werden inzwischen alle AU-Kranktage erfasst, was beim vorher analogen Verfahren mit dem „gelben Schein“ nicht lückenlos der Fall war.

Der gemessene Anstieg der Krankheitstage geht, zugrunde gelegt werden Zahlen seit 2021 bis heute, besonders auf Infekte der Atemwege zurück. Das ist für einen durchschnittlich vernunftbegabten Menschen auch sehr einfach erklärlich: 2021 steckten wir mitten in einer Pandemie, der Corona-Pandemie. Corona war und ist primär eine Atemwegsinfektion. Eine Pandemie ist eine zeitlich zusammenhängende starke Ausbreitung einer Krankheit mit hohen Krankheitszahlen. Wer in der Lage ist, die Tageszeitung richtigherum zu halten, weiß das alles und kann insofern auch entsprechende Rückschlüsse ziehen: Aha, in einer Corona-Pandemie gibt es also verstärkt Krankschreibungen wegen Atemwegsinfektionen – dieser logische Zusammenhang erschließt sich so ziemlich jedem Zeitgenossen. Außer Friedrich Merz. Der ist sehr offensichtlich komplett außerstande, selbst einfachste Zusammenhänge zu erkennen. Für Friedrich Merz nämlich hängen die, wie auf den Webseiten der Tagesschau zu lesen ist, lediglich moderat höheren Krankheitstage nicht an der Art der Erfassung, nicht an der Corona-Pandemie, sondern – Achtung! – an der Möglichkeit der telefonischen Krankschreibungen. Das ist natürlich völliger Unsinn. „Die empirische Auswertung deute darauf hin, dass die Bedeutung der telefonischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mit einem Anteil von jährlich 0,8 bis 1,2 Prozent an allen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Gesamtentwicklung der AU-Fälle sehr gering ist.“

Ich kann es leider nicht mehr anders sagen: Ich schäme mich zutiefst, einen so unfähigen Mann wie Friedrich Merz als Bundeskanzler haben zu müssen. Merz ist eine so eklatante Fehlbesetzung, ich bin tagtäglich fassungslos, dass so etwas überhaupt möglich ist. Freilich, das Schleifen der telefonischen Krankschreibungen ist lediglich der erste Schritt, dann wird der Kanzler der Schande Merz versuchen, die Axt an die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall anzulegen. Ich habe es schon öfter gesagt: Der deutsche Konservativismus befindet sich gegenwärtig in der schwersten intellektuellen Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges, das alles nimmt mittlerweile längst idiokratäre, trumpeske Züge an, und ein Ende dieser Durststrecke ist nicht abzusehen.

Die Merzsche Forderung nach Abschaffung der telefonischen Krankmeldung, Warken ist, man hat ja, um ehrlich zu sein, auch gar nichts anderes erwartet, auch auf diesen Zug ins intellektuelle Nirgendwo bereitwilligst aufgesprungen, geschieht selbstverständlich wider besseren Wissens. Mit guten Argumenten warnt seit jeher der Hausärzteverband vor der Abschaffung.

Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung entlastet die Ärzte, durchbricht Infektionsketten, reduziert Bürokratie und hilft den Patienten, die sich nicht geschwächt zum Arzt schleppen müssen, bei einer rascheren Genesung. Ein Gewinn – für ausnahmslos alle. Und vielleicht schützt sie auf diese Weise sogar vor dem gefährlichen und nicht zu Unrecht gefürchteten Präsentismus, einem Phänomen, das jährlich wirtschaftliche Milliardenschäden verursacht.

Schätzungen gehen davon aus, dass ein grippekranker Mitarbeiter, der zuhause bleibt, das Unternehmen 1200 Euro pro Jahr kostet; ein Mitarbeiter, der trotz Krankheit weiter zur Arbeit erscheint, kostet das Unternehmen jedoch wegen der Leistungseinbußen sogar 2400 Euro. Dieser Wert multipliziert sich durch die Ansteckung von Kollegen.

Die telefonische Krankschreibung ist etwas rundheraus Gutes. Kein Wunder, dass Merz ein so großer Feind dieses Instruments ist. Denn es kann eines nicht bedienen, was Merz durchgängig bedient: Hass auf Schwächere. Merz sät, fein dosiert und in mehr oder weniger feine Sätze gewandet, unentwegt Hass gegen Schwächere. Und Kranke sind Schwächere, selbst dann, wenn sie „nur“ einen grippalen Infekt haben. Der Arbeitgebermär, Arbeitnehmer würden die telefonische Krankschreibung dazu missbrauchen, sich ein paar Extra-Urlaubstage auf Krankenschein mit einem simplen Telefonat rauszuzocken, ist eine institutionale Misstrauensbekundung gegen alle Menschen, die unseren Reichtum schaffen – die Arbeiter und Angestellten.

Diese Mär ist freilich das Schmiermittel der Merz’schen Hassmaschine. Und sie ist freilich, sich der konservativen Denkrichtung unterordnend, ein Baustein auf dem Weg zur Beschneidung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Jeder weiß, dass durch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung kein einziger Fehltag verhindert werden kann, ja, im Gegenteil: Durch die neuen Infektionsketten werden dann sogar noch zusätzliche Fehltage entstehen. Und dann muss eine echte Konserve schärfere Mittel im Kampf gegen das Drückebergertum auffahren – die Lohnfortzahlung muss gestrichen werden. Dass sich durch solche von Hass geborenen Angriffe auf das soziale Miteinander der Faschismus vortrefflich in seiner Ausbreitung fördern lässt, wird mindestens billigend in Kauf genommen.

Friedrich Merz – Kanzler der Schande?

Merz kann es nicht. Wir müssen nicht erst die Kanzlerschaft Friedrich Merz abwarten, nein, wir können mit jedem Recht schon heute zweifelsfrei feststellen: Merz kann es nicht. Er ist als Bundeskanzler gänzlich ungeeignet.

Merz hat keinerlei Regierungserfahrung, und das ist ein schweres Manko. Einen Mann ohne Erfahrung an die Spitze des Staates zu stellen, ist nicht nur ein Fehler, ich halte es für dumm.
Dieses gewichtige Manko wurde in den letzten Wochen in der Debatte gerne und ausführlich apostrophiert – selbstredend zu Recht, es wiegt meiner Meinung nach aber noch am wenigsten schwer.

Ich persönlich halte Friedrich Merz für einen geistigen Brandstifter. 1997 stimmte er namentlich gegen ein Gesetz, mit dem die Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand erklärt wurde. Auch heute noch ist dieses Abstimmungsverhalten unentschuldbar und kann nicht mit dem damaligen „Zeitgeist“ begründet werden. Es ist eine zutiefst verachtenswerte und von herzensgebildeten Menschen grundsätzlich abzulehnende Haltung, die Merz hier an den Tag legte. Menschenverachtend auch sein Kommentar aus dem Jahr 2001¹ zur Homosexualität des damaligen Berliner Oberbürgermeisters Klaus Wowereit: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal“.
Springen wir von diesen frühen Ausfällen in die Gegenwart. Auch hier zeigt sich Merz regelmäßig von der unangenehmsten Seite. 2022 (am 26. September bei Bild-TV) sagte Merz über ukrainische Geflüchtete: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“. Das war aber freilich nicht die einzige rassistische Grenzüberschreitung. Knappe vier Monate später in der Sendung von Markus Lanz dann die „kleine Paschas“-Entgleisung (10. Januar 2023, ZDF). Merz distanzierte sich von dieser Beleidigung nie. Am 27. September 2023 dann bei „welt.tv“ die nächste rassistische Aussage, als Merz über abgelehnte Asylbewerber sagte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“.

All diese Verfehlungen – selbstredend gibt es noch zahllose weitere – sind kein bloßer Tritt ins Fettnäpfchen. Vielmehr legen sie in erschreckender Kontinuität Zeugnis von der Geisteshaltung Merz ab – und nähren so die Feststellung der mangelnden Eignung dieses Mannes als Bundeskanzler. Doch mehr:

Über die vielfältigen Lobbyismus-Verstrickungen Merz ist viel und intensiv berichtet worden. Dieser Teil seiner beruflichen Vita ist selbstredend eines Bundeskanzlers ebenfalls nicht würdig. Beispielshalber sei hier nur auf den Correctiv-Artikel „Der Mann der Großkonzerne“ verwiesen.

Auch charakterlich scheint Merz ganz offensichtlich nicht zum Kanzler geeignet zu sein, wie die Geschichte um seinen verloren gegangenen Laptop, den ihm ein Obdachloser wiederbrachte, beredt belegt.

Merz ist diesem Amt schlicht nicht gewachsen. Gysi hat sowohl in einem Video der Zeit als auch in seinem Podcast mit zu Guttenberg darauf hingewiesen, dass Merz zu sehr in der Kränkung verstrickt ist, die ihm Merkel zufügte, als sie ihn politisch „kaltstellte“. Gekränkte Narzissten sind gefährlich, weil sie, werden sie durch einen Trigger an das Kränkungsgefühl erinnert, unberechenbar und überemotional reagieren. Politik ist ein hartes Geschäft, Außenpolitik im Besonderen. Ein Mann wie Merz, der in der vorgenannten Gefahr steht, ist daher nicht geeignet, Spitzenpolitik zu betreiben. Er ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu emotional, irrational und damit für dieses Amt schlicht zu instabil. Sachliche Politik darf unter diesen Bedingungen ebenso wenig erwartet werden.

Die Kränkung Merz darf man aber nicht allein auf die personellen Entscheidungen Merkels reduzieren, sie wurzelt tiefer: Merz war für die CDU immer dritte Wahl, ein Makel, der auch dann an ihm haften bleibt, wenn er Kanzler wird. Die schwere intellektuelle und personelle Krise des deutschen Konservativismus ermöglichte es erst, dass Merz überhaupt Kanzlerkandidat der CDU werden konnte; seine Kandidatur ist für mich daher der Offenbarungseid des deutschen Konservativismus.

Das alles ist schlimm genug. Doch ein Sündenfall, daran muss erinnert sein und immer wieder erinnert werden, wiegt so schwer, dass es nicht vermessen scheint, von Merz, so denn er Kanzler wird, und dafür spricht ja leider einiges, als dem Kanzler der Schande zu sprechen. Der unentschuldbare Tabubruch, erstmals bewusst, sehenden Auges, mit den Stimmen der (offiziell in Teilen) rechtsextremen AfD eine parlamentarische Mehrheit (für einen obendrein auch noch völlig überflüssigen CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik) zu organisieren, hat eine historische Dimension. War es bislang demokratisch gelebte Praxis und Konsens, mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache zu machen, hat Merz diese eherne Regel gebrochen, diese Brandmauer eingerissen.

Merz hat sich damit bewusst und unverkennbar aus der politischen Mitte entfernt und sich und seine Partei ins rechte bis rechtsextreme Lager gestellt. Dieser historische Tabubruch ist eine Schande für Deutschland – Merz ist, so denn er zum selbigen gewählt wird, der Kanzler der Schande.

Da fällt dann schon kaum mehr ins Gewicht, dass Merz Gattin als „First Lady“ eine Bürde wäre, wirkt sie doch öffentlich unnahbar, hölzern und abweisend. Ihr verhärmt wirkendes Auftreten verhindert jede Bildung von Sympathie, es darf bezweifelt werden, ob sie ihrer (wenn auch selbst nur impliziten) Rolle als First Lady gerecht werden kann.

Es steht leider zu befürchten, dass Merz Kanzler wird, ein Umstand, der nicht nur mich beschämt – ein Umstand, der jeden Demokraten beschämen muss.

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¹ aus Bunte, 6. Dezember 2001