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Die Linke hat eine sehr interessante Stellenausschreibung veröffentlicht: Sie suchen eineN Referenten/In für die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Das wäre an und für sich nichts Besonderes, nur nimmt mich Wunder, dass gerade die Linke diesen Posten nicht intern besetzen kann oder will, ist sie doch die Partei, der ich netzpolitisch noch am ehesten zutraue, sinnvolle Inhalte in die Kommission einzubringen.

Was nun genau in dieser Kommission getan werden soll, erschließt sich mir immer noch nicht. Hey, wir haben 2010. Der „digital gap“ ist zwar vorhanden, verkleinert sich aber zusehends. Gegen Schäubles, Zensursulans und Censilias macht das Netz selbst Front. Und das zieht dann vors BVG. Und das kassiert dann die Analoggesetze, die die Welt retten verkaufen wollen. Wozu die Kommission?

Die Linke hat in einem Änderungsantrag übrigens hierauf eine Antwort gegeben (zumindest zum Teil), leider ist der nicht durchgegangen:

Nicht nur Wirtschaft und Umwelt erfahren durch das Internet und die allgegen- wärtige Digitalisierung nachhaltige Veränderungen, sondern auch die Arbeits- und Produktionsbedingungen selbst. Das Internet lässt neue Formen kreativer Arbeit entstehen, die sich oft außerhalb der traditionellen Branchen bewegen und bisher getrennte Arbeitsformen neu mischen und verbinden. Neue, teils kollaborative Arbeitsbedingungen lassen neue Inhalte und Geschäftsmodelle entstehen und verändern Produktion, Vermarktung, Distribution und Rezeption ebenso wie sie ganz neue Qualifikations- und Ausbildungsprofile erzeugen. Zu- gleich verändern sich mit der rasanten technischen Entwicklung durch die Digi- talisierung die konkreten Ausgestaltungen von Arbeitsverträgen, die finanzielle Absicherung bei Erwerbslosigkeit und im Krankheitsfall sowie das Maß an gesellschaftlicher Teilhabe und sozialer Integration schlechthin. Unter dem Stichwort „Prekarität“ ist eine zunehmende perspektivische Verschiebung in den gesellschaftlichen Problemlagen zu beobachten. Diese Unsicherheit wird von den Betroffenen in der Internetökonomie ganz unterschiedlich reflektiert. „Netz- sklaven“ und „Cyber-Prekariat“ nennen sich die einen, andere sehen sich als neue Informationseliten und „Digitale Bohème“. Das Themenfeld Arbeit und Arbeitsbedingungen 2.0 kann eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ nicht ausblenden.

Das ist aber nur eine Seite der Medaille. Die andere könnte unter anderem sein, dass Freiheitsrechte im Netz immer auch mit denen RL korrespondieren – hier sehe ich den eigentlichen Arbeitsauftrag. Dies inkludiert auch die Belange der „Web-Arbeiter“, denn Arbeitnehmerrechte sind meiner Meinung nach ebenso Freiheitsrechte.

Ach ja, wenn ihr Linken von digitaler Boheme sprecht, nehmt bloß nicht den Lobo!! Ach nee, geht ja nicht, dass ist ja ein Sozn.

Nichts desto trotz: Der Referent sollte sich in den Kreisen der Linken wohl finden lassen. Und vielleicht kann das auch jemand sein, der nicht nur den Themenkomplex „Arbeit“ fokussiert sondern diesen auch in ein „großes Ganzes“ einordnen kann. Zu wünschen wäre es. Die Kommission ist sowieso sehr spät dran. Mit Schäuble und Zensursula sind wir ja nicht erst dieser Tage geschlagen und deren Gesetzesauswürfe, die in schöner Regelmäßigkeit vom BVG kassiert wurden, sind auch kein Erscheinung des heutigen Tages.