Monatsrückblick September 2025

Der September beginnt, wie der August endete: Friedrich Merz, Kanzler der Schande, plant einen ungekannt umfänglichen sozialen Kahlschlag. Dieser massive und im Kern antidemokratische Frontalangriff soll bei diesem Monatsrückblick an erster Stelle stehen, denn an dieses – ich kann es anders nicht sagen – politische Vollversagen sollten wir zur Mahnung regelmäßig erinnern. Daher habe ich zu diesem Thema auch ein paar Links und Impulse vorangestellt. Sonst fällt dieser Monatsrückblick – urlaubsbedingt – ein wenig kürzer aus, als gewohnt, dennoch will ich Euch ein paar wesentliche Links nicht vorenthalten…

• „Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten.“ Die jW fragt konsequenterweise: „Können wir uns Merz noch leisten?“
• „Arbeitsministerin explodiert: Bullshit – Bas keilt gegen Merz wegen Sozialstaat-Pleite“
• Harald Thomé hat in seinem immer sehr lesenswerten Newsletter die gegenwärtig bekannten Fakten zum Sozialkahlschlag recherchiert. Dabei fallen einige Hämmer auf: So sollen Mitwirkungspflichten und Sanktionen schneller und einfacher durchgesetzt werden. Was relativ banal klingt, könnte direkt eine Leistungskürzung von 30 Prozent bei einem einmaligen Terminversäumnis bedeuten. Zudem berichtet Thomé in Anlehnung an die verachtenswerte, aber stets gut informierte Bild-Zeitung, von geplanten „100 % Sanktionen für arbeitsfähige Leistungsbeziehende bei wiederholter Jobablehnung“. Diese „100 %-Sanktionen“ darf es in Deutschland nicht geben, sie sind verfassungswidrig, was auch höchstrichterlich festgestellt wurde. Thomé zitiert hier das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 5.11.2019 – 1 BvL 7/16): „Das menschenwürdige Existenzminimum (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) darf nicht gekürzt werden. Die Menschenwürde steht allen zu – und geht auch durch vermeintlich ‚unwürdiges‘ Verhalten nicht verloren.“
  Sein Resümee: „Genau an diesem Punkt will die Regierung jedoch ansetzen. Sie erklärt: Wer trotz Arbeitsfähigkeit wiederholt zumutbare Arbeit ablehnt, soll vollständigen Leistungsentzug erhalten. Damit setzt sie sich bewusst über das Urteil des BVerfG hinweg. Eine solche Ignoranz gegenüber höchstrichterlichen Entscheidungen ist kein Novum: Sie wurde bereits von Alexander Dobrindt erprobt, ist aus den USA bekannt – und wird nun auch von der SPD mitgetragen. Daher sollte man das Gesetz auch beim Namen nennen – Verfassungsbruchanordnungsgesetz.“
  Auch am Schonvermögen plant man, die Axt anzusetzen, zusätzlich bekommen Bürgergeldempfänger trotz massiv gestiegener Preise eine Nullrunde „verordnet“. Angeordnet hat sie Bärbel Bas, die ja gerade erst bei den Jusos so dicke Backen gemacht hat. Wer hat uns nochmal verraten?
• Aachener Friedenspreis für Birgit und Horst Lohmeyer aus Jamel.
• „Das AfD-Verbot ist politische Notwehr.“
• Oh, da wird im besten Rechtsstaat, den man sich für Geld kaufen kann, wegen Anti-Merz-Schmierereien die Wohnung einer 17-Jährigen, wie nun festgestellt wurde, völlig rechtswidrig, geraidet – und die Direktorin des „rechtsstaatlich bedenklich“ handelnden Amtsgerichts ist *tusch* Charlotte Merz. Die will von alledem nichts gewusst haben, wissenschon. Natüüüürlich glaube ich der Charlotte Merz jeeeeeedeees Wort, das ist ja eine völlig sympathische und integre Frau, wer könnte daran auch nur den Hauch eines Zweifels haben?!
• Dazu: „Eine weitere Auffälligkeit in dem Fall sind die Aktivitäten des Kriminalbeamten Wolfgang Exler, der für die CDU im Mendener Stadtrat sitzt und Vorstandsmitglied des örtlichen Schützenvereins ist. Laut WDR befragte er die erwähnte Zeugin und unterschrieb einen Ermittlungsbericht. Die Polizei Hagen erklärte indes, Exler sei nie mit den Ermittlungen in dem Fall beauftragt gewesen. Exler posierte zudem mit anderen CDU-Politikern vor den Graffiti und machte sie zum Thema im Wahlkampf.“
• „OpenAI Paper: Halluzinationen offenbar unumgänglich“
• „Perspektivisch muss man #ePA und #Palantir immer zusammen denken.
  Edit: Ich möchte ergänzen: Perspektivisch muss man #ePA und #Palantir und eine künftige AFD-Regierung immer zusammen denken.“ /via Enno Park
• „Gericht: Übermalen von Hakenkreuzen ist keine Sachbeschädigung“
• Da hat jemand aus einer Wegwerf-Vape einen Webserver gebastelt. Ernsthaft beschäftigt habe ich mich mit der Technik dieser Nikotinschnuller noch nie (warum auch), aber ich war und bin relativ entsetzt, dass da veritable Akkus drin sind, die nach ein paar Zügen von diesem Chemiesirupzeug dann einfach in die Landschaft geschmissen werden. Nun stellt sich heraus, dass da auch ein Mikrocontroller verbaut ist. Das mit dem Webserver ist schon arg basic, aber man stelle sich bitter nur einmal vor, dass diese Teile samt Peripherie und Platine zusammen mit den Resten der Nikotinpampe, dem Verdampfer, dem reichlich giftigen Akku und einem Haufen Plastik millionenfach nach ein paar Zügen „Sakura Grape“, „Triple Berry Ice“ oder „Banana Custard“ in die Umwelt geworfen werden. Wir haben nicht nur Kapitalismus im Endstadium, sondern uns das Aussterben mehr als redlich verdient.
• Bolsonaro ist da, wo er hingehört: im Knast. Update: Jetzt ist er wohl im Krankenhaus.
• Unter Helmut Schmidt galt noch der eiserne Grundsatz: „Mit Terroristen verhandelt man nicht.“ Nun, diese Zeiten sind längst passé, denn Dobrindt von der schlechtesten Bundesregierung, die Deutschland je hatte, verhandelt mit… den Taliban! Das ist wirklich so unfasslich, zeigt aber aufs Deutlichste, wie moralisch kernverfault die Konserven heutzutage sind: Hauptsache, man versetzt sich in die Lage, dem Pöbel eine Handvoll Leute zu präsentieren, die man abschieben kann.
• „Wer Charlie Kirk in den eigenen Konservatismus einschließt, zeigt damit vor allem die eigene Radikalisierung. Medien, die ihn als konservativ labeln, zeigen ihre Unfähigkeit, die weltweite Faschisierungswelle einzuordnen – überfordert und unvorbereitet auf die Bedrohung unserer Demokratie.“ /via Miro Dittrich
• Zum 40. Todestag von Wolfgang Abendroth ein Artikel aus dem Jahr 2020: „Ein Partisan im Land der Mitläufer“.
• Überschrift für 500, bitte: „Reiche gegen höhere Erbschaftssteuer“.
• Nailed it.