Grünliberale in Nürnberg – Versuch einer Einordnung
Der April macht, was er will, und der Nürnberger Grüne und bisherige Vorsitzende der Stadtratsfraktion Achim Mletzko auch. Es kam wie ein Paukenschlag und hat auch mich völlig aus dem Nichts überrascht. Am 8. April haben vier Mitglieder der Grünen-Fraktion im Nürnberger Stadtrat ihren Austritt aus der Fraktion erklärt und eine eigene „grünliberale“ Fraktion gebildet. Damit sind die Grünen im Nürnberger Stadtrat gespalten, ein Vorgang, der in dieser Form in Nürnberg sicher einzigartig ist und der medial weit über die Stadtgrenzen Nachhall fand.
Mletzko, ich hatte vor ziemlich genau zwanzig Jahren Gelegenheit, ihn kennenzulernen, ist sicher ein karrierebewusster Mann. Sehr jung wurde er Anfang der 1980er Jahre Geschäftsführer der Evangelischen Jugend Nürnberg und blieb es bis zu seiner Pensionierung. Seit 2008 gehört er dem Nürnberger Stadtrat an, seit 2012 ist er Vorsitzender der Grünen-Fraktion und quasi der „Kopf“ der Nürnberger Grünen. Zumindest nehme ich ihn gegenwärtig so wahr. Oft ist es Mletzko, der aus grüner Perspektive zu kommunalpolitischen Fragestellungen in den Regionalmedien Farbe bekennt, er gilt zudem als einer der pointiertesten Redner im Rat. Die Nürnberger Grünen arbeiten nach meinem Dafürhalten mit großer Kontinuität, besonders stark waren sie aber nie. Da ist so eine „tragende“, weil Kontinuität stiftende, Vaterfigur wie Mletzko sicher sehr hilfreich. Er war zudem, auch als, so nannte er sich selbst einmal „Beton-Realo“ schon allein deshalb glaubwürdig, weil er früh, bereits 1982, in die Partei eintrat, er ist also ein Ur-Grüner.
Bei den jüngst abgehaltenen Kommunalwahlen gerieten die Grünen ein wenig ins struggeln, verloren etwas mehr als 5 Prozent der Stimmen und damit auch vier Mandate im Stadtrat. Für die Nürnberger Grünen ist das personell freilich bitter, man kann ihnen das aber kaum als eigenes Verschulden anlasten, denn bei den letzten Kommunalwahlen mussten die Grünen allgemein Federn lassen (man sehe von so fulminanten Erfolgen wie in München einmal ab), da bildet Nürnberg keine Ausnahme.
Gerade Britta Walthelm hätte ich ein besseres Ergebnis bei der OB-Wahl zugetraut, im Wahlkampf schien mir, sie habe Augenhöhe zu Nasser Ahmed hergestellt, hier irrte ich sehr. Das muss allerdings nicht an ihr selbst liegen, denn letztlich setzten jene Bürger, die König abwählen wollten, auf den jungen, dynamischen Ahmed und seine zwar deutlich kriselnde, in der Stadt aber noch immer hinreichend verwurzelte SPD. In der Stichwahl sollte ihm dann gegen die Übermacht der CSU mehr als ein Achtungserfolg gelingen.
Mir als Außenstehendem war schlicht nicht klar, dass die Nürnberger Grünen so gespalten sind. Die Nähe mancher Grünen zur CSU irritierte mich in der Vergangenheit zwar auch, aber nicht in dem Maße, als dass ich die Gravitas dieser Spaltung hätte erkennen, geschweige denn richtig einschätzen können.
Nun wird als Grund der Abspaltung ins Feld geführt, dass man unter anderem Mletzko nicht in den Kreis der Koalitionsverhandler mit der CSU berufen habe. „Man hat dann immer wieder darauf abgehoben, dass man auf gar keinen Fall die nächsten sechs Jahre CSU-Politik machen möchte. Und dann ging es auch sehr schnell darum, dass der Fraktionsvorsitzende auf keinen Fall mehr in dem Verhandlungsteam vertreten sein soll“, wird Mletzko in der Printausgabe der NN vom heutigen 9. April zitiert (andere Quelle, Paywall). Dass diese Koalitionsverhandlungen gescheitert und Teile der Fraktion über dieses Scheitern offensichtlich recht froh gestimmt gewesen seien, zudem die Wählerstimmenverluste nicht dem allgemeinen Trend der Grünen, sondern der politischen Nähe zur CSU geschuldet seien, diese aus der Perspektive Mletzkos, wie die Lokalzeitung schreibt, „Weltsicht“, habe im Wesentlichen zu dem Zerwürfnis beigetragen.
An dieser Stelle allerdings kann ich all jene Kritiker, die die Nähe der Nürnberger Grünen-Führung zur CSU kritisieren, nur allzu gut verstehen. Auch ich habe Walthelm nicht gewählt, weil mir beispielsweise ein klares Statement, dieses Unsinnsprojekt Frankenschnellweg bald möglichst zu beenden, gefehlt hat. Da kann man noch so engagierten Wahlkampf machen – wenn zentrale umweltpolitische Forderungen wie das Verbot von Neubauten in den Luftaustauschschneisen der Stadt oder der Frankenschnellwegsausbaustopp fehlen, leidet eben die Glaubwürdigkeit. Und die ist mit ein paar Forderungen zum Ausbau des ÖPNV und ein bisschen Schwammstadt-Symbolpolitik einfach nicht zu retten. Wenn ein Grüner sich für die Delfin-„Lagune“ ausspricht, dann ist das doch mindestens seltsam. Solche politischen Fehler bleiben im Gedächtnis.
Und auch etwas anderes bleibt im Gedächtnis: Es gilt als „offenes Geheimnis“, dass Mletzko gerne zweiter oder dritter Bürgermeister geworden wäre. Das ist ihm bislang nicht gelungen. Und ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass er das nie richtig verwunden hat. Einmal brachte er das in einem heute leider nicht mehr fortgeführten Kommunalpolitik-Podcast, „Horch amol“ des Nürnberger Pressehauses, selbst erfrischend deutlich zur Sprache. Für Mletzko, er wird nächstes Jahr siebzig, läuft die Zeit gegen solche Karriereziele. Die jüngeren Grünen können es sich, aus meiner Perspektive auch zum Nutzen ihrer Partei, leisten, ihr Profil in der Oppositionsrolle zu schärfen.
Marc Schüller zog erst 2020 in den Nürnberger Stadtrat ein, da war sein jüngerer Bruder Titus Schüller von den Linken bereits unangefochten als die führende soziale Stimme Nürnbergs etabliert. Dem Imker Marc Schüller gelang es binnen kürzester Zeit, sich einen guten Ruf in der Presse und als Umweltpolitiker zu erarbeiten, als Führungsfigur konnte er sich im Schatten Mletzkos freilich nicht emanzipieren. Dass auch er dem „grünliberalen“ Bündnis angehört, lässt mich etwas ratlos zurück. Aber auch er ließ verlauten, gerne mit der CSU regieren zu wollen.
An dieser Stelle drängt sich mir freilich die Frage auf, warum die Treiber hinter der „grünliberalen“ Fraktionsabspaltung dann nicht einen sauberen Schlussstrich gezogen haben und zur CSU übergetreten sind. Mindestens Mletzko hätte man dort doch mit Kusshand empfangen.
Bislang habe ich besonders Herrn Mletzko als einen kühl kalkulierenden, durchaus strategisch denkenden Politprofi wahrgenommen. Freilich: Aus der Ferne; da sind Irrtümer immer möglich. Zudem kennt er als Grüner der ersten Stunde die Flügelkämpfe der Partei, seit Anbeginn ist der Widerstreit von „Fundis“ und „Realos“ Teil grüner Realität und Identität. Welchen Sinn angesichts dessen diese „grünliberale“ Fraktion stiften soll, bleibt schleierhaft. Der Partei selbst wird dieses Verhalten sicher nicht guttun. Es trägt das Zerwürfnis nach außen, macht es sichtbar, kostet Sympathien, wirkt zudem wenig souverän. Freilich geht es hier auch um Verletzung.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Gisela Sengl, dagegen spricht von „parteischädigendem Verhalten“. Sie sei „krass überrascht“ und „enttäuscht“ über den Schritt. Natürlich gebe es Strömungen in der Partei, auch eine grünliberale. Eine Abspaltung aber, zum Teil offenbar hervorgerufen durch einen „Generationenkonflikt“, sei etwas komplett anderes. Von Erwachsenen erwarte sie, dass diese mit einer „narzisstischen Kränkung“ – beim möglichen Abstieg in die zweite Reihe – umgehen könnten. In vorliegenden Fall sehe sie das nicht. SZ, 08.04.2026
In einer Pressemitteilung der Partei heißt es:
„Keine der vier handelnden Personen ist Teil des organisierten Realo-Flügels der bayerischen Grünen, insofern empfinden wir es als in höchstem Maße befremdlich, dass sich für diese Spalterei nun auf unseren Parteiflügel berufen wird“, so Rebecca Lenhard, MdB.
Auch persönlich sind wir von den handelnden Personen schwer enttäuscht: „Achim Mletzko und ich sind seit fast 40 Jahren politische Weggefährten. Dass er nach dieser langen Zeit ohne jede Vorwarnung unserer Partei so schadet, hätte ich ihm nicht zugetraut und schmerzt mich auch persönlich sehr“, sagt Sascha Müller, MdB.
„Zudem ist die inhaltliche Begründung der aus der Fraktion ausgetretenen Mitglieder nicht nachvollziehbar: Die Ansicht, dass zwischen Umwelt und Wirtschaft kein ‚oder‘ steht, ist längst breiter Konsens in unserer Partei.“ gruene-nbg.de, 08.04.2026
Der Riss ist nicht allein tief, das Tischtuch scheint zerschnitten. Einige Stimmen der Grünen fordern die Gründer der neuen Fraktion zur Rückgabe ihrer Mandate und zum Parteiaustritt auf, andere wiederum wollen deren Parteiausschluss prüfen lassen. Und so fällt es mir schwer, daran zu glauben, dass die „Grünliberalen“ und die grüne Stadtratsfraktion wieder zusammenfinden. Darauf allerdings hoffen Mletzko und Schüller:
Er und Schüller gehen aber davon aus, dass man sich auf Sicht wieder zusammenraufen könne. Schüller hält daher den Begriff der Spaltung auch für falsch: „Es gibt nun zwei Teile der grünen Familie.“ (Zerwürfnis bei Nürnbergs Grünen; NN, 09.04.2026, S. 9)
Wie das gehen soll, wie Vertrauen wiederhergestellt werden soll, davon ist in der Zeitung nichts zu lesen. Das Bild, das die Grünen nun abgeben, ist jedenfalls nicht das Beste, auch wenn man zwischen den „Grünen“ und den „Spaltern“ zu differenzieren weiß. So schrieb mir, als ich meine Irritation über den Vorgang ausdrückte, beispielshalber gestern eine Nutzerin auf Bluesky:
Ist so unangenehm was da los ist, aber sind glaub alles so classic Boomer die sich da abspalten wollen, oder hab ich jemand jungen übersehen, ahaha?
Was die Abspaltung für einen konkreten Nutzen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und SPD bewirken soll, kann ich ebenfalls nicht nachvollziehen. Weder die CSU noch die SPD benötigen die Stimmen der „Grünliberalen“ für ihre Stadtratsarbeit, man darf zudem davon ausgehen, dass zwischen Christsozialen und Sozialdemokraten inhaltlich so viel Einigung hergestellt werden kann, dass man auch bei strittigen Themen keiner externen Fürsprecher bedarf. Es gibt also schlicht keinen Bedarf an der Mitwirkung eines dritten Koalitionspartners, daher ist auch fraglich, in welcher Rolle sich hier die „Grünliberalen“ sehen. Kurzum. Machtpolitisch ist die Gründung der neuen Fraktion unnötig. Eine Spaltung ist freilich auch nicht der eigenen Glaubwürdigkeit dienlich, man wird sich immer fragen, warum sich die neuen Fraktionäre inhaltlich in ihrer Partei nicht durchzusetzen verstanden, außerdem wird ihnen immer der Makel der politischen Unzuverlässigkeit anhaften. Beide Fraktionen sind durch die Spaltung geschwächt.
Eine etwaige Option, aus der „grünliberalen“ Fraktion heraus eine eigene Partei zu gründen, scheint mir nur theoretisch denkbar. Denn welch hohe Hürden hierbei in der Praxis zu nehmen sind, zeigt beispielhaft das Unterfangen der Herren Damm und Dörfler, die aus gut nachvollziehbaren Gründen bei den Freien Wählern ausgetreten sind, mit ihrer Freien Allianz aber ermangels Unterstützerunterschriften noch nicht einmal zur Stadtratswahl zugelassen wurden. Auch die Perspektive der Neugründung einer Wählergruppe halte ich nicht für erfolgversprechend.
Achim Mletzko, Marc Schüller, Cengiz Sahin und Gabriele Klaßen haben den Grünen und sich selbst einen Bärendienst erwiesen. Im Rat war die Stadtratsfraktion der Grünen mit ihren zehn Sitzen drittstärkste Kraft, mit der Spaltung ist das in der kommenden Ratsperiode nun die AfD. Damit ist auch das linke bis linksbürgerliche „bunte Lager“, dazu rechne ich neben der SPD freilich die Linken und die Linke Liste, die Politbande, Volt, die Tierschutzpartei sowie Piraten/Humanisten, geschwächt. Mir scheint das ein sehr hoher Preis für die verletzte Eitelkeit einiger weniger. Einen wirklichen Sinn kann ich nach einiger Überlegung nicht erkennen, überstürzt scheint die Fraktionierung (wörtl. „Aufteilung“) allerdings auch nicht gewesen zu sein. Ich kann daher meine eingangs angedeutete Irritation nur wiederholen – die Sache lässt mich reichlich ratlos zurück. Möglicherweise waren die Kränkungen und die sich nicht bietenden Karrierechancen für einige zu viel, den Abgang angesichts eines sich nun andeutenden Endes der eigenen politischen Karriere hätte man sicher würdevoller, souveräner und mit höherer Umsicht gestalten können, denn der angerichtete Flurschaden ist enorm.
Hinweis: Ich bin nicht Mitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, ihr aber kritisch-solidarisch verbunden, angesichts ihrer immer schwächeren Positionierung in sozialen und in Friedensfragen in über die Jahre abnehmendem Maße. Als Bürger dieser Stadt lernte ich die Grünen im Rat trotz mancher Eigenheit als wichtige Impulsgeber kennen.