Friedrich Merz – Kanzler der Schande?
Merz kann es nicht. Wir müssen nicht erst die Kanzlerschaft Friedrich Merz abwarten, nein, wir können mit jedem Recht schon heute zweifelsfrei feststellen: Merz kann es nicht. Er ist als Bundeskanzler gänzlich ungeeignet.
Merz hat keinerlei Regierungserfahrung, und das ist ein schweres Manko. Einen Mann ohne Erfahrung an die Spitze des Staates zu stellen, ist nicht nur ein Fehler, ich halte es für dumm.
Dieses gewichtige Manko wurde in den letzten Wochen in der Debatte gerne und ausführlich apostrophiert – selbstredend zu Recht, es wiegt meiner Meinung nach aber noch am wenigsten schwer.
Ich persönlich halte Friedrich Merz für einen geistigen Brandstifter. 1997 stimmte er namentlich gegen ein Gesetz, mit dem die Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand erklärt wurde. Auch heute noch ist dieses Abstimmungsverhalten unentschuldbar und kann nicht mit dem damaligen „Zeitgeist“ begründet werden. Es ist eine zutiefst verachtenswerte und von herzensgebildeten Menschen grundsätzlich abzulehnende Haltung, die Merz hier an den Tag legte. Menschenverachtend auch sein Kommentar aus dem Jahr 2001¹ zur Homosexualität des damaligen Berliner Oberbürgermeisters Klaus Wowereit: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal“.
Springen wir von diesen frühen Ausfällen in die Gegenwart. Auch hier zeigt sich Merz regelmäßig von der unangenehmsten Seite. 2022 (am 26. September bei Bild-TV) sagte Merz über ukrainische Geflüchtete: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“. Das war aber freilich nicht die einzige rassistische Grenzüberschreitung. Knappe vier Monate später in der Sendung von Markus Lanz dann die „kleine Paschas“-Entgleisung (10. Januar 2023, ZDF). Merz distanzierte sich von dieser Beleidigung nie. Am 27. September 2023 dann bei „welt.tv“ die nächste rassistische Aussage, als Merz über abgelehnte Asylbewerber sagte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“.
All diese Verfehlungen – selbstredend gibt es noch zahllose weitere – sind kein bloßer Tritt ins Fettnäpfchen. Vielmehr legen sie in erschreckender Kontinuität Zeugnis von der Geisteshaltung Merz ab – und nähren so die Feststellung der mangelnden Eignung dieses Mannes als Bundeskanzler. Doch mehr:
Über die vielfältigen Lobbyismus-Verstrickungen Merz ist viel und intensiv berichtet worden. Dieser Teil seiner beruflichen Vita ist selbstredend eines Bundeskanzlers ebenfalls nicht würdig. Beispielshalber sei hier nur auf den Correctiv-Artikel „Der Mann der Großkonzerne“ verwiesen.
Merz ist diesem Amt schlicht nicht gewachsen. Gysi hat sowohl in einem Video der Zeit als auch in seinem Podcast mit zu Guttenberg darauf hingewiesen, dass Merz zu sehr in der Kränkung verstrickt ist, die ihm Merkel zufügte, als sie ihn politisch „kaltstellte“. Gekränkte Narzissten sind gefährlich, weil sie, werden sie durch einen Trigger an das Kränkungsgefühl erinnert, unberechenbar und überemotional reagieren. Politik ist ein hartes Geschäft, Außenpolitik im Besonderen. Ein Mann wie Merz, der in der vorgenannten Gefahr steht, ist daher nicht geeignet, Spitzenpolitik zu betreiben. Er ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu emotional, irrational und damit für dieses Amt schlicht zu instabil. Sachliche Politik darf unter diesen Bedingungen ebenso wenig erwartet werden.
Die Kränkung Merz darf man aber nicht allein auf die personellen Entscheidungen Merkels reduzieren, sie wurzelt tiefer: Merz war für die CDU immer dritte Wahl, ein Makel, der auch dann an ihm haften bleibt, wenn er Kanzler wird. Die schwere intellektuelle und personelle Krise des deutschen Konservativismus ermöglichte es erst, dass Merz überhaupt Kanzlerkandidat der CDU werden konnte; seine Kandidatur ist für mich daher der Offenbarungseid des deutschen Konservativismus.
Das alles ist schlimm genug. Doch ein Sündenfall, daran muss erinnert sein und immer wieder erinnert werden, wiegt so schwer, dass es nicht vermessen scheint, von Merz, so denn er Kanzler wird, und dafür spricht ja leider einiges, als dem Kanzler der Schande zu sprechen. Der unentschuldbare Tabubruch, erstmals bewusst, sehenden Auges, mit den Stimmen der (offiziell in Teilen) rechtsextremen AfD eine parlamentarische Mehrheit (für einen obendrein auch noch völlig überflüssigen CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik) zu organisieren, hat eine historische Dimension. War es bislang demokratisch gelebte Praxis und Konsens, mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache zu machen, hat Merz diese eherne Regel gebrochen, diese Brandmauer eingerissen.
Merz hat sich damit bewusst und unverkennbar aus der politischen Mitte entfernt und sich und seine Partei ins rechte bis rechtsextreme Lager gestellt. Dieser historische Tabubruch ist eine Schande für Deutschland – Merz ist, so denn er zum selbigen gewählt wird, der Kanzler der Schande.
Da fällt dann schon kaum mehr ins Gewicht, dass Merz Gattin als „First Lady“ eine Bürde wäre, wirkt sie doch öffentlich unnahbar, hölzern und abweisend. Ihr verhärmt wirkendes Auftreten verhindert jede Bildung von Sympathie, es darf bezweifelt werden, ob sie ihrer (wenn auch selbst nur impliziten) Rolle als First Lady gerecht werden kann.
Es steht leider zu befürchten, dass Merz Kanzler wird, ein Umstand, der nicht nur mich beschämt – ein Umstand, der jeden Demokraten beschämen muss.
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¹ aus Bunte, 6. Dezember 2001