Autor: admin

Einige wenige Betrachtungen zum gestrigen Abend schiebe ich noch nach:

• Ich sehe jetzt nicht Plasberg. Sonst müsste ich mich ärgern. Und das will ich nicht.
• An das Ding mit twitter werden wir uns gewöhnen müssen. Hier kann mit wenig Aufwand und hoher Anonymität die whistle geblowed werden. Mir scheint allerdings, dass die staatlichen Stellen etwas verkrampft mit diesen neumedialen Gegebenheiten umgehen. Ich will nichts Böses in die Welt setzen, aber ich halte es nicht für ein Ding der Unmöglichkeit, dass gute Beobachter der politischen Situation in Tateinheit mit Statistikkenntnissen unter Zurhilfenahme der Daten der letzten „Sonntagsfragen“ so ein Ergebnis durchaus im Rahmen der normalen Abweichungen „voraussehen“ können. Wenn dann einer zufälligerweise halbwegs ordentlich trifft und frecherweise noch „Infratest“ drunterschreibt, will man dann die ganze Wahl für ungültig erklären? Eine Randnotiz: Es ist der Trend zu beobachten, dass die Prozentpunkte sich nicht nur in Abhängigkeit zur vorgegangenen Wahl entwickeln sondern auch, dass die Zahlen der großen sowie der kleinen Parteien sich mehr und mehr aneinander angleichen. Wahlen werden immer knapper entschieden, entbehren aber zunehmend großer Überraschungen. Das spielt unseren „Hellsehern“ natürlich in die Hände…
• Der ganze Widersinn des Wahlergebnisses ist hier kurz gefasst zu lesen.
• Ich bin kein Grüner. Ich wähle auch nicht grün. Und dennoch zolle ich insbesondere Herrn Trittin Respekt. Er verhielt sich im Wahlkampf angenehm ruhig und sachlich. Und die Spitzen, die er dem politischen Gegner entgegenschleuderte, waren wirklich Spitzen und keine dumpfen Beleidigungen. Das hat Spaß gemacht mit Trittin und der Wähler hat´s gedankt!
• Auch geil: Nachdem Sixt Ulla Schmidt mit ihrer Dienstwagenaffäre werbewirksam ausgeschlachtet hat, wirbt jetzt der Bastelshop Elektro-Conrad mit fws. Gnihihi!!
• Schöne Idee: Ich war´s nicht!!!
• Und nun steht das Oktoberfest unter verschärften Sicherheitsbeobachtungen. Na die müssen ja ein Vertrauen haben in ihre freiheitlich-demokratische Gesinnung… Hier auch ein paar nette Gedanken dazu. Kann man die heute morgen verschärften Sicherheitsmaßnahmen eigentlich anders interpretieren als: „Schwarz/Gelb erhöht die Gefahr terroristischer Anschläge erheblich“?
• Zu den Steuersenkungen auch nur einige wenige, wahre Worte.
• Hier gibt´s auch schon mal einen kleinen Vorgeschmack auf schwarz/gelb. Das hat nicht lange gedauert.
• So kann man es auch sehen. (via fefe)

Na, den gestrigen Wahlabend schon verdaut??

Zur vielgeplagten Analogie der Tigerente

Einen Grund, uns zu freuen haben wir nicht, denn jetzt wird stramm durchmarschiert in Richtung BananenTigerentenrepublik. Das Bild mit der Tigerente ist m.E. noch nicht einmal so schlecht gewählt, ist sie doch dieses kleine Holzding auf vier Rädern, dass sich aus eigener Kraft keinen Millimeter zu bewegen vermag, sofern nicht jemand am Schnürchen zieht, das, befestigt an einem Nagel in der Brust, die einzige Möglichkeit darstellt, dieses hölzerne Konstrukt zu bewegen. Wer an besagtem Schnürchen ziehen darf, versteht sich indes von selbst: Es ist die Wirtschaft, der Arbeitgeberverband, Professor Sinn, die Konzernbanken und andere Vertreter der Interessen des Steinzeit/Casino-Kapitalismus.

Die Piraten…

… wollten zum Ändern klarmachen und sind dabei auf halbem Wege stecken geblieben. Dabei erzielten sie jedoch unter den Kleinparteien einen Achtungserfolg. Und auf Basis dieses Achtungserfolgs definieren sich auch die Hausaufgaben, die diese Partei bis zu den nächsten Wahlen zu erledigen hat – die Erstellung eines Parteiprogramms, dass auch politische Fragen jenseits von Netzzensur, Vorratsdatenspeicherung und informationeller Selbstbestimmung im Kontext neuer, digitaler Kommunikationsmittel und Medien aufgreift und unter Berücksichtigung der Maßgaben sozialer Gerechtigkeit betrachtet sowie Antworten antizipiert. Aber ein paar Goldmünzen sind in den Piratenschatz übergegangen – auch nett.

Die Linke konnte sich festigen …

… und der Trend geht deutlich in Richtung Etablierung dieser Partei. Auch im Westen – das freut mich besonders (und das wäre zu PDS-Zeiten nicht möglich gewesen. Die Linke wurde im Bund nicht nur zweistellig sondern konnte sich auch im „schwarzen“ Bayern deutlich diesseits der 5%-Hürde behaupten. Ein Hoffnungsstreif am seit gestern Abend sonst so finsteren politischenHorizont. Für alle Nürnberger Leser sei gesagt: Harald Weinberg hat es in den Bundestag geschafft. Das ist gut für unsere Region.

Die CSU…

… kann nun Wunden lecken. Klar, deren Ergebnis wäre im Osten ein Triumph, in Bayern ist es eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Damit ist aber auch klar: Der schon in der vergangenen Landtagswahl zu Tage getretene Stimmenverlust war keine einmalige Erscheinung, die CSU verliert einfach immer mehr Zustimmung. Es reicht zwar noch satt, das Bayernland ordentlich zu gängeln, aber immerhin bröckelt der Fels auf dem sie stehen…

Die FDP – no comment?

Zwar haben sie ordentlich Stimmen hinzugewonnen – aber ganz im Ernst: Deren aufgehenden Stern sehe ich schon wieder sinken, rekrutierten sie doch einen Gutteil ihrer Wähler aus frustrierten Unionsanhängern, die, enttäuscht von der mangelnden Flexibilität Merkels und der Unfähigkeit der Großen Koalition, nicht den Mut aufbrachten, das „bürgerliche Lager“ zu verlassen. Und: Was mussten wir mit diesem Westerwelle nicht schon alles Miterleben: 18er-Schlappen, das Guidomobil, einen Auftritt im Big Brother-Container, der an Peinlichkeit und Anbiederung seines Gleichen sucht. Und dann der Brüderle, der Pofalla dieser rechtslibertären Sippschaft. Nicht auszudenken, dass diese „Kompetenzträger“ uns in den nächsten vier Jahren regieren.

Ja, Deutschland hat gewählt: Atomstrom, den Abbau des Sozialstaats, Altersarmut, Entlastungen für die Reichen und Massenentlassungen und Börsenzocker sind das Werk der Brüder im Ungeiste der sog. „Freien Demokraten“. Ich werte die Stimmengewinne der FDP als eindeutigen Suizidversuch der Sozialen Marktwirtschaft. Sie ist schon halb tot, zuckt noch. Ob sie überlebt und mühevoll aufgepäppelt werden kann, wird sich zeigen.

Die SPD ist keine Volkspartei mehr.

Wie kann ich nur so lästerliche Worte sprechen? Ganz einfach: Das Volk interessiert sich für die SPD nicht mehr. Ein miserables Wahlergebnis folgt nach dem anderen. Mitglieder flüchten in Scharen. Das politische Profil der deutschen Sozialdemokraten ist flach wie ein Pfannkuchen – nicht existent. Der Deal mit der Neuen Mitte (remember ´98) ist nicht aufgegangen. Die Mehrwertsteuererhöhung, Hartz IV, Afghanistan, Unfähigkeit in der Großen Koalition – das alles bildet die Posten auf den Quittungen, die die SPD dieser Tage einstecken muss. Quo vadis, SPD? Solange diese Frage nicht geklärt ist, präziser: Solange die SPD immer weniger Menschen eine Heimat bieten kann, solange werden die Quittungen immer saftiger. Und wer braucht in Zukunft schon eine SPD, wenn es „original sozial“ auch noch im Angebot gibt?

Welche Lehren lassen sich aus dem gestrigen Debakel für Sozialstaat und Demokratie ziehen? Zumindest die, dass Nichtwählen keine Alternative ist. Und dass der Bürger, da zu befürchten steht, dass seine Interessen in Zukunft im Bundestag nicht mehr vertreten werden, muss hoch vom Sofa und sich vor Ort in einem nicht gekannten Umfeld für Seinesgleichen engagieren. Sonst hat dieses Gemeinwesen keine Chance mehr, die vorhandenen Reste von Ausgleich und Gerechtigkeit zu erhalten, geschweigedenn auszubauen.