Zurück auf los! Tragt Euch jetzt beim Bürgerbegehren gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs ein!
In einem meiner letzten Posts habe ich ja zum geplanten „Ausbau“ des Frankenschnellwegs Bezug genommen. Das Wording der Stadtspitze wird dem Vorhaben nach meinem Dafürhalten nicht gerecht, denn in Planung ist mitnichten die Verlegung des Frankenschnellwegs in eine Tunnelröhre, sondern eine doppelstöckige Autobahn oberirdisch und quasi parallel unterirdisch – mitten durch die Stadt. Die Kosten dafür: Mehr als eine Milliarde Euro, der Gutteil davon ist durch die ohnehin ordentlich überschuldete Stadt Nürnberg zu tragen*. Gerade Förderzusagen des Freistaates stehen auf wackeligen Füßen.
Auch im Hinblick auf die dringend gebotene Verkehrswende ist der gegenwärtig geplante Ausbau ein Dummheitsprojekt, eines, das die Stadt bis weit in die 2040er Jahre verkehrstechnisch stark in Mitleidenschaft ziehen wird.
Das Thema Frankenschnellweg ist durchaus komplex, die Debatte um den sogenannten „kreuzungsfreien Ausbau“ wird seit wenigstens dreißig Jahren geführt. Eine aus meiner Sicht sehr wertvolle und anschauliche Zusammenfassung des aktuellen Planungsstandes, seiner Vor- und Nachteile, hat bereits vor vier Jahren die Medienwerkstatt Franken gedreht, sie steht auf Youtube zur Verfügung. Den knapp halbstündigen Beitrag möchte ich Euch daher sehr herzlich anempfehlen.
Wer für sich nun zu dem (aus meiner Sicht naheliegenden) Schluss kommt, dass der Frankenschnellweg in dieser Art nicht „ausgebaut“ werden sollte, der möge seine Stimme nutzen und sich beim Bürgerbegehren „Lieber zurück auf Los“ eintragen. Auf der Webseite der Bürgerinitiative findet man eine sehr interessante Animation, die zeigt, wie nutzlos dieses teure Unterfangen ist und dass die vermeintliche Stadtreparatur in Wahrheit mehr Schaden anrichtet, als Nutzen stiftet.
Wer das einmal verstanden hat, wird sich kaum mehr für die aktuellen Ausbaupläne des Frankenschnellwegs aussprechen, es sei denn, er profitiert wirtschaftlich davon.
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* Ich wende mich gegen den Ausbau des Frankenschnellwegs nicht allein wegen der Kosten, dieses Argument spielt für mich eine eher untergeordnete Rolle (was mich wirklich ärgert, ist, dass eine „Stadtreparatur“ versprochen wird, die keine ist, um den Preis einer massiven Erhöhung des innerstädtischen Verkehrs, der die Lebensqualität in unserer Stadt erheblich einschränken wird). Aber ein Problem muss an dieser Stelle ganz deutlich benannt sein: Der Frankenschnellweg war immer und ist freilich auch heute de facto eine Autobahn, das städtische Teilstück der A73, für dessen Instandhaltung eigentlich Bund und Land aufkommen müssten. Er ist allerdings nominell keine Autobahn, sondern als Kreisstraße gewidmet. Damit sind die Kosten für Erhalt und Ausbau von der Kommune, also der Stadt Nürnberg, zu tragen.
Die beiden Markusse Söder und König plädieren im Schulterschluss für den Ausbau. Söder hätte selbstredend die Möglichkeit, den neuen Frankenschnellweg als Autobahnteilstück umzuwidmen und damit voll für die Kosten einzustehen, das will er aber nicht. Eine Milliarde (die sicher nicht langen wird) ist eben eine Milliarde, die bindet sich niemand freiwillig ans Bein, so weit geht die Liebe der CSUler zu den Bürgern Nürnbergs dann doch nicht. Vielmehr zwingt er seiner Heimatstadt, die ohnehin hoffnungslos überschuldet ist, den Löwenanteil der Kosten auf. Man kann sich an dieser Stelle nicht des Eindrucks erwehren: Läge der Frankenschnellweg nicht in Nürnberg, sondern in München, der Freistaat wäre seit Jahrzehnten für die Unterhalts- und Baukosten aufgekommen.