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Elektronische Patientenakte: Widersprechen!

Dieser Tage erreichte mich ein Schreiben der Ortskrankenkasse, in dem man mir mitteilte, dass bereits Anfang nächsten Jahres die sogenannte elektronische Patientenakte kommen wird. Genau genommen wird sie ja nicht kommen, es gibt sie bereits heute – allerdings nur für all jene, die sie sich proaktiv bei ihrer Krankenkasse haben freischalten lassen. Und das haben, aus gut nachvollziehbaren Gründen, bislang nur sehr wenige Versicherte getan.

Nun, auch das ist Teil des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens, muss man aber, wenn man keine zentral gespeicherte elektronische Patientenakte haben möchte, aktiv bei der Krankenversicherung widersprechen – in meinen Augen ein Ärgernis. Denn damit steht zu erwarten, dass viele Mitbürger, die entweder nicht verstehen, worum es geht, die Information aufgrund sprachlicher oder anderer Barrieren nicht under nur unzureichend erhalten haben, kein Interesse an der Thematik haben oder sich gegenwärtig einfach noch nicht entscheiden wollen (was eigentlich jedermanns gutes Recht ist), in die Akte gezwungen werden.

Gegen die ePA spricht so manches – ich kann hier natürlich nur meine persönlichen Bedenken artikulieren und keine allgemeinen Ratschläge erteilen, so zum Beispiel, dass ich in eine zentrale Speicherung meiner sensiblen Gesundheitsdaten keinerlei – wirklich absolut keinerlei – Vertrauen habe. In Deutschland sind große IT-Projekte in der Vergangenheit regelmäßig mit Ansage und Anlauf (nennen wir es mal euphemistisch) verkackt worden. Funklöcher allerorten, das gescheiterte PKW-Mautsystem, De-Mails, die kaum Akzeptanz genießen…, die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Eine zentrale Datenhaltung so sensibler Daten wie Gesundheitsdaten verbietet sich meines Erachtens, denn wer wollte schon für die Sicherheit und Integrität dieser Daten ernsthaft garantieren? Und wir alle wissen: Wo ein Trog ist, da kommen die Schweine. Diese große Datensammlung ist sicher nicht nur für Forschende, sondern auch Arbeitgeber, Versicherungen, Vermieter… interessant – also für Leute, denen solche Daten besser niemals zur Kenntnis gelangen sollten.

Wir wissen nicht, wer uns in Zukunft regieren wird. Wir können uns aber ausrechnen, dass diese Daten von einer FDP-Regierung höchstwahrscheinlich verkauft würden und die Gewinne in den Taschen der Konzerneigner versickern würden. Wir können uns ausrechnen, dass diese Daten von einer AfD-Regierung Faschisten zur Selektion von Menschen verwendet wird, um sie ihrer Rechte zu berauben oder gar sie zu töten. Wir können uns ausrechnen, dass CDU und SPD mit diesen Daten das weitere Schleifen von Arbeitnehmerrechten betreiben werden. Das alles wird dann erschwert oder verunmöglicht, wenn diese Daten erst gar nicht zentral anfallen oder abgerufen werden.

Ebenso gruselig ist die Vorstellung, dass die sogenannte „KI“ eines Tages über die Verteilung knapper Medikamente oder Krankenhausbetten entscheiden wird. Die Bedeutung der Triage ist uns zu Beginn der Corona-Pandemie deutlich zu Bewusstsein gekommen. Wer in Zukunft verhindern will, dass eine von den Reichen und Mächtigen betriebenen und in ihrem Interesse programmierte KI mit Lern-Algorithmen, die auf deren Weltsicht und Grundannahmen basiert, im Falle von Pandemie, Krieg oder wirtschaftlichen Verwerfungen triagiert, der tut dies immer noch am effektivsten, in dem er bestimmte Daten gar nicht anfallen lässt.

Auch wenn das vorgenannte Gesetz in entscheidenden Teilen der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit nicht standhalten wird, so wird die elektronische Patientenakte gegenwärtig ausgerollt – und daher ist für all jene, die ihre empfindlichen Gesundheitsdaten nicht zentral gespeichert wissen wollen, nun die höchste Zeit gekommen, der Einrichtung einer ePA bei der Krankenkasse aktiv zu widersprechen.

Nicht nur datenschutzbewusste Menschen und Verfechter der informationellen Selbstbestimmung wenden sich gegen die ePA, auch Ärzte sind alles andere als begeistert. Manche äußern ihre Kritik verhalten, andere fordern ihre Patienten sogar öffentlich auf, der ePA zu widersprechen.

Einen wirklich tiefen, gut verständlichen Einblick lieferte der Kölner Hausarzt Dr. med Stefan Streit anlässlich der letzten GPN.
In einem rund einstündigen Vortrag zeigt Streit die Gefahren der ePA auf, auch wenn er vom Nutzen eines – nur vernünftig geregelten – digitalen Systems grundsätzlich überzeugt ist.

Das sehr interessante Video kann auf den Seiten des CCC oder auf Youtube angesehen werden.

Eine kleine Anekdote am Schluss: Auch wenn dieses Thema in der gegenwärtigen Berichterstattung kaum Beachtung findet, sind die Leute durch den Pflichtbrief der Krankenkassen alarmiert. Gestern im Wirtshaus kam das Gespräch recht unvermittelt auf das Thema – und siege da: Nicht ich allein widerspreche dieser gefährlichen zentralisierten Datensammelei. Ich kann jeden meiner Leser*innen daher nur bitten: Sucht das Gespräch mit Euren Mitmenschen und klärt sie darüber auf, wie gefährlich die neue Patientenakte kurzfristig jedem Einzelnen werden kann – denn: Das Thema ist in den Köpfen bereits angekommen, leider aber bisher nicht besonders viel Information.

Weiterführende Links:
Die taz hat eine kurze und knackige FAQ veröffentlicht, die schnell und übersichtlich informiert.
MDR: „Jurist empfiehlt Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte“.
Bericht beim Deutschlandfunk.

Last but not least beinhaltet dieser Bericht von Heise auch die Links zu Widerspruchsformularen bei den größten Krankenkassen – sehr nützlich!

Ab heute: opt out bei StreetView möglich

Wie bereits letzte Woche angekündigt, ist ab heute das opt out-Verfahren für Googles StreetView – zumindest für die ersten zwanzig größten deutschen Städte – Berlin, Bielefeld, Bochum, Bonn, Bremen, Dortmund, Dresden, Duisburg, Düsseldorf, Essen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, Leipzig, Mannheim, München, Nürnberg, Stuttgart und Wuppertal.

Bevor ich aber etwas zum opt out schreibe, will ich es nicht versäumen, ein paar Worte zur StreetView-Debatte im Netz zu verlieren:

Ich muss mich immer wieder wundern, warum gerade StreetView von manchen so vehement verteidigt wird. Zwar sind gerade Politiker, die sonst nicht zu den Gralshütern von Datenschutz und Netzneutralität zählen als selbsterklärte StreetView-Feinde unangenehm in der Berichterstattung in Zeitung, Hörfunk und Fernsehen aufgefallen – der Umkehrschluss, dass StreetView per se eine gute Sache sei – gerade, weil sich besagte Politiker dagegen wenden ist nicht nur falsch sondern auch gefährlich!

Auch das Argument, dass StreetView nur das erfasse, was sowieso jeder Passant sehen könne, will ich so nicht stehen lassen, denn erstens ist es falsch – Streetview erfasst mehr, als selbst hochgewachsene Riesenpassanten sehen – und außerdem muß man schon differenzieren:

Alles was StrretView zeigt, ist eine Momentaufnahme – Veränderungen im öffentlichen Raum bleiben dem StreetView-Nutzer verborgen. Wird beispielsweise die Fassade eines Hauses nach dreißig Jahren neu gestaltet und ist der Google-Opel vorher vorbeigefahren, kann man darauf warten, wann Google ein Update einspielt – das kann ewig dauern. Wurscht? Nein, wenn sich als Unternehmen wer das Geld für eine Auskunftei sparen will, kann er doch bei StreetView die alte Fassade bestaunen…

Passanten sehen nicht nur eine Gegend, durch das Passieren erleben sie den geographischen und sozialen Kontext einer Gegend anders – besser. Klar ist das ein Argument für das Spazierengehen und erst einmal keines gegen StreetView – in Kombination mit dem oben Geschriebenen wird es aber zu einem, denn nicht nur Häuser sondern auch Gegenden verändern sich – manche rasant. Ich halte es technisch nicht für möglich, das sauber in StreetView abzubilden – damit lädt StreetView zu Fehlschlüssen ein.

Es macht außerdem einen Unterschied, ob einer mal schnell bei Google schaut „wie wohnt der denn?“ oder ob er sich die Mühe macht – um das herauszufinden. Der Recruiter oder der Personalchef bekommt mit StreetView ein weiteres Diskriminierungstool mit zweifelhafter Aussage an die Hand – wer will das?

StreetView ermöglicht aus genau diesen Gründen, einen bedeutenden Teil der Lebensumstände von Millionen Menschen abzubilden. Ich frage mich ernsthaft, wer dem etwas positives abgewinnen kann – es sei denn man hat eine gewisse voyeuristische Veranlagung.

Ich erneuere auch meine Kritik an Google: Zum einen ist es skandalös, das opt out-Verfahren in einem Gutteil in den Ferien durchzuführen und zum anderen ist das opt out-Verfahren selbst kritikwürdig. Ein opt in-Verfahen wäre meines Erachtens das Mittel der Wahl – mit einer unbegrenzten Widerspruchsfrist (z.B. bei Mehrfamilienhäusern).

Und darum sage ich ganz offen (wenn auch etwas verkürzt): Jeder, der sich nicht von seinem zukünftigen Chef auf die Butze gucken lassen will, der beantrage bei Streetview die Unkenntlichmachung.

Wie?

Unter der Adresse http://www.google.de/help/maps/streetview/ erhält man erst einmal Werbung von Google, warum StreetView toll sein soll. Und dann findet sich da der Button „Unkenntlichmachung beantragen“. Letztlich verlangt Google die volle Adresse und bittet um eine möglichst gute Beschreibung des Objekts zur sicheren Zuordnung. Dann will Google einen PIN per Post an die jeweilige Adresse senden und schon soll das eigene Wohnhaus verpixelt werden…

Das sollte man nutzen.

Nun kommt noch hinzu, dass mit manchen Browsern das Ding funktioniert und mit manchen nicht. Berichtet wurde, dass man mit dem IE Probleme bekomme. Am PC hatte ich mit dem Firefox Probleme, mit IE 8 ging es gut, am Mac hatte ich gar keine Probleme. Es ist also nicht schlecht, einen Alternativbrowser auf der Platte zu haben.