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Cancelled: Atomausstieg

Eine Regierung, die so von einer Lobby vorgeführt wird, schadet mehr als alle Sarrazins der Welt. (Quelle)

Dass Frau Merkel mitsamt der FDP über keine nennenswerten Kompetenzen verfügt, hat unsere Bundesregierung ja in letzter Zeit mehrfach unter Beweis gestellt. Gestern nun ist die Bundesregierung vor der Atomlobby eingeknickt – der Atomausstieg im Jahre 2025 ist, wenn es nach unserer „Regierung“ geht, Geschichte – das letzte AKW in Deutschland würde – wenn nicht vorher etwas passiert, was Gott verhüten möge und der gestrige Beschluss Bestand hätte, im Jahr 2040 vom Netz gehen.

Wir wissen nun einmal mehr: Unsere Regierung regiert nicht, sie lässt sich regieren, in diesem Fall von Atomlobbyisten und dem Energiekartell.

„Ja – aber“, so möchte man ansetzen – müssen die Energiekonzerne doch eine Brennelementesteuer abführen und Gelder in erneuerbare Energien investieren. Was hier nach Kompromiss riecht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung – von der das Energiekartell mit 50 Milliarden Euro profitieren wird und die in erster Linie der Gesichtswahrung der Bundesregierung dient.

Abzuführen – so zumindest die Planungen – ist die Brennelementesteuer nur bis ins Jahr 2016 – dagegen steht eine KKW-Laufzeit bis ins Jahr 2040. Damit profitiert der Staat also nur zu einem geringen Teil von den Erträgen.

Im Übrigen ist diese „Atomsteuer“ absetzbar – das Opfer, dass das Energiekartell also bringen muss, verringert sich enorm, denn so reduziert sich der faktisch abzuführende Betrag noch einmal deutlich.

Nachdem die Brennelementesteuer im Jahr 2016 ausgelaufen ist, soll es einen verminderten Gewinnausgleich geben. Der aber dürfte real recht niedrig sein. Die Studie des Öko-Instituts benennt das wie folgt (in der Betrachtung sind alle Abgaben, auch die freiwilligen für erneuerbare Energie inkludiert):

Bei konstanten Strompreisen müssten die Erzeuger durchschnittlich 46 Prozent ihres Gewinnes abgeben – unter die Abschöpfung fallen die Brennelementesteuer, die freiwillige Abgabe und der Gewinnausgleich ab 2017. Steigt der Strompreis aber moderat an, reduziert sich die Abschöpfungsquote drastisch: auf nur noch 28 Prozent. (Quelle)

Hat sich hier die Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen? Nein – das Energiekartell hat Merkel und Brüderle wie einen Ochsen am Nasenring durch die Manege gezogen. Und den willfährigen Idioten gleich haben die das mit sich machern lassen und besonders der Depp Brüderle sucht nun Argumente, um das Debakel schönzureden. Dem schließt sich auch die Kanzlerin an. Röttgen – der Verlierer des bitteren Spiels – versucht, ohne ERfolg, die Niederlage uneingestanden zu lassen, indem er sich den Lobpreis auf diesen faulen Kompromiss zu Eigen macht.

Nach der Anzeigenkampagne und der unverholenen Drohung des Energiekartells, die KKWs abzuschalten (darauf hätte ich es ankommen lassen, ihr dämlichen Pfeifen) ist Brüderle und seiner Abnickerin, aka. Kanzlerin, das in dieser Frage sowieso schon sehr schwache Rückgrat einfach durchgebrochen.

Die Schande: Wir werden von Leuten regiert, die schlicht nicht mehr in der Lage sind, zu regieren. Unsere Reguierung ist machtlos, weiß das und sucht diese Machtlosigkeit durch Willenlosigkeit zu kompensieren. Sie wird damit zum widerstandslosen Spielball von Wirtschaft und Lobbyisten.

Arme Bundesrepublik – das hast Du nicht verdient.

Wildsau, Gurkentruppe, Neuwahlen.

Unsere schwarz-gelbe Koalition ist mittlerweile keinen Schuss Puler mehr wert. Das Sparpaket, das die Armen in der Gesellschaft ungewöhnlich stark belastet und Besserverdienende komplett schont, ist schon Ausdruck genug für das asoziale Gebahren auf der politischen Bühne unserer Tage. Zu allem Überfluss ergehen sich die Koalitionäre auch noch in Verbalinjurien – gegen den eigenen Partner. Mutter Merkel steht hilf- und machtlos daneben, verharrend in der ihr eigenen Schockstarre. Ein Machtwort? Ein Machtwörtchen? Es verhallt ungehört. Währenddessen gehen vierzigtausend Menschen auf die Straße und protestieren gegen das Reichtumsschonungspaket. Bei der FDP ignoriert man Volkes Meinung und will nun auf Biegen und Brechen die Kopfpauschale durchprügeln.

Röslers Kopfpauschale ist – wie Rösler selbst – unbeliebt wie Fußpilz. Der Irrtum, Rösler ins Amt zu lassen und Röslers fortwährende Irrtümer werden aber nicht zurückgenommen, nein, die FDP erdreistet sich, die Gespräche zur „Gesundheitsreform“ zum Testfall für die Koalition zu machen. Ich hoffe, dass mit den Gesprächen auch die schwarz-gelbe Koalition platzt, denn ihr ist nichts, aber auch rein gar nichts geglückt (und geleistet haben die auch exakt gar nichts).

Ich stelle fest:

a) Merkel ist fertig. Sie hat keine Autorität mehr, kann nicht mehr gestalten, ist blockiert.

b) Schwarz-Gelb ist fertig. Die Koalition ist zerrüttet, handlungsunfähig und so sprachlos, dass über öffentliche Beleidigungen kommuniziert wird.

Es ist Zeit für Neuwahlen.

Videopodcast zur Interviewvermeidung?

Der wohl größte publizistische Coup unserer im großen und ganzen eher drögen, etwas altbackenen und rückwärtsgewandten Bundeskanzlerin ist das Ding mit ihrem wöchentlichen Videopodcast. Quasi jedes Medium zitiert aus diesen in der Regel sterbenslangweiligen Paarminütern. Ich würde gerne wissen, wie viele reale Interviews mit kritischen Fragen sie sich damit gespart hat (den bei Interviews macht sie eine nicht wirklich gute Figur).

Es ist aber auch schon ein ekelig Ding, dass es wirklich viele „Journalisten“ gibt, die, anstelle der Frau Fragen zu stellen, einfach am Schreibtisch sitzebleiben und aus diesem Podcast-Ding zitieren. Auch große öffentlich rechtliche Radiostationen (dieser Diss geht im besonderen an B5 aktuell) und überregionale Tageszeitungen.

Schämt Euch!

Der Scheiß des Monats: Konjunkturpaket II

Wer hat denn bitte die Merkel gewählt. Gut: Ich nicht. Trotzdem: Quasi im Wochenrhythmus überhäuft uns unsere vielgelobte große Koalition mit Scheiße, das ist nicht mehr normal. Nicht genug, dass unsere Privatsphäre und die Sicherheit dank Schäuble im Eimer ist, nicht genug, dass dank der verkorksten Politik – besonders von der ehemaligen Bardame Ulla Schmidt – unser Gesundheitssystem gerade ziemlich den Bach runtergeht – nun also nutzlose kosmetische Geschenke an den Wähler – und das schimpft sich dann Konjunkturpaket.

Eine Abwrackprämie? Die ändert nichts an der Tatsache, dass man sich zuerst einmal das Abwracken seines ollen Autos leisten können muss. Da wundert es auch nicht, dass die neue KFZ-Steuer nur die begünstigt, die diese neuen Autos mit der „Vierer Abgasnorm“ bezahlen können. Familien und Geringverdiener, die kein neues Auto kaufen können, kommen nicht in den Genuss der staatlichen Autosubvention und werden dann auch noch mit einer höheren KFZ-Steuer bestraft. Und das soll die Konjunktur ankurbeln? Haben die noch alle Latten am Zaun??

Die Erstattung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit soll die Konjunktur ankurbeln? Ja wie denn? Die Zeche zahlen die sog. Arbeitsagenturen – dumm nur, dass die de facto pleite sind. Gelder, mit denen zumindest noch die theoretische Chance bestand, durch die ARGEn die gröbsten sozialen Verwerfungen abzupuffern oder die eingesetzt werden können, um richtige Beratungsleistungen oder auch Qualifikationsprogramme anzubieten, gleich den Arbeitgebern in den Hals stopfen? Die Konjunktur wird durch die angekurbelt, die durch ihr verdientes Geld ihr Leben bestreiten, nicht durch Arbeitgeber!!

Die Senkung der Einkommenssteuer und der Beiträge zur GKV bringt für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen unter dem Strich nichts (drei Euro Steuerersparnis pro Monat? Mit drei Euro die Konjunktur ankurbeln? Und das zum Preis einer enormen Neuverschuldung und zusammengestrichenen Budgets für Bildung, Familien, Soziales…? Unfug!) Wie lange will die Bundesregierung so wirtschaften? Bis zum totalen Staatsbankrott?

Ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind – ein nettes Trostpflästerchen, ein Geschenk für die Wähler und eine sinnlose Geldverschwendung! Wer genug Geld hat und seine Kinder gut durchbringen kann, der braucht dieses Geld nicht. Wer kein Geld hat, der wird von diesem Hunderter seinen Kindern kein Studium finanzieren können, für eine durchschnittliche Klassenfahrt reicht das nicht. Aber: Für eine Tagesfahrt, einen Kinobesuch und ein paar neue Schuhe. Nur warum dann für jeden? Das Geld brauchen die Kinder allein erziehender Mtter, Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener. Nicht der gehobene Mittelstand. Und wegen dem lappigen Hunni werde ich nicht übers Kinderzeugen nachdenken.

Eine Krone des Merkelschen Blödsinns ist die sog. „Breitbandstrategie“ der Bundesregierung – vulgo: DSL in jede Hütte. Wer aus dem DotCom-Crash und dem Platzen der Blase des Neuen Marktes etwas gelernt hat, der hat auch verstanden, dass die konjunkturelle Anschubkraft der IT-Branche begrenzt ist: Sie ist so begrenzt wie das Wachstum oder Schwinden der Produktion. Den digitale Dienstleistungen um Willen digitaler Dienstleistung braucht niemand. Für das, was zu leisten ist, hat die bisherige Infrastruktur gut gereicht. Was wollen die mit dieser Strategie erreichen? Schnelle Pornos für alle? Mehr dürfte die „Breitbandstrategie“ nicht bringen.

Die KfW-Bankengruppe soll ein Kreditsonderprogramm auflegen. Na, für wen wohl? Für Existenzgründer? Für den Mittelstand? Nein, für Großkonzerne! Für die Zocker, die sich an VW-Aktien verschlucken, für die Schmiergeldkassen von Siemens, für die unrealistischen Renditeerwartungen der Shareholder, die tausende und abertausende Arbeitsplätze kosten.  Das beflügelt die Konjunktur? Und am Rand sei bemerkt: War das nicht die KfW, die so souverän mal eben 300 Millionen (sic!) via Überweisung an Lehman durchs Ofenrohr geblasen hat? Super Plan, liebe Bundesregierung, super Plan!

Ich höre jetzt auf. Bringt eh nichts sich aufzuregen. Es bringt nur was, diese und viele andere Fakten nicht zu vergessen und diese Vollpfosten im Superwahljahr nicht zu wählen.