Eine kleine Nachlese zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

Eigentlich hatte ich die ganze Woche schon vor, etwas zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu schreiben, ich bin unter der Woche einfach nicht dazu gekommen. Daher, weil der Schinken ja inzwischen gut abgehangen ist, nur ein paar wenige Gedanken in Stichpunkten:

• „Ich verstehe ja nicht, wieso in Sachsen-Anhalt die CDU die meisten Stimmen kriegen konnte. Ich dachte die haben da inzwischen Westfernsehen.“ schreibt Felix von Leitner und liefert die Analyse prompt nach: „Meine Vermutung: Demographie. Die, die noch was vor haben, die Hoffnung und Wünsche an das Leben haben, sind schon weggezogen.“ Dem ist im Wesentlichen nichts hinzuzufügen.
• Bodo Ramelow hat schon Recht: Eine große Koalition ist eine Koalition der beiden stärksten Parteien. Wenn also jemand schnodderigerweise bei der angedachten Koalition von CDU und SPD von „Großer Koalition“ spricht, ist das schlicht falsch. CDU und SPD als Große Koalition zu bezeichnen, hat sich eingebürgert zu Zeiten, wo die SPD regelmäßig die zweitstärkste Partei war. Tempi passati. Zum Glück.
• Das Demokratieverständnis der SPD ist ja sowas von kaputt, schlimmer gehts ja nicht. Will doch der Bullerjahn die Linke dazu nötigen, darauf zu verzichten, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ja wo sind wir denn? Ich bin jedenfalls froh, dass sich die Linke auf so einen Mist nicht einlässt. Wenn die SPD drittstärkste Kraft ist, hat sie halt keine Chance, den Ministerpräsidenten zu stellen. Ich frage mich, wie diese Sozialdemokraten überhaupt auf die Idee kommen, sowas zu fordern. Matschie (in meinen Augen eine persona non grata) hat das weiland in Thüringen schon versucht. Und was ist er nun? Jedenfalls nicht Ministerpräsident. Aber die Sozn lernen halt nix dazu…
• Ich denke nicht, dass sich die SPD damit einen Gefallen tut. Sie will die Linke isolieren – und isoliert sich damit erst einmal selbst. SPD-Wähler sind ja tendenziell leicht links, Linkswähler sind links. Weder die SPD-Wähler noch die Linkswähler freuen sich, wenn die CDU an die Macht kommt (Grünen-Wähler wahrscheinlich auch nicht alle, obwohl die Grünen ja inzwischen eine „CDU plus Ökoanstrich“ sind – wer konservatriv wöhlen will, der soll halt gleich CDU wählen, die Grünen braucht man dafür nicht). Diese linksorientierten Wähler sind aber deutlich in der Mehrheit. Und diese Mehrheit hat keinen Prass auf die Linke sondern die SPD, denn niemand anders verhindert linke Mehrheiten in Regierungen als die SPD. Ja, man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Sozialdemokraten verhindern linke Mehrheiten. Gut, dass sich die SPD gerade selbst abschafft. Braucht ja auch keiner mehr.
• Die FDP ist auf ein realistisches Maß zurückgestutzt worden – unter 5%. Gut so. Wenn ich FDPler wäre, würde ich mir jetzt aber ernstliche Gedanken machen, denn die NPD (sic!) ist in Sachsen-Anhalt stärker (sic!) als die FDP. Man kann nur froh sein, dass es diese Nazisprallos nicht geschafft haben. Aber es war knapp – und das ist ein Warnschuss für alle Demokraten.
• Die Grünen freuen sich über ihre 7,1 Prozent. Ich wüsste nicht, was es da zu freuen gibt – denn schließlich sammeln sich die Bürgerrechtler aus dem Bündnis ´90 bei den Grünen. Das Interesse im Osten an denen ist scheinbar gering (kein gutes Zeichen) oder haben die Grünen die Bündnisler „assimiliert“? Wäre auch nicht gut. Sollen sie sich freien, dann freue sie sich noch in BaWü und vielleicht noch ein bisschen in RLP und dann werden die – analog zur FDP – auch wieder auf ein Normalmaß heruntergestutzt. Das kann man getrost abwarten.