Eine kleine Nachlese zur Bundestagswahl 2025

Tag zwei nach der Bundestagswahl. Vielleicht ein wenig früh für eine abschließende Analyse (das ist auch nicht wirklich mein Auftrag), aber dennoch ein guter Zeitpunkt, um zu dieser Wahl ein paar Gedanken niederzuschreiben…

Screenshot der Ergebnisse der Bundestagswahl auf der Seite der Bundeswahlleiterin

Der Kanzler der Schande Friedrich Merz feierte sich als Gewinner des Wahlabends. Das muss er und oberflächlich betrachtet kann er das auch. Sieht man genauer hin, startet Merz seine Kanzlerschaft mit einer schweren Hypothek, fuhr er für die Union doch mit 28,5 % ein historisch schlechtes Wahlergebnis ein. Er wird nicht nur, weil er seiner politischen Verantwortung aus persönlichen, charakterlichen Defiziten nicht gerecht werden kann und er im besten Wortsinne politischer Berufsanfänger ist, sondern weil ihm an allen Fronten der Rückhalt fehlt, sowohl innerhalb der Union, als auch außenpolitisch als der schwächste Kanzler der Bundesrepublik in die Geschichte eingehen und damit den ebenfalls sehr schwachen Ludwig Erhard vom Thron stoßen.
Alleine die Tatsache, dass man dies schon vor Antritt seiner Kanzlerschaft so sicher prognostizieren kann, ohne ein Prophet zu sein, ist ein riesiges Problem für die Union im Speziellen, aber auch für Deutschland. Und wäre das nicht genug, dauerte es am Wahlabend keine Stunde, bis die ersten söderschen Störfeuer aus München auf ihn herabprasselten – wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Davon ab hat Merz aber ein anderes Problem – er hat kein vernünftiges Personal, um sein Kabinett zu besetzen. Mit Dobrindt, Klöckner und Co. lässt sich keine Schlacht gewinnen. Außer Frage steht aber auch, dass sich das Ausscheiden von FDP und BSW aus dem Bundestag für die Koalitionsverhandlungen als glückliche Fügung weisen wird. So kann er seine „Groko“ recht ungestört bilden, denn schwarz-grün hat ihm Markus Söder verboten (und Merz wird den Teufel tun, sich nicht an dieses Verbot zu halten, noch mehr schwächen kann er sich selbst als schwacher Mann nämlich nicht; Söder weiß das und nutzt das auch weidlich aus).

Die SPD wird als Koalitionspartner zur Verfügung stehen und, ebenfalls substanziell geschwächt, leider auch nur allzu billig zu haben sein. Mit ihr kann Merz sein erstes Versprechen, bis Ostern eine Koalition gebildet zu haben, leicht erfüllen. Widerstände muss er nicht befürchten. Das Ergebnis der Sozialdemokraten ist mit 16,4 % nicht nur historisch niedrig, es ist leider auch peinlich. Und mir kommt, der ich mit der deutschen Sozialdemokratie immer in kritischer Solidarität verbunden war, mittlerweile auch das Mitleid abhanden. Jeder wusste, dass Scholz als Kanzler angezählt ist. Jeder wusste, dass im Prinzip nur Pistorius das Debakel verhindern kann. Man hat ihn nicht gelassen, man muss mit den Konsequenzen dieser Mutlosigkeit leben.

Mit den Grünen habe ich echtes Mitleid. Na, zumindest ein bisschen. Sie sind leider in den letzten Jahren Opfer einer sagenhaften Shit-Kampagne besonders der CDU und CSU (namentlich sei hier Markus Söder, der in dieser Hinsicht leider sehr oft äußerst unangenehm aufgefallen ist, genannt) und der AfD geworden. Und irgendwie konnte sie die Angriffe nicht wirklich parieren. Habeck, davor habe ich ja Respekt, versuchte immer sachlich und nüchtern zu argumentieren – aber das verklingt eben allzu schnell, wenn man aus allen Rohren mit Scheiße befeuert wird. Gestern war ja zu hören, dass Habeck nun hinschmeißt. Persönlich kann ich das nur allzu gut verstehen, die Grünen dürfte es allerdings für Jahre zurückwerfen – auch das tut mir aufrichtig leid. Dass Ihnen unter diesen widrigen Umständen und in Anbetracht der allgemeinen Unbeliebtheit der Ampel nur knappe drei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl abhandengekommen sind, kann man ja schon fast als Erfolg werten.
Warum gerade die Union so gegen die Grünen hetzt? Nun, letztlich ist man sich dort gewahr, dass die Grünen das junge, konservative urbane Publikum abholen. Die Union ist was für Wähler im Rentenalter, junge Leute verirren sich dorthin kaum mehr. Noch kann die Union mit der schieren Masse der Rentner, die sie wählen, punkten, aber der Lauf der Natur arbeitet hier einfach gegen sie – da liegt aus ihrer Perspektive natürlich nahe, den Hauptgegner der Zukunft anzugreifen. Hiergegen erlebe ich die Grünen leider sehr schutzlos. Grüne Prestigeprojekte sind in der Vergangenheit auch allzu oft an der Blockade der FDP gescheitert, dafür können die Grünen zwar nix, nützlich war es ihnen aber trotzdem nicht.

Das Abschneiden der FDP hat mich offen gesagt nicht verwundert. In meinen Augen ist die FDP seit fünfundzwanzig Jahren eine völlig verzichtbare Partei ohne eigenes Profil, dafür aber mit einer engstirnigen, rechten, asozialen und nackt egoistischen Agenda. Dass Porsche mit am Verhandlungstisch der letzten Koalition gesessen ist, weil die FDPler schlicht alle durch die Bank illoyal sind, wäre ja schon für sich ein Skandal gewesen. Die FDP trachtete aber von Anfang an danach, die Koalition platzen zu lassen. Solche destruktiven Elemente muss man möglichst schnell aus dem politischen Verantwortungsbereich entfernen – und Scholz‘ Kardinalfehler war, das so extrem lange herausgezögert zu haben. Was wäre rot-grün nicht alles gelungen, wären sie nicht der Dauersabotage der Rechtslibertären ausgesetzt gewesen. Die Situation, das dürfen wir in Zukunft nicht mehr vergessen, war so extrem, dass diese Partei nicht nur wegen ihres asozialen Gebarens, sondern besonders wegen ihrer notorischen politischen Unzuverlässigkeit vom Wähler abgestraft wurde. Und bis jemand abgestraft wird, dauert es in Deutschland bekanntlich recht lange. Aber nicht nur das hat der FDP geschadet, sie ist auch eine Partei der alten Männer. Wer hat im Wahlkampf das Wort für die Rechtslibertären ergriffen? So verzichtbare „Humoristen“ wie Nuhr, Bohning, der peinliche Opa Hallervorden oder der Tutti-Frutti-Balder. Well, dass es bei solchen „Fürsprechern“ nix mehr wird, wenn man obendrein ständig so wenig nüchterne Zeitgenossen wie Kubicki vorschickt, wen wollte da das Wahlergebnis der Wirtschaftssekte „Liberalen“ ernsthaft wundern? Natürlich ist die personelle Hauptschuld an dem Debakel bei Christian Lindner zu suchen und auch schnell zu finden. Der hat nun die Reißleine gezogen und seine politische Karriere gleich selbst entsorgt; hart fallen wird er nicht, irgendein Konzern wird ihm schon ein Auskommen garantieren, den Schaden, den Lindner auch in Zukunft zweifelsfrei anrichten wird, hat man dann bereits eingepreist.

Siegerin des Abends ist zweifelsohne die Linke. Erinnern wir uns an die Silberlocken-Aktion; man traute der eigenen Partei anfangs nicht zu, über die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einzuziehen und konzentrierte sich daher auf das Erringen dreier Direktmandate. Geworden sind es sechs, 62 Abgeordnete ziehen in den Bundestag ein, man darf von einer hohen Geschlossenheit der Genossen in der neuen Fraktion ausgehen, denn die BSW-Abspaltung mag für die Linke erst einmal ein Schock gewesen sein, stellte sich im Nachgang als überaus heilsam heraus. Man hat sich ohne größere Anstrengung eines Haufens dauerstörender, den Frieden in der Partei und das Ansehen nach Außen beschädigender Spinner entledigt – etwas Besseres konnte der Linken gar nicht passieren.

Reichinnek, sie darf man getrost als die Hoffnungsträgerin der deutschen Politik bezeichnen, Schwerdtner und van Aken haben einen hervorragenden, absolut fehlerfreien und international beachteten Wahlkampf gemacht – und fahren nun die Ernte ein. Die Linke fokussierte sich in diesem Wahlkampf auf wenige Themen, die die Menschen wirklich bewegen: Frieden, zu hohe Mieten, zu hohe Lebensmittelpreise. Sie erkannte, dass das Migrationsthema, an dem sich quasi alle anderen Parteien so verzweifelt festklammerten, im Alltag der Menschen bestenfalls eine untergeordnete Rolle spielt. Dies konnte sie glaubwürdig mit „Vor-Ort-Aktionen“ und einer persönlichen Ansprache der Menschen vor Ort und an den Haustüren erreichen. Das ist, man möge nicht vergessen, dass insbesondere in den westdeutschen Flächenstrukturen die Orts- und Kreisverbände der Linken bezüglich der Aktiven zahlenmäßig eher klein aufgestellt sind, schon auch eine besondere personelle Herausforderung und Leistung. Wenn nun andere Parteien in ihren Analysen darauf abheben, die Linke habe einen besonders geschickten Social-Media-Wahlkampf betrieben, scheint mir das eine Fehleinschätzung zu sein. Freilich präsentierte sich vornehmlich Reichinnek in den sozialen Netzwerken glaubwürdig, der Linken gelang es so, im Besonderen junge Menschen anzusprechen. Die persönliche Präsenz vor Ort halte ich aber für bedeutender und in der Fläche auch für einen wesentlichen Erfolgsfaktor. Die wichtigste Erklärung für den Erfolg der Linken sehe ich aber in ihrem konsequent gelebten und auch programmatisch tief verwurzelten Antifaschismus – und es ist schon reichlich schmerzhaft, festzustellen, dass die Linke hier inzwischen unter allen Parteien ein absolutes Alleinstellungsmerkmal hat und pflegt. SPD und Grüne sind ohne Not (und letztlich erwartbarer Weise ohne Erfolg) auf den Merz-AfD-schen „Abschiebekurs“ geschwenkt. Die Linke als einzige politisch relevante Partei konnte sich hier nicht nur profilieren, sie ist inzwischen die einzige glaubwürdige Stimme im Bundestag gegen den Rechtsruck und das Erstarken des Faschismus.

Das sehr knappe Abschneiden des BSW unter Sarah Putinknecht Wagenknecht mag für die Partei bitter sein, für uns ist sie ein Grund, aufzuatmen. Die Linke tat gut daran, etwa zweihundert Spinner in der „Bad Bank BSW“ auszulagern, sie konnte nicht nur ein beachtliches Wahlergebnis erzielen, sondern auch binnen kürzester Zeit zehntausende Neumitglieder gewinnen. Dennoch: Angesichts des knappen Ausgangs trachtet man von BSW-Seiten nun nach einer Anfechtung der Wahl. Dass das so kommen würde, habe ich ja seinerzeit prognostiziert (war auch nicht allzu schwer), der Ausgang dieses Ansinnens, die Erfolgsaussichten, scheinen mir gerade wirklich offen, von den anderen Parteien hört und sieht man dazu nichts. Das BSW hatte wenige und unkonkret gefasste Themen, ihr Wahlprogramm darf man Fug und Recht wohl eher als Fragment bezeichnen. Doch daran scheiterte meines Erachtens die als Tiger gestartete und nun als Putins Bettvorleger gelandete Partei nicht, sie scheiterte an der „Strategie“ im braunen Wählersumpf der AfD zu fischen, die Quittung erhielt sie auf dem Fuße.

Komme ich zum Schluss zum Letzten, zum Allerletzten, zur AfD. Als Demokrat sollte man sich dieser „in Teilen“ gesichert rechtsextremen Partei, die ausnahmslos alles, was schlecht, niederträchtig und verachtenswert ist, verkörpert, eigentlich erst gar nicht widmen und wenn ja, so ist sie, metaphorisch gesprochen, nur mit der Kneifzange anzufassen. Diese am Marionettenfaden Putins hängenden Freunde des Faschismus haben das rechtsextreme Potenzial in Deutschland voll zu nutzen verstanden, insbesondere die Entwurzelten und moralisch Verwahrlosten in Ostdeutschland finden in ihr eine geistige und politische „Heimat“. Die AfD profitiert von den Ängsten der Menschen, Ängste, die vornehmlich die CDU/CSU unter Mittäterschaft der FDP mit ihrer sozialstaatsfeindlichen Politik geschürt haben, Ängste, die aber auch der Geheimdienstler Putin und seine Vasallen im Zuge ihrer „hybriden Kriegsführung“ erfolgreich zu schüren verstanden und verstehen. Der AfD „von Putins Gnaden“ kann, da sie ein persistierendes Problem ist und eine echte Gefahr für die Demokratie und unsere freiheitliche Grundordnung, inzwischen nur noch durch ein Verbot sowie der konsequenten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Isolierung ihrer Mandatsträger, Funktionäre, Mitglieder, Financiers, Sympathisanten und Wähler beigekommen werden. Und das hat umgehend und jeden Tag zu geschehen, die Brandmauer muss jeden Tag von jedem Einzelnen von uns verteidigt und auch wieder aufgebaut werden – auch wenn Merz sie eingerissen hat und in der Zukunft immer wieder einreißen wird. Antifaschismus, das Gebot der Stunde, bleibt eben Handarbeit.

War da nicht noch was? Freilich: Das neben dem Wiedererstarken des Faschismus wohl drängendste Problem, der Klimawandel, wurde in diesem Wahlkampf leider außer von Grünen und Linken komplett ausgespart. Das ist ein ernsthaftes Problem und ein wirklich unzureichender Zustand, den wir in Zukunft als Zivilgesellschaft so nicht mehr zulassen dürfen.