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Friedrich Merz – Kanzler der Schande?

Merz kann es nicht. Wir müssen nicht erst die Kanzlerschaft Friedrich Merz abwarten, nein, wir können mit jedem Recht schon heute zweifelsfrei feststellen: Merz kann es nicht. Er ist als Bundeskanzler gänzlich ungeeignet.

Merz hat keinerlei Regierungserfahrung, und das ist ein schweres Manko. Einen Mann ohne Erfahrung an die Spitze des Staates zu stellen, ist nicht nur ein Fehler, ich halte es für dumm.
Dieses gewichtige Manko wurde in den letzten Wochen in der Debatte gerne und ausführlich apostrophiert – selbstredend zu Recht, es wiegt meiner Meinung nach aber noch am wenigsten schwer.

Ich persönlich halte Friedrich Merz für einen geistigen Brandstifter. 1997 stimmte er namentlich gegen ein Gesetz, mit dem die Vergewaltigung in der Ehe zum Straftatbestand erklärt wurde. Auch heute noch ist dieses Abstimmungsverhalten unentschuldbar und kann nicht mit dem damaligen „Zeitgeist“ begründet werden. Es ist eine zutiefst verachtenswerte und von herzensgebildeten Menschen grundsätzlich abzulehnende Haltung, die Merz hier an den Tag legte. Menschenverachtend auch sein Kommentar aus dem Jahr 2001¹ zur Homosexualität des damaligen Berliner Oberbürgermeisters Klaus Wowereit: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal“.
Springen wir von diesen frühen Ausfällen in die Gegenwart. Auch hier zeigt sich Merz regelmäßig von der unangenehmsten Seite. 2022 (am 26. September bei Bild-TV) sagte Merz über ukrainische Geflüchtete: „Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine“. Das war aber freilich nicht die einzige rassistische Grenzüberschreitung. Knappe vier Monate später in der Sendung von Markus Lanz dann die „kleine Paschas“-Entgleisung (10. Januar 2023, ZDF). Merz distanzierte sich von dieser Beleidigung nie. Am 27. September 2023 dann bei „welt.tv“ die nächste rassistische Aussage, als Merz über abgelehnte Asylbewerber sagte: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine“.

All diese Verfehlungen – selbstredend gibt es noch zahllose weitere – sind kein bloßer Tritt ins Fettnäpfchen. Vielmehr legen sie in erschreckender Kontinuität Zeugnis von der Geisteshaltung Merz ab – und nähren so die Feststellung der mangelnden Eignung dieses Mannes als Bundeskanzler. Doch mehr:

Über die vielfältigen Lobbyismus-Verstrickungen Merz ist viel und intensiv berichtet worden. Dieser Teil seiner beruflichen Vita ist selbstredend eines Bundeskanzlers ebenfalls nicht würdig. Beispielshalber sei hier nur auf den Correctiv-Artikel „Der Mann der Großkonzerne“ verwiesen.

Auch charakterlich scheint Merz ganz offensichtlich nicht zum Kanzler geeignet zu sein, wie die Geschichte um seinen verloren gegangenen Laptop, den ihm ein Obdachloser wiederbrachte, beredt belegt.

Merz ist diesem Amt schlicht nicht gewachsen. Gysi hat sowohl in einem Video der Zeit als auch in seinem Podcast mit zu Guttenberg darauf hingewiesen, dass Merz zu sehr in der Kränkung verstrickt ist, die ihm Merkel zufügte, als sie ihn politisch „kaltstellte“. Gekränkte Narzissten sind gefährlich, weil sie, werden sie durch einen Trigger an das Kränkungsgefühl erinnert, unberechenbar und überemotional reagieren. Politik ist ein hartes Geschäft, Außenpolitik im Besonderen. Ein Mann wie Merz, der in der vorgenannten Gefahr steht, ist daher nicht geeignet, Spitzenpolitik zu betreiben. Er ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu emotional, irrational und damit für dieses Amt schlicht zu instabil. Sachliche Politik darf unter diesen Bedingungen ebenso wenig erwartet werden.

Die Kränkung Merz darf man aber nicht allein auf die personellen Entscheidungen Merkels reduzieren, sie wurzelt tiefer: Merz war für die CDU immer dritte Wahl, ein Makel, der auch dann an ihm haften bleibt, wenn er Kanzler wird. Die schwere intellektuelle und personelle Krise des deutschen Konservativismus ermöglichte es erst, dass Merz überhaupt Kanzlerkandidat der CDU werden konnte; seine Kandidatur ist für mich daher der Offenbarungseid des deutschen Konservativismus.

Das alles ist schlimm genug. Doch ein Sündenfall, daran muss erinnert sein und immer wieder erinnert werden, wiegt so schwer, dass es nicht vermessen scheint, von Merz, so denn er Kanzler wird, und dafür spricht ja leider einiges, als dem Kanzler der Schande zu sprechen. Der unentschuldbare Tabubruch, erstmals bewusst, sehenden Auges, mit den Stimmen der (offiziell in Teilen) rechtsextremen AfD eine parlamentarische Mehrheit (für einen obendrein auch noch völlig überflüssigen CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik) zu organisieren, hat eine historische Dimension. War es bislang demokratisch gelebte Praxis und Konsens, mit Rechtsextremen nicht gemeinsame Sache zu machen, hat Merz diese eherne Regel gebrochen, diese Brandmauer eingerissen.

Merz hat sich damit bewusst und unverkennbar aus der politischen Mitte entfernt und sich und seine Partei ins rechte bis rechtsextreme Lager gestellt. Dieser historische Tabubruch ist eine Schande für Deutschland – Merz ist, so denn er zum selbigen gewählt wird, der Kanzler der Schande.

Da fällt dann schon kaum mehr ins Gewicht, dass Merz Gattin als „First Lady“ eine Bürde wäre, wirkt sie doch öffentlich unnahbar, hölzern und abweisend. Ihr verhärmt wirkendes Auftreten verhindert jede Bildung von Sympathie, es darf bezweifelt werden, ob sie ihrer (wenn auch selbst nur impliziten) Rolle als First Lady gerecht werden kann.

Es steht leider zu befürchten, dass Merz Kanzler wird, ein Umstand, der nicht nur mich beschämt – ein Umstand, der jeden Demokraten beschämen muss.

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¹ aus Bunte, 6. Dezember 2001

Rösler Gesundheitsminister? Hilfe!!

Jetzt ist es – wie nicht anders zu erwarten – soweit: Der gebürtige Vietnamese und FDP-Mann Philipp Rösler zerschlägt das Solidarsystem der Gesundheitversorgung. Wo haben die diesen Bundeswehrarzt denn ausgegraben?

Der Hammer: Der Arbeitgeberbeitrag zur GKV wird eingefroren , der Arbeitnehmer muss Beitragssteigerungen alleine bezahlen – und: Dass unter einem FDP-Gesundheitsminister die Beiträge explodieren dürften, liegt auf der Hand. Unsozial und unsolidarisch ist, dass der Arbeitnehmer unter Umständen den Versicherungsbeitrag unabhängig vom Einkommen stemmen muss. Zwar soll hier mit Steuermitteln geholfen werden, aber: Wer bezahlt diese Steuern?

Wenn es nicht so traurig wäre, würde ich lachen: Auf die Rückfrage eines Journalisten auf der gerade laufenden Pressekonferenz in Berlin, warum man gerade Philipp Rösler zum Gesundheitsminister mche, reichte die angesprochene Merkel die Frage gleich an Westerwelle weiter. Das sei, so sagte sie augenzwinkernd, keine Distanzierung zu Herrn Rösler. Nö, gar nicht.

Am heutigen Tag (zur Stunde läuft die Pressekonferenz) ist klar: Selbst wenn die „Regierung“ tatsächlich die niedrigen und mittleren Einkommen entlasten würde (woran ich allerdings nicht glaube – das haben sie nämlich noch NIE getan und dafür stehen sie auch nicht), würde es nichts nutzen: Der Plusbetrag, der durch Steuerentlastungen bliebe, würde sofort doppelt und dreifach von den Ausgaben gefressen, die privat zu leisten sind, um überhaupt eine Grundabsicherung zu erhalten.

Der Teufel soll das Pack holen!! Diese Regierung, wer dies bestreitet, ist ein Lügner, steht für soziale Kälte, Sozialabbau, Abschaffung staatlicher Leistungen und für wachstende Armu und: Angst.

Und nun geht es weiter: Ein Außenminister, der der englischen Sprache nicht mächtig ist. Und was will der Schäuble als Finanzminister? Der hat doch als Innenminister schon total versagt… Das Sprachrohr der Weinbauern, Brüderle, wird Wirtschaftsminister!! Was haben die denn bitte geraucht?? Kanzleramtsminister wird der Pofalla (gut, der passt zur Merkel, das ist nur stringent).

Da trifft Not auf Elend. Und reißt das ganze Land in den Keller. Scheiße.

Wir erleben knallharte Klientelpolitik – wer hat bitte die Partei der Besserverdienenden an die Regierung gewählt?

Gerde läuft die PK auf Phönix. Zum Gaudium der Journalisten und Zuschauer. Mit ernsthafter Politik hat das nix mehr zu tun.

Edit: Lesenswert: Schröders Erben beschließen die Kopfpauschale.