Der Scheiß des Monats: Konjunkturpaket II
Wer hat denn bitte die Merkel gewählt. Gut: Ich nicht. Trotzdem: Quasi im Wochenrhythmus überhäuft uns unsere vielgelobte große Koalition mit Scheiße, das ist nicht mehr normal. Nicht genug, dass unsere Privatsphäre und die Sicherheit dank Schäuble im Eimer ist, nicht genug, dass dank der verkorksten Politik – besonders von der ehemaligen Bardame Ulla Schmidt – unser Gesundheitssystem gerade ziemlich den Bach runtergeht – nun also nutzlose kosmetische Geschenke an den Wähler – und das schimpft sich dann Konjunkturpaket.
Eine Abwrackprämie? Die ändert nichts an der Tatsache, dass man sich zuerst einmal das Abwracken seines ollen Autos leisten können muss. Da wundert es auch nicht, dass die neue KFZ-Steuer nur die begünstigt, die diese neuen Autos mit der „Vierer Abgasnorm“ bezahlen können. Familien und Geringverdiener, die kein neues Auto kaufen können, kommen nicht in den Genuss der staatlichen Autosubvention und werden dann auch noch mit einer höheren KFZ-Steuer bestraft. Und das soll die Konjunktur ankurbeln? Haben die noch alle Latten am Zaun??
Die Erstattung des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung bei Kurzarbeit soll die Konjunktur ankurbeln? Ja wie denn? Die Zeche zahlen die sog. Arbeitsagenturen – dumm nur, dass die de facto pleite sind. Gelder, mit denen zumindest noch die theoretische Chance bestand, durch die ARGEn die gröbsten sozialen Verwerfungen abzupuffern oder die eingesetzt werden können, um richtige Beratungsleistungen oder auch Qualifikationsprogramme anzubieten, gleich den Arbeitgebern in den Hals stopfen? Die Konjunktur wird durch die angekurbelt, die durch ihr verdientes Geld ihr Leben bestreiten, nicht durch Arbeitgeber!!
Die Senkung der Einkommenssteuer und der Beiträge zur GKV bringt für Menschen mit kleinem und mittleren Einkommen unter dem Strich nichts (drei Euro Steuerersparnis pro Monat? Mit drei Euro die Konjunktur ankurbeln? Und das zum Preis einer enormen Neuverschuldung und zusammengestrichenen Budgets für Bildung, Familien, Soziales…? Unfug!) Wie lange will die Bundesregierung so wirtschaften? Bis zum totalen Staatsbankrott?
Ein Kinderbonus von 100 Euro pro Kind – ein nettes Trostpflästerchen, ein Geschenk für die Wähler und eine sinnlose Geldverschwendung! Wer genug Geld hat und seine Kinder gut durchbringen kann, der braucht dieses Geld nicht. Wer kein Geld hat, der wird von diesem Hunderter seinen Kindern kein Studium finanzieren können, für eine durchschnittliche Klassenfahrt reicht das nicht. Aber: Für eine Tagesfahrt, einen Kinobesuch und ein paar neue Schuhe. Nur warum dann für jeden? Das Geld brauchen die Kinder allein erziehender Mtter, Hartz IV-Empfänger und Geringverdiener. Nicht der gehobene Mittelstand. Und wegen dem lappigen Hunni werde ich nicht übers Kinderzeugen nachdenken.
Eine Krone des Merkelschen Blödsinns ist die sog. „Breitbandstrategie“ der Bundesregierung – vulgo: DSL in jede Hütte. Wer aus dem DotCom-Crash und dem Platzen der Blase des Neuen Marktes etwas gelernt hat, der hat auch verstanden, dass die konjunkturelle Anschubkraft der IT-Branche begrenzt ist: Sie ist so begrenzt wie das Wachstum oder Schwinden der Produktion. Den digitale Dienstleistungen um Willen digitaler Dienstleistung braucht niemand. Für das, was zu leisten ist, hat die bisherige Infrastruktur gut gereicht. Was wollen die mit dieser Strategie erreichen? Schnelle Pornos für alle? Mehr dürfte die „Breitbandstrategie“ nicht bringen.
Die KfW-Bankengruppe soll ein Kreditsonderprogramm auflegen. Na, für wen wohl? Für Existenzgründer? Für den Mittelstand? Nein, für Großkonzerne! Für die Zocker, die sich an VW-Aktien verschlucken, für die Schmiergeldkassen von Siemens, für die unrealistischen Renditeerwartungen der Shareholder, die tausende und abertausende Arbeitsplätze kosten. Das beflügelt die Konjunktur? Und am Rand sei bemerkt: War das nicht die KfW, die so souverän mal eben 300 Millionen (sic!) via Überweisung an Lehman durchs Ofenrohr geblasen hat? Super Plan, liebe Bundesregierung, super Plan!
Ich höre jetzt auf. Bringt eh nichts sich aufzuregen. Es bringt nur was, diese und viele andere Fakten nicht zu vergessen und diese Vollpfosten im Superwahljahr nicht zu wählen.