Schlagwort: Bundesregierung

Hat die CDU noch ein personelles Profil?

Sehen wir uns doch einmal die Listet der Funktionsträger und „Führungskräfte“ an, die unserer Kanzlerin in der letzten Zeit so „ablebig“ geworden sind:

• Ole von Beust, Hamburger Bürgermeister. Amtsmüde? Oder doch nur enttäuscht, weil er nicht zu Höherem berufen wurde?
• Jürgen Rüttgers – mit ihm fiel auch die Mehrheit für schwarz-gelb im Bundesrat. Die per se schon handlungsunfähige Bundesregierung wird es mit der Wahlschlappe für die CDU in NRW auch formal
• Erinnert ihr Euch noch an Dieter Althaus? Der war der erste der wegging. Nach seinem Schiunfall politisch nicht mehr tragfähig geworden und nach der Rangelei der CDU mit dem Verräter Matschie hat nun auch die Thüringer CDU ein Kontinuitätsproblem
• Günther Oettinger: „Hast Du einen Opa, schick´ ihn nach Europa“. Längst nicht mehr tragbar, wurde er? EU-Kommissar.
• Horst Köhler. Seinen Rücktritt verstand niemand so recht. Er beschädigte, nach Manier einer beleidigten Leberwurst, das Amt des Bundespräsidenten, weil er in einer kindischen Trotzreaktion auf begründete Kritik abdankte…
• … was den Weg für den Andenpaktler Christian Wulff freimachte, der nun, ruhiggestellt im Präsidentenamt, in Niedersachsen abgeht. Und so Merkel nicht mehr gefährlich werden kann.
• Roland Koch. Wegen fehlender Gestaltungsmöglichkeiten wechselt er von der Politik ins Privatleben in die Wirtschaft

Die CDU hat ein gewaltiges Problem: Merkels Umfragewerte befinden sich im Sinkflug – das retten zwei Jahrhundertfluten und drei Hitzewellen nicht. Die FDP würde nach derzeitigen Umfragewerten sogar an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. an ist sich einig: Politisch wird Merkel die nächste Wahl nicht überleben. Aber wer könnte danach kommen? Merkel hat alle, die eine gewisse Macht innehatten und den Job tun könnten, konsequent verbissen. Sie ist damit sogar schlimmer als Kohl, der im Umgang mit parteiinternen Konkurrenten auch nicht zimperlich war.

Die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Das Verhältnis von CDU und FDP ist schwer gestört. Die Mehrheit im Bundesrat ist beim Teufel. Und personell gibt es weder für Merkel noch für Schäuble tragfähige Nachfolger – obgleich jeder weiß, dass Merkel am Ende ist.

Wie sieht es aus mit Rücktritt, mit dem Stellen der Vertrauensfrage? Ich denke, nicht gut. Zumindest nicht jetzt (nach dem jede Stabilität in Regierung und CDU fehlt, kann sich das Knall auf Fall ändern – schon klar). Bei schwarz-gelb weiß man, dass es in dieser Konstellation keinen Machterhalt geben kann. Und so klammert man sich in einem Akt der Verzweiflung an den letzten verbleibenden Strohalm – man is gewählt und darf noch ein wenig bleiben – auch wenn es Zeit ist, zu gehen.