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Schlagwort: Atomausstieg

Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg (auf Zeit, vulgo Moratorium)

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Nach den dramatischen Ereignissen in Japan, die Atomreaktorfarm Fukushima entwickelt sich gerade zu einer hochgefährlichen Strahlenschleuder, will unsere schwarz-gelben Bundesregierung nun sieben AKWs in Deutschland abschalten – natürlich nur vorläufig.

Das ganze Ding sieht nach einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver aus und man darf sich sicher sein: Wären nicht diese und nächste Woche Landtagswahlen, die AKWs blieben am Netz.

Die infolge des Tsunamis stark beschädigten Atomkraftwerke in Japan zeigen auf tragische Weise, welch reale und nicht zu verleugnende Gefahr von der Technik der Kernenergie auskennt. Wurde die Bevölkerung seitens der Atommafia bei Tschernobyl mit der Argumentationslinie, die russischen Reaktoren seien generell unsicher so etwas könne bei uns nicht passieren, belogen, so bricht ebendiese Argumentationslinie im Falle der japanischen AKWs wie ein Kartenhaus bei einem Windstoß zusammen: Japan ist ein Hochtechnologieland, die betroffenen Reaktoren sind teilweise deutlich moderner als unsere hiesigen und zu allem Überfluss kommt dort auch deutsche Technik zum Einsatz.

Wir werden nun durch die Fernsehbilder aus Japan und die Berichterstattung gewahr, was wir schon lange wussten: Atomkraft ist und bleibt eine unbeherrschbare Risikotechnologie. Der gesunde Menschenverstand lässt nach Abwägung aller ins Feld geführten Argumente über das Für und Wider der Kernenergie letztlich nur einen Schluss zu: Kernenergie ist gefährlich und muss abgeschaltet werden. Sofort.

Unsere schwarz-gelbe Regierung hatte aber im Herbst letzten Jahres nichts besseres zu tun, als die Laufzeiten der AKWs zu verlängern, die die rot-grüne Bundesregierung weiland vernünftigerweise beschloss und in Gesetzesform goss.

Nun, da die Landtagswahlen vor der Tür stehen kommt nun ein plötzlicher Sinneswandel – ein Moratorium über den Ausstieg aus dem Ausstieg – begrenzt auf drei Monate. Na bravo.

Man kann sich sicher sein dass die von der Atomlobby gesteuerte schwarz-gelbe Bundesregierung nach diesen drei Monaten versuchen wird, den status quo wieder herzustellen – bis auf Neckarwestheim. Die Alten Reaktoren wie Neckarwestheim, Biblis oder Isar I kann man aber sowieso kaum mehr wirtschaftlich sinnvoll weiterbetreiben – so hoch wäre der zukünftig zu tätigende Sicherheitsinvest.

So schaltet man also ab, was sowieso abgeschaltet worden wäre und feiert dies als großen politischen Fortschritt, als Läuterung, dem Machterhalt dienend, verhindern wollend, bei den bevorstehenden Wahlen ins Bodenlose zu stürzen. Irreführend, halbherzig.

Das Dumme an der Sache ist nur, dass bereits jetzt schon erste Tendenzen sichtbar sind, die vermuten lassen, dass ein Gutteil des Stimmviehs diesem „Moratorium“ auf den Lein kriechen wird – frei nach dem Motto: „Besser als nichts“.

Was wird nach den drei Monaten? Sagen kann das mit Gewissheit niemand, anzunehmen ist aber, dass dann der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg kommt, es sich also kaum etwas ändern dürfte. Das Moratorium hat noch nicht einmal Gesetzescharakter, das bedeutet, dass sich die Atommafia noch nicht einmal daran halten müsste.

Wahlkampf-Firlefanz. Ich hoffe von Herzen, dass es der Bundesregierung nix nützt!

Darum sage ich noch einmal ganz deutlich: Wer den Ausstieg aus der Atomenergie will, darf NICHT CDU, CSU oder FDP wählen!

Cancelled: Atomausstieg

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Eine Regierung, die so von einer Lobby vorgeführt wird, schadet mehr als alle Sarrazins der Welt. (Quelle)

Dass Frau Merkel mitsamt der FDP über keine nennenswerten Kompetenzen verfügt, hat unsere Bundesregierung ja in letzter Zeit mehrfach unter Beweis gestellt. Gestern nun ist die Bundesregierung vor der Atomlobby eingeknickt – der Atomausstieg im Jahre 2025 ist, wenn es nach unserer „Regierung“ geht, Geschichte – das letzte AKW in Deutschland würde – wenn nicht vorher etwas passiert, was Gott verhüten möge und der gestrige Beschluss Bestand hätte, im Jahr 2040 vom Netz gehen.

Wir wissen nun einmal mehr: Unsere Regierung regiert nicht, sie lässt sich regieren, in diesem Fall von Atomlobbyisten und dem Energiekartell.

„Ja – aber“, so möchte man ansetzen – müssen die Energiekonzerne doch eine Brennelementesteuer abführen und Gelder in erneuerbare Energien investieren. Was hier nach Kompromiss riecht, erweist sich bei genauerer Betrachtung als Mogelpackung – von der das Energiekartell mit 50 Milliarden Euro profitieren wird und die in erster Linie der Gesichtswahrung der Bundesregierung dient.

Abzuführen – so zumindest die Planungen – ist die Brennelementesteuer nur bis ins Jahr 2016 – dagegen steht eine KKW-Laufzeit bis ins Jahr 2040. Damit profitiert der Staat also nur zu einem geringen Teil von den Erträgen.

Im Übrigen ist diese „Atomsteuer“ absetzbar – das Opfer, dass das Energiekartell also bringen muss, verringert sich enorm, denn so reduziert sich der faktisch abzuführende Betrag noch einmal deutlich.

Nachdem die Brennelementesteuer im Jahr 2016 ausgelaufen ist, soll es einen verminderten Gewinnausgleich geben. Der aber dürfte real recht niedrig sein. Die Studie des Öko-Instituts benennt das wie folgt (in der Betrachtung sind alle Abgaben, auch die freiwilligen für erneuerbare Energie inkludiert):

Bei konstanten Strompreisen müssten die Erzeuger durchschnittlich 46 Prozent ihres Gewinnes abgeben – unter die Abschöpfung fallen die Brennelementesteuer, die freiwillige Abgabe und der Gewinnausgleich ab 2017. Steigt der Strompreis aber moderat an, reduziert sich die Abschöpfungsquote drastisch: auf nur noch 28 Prozent. (Quelle)

Hat sich hier die Bundesregierung über den Tisch ziehen lassen? Nein – das Energiekartell hat Merkel und Brüderle wie einen Ochsen am Nasenring durch die Manege gezogen. Und den willfährigen Idioten gleich haben die das mit sich machern lassen und besonders der Depp Brüderle sucht nun Argumente, um das Debakel schönzureden. Dem schließt sich auch die Kanzlerin an. Röttgen – der Verlierer des bitteren Spiels – versucht, ohne ERfolg, die Niederlage uneingestanden zu lassen, indem er sich den Lobpreis auf diesen faulen Kompromiss zu Eigen macht.

Nach der Anzeigenkampagne und der unverholenen Drohung des Energiekartells, die KKWs abzuschalten (darauf hätte ich es ankommen lassen, ihr dämlichen Pfeifen) ist Brüderle und seiner Abnickerin, aka. Kanzlerin, das in dieser Frage sowieso schon sehr schwache Rückgrat einfach durchgebrochen.

Die Schande: Wir werden von Leuten regiert, die schlicht nicht mehr in der Lage sind, zu regieren. Unsere Reguierung ist machtlos, weiß das und sucht diese Machtlosigkeit durch Willenlosigkeit zu kompensieren. Sie wird damit zum widerstandslosen Spielball von Wirtschaft und Lobbyisten.

Arme Bundesrepublik – das hast Du nicht verdient.