Das GEZanke geht weiter…

In der heutigen Printausgabe der Nürnberger Nachrichten wird auf der ersten Seite (sic!) getitelt: Kein Fernseher, aber zahlen?

Dem Bericht zufolge diskutieren die Ministerpräsidenten der Länder gerade zwei Varianten, wie man vermittels „Rundfunkgebühr“ dem Bürger noch tiefer in die Tasche greifen will:

Dazu zähle die Einführung einer Rundfunkge­bühr auf alle Haushalte, unabhängig davon, ob dort ein TV-Gerät vorhan­den sei oder nicht.
Die zweite Variante sei eine Fort­setzung der bisherigen Praxis bei aller­dings umgekehrter Beweislast. Dann müsste ein Rundfunkteilnehmer in jedem Fall die volle Gebühr zahlen, es sei denn, er kann nachweisen, dass er kein Fernsehgerät besitzt.

Brennt denen der Kittel??

Beide „Varianten“, die unsere Landesväter da diskutieren, sind absolut inakzeptabel. Bei ersterer würde man quasi eine Zwangssteuer für öffentlich-rechtlichen Rundfunkeinführen – das darf nicht sein, denn wer die (nicht bestellte) „Leistung“ Radio und TV nicht in Anspruch nimmt, weil er keine Geräte zum Empfang bereithält, muss dafür nichts zahlen. Ein Nichtraucher muss ja auch keine Tabaksteuer zahlen. Oder sollte ich hier irren?

Bei der zweiten, der Beweislastumkehr, ist anzumerken, dass sie geltendes Recht im Grundsatz verletzt: Wenn jemand von mir Geld will (in unserem Fall die GEZ im Auftrag des ÖRR), muss der mir nachweisen, dass ich Waren oder Leistungen von ihm bezogen habe. So ist das mal. Wäre dem nicht so, könnte die Telekom jedem Bürger Deutschlands morgen eine Rechnung in beliebiger Höhe zusenden – und der arme Bürger müsste dann den Gegenbeweis antreten…

Beweislastumkehr? Das wäre unter dem Strich auch ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung. Warum? Selbst wenn ich vor Zeugen und auf Videoband dokumentiert habe, wie ich meinen Fernseher beim Wertstoffhof verschrotten lasse, könnte ich immer noch nicht beweisen, dass ich keinen Fernseher mehr habe. Schließlich könnte ich ein Zweitgerät besitzen. Oder aber mir nach dem Verschrotten einen neuen Fernsehr gekauft haben. Der Beweis könnte letztlich nur angetreten werden, wenn jemand unangemeldet in meine Wohnung kommt und jeden Winkel und Schrank auf einen Fernseher durchsucht. Ist es verhältnismäßig, die Unverletzlichkeit der Wohnung in Frage zu stellen, um eine Handvoll Schwarzseher zu ertappen?

Warum fangen jetzt eigentlich die Ministerpräsidenten das Spinnen an? Die Berliner Morgenpost hat eine Antwort:

Die neue Regelung soll den Wegfall von Gebühreneinnahmen durch Fernsehabstinenz kompensieren.

Aha. Wenn weniger Leute fernsehen (vielleicht, weil sie darauf keinen Bock haben), dann muss man nicht das Programm verbessern, um Anreize für das Fernsehen zu schaffen – nein, es genügt, wenn man irgendwelche Tricks ausheckt, damit die Kohle weiterhin stimmt. Schön, jetzt weiß ich auch, wie unsere Ministerpräsidenten so ticken.

Es kommt noch schlimmer:

Bei der „modifizierten Geräteabgabe“ soll für ein internetfähiges Smartphone, einen Laptop oder PC die gleiche Abgabe fällig sein wie für Fernsehgeräte.

Diese Saubande! Bislang musste ein Computer- oder Smartphonebesitzer dafür die GEZ-Radioabgabe blechen, was an sich schon eine bodenlose Frechheit ist und von den Gerichten immer wieder abgewatscht wird. Nun soll der Computerbesitzer für diesen noch mehr an die GEZ abdrücken: Knapp 18 Euro pro Monat.

Ich kann mich an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: Wer sich ein Handy kauft, der wird damit nicht Radio hören wollen, sondern telefonieren. Dafür sind Handies nämlich gemacht. Und wer einen Computer kauft, will damit programmieren, schreiben, rechnen, bloggen …, dafür sind nämlich Computer gemacht. Wer Radio hören will, was wird der sich kaufen? Na? Richtig. Ein Radio. Denn Radios sind zum Radiohören gemacht.

Klar kann ich mit dem Handy und dem Computer Radio hören. Mit meinem Mikrowellenherd kann ich die Katze exekutieren. Mit meiner Badewanne kann ich Bier brauen. Und aus meinem Briefkasten kann ich ein nettes Vogelhäuschen zimmern. Das geht natürlich alles. Aber dafür sind Mikrowellenherd, Badewanne und Postkasten nicht gemacht. Liebe Ministerpräsidenten, habt Ihr die Logik begriffen?

Mir unterstellt niemand, dass ich privat Bier braue, weil ich eine Badewanne habe. Mir unterstellt niemand, dass ich der Katze ans Fell will und mir unterstellt auch niemand dem Erhalt heimischer Singvögel dienende Bastelarbeiten. Wieso unterstellt man mir aber jetzt, dass ich mit dem Computer Radio höre und wieso will man mir ab 2013 unterstellen, dass ich mit dem Computer fernsehe werde? Ich kapier das immer noch nicht…

Update: Hier erhebt ein Quasi-Befürworter einer „Mediennutzngspauschale“ seine Stimme – mit hinreichend guten Argumenten. Allein, mir fehlt der Glaube, dass dadurch etwas besser wird. Dann könnte man auch eine allumfassende Kultursteuer einführen (an der die ÖRR dann auch mitschnappen müsste)…