Das Sparpaket – eine Frechheit.
Nur wer im Wohlstand lebt, lebt angenehm!
(Brecht)
Was da gestern von der Bundesregierung als „Sparpaket“ verkündet wurde, ist in Wahrheit eine Liste zur sukzessiven Abschaffung des Sozialstaats. Ich bin erschüttert, wie unverhohlen die schwarz-gelbe Regierung nun die Demontage des sozialen Teils der Marktwirtschaft vorantreibt und diese gleichsam beerdigt – der eiskalte, ungebremste Kapitalismus erstarkt.
Wir dürfen nicht vergessen, wohin ein Gutteil der Mittel, die jetzt dem Staat fehlen, hingeflossen sind: In Banken. Übrigens vorwiegend in Banken, bei denen die Finanzierung sozialer Projekte, Kreditvergabe an Handwerker und Mittelstand… keine Rolle im Geschäftsmodell spiet. Das Geld ist, da sind sich selbst tief zerstrittene Fachleute einig, verloren.
Die von den Reichen angezettelte Finanzkrise wird nun von den Armen bezahlt. Dies ist ein unumstößlicher Fakt. Wer das Gegenteil behauptet, lügt.
Betrachtet man das „Sparpaket“ genauer, so wird man feststellen: Gutverdiener bleiben ungeschoren, die großen Vermögen bleiben unangetastet. In unverhältnismäßig starkem Umfang werden die Armen in diesem Land, die Hartz IV-Empfänger, zur Kasse gebeten.
Ich schäme mich für diese Bundesregierung! Es ist ekelhaft!
Der Hochsommer beginnt, die Temperaturen kratzen an die 30-Grad-Marke. Da ist es natürlich leicht, Wohngeldempfängern (das sind nicht nur Hartz IV-Empfänger sondern auch Niedriglöhner) den Heizkostenzuschuss zu streichen. Es wird argumentiert, dass der in Zeiten hoher Energiepreise eingeführt wurde und heute nicht mehr nötig sei. Das ist erstens falsch, denn die Energiepreise sind nur unmerklich gesunken (und der Leistungsempfänger hat nichts davon, wenn er im Jahr etwa 400 Euro für Heizung aufzuwenden hatte und nun 395 Euro benötigt, die geringen Einsparmöglichkeiten stehen in keinem Verhältnis zur kompletten Streichung der Leistung). Und zweitens wird das Sparpaket nicht dazu beitragen können, Energiekosten zu senken, wird doch in Zukunft eine Brennelementesteuer erhoben. Nicht, dass ich dagegen wäre, aber wir können uns sicher sein, dass das Stromoligopol diese Steuerkosten an den Verbraucher durchreichen wird.
Den Beziehern von Alg-II wird das Elterngeld zudem gestrichen – komplett. Nun könnte man zwar argumentieren, dass es sich beim Elterngeld um eine Lohnersatzleistung handelt (Danke, Nadine) und diese keinen Lohn erhalten, das vermindert die Zumutungen für die Empfänger aber nicht, ist doch bekannt, dass die Hartz IV-Regelsätze nicht genügen, um selbst minimale Lebenshaltungskosten zu decken. Und zum Elterngeld, dass für arbeitende Eltern zwar nicht ersatzlos gestrichen aber dennoch gekürzt ist, muss ich noch sagen, dass Ministerin Köhler Schröder inzwischen wohl gar keine Autorität in der Koalition mehr hat. Sie haben ihr das Prestigeprojekt unter dem Arsch weggerissen…
Das wirklich Schlimme aber ist die Streichung der Rentenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger, denn das kann unweigerlich nur eines bedeuten: Altersarmut. Man muss also feststellen: Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle manifestieren wissentlich Altersarmut. Und die Grundsicherung – auch im Alter – muss der Staat zahlen. Wider besseren Wissens reißen Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Westerwelle einen erheblichen Teil der Menschen in die Altersarmut, ohne dabei etwas zu sparen. Wer, bitte wer, hat die gewählt?
An dieser Stelle möchte ich mal auf ein Dokument der Bundesregierung linken, in dem aufgeschlüsselt wird, welche Effekte von welchen Sparmaßnahmen erwartet werden: Hier ist es.
Dieses Dokument lässt einige wesentliche Fragen offen und beantwortet manch andere. Zuerst einmal muss gefragt werden, warum für das Jahr 2011 noch ein zusätzlicher Steuerzuschuss zur GV miteingerechnet worden ist, für die Jahre 2012 bis 2014 aber nicht? Glaubt die Koalition denn ernsthaft daran, dass sich bei der Finanzierung des Gesundheitssystems ernsthaft etwas verbessert? Ich glaube es nicht. Warum? Heute zum Beispiel tauen erste Gerüchte auf, die DAK sei pleite. Und andererseits muss man festhalten, dass durch die „Neujustierung der Sozialgesetzte“ mit einer Einsparung von 30,3 Milliarden gerechnet wird, die „Beteiligung von Unternehmen“ sich aber nur auf geschätzte 19,2 Milliarden beläuft. Und der Hammer: Der durch die Banken „zu leistende“ Anteil aus dieser „Beteiligung der Unternehmen“ beträgt 6 Milliarden Euro. Das heißt im Klartext: Hartz-IV-Empfänger und Arbeiter auf dem Niedriglohnsektor werden um das fünffache stärker belastet, als die Banken und Finanzwirtschaft, die die Krise verschuldet haben! Es ist unglaublich frech, was die Regierung hier abgeliefert hat!
Nun könnte man sich weiter aufregen… Die Bahn wird ausgesaugt, die Verwaltung beschnitten,… Aber darum geht es mir nicht. Ich kritisiere das absolute Missverhältnis der Lastenverteilung. Die Armen (ja, Hartz IV bedeutet Armut) tragen die größten Lasten. Das darf nicht sein.
Ein sicheres Indiz, dass dieses „Sparpaket“ in höchstem Maß asozial ist, ist übrigens der Umstand, dass es der idiotische Zickenbart Professor Sinn gut findet. Und wem noch nicht schlecht ist und unbedingt das ganz große Kotzen kriegen will, der kann sich diesen Telepolis-Artikel, voll der Wahrheit zu Gemüte führen.
Und wer sich ins Koma brechen möchte, der nehme Notiz davon, dass der designierte Bundespräsident Christian Wulff das Sparpaket für „sozial ausgewogen“ hält.